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Hier die Infos vom Anhang: 

 

Forschen für den Krieg? – Hochschulen für den Frieden! Ja zur Zivilklausel! Nein zur Kriegsforschung! www.solidarwerkstatt.at

 Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/morgaineofficial/photos/pb.178623725527425.-2207520000.1487015046./1330262980363488/?type=3&theater

Hochschulen für den Frieden! Ja zur Zivilklausel! Nein zur Kriegsforschung! www.solidarwerkstatt.at

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=269

Hochschulen für den Frieden! Ja zur Zivilklausel! Nein zur Kriegsforschung!

Was an US-amerikanischen und deutschen Universitäten bereits gang und gäbe ist, droht nun auch in Österreich überhand zu nehmen: die Vermischung von militärischer und ziviler Forschung an unseren Universitäten, Fachhochschulen und bei Forschungsprojekten. Sparmaßnahmen von Seiten der Bundesregierung bei den Universitäten zeigen ihre Auswirkung. Erst spürbar durch immer mehr Sponsoring und damit Einflussnahme aus zivilen Wirtschaftszweigen, sind nun Sponsoren und Projektpartner aus der Militär- und Rüstungsbranche bei Forschungsprojekten und Universitäten fixe Partner.

Universitäten, Forschungseinrichtungen, Ministerien, Firmen u.a. auch Rüstungsfirmen aus vielen Staaten, darunter Österreich, beteiligten sich bis 2013 am 54 Mrd. teuren 7. Rahmenforschungsprogramm der EU (FP7). Mit diesem wurden die Forschungsförderungstöpfe der EU erstmals direkt für Militär und Rüstung geöffnet. Auch beim 2014 angelaufenen Nachfolgeprogramm „Horizon 2020“ ist Österreich wieder dabei.

Für die Verquickung von ziviler und militärischer Forschung wird politisch Druck gemacht. Die EU will das früher verpönte Dual-Use ankurbeln. Unter „Dual-Use“ versteht man Güter mit doppeltem Verwendungszweck, also Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, im übertragenen Sinne aber auch die Verwendung von Forschungsergebnissen sowohl für den zivilen als auch den militärischen Bereich. So hält der EU-Gipfel im Dezember 2013 im Punkt 18 der Schlussfolgerungen fest: „Die zivile Forschung und die Verteidigungsforschung verstärken einander, auch auf den Gebieten Schlüsseltechnologien und Energieeffizienztechnologie. Der Europäische Rat begrüßt deshalb die Absicht der Kommission, zu evaluieren, wie die unter dem Programm „Horizont 2020“ erzielten Ergebnisse auch für die industriellen Fähigkeiten im Sicherheits- und Verteidigungssektor nutzbar gemacht werden könnten. Er ersucht die Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur, eng mit den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten, um Vorschläge auszuarbeiten, wie die Dual-Use-Forschung noch stärker angekurbelt werden kann.“

Diese Verquickung von militärischer und ziviler Forschung wird auch an Österreichs Universitäten und Fachhochschulen vorangetrieben. Große Rüstungsfirmen wie EADS, Siemens, Thales, usw. kaufen sich immer mehr in Forschung und Lehre an den Österreichischen Hochschulen ein. Sie nutzen dabei die mit der Universitätsreform 2001 und dem sog. „Bologna-Prozess“ eingeleitete Entdemokratisierung des tertiären Bildungssektors.

Wir lehnen die Instrumentalisierung der Hochschulen für Aufrüstung entschieden ab. Wir wollen Hochschulen für den Frieden und nicht für den Krieg! Die Einbindung in den Militärisch-Industriellen-Komplex widerspricht auch unserer Neutralität, die dazu verpflichtet schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen um nicht in Kriege hineingezogen zu werden.

Wenn wir in Österreich keine Weiterentwicklung zu weitgehend entdemokratisierten, militarisierten und aus Privatund Rüstungsmitteln finanzierten Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen wie in den USA und anderen europäischen Ländern wollen, ist es an der Zeit aktiv zu werden. Ein Vorbild dafür kann die Bewegung an deutschen Hochschulen sein, wo sich StudentInnenvertretungen gegen die Vermengung und Tarnung des Militärischen mit dem Zivilen, gegen die Umarmung der Militärindustrie und ihrer Verbündeten engagieren. Bereits an 13 deutschen Unis konnten Zivilklauseln erkämpft werden. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Das setzt voraus, dass die Universität nicht für Militär- bzw. Rüstungsindustrie forscht, also keine Drittmittelkooperationen mit diesen Einrichtungen eingeht. Das erfordert auch sehr viel mehr öffentliche Gelder für Forschung und Lehre, um die Wissenschaft nicht in Abhängigkeit von Militär-und Rüstungsindustrie zu bringen.

Wir wollen auch an der Johannes Kepler Universität in Linz eine solche Zivilklausel verankern. Wir rufen deshalb Universitätssenat und Universitätsrat an der JKU, die Institute, ihre Lehrenden und Forschenden sowie die StudentInnenvertretungen auf, sich zu einer Zivilklausel an der JKU zu bekennen und zu verpflichten:

Zivilklausel für die JKU Die JKU erklärt im Sinne der ethischen Verantwortung von Wissenschaft und Forschung, keinerlei Forschung für militärische oder kriegstechnische Zwecke durchzuführen oder zu unterstützen. Lehre, Forschung, Studium und Entwicklung dürfen nur friedlichen und zivilen Zwecken dienen und sollen das gewaltfreie Zusammenleben aller Menschen und Völker bereichern. Die ethischen Folgen der Forschung sind von allen daran beteiligten Personen stets zu beachten. „Dual use“ von Gütern, die sowohl für zivile, als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, wird von der JKU nicht unterstützt. AntragsstellerInnen von Forschungsprojekten müssen nachweislich garantieren, dass das entsprechende Projekt keinen militärischen oder kriegstechnischen Mitteln dient.

Hier kann man sich ein Formular ausdrucken und der Solidarwerkstatt zukommen lassen:

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=269

www.solidarwerkstatt.at Name Anschrift E-Mail Unterschrift

Kontakt (=Impr.): Unterschriftslisten anfordern bzw. bitte zurückschicken: Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz, office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at, T 0732 77 10 94

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/petition-staendig-strukturierte-zusammenarbeit

Hier kommt man zur Petition: 

https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/petition-staendig-strukturierte-zusammenarbeit

 Petition „JA zur Neutralität! NEIN zur EU-SSZ!“

Mit der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ bzw. Pesco) wird die EU-Militarisierung forciert. Für Österreich läuft die EU-SSZ-Teilnahme auf die Verdreifachung der Militärausgaben und die völlige Demontage der Neutralität hinaus. Unterstützt daher diese Petition „Ja zur Neutralität! Nein zur EU-SSZ!“

Die österreichische Regierung hat Ende 2017 klammheimlich die Teilnahme Österreichs an der sog. „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU (EU-SSZ bzw. Pesco) unterschrieben. Mit der EU-SSZ wird die Militarisierung der EU forciert. Die EU-SSZ-Mitglieder müssen sich dazu verpflichten

• ihre Militärausgaben ständig zu erhöhen (das EU-Parlament hat als Ziel 2% des BIP angemahnt, das wäre eine Verdreifachung des österreichischen Militärbudgets!)
• sich an globalen EU-Militärmissionen zu beteiligen (z.B. im Rahmen der EU-Battlegroups)
• sich an verschiedenen EU-Aufrüstungsprojekten zu beteiligen (z.B. Einrichtung eines EU-Gebirgskampfzentrums in den österreichischen Alpen)

Die EU-SSZ ist ein weiterer Schritt in Richtung einer imperialen EU-Armee unter Brüsseler Kommando. Die Teilnahme an dieser EU-Militärunion ist ein Großangriff auf die österreichische Neutralität, die nach wie vor in Verfassungsrang steht. Denn die Neutralität verpflichtet dazu, an keinen Kriegen  teilzunehmen und schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in Kriege hineingezogen zu werden.

Wir wollen nicht, dass Milliarden für Aufrüstung verpulvert werden und Menschenleben für globale Militärmissionen aufs Spiel gesetzt werden. Wir wollen eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich für internationale Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen einsetzt.

Wir fordern die Abgeordneten in Nationalrat und Bundesrat daher auf, diesem Angriff auf Neutralität und Verfassung entschieden entgegenzutreten und die Teilnahme Österreichs an der EU-SSZ sofort zu beenden!

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://fm4.orf.at/stories/2891113/ 

Markus Rauchenberger – defenseimagery.mil

Europas unbekanntes Militärbündnis

Die EU hat mit PESCO ein Militärbündnis geschaffen – und keiner kennt es.

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Von Michael Bonvalot

Der Präsident der EU-Kommission ist begeistert. „Die schlafende Schönheit ist erwacht“, twittert Jean-Claude Juncker am 11. Dezember 2017. Was Juncker dabei dermaßen in Verzückung versetzt, würden viele andere nicht unbedingt mit dem Begriff „Schönheit“ umschreiben. Denn der Kommissionspräsident gibt damit die Gründung von PESCO bekannt, dem neuen Militärbündnis der EU.

JLogan – creativecommons.org

Österreich ist Teil dieses Militärbündnisses und damit fester Bestandteil der künftigen militärischen Prozesse der EU. Unmittelbar nach seiner Gründung Mitte Dezember 2017 war PESCO, englisch für Permanent Structured Cooperation (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), kurz Thema in den meisten Medien. Doch dann verschwand das Militärbündnis wieder aus den Augen der Öffentlichkeit.

Unbekannter Meilenstein

Tatsächlich aber ist die Gründung von PESCO ein Meilenstein in der Geschichte der EU. Wahrscheinlich ist es in seinen Auswirkungen vergleichbar mit dem Euro als gemeinsamer Währung oder dem Schengener Abkommen. Denn mit PESCO schafft die EU eine sogenannte „Verteidigungsunion“, die über kurz oder lang sogar den Platz der NATO einnehmen könnte.

Dass hier eine EU-Armee geschaffen werden soll, daran gibt es keine Zweifel. Vor allem Deutschland und Frankreich haben die PESCO-Gründung intensiv vorangetrieben. Und anlässlich der Gründung sagte Deutschland Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ganz offen: „Wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“, die EU gehe „einen weiteren Schritt in Richtung der Armee der Europäer“.

Umfangreiche Verpflichtungen

Die Mitgliedstaaten des neuen Bündnisses, darunter auch Österreich, gehen mit PESCO langfristige und weitgehende Verpflichtungen ein. So verpflichten sich die Mitglieder laut Gründungsakte unter anderem zu folgenden Maßnahmen:

• Die laufende Anhebung des Militär-Budgets
• Die Verpflichtung zur Aufrüstung
• Substantielle Beiträge zu den Battlegroups der EU, somit unter anderem die Beteiligung von SoldatInnen an den EU-Schlachtgruppen.
• Substantielle Unterstützung künftiger Auslandsoperationen der EU, etwa durch Truppen, Material, Training oder Infrastruktur. Beispielhaft genannt werden die EUFOR-Truppen, die unter anderem im Kongo, im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik oder in Somalia zum Einsatz kamen bzw. kommen.
• Die Teilnahme an mindestens einem (Rüstungs-)Projekt, das strategische Fähigkeiten der EU entwickelt oder zur Verfügung stellt.
• Die Sicherstellung, dass Rüstungsprojekte die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie am Weltmarkt verbessern
• Den Ausbau von gemeinsamen Rüstungsprojekten und eine intensive Beteiligung an einem künftigen gemeinsamen Fonds für EU-Militärausgaben

Die Mitgliedsstaaten müssen künftig über die Möglichkeit verfügen, für militärische Einsätze der EU „im Bedarfsfall bewaffnete Einheiten sowie logistische Unterstützung innerhalb von 5 bis 30 Tagen für eine Dauer von 30 bis 120 Tagen bereitzustellen“.

Rüstungsprojekte

Daneben soll kräftig ausgerüstet werden. Insgesamt sollen im Rahmen von PESCO mehrere Dutzend (Rüstungs-)Projekte durchgeführt werden. Die ersten 17 wurden bereits veröffentlicht. Unter anderem erwähnt werden dabei eine eigene „EuroArtillerie“ sowie Planungen für gepanzerte Fahrzeuge. Ebenfalls in Planung ist nach einem Bericht des EU-nahen Think Tanks Egmont Institutein eigenes „Eurodrohnen“-Programm.

Die aktuell geplanten umfangreichen Projekte und Ziele gelten dabei nur als erste Stufe. Laut EU sollen sie bereits bis spätestens 2025 umgesetzt werden. Danach sollen wieder „neue Vereinbarungen“ getroffen werden, um nochmals eine „neue Stufe“ in Hinblick auf „eine gemeinsame Verteidigung“ der EU zu erreichen.

APA/Bundesheer/Minich

Enorme Kosten

All das bedeutet nicht nur die Vorbereitung auf Kriege, es würde auch enorme Kosten verursachen. Im Gründungsvertrag von PESCO schreiben sich die Mitgliedstaaten explizit die „regelmäßige Anhebung des Verteidigungsbudgets in realen Zahlen“ vor. Um wieviel die Militärausgaben im Rahmen von PESCO erhöht werden müssen, wird im Gründungsdokument nicht beziffert.

Doch aus Brüssel wird immer wieder die Zahl von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt. Das entspräche auch den Zielvorgaben der NATO. Für Österreich würde das mehr als die Verdreifachung (!) des aktuellen Militärbudgets(Http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/929019_Verdreifachung-des-Verteidigungsbudgets.html) von rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bedeuten.

Humanitäre Einsätze?

Ebenfalls vorgesehen ist die Beteiligung der Mitgliedstaaten an Auslandseinsätzen, insbesondere an den sogenannten Battlegroups („Schlachtgruppen“) der EU. Das sind schnelle und mobile Euro-Einsatztruppen, die binnen weniger Tage ins Ausland verlegt werden können. Österreich beteiligt sich bereits seit 2010 an diesen Schlachtgruppen, doch nunmehr wird die Beteiligung verpflichten.

In öffentlichen Statements geht es bei künftigen Einsätzen von EU-Truppen oftmals um humanitäre Ziele. So spricht etwa das österreichische Bundesheer in seiner Beschreibung der EU-Schlachtgruppen von „humanitären Hilfeleistungen“.

DIETER NAGL / AFP

Norbert Darabos mit österreichischen Soldaten 2012 – damals hat Österreich erstmals 350 SoldatInnen zur Unterstützung der Eu Battlegroups entsendet.

Klassischer Imperialismus

Doch tatsächlich bereitet sich die EU sehr intensiv auf Kriege um Einfluss und Rohstoffe vor. PESCO wird dabei ein wichtiges Instrument sein. Ein Blick in die Strategie-Papiere der EU zeigt hier ein eindeutiges Bild: Es ist geprägt von wirtschaftlichen Interessen, klassischem Imperialismus und der globalen Durchsetzung militärischer Macht.

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang ein Blick in die 2016 veröffentlichte „EU Global Strategy“. In diesem Papier erklären die Staaten der EU auf 60 Seiten ihre künftige politische und militärische Strategie.

Bereits im Vorwort schreibt die sozialdemokratische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: „Die Idee, dass Europa eine exklusiv ‚zivile Macht‘ wäre, wird einer sich verändernden Wirklichkeit nicht gerecht. (…) Für Europa gehen die weiche und die harte Macht Hand in Hand.“ Im Papier heißt es dann, dass das Ziel der EU die Sicherstellung „offener und geschützter Ozean- und Meeresrouten“ wäre, „die zentral sind für den Handel und den Zugang zu natürlichen Ressourcen“.

Für Öl und Rohstoffe

Schließlich, so die Global Strategy, hätte die EU ein Interesse in der „Aufrechterhaltung des Zugangs zu weltweiten Gütern durch offene See-, Land-, Luft- und Weltraum-Routen“. Auch der möglichst freie Zugang der EU-Wirtschaft zu Rohstoffen und Energie (also insbesondere Erdöl) ist in diesem und anderen Strategiepapieren ein zentrales Thema. Um das sicherzustellen, könne die EU künftig mit Marine-Einheiten bis zum „Golf von Guinea, dem Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka [in Malaysia]“ aktiv werden, heißt es im Papier.

Ähnliche Töne werden im Report „Die Zukunft ermöglichen. Europäische Militärkapazitäten 2013-2025“ angeschlagen. Diese Studie hat die EU-Agentur „Institut für Sicherheitsstudien“ (ISS) im Jahr 2013 veröffentlicht.

In dieser EU-Studie werden „Zonen des privilegierten Interesses der EU“ definiert. Es seien dies die „östlichen und südlichen Nachbarschaften, die ‚Nachbarn der Nachbarn‘ (von Mali bis Somalia, vom Golf bis Zentralasien) und kritische Seewege im ‚Indo-Pazifik‘ (von Suez bis Shanghai) und im ‚weiteren Norden‘ (rund um die und die Arktis).“ Es wird also ein riesiges Gebiet beschrieben, das weit über die Grenzen der EU hinausgeht.

Ein „Großraum“ für die EU

In diesen Zonen, aber zusätzlich auch noch „in den angrenzenden Zonen, vom subsaharischen Afrika über Zentralasien bis zum Indo-Pazifik“ solle die EU „ihre bewaffneten Kräfte sogar permanent ausdehnen“, heißt es in der Studie der EU. Im Klartext bedeutet das den Wunsch nach Stationierung von EU-Truppen auf großen Teilen des Globus. Manche Regionen werden dabei bereits kurzerhand der EU zugeschlagen. So wird etwa die militärische Sicherung des ägyptischen Suez Kanals als „Verteidigungsmission“ bezeichnet.

In einem Report des bereits erwähnten EU-nahen Think Tanks Egmont Institut wird sogar ein neuer „Großraum“ der EU definiert. Dieser Großraum soll die „die östliche Nachbarschaft und West-Russland, den Kaukasus und den Großteil Zentralasiens, die arktische Region, die nördliche Hälfte Afrikas, den gesamten Nahen Osten sowie den indischen Ozean und Südostasien“ umfassen.

Screenshot Online Document by Egmont Institute

Screenshot aus dem Dokument „A New Geography Of European Power?“ des Egmont Instituts

„Ehrfurcht verbreiten“

„Dieser Großraum umfasst die meisten der Ressourcen, die die europäische Wirtschaft braucht“, stellt der Egmont-Report fest. Dort solle „eine neue Geographie der europäischen Macht verankert“ werden. Gegenüber anderen Regierungen solle „Ehrfurcht verbreitet“ werden, so dass diese „respektvoller gegenüber europäischen Präferenzen“ würden.

In Anbetracht der geographischen und politischen Dimension dieses Raums – der sogar Teile Russlands umfasst – wäre das wohl kaum ohne militärische Auseinandersetzungen möglich. Immer wieder findet sich dabei in strategischen Berichten auch ein positiver Bezug auf die Nuklearwaffen der EU.

So heißt es in der Studie „Die Zukunft ermöglichen“ der EU-Agentur ISS: „Die Europäische Union (…) umfasst zwei Nuklearmächte, hoch effektive konventionelle mittelgroße Mächte und einige kleinere Staaten mit substantiellen eigenen militärischen Fähigkeiten. Somit hat die Union die Kapazität, ein führender militärischer Player auf Weltebene zu sein“.

Selbstverständlich Nuklearwaffen

Hin und wieder gibt es auch in einer breiteren Öffentlichkeit Aussagen zum Einsatz von Atomwaffen. So erklärte etwa 2006 der damalige französische Präsident Jaques Chirac, dass „die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten“ den Einsatz von Nuklear-Waffen rechtfertigen würde.

In jüngerer Zeit machte sich etwa Österreichs frischgebackener Vizekanzler Heinz-Christian Strache für Atomwaffen stark. Im Februar 2017 erklärte er zu den Atomwaffenarsenalen der EU: „Selbstverständlich ist das auch ein Teil ein Teil der europäischen Verteidigungspolitik“.

JONATHAN NACKSTRAND / AFP

Warum kommt PESCO jetzt?

Im Rahmen der PESCO-Gründung wurde wiederholt erwähnt, dass die Wahl von US-Präsident Donald Trump ein wesentlicher Faktor für die Etablierung des EU-Militärbündnisses gewesen sei. Doch tatsächlich laufen die Vorbereitungen für ein solches Bündnis bereits viel länger: Bereits 1992 wurden mit den sogenannten „Petersberg-Aufgaben“ die Grundlagen für gemeinsame Militäreinsätze geschaffen.

Langfristig zeichnen sich schlichtweg neue globale Verteilungskämpfe ab. Und die EU bereitet sich dabei auf Kriegseinsätze und die Projektion militärischer Macht vor. Vor allem Konflikte mit China und den USA sind vorprogrammiert. Konfliktpotenzial um Einfluss und Märkte gibt es aber auch mit Russland, der Türkei oder Indien.

Der afrikanische Weltkrieg

EU und USA kommen geraten hier immer öfter aneinander. So betrachten etwa beide Machtblöcke die Ölvorräte im Nahen Osten als zentral für die eigene Wirtschaft. Doch auch in anderen Regionen gibt es Konflikte: In Afrika kam es sogar bereits zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem EU-Staat Frankreich und den USA.

In den Kriegen in Zentralafrika ab Anfang der Neunziger Jahre – auch bekannt als „Afrikanischer Weltkrieg“ – kämpften auf der einen Seite Staaten, die von den USA unterstützt wurden, auf der anderen Seite Frankreichs Verbündete. In verminderter Form dauert dieser Konflikt bis heute an. Sollten solche Spannungen zwischen EU und USA zunehmen, wäre auch die NATO obsolet.

Konflikt mit China

Vor allem aber nimmt der Konflikt zwischen EU und China immer weiter an Fahrt auf. So will China mit dem Projekt der „neuen Seidenstraße“ den gesamten asiatischen Raum bis Europa für seine Märkte erschließen. Und auch in Afrika, eigentlich traditionell der Hinterhof des europäischen Kolonialismus, investiert China massiv und ist dort heute bereits der größte Investor.

In Strategie-Papieren der EU wird der Konflikt ganz offen benannt. So wird etwa im bereits erwähnten Report der EU-Agentur ISS folgendes Szenario skizziert: „Der fortgesetzte Aufstieg und die Expansion eines starken und mächtigen Landes in Ostasien zerstört substantiell das regionale Gleichgewicht der Macht.“

Österreich ist mittendrin

Die Antwort der EU laut ISS-Report: Die Entsendung eigener Truppen. Dabei könnten „größere Schiffe und U-Boote“ genauso benötigt werden wie „amphibische Schiffe oder Helikopter-Träger“, die vor Ort stationiert werden könnten, um „Unsicherheiten zu begegnen“. Im Falle eines Machtkampfs im Indo-Pazifik wird sogar die Entsendung einer „großen Marineflotte“ angedacht.

Mangels Marine wäre Österreich hier naturgemäß nicht eingebunden. Doch selbstverständlich könnten auch österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen zum Einsatz kommen, etwa als Infanterietruppen. Österreich ist dabei keineswegs ein Opfer, das ungewollt zum Handkuss kommt. Immerhin gilt in der EU das Einstimmigkeitsprinzip und Österreich ist freiwillig dem Militärverband PESCO beigetreten.

Schritt für Schritt

Der eingangs erwähnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll zur Politik der EU Ende der Neunziger Jahre einmal gesagt haben: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“.

Der nächste Schritt laut Juncker: „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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„Österreichs Neutralität muss wiederbelebt werden“ am besten mit einem sofortigen Austritt aus dem NATO-Angriffsbündnis und dem scheinheiligen PFP-Programms!

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.allesroger.at/neutralitaet-muss-wiederbelebt-werden

„Neutralität muss wiederbelebt werden“

• Kategorie Wissenswertes 04.10.2016

Sie brachte uns Freiheit, Ansehen und Frieden: die immerwährende Neutralität. Obwohl wir sie am Nationalfeiertag feiern, hat sie die Regierung seit dem EU-Beitritt scheibchenweise entsorgt. Ihre Wiederbelebung ist gerade jetzt dringender denn je, mahnt der angesehene Ökonom und Buchautor Heinrich Wohlmeyer. Text: Klaus Flaißner

Österreichische Soldaten oder Offiziere sind in Afghanistan, im Kosovo und bald auch in Jordanien im Einsatz – unter dem Kommando der NATO. Außenminister Sebastian Kurz war der Erste, der sich für EU-Sanktionen gegen Russland stark machte. Tausende NATO–Militärtransporte gingen durch Österreich in die Ukraine, um die dortige Putschregierung zu unterstützen. Und Verteidigungsminister Wolfgang Doskozil gibt zu, dass Österreich „der NATO in der täglichen militärischen Arbeit mit Sicherheit näher als Russland“ steht. War da nicht etwas, das unsere Politiker bei alldem im Vorhinein hätten bedenken müssen? Ja, die immerwährende Neutralität. Bis heute ist sie tief in den Herzen der Österreicher verankert. Ihrer gedenken wir am Nationalfeiertag. Besser gesagt: Wir feiern die Unterzeichnung des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955. Die Neutralität hat für Österreich somit die gleiche Bedeutung wie die Wiedervereinigung für Deutschland oder der Unabhängigkeitstag für die USA. Trotzdem wurde sie seit dem EU-Beitritt 1995 Schritt für Schritt zu Grabe getragen.

„Die Wiederbelebung der Neutralität nach Schweizer Muster wäre ein Gebot der Stunde“, appelliert Heinrich Wohlmeyer an alle verantwortlichen Politiker. Zeit seines Lebens wirkte der Universitätsprofessor, Ökonom und Buchautor ausgleichend – so wurde er als Wirtschaftsmanager von der Arbeiterkammer ausgezeichnet. Außerdem ist er Großneffe des ehemaligen Staatsvertrags- und Neu-tralitäts-Bundeskanzlers Julius Raab. Wohlmeyer sieht die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs auf uns zukommen. Brennpunkte seien der Nahe Osten und Osteuropa, wo der russische Bär von der NATO ständig gereizt werde.

Austritt aus NATO-Partnerschaft und EU

Österreich stecke in der Eskalationsspirale mittendrinnen: „Wir vollziehen die eindeutig völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien und gegen Russland mit, obwohl die noch im Verfassungsrang stehende immerwährende Neutralität verbietet, für eine Konfliktseite aktiv Partei zu ergreifen“, so Wohlmeyer. Weiters schadete eine Nicht-Neutralitätspolitik mit Sanktionen der österreichischen Wirtschaft und damit auch dem Wohlstand. Als erster Schritt müsse Österreich die Partnerschaft mit der „Aggressionsorganisation“ NATO kündigen und die militärische Zusammenarbeit mit NATO-Ländern aufgeben. Zusätzlich sei ein Austritt aus der EU unvermeidlich, um die Neu-tralität voll wiederherzustellen.

Österreich könnte dann – zusammen mit der ebenfalls immerwährend neutralen Schweiz – durch eine aktive, glaubhafte Neutralitätspolitik die Gefahr eines verheerenden Weltkriegs mildern oder sogar bannen. Wohlmeyer schlägt die Abhaltung einer syrischen Friedenskonferenz vor, an der nur die lokalen Ethnien, Religionen und Stämme teilnehmen dürften – ohne die ausländischen Großmächte, die hier Krieg „spielen“. Als Ergebnis sollte ein Weißbuch für Syrien entstehen, das ungeschminkt alle Täter der Katastrophe beim Namen nennen und den Fahrplan zum Frieden aufzeigen müsste.

„Politiker müssen Neutralität schützen“

Doch die Abwendung von der Neutralität bedroht nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern ist auch verfassungswidrig. Dies hatte der im vorigen Jahr verstorbene Ex-Justizminister Hans Klecatsky immer wieder betont. Im Neutralitätsgesetz erklärt Österreich „zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ seine „immerwährende Neutralität“ und verspricht, „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“ beizutreten. Bei gleich drei Ewigkeitsbegriffen – „dauernd“, „immerwährend“ und „in aller Zukunft“ – dürfe diese Verfassungsnorm nicht durch Politiker beseitigt oder eingeschränkt werden. Bundespräsident und Bundesregierung sind laut Klecatsky verfassungsrechtlich verpflichtet, „die Neutralität der Republik positiv zu schützen – auch „geistig“, „zivil“, „politisch“, nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU“. Nur ein Einziger dürfe die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung.

Klecatsky setzte sich auch wegen der Neutralität vehement für den Austritt aus der EU ein. Und er gab zu bedenken: „Neutralität bedeutet Beitrag zum Frieden in der Welt, der niemals ein für allemal gesichert ist.“ Wohlmeyer ergänzt: „Das sollte man auch bei der Bundespräsidentenwahl bedenken.“ Für Norbert Hofer habe die Neutralität einen Wert, für Alexander Van der Bellen nicht.

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Traurig, aber anzunehmen: Wahrscheinlich gibt es in ganz Österreich nicht mal einen Journalisten, dessen journalistisches und persönliches Thema/Motto Geopolitik oder Systeme oder Friedensforschung ist/sind.

Zum weiteren Verlust unserer Neutralität und Miteinbeziehung in künftige EU-Battlegroupseinsätze möchte ich Ihnen noch den offenen Brief der Solidarwerkstatt Linz textlich einfügen:

Sehr geehrte Abgeordnete,

ab 1. Juli.2016 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) erneut „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Beschluss des EU-Rates und unter deutschem Kommando in Militärmissionen der Europäischen Union geschickt zu werden. Diese EU-Kampftruppen dienen für Angriffskriege der EU, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich (sh. auch Art. 23g-BV-G). Der erklärte Einsatzradius der Battlegroups ist 6.000 km rund um Brüssel, also vor allem die rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens. Bei der ersten Battlegroups-Bereitschaft Österreichs (1. Halbjahr 2011) standen österreichische Truppen bereits knapp davor, in den Libyen-Krieg entsendet zu werden. Die EU drängt immer offener auf einen Ersteinsatz dieser Battlegroups. Die Ausrufung der EU-Beistandsverpflichtung im sog. „Kampf gegen den Terror“ im November 2015 erhöht die Gefahr eines solchen Einsatzes zusätzlich. Es wird immer wahrscheinlicher, dass österreichische Truppen bei solchen Kriegen – mitschießen und mitsterben. Denn die österreichische Regierung strebt offensichtlich an, zum Battlegroups-Champion in der EU aufzusteigen. Nach dem 2. Halbjahr 2016 hat die Regierung auch für das 1. Halbjahr 2017, das 1. Halbjahr 2018, das 2. Halbjahr 2018 und voraussichtlich auch für das 2. Halbjahr 2020 die Einsatzbereitschaft österreichischer SoldatInnen für diese EU-Kampftruppen nach Brüssel gemeldet.

Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig . Aufgrund der raschen Abrufbereitschaft durch die EU wird eine Parlamentsbeteiligung faktisch ausgehebelt. Dabei widerspricht nicht erst der Einsatz, sondern bereits die am 1. Juli beginnende Einsatzbereitschaft der österreichischen Neutralität. Denn Pflicht des Neutralen ist sowohl die Nichtteilnahme an Kriegen als auch die Nicht-Teilnahme an Organisationen, die der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen. Pflicht des Neutralen ist es, bereits in Friedenszeiten alles zu unterlassen, was die Glaubwürdigkeit des Friedensgebotes erschüttern könnte. Kaum etwas kann diese Glaubwürdigkeit mehr erschüttern, als die Bereitschaft, innerhalb von wenigen Tage auf Befehl aus Brüssel in Kriege zu ziehen.

Wir lehnen die Teilnahme Österreichs an diesen EU-Battlegroups ab. Die westlichen Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte haben eine furchtbare Blutspur hinterlassen und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Statt bei Battlegroups mit zu marschieren, muss Österreich endlich eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik betreiben, die sich für friedliche Konfliktlösungen und internationale Abrüstung engagiert, die Fluchtursachen bekämpft und nicht die Flüchtlinge.

Wir rufen Sie als Nationalrats-Abgeordnete daher auf, endlich die Notbremse zu ziehen: STOPPEN SIE SOFORT DIE TEILNAHME ÖSTERREICHS AN DEN EU-BATTLE-GROUPS! Sollten ab 1. Juli 2016 österreichische SoldatInnen wieder für diese Kampftruppen abmarschbereit stehen, lassen wir Ihnen und der Regierung jedoch eine klare Botschaft zukommen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Wir ersuchen um Unterstützung für diesen Offenen Brief bis spätestens Mitte Juni 2016. Bitte Name und Adresse schicken anoffice@solidarwerkstatt.at.

Warum wir die Teilnahme an EU-Kampftruppen ablehnen

Die Solidar-Werkstatt lehnt die Teilnahme an den EU-Battlegroups entschieden ab! Diese Kampftruppen sind neutralitäts- und staatsvertragswidrig, sie können für Angriffskriege ebenso eingesetzt werden wie zur Niederschlagung von sozialen Protesten im Inneren der EU. 1)Die EU-Battlegroups sind für offensive Militäraktionen – sprich – Angriffskriege einsatzbereit. Grundlage sind die sog. „Petersberg Aufgaben“, die nach dem neuen EU-Vertrag von Lissabon u.a. zur „Abrüstung“ des Gegners bzw. zur „Bekämpfung des Terrorismus im Hoheitsgebiet von Drittstaaten“ durchgeführt werden können. Welcher Gegner mit Waffengewalt „abgerüstet“ bzw. wer als „Terrorist“ zum Abschuss freigegeben wird, entscheidet der EU-Rat. Ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist dafür nicht erforderlich, denn mit dem EU-Vertrag von Lissabon kann der EU-Rat selbst das Mandat für globale Militäreinsätze erteilen. Österreich hat im Artikel 23g B-VG für die Teilnahme an solchen völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen bereits vorsorglich grünes Licht geben. In den Erläuterungen zu Art. 23g B-VG heißt es wörtlich, dass die Beteiligung an EU-Militärmissionen„ auch für den Fall gilt, dass eine solche Maßnahme nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergriffen wird“. Damit wurde – um unter allen Umständen bei EU-Einsätzen mitmarschieren und mitschießen zu können – klammheimlich die Bereitschaft zum Bruch von Völkerrecht in die österreichische Verfassung eingeschleust. Denn genau das wird auf EU-Ebene auch verlangt. Eine Österreicherin, Benita Ferrero-Waldner, hat das in ihrer Eigenschaft als EU-Kommissarin unmissverständlich dargelegt: „Die EU (kann) ihre geplanten Battle-Groups auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats in Einsätze schicken“ (zit. nach Standard, 11.09.2007). Als bevorzugte Einsatzgebiete der Battlegroups nannte bereits vor etlichen Jahren der damalige Hohe Beauftragte der EU-Außenpolitik Javier Solana die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahen und mittleren Ostens. Der offiziell deklariert Einsatzradius von 6.000 km rund um Brüssel markiert exakt diese Regionen. In EU-Strategiepapieren werden „Regionalkriege zur Verteidigung Europäischer Interessen“, u.a. zum „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen“ propagiert (siehe hier). Im Vorbereitungsdokument für den EU-„Rüstungs“-Gipfel im Dezember 2013 werden folgende „Gebiete von privilegiertem Interesse“ als potentielle Interventionsziele aufgelistet: „Östliche und südliche Nachbarschaft, die Nachbarn der Nachbarn (von Mali bis Somalia, vom Golf bis Zentralasien), die zentralen Seewege im Indo-Pazifik (von Suez bis Shanghai) und der erweiterte Norden (Arktis und ihr Umfeld).“ (siehe hier ) In Vorbereitung auf die Battlegroups-Einsätze trainierte das Bundesheer bereits in vergangenen Jahren gemeinsam mit der deutschen Bundeswehr den Einmarsch einer EU-Streitmacht in die Kaukasusregion (European Endeavour 2009). 2) Die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups ist daher klar neutralitätswidrig. Und zwar nicht erst der Einsatz, sondern bereits die am 1. Juli beginnende Einsatzbereitschaft. Denn Pflicht des Neutralen ist sowohl die Nichtteilnahme an Kriegen als auch die Nicht-Teilnahme an Organisationen, die der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen. Pflicht des Neutralen ist es, bereits in Friedenszeiten alles zu unterlassen, was die Glaubwürdigkeit des Friedensgebotes erschüttern könnte. Kaum etwas kann diese Glaubwürdigkeit mehr erschüttern, als die Bereitschaft, innerhalb von wenigen Tagen auf Befehl aus Brüssel unter Umgehung der UNO in Rohstoffkriege zu ziehen. 3) Die Battle-Groups sind auch für Einsätze im Inneren der EU gedacht. Grundlage dafür bietet ebenfalls der EU-Vertrag von Lissabon. In der sog. „Solidaritätsklausel“ des Artikels 222 (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) heißt es: „Wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag oder einer Katastrophe natürlichen oder menschlichen Ursprungs betroffen ist, mobilisieren die Mitgliedsstaaten alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel…“ regierungstreue Rechtsgelehrten wird es kaum schwer fallen, Streikbewegungen und andere soziale Protestmaßnahmen in eine „Katastrophe menschlichen Ursprungs“, wenn nicht gar in einen „terroristischen Akt“ umzuinterpretieren. Das wird umso leichter fallen, als der EU-Rat im Jahr 2014 eine solche „Katastrophe“ u.a. dann vorliegt, wenn„ schwerwiegende Auswirkungen auf Vermögenswerte“ drohen (1). Im Juni 2010 hatte EU-Kommissionspräsident Barroso bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern offen damit gedroht, es Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal könnten „Militärdiktaturen“ drohen, „wenn sie nicht bereit sind die Sparpakete auszuführen.“ (siehe hier) Der damalige deutsche Verteidigungsminister Struck wies bereits 2004 darauf hin, dass EU-Schlachtgruppen auch für Einsätze innerhalb der EU bereit stehen: „Die Konzeption ist also folgende: Wenn ein Konflikt in Europa oder außerhalb von Europa auftritt, dann wollen wir schnell eine solche Battle-Group einsetzen.“(2) 4) Die österreichische Teilnahme bei den Battlegroups ist auch staatsvertragswidrig. Der Staatsvertrag untersagt eindeutig die militärische Kooperation Österreichs mit Deutschland. Schon in Vorbereitung auf den Battlegroups-Einsatz sind österreichische Offiziere in die Kommandostrukturen der deutschen Bundeswehr eingebunden, finden laufend deutsch-österreichische Militärmanöver statt. Beim Battegroups-Einsatz 2016 stehen österreichische Soldaten – so wie bereits auch 2012 – sogar explizit unter deutschem Kommando. Das ist mit dem Staatsvertrag unvereinbar. Dass die österreichische Regierung im Vorfeld des EU-Betritts Anfang der 90er Jahre die einschlägigen Bestimmungen des Staatsvertrages einseitig (d.h. ohne Parlamentsbeteiligung und unter Umgehung der Signatarstaaten) für „obsolet“ erklärt hat, ist zwar Ausdruck der rechtsstaatlichen Verwilderung der Machteliten, ändert aber nichts am Inhalt des Staatsvertrages. 5) Mit der Teilnahme an den EU-Battle-Groups wird auch der sog. „Parlamentsvorbehalt“ bei Auslandsmissionen des Bundesheeres ausgehebelt. Da diese Kampftruppen innerhalb von 5 Tagen nach Ent scheidung des EU-Rates bereits aufbrechen und innerhalb von weiteren 10 Tagen im Einsatzgebiet gefechtsbereit sein müssen, ist eine parlamentarische Entscheidung geschweige denn Debatte faktisch ausgeschlossen. Zudem wurde Bundeskanzler und Außenminister im sog. „Kriegsermächtigungsartikel 23g“ B-VG bereits grünes Licht gegeben, Österreich an EU-Kriegseinsätzen auch ohne UN-Mandat zu beteiligen. 6) Die EU-Battlegroups sind ein Türöffner für weitere Militarisierungsschritte in Richtung. Nur wer sich an den Battlegroups beteiligt, findet Einlass in die sog. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, einem militärischen Kerneuropa, an dem derzeit verstärkt gearbeitet wird. Dieses militärische Kerneuropa soll die EU-Staaten zur Aufrüstung antreiben (Motto: Wer nicht rüstet, hat nichts mitzureden) und die Grundlage für den Aufbau einer zentralisierten EU-Armee darstellen. Anmerkungen: (1) Beschluss des Rates vom 24.06.2014 über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union (2014/415/EU) (2) zit. N. Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 126. Sitzung, Berlin, 23.09.2004

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.wochenblick.at/was-machen-deutsche-soldaten-in-kerns-geheimbunker/

Was machen deutsche Soldaten in Kerns Geheimbunker?

18.01.2017 

Der Besuch von Bundeskanzler Kern im streng geheimen Regierungsbunker hat heikle Fragen aufgeworfen. Auf der Fotostrecke die aus der geheimen Militäranlage vom Pressedienst des Bundeskanzleramtes veröffentlicht wurde, konnte man auch deutsche Militärangehörige ausmachen.

Kritisch anmerken muss man, dass es sich bei den Soldaten aus unserem Nachbarland nicht um neutrale Friedensschützer handelt.

Für einfache Österreicher nicht zugänglich!

Deutschland ist nämlich ständiges Mitglied des Nordatlantischen Militärpakts Nato. Brisant: Zur Zeit gibt es eine erneute Zuspitzung im politischen Konflikt zwischen den Nato-Staaten und Russland. Anfang Jänner wurde damit begonnen, über 4.000 Nato-Soldaten und Kampfpanzer in die Baltikum-Staaten sowie nach Polen zu verlegen. Welche Auswirkungen dies im Detail auf das offiziell neutrale Österreich hat, können Experten noch nicht einschätzen.

Während vor der österreichischen Bevölkerung der Bunker streng geheim gehalten wird, scheinen ausländische Truppen ein- und auszugehen. Der Bevölkerung steht Kerns Rückzugs-Bunker jedenfalls nicht offen.

Neutralität gewährleistet?

Im Internet fragen sich einige Nutzer bereits ob die immerwährende Neutralität inzwischen nicht zu einer leeren Floskel verkommen ist. „Am Nationalfeiertag freuen wir uns, dass der letzte ausländische Soldat das Land verlassen hat. Anscheinend haben wir mittlerweile nichts mehr zu feiern“, gibt sich eine Nutzerin betrübt.

Auf die Anfrage der „Wochenblick“-Redaktion beim Verteidigungsministerium meldete sich ein Vertreter des Österreichischen Bundesheeres, der mitteilte, dass Österreich, die Schweiz und Deutschland eine gemeinsame Luftraumüberwachung durchführen und deshalb die Anwesenheit der deutschen Soldaten vollkommen „unbedenklich“ sei.

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Weiterer Neutralitätsverlust: Bundesheer schickt Gebirgsjäger nach Afghanistan und weitere „Begebenheiten“ betreffend der österr. immerwährenden Neutralität

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://orf.at/stories/2362584/

Bundesheer schickt Gebirgsjäger nach Afghanistan

Das Bundesheer entsendet morgen weitere Soldaten nach Afghanistan. Die drei Gebirgsjäger sollen über Köln ins nordafghanische Mazar-i-Sharif verlegt werden, sagte Verteidigungsministeriumssprecher Stefan Hirsch. Sie nehmen als Trainer an einer von Deutschland geführten Ausbildungs- und Trainingsmission im Gebirgskampf für afghanische Streitkräfte teil.

Die Gebirgsjäger würden voraussichtlich bis Ende des Jahres in Afghanistan verbleiben, sagte Hirsch. Während der Kämpfe um Kunduz Anfang des Monats hatte der Sprecher bekräftigt, dass man an der Aufstockung des Afghanistan-Engagements festhalte. „Bis zu zehn“ Bundesheerangehörige war man bereit zu entsenden, so Hirsch. Nunmehr sei das Kontingent dreiköpfig.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bereits neun österreichische Stabsoffiziere stationiert. Der Ministerrat hatte Anfang September eine Aufstockung des Kontingents beschlossen. Die Bundesheersoldaten sind im Rahmen der NATO-Mission „Resolute Support“ tätig. Ursprünglich war die Entsendung bereits für heute erwartet worden.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/08/eu-pakt-mit-nato-beendet-neutralitaet-von-oesterreich-und-schweden/

GEOPOLITIK

EU-Pakt mit Nato beendet Neutralität von Österreich und Schweden

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 08.07.16

Der neue Pakt der EU mit der Nato bedeutet quasi im Vorübergehen das Ende der Neutralität von Staaten wie Österreich, Schweden und Finnland. Die österreichische Regierung hätte sich gegen den Pakt wehren müssen, weil er die Bundesverfassung ohne Mitwirkung der österreichischen Verfassungsorgane ändert.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. (Foto: dpa)

Die neue Partnerschaft zwischen der EU und der Nato hat weitreichende Folgen für die Neutralität einiger Mitgliedsstaaten. Denn die Regelungen sind für die Mitgliedsstaaten verpflichtend, wie aus einem internen EU-Papier der Außenbeauftragten Mogherini hervorgeht: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre in den Verträgen verankerten Verpflichtungen zur gegenseitigen Unterstützung und Solidarität in konkretes Handeln umsetzen. Die EU wird ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas aufstocken und eng mit ihren Partnern – angefangen bei der NATO – zusammenarbeiten.“

Die neue Partnerschaft steht im Konflikt zu den Verfassungen in einzelnen Staaten. Wenn etwa die österreichische Bundesregierung diesen Passus tatsächlich unterzeichnet, bricht sie damit die österreichische Bundesverfassung. In dieser ist als immer noch geltendes Recht die „immerwährende Neutralität“ festgeschrieben. Die Verfassung sieht vor, dass sie nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalrats geändert werden kann.

Die österreichische Bundesregierung müsste also den Nationalrat darüber abstimmen lassen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abschaffung der Neutralität ist nach den aktuellen Kräfteverhältnissen in Österreich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen derzeit möglich. Ob eine solche grundlegende Entscheidung allerdings im aufgeheizten Klima der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl politisch opportun ist, ist unklar. Die FPÖ hat sich immer klar für die Beibehaltung der Neutralität ausgesprochen. Nach aktuellen Umfragen würde ein neuer Nationalrat keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr für die Abschaffung haben. Die Aussicht auf einen Quasi-Beitritt Österreichs zur Nato über den Umweg der EU könnte zu einer heftigen politischen Kontroverse führen, die am Ende dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer den Sieg bei der Wahl bescheren könnte (Video am Anfang des Artikels).

Es ist allerdings auch denkbar, dass Verfassungsjuristen dahingehend argumentieren, dass die österreichische Neutralität im Zuge der Mitwirkung an der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ohnehin schon obsolet geworden ist. Diese Argumentation würde allerdings die Bundesverfassung zu einem historischen Dokument ohne rechtliche Bindungskraft degradieren.

In anderen Ländern ist die Lage ähnlich. Besonders in Finnland könnte ein faktischer Nato-Beitritt des Landes zur Nato Russland auf den Plan rufen, wodurch sich die geopolitischen Spannungen weiter verschärfen würden.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://terragermania.com/2015/12/29/die-sogenannte-verfassung-und-neutralitaet-oesterreichs-in-kurzen-worten-auf-den-punkt-gebracht/

29. Dezember 2015 Vincimus

“Auf Drängen der U$A findet die Neutralität Österreichs im Staatsvertrage von Wien vom 15. 5. 1955 KEINE Erwähnung!

Die Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes beruht einzig und allein auf einem Versprechen des österreichischen Außenministers Dr. agr. Leopold Figl gegenüber dem sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Michailowitsch Skrjabin Molotow, das auch eingehalten wurde.
ABER:

Das Neutralitätsgesetz ist KEIN BAUGESETZ in den österreichischen Gesetzen mit Verfassungsrang!

(Österreich hat in dem Sinne KEINE Verfassung, sondern eine Sammlung von Gesetzen mit Verfassungsrang.
Unter ihnen gelten die Baugesetze als grundlegend und “unumstößlich”.)

Den Österreichern ist das mehrheitlich gar nicht klar!

Hinzu kommt, daß auch Österreich bis heute KEINEN Friedensvertrag hat!

Der Staatsvertrag von Wien enthält auch KEINE entsprechende Bestimmung, in der die Alliierten und Assoziiierten mit Österreich völkerrechtlich Frieden schließen!

Vor dem Hintergrunde der rechtlichen Gehörigkeit Österreichs zum Deutschen Reiche verwundert das nicht wirklich!

Hingegen ist Österreich verpflichtet, die Assoziierten der Alliierten, die in den letzten Kriegsmonaten alle noch schnell dem Deutschen Reiche den Krieg erklärt hatten, auch als Assoziierte des Staatsvertrages von Wien an zu erkennen, sobald diese ihren Beitritt in Moskau hinterlegen.
Das heißt also, daß das Kriegsbündnis der Alliierten und ihrer Assoziierten auch Vertrags gegenüber von Österreich ist und somit letztere auch nach wie vor Kriegsgegner sind, wenn Österreich den Boden des Staatsvertrages von Wien verlassen sollte!

Allerdings hat der Staatsvertrag von Wien durch die Machenschaften der Alliierten niemals wirkliche Rechtskraft erlangt, weil die Alliierten ihrerseits ihren sich aus diesem ergebenden Verpflichtungen NICHT nachgekommen sind.

An erster Stelle ist hier der Friedensvertrag mit Deutschland zu nennen, der in Art. 3 des Staatsvertrages erwähnt wird, aber bis zum heutigen Tage nicht abgeschlossen worden ist.

Die Sicherheit, die der Staatsvertrag Österreich bietet, ist also nur eine scheinbare und war von Anfang an auch nur als solche geplant!

Der Söldner-Einsatz für die Interessen der Alliierten ist also nur die letzte Konsequenz aus eine ganzen Reihe von Scheinbestimmungen, deren einziger Zweck ist, die Deutschen in Österreich ihrem eigenen Volkstume zu entfremden und ihre Schaffenskraft den Feindmächten dienstbar zu machen!

Wenn ich aber mitbekomme, daß einfache Werktätige, die gewerkschaftsnahe und daher eher dem “linken” Spektrum zu zu rechnen sind, unter einander sagen, daß Deutsche und Österreicher naturgemäß zusammengehören, habe ich den begründeten Verdacht, daß die Pläne der Alliierten und ihrer Assoziierten nicht in der Weise aufgegangen sind, wie die sich das vorgestellt haben!

In diesem Sinne bezeichne ich die über Jahrzehnte gepflegte Neutralität Österreichs als den schlimmsten Fehler, den die Allierten seit ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg haben machen können, denn im Zuge von Bürgerkrieg und Drittem Weltkriege gehen in rund neun Monaten von Österreich die Einheit und Freiheit ganz Deutschlands aus!”

Quelle Text: Gunnar von Groppenbruch

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Heute erhielt ich von einem guten Freund ein paar Fotos von einem noch leeren US-Militärlastwagenconvoi im Tiroler Oberland ohne Kennzeichen. Am späten Nachmittag war bereits ein Bericht in der Tiroler Tageszeitung mit einer Aussage eines österr. Militärsprechers der folgendes sagte: „Der Transport von Waffen- und Kriegsmaterial ist im Truppenaufenthaltsgesetz geregelt und ist kein Widerspruch zur Neutralität.“  

Da diese öffentliche mediale unkritische Darstellungsweise der vielen Militärtransporte nicht meiner Meinung und meinem Neutralitätsempfinden entspricht, möchte ich dazu ein paar Gedanken loswerden. Ihr könnt mir gerne eure Meinung dazu in den Kommentaren posten. 

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Zur Neutralität schreibt die Wiki hier:https://de.wikipedia.org/wiki/Neutralit%C3%A4t_(Internationale_PolitikAUSZUG:

Von Dauernder Neutralität spricht man, wenn sich ein Staat zurimmerwährenden Neutralität in allen Konflikten bekennt.

(Quelle 1899 und 1907 haben die Haager Friedenskonferenzen genauer definiert, welches Verhalten von einem neutralen Staat genau zu erwarten ist. Er hat sich schon in Friedenszeiten so zu verhalten, dass er im Kriegsfall glaubhaft feststellen kann, keine der Kriegsparteien zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen und an keinen Kampfhandlungen teilzunehmen oder sie zu fördern. Dabei geht es nicht nur um militärische Angelegenheiten, sondern ebenso um wirtschaftliche Beziehungen, die neutral zu gestalten sind. Das Verhalten des Neutralen umfasst somit nicht nur die formale Bündnisfreiheit, sondern auch das Glaubhaftmachen der neutralen Haltung. Nur so kann der Neutrale allenfalls vermeiden, im Krieg als potentieller Gegner präventiv angegriffen zu werden.

…

Im völkerrechtlichen Sinne wird Neutralität heute vor allem militärisch definiert: Neutral ist, wer keiner offensiv kriegführenden Kriegspartei oder keinem militärischen Bündnis angehört.

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Hier zu Punkt 4 zwei Artikel aus österr. Tageszeitungen die keine Kritik zur Neutralität erkennen können/wollen.

http://www.krone.at/Oesterreich/Mehr_als_3000_NATO-Transporte_durch_Oesterreich-Seit_Anfang_2014-Story-471247

http://www.tt.com/politik/landespolitik/10638896-91/us-armee-transportierte-waffen-durch-tirol.csp

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