Von Michael Sprenger

Wien – Für drei Tage wird Tirol zum Zentrum der europäischen Sicherheitspolitik. Wie die Tiroler Tageszeitung in Erfahrung brachte, werden sich vom 11. bis zum 13. Juli 2018 die Innen- und Justizminister der Europäischen Union in Innsbruck treffen.

Aus dem Innenministerium hieß es, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) darauf gepocht hatte, die Ratstreffen nicht nur in Wien abzuhalten. Er nahm dann, was seine eigenen Agenden anlangte, die Sache in die Hand, damit der Sicherheitsgipfel eben in Innsbruck stattfindet.

Eine genaue Tagesordnung gibt es Monate vor dem Treffen noch nicht. Aber aus derzeitiger Sicht will Kickl den Grenzschutz ins Zentrum der Beratungen rücken.

Hier habe Österreich klare Positionen und sei mittlerweile bereit und in der Lage, seine eigenen Grenzen zu schützen, so Kickl. Er fügte aber hinzu, dass „selbstverständlich eine funktionierende Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen anzustreben“ sei.

2015 dürfe sich mit seiner „unkontrollierten Massenmigration und dem Zusammenbruch des Schengen-Systems nie mehr wiederholen“, ergänzte der Innenminister, der aber daran erinnerte, dass die Präsidentschaft hier immer eine neutrale Vermittlerrolle einzunehmen habe. „Österreich habe hier auch durch seine Lage und Geschichte die besten Voraussetzungen dazu, eine Brückenfunktion zwischen den ost- und westeuropäischen Positionen einzunehmen“, glaubt Kickl.

Im Anschluss an das informelle Treffen soll in Innsbruck auch noch ein separates Ministertreffen mit den östlichen Partnerländern, also mit Kickls Kollegen aus den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei stattfinden.

Das Innenministerium rechnet mit über 50 Ministern, die von rund 250 Delegationsmitgliedern Mitte Juli nach Innsbruck begleitet werden.