von Guy Mettan*, Geschäftsführer des Schweizer Presseclubs in Genf und Präsident der Internationalen Vereinigung der Presseclubs

Die jüngsten blutigen Konflikte überall auf der Welt, vom Donbass bis Syrien, von Afghanistan bis Libyen, haben den Begriff «Hybrid-Krieg» bekannt gemacht. In unserer heutigen Zeit beschränken sich die Kriege nicht mehr einfach auf eine «banale» militärische Auseinandersetzung, sondern sie finden auf allen Ebenen statt, auf der militärischen, zivilen, medialen, wirtschaftlichen, sozialen und religiösen. Der klassische Krieg mit seinen Helikoptern, ferngesteuerten Drohnen und Kalaschnikows wird immer begleitet von einem Informationskrieg, in welchem es um die Information der Öffentlichkeit in den Ländern geht, welche die Konflikte aus der sicheren Distanz steuern, weit weg von der Front, und dies vor allem in unseren westlichen Demokratien.
Der Krieg in Syrien, welcher nun schon sieben Jahre andauert, findet auf allen Ebenen des Hybrid-Krieges statt, er kann deshalb als dessen Modell dienen. Letzten Dezember hat dieser Krieg plötzlich auch die Schweiz heimgesucht, anlässlich eines zunächst banal scheinenden Vorfalls, einer Pressekonferenz über die Organisation der sogenannten «Weisshelme» in Syrien. Dabei handelt es sich um eine NGO (Nichtregierungsorganisation), die 2013 von einem ehemaligen britischen Offizier gegründet wurde und gemeinhin als Hilfsorganisation galt, die Verwundeten und Opfern von Bombardierungen in den Rebellengebieten Erste Hilfe bot, Kandidatin für den Friedensnobelpreis war, in Hollywood mit einem Oscar ausgezeichnet wurde und in den westlichen Medien als Modell humanitärer Tugend präsentiert wird. 
Die Organisation hat ihren Sitz in London und verfügt über finanzielle Mittel in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Dollar pro Jahr, die in ihrer Mehrheit von der amerikanischen und englischen Regierung sowie von weiteren Nato-Mitgliedern stammen. Dank der Mitarbeit professioneller Kommunika­tionsberater verfügt sie über eine starke Medienpräsenz im Westen sowie auf dem Fernsehkanal al-Jazira mit Sitz in Katar.
Es ist ganz klar, dass die Rebellen, Islamisten oder nicht, das Recht und sogar die Pflicht haben, Verwundeten und Opfern der Kampfhandlungen unter der Zivilbevölkerung beizustehen, und dass schon daher eine Organisation wie die «Weisshelme» ihre Berechtigung hat. In diesem Fall wird jedoch ihre Neutralität stark in Zweifel gezogen, von Beobachtern vor Ort, von Analytikern des Syrien-Konflikts in den USA und natürlich auch von den offiziellen syrischen und russischen Medien, die ihr vorwerfen, ihre Hilfe einzig den Rebellen-Organisationen zukommen zu lassen und als Propaganda­instrument zur Förderung der Rebellenanliegen in den westlichen Ländern zu wirken. Dazu sollen sie auch als Deckmantel für bewaffnete Gruppen dienen, die keinerlei Hemmung haben, ihre Kalaschnikows und Granaten gegen ihre weissen Helme auszutauschen, wann immer dies nützlich ist und die Kameras auf sie gerichtet sind. 
Weitere Argumente wie das Fehlen jeglicher Frauen in ihren Truppen und die praktische Unmöglichkeit für anerkannte Hilfsorganisationen, wie etwa Ärzte ohne Grenzen und dem IKRK, in ihren Einsatzgebieten zu intervenieren, nähren ebenfalls Zweifel an ihrer Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit, Qualitäten, die im Westen von allen humanitär tätigen NGO verlangt werden.

Pressegespräch mit Kritikern der syrischen Weisshelm-Organisation

Vor diesem Hintergrund hat sich Ende November 2017 eine Polemik entwickelt, die den «Schweizer Presseclub», den ich in Genf leite, in arge Bedrängnis gebracht hat und die es verdient, im Rahmen dieses Beitrags dargestellt zu werden. Denn trotz ihres anek­dotischen Charakters und ihrer begrenzten Bedeutung ist diese Affäre doch symptomatisch für das Funktionieren der Medien, vor allem dann, wenn sie sich auf der Trennlinie zwischen unterschiedlichen mächtigen, internationalen Kräften platzieren.
Mitte November 2017 nimmt die ständige Vertretung Russlands in Genf mit dem «Schweizer Presseclub» Kontakt auf, da sie eine Pressekonferenz mit drei kritischen Rednern zur Frage der wirklichen Rolle der «Weisshelme» im syrischen Konflikt organisieren will. Nachdem dies besprochen war, ist man übereingekommen, dieses Pressetreffen am Dienstagnachmittag, 28. November, durchzuführen. Dies war der Tag der Wiederaufnahme der Uno-Verhandlungen über Syrien. Zu Wort kommen sollten dabei drei Personen: Richard Labévière, ehemaliger SRG-Journalist, ehemaliger Chefredaktor des französischen Radiosenders RFI [Radio France Internationale] und arabischsprechender anerkannter Nahost-Spezialist; ­Vanessa Beeley, englische Recherchier-Journalistin, Tochter eines ehemaligen englischen Botschafters im Nahen Osten und Syrien-Berichterstatterin für das russische Fernsehen Russia Today (RT); sowie der Präsident einer kleinen schwedischen Nichtregierungsorganisation von Ärzten für humanitäre Ethik.

Einschüchterungskampagne durch die Dachorganisation der Weisshelme

Bereits am 21. November, noch bevor die öffentliche Medien-Einladung zur Konferenz erfolgt war, fordert mich ein Tweet der Syria Civil Defence (SCD oder Syrian Campaign), die Dachorganisation der Weisshelme mit Sitz in London, dazu auf, mich über diese Veranstaltung zu erklären und anzugeben, wer sie organisiere und mit welchem Ziel. Nach dem Austausch verschiedener Mails, der Ablehnung unsererseits, auf diese Forderungen einzugehen (wir haben keinen Grund, uns zu rechtfertigen, da unsere Plattform für alle offen ist, auch für die Weisshelme, falls sie dies wünschen), und dem Vorschlag, nach Genf zu kommen und ihre Sichtweise hier zu vertreten, weitet der SCD seine Einschüchterungskampagne auf alle Vorstandsmitglieder des Schweizer Presseclubs aus. Während mehrerer Tage werden die Twitter-Konten der Vorstandsmitglieder von Mitgliedern des SCD und ihnen nahestehender Kreise mit Dutzenden von Tweets bedient, mit der Forderung, die Konferenz zu annullieren. Woher die Syrian Campaign von der Durchführung dieser Konferenz zu einem Zeitpunkt erfahren hat, als noch keinerlei öffentliche Information darüber verbreitet worden war, bleibt ihr Geheimnis.

Druck durch «Reporter ohne Grenzen»

Schliesslich, als der Druck weiter steigt, verbreitet der Presseclub seine Einladung am Donnerstag, 23. November, nachmittags. Zwei Stunden später veröffentlicht die Organisation Reporters sans Frontières Suisse (RSF) [Reporter ohne Grenzen]  ein Communiqué, in dem sie ihre Distanzierung von dieser Veranstaltung erklärt (RSF ist Mitglied des Schweizer Presseclubs), da sie diese für unangemessen halte, und verlangt ganz einfach deren Annullierung. Dieses Schreiben richtete RSF an sämtliche Vorstandsmitglieder des Presseclubs und an die lokale Presse.
Am frühen Abend erscheint die Mitteilung auf der Homepage der Tageszeitung «Tribune de Genève» und wird in einigen weiteren Medien verbreitet. Im Verlaufe des Abends sende ich eine Antwort, in der ich meinem Erstaunen Ausdruck gebe über dieses Vorgehen einer Journalisten-Vereinigung, welche sich dafür einsetze, dass die Menschen «überall auf der Welt das Recht haben, freien Zugang zu Informationen zu haben und diese weitergeben zu können». Ich weise auch darauf hin, dass üblicherweise solche Forderungen von diktatorischen Regierungen ausgehen und nicht von Organisationen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen, und dass die Annullierung dieses Treffens eine Zensur bedeute, die mit unserer Mission, internationalen Akteuren eine neutrale und offene Plattform zu bieten, nicht vereinbar sei.

Internationale Unterstützungskampagne für freie Meinungsäusserung

Die «Tribune de Genève» veröffentlicht diese Antwort. Damit wird die Kontroverse öffentlich und nimmt an Intensität zu. Es entwickeln sich Initiativen zur Brandbekämpfung in Form einer internationalen Unterstützungskampagne für die Durchführung der Konferenz. Solidarische Mails und Tweets häufen sich beim Schweizer Presseclub mit der Ermahnung, dem Druck nicht nachzugeben und das Treffen aufrechtzuerhalten. Sie stammen von Universitätsprofessoren, von Forschern und Verteidigern der freien Meinungsäusserung aus den Vereinigten Staaten, Schweden, Grossbritannien, Kanada, sogar aus Australien und Neuseeland und natürlich auch aus der Schweiz. Sogar ein prominentes Mitglied des Förderkomitees von Reporter ohne Grenzen Schweiz schickt mir eine Solidaritätsbotschaft, um den Druckversuch seiner eigenen Vereinigung zu verurteilen!

Pressekonferenz findet im geplanten Rahmen statt

Am 28. November findet die Pressekonferenz im geplanten Rahmen statt und vereinigt etwa 60 Personen. Nach der Verlesung einer Erklärung als Antwort auf die Zensurversuche und die Unterstützungskampagne präsentieren die drei Referenten ihre Argumente und antworten auf die Fragen der anwesenden Journalisten, die hauptsächlich die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Vortragenden betreffen.

Gewisse Medien starten neue Angriffe auf den Presseclub und seinen Direktor

Am nächsten Tag berichtet das Radio der französischsprachigen Schweiz über die Affäre mit dem Titel: «Guy Mettan sieht sich erneut mit dem Vorwurf konfrontiert, als Unterstützer der russischen Propaganda zu dienen.» Und «Le Temps» überschreibt ihren fünfspaltigen Bericht mit dem Titel: «Der Schweizer Presseclub im syrischen Hexenkessel. Sein Direktor wird zunehmend wegen mangelnder Transparenz kritisiert.» Die Weisshelme werden nur marginal oder gar nicht erwähnt. Die Genfer Behörden werden aufgefordert, ihre Unterstützung des Presseclubs zu begründen, da sein Direktor ein «doppeltes Spiel» betreibe, indem er «äusserst fragwürdigen» Sprechern eine Plattform verschaffe, ohne die Auftraggeber seiner Pressekonferenzen bekanntzugeben. Immerhin kann vermerkt werden, dass die Genfer Medien: die «Tribune de Genève», der «Courier» und «Léman bleu», sich an die Fakten halten und darauf verzichten, Stellung zu nehmen.

Versuchte Annullierung der staatlichen Subvention für den Presseclub

Am späteren Nachmittag bezieht sich ein Mitglied der Finanzkommission des Kantonsrats auf diese Polemik und fordert bei der Verabschiedung des kantonalen Budgets 2018 eine Änderung, um die Subventionen des Schweizer Presseclubs (100 000 Franken) zu annullieren. Sein Antrag wird mit knappem Mehr angenommen.
Tags darauf wird die Polemik im Westschweizer Radio und in «Le Temps» weiter angeheizt, indem sie die Annullierung der kantonalen Subventionen aufgreifen, um die Kritik am Direktor des Presseclubs und dessen Entscheid, die Pressekonferenz über die Weisshelme durchzuführen, zu verstärken.
Der Druck auf den Vorstand und gegen meine Person nimmt weiter zu, aber die Mehrheit bleibt standfest. Die internationale Unterstützungskampagne sowie die Diffamierungskampagne schlagen weiterhin hohe Wellen, denn die neuen Entwicklungen werden sofort in allen sozialen Netzen verbreitet und auf Englisch übersetzt.
Auf Grund der Aufhebung der Subventionen wird die Situation heikel. Ein befreundeter Spezialist in Fragen des Krisenmanagements bei medialen Diffamierungskampagnen rät mir, die amerikanische Strategie des «stay behind» zu verfolgen und mich nicht mehr weiter an vorderster Front zu bewegen, da ich sonst Gefahr liefe, isoliert zu werden und als Zielscheibe zu dienen. Von nun an beantworten der Präsident und die Vizepräsidentin des Vorstandes die Journalistenfragen. «Le Temps» weigert sich, meine Stellungnahme zu veröffentlichen unter dem Vorwand, es sei ja alles schon gesagt …
In der darauffolgenden Woche schreibt der Vorstand dem Präsidenten des Genfer Regierungsrats François Longchamp mit der Bitte, dass er in der Kantonsratssitzung einen Rückkommensantrag zur Annullierung der Subventionen stellt. Nachdem sich der Präsident vergewissert hat, dass der Pressclub seine Aufgaben gemäss dem Leistungsauftrag mit dem Kanton Genf erfüllt hat, ohne diesen zu unterlaufen, willigte er ein, einen Abänderungsantrag zum Budget einzureichen.

Gemeinsame Gespräche zwischen Medienvertretern und Presseclub

Zwei Tage später findet ein Treffen mit den Vertretern von «Le Temps» und dem Verlag Ringier statt, damit sich alle in Ruhe und nicht über die Medien äussern können. Das Gespräch hilft, Spannungen abzubauen und die gegenseitigen Absichten und Überzeugungen besser zu verstehen. Es ermöglicht auch, den Kontakt wiederherzustellen, da «Le Temps» einige Tage später, nach intensiven Diskussionen mit den anderen Vorstandsmitgliedern, entscheidet, Mitglied des Presseclubs zu bleiben und an den strategischen Überlegungen über dessen Zukunft, die im Jahr 2018 stattfinden werden, teilzunehmen. Dies ist eine wichtige Entscheidung, denn trotz der Unterschiede und der Schärfe der Kontroverse ist es wichtig, einen aktiven Pluralismus und das offene Gespräch unter den Mitgliedern des Schweizer Presseclub aufrechtzuerhalten.

Annullierung der staatlichen Subvention wird rückgängig gemacht

Am Freitag, dem 15. Dezember, nach intensiven Verhandlungen und der unvermeidlichen Reihe unbegründeter Angriffe wegen angeblicher mangelnder Transparenz, Vetternwirtschaft(?) und «Putinophilie» des Direktors usw. stimmte der Kantonsrat schliesslich mit 49 zu 17 Stimmen bei etwa 30 Enthaltungen für die Gewährung der bisherigen Subventionen. Eine sehr klare Mehrheit, die es ermöglicht, etwas Ruhe ins Geschehen zurückzubringen. Die Medien informieren darüber, «Le Temps» jedoch nutzt die Gelegenheit, die an den Club und seinen Direktor gerichteten Vorwürfe erneut aufzulisten.

Austritt von «Reporter ohne Grenzen»

Die nächste Etappe war Mittwoch, der 20. Dezember, als nach einem Treffen, das von Gérard Tschopp, Präsident von Reporter ohne Grenzen und ehemaligem Direktor des Westschweizer Radios, veranlasst wurde, dieser dem Presseclub ein Schreiben überbringt, in dem der Rücktritt der RSF aus dem Schweizer Presseclub mit sofortiger Wirkung erklärt wird mit Kopie an alle Vorstandsmitglieder und an die Medien. Am Abend wird die Sendung «Forum» des Westschweizer Radios dem Thema RSF-CSP gewidmet, und am nächsten Morgen titelt «Le Temps» «Erste Rücktritte aus dem Schweizer Presseclub», andeutend, dass noch weitere folgen werden … Dieselbe Zeitung weigert sich bis heute, meine Richtigstellung zu veröffentlichen.
Die anderen Medien ignorieren diese Nachricht. Sie wird einzig auf der Webseite der Journalistenzeitung Edito veröffentlicht, auf eine weitgehend faire Art und Weise. Die Homepage der Weisshelme ihrerseits veröffentlicht einen 46seitigen Bericht, um die Journalisten anzuprangern, die sie anprangern, wobei sie mich selbstverständlich nicht auslassen. 
Soviel zum Verlauf der Geschichte, die man noch anhand der veröffentlichten Artikel und Sendungen zu diesem Thema vertiefen kann.