Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 18.06.2018
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Schwarz-Blau macht arme Menschen noch ärmer
Juni 4 2018, 2:52pm
Die existenzgefährdenden Kürzungen von ÖVP und FPÖ in 12 Punkten.
Mindestsicherung, Gesundheitssystem, Familienbeihilfe: ÖVP und FPÖ kürzen an allen Ecken und Enden. Bei all den geplanten Kürzungen ist es kaum noch möglich, den Überblick zu behalten. Deshalb haben wir uns für euch durchgewühlt und das Ganze in zwölf Punkten zusammengefasst.
Mindestsicherung
Die Mindestsicherung ist so etwas wie die kleinstmögliche Absicherung, die knapp zum Überleben reicht und vor deren Bezug die eigenen Ersparnisse aufgelöst werden müssen. Die Mindestsicherung ist Ländersache, die Sätze variieren in den Bundesländern leicht. Eine allein lebende Person bekommt aktuell in Wien 863,04 Euro pro Monat – ein Betrag, der kaum zum Leben reicht. Die meisten Bundesländer haben bereits in den letzten Jahren bei der Mindestsicherung gekürzt.
Betroffen von den bereits passierten Kürzungen waren vor allem größere Familien und geflüchtete Menschen. Die Verschlechterungen in Niederösterreich wurden im März 2018 sogar vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Nun wollen ÖVP und FPÖ die Mindestsicherung bundesweit komplett neu aufstellen.
Massiv betroffen von der Neuregelung wären etwa Familien mit Kindern. Bereits für das erste Kind soll es nur noch 25 Prozent der Leistung geben, für das zweite 15 Prozent und ab dem dritten Kind gerade noch fünf Prozent. Laut Armutskonferenz würden Familien bereits ab dem ersten Kind weniger Geld erhalten als bisher. Laut der Regierung würden Alleinerzieherinnen zwar besser gestellt als bisher, wie die Kleine Zeitung berichtet, könnten Alleinerzieherinnen mit zwei Kindern in Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg jedoch ebenfalls zu den Verliererinnen gehören.
Ebenfalls betroffen von der Neuregelung wären Menschen ohne Pflichtschulabschluss. Teil der neuen Mindestsicherung soll ein „Arbeitsqualifizierungsbonus“ in Höhe von 300 Euro sein. Wer keinen Schulabschluss hat, bekommt dann nur noch knapp über 500 Euro pro Monat. Noch unklar ist laut Heute, ob Menschen nach der Entlassung aus der Haft Anspruch auf Mindestsicherung haben. Eine besonders absurde Regelung: Schließlich wäre die Gefahr dann enorm hoch, dass diese Menschen sofort wieder in die Kriminalität abrutschen.
Schließlich gibt es auch mehrere Regelungen, die eindeutig auf Menschen mit Migrationshintergrund abzielen. So soll es die Mindestsicherung künftig erst geben, wenn Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 nachgewiesen werden können. Dazu braucht es mindestens ein Jahr, das ist allerdings der Idealfall, wie sogar das AMS zugibt. Verena Plutzar vom Netzwerk SprachenRechte sagt imKurier, dass sogar „ein beträchtlicher Prozentsatz jener Menschen in Österreich, die Deutsch als Erstsprache verwenden“, die Prüfung nicht schaffen würde.
Ein großer Teil der bisherigen BezieherInnen der Mindestsicherung hätte durch die neue Regelung mit Verlusten zu rechnen, manche würden künftig buchstäblich keinen Cent Unterstützung oder bestenfalls ein Taschengeld erhalten. So geht es aktuell bereits AsylwerberInnen. Wovon diese Menschen dann leben sollen, hat die Regierung in ihren Pressekonferenzen nicht erläutert.
Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe
Bisher war es so geregelt, dass Menschen, die arbeitslos geworden sind, zuerst Arbeitslosengeld und anschließend die Notstandshilfe erhalten haben. Die Notstandshilfe ist niedriger als das Arbeitslosengeld, dafür kann man sie ohne zeitliche Einschränkung beziehen – bis jetzt. Die Regierung will die Notstandshilfe nämlich komplett abschaffen, was dazu führen würde, dass Menschen nach der Arbeitslose direkt in die Mindestsicherung rutschen. Betroffen sind besonders ältere Menschen, die oft lange vor der Pension arbeitslos werden.
Um die Mindestsicherung beziehen zu können, müssen zuvor alle eigenen Ersparnisse über rund 4.200 Euro aufgelöst werden. Ältere Menschen würden also vor der Pension die Ersparnisse ihres Lebens verlieren, im Regelfall muss sogar das eigene Auto verkauft werden. Wenn jemand eine Wohnung oder ein Haus besitzt, können die Behörden sich nach sechs Monaten ins Grundbuch eintragen lassen.
FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hatte im Jänner versprochen, dass es keinen Zugriff auf die Ersparnisse geben soll – ein Versprechen, das nicht lange hielt: Nur wenige Tage nach Hartinger-Kleins „Versprechen“ erklärtenBundeskanzler Sebastian Kurz und sein FP-Vize Heinz-Christian Strache, dass die Regierung sehr wohl auf Ersparnisse zugreifen wolle.
Für die Betroffenen gäbe es noch weitere drastische Verschlechterungen. Bei der Mindestsicherung ist im Gegensatz zur Notstandshilfe im Regelfall kein geringfügiger Zuverdienst erlaubt. Auch das Einkommen aller Personen im Haushalt wird zusammengerechnet, womit die ausgezahlten Beträge nochmals deutlich sinken würden. Von der Abschaffung der Notstandshilfe wären fast 170.000 Menschen betroffen.
Was arbeitslose Menschen noch alles erwarten könnte, zeigt das Parteiprogramm der FPÖ: Angebliche „Berufsarbeitslose“ sollen laut dem Handbuch freiheitlicher Politik überhaupt keine Arbeitslosenunterstützung mehr halten. Zur Erinnerung: Bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe handelt es sich um Versicherungsleistungen. Um sie zu beziehen, haben die Betroffenen zuvor in das Arbeitslosenversicherungssystem eingezahlt.
Menschen, die in Österreich arbeiten, aber keine österreichische StaatsbürgerInnenschaft haben, sollen laut dem „Handbuch“ der FPÖ überhaupt keine Arbeitslosenunterstützung mehr bekommen. Davon wären rund 15 Prozent der Bevölkerung betroffen, also über 1,3 Millionen Menschen. Gemeinsam mit den Kürzungen bei der Mindestsicherung würde das bedeuten, dass möglicherweise hunderttausende Menschen im Fall der Arbeitslosigkeit keinen Cent mehr bekommen, obwohl sie in das System eingezahlt haben.
Das wäre einerseits für die einzelnen Betroffenen katastrophal, gleichzeitig würden die Standards in Österreich insgesamt massiv gedrückt: Diese Menschen müssten im Beruf jeder Ausbeutung zustimmen, um ihre Jobs zu behalten. Der Arbeitsdruck auf alle Beschäftigten würde massiv steigen.
Gesundheitssystem
Die Regierung will auch im Gesundheitssystem massiv kürzen. Alleine die Unfallversicherung (AUVA) soll 500 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Die AUVA kümmert sich um Arbeitsunfälle und betreibt Unfallspitäler in Wien, Graz, Linz, Salzburg und Klagenfurt, sowie dem obersteirischen Industriegebiet.
Allerdings hat die AUVA pro Jahr ein Budget von nur 1,4 Milliarden Euro, ÖVP und FPÖ wollen also mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets kürzen. Wie so dramatische Kürzungen ohne Schließung von Spitälern und weniger Versorgung der Bevölkerung möglich sein sollen, fragt ihr euch? Das kann Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in einem Studiogespräch mit Armin Wolf am 22. Mai nicht schlüssig erklären.
Zusätzlich sollen auch die Krankenkassen eine Milliarde Euro kürzen. Doch der gesamte Verwaltungsaufwand aller Krankenversicherungen liegt unter 500 Millionen im Jahr – inklusive Gehältern, Mieten, allen Büroaufwendungen und vielem mehr. Auch hier kann Hartinger-Klein nicht nachvollziehbar darstellen, wie solche Summen ohne Leistungskürzungen zustande kommen sollen.
Interessant ist vor allem der Hintergrund der geplanten Kürzung bei der Unfallversicherung: Die AUVA wird fast zur Gänze aus Pflichtbeiträgen von Unternehmen finanziert. Die Betriebe sollen laut ÖVP und FPÖ künftig deutlich weniger einzahlen. Das bedeutet, die geplanten Kürzungen von 500 Millionen Euro sollen in die Kassen von Österreichs Unternehmen fließen anstatt in die Gesundheitsversorgung.
Parallel wollen ÖVP und FPÖ die Krankenkassen umfärben. Bisher hatten VertreterInnen der ArbeiterInnen und Angestellten eine Mehrheit in den Gremien. Hintergrund der „Selbstverwaltung“ ist, dass die Gelder der Krankenkassen aus den Abgaben der arbeitenden Bevölkerung stammen. Die Regierung will die Zusammensetzung der Gremien ändern.
Künftig sollen 50 Prozent der Delegierten von UnternehmerInnen-Seitekommen, etwa der Wirtschaftskammer. Gemeinsam mit „schwarzen“ und „blauen“ GewerkschafterInnen hätte die Regierung so eine Mehrheit in den Krankenkassen. Aus der Wirtschaftskammer wiederum könnte es drastische Privatisierungspläne für das Gesundheitswesen geben.
Ein Vertreter der Kammer soll im Frühjahr 2017 erklärt haben, dass die insgesamt 154 Ambulanzen, Kurheime und Reha-Zentren der Sozialversicherung „zu teuer“ seien. Privat geführte Anstalten wären im Vergleich „billiger“. Überlegt würden der Verkauf, die Verpachtung oder die Ausgliederung dieser Einrichtungen. Ähnliche Modelle seien auch für die Unfallspitäler und Reha-Zentren der AUVA angedacht.
Private Einrichtungen aber wollen Gewinn machen. Das geht vor allem durch Leistungskürzungen, Kürzungen beim Personal oder Selbstbehalte – beispielsweise Gebühren beim Ambulanzbesuch. Solche Gebühren gab es in Österreich schon einmal, nämlich unter Schwarz-Blau I ab 2001.
Mieten
Die Mieten in den österreichischen Ballungszentren könnten künftig dramatisch steigen. Denn ÖVP und FPÖ wollen in den sogenannten Gründerzeitvierteln der Städte das Verbot von Lagezuschlägen aufheben. Das betrifft vor allem Altbauten, also Häuser, die vor dem Zweiten Weltkrieg erbaut wurden. Allein in Wien könnten die Mieten für rund 100.000 Wohnungen steigen, das sind rund zehn Prozent aller Wohnungen in Wien. Der entsprechende Passus im Regierungsprogramm soll teilweise fast wörtlich vom „Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft“ abgeschrieben worden sein.
Die entsprechenden Pläne sollten nicht überraschen. Die ÖVP gilt ohnehin als enge Vertraute der Immobilienwirtschaft. Für die FPÖ erklärte Bautensprecher und Burschenschafter Philipp Schrangl 2016, dass „Mietzinsbegrenzung, Mietenlimit, Leerstandsabgabe und vieles mehr“ für ihn „kommunistische Phantasien“ seien.
12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche
Grundsätzlich war es bisher so, dass die Höchstarbeitszeit zehn Stunden am Tag und 50 Stunden in der Woche beträgt. Die Überlegung dahinter ist, dass es genügend Pausen und Erholungszeiten für die Beschäftigten gibt (wobei es schon bisher zahlreiche Ausnahmen gab).
Die Industrie wünscht sich schon lange eine Ausweitung und vor allem der 12-Stunden-Tag wäre für Industriebetriebe sehr gewinnbringend: So sparen sie sich eine Schicht und können künftig die Bänder im 2-Schicht-Betrieb laufen lassen. Bereits im Wahlkampf wurde davor gewarnt, dass die hohen Spenden der Industrie an die ÖVP eine Ausweitung der Arbeitszeit unter Schwarz-Blau bedeuten könnten.
Noch am 6. Dezember 2017 hatte FPÖ-Chef Strache in einem Posting geschrieben: „Eine von den Medien bewusst fälschlich behauptete 60 Stunden-Woche wird es mit der FPÖ nie geben“. Doch „nie“ dürfte im FPÖ-Jargon „in sechs Monaten“ bedeuten. Denn noch vor dem Sommer wollen ÖVP und FPÖ laut Kurier die neue Regelung still und heimlich beschließen. Im Jahr 2013 hatte Strache den 12-Stunden-Tag noch als „asoziale leistungsfeindliche Idee“ bezeichnet, die „für alle Arbeitnehmer Nettoreallohnverluste bedeuten würde“. Damals war die FPÖ allerdings auch noch in Opposition.
Deutschkurse
Insgesamt 105 Millionen Euro hat die Regierung 2018 bei den Deutschkursen gekürzt. Das bedeutet, dass sehr viele Menschen sehr viel länger brauchen werden, um Deutsch zu lernen. Auf der anderen Seite fordern FPÖ und ÖVP regelmäßig, dass sich MigrantInnen „integrieren“ sollen. „Integration ist in erster Linie eine Bringschuld“, heißt es etwa bei der FPÖ im Dezember 2017. Wie MigrantInnen die angebliche Schuld erbringen sollen, wenn gleichzeitig die Kurse zum Erlernen der Sprache gekürzt werden, erklärt die Regierung allerdings nicht.
Die betroffenen Menschen sollen dabei doppelt bestraft werden. Denn Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 sollen künftig eine Vorbedingung zum Erhalt der vollen Mindestsicherung sein. Wer das nicht nachweisen kann, bekommt künftig höchstens 563 Euro.
SchülerInnen – Schule schwänzen und Noten
Wenn Kinder und Jugendliche unentschuldigt der Schule fernbleiben, sollen ihre Eltern ab September bis zu 440 Euro Strafe zahlen müssen. Das haben ÖVP und FPÖ im März im Ministerrat festgelegt. Vor allem geht es dabei um Kinder und Jugendliche, die langfristig nicht in der Schule auftauchen.
Betroffen sind meist ärmere und bildungsferne Familien. Tatsächlich nützliche Maßnahmen wären hier etwa Unterstützung der Familien, Sozialarbeit und bessere pädagogische Angebote in den Schulen. Stattdessen wird armen Familien nochmals Geld abgenommen.
In den Volksschulen soll es künftig ab der ersten Klasse wieder Ziffernnotengeben, deren Abschaffung als großer pädagogischer Fortschritt galt. Zahlen von Eins bis Fünf können niemals so viel erklären wie eine ausführliche Beurteilung, sie fordern auch von den LehrerInnen eine intensivere Auseinandersetzung. Gleichzeitig konnten bildungsfernere Kinder beim Schuleintritt langsam an die Aufgaben herangeführt werden, ohne sofort durch schlechte Noten demotiviert zu werden. Das neue System soll im Schuljahr 2019/2020 starten.
Studiengebühren
Laut Regierungsprogramm soll es künftig wieder Studiengebühren geben, die Regierung nennt das Ganze „Finanzierungsbeiträge für Studierende“. Zusätzlich sollen die Stipendien stärker an die „Leistungsorientierung“ gekoppelt werden. Das könnte noch zusätzlich Kürzungen für viele Studierende bedeuten. Wann die Regierung diese Maßnahmen durchsetzen will, ist noch offen.
Kürzung der Familienbeihilfe
Die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, soll ab Jahresbeginn 2019gekürzt werden. Die Regierung argumentiert das damit, dass die Lebenshaltungskosten in anderen Ländern teilweise niedriger wären. Die Kürzung, die in erster Linie auf MigrantInnen zielt, wäre vermutlich europarechtswidrig und damit illegal. Laut Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ist das der Regierung egal.
Betroffen wären möglicherweise auch noch andere Bevölkerungsgruppen: Wenn etwa SchülerInnen und Studierende ein Auslandssemester machen, könnte die Familienbeihilfe ebenfalls gekürzt werden. Auch eine unerwartete Gruppe ist betroffen: Österreichs DiplomatInnen protestieren gegen die „massive Verschlechterung“ durch die Kürzung. Ein Vertreter erklärt, dass sich DiplomatInnen mit Kindern künftig eine Auslandsverwendung „praktisch nicht mehr leisten“ könnten. Wenn sogar die nicht unbedingt schlecht bezahlten DiplomatInnen klagen, wird klar, was die Kürzung für ärmere Familien bedeutet.
Die Logik hinter der Kürzung ist schwer nachzuvollziehen: Schließlich leben und arbeiten die Menschen, um die es geht, in Österreich und haben entsprechend ins Sozialsystem einbezahlt und ihre Ansprüche erworben. Außerdem müsste es dieser Logik nach auch höhere Familienbeihilfe in Ländern mit höheren Lebenshaltungskosten geben.
Aufhebung zahlloser Gesetze und Abschaffung des „Gold Plating“
Die Regierung fährt mit dem Rasenmäher über die bisherigen gesetzlichen Grundlagen in Österreich. Alle (!) Gesetze, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht worden sind, sollen mit Ende 2018 außer Kraft gesetzt werden – außer sie werden extra als notwendig gemeldet. Damit kann die Regierung in einem Aufwaschen in einem riesigen Ausmaß Gesetze aufheben, die ihr nicht in den Kram passen.
Was das bedeuten könnte, zeigt das Beispiel „Gold Plating“. Die EU gibt in bestimmten Bereichen Mindeststandards vor. Die Mitgliedstaaten können diese Mindeststandards etwas besser gestalten, dieser Vorgang wird als „Gold Plating“ bezeichnet. Dabei geht es etwa um das Arbeitsrecht, um Umweltschutz oder um den Schutz von KonsumentInnen.
ÖVP und FPÖ wollen nun auf die Mindestniveaus der EU zurückgehen. Worum es geht, wird im Regierungsprogramm klar: Dort beklagen die beiden Parteien, dass das „Gold Plating“ für die „Wirtschaft erhebliche Kosten“ verursachen würde. Bereits am 15. Mai endete eine Frist, zu der unter anderem Österreichs Unternehmerverbände melden konnten, welche Gesetze sie gerne auf EU-Niveau zurückfahren würden. Es ist zu befürchten, dass es ab 2019 zu drastischen Verschlechterungen im Arbeitsrecht, im Umweltschutz und im KonsumentInnenschutz kommen könnte.
Arbeitsrecht
Arbeitende Menschen haben bestimmte grundlegende Rechte, beispielsweise das Recht auf Ruhezeiten oder Überstundenzuschläge. Wenn Betriebe in der Vergangenheit ihre Beschäftigten oder die Allgemeinheit betrogen haben und erwischt wurden, mussten sie Strafen bezahlen. Diese waren auch bisher nicht besonders hoch.
Doch laut ÖVP und FPÖ soll künftig der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ gelten. Das wurde im März im Ministerrat beschlossen. Wenn Betriebe bei illegalen Handlungen erwischt werden, sollen sie also künftig beraten werden, wie sie sich legal verhalten. Auffallend ist der Kontrast zum Strafrecht: Dort fordert Sebastian Kurz Verschärfungen – eine klassische Forderung rechter Parteien.
Wenn es aber doch mal Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht geben sollte, sollen diese viel niedriger ausfallen: Wenn Firmen mehrere Male beim Betrügen erwischt werden, soll es laut Ministerrat nur noch eine Strafe geben. Auch Menschen, die in den Betrieben für verschiedene Abläufe wie etwa die Hygiene verantwortlich sind, sollen auf EU-Mindeststandards reduziert werden.
Parallel wollen ÖVP und FPÖ laut ihrem Regierungsprogramm die BetriebsrätInnen für ArbeiterInnen und Angestellte zusammenlegen. Das wird vermutlich zu einer deutlichen Reduzierung der Anzahl der Betriebsräte führen – damit gäbe es noch weniger Kontrolle bei Übergriffen durch die Unternehmen.
Lehrlinge
Bisher gibt es in vielen größeren Betrieben sogenannte JugendvertrauensrätInnen. Sie werden von den Lehrlingen gewählt, um ihre Interessen zu vertreten. ÖVP und FPÖ wollen die Vertretung der Lehrlinge nun komplett abschaffen. Das steht bereits im Regierungsprogramm auf Seite 103.
Offiziell ist noch offen, bis wann diese Maßnahme umgesetzt werden soll. Weder das Wirtschaftsministerium noch das Sozialministerium haben auf eine schriftliche Anfrage reagiert. Informell heißt es aber, dass die Abschaffung bereits im Herbst durchgedrückt werden soll.
Wohin die Reise geht, zeigt die FPÖ. Laut dem Wirtschaftsprogramm der FPÖ aus dem Jahr 2017 seien die Bedingungen zur Aufnahme von Lehrlingen „realitätsfern“ und die „arbeitsrechtlichen Hürden zu hoch“. Im Klartext: Lehrlinge sollen künftig noch weniger Rechte haben.
Bereits hart getroffen hat es die Lehrlinge in der sogenannten Überbetrieblichen Lehrausbildung (ÜBA). Bisher bekamen sie 753 Euro, wenn sie über 18 Jahre alt waren. Im Mai wurde beschlossen, dass das Einkommen für Über-18-Jährige in den ÜBAs in den ersten zwei Lehrjahren auf 325,80 Euro halbiert werden soll. Einige Jugendliche könnten das zwar mit der Mindestsicherung auffangen, doch auch dort soll es ja weitere Einschränkungen geben.
Wer gewinnt?
Bei der Vielzahl von Menschen, die durch die neue Regierung von ÖVP und FPÖ verlieren, gibt es durchaus auch Gewinner. In einem Auftritt vor den hundert größten UnternehmerInnen Vorarlbergs hielt Bundeskanzler Sebastian Kurz im April eine programmatische Rede. Kurz kündigte in dieser illustren Runde bereits unter anderem die „Arbeitszeitflexibilisierung“ (also den 12-Stunden-Tag), die Abschaffung des „Gold Plating“, sowie die Strafminderung bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht an. Für 2020 versprach er eine Senkung von Unternehmenssteuern, unter anderem der Körperschaftsteuer. Kurz verriet auch, wer seine Ideengeber sind: “ Wir haben von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und den Unternehmen viele Ideen gesammelt“, erklärte er laut VN in seinem Referat.
Auch andere Profiteure kristallisieren sich heraus. So müssen etwa Immobilien-InvestorInnen künftig in vielen Fällen keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen. Das wurde Ende Mai 2018 bekannt. Derzeit wird diese Steuer fällig, wenn eine Immobilie direkt verkauft wird, sie beträgt 3,5 Prozent vom Kaufpreis. Mit der neuen Regelung wird die Immobilienbranche zusätzliche Profite einfahren.
Doch das alles könnte nur ein Anfang sein. Sowohl ÖVP als auch die FPÖ kündigen massive Einsparungen bei den Ausgaben, im öffentlichen Dienst und in der öffentlichen Verwaltung an. Die ÖVP will laut ihrem Wahlprogramm vier bis fünf Milliarden bei den Staatsausgaben kürzen, dazu noch eine Milliarde in der öffentlichen Verwaltung.
Entscheidend wird letztlich sein, in welchem Ausmaß soziale Bewegungen diese Regierung unter Druck setzen können.
Die FPÖ möchte durch eine „Staats- und Verwaltungsreform“ bereits „mittelfristig 12 Milliarden Euro pro Jahr“ einsparen, wie Parteichef Strache erklärte. Zum Vergleich: im gesamten österreichischen Bundesbudget waren für 2017 Ausgaben von 77,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die von ÖVP und FPÖ genannten Summen würden also auf drastische Kürzungen im gesamten Staatshaushalt hinauslaufen.
Viele, die ÖVP und FPÖ gewählt haben, wundern sich aktuell, dass die beiden Parteien nun so heftig kürzen. Doch tatsächlich setzen ÖVP und FPÖ genau das um, was sie im Vorfeld angekündigt haben.
Ob die Regierung all ihre Vorhaben umsetzen kann, ist aktuell noch nicht ausgemacht. Viele Vorhaben von Schwarz-Blau werden vor dem Verfassungsgerichtshof landen. Allerdings wird auch hier gerade umgefärbt. So sitzt mit Andreas Hauer seit März sogar ein schlagender Burschenschafter im Verfassungsgericht. Doch die Regierung ist nur so stark wie ihr Rückhalt in der Bevölkerung. Entscheidend wird also letztlich sein, in welchem Ausmaß soziale Bewegungen diese Regierung unter Druck setzen können.
Im Herbst 2017 hat Michael das Buch Die FPÖ – Partei der Reichen über die Geschichte und die neoliberale Wirtschaftspolitik der FPÖ veröffentlicht.
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neue-mindestsicherung-trifft-die-oesterreicher-29178898
Quelle: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neue-mindestsicherung-trifft-die-oesterreicher-29178898 © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2018
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www2.sosmitmensch.at/bundesregierung-manipuliert-oeffentlichkeit-mit-falschen-zahlen
Mindestsicherung: Bundesregierung manipuliert Öffentlichkeit mit falschen Zahlen
In einer von vielen Medien verbreiteten Mindestsicherungs-Grafik, die auf Angaben der Bundesregierung beruht, sind fast die Hälfte der Zahlen falsch. SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an den manipulativen Machenschaften der Regierung und präsentiert jetzt die korrekten Zahlen und ergänzende Fallbeispiele.
Grafik mit falschen Zahlen und manipulativen Beispielen der Bundesregierung – korrigiert und ergänzt von SOS Mitmensch. Quellen für die korrekten Zahlen: Mindestsicherung in Wien, Geplanten neuen Mindestsicherungssätze der Bundesregierung
Beispielloser Skandal
„Die Bundesregierung kennt offenbar keinerlei Skrupel, wenn es darum geht, mittellosen Frauen, Männern und Kindern den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Dann wird selbst vor der Weitergabe falscher Zahlen nicht zurückgeschreckt. Ziel ist es, die Menschen im Land in die Irre zu führen. Das ist ein beispielloser Skandal“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Desaströse Kürzungen bei finanziell Schwächsten
Pollak betont, dass die Bürgerinnen und Bürger in Österreich ein Recht auf korrekte und ausgewogene Information hätten. „Gerade wenn es um eine massive Verschlechterung der Situation mittelloser Menschen geht, dürfen wir uns keinerlei Irreführung und Manipulation gefallen lassen. Wir werden die geplanten fatalen Kürzungen bei den finanziell Schwächsten weiter vehement bekämpfen“, kündigt der SOS Mitmensch-Sprecher an.
Bereits mehr als 5.000 Menschen haben eine Protestinitiative gegen die Kürzung der Mindestsicherung unterzeichnet!
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KONZERNE BESTELLEN, ÖVP LIEFERT
Österreichs Reichste sind die großen Gewinner der Kurz-Regierung
Es gibt einen Gewinner der bisherigen Regierungsarbeit: Die großen Konzerne.
Sie erhalten Steuerprivilegien und werden mit mehr Macht ausgestattet. Die ÖVP ist traditionell eng mit den großen Unternehmern dieses Landes verbunden, seinen Wahlkampf hat Kurz zu einem beachtlichen Teil mit Geldern von Großspendern finanziert. Wir haben die Konzern-Geschenke gesammelt und aktualisieren sie laufend.
- 4 Milliarden für Unternehmen – steuerfreie Finanzinvestitionen für Konzerne
- 120 Millionen für Hoteliers
- Steuertricks der Multis werden unterstützt
- Wünsche der Immobilien-Lobby werden erfüllt, Mieten steigen
- Sozialversicherung: Unternehmer zahlen weniger Beiträge, erhalten mehr Macht
- Lohn- und Sozialbetrug wird für große Unternehmen attraktiv
4 MILLIARDEN FÜR UNTERNEHMEN – STEUERFREIE FINANZINVESTITIONEN FÜR KONZERNE
Die Regierung will die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne halbieren. Das Steuergeschenk von 3 bis 4 Mrd. Euro bekommen die Unternehmen ganz ohne Bedingungen: Sie müssen das Geld weder investieren, noch Jobs schaffen oder Lehrlinge ausbilden.
„Tatsächlich haben die Unternehmen in den letzten Jahren immer mehr Finanzinvestitionen getätigt (statt zu investieren) und das würde dann auch steuerfrei gestellt werden“, warnt der Ökonom Stephan Schulmeister.
Das fördert nicht nur die Spekulation auf den Finanzmärkten, es bringt auch eine Diskriminierung mit sich: Jeder Arbeitnehmer muss sein Einkommen versteuern, wenn er mit seinem Geld Wertpapiere kauft. Für milliardenschwere Unternehmen fällt das nun weg – zum Preis von rund 4 Milliarden Euro auf Kosten des Sozialstaats.
120 MILLIONEN FÜR HOTELIERS
Unternehmen zahlen 20 Prozent Mehrwertsteuer. Die Hoteliers genießen dagegen einen ermäßigten Steuersatz von 13 Prozent. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich die weitere Senkung der Steuer auf 10 Prozent als ihr wichtigstes Vorhaben auf die Fahnen geschrieben.
Die Tourismusbranche verbucht Rekorde bei Nächtigungen, Gästen und Umsätzen. So sieht keine Branche aus, die dringend steuerliche Begünstigungen braucht. Doch die Hoteliers haben offensichtlich eine gute Lobby in der ÖVP: Die Steuersenkung auf 10 Prozent wird den Gewinn der Hoteliers direkt um 3 Prozent steigern – auf Kosten der Steuerzahler. Die kostet das 120 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Das zweite kostenlose Kindergartenjahr würde rund 90 Millionen kosten – das Geld will die ÖVP-FPÖ Regierung jedoch nicht aufbringen.
STEUERTRICKS DER MULTIS WERDEN UNTERSTÜTZT
Die Steuer-Tricksereien der größten Konzerne richten enormen Schaden an. Multinationale Konzerne schleusen in Europa jährlich fast 70 Milliarden Euro an Steuern am Staat vorbei – in Österreich sind es allein 1,5 Milliarden Euro.
Durch aufwändige Konstruktionen zahlen Großkonzerne rund ein Drittel weniger Steuern als kleine und mittlere Unternehmen, die in nur einem Land aktiv sind – das führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs.
Doch ÖVP-Finanzminister Löger hat angekündigt, dass er die Steueroffenlegung von Großkonzernen auf EU-Ebene nicht unterstützen wird. Damit schließt er an seinen Vorgänger Hans Jörg Schelling (ÖVP) an. Die ÖVP drängt Österreich damit in unrühmliche Gesellschaft von Steuersumpf-Ländern wie Malta, Zypern, Luxemburg und Irland. Gegen die große Mehrheit in der EU wollen sie verhindern, dass Großkonzerne Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl und Steuerleistung pro Land auf ihren Websiten veröffentlichen. So wäre leicht einsehbar, ob Unternehmen auch dort ihre Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen. Betreffen würde das die 6.000 größten Konzerne weltweit.
Dazu kommt, dass sich Löger in der EU dafür ausgesprochen hat, 10 Steuersümpfe von der Schwarzen Liste der Steuersünder zu streichen. Von den 17 Staaten, die erst Anfang Dezember auf die Liste gesetzt wurden, bleiben nur mehr sieben. Dabei hat keines der Länder ihre Steuergesetzgebung und den Vollzug geändert.
WÜNSCHE DER IMMOBILIEN-LOBBY WERDEN ERFÜLLT, MIETEN STEIGEN
Die ÖVP hat den Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) zu weiten Teilen in das Regierungsprogramm übernommen – mitunter wortgleich. Sebastian Kurz hat für seinen Wahlkampf viel Geld aus der Immobilienbranche bekommen. Jetzt macht Schwarz-Blau die Träume der Vermieter wahr und verkauft uns das als „marktkonforme Mieten“.
Die Preisgestaltung privater Vermieter freier werden. Die Miethöhe muss sich etwa nicht mehr an den Kosten für bauliche Investitionen orientieren. Dazu unterstützt Schwarz-Blau mehr Lagezuschläge und kürzere Befristungen, sowie höhere Mieten im sozialen Wohnbau. Im Altbau werden Wohnungen durchschnittlich 80 Euro pro Monat bzw. 960 Euro im Jahr mehr kosten.
Außerdem werden große Investoren keine Grunderwerbssteuer mehr bezahlen. Grundstücke können künftig steuerfrei verkauft werden, wenn das über eine Holding-Konstruktion passiert. Das nützt den Immobilien-Spekulanten.
Ein Beispiel:
Eine Familie kauft ein Haus um 400.000 Euro und zahlt dafür 14.000 Euro Grunderwerbssteuer. Ein Immobilien-Fonds kauft eine Holding mit Immobilien im Wert von 200 Millionen Euro und zahlt dafür keine Steuern.
Insgesamt lagen die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer 2017 bei über einer Milliarde Euro.
SOZIALVERSICHERUNG: UNTERNEHMER ZAHLEN WENIGER BEITRÄGE, ERHALTEN MEHR MACHT
Unternehmer sollen in Zukunft entscheiden, was mit den Beiträgen der Beschäftigten im Gesundheitssystem passiert. So will es die ÖVP-FPÖ Regierung mit ihrer Reform der Sozialversicherungen. In den Gebietskrankenkassen stehen vier Arbeitnehmer einem Unternehmer-Vertreter gegenüber. Obwohl kein einziger Unternehmervertreter dort versichert ist. In Zukunft sollen die Unternehmer in der „Österreichischen Gesundheitskasse“ gleich stark vertreten sein – und zwar 5 zu 5.
Es gibt aber in Österreich rund 3,6 Millionen Arbeitnehmer und nur 324.000 Unternehmer – das heißt auf einen Unternehmer kommen 11 Arbeitnehmer. Außerdem zahlen Arbeitgeber nicht einmal ein Drittel der Beiträge – doch sie entscheiden künftig darüber, wie die Beiträge ihrer Beschäftigten ausgegeben werden und welche Gesundheitsleistungen diese Beschäftigten erhalten.
Unternehmer werden jetzt aber eine halbe Milliarde weniger zum Gesundheitssystem beitragen. Die Arbeitgeber-Beiträge zur Unfallversicherung werden um 500 Millionen Euro gekürzt, das fehlt letztlich bei den Leistungen. Und warum das alles? Die AUVA ist die einzige Krankenkasse, die nur aus Unternehmensbeiträgen finanziert wird. Eben diese Beiträge sollen nun von 1,3 % der Lohnsumme auf nur noch 0,8 % gesenkt werden.
LOHN- UND SOZIALBETRUG WIRD FÜR GROSSE UNTERNEHMEN ATTRAKTI
Die Regierung macht Sozialbetrug vor allem für große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern attraktiv. Ab 2020 streicht sie das sogenannte Kumulationsprinzip, nach dem jede Übertretung des Arbeitsrechts einzeln bestraft wird. Handelsketten, die 300 Mitarbeiter an Sonn- oder Feiertagen arbeiten lassen, müssten dann nur mehr eine einzige Strafe von 72 Euro zahlen – statt bisher 21.600 Euro. Große Unternehmen hätten dadurch enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber kleinen und mittleren Betrieben – auf Kosten der Beschäftigten.
Dazu haben ÖVP und FPÖ auch die Strafen für die falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung praktisch gestrichen. Statt 50.000 Euro sollen Unternehmer höchstens 855 Euro zahlen, wenn sie ihre Angestellten um die Sozialversicherungsbeiträge betrügen. Egal, ob eine Tischlerei mit 9 Mitarbeitern oder ein Unternehmen mit 1.000 Angestellten – wer seine Mitarbeiter verspätet meldet und ein zu niedriges Einkommen angibt, zahlt nur mehr 855 Euro an die Sozialversicherung.
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://kontrast.at/schwarz-blaue-regierungsprogramm/
Das bringt Schwarz-Blau: 12-Stunden-Tag, steigende Mieten und Steuergeschenke für Konzerne
FOTO: BKA/ANDY WENZEL
Die einen sollen mehr arbeiten, die anderen steigern ihr Vermögen: ÖVP und FPÖ haben ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Schwarz-Blau bringt den 12-Stunden-Tag, Studiengebühren, Steuergeschenke für Konzerne, steigende Mieten und ein verstecktes Sparpaket in der Höhe von 10 Milliarden Euro. Wir haben uns das Programm genauer angesehen.
Es ist ein bißchen wie bei Donald Trump: Um die Wähler bei Laune zu halten, muss man Flüchtlinge schikanieren. Denen sollen etwa bei der Antragstellung ihr gesamtes Bargeld abgenommen werden. Ihre Kinder sollen keine normalen Schulen mehr besuchen dürfen, sondern eigene Klassen in Flüchtlingsunterkünften. Und die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll auf 365 Euro gekürzt werden.
Keinem Österreicher geht es durch diese Maßnahmen besser, aber vielleicht tritt dadurch in den Hintergrund, dass es ihnen durch viele Maßnahmen im schwarz-blauen Regierungsprogramm schlechter geht – so das Kalkül.
DER GENERELLE 12-STUNDEN-TAG WIRD EINGEFÜHRT
Da ist etwa der 12-Stunden-Tag. Schon heute können Beschäftigte zwölf Stunden arbeiten. Etwa bei Auftragsspitzen, bei Bereitschaftsdiensten oder bei Schichtarbeit. Das wird im Kollektivvertrag geregelt und braucht also die Zustimmung der Gewerkschaft auf Branchenebene.
Genau das will Schwarz-Blau verhindern: Laut Regierungsprogramm sollen Vereinbarungen zum 12-Stunden-Tag nur mehr auf betrieblicher Ebene oder mit jedem Arbeitnehmer einzeln ausgehandelt werden. Das hat mehrere Nachteile:
- Betriebsräte haben weit weniger Verhandlungsgewicht, sie verhandeln viel stärker mit dem Rücken zur Wand als die Gewerkschaften. Für Arbeitnehmer bedeutet das am Ende des Tages wahrscheinlich das Ende von Überstundenzuschlägen.
- Ausgleichsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen fehlen, so sind etwa keine garantierten Freizeitblöcke als Gegenleistung vorgesehen.
- Das Risiko von Arbeitsunfällen nimmt stark zu: 12-Stunden-Tage sind eine massive Belastung für ArbeitnehmerInnen. Die gesetzliche Pause an so einem 12-Stunden-Tag beträgt gerade einmal eine halbe Stunde.
Mit der Änderung zum 12-Stunden-Tag verschiebt Schwarz-Blau “die Machtverhältnisse zu Ungunsten der Arbeitnehmer”, analysiert der Arbeitsrechtsexperte Martin Risak. “Ich sehe eigentlich nichts, was die Interessen der Arbeitnehmer abbildet”. Von der Familienfeindlichkeit dieser Maßnahme ganz zu schweigen: Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen sind gar nicht auf 12-Stunden-Tage der Eltern ausgerichtet. Während in anderen Ländern kürzere Arbeitstage erprobt werden, um die Vereinbarkeit zu verbessern und die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, werden in Österreich die Arbeitstage wieder in die Länge gezogen.
FAMILIENBONUS NUR FÜR TOP-VERDIENER
Kein Vorhaben zeigt so deutlich wie der sogenannte Familienbonus, welche Kinder Schwarz-Blau fördern will und welche nicht. 1.500 Euro pro Jahr sollen Eltern jährlich pro Kind von der Steuer absetzen können – und das bis zum 18. Geburtstag. Das heißt aber auch: Wenn Eltern weniger als 1.342 Euro verdienen, bekommen sie für ihre Kinder nichts. Laut dem Ökonomen Stephan Schulmeister betrifft das fast 40 Prozent der Eltern. Für zwei Kinder kommen Eltern überhaupt erst ab einem Einkommen von 2.500 Euro in den Genuss der vollen Begünstigung – das sind die 25 Prozent Top-Verdiener. 90.000 der 150.000 AlleinerzieherInnen hätten vom Bonus wiederum gar nichts, was Bundeskanzler Kurz in der ZIB 2 am Tag der Angelobung flapsig mit “Jo, eh” kommentiert.
Wenn Kurz und Strache also insgesamt 2 Milliarden Euro auf die 1,5 Millionen Kinder unter 18 verteilen, sortieren sie die nach dem Einkommen der Eltern – und die Kinder von armen Familien und die von Mittelschichtsfamilien bekommen wenig bis gar nichts.
Genau genommen beträgt der Unterschied zwischen dem Bonus, den das Kind eines gut verdienenden Geschäftsführers in den ersten 18 Jahren erhält, und dem, was das Kind einer Verkäufern mit 1.342 Euro monatlich bekommt 27.000 Euro!
BILDUNG NACH HERKUNFT
Dazu passend will Schwarz-Blau die Studiengebühren wieder einführen. 500 Euro pro Semester, also 1.000 Euro pro Studienjahr soll Studieren in Österreich kosten. Für eine Familie mit mittlerem Einkommen und drei studierenden Kindern sind das 3.000 Euro zusätzliche finanzielle Belastung im Jahr – dazu kommen noch die ohnehin anfallenden Ausgaben wie Wohnkosten, Fahrtkosten, Essen und Lernunterlagen.
Die 25 Prozent Top-Verdiener trifft das wenig, sie könnten sich außerdem etwas vom neuen Familienbonus zurücklegen. Für Familien aus der Mittelschicht und jene mit niedrigen Einkommen wird der Weg zu höherer Bildung aber noch schwieriger, als er ohnehin schon ist.
MIETERINNEN WERDEN DEM MARKT ÜBERLASSEN
Sebastian Kurz hat für seinen Wahlkampf viel Geld aus der Immobilienbranche bekommen. Mit dem Regierungsprogramm macht die schwarz-blaue Regierung die Träume der Vermieter wahr: So soll das Recht, Wohnungen mit bestehendem Mietvertrag an Verwandte weiterzugeben, stark eingeschränkt werden. Nur mehr bis zum 25. Lebensjahr kann die eigene Wohnung an Kinder weitergegeben werden, Enkel sind völlig ausgenommen. Während sich Schwarz-Blau also für das Verschenken und Vererben von Eigentum ohne Einschränkungen stark macht, wird die Weitergabe von Mietwohnungen in der Familie erschwert und stark eingeschränkt.
Grundsätzlich wird sich das Wohnen für Mieter verteuern, denn Schwarz-Blau will höhere Zuschläge erlauben. Konkret wird das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitviertel fallen. Das heißt: Bis zu 60 Prozent höhere Mieten. Der Wiener Immobilienwirtschaft ist dieses Verbot schon lange ein Dorn im Auge, mehrmals hat sie versucht es über Verfassungsbeschwerden aufzuheben. Der Verfassungsgerichtshof hat aber immer dagegen entschieden. Schwarz-Blau hilft jetzt per Gesetz aus.
Wer Eigentumswohnungen erbt oder sie den Kauf leisten kann, steigt dagegen gut aus. Ganze 200 Millionen Euro wollen ÖVPund FPÖ jenen mitgeben, die eine Eigentumswohnung oder ein Haus kaufen. Während der Staat auf seine Gebühren (Grunderwerbssteuer 3,5%, Grundbucheintragung 1,1%, Pfandrechteintragung 1,2%) verzichten soll, um Wohnungseigentum günstiger zu machen, werden Maklergebühren sowie Kosten für Notar und Rechtsanwalt aber nicht angerührt – denn das würde die eigene Klientel treffen.
Ganz nebenbei ist das auch noch eine staatliche Prämie fürs Erben:
Da diese Gebühren auch für geschenkte und geerbte Wohnungen fällig werden, wird nicht nur die Erbschaft nicht besteuert, sondern der Staat zahlt sogar noch bis zu 20.000 Euro dazu.
WENIGER ARBEITSLOSENGELD – „HARTZ IV FÜR ÖSTERREICH“
Für Arbeitslose plant die neue Regierung einen Paradigmenwechsel. “Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird”, schreibt die Presse. Die Notstandshilfe soll abgeschafft und in das Arbeitslosengeld integriert werden, die Unterstützung soll mit längerer Bezugsdauer immer niedriger werden. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird de facto enteignet. er muss sein Auto, seine Wohnung und alles Ersparte bis auf 4.189 Euro veräußern, bevor er weiter finanzielle Unterstützung bekommt.
„Eine Streichung der Notstandshilfe stürzt bis zu 160.000 Menschen in Einkommensarmut. Das ist ein historischer Systembruch hin zu einem Hartz IV-System in Österreich”, erklärt Judith Pühringer, die Geschäftsführerin von Arbeit plus gegenüber der Presse. In Deutschland ist durch Hartz IV die Zahl der armutsgefährdeten Menschen stark gestiegen, der Niedriglohnsektor einer der größten in Europa und das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verschärft. Bedenkt man, dass besonders ältere ArbeitnehmerInnen unter langer Arbeitslosigkeit leiden und die neue Regierung auch darüber nachdenkt, die Aktion 20.000 einzustellen, ist das besonders zynisch.
SCHIKANEN FÜR ARBEITSLOSE
Für Arbeitslose werden die sogenannten Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft. In Zukunft müssen auch Jobs angenommen werden, die bis zu 2,5 Stunden Wegzeit erfordern. Wird die tägliche Höchstarbeitszeit wie geplant auf 12 Stunden täglich erhöht, bringt das in Summe 14,5 Stunden täglich, die für Arbeit draufgehen.
Außerdem soll der Berufsschutz entfallen, Jobs müssen also auch außerhalb des erlernten und ausgeübten Berufs angenommen werden.
ÖFFNUNG DES ARBEITSMARKTES
Relativ stillschweigend will die schwarz-blaue Bundesregierung den Arbeitsmarkt für Zuwanderer aus Drittstaaten öffnen. Während Flüchtlinge öffentlichkeitswirksam schikaniert werden, sollen der Wirtschaft künftig mehr ausländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Unternehmen können Facharbeiter aus dem Ausland anfordern – ähnlich den Anwerbeabkommen aus den 1960er und 1970er Jahren mit Jugoslawien und der Türkei.
Damit wird der heimische Arbeitsmarkt zusätzlich belastet: Konkret wird die Zahl der Berufe, in denen unbegrenzte Zuwanderung aus Drittstaaten möglich ist, von derzeit 11 Berufen auf künftig zumindest 63 Berufe erhöht. Auch Koch/Köchin, MaurerIn, FriseurIn, KosmetikerIn, KellnerInnen und Fachkräfte im Reinigungswesen werden künftig darunter fallen. Und das, obwohl es in diesen Berufen tausende Arbeitslose gibt:
- Ende November waren österreichweit fast 21.000 Kellner arbeitslos oder in Schulung vorgemerkt, selbst in der Hochsaison zu Weihnachten werden es noch 15.000 sein.
- Arbeitslose Köche gab es Ende November fast 11.000 und auch da werden es zu Weihnachten noch immer 7.000 sein.
- Vorgemerkte FriseurInnen und KosmetikerInnen gibt es österreichweit gegenwärtig mehr als 4.300.
MILLIARDEN-STEUERGESCHENKE FÜR KONZERNE
Schwarz-Blau will die Körperschaftssteuer für Unternehmen senken. Wie genau, ist noch offen – klar ist allerdings: Die Kapitalgesellschaften werden sehr viel weniger Steuern zahlen. Der ursprüngliche Plan aus dem ÖVP-Wahlprogrammen, die KÖSt für nicht entnommene Gewinne ganz zu streichen, würde das gesamte Steueraufkommen für Unternehmensgewinne wenigstens halbieren (Entfall je nach Schätzung 3 bis 5 Mrd. Euro). Dabei liegt Österreich bei der effektiven KÖSt ziemlich genau im Durchschnitt der EU-28, eine Senkung ist also nicht notwendig.
Der Sinn laut Schwarz-Blau: Die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der reale Effekt: Der europäische Steuerwettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern wird weiter befeuert. Denn: Die Unternehmenssteuern waren noch nie so niedrig wie jetzt in Europa. Zugleich wurde noch nie so wenig investiert – obwohl die Steuern mit der Begründung gesenkt wurden, dass dadurch die Investitionen steigen würden.
Zum Schluss zahlen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen einen immer größeren Anteil am gesamten Steueraufkommen.
10-MILLIARDEN-SPARPAKET AUF KOSTEN DER ARBEITNEHMER UND KONSUMENTEN
Kurz und Strache wollen die Steuer- und Abgabenquote von rund 43 auf 40 % senken, das sind 10 bis 12 Mrd. Euro (3 % vom BIP). Klar ist dabei nur, wer weniger einzahlen wird: Konzerne (KÖSt), reiche Familien mit Kindern (Kinderbonus), Hotellerie (Senkung MWSt) usw. Wer die Zeche dafür zahlen wird lässt die neue Regierung offen – es ist aber leider offensichtlich: Alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, also die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen. Was Schwarz-Blau “Sparen im System” nennt, wird sich als Kahlschlag im Sozialstaat herausstellen, es wird weniger und schlechtere Leistungen im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Pensionsbereich geben.
Die Steuergeschenke für die obereren Zehntausend und die Konzerne zahlen alle anderen – die Bezieher kleiner Einkommen und Pensionen und die Mittelschicht.
Zum Weiterlesen
Das schwarzblaue Regierungsprogramm als PDF
Analysen des Regierungsprogramms von der Redaktion des “Standard”
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
David Ray Griffin / Daniele Ganser
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist
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