Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 02.10.2018
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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.heise.de/tp/features/Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Gegenaufklaerung-4178715.html?seite=all
Der Psychologe Rainer Mausfeld über die Illusion des Informiertseins, eine „Verachtung des Volkes“ und Journalisten und Intellektuelle, „die sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht ausrichten“
Herr Mausfeld, Sie sind vor allem bekannt für Ihre Vorträge, in denen es um die verdeckte Rolle von Machteliten in unserer Gesellschaft geht. Dafür werden Sie von vielen Seiten angegriffen. Der ehemalige ARD-Journalist Hans Jessen wirft Ihnen im Podcast von Tilo Jung ein „geschlossenes Weltbild“ vor, der Amerikanistik-Professor Michael Butter entdeckt in Ihrer Arbeit „verschwörungstheoretische Züge“ – was umgehend in den Wikipedia-Artikel zu Ihrer Person eingearbeitet wurde. Überrascht Sie die Vehemenz solcher Kritik?
Rainer Mausfeld: Wir müssen natürlich Kritik und Diffamierung unterscheiden. Kritik zielt auf die Sache, Diffamierung auf die Person. Kritik beruht auf Argumenten, Diffamierung arbeitet mit einem Diffamierungsvokabular. Worum geht es mir in meinen politischen Beiträgen in der Sache? In meinen Vorträgen geht es mir weniger um Vermittlungen konkreter Inhalte und Positionen. Denn hier gibt es wie stets bei der Betrachtung komplexer Systeme einen großen Spielraum für unterschiedliche Perspektiven; ich lege jedoch in meinen Beiträgen stets offen, dass meine Perspektive durch die radikaldemokratische Tradition der Aufklärung geprägt ist.
Mir geht es in meinen Vorträgen vor allem um die Vermittlung einer Denkmethodologie, also gleichsam um das Handwerk des Denkens, mit der wir unsere alltäglichen politischen Erfahrungen wieder in einen Sinnzusammenhang einordnen können. Denn nur so können wir wieder ein Stück Autonomie gewinnen und angemessene Handlungskonsequenzen aus unseren Erfahrungen ziehen.
Was meinen Sie mit „Handwerk des Denkens“?
Rainer Mausfeld: Zum Handwerkszeug des Denkens gehören auch die in der Aufklärung verfeinerten Methoden, durch die sich unbewusste und oftmals tief verborgene politische Vorurteile aufdecken lassen. Somit gehört auch die Ideologiekritik zur Denkmethodologie. Politische Indoktrination zielt ja gerade darauf, in uns die Art von Vorurteilen zu erzeugen, die dazu beitragen, den Status der Machtausübenden zu stabilisieren. Da also Ideologiekritik stets Machtkritik ist, kann man nicht erwarten, dass dies bei den jeweils Mächtigen auf Begeisterung stößt.
Nun ist, wie der große Demokratietheoretiker Sheldon Wolin treffend feststellte, in unseren kapitalistischen Demokratien jede Form von Dissens erlaubt oder als Revolutionsprophylaxe sogar erwünscht, solange der Dissens politisch unwirksam bleibt. Zur Eingrenzung, Neutralisierung und Ächtung von unerwünschtem Dissens gibt es ein großes Spektrum an erprobten Möglichkeiten eines Dissensmanagements.
Methoden und Funktionsweisen eines Dissensmanagements können wir besser verstehen, wenn wir statt auf Personen auf seine strukturellen Eigenschaften fokussieren. Zu diesen gut untersuchten und seit langem bekannten strukturellen Eigenschaften gehört es, dass in allen Machtstrukturen besonders Journalisten, Intellektuelle und Wissenschaftler, die in gesellschaftsrelevanten Bereichen arbeiten, eine Tendenz aufweisen, sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht auszurichten.
Folglich finden sich in allen Machtstrukturen gerade unter Personen, die über besondere Möglichkeiten verfügen, sich in eine öffentliche Debatte einzubringen, bereitwillige Vertreter, die gleichsam als Bannwarte der Macht agieren und in vorauseilendem Opportunismus alles, was sie für einen unzulässigen Dissens halten, mit Diffamierungsbegriffen belegen.
Da sie auf diese Weise den in Politik und Medien Mächtigen bezeugen, dass sie die herrschende Ideologie tief internalisiert haben, werden sie dafür vor allem im journalistischen und akademischen Bereich oft mit entsprechenden Karrierechancen belohnt. Diese Mechanismen eines Dissensmanagements in kapitalistischen Demokratien sind seit langem wohlbekannt.
Das heißt, Vorwürfe wie „geschlossenes Weltbild“ oder „Verschwörungstheorie“ kommen für Sie nicht gerade unerwartet?
Rainer Mausfeld: Da meine Vorträge darauf zielen, Denkmethoden aufzuzeigen, mit denen sich die Diskrepanz zwischen Ideologie und Realität besser sichtbar machen lässt, und da die Machtausübenden gerade darauf angewiesen sind, politischen Dissens in Bahnen zu halten, die für sie risikofrei sind, überrascht es mich nicht, zum Ziel von Diffamierungsbemühungen zu werden.
Da sich ihre Urheber in den von Ihnen genannten Fällen nicht einmal die Mühe machen, etwas anzuführen, das sie als Argumente oder Belege ansehen, haben diese Anwürfe mit mir und den Inhalten, die ich zu vermitteln suche, nichts zu tun. Das ist eigentlich für jeden, der sich ernsthaft mit meinen Beiträgen beschäftigt, klar erkennbar. Wer nun dennoch meint, eine ernsthafte Auseinandersetzung durch ein paar hingeworfene Schmähwörter ersetzen zu können, wird mit einer solchen intellektuellen Selbstauskunft leben müssen.
Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Westend Verlag, 304 Seiten, EUR 24.
Sprache als Herrschaftsinstrument
Damit sind wir schon mitten im Thema – die Rolle der Sprache. Sie sagen: „Wer die Sprache beherrscht, also die Begrifflichkeiten und Kategorien, in denen wir über gesellschaftlich-politische Phänomene nachdenken und sprechen, hat wenig Mühe, auch uns zu beherrschen.“ Da fallen einem schnell beliebte Vokabeln wie „Populismus“ oder eben „Verschwörungstheorie“ ein – Worte, die das Denken beschränken und mit denen bestimmte Ansichten für indiskutabel erklärt werden. Was zur Frage führt: Kann eine Gesellschaft, die ihr eigenes Denken zunehmend beschränkt, überhaupt noch kluge Entscheidungen treffen?
Rainer Mausfeld: Politischer Kampf bedeutet stets Kampf um Definitionsmacht und um die Aneignung von Wörtern. Daher ist Sprache in der Tat neben Panzern das wichtigste Herrschaftsinstrument. Da Demokratien die Möglichkeiten eines Einsatzes physischer Gewalt begrenzen, sind die Machtausübenden darauf angewiesen, die Stabilität von Machtverhältnissen auf anderen Wegen zu sichern. Über die Sprache lässt sich dies besonders wirkungsvoll bewerkstelligen. Beispielsweise über eine orwellsche Neubestimmung sehr grundlegender Begriffe wie Freiheit und Demokratie oder auch durch das riesige Vokabular von neoliberalen Falschwörtern wie Liberalisierung, Globalisierung, Deregulierung oder Reform.
Über die Sprache lassen sich auch ganze ideologische Denk- und Erklärungsrahmen vermitteln, die wir dann meist unbewusst zur Einbettung unserer täglichen politischen Erfahrungen verwenden. Etwa die Rahmenerzählung einer „westlichen Wertegemeinschaft“ – ein für ihre Millionen Opfer besonders folgenschweres Beispiel. Diese ideologischen Rahmenerzählungen werden durch ein breites Spektrum an politischem Kampfvokabular gegen Einwände abgesichert. Gegenwärtig haben dabei vor allem die Begriffe Populismus und Verschwörungstheorie Hochkonjunktur, mit denen sich der neoliberale „Fanatismus der Mitte“ – übrigens ein Begriff, den der bedeutende Verfassungsrechtler Helmut Ridder schon 1979 verwendete – als alternativlos zu deklarieren sucht.
Wie schätzen Sie die heutige Verwendung des Begriffes „Populismus“ denn ein?
Rainer Mausfeld: Man muss sich nur die Wahlplakate der jeweiligen Regierungsparteien der vergangenen, sagen wir, 40 Jahre ansehen, um den Beitrag zu erkennen, der hier zur Komplexitätsvermittlung geleistet wurde. Die heute mit dem Populismusvorwurf belegten politischen Erscheinungsformen kann man wohl als eine Art Nemesis – also sozusagen als ausgleichende Gerechtigkeit – für die grundlegende Verachtung des Volkes verstehen, die kennzeichnend für alle Eliten westlicher Demokratien ist.
Diese Verachtung des Volkes entlädt sich nun mit populistischer Wucht und Unberechenbarkeit, oft auf der Basis von Affekten, die zu den dunklen Seiten der menschlichen Natur gehören. Bei diesen Affekten handelt es sich oft um Abwehraffekte gegen die eigenen Gefühle politischer Ohnmacht, die sich nun vor allem gegen die sozial Schwächsten entladen. Diese Gefühle politischer Ohnmacht, das sollten wir nicht vergessen, wurden und werden seit Jahrzehnten in sehr systematischer Weise erzeugt, um das Volk von einer politischen Partizipation fernzuhalten.
Können Sie das erläutern?
Rainer Mausfeld: Die neoliberale Phantom-Mitte betreibt seit Jahrzehnten ein Umverteilungsprojekt, das gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Dieses neoliberale Projekt ist nur möglich, wenn zuvor die in langen Jahrzehnten mühsam gewonnene demokratische Substanz abgebaut oder zumindest neutralisiert wird. Die Entmachtung der Legislative, also des Parlaments, durch die Exekutive ist nur ein, wenn auch ein besonders folgenschwerer Aspekt. Eine so massiv gegen die Interessen der Mehrzahl der Bevölkerung gerichtete Politik kann der Bevölkerung auf die Dauer trotz massiver Indoktrinationsbemühungen nicht verborgen bleiben.
Es ist also wenig überraschend, dass immer mehr Menschen die Brüche zwischen Ideologie und Realität erkennen. Entsprechend erhöhen sich in der Bevölkerung das Misstrauen in die politischen Institutionen, das Empörungspotential und damit das Veränderungsbedürfnis. Die neoliberale Phantom-Mitte benötigt daher zur Sicherung ihrer Macht den von ihr wesentlich mithervorgebrachten Rechtspopulismus. Ja, sie ist mittlerweile geradezu symbiotisch auf ihn angewiesen, weil sie ihn als Mittel zur Angsterzeugung benötigt, um mit dieser Drohkulisse das wachsende Veränderungsbedürfnis der Bevölkerung in „alternativlosen“ Bahnen zu halten. So geben sich also de facto die Täter als Retter aus.
Und wie sieht es mit den allgegenwärtigen „Verschwörungstheorien“ aus?
Raine
r Mausfeld: Der politische Kampfbegriff der Verschwörungstheorie lässt sich noch kürzer abhandeln. Er ist jenseits einiger oberflächlich-deskriptiver Aspekte ohne jede ernsthafte intellektuelle Substanz und erschöpft sich weitgehend in seiner ideologischen Verwendung als Diffamierungsbegriff. Das hat freilich den Vorteil, dass sich die intellektuellen und journalistischen Bannwarte der Macht leicht daran erkennen lassen, dass sie großzügigen Gebrauch von ihm und anderem staatlich anerkannten Diffamierungsvokabular machen.
Wenn nun mit einem solchen Kampfvokabular der öffentliche Debattenraum gezielt beschränkt wird, so bedeutet dies, dass die für die drängenden und auch bedrohlichen politischen Probleme der Gegenwart erforderlichen Lösungsoptionen den politischen Entscheidungsträgern de facto nicht mehr zur Verfügung stehen. Folglich geht es für sie nur darum, sich einer demokratischen Verantwortung für die Folgen ihrer Politik zu entziehen und ihre Macht zu stabilisieren, also um die Fortsetzung gerade der politischen Maßnahmen, die erst zu den neoliberalen Zerstörungen unserer sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen geführt haben.
Illusion des Informiertseins
Telepolis: In Ihrem gerade erschienenen Buch „Warum schweigen die Lämmer?“ geht es insbesondere um Täuschung und Illusionen, was den Begriff der Demokratie und den Zustand der Gesellschaft angeht. Sie sprechen wörtlich von einer „Illusion des Informiertseins“, für die „besonders die sogenannten gebildeten Schichten anfällig“ seien. Gemeinhin würde man ja meinen, dass Gebildete für Täuschungen weniger anfällig sind. Wie kommen Sie zu Ihrer Einschätzung?
Rainer Mausfeld: Viele Täuschungen und Illusionen, die sich auch für Zwecke der politischen Indoktrination nutzen lassen, beruhen auf Eigenschaften und Designprinzipien unseres Geistes. Die ihnen zugrunde liegenden internen Mechanismen sind weitgehend gegen introspektive Einblicke abgeschottet, so dass derartige Täuschungen auch dann noch funktionieren, wenn man uns darüber aufgeklärt hat, dass es Täuschungen sind.
Beispielsweise steigt in vielen Kontexten tendenziell der gefühlte Wahrheitsgehalt einer tatsächlich falschen Aussage, je häufiger sie dargeboten wird, ein Effekt der massiv erhöht wird, wenn die Aussage aus vermeintlich unabhängigen Quellen wiederholt wird. Beispielsweise, wenn wir zur Ukraine oder zu Syrien morgens den Deutschlandfunk hören, dann die Süddeutsche lesen und uns abends noch die Tagesschau ansehen. Selbst dann, wenn wir uns dieses Effektes bewusst, sind wir ihm immer wieder erlegen, unabhängig davon, ob wir Experten oder Laien sind. Auch die Illusion des Informiertseins gehört hierzu. Wir alle sind gleichermaßen anfällig für sie.
Es gibt jedoch noch einen anderen Aspekt, der über diese Art von Täuschungen hinausgeht und sich auf die Wirkungen von ideologischen Indoktrinationssystemen bezieht. Diese bilden ein vielschichtiges hochkomplexes Gewebe, durch das Machtbeziehungen gesellschaftlich reguliert werden. Neben der Ideologie der westlichen Wertegemeinschaft gehört bei uns die Ideologie dazu, dass es Indoktrinationssysteme natürlich nur in Staaten gebe, in denen wir einen Systemwechsel abstreben, und wir selbst weitgehend davon frei seien. Da unsere Gesellschaftsordnung auf Rationalität und westlichen Werten gegründet ist, können Ideologien in ihr natürlich keinen Platz haben. Die neoliberale Indoktrination erklärt sich ja selbst als Ende jeder Ideologie und als reines Wirken der Naturgesetzlichkeiten freier Märkte. Auf diese Art der Indoktrination bezieht sich meine Bemerkung, dass die sogenannten gebildeten Schichten besonders für die Illusion des Informiertseins anfällig sind.
Mit anderen Worten: Die Gebildeten erliegen oft der Illusion, selbst von Ideologien frei zu sein. Wie kommt es Ihrer Ansicht nach dazu?
Rainer Mausfeld: Der Grund ist recht banal: Zu diesen Schichten gehören diejenigen, die am längsten die Ausbildungsinstitutionen einer Gesellschaft durchlaufen haben und entsprechende Karrierefilter, sei es im Journalismus oder im akademischen Bereich, passiert haben. Ausbildungsinstitutionen einer Gesellschaft verkörpern jedoch ebenso wie die Karrierefilter in ideologierelevanten Berufen gerade die Kernideologien einer Gesellschaft – das ist eine soziologische Binsenwahrheit.
Folglich weisen zu allen Zeiten tendenziell gerade die sogenannten gebildeten Schichten einen besonders hohen Grad ideologischer Indoktrination auf; zugleich haben sie diese Indoktrination so tief internalisiert, dass sie sie gar nicht mehr als Indoktrination bemerken und, wie die Bewohner der Höhle in Platons Höhlengleichnis, ausgesprochen aggressiv reagieren, wenn sie darauf hingewiesen werden. Da sie sich kontinuierlich untereinander in ihren ideologischen Perspektiven bestärken, erhöht sich nach dem genannten Effekt der subjektive Wahrheitswert ihrer Meinungen und Haltungen, so dass es für sie oftmals im Wortsinne gar nicht mehr denkbar ist, dass es sich bei ihren Meinungen und Haltungen um ideologische Stabilisierungen von Machtverhältnissen handelt.
Unsichtbare Ideologien
Sie sagen: „Wir schwimmen in der herrschenden Ideologie wie Fische im Wasser und bemerken sie daher gar nicht mehr.“ Es gebe „unsichtbare Ideologien“. Um das einmal konkret zu machen: Welche solcher Denkmuster meinen Sie?
Rainer Mausfeld: Dazu gehören alle ideologischen Rahmenerzählungen und Interpretations- und Wertigkeitsschemata, die von der weit überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung geteilt werden und daher nicht mehr als Ideologie erkennbar sind. Das war im 19. Jahrhundert etwa der Rassismus, der als etwas nahezu Selbstverständliches von fast allen geteilt wurde, insbesondere in den sogenannten gebildeten Schichten. In westlichen kapitalistischen Demokratien ist es die meritokratische Ideologie, also die Ideologie einer Leistungsgesellschaft, der zufolge soziale Orte in einer gesellschaftlichen Ordnung nach individuell erbrachter Leistung zugewiesen werden, Gehalt und sozialer Status also durch die individuelle Leistung bestimmt würden.
Dieser Ideologie zufolge, sind diejenigen, die in unserer Gesellschaft oben sind, zu Recht oben, und diejenigen, die unten sind, zu Recht unten, weil sie eben in ihren individuellen Leistungen defizitär sind. Die meritokratische Ideologie ist gerade in der Macht- und Gesellschaftsordnung kapitalistischer Elitedemokratien die Lieblingsideologie derjenigen, die oben sind und die sich darüber hinaus noch das Gefühl geben wollen, dass sie zu Recht oben sind, indem sie den Verlierern dieser Machtordnung die Schuld für ihre Situation selbst zuschreiben.
Welche versteckten Denkmuster sehen Sie noch?
Rainer Mausfeld: Zu den fast unsichtbaren Ideologien gehören auch die Ideologie der westlichen Wertegemeinschaft und allgemeiner der Exzeptionalismus, mit dem sich einzelne Nationen eine Sonderstellung unter den Nationen zuschreiben und darauf bestehen, dass ihre Verbrechen, seien es schwerste Kriegsverbrechen, Folter oder schwerste Verletzungen des Völkerrechts, nach anderen Kriterien zu bewerten seien, als die Verbrechen anderer Staaten.
Auch die Ideologie, dass die repräsentative Demokratie die beste oder zumindest einzig realisierbare Verkörperung der demokratischen Leitidee sei oder, genauer, dass sie überhaupt demokratische Intentionen verkörpere, gehört zu den nahezu unsichtbaren Kernideologien unserer kapitalistischen Elitedemokratien.
Die hier beschriebene Beeinflussung der Bevölkerung bezeichnen Sie als „Tiefenindoktrination“, mit der „ganze Denkräume und Denkmöglichkeiten“ unsichtbar gemacht würden. Sie sprechen dabei von einer „kollektiven Hypnose“ und sagen: „Die Machtunterworfenen sollen nicht einmal wissen, dass es – hinter der an der medial vermittelten politischen Oberfläche scheinbar demokratisch kontrollierter Macht – überhaupt Zentren der Macht gibt.“ Tatsächlich wird in den Leitmedien vehement bestritten, dass es eine zielgerichtete Machtstruktur im Hintergrund der Regierungen und Parlamente gäbe. Eine solche Annahme gilt sozusagen als „die“ Verschwörungstheorie schlechthin. In früheren Zeiten war solches Wissen noch Allgemeingut. Die SPD schrieb in ihrem Grundsatzprogramm von 1925, dass „übermächtige Beherrscher der Wirtschaft die Gesellschaft in ihre ökonomische Abhängigkeit bringen“ und „das ganze ökonomische und politische Getriebe im Staate der Botmäßigkeit einiger weniger Finanzmagnaten unterworfen“ sei. Diese Sätze waren über 30 Jahre offizielles Parteiprogramm der SPD.
War die Bevölkerung in den 1920er Jahren schon mal aufgeklärter als heute?
Rainer Mausfeld: Der Ausdruck „kollektive Hypnose“ stammt sinngemäß von dem englischen Dramatiker Harold Pinter, der in seiner Nobelpreisrede eine schonungslose Abrechnung mit der Ideologie und Realität der westlichen Wertegemeinschaft gibt.
Was das Verständnis von Machtbeziehungen angeht, so gehört es zu den Eigenschaften unseres Geistes, dass wir Machtverhältnisse in personellen Kategorien denken und folglich große Schwierigkeiten haben, Formen der Macht, die in abstrakter, struktureller Weise organisiert sind, überhaupt zu erkennen und zu verstehen. Strukturelle Macht ist aus Gründen der Funktionsweise unseres Geistes praktisch unsichtbar.
Selbst wenn man einmal kontrafaktisch annimmt, dass es im Hintergrund von Regierungen und Parlamenten keine konkreten Personen gibt, die über mehr Einflussmacht verfügen als der Rest der Bevölkerung, würde daraus keineswegs folgen, dass es keine strukturell organisierten Formen von Macht gäbe, die systematisch und zielgerichtet Einfluss ausüben. Auch diese Dinge sind natürlich in den Forschungsbereichen, die sich mit Macht und ihrer Organisation beschäftigen, seit vielen Jahrzehnten wohlbekannt. Je mehr man also über die Medien den Fokus der Bevölkerung auf personelle Aspekte der Macht lenkt, desto wirksamer blockiert man ihr Verständnis realer struktureller Organisationsformen der Macht.
Personalisierung blockiert das Verständnis der Organisation von Macht
Man denkt an die mediale Manie, mit der auf Trump oder Putin geschaut wird.
Rainer Mausfeld: So lassen sich mit geringem Aufwand die tatsächlichen Zentren politischer und ökonomischer Macht für die Bevölkerung praktisch unsichtbar machen. Die Frage nach den tatsächlichen Zentren ökonomischer und politischer Macht kann natürlich nur durch geeignete empirische Studien beantwortet werden. Hierzu gibt es mittlerweile eine Fülle sorgfältiger empirischer Analysen, auf die ich auch im Buch eingehe. Auch darüber, wie und in welcher Weise die Medien in diese Machtstrukturen eingebettet sind, gibt es seit den Pionierarbeiten von Herman und Chomsky eine Fülle empirischer Studien.
Beispielsweise kontrollieren wenige Großkonzerne, wie Comcast, Walt Disney Company, 21st Century Fox oder Time Warner, praktisch 90 % aller US-Nachrichtenmedien, wobei auch diese Großkonzerne wiederum in komplexer Weise über Kapitalgesellschaften verbunden sind. Selbstverständlich hat dies keine Auswirkungen auf die Arbeit der in diesen Medien arbeitenden Journalisten, denn diese sind nur ihrem beruflichen Ethos verpflichtet und wissen die Kapitalinteressen ihrer Besitzer klar von ihren journalistischen Verpflichtungen zu trennen.
Sie haben Humor.
Rainer Mausfeld: Leider sind ja heute die Möglichkeiten einer Offenlegung von Machtverhältnissen durch die Mittel einer satirischen Zuspitzung weitgehend außer Kraft gesetzt; vor allem die Realität der Medien hat sich den Möglichkeiten satirischer Übertreibungen entzogen.
Zu den tatsächlichen Zentren der Macht: Die vorliegenden umfangreichen empirischen Macht-Struktur-Analysen zeigen, dass sich seit den 1970er Jahren, also mit dem Beginn der neoliberalen „Revolution von oben“, die Organisationsformen von ökonomischer und politischer Macht grundlegend geändert haben. Nun wurde politische und ökonomische Macht in zunehmend abstrakterer Weise organisiert. So löste sich auch jede gesellschaftliche Verantwortlichkeit in den Geflechten abstrakter Netzwerke auf. Politische Veränderungsbedürfnisse der Machtunterworfenen konnten nun keine konkreten, also politisch wirksamen Ziele mehr finden.
Anders gesagt: Viele Menschen wissen nicht mehr, gegen wen sie eigentlich demonstrieren sollen.
Rainer Mausfeld: Der Veränderungswille der Bevölkerung hat keine Adressaten mehr unter den tatsächlichen Entscheidungsträgern. Mit der sogenannten Globalisierung wurden zudem gezielt Mechanismen geschaffen, durch die sich ökonomische Macht in politische Macht transformieren lässt.
Übrigens gehört auch der Begriff der Globalisierung, der von vielen geradezu mystifiziert wird, zum Falschwörterbuch des Neoliberalismus, denn die neoliberale Globalisierung ist letztlich nichts anderes als eine ganz neuartige Form eines Nationalismus wirtschaftlich starker Länder. Jedenfalls wurde durch die radikale Neuorganisation von Macht das neoliberale Umverteilungsprojekt wirksam gegen demokratische Eingriffe abgedichtet.
Solange wir diese neuen Formen der Organisation von Macht nicht verstehen, müssen alle emanzipatorischen Bemühungen und Versuche ihrer zivilisatorischen Einhegung letztlich scheitern, also das, worum es gerade in der Aufklärung ging.
„Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung“
Telepolis: Ihr Bezugspunkt für die hier geschilderte Entwicklung ist die Französische Revolution, die den Idealen der Aufklärung Verfassungsrang gab. In Ihrem Buch sagen Sie: „Zweihundert Jahre nach der Aufklärung, auf die wir uns in der politischen Rhetorik so viel zugute halten, leben wir in einer Zeit der radikalen Gegenaufklärung.“ Woran machen Sie das fest?
Rainer Mausfeld: Mein Bezugspunkt ist weniger die Französische Revolution, die ja ein sehr komplexes Geschehen war, und in der bereits Kräfte der Gegenaufklärung wirksam waren. Mein Bezugspunkt ist vielmehr die radikaldemokratische Tradition innerhalb der Aufklärung. Um zu verstehen, worum es dabei im Kern geht, benötigen wir nicht einmal besondere historische Kenntnisse über die Aufklärung. Im Kern lassen sich diese Dinge nämlich recht einfach beschreiben.
Es geht im Grunde um die Frage, warum eigentlich Demokratie erstrebenswert sein soll. Die Leitidee der Demokratie resultiert ja nicht nur aus unserem natürlichen menschlichen Freiheitsbedürfnis, also dem Bedürfnis, nicht dem Willen anderer unterworfen zu sein. Die Leitidee der Demokratie resultiert wesentlich aus dem Wunsch, angesichts der unermesslichen Blutspuren der menschlichen Zivilisationsgeschichte Wege zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens zu finden – also konsensfähige zivilisatorische Schutzbalken gegen eine Herrschaft der Gewalt. Durch solche Schutzbalken soll verhindert werden, dass das Gesetz des Stärkeren gilt und der Starke über den Schwachen herrschen kann. Es ging in der Aufklärung wesentlich auch darum, Wege zur Einhegung von Macht- und Gewaltverhältnissen zu finden.
Nun ist in einer durch Pluralität gekennzeichneten Gesellschaft die Heterogenität gesellschaftlicher Interessen so groß, dass es nicht einfach ist, sich auf ein prozedurales Prinzip zu einigen, durch das sich eine Herrschaft nach dem Gesetz des Stärkeren verhindern lässt. Ein solches Prinzip muss so beschaffen sein, dass es den Starken nicht mehr oder andere Rechte einräumt als den Schwachen. Es muss also ein egalitäres Prinzip sein. Die Aufklärung sah ein solches Prinzip darin, dass sich hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Rechte alle Menschen, ungeachtet ihrer faktischen Differenzen, als Freie und Gleiche anerkennen.
Daraus ergibt sich dann alles Weitere: Ein solches egalitäres Prinzip führt innerstaatlich zur Leitidee von Demokratie und zwischenstaatlich zur Leitidee des Völkerrechts. Es unterbindet insbesondere alle Versuche, Macht- und Gewaltbeziehungen auf rassistischen, nationalistischen oder exzeptionalistischen Prämissen zu begründen. Daher wurde es von Beginn an massiv bekämpft, das ist gerade der Kern der Gegenaufklärung.
Wie definieren Sie diese Gegenaufklärung?
Rainer Mausfeld: In der Gegenaufklärung finden sich natürlich sehr heterogene Strömungen, doch eint sie alle die Ablehnung oder gar der Hass auf die Demokratie und auch die Ablehnung eines egalitären Völkerrechts. Heute sind wir wieder weit entfernt von all den zivilisatorischen Errungenschaften, die auf der Basis dieses egalitären Prinzips zeitweise gewonnen werden konnten. Die Eliten artikulieren wieder offen ihre Geringschätzung der Demokratie und greifen zur Sicherung der Stabilität ihrer Macht zu zunehmend autoritären Maßnahmen.
Die immer repressiveren Polizeigesetze und die brutalen Polizeieinsätze bei dem G20-Gipfel in Hamburg oder im Hambacher Forst sind nur einige Beispiele hierfür. Im zwischenstaatlichen Verhältnis bestehen die führenden Staaten der westlichen Wertegemeinschaft auf ihrem Recht, das Völkerrecht nach ihrem Belieben zu brechen und mit einer immer aggressiver agierenden NATO Kriegsvorbereitungen voranzutreiben. In einem gigantischen zivilisatorischen Regress gilt nun wieder offen das Recht des militärisch und ökonomisch Stärkeren.
Kurz: Wir leben in einer Phase der Gegenaufklärung, wie es sie in diesem räumlichen und zeitlichen Umfang, in dieser fast alle gesellschaftlichen Lebensbereiche tiefgehend umfassenden und in dieser unsere sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen zerstörenden Weise seit den Zeiten der Aufklärung noch nicht gegeben hat – eine Phase der Gegenaufklärung, die es perfiderweise sogar geschafft hat, sich als Aufklärung zu tarnen.
Einführung der repräsentativen Demokratie diente der Demokratieabwehr
Die repräsentative Demokratie – Sie sprechen von „Elitendemokratie“ – ist Ihrer Einschätzung nach vor allem ein Instrument zur „Demokratieabwehr“. Sie zitieren in diesem Zusammenhang einige berühmte Gründerväter der USA wie James Madison und John Jay, der damals sagte: „Wer das Land besitzt, der soll es auch regieren“. Besteht der Unterschied zur Gegenwart im Grunde nur darin, dass man so etwas an der politischen Spitze heute nicht mehr offen ausspricht?
Rainer Mausfeld: Der Ausdruck „Elitendemokratie“ ist ja schon begrifflich ein Widerspruch in sich. Historisch ging es bei dem scheinbaren Siegeszug, den die Demokratie seit Mitte des 19. Jahrhunderts angetreten hat, in der Tat niemals um eine wirkliche Demokratie, also um eine Selbstgesetzgebung des Volkes und eine Unterwerfung aller Staatsapparate unter das demokratische Gesetz. Warum auch sollten die jeweils Herrschenden ein Interesse daran haben, ihre Macht freiwillig zu begrenzen oder gar an das Volk abzutreten? Aus Sicht der Herrschenden diente die Demokratie fast immer lediglich zur Revolutionsprophylaxe. Auch ist es ein historisches Faktum, dass die Einführung der repräsentativen Demokratie historisch der Demokratieabwehr diente. Dieses Faktum ist in der Fachliteratur unter einer Vielzahl von Analyseperspektiven ausgiebig belegt. Im Buch nenne ich einige relevante Literatur hierzu. Der renommierte Harvard-Rechtshistoriker Michael J. Klarman hat jüngst in seinem Buch „The Framers‘ Coup“ noch einmal in akribischer Detailfülle aufgezeigt, dass die US-amerikanische Verfassung von 1787 aus heftigen Kämpfen zwischen unterschiedlichen Elitegruppierungen hervorging und von einem erkennbar antidemokratischen Geist geprägt ist. Die Einführung der repräsentativen Demokratie diente von Beginn an der Sicherung der Eigentumsordnung und der Erzeugung einer Illusion von Demokratie durch Etablierung einer Elitendemokratie. Diese Ideologie einer Elitendemokratie durchzieht als Mittel einer Demokratieverhinderung das gesamte vergangene Jahrhundert bis heute.
Eigentlich sollte leicht zu erkennen sein, dass die Idee politisch umfassend kompetenter, rationaler und dem Allgemeinwohl verpflichteter Eliten nicht mehr als eine Phantasie selbstdeklarierter Eliten ist. Mit dieser ideologischen Fiktion wollten sie die politische Entmündigung des „dummen“ Volkes rechtfertigen. Auch die politischen Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte belegen noch einmal, dass, in den Worten von Ingeborg Maus, die Bürger zumeist keineswegs den Grad politischer Dummheit aufweisen, der dem der politischen Funktionseliten auch nur annähernd gleichkäme.
Bei nüchterner Evaluation der Realitäten und der – vor allem langfristig – desaströsen zerstörerischen Folgen der Ideologien von Elitedemokratie und Neoliberalismus, müssen diese Ideologien wohl als so grundlegend gescheitert angesehen werden wie kaum eine gesellschaftliche Ideologie zuvor. Da sie sich jedoch jeder demokratischen Kontrolle entzogen haben, werden sie, solange es das „dumme“ Volk duldet, ihr soziales und ökologisches Zerstörungswerk weiter fortsetzen.
Die damaligen Vordenker in den USA und anderswo beriefen sich, Sie erwähnten es gerade, auf eine „Rationalität der Experten“. Das Volk sei zu wankelmütig und ungebildet, vernünftige Entscheidungen könnten nur Fachleute treffen. So ähnlich sah es auch der amerikanische Journalist und Regierungsberater Walter Lippmann, für den, so schreiben Sie, „Demokratie in erster Linie ein Verwaltungsproblem war, das so effizient wie möglich durch Experten gelöst werden müsse, so dass sich die Bevölkerung weiterhin den individuellen Zielen ihrer kleinen Privatwelt widmen könne“.
Dem widersprach schon damals, in den 1920er Jahren, der Philosoph John Dewey, den Sie so zitieren: „Solange der Bevölkerung nicht alle politisch relevanten Informationen in unverzerrter Weise verfügbar sind, solange der öffentliche Debattenraum nicht allen in gleichberechtigter Weise offen steht und solange dieser durch einzelne Machtgruppierungen dominiert und systematisch eingeschränkt wird, gibt es keine Möglichkeit, ein Urteil über die politische Kompetenz der Bürger abzugeben.“ Hier geht es um die Rolle der Medien. Wie müssten die Medien Ihrer Ansicht nach organisiert sein, um solchen Forderungen gerecht zu werden?
Rainer Mausfeld: Die Rolle der Medien ist in der Tat in einer Demokratie eine ganz entscheidende. Denn eine Demokratie steht vor der schwierigen Aufgabe, Prozeduren zu entwickeln, durch die sich die Heterogenität und Pluralität sehr unterschiedlicher Interessen in friedlicher Weise so in Einklang bringen lassen, dass ein politisches Handeln im Sinne des Gemeinwohls möglich ist. Der Austausch über individuelle Partikularinteressen erfolgt dabei über den öffentlichen Debattenraum.
Medien sind demokratischer Kontrolle entzogen
Also über ARD, ZDF, RTL, Bild-Zeitung, Spiegel Online, Facebook, Twitter und so weiter.
Rainer Mausfeld: Der öffentliche Debattenraum ist das Herzstück der Demokratie. Seine Funktion kann er jedoch nur erfüllen, wenn er in dem von Ihnen genannten Sinne intakt ist. Da nun die Medien den öffentlichen Debattenraum erst konstituieren, müssen sie so beschaffen sein, dass sie ihn nicht zugunsten mächtiger Interessengruppen verzerren. Konzernmedien können eine solche Aufgabe naturgemäß nicht leisten, da sie durch ihre Einbindung in ökonomische Machtstrukturen nahezu zwangsläufig zu einem Instrument werden, mit dem sich mächtige ökonomische Lobbygruppen verdeckt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen können.
Wir können also die Frage nach einer Organisation von Medien in einer Demokratie nicht isoliert betrachten, sondern nur im Kontext der vorrangigen Frage, inwieweit alle Bereiche einer Gesellschaft demokratisch organisiert sind. Solange zentrale Bereiche einer Gesellschaft, und dazu gehören insbesondere die Wirtschaft und die Medien, einer demokratischen Kontrolle entzogen sind, kann es keinen unverzerrten und allen gleichermaßen offen stehenden öffentlichen Debattenraum geben, womit dann insgesamt die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie entfallen ist.
Zunehmend wird der Begriff „Elitenverwahrlosung“ benutzt, auch Sie zitieren ihn und verweisen dabei auf den so betitelten Handelsblatt-Artikel von Gabor Steingart vom Januar diesen Jahres. Nur wenige Tage nach Erscheinen, und kurz nach einer weiteren harten Kritik Steingarts am damaligen, transatlantisch orientierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz wurde der Journalist und Zeitungsherausgeber Steingart vom Eigentümer des Medienkonzerns, zu dem die Zeitung gehört, dem Milliardär Dieter von Holtzbrinck, gefeuert. Der Milliardär sprach zur Begründung intern „von der Verantwortung der Medien gerade in diesen Zeiten“. Was zur – vielleicht eher rhetorischen – Frage führt: Wie viel Pressefreiheit existiert in unserem System überhaupt?
Politik ist in kapitalistischen Demokratien eben nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt. Auch das hat John Dewey schon vor mehr als acht Jahrzehnten erkannt, und dies sollte eigentlich mittlerweile als Binsenwahrheit gelten. Doch weder Dewey noch die unzähligen Autoren, die sich seitdem intensiv mit der Beziehung von Kapitalismus und Medien beschäftigt haben, sind gegenwärtig in der öffentlichen Diskussion überhaupt noch präsent.
In Zeiten, in denen der Kapitalismus ein gewisses Ausmaß an Demokratisierung als Motor der Produktivitätsentwicklung zugelassen hat, war auch der öffentliche Debattenraum weniger verzerrt und spiegelte ein größeres Spektrum gesellschaftlicher Interessen wider. Die Vorteile, die der Kapitalismus im nationalen Rahmen in der sozialen Pazifizierungsfunktion demokratischer Elemente sah, entfallen jedoch im globalisierten Kapitalismus. Damit ist es nicht einmal mehr wichtig, die Illusion einer Demokratie aufrecht zu erhalten, so dass der öffentliche Debattenraum nun so eingeschränkt wird, wie es für die Stabilität der herrschenden Machtordnung als erforderlich angesehen wird.
Was heißt das?
Rainer Mausfeld: Das bedeutet konkret, dass bei allen Themen, die für die Stabilität der Zentren der Macht irrelevant sind – und das ist der überwiegende Teil der Themen, die uns heute in den Konzernmedien angeboten werden – die Meinungsfreiheit fast grenzenlos ist. Hier kann jeder nach Herzenslust meinen und die Freiheit seines Meinens genießen. Anders sieht es natürlich bei politisch sensiblen Themen aus, also Themen, die Stabilitätsinteressen politischer und ökonomischer Machtgruppierungen berühren.
Beispiele sind die Ukraine, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Israel oder Venezuela. Bei solchen Themen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten der als zulässig deklarierte Debattenraum extrem verengt. Hier gibt es im wesentlichen nur noch so viel Spielraum, wie es noch unterschiedliche Interessen im Elitenspektrum gibt.
Das erinnert an die „Indexing-Hypothese“, die annimmt, dass die großen Medien in der Regel nur die Debatte innerhalb der politischen Elite reflektieren. Der Rahmen des „Erlaubten“ ist also bereits abgesteckt.
Rainer Mausfeld: Auch dies war ja im Kern bereits von John Dewey aufgezeigt worden, der in seinem Aufsatz „Our Un-free Press“ von 1935 feststellte, dass wir die Frage der Pressefreiheit nicht unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftsordnung stellen können und dass wir uns daher fragen müssten, „wie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung in irgendeinem größerem Umfang unter den Bedingungen der bestehenden Wirtschaftsordnung überhaupt möglich sind“.
Verachtung für das Volk
Sie bezeichnen das Ideengebäude hinter der bestehenden Wirtschaftsordnung, den Neoliberalismus, als „eine Art intellektueller Pathologie“, die auf allen Ebenen einen Weg der Zerstörung gehe – „Zerstörung von Gemeinschaft, der Idee von Gemeinschaft, von Leben, von kultureller und zivilisatorischer Substanz und unserer ökologischen Grundlagen“. Das System ziele auf die Schaffung eines neuen Menschen, „dessen gesellschaftliches Leben in der Rolle des politisch apathischen Konsumenten“ aufgehe und der kein Wissen mehr über die eigene Geschichte habe. Hier kommt die Rolle der Intellektuellen ins Spiel, die der Gesellschaft Orientierung vermitteln könnten – was aber kaum noch passiere. Sie schreiben, dass ein großer Teil der Intellektuellen längst „mit den Machteliten die Verachtung für das Volk“ teile. Ist das in Ihren Augen eine neue Entwicklung, oder vielleicht zu allen Zeiten ähnlich gewesen?
Rainer Mausfeld: Das war in der Tat zu allen Zeiten ähnlich. Diejenigen, die in den gesellschaftlichen Hierarchien oben sind, sei es nach Einkommen, Bildung oder politischer Macht, neigten und neigen dazu, mit Verachtung auf diejenigen zu blicken, die sie „Masse“ oder „Volk“ nennen. Davon waren selbst große Vertreter der Aufklärung nicht frei.
Psychologisch ist es natürlich erklärbar, dass diejenigen, die es sozusagen „geschafft“ haben, ihren gesellschaftlichen Erfolg ihren besonderen Fähigkeiten zuschreiben, über die nun einmal der Rest der Bevölkerung nicht verfüge. Eine Art Individual-Exzeptionalismus also. Aus diesen Gründen ist ja bereits das Konzept der Elite ein durch und durch ideologisches. Wie die Geschichte zeigt, ist diese Art von ideologischem Vorurteil besonders schwer aufzudecken und zu bekämpfen und auch die sogenannten Intellektuellen sind höchst anfällig dafür. Das ist heute nicht anders als in der Vergangenheit.
Was ist dann neu?
Rainer Mausfeld: Was sich geändert hat, ist das weitgehende Verschwinden des kritischen Intellektuellen aus dem öffentlichen Raum. Das hängt wiederum mit der neoliberalen Ideologie der Alternativlosigkeit zusammen und mit dem Verlust emanzipatorischer Utopien, wie sie zuvor seit je die Zivilisationsentwicklung angetrieben und geleitet haben.
Damit fehlen uns auch die intellektuellen Vermittler, die all das an uns tradieren, was in mühsamen Prozessen an emanzipatorischen Einsichten und Erfahrungen kollektiv gewonnen werden konnte. Dazu gehören die theoretischen Ideen, auf deren Basis sich politische Erfahrungen ordnen und politische Ziele formulieren lassen. Dazu gehört ein großer Werkzeugkasten ideologiekritischer Denkmethodologie und politisch wirkungsvoller Handlungsstrategien.
Wenn uns hierzu die öffentlichen Intellektuellen als Vermittler fehlen, sind wir von allen emanzipatorischen Traditionen getrennt. Wir sind sozial atomisiert und gedanklich fragmentiert und somit leichte Beute für die modernen Formen von Manipulations- und Kontrolltechniken, durch die sich gegenwärtige Macht- und Gewaltverhältnisse zu stabilisieren suchen.
Wohl nie zuvor hat es ein ideologisches System so geschickt verstanden, Dissens ohne Geheimdienste und Panzer so radikal auszutrocknen und zu neutralisieren wie die westlichen kapitalistischen Elitedemokratien mit ihren in mehr als einem Jahrhundert systematisch entwickelten ‚soft power‘-Methoden.
Hoffnung ist an die Bereitschaft zum aktiven Handeln gebunden
Sie sind, so scheint mir, trotz der in Ihrem Buch ausgebreiteten deprimierenden Analyse kein Pessimist und auch kein Extremist, sondern sehen tatsächlich einen möglichen Ausweg aus der Situation, und zwar in einer breiten „Repolitisierung“ der Bevölkerung, sowie im Bemühen eines jeden Einzelnen, das verlorene gesellschaftliche Gedächtnis zurückzugewinnen – also den Erfahrungsschatz aus Jahrhunderten der politischen Auseinandersetzung. Was macht Ihnen in diesem Zusammenhang Hoffnung?
Rainer Mausfeld: Diese Frage wird mir häufig gestellt. Ja, ich habe Hoffnung, doch fühle ich mich nicht wohl dabei, diese Frage einfach durch ein diffuses Bekenntnis zur Hoffnung zu beantworten. Mir scheint bereits die Art dieser Fragen in einer Weise verkürzt zu sein, die erkennen lässt, das mittlerweile selbst die Hoffnung zum gezielten Gegenstand eines Demokratiemanagements geworden ist, gleichsam als Hoffnungsmanagement.
Das Wort Hoffnung bezog sich ja schon in seiner Begriffsgeschichte auf zweierlei Aspekte, auf den eher passiven Aspekt einer Erwartung von etwas positivem Zukünftigem und auf den eher aktiven Aspekt des Strebens nach etwas Zukünftigem. Im gesellschaftlich-politischen Bereich zivilisatorischer Bemühungen um eine menschenwürdigere Gesellschaft war und muss also Hoffnung stets mit einem Veränderungswillen verbunden sein. Da Hoffnung und Veränderungswillen untrennbar zusammengehören, scheinen mir isolierte Fragen nach Hoffnung um einen entscheidenden Aspekt verkürzt zu sein.
Hoffnung darf also im politischen Bereich kein Selbstzweck sein, sondern ist an die Formulierung eines politischen Ziels und an die Bereitschaft zum aktiven Handeln gebunden. Genau diese Verbindung von Hoffnung und Veränderungswillen soll durch die Herrschaftstechnik eines Hoffnungsmanagements unterbunden werden. Damit droht Hoffnung von einem Antriebsmittel politischen Handelns zu einem Ersatz für politisches Handeln zu verkommen.
Solange man uns nämlich Hoffnung macht, dass die Dinge doch im Grunde gar nicht so schlimm seien und sich zivilisatorischer Fortschritt schon irgendwann irgendwie einstellen werde, können wir auf eigenes politisches Handeln verzichten. Hoffnung wird damit zu einem Mittel der sozialen Sedierung, zu einem sozialen Tranquilizer.
Die Techniken eines Hoffnungsmanagements nutzen dabei die psychischen Verformungen, die in den jahrzehntelangen Prozessen der Schaffung eines „neoliberalen Selbst“ hervorgebracht worden sind, insbesondere das Verlangen nach sofortiger Bedürfnisbefriedigung und die extrem verringerte psychische Spannungstoleranz.
Die von einem ernsthaften Veränderungswillen entkoppelte Hoffnung auf eine bessere Welt ist geradezu ein Kennzeichen des links-liberalen Juste Milieu, das sich ansonsten mehr oder weniger behaglich im Status quo gegenwärtiger Machtverhältnisse eingerichtet hat. Wenig überraschend ist Barack Obama der Lieblings-US-Präsident des links-liberalen Juste Milieus, denn Obama war Großmeister im Verkauf des Lieblingsproduktes des Juste Milieus, nämlich Hoffnung; dafür wurde er 2008 von der Werbeindustrie zum „Vermarkter des Jahres“ gekürt.
Worauf kann sich Ihrer Ansicht nach Hoffnung auf Veränderung denn noch stützen – wenn diese Hoffnung selbst schon ein Marketinginstrument geworden ist und professionell gemanagt wird?
Rainer Mausfeld: Dafür lassen sich vielerlei Gründe anführen, deren persönliche Bedeutung natürlich individuell variieren wird. Für mich spielen drei Aspekte eine besondere Rolle, die ich nur kurz andeuten kann. Ein Aspekt liegt in der Beschaffenheit des menschlichen Geistes, insbesondere in unserem natürlichen menschlichen Freiheitsbedürfnis und in unseren natürlichen moralischen Sensitivitäten für soziale Ungerechtigkeiten.
Ein weiterer Aspekt liegt in der Sache, nämlich in der Art der Mechanismen, die zu den zerstörerischen Formen neoliberaler Gesellschaftsorganisation geführt haben. Diese gesellschaftlichen Transformationen beruhen auf menschlichen Entscheidungen, und menschliche Entscheidungen lassen sich, zumindest im Prinzip, korrigieren und auch wieder rückgängig machen. Eine solche Hoffnung muss natürlich ohne eine vorhergehende radikale Demokratisierung realitätsleer bleiben.
Der dritte Aspekt ist sozialer Natur. Die sozialen Errungenschaften unserer Zivilisationsgeschichte wurden stets von nur wenigen erkämpft, oft gegen den massiven Widerstand der an einer Status quo-Wahrung interessierten Teile der Bevölkerung. Hier finden wir die Vorbilder, die uns Mut und Hoffnung machen können, dass dies auch in der Gegenwart und in der Zukunft den Erhalt und die Weiterführung emanzipatorischer Fortschritte ermöglicht. Auch in der Gegenwart finden sich in den vielen sozialen Bewegungen in aller Welt, die für diese Ziele kämpfen, genügend Beispiele und Vorbilder, die Hoffnung und Mut machen. In jedem Fall müssen aber Hoffnung und Veränderungswille an ein hinreichendes Verständnis der konkreten Machtstrukturen angebunden sein, die emanzipatorische Fortschritte zu verhindern und rückgängig zu machen suchen.
Gegen Ende Ihres Buches schreiben Sie: „Unsere Zukunft wird davon abhängen, ob wir bereit sind, den Traum der Demokratie endlich ernst zu nehmen.“ Tatsächlich ist zu beobachten, dass viele Menschen kaum noch etwas ernst nehmen, am wenigsten sich selbst, geschweige denn eine Chance auf Veränderung. Ist das also die eigentliche politische Aufgabe – „den Traum von Demokratie endlich ernst zu nehmen“?
Rainer Mausfeld: Dass viele Menschen kaum noch etwas ernst nehmen, am wenigsten sich selbst, ist eine ebenso wichtige wie traurige Beobachtung. Sie ist nur eines der vielen Beispiele, die deutlich machen, wie tiefgehend die Auswirkungen der seit Jahrzehnten wirksamen Ideologie der Formung eines „neoliberalen Selbst“ bereits sind. Der Psychoanalytiker Wilhelm Reich, der sich in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in seiner „Massenpsychologie des Faschismus“ intensiv mit der Beziehung von Persönlichkeitsstruktur und faschistischer Ideologie beschäftigt hatte, stellte fest, dass jede Gesellschaftsordnung tendenziell gerade diejenigen Persönlichkeitsstrukturen hervorbringt, die sie für ihren Erhalt benötigt.
Das gilt für den Neoliberalismus gleichermaßen, der auf die Schaffung eines „neoliberalen Selbst“ angewiesen ist. Der Neoliberalismus ist eine totalitäre Ideologie, da er alle Bereiche der Gesellschaft durchdringt und auf die Formung eines neuen Menschen zielt, der seine politische Entmündigung liebgewonnen hat und in der Rolle eines Konsumenten aufgeht. Sein Ziel ist die Schaffung eines ‚flexiblen Menschen‘, der gleichsam als Ich-AG seine Fremdverwertbarkeit für die Zwecke anderer optimiert und vergessen hat, was Selbstentfaltung eigener Anlagen und Interessen überhaupt bedeutet.
Damit hat er auch vergessen, was es eigentlich heißt, eine Sache oder sich selbst ernst zu nehmen. Sein Ernstnehmen bezieht sich auf Konsumentscheidungen und auf die Optimierung seiner Selbstpräsentation in den sogenannten sozialen Medien.
Einen Traum von Demokratie, wie überhaupt zivilisatorische Träume, hat der „flexible Mensch“ des Neoliberalismus nicht, ja er weiß nicht einmal mehr, worum es dabei geht. Mit der Schaffung des „neoliberalen Selbst“ wurden auch alle politischen Utopien privatisiert.
Wenn wir also auf emanzipatorische Veränderungen zielen, müssen wir demnach sehr viel tiefer ansetzen und überhaupt erst wieder in kollektive Erinnerung bringen, dass es zu den grundlegenden Prämissen der Zivilisationsentwicklung gehört, dass der Mensch nicht für die Belange anderer „verzweckt“ werden darf und dass sich innerer und äußerer Frieden nur auf der Basis einer demokratischen Einhegung aller Macht- und Gewaltverhältnisse erringen und sichern lassen.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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