Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 18.09.2018
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:https://www.nzz.ch/amp/international/wie-sich-europaeische-spitzenpolitiker-korrumpieren-liessen-die-mysterioese-habsburg-gruppe-und-ihr-zwielichtiges-lobbying-fuer-die-ukraine-ld.1420612
Der frühere österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer an einem Parteitag der SPÖ im Jahr 2012 – zur selben Zeit, als Gusenbauer heimlich für die Ukraine zu lobbyieren begann. (Bild: Imago)
Mit dem Schuldeingeständnis von Paul Manafort, Präsident Trumps früherem Wahlkampfleiter, hat der amerikanische Sonderstaatsanwalt Robert Mueller seinen bisher grössten Erfolg verbucht. Manafort hat zugegeben, was Muellers Ermittler in mühseliger, monatelanger Kleinarbeit aufdeckten: ein kriminelles, von Geldwäscherei und Steuerbetrug begleitetes Konstrukt von Lobbying-Aktivitäten im Interesse der früheren ukrainischen Regierung unter dem prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. 60 Millionen Dollar flossen insgesamt aus der Ukraine an Manafort, der sich gesetzeswidrig nicht als Lobbyist einer ausländischen Regierung registriert hatte. Er wird trotz seinem Geständnis voraussichtlich für viele Jahre hinter Gittern bleiben.
Gusenbauer, Prodi und Kwasniewski
Weder politisch noch juristisch aufgearbeitet ist jedoch der europäische Zweig dieses Lobbying-Skandals: Weitgehend unbeachtet geblieben ist der Umstand, dass Manafort mit seinem Schuldbekenntnis vom Freitag auch eine Reihe von ehemaligen europäischen Spitzenpolitikern schwer belastet hat. Unter ihnen sind der frühere österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer, der einstige EU-Kommissions-Präsident und italienische Ministerpräsident Romano Prodi, der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski sowie ein weiteres, noch unbekanntes Mitglied der Lobbyisten-Gruppe, das es 2013 sogar schaffte, seine Ansichten bei einem Treffen mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama einzubringen.
Manafort gab der illustren Gruppe laut amerikanischen Gerichtsakten den Namen «Habsburg-Gruppe». Als die Vorwürfe gegen Gusenbauer und seine Gefährten im Februar erstmals publik wurden, wurden sie von den Betroffenen stark relativiert oder ganz abgestritten. Mit Manaforts Geständnis gibt es jedoch keinen Grund mehr, an ihrer Stichhaltigkeit zu zweifeln. In der aussergerichtlichen Vereinbarung (Plea Agreement), die der Angeklagte mit dem Sonderstaatsanwalt traf, gab Manafort zu, in den Jahren 2012/13 über Offshore-Konten diskrete Zahlungen in der Höhe von gesamthaft mehr als zwei Millionen Euro an die «Habsburg-Gruppe» arrangiert zu haben. Um europäische Steuergesetze zu umgehen, habe der Vertrag mit der «Habsburg-Gruppe» fälschlicherweise festgehalten, dass deren Tätigkeit nur ausserhalb Europas stattfinden werde. In Wirklichkeit nahmen Gusenbauer, Prodi und Kwasniewski in Europa an diversen Konferenzen teil, um dort zum Thema Ukraine zu sprechen. Dass sie dabei von Manafort und letztlich von der Regierung Janukowitsch bezahlt wurden, hielten sie vor der Öffentlichkeit verborgen.
Eklatanter Interessenkonflikt
Besonders stossend ist der Fall des früheren polnischen Staatsoberhaupts Kwasniewski. Er erhielt im Juni 2012 vom damaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, den Auftrag, zusammen mit einem britischen Politiker eine Monitoring-Mission in der Ukraine zu leiten. Es ging darum, das rechtsstaatlich fragwürdige Gerichtsverfahren gegen die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu verfolgen, deren Freilassung damals viele westliche Politiker forderten. Die Berufung Kwasniewskis erscheint im Nachhinein als Fehlgriff. Schulz pries den Polen damals als weitherum respektierte Persönlichkeit von hoher internationaler Reputation. Doch in Wirklichkeit hatte sich Kwasniewski in einen unauflösbaren Interessenkonflikt verstrickt, indem er laut den amerikanischen Gerichtsakten gleichzeitig Geld von der ukrainischen Regierung annahm, die Timoschenko ins Gefängnis geworfen hatte. Seine Mission dauerte anderthalb Jahre und umfasste 27 Besuche in der Ukraine, bis zum Ausbruch des Volksaufstands gegen die Regierung Janukowitsch.
Kwasniewski dementierte im Juni 2018 gegenüber dem Magazin «Politico», je für Manafort gearbeitet zu haben. Er gab aber zu, ihn 2012 an einer Konferenz in Berlin getroffen und später in den USA eine Reihe von Gesprächen im Kongress und im State Department zum Thema Ukraine geführt zu haben. Wer die Treffen eingefädelt habe, könne er im Nachhinein nicht mehr rekonstruieren.
Gusenbauer, laut Manafort der Kopf der «Habsburg-Gruppe», bestritt im Juni gegenüber der österreichischen Zeitung «Der Standard» den Vorwurf des Lobbyings und die Gesamtsumme von zwei Millionen Euro. Er sprach lediglich davon, für die Teilnahme an Konferenzen bezahlt worden zu sein und diese Gelder auch versteuert zu haben. Die das Schuldeingeständnis von Manafort begleitenden Justizakten zeichnen jedoch ein anderes Bild. Demnach fädelte der amerikanische Lobbyist auch mehrere Treffen Gusenbauers in Washington ein, unter anderem mit dem Vorsitzenden des aussenpolitischen Komitees im Repräsentantenhaus und einem für die Ukraine zuständigen hohen Beamten im State Department. Der ehemalige Kanzler hätte sich für diese Aktivitäten gemäss amerikanischer Gesetzgebung als Lobbyist einer ausländischen Macht registrieren lassen müssen. Gusenbauer setzte stattdessen auf Verschwiegenheit: Er soll laut einem amerikanischen Dokument eingewilligt haben, diskret vorzugehen, und seine Tätigkeit als «Untergrund-Kommentierung» bezeichnet haben.
Oppositionsführerin Timoschenko angeschwärzt
Manafort sah seine Mission darin, die 2010 an die Macht gekommene Regierung Janukowitsch im Westen salonfähig zu machen. Angesichts der prorussischen Ausrichtung des ukrainischen Staatschefs und dessen krimineller Vergangenheit war dies kein einfaches Unterfangen. Manafort arbeitete jedoch nicht ohne Erfolg daran, Janukowitsch ein neues Image zu geben und ihn als Repräsentanten eines Staates darzustellen, der auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorankam, der das Land mit einem Assoziierungsabkommen an die Europäische Union heranführen konnte. Die Manipulationen bei den Parlamentswahlen von 2012 und die politisch motivierte Inhaftierung Timoschenkos standen in eklatantem Widerspruch zu dieser Sichtweise. Entsprechend bemühte sich Manafort, Timoschenko in der Öffentlichkeit anzuschwärzen und eine amerikanische Kongressresolution, die ihre Freilassung forderte, zu verhindern.
Dass Gusenbauer, Prodi und Kwasniewski an Konferenzen und in Zeitungskommentaren für engere Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Westen plädierten, war keine ungewöhnliche Forderung und entsprach wohl ohnehin ihren Überzeugungen. Aber mit ihrer Einschätzung an einer dieser Konferenzen, dass die Wahlen von 2012 einen «gewaltigen Fortschritt» bedeuteten, während eine Beobachtermission der OSZE von einem Rückschritt sprach, trugen sie zur Weisswaschung des Janukowitsch-Regimes bei. Vor allem jedoch müssen sich die Mitglieder des «Habsburg-Gruppe» den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich der Öffentlichkeit als unabhängige Elder Statesmen darstellten, während sie in Wirklichkeit im Solde Kiews standen.
Der rätselhafte vierte Mann ist ein Türke
Unklar bleibt, wer das ungenannte vierte Mitglied der Gruppe war. Das Team um den Sonderstaatsanwalt Mueller macht in den verfügbaren Akten nur vage Andeutungen, möglicherweise aus aussenpolitischer Rücksichtnahme. Demnach lobbyierte der unbekannte Spitzenpolitiker am 16. Mai 2013 in Washington für die Ukraine, als er den Ministerpräsidenten seines Landes zu einem Treffen mit Präsident Obama und Vizepräsident Joe Biden begleitete. Im öffentlichen Terminkalender des Weissen Hausesist für jenen Tag nur ein solcher hochrangiger Besuch eingetragen – jener des türkischen Regierungschefs Erdogan. Begleitet wurde Erdogan, wie ein offizielles Bild zeigt, nur von seinem Geheimdienstchef sowie von Ahmet Davutoglu, dem damaligen Aussenminister und späteren Ministerpräsidenten der Türkei. Es ist in den USA durchaus üblich, die Türkei als Teil Europas zu bezeichnen. Dafür, dass Davutoglu der vierte «europäische Spitzenpolitiker» in der «Habsburg-Gruppe» war, gibt es sonst jedoch keine Belege.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
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GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
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