Heute vor einem Jahr fand die Nationalratswahl 2017 statt. Seitdem wurden wir mit zahlreichen brisanten, diskussions- und manchmal fragwürdigen Vorhaben der Regierungsparteien konfrontiert, oftmals nahezu im Tagesrythmus. Um nicht den Überblick über die diversen Standpunkte, Versprechungen und Skandale zu verlieren, habe ich mir deshalb den ersten Jahrestag nach der Wahl zum Anlass genommen, die politischen Aktivitäten seitens ÖVP und FPÖ (in und abseits der Regierung) seit der Nationalratswahl in Form einer Chronologie zusammenzufassen und mit Quellen zu versehen. Habe ich ein wichtiges Ereignis vergessen? Schreibt einen Kommentar und ich werde es eventuell ergänzen.

15.10.2017: Die Nationalratswahl 2017 findet statt.

03.11.2017: ÖVP und FPÖ geben erste Ziele bekannt: Strafrechtsreform, Überwachungspaket, mehr Polizeipräsenz, Bildungspflicht, Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent, bundesweit gedeckelte Mindestsicherung nach oberösterreichischem Vorbild.

09.11.2017: Der neue Nationalrat wird angelobt. 20 der 51 FPÖ-Abgeordneten sind Mitglieder in deutschnationalen Verbindungen.

13.11.2017: ÖVP und FPÖ verhandeln gemeinsame Klimapolitik. Strache und Haimbuchner vertreten Ansicht, dass Menschheit keinen Einfluss auf Klimawandel hat.

15.11.2017: FPÖ-Bundesratkandidat Bors verzichtet wegen Hitlergruß-Foto auf Mandat.

17.11.2017: Fokus auf strengeres Asylrecht, Sicherheit und „Heimatschutz“. Die Freiheitlichen, zuvor strikte Ablehner des Überwachungspakets, ändern ihren Kurs und zeigen nun Bereitschaft gemeinsam mit der ÖVP an der Umsetzung von Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten.

24.11.2017: Schwarz und Blau einigen sich auf Digitalisierungspaket, inkl. Bürgerkonto, Handy-Ausweis, digitale Betriebsstätte, Breitbandausbau

28.11.2017: Kurz und Strache präsentieren Bildungspaket. Schüler sollen strenger benotet, den Eltern notfalls Sozialleistungen gekürzt und Lehrer nach Leistung bezahlt werden.

06.12.2017: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Höchstarbeitszeit von 12 Stunden pro Tag.

11.12.2017: Das geplante Rauchverbot in der Gastronomie wird verworfen.

15.12.2017: Schwarz-Blau sieht Wiedereinführung der allgemeinen Studiengebühren vor.

16.12.2017: Regierungsparteien konkretisieren geplante Steuersenkungen (u.a. Reform des EStG, Umsatzsteuerentlastung für Tourismus, Lohnnebenkostensenkung)

17.12.2017: Weniger Datenschutz, mehr E-Government, kein Transparenzgesetz. Die von beiden Parteien im Wahlkampf geforderte Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist kein Thema mehr.

18.12.2017: Angelobung der Regierung. FPÖ erhält u.a. Innen- und Verteidigungsministerium. Die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten steht somit unter der Führung der Freiheitlichen.

18.12.2017: Margarete Schramböck, ehemalige A1-Chefin, Telekom-Lobbyistin und ausgebildete Humanenergetikerin, wird Bundesministerin für Wirtschaft und Digitalisierung.

19.12.2017: ÖVP und FPÖ stoßen Debatte über Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler an.

19.12.2017: Alexander Höferl, ehemaliger Chefredakteur der rechten Propaganda-Seite „unzensuriert“, wird Kommunikationschef im Innenministerium.

20.12.2017: Anneliese Kitzmüller, Mitglied der rechtsextremen Mädelschaft Iduna zu Linz, wird zur dritten Nationalratspräsidentin gewählt.

27.12.2017: FPÖ-Gemeinderat Blochberger teilt Nazipropaganda zu Weihnachten.

29.12.2017: Herwig Götschober, Mitglied der Burschenschaft Bruna Sudetia und rechtsextremen Verbindung Franko-Cherusker, wird Norbert Hofers Pressesprecher.

31.12.2017: Regierung verwirft Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000.

01.12.2017: Andreas Reichhardt, ehemaliger Wehrsportfreund Straches, wird Generalsekretär im Verkehrsministerium.

04.12.2017: Strache schlägt Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen und Ausgangssperren vor.

04.01.2018: ÖVP und FPÖ beschließen Kürzung Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland und Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags.

07.01.2018: Regierung plant Abschaffung der Notstandshilfe, Modell nach Hartz-IV-Vorbild. Ob Vermögenszugriff eingeführt werden soll ist vorerst unklar.

11.01.2018: Kickl spricht sich in Pressekonferenz dafür aus, Flüchtlinge „konzentriert“ an einem Ort zu halten.

24.01.2018: NS-Liederbuchaffäre – Antisemitische Lieder bei Burschenschaft von FPÖ-Kandidat Landbauer kommen ans Licht.

29.01.2018: Innenministerium fragt BVT nach Insiderinfos über Under-Cover-Ermittlungen bei Burschenschaften.

01.02.2018: FPÖ-Gemeinderat und Burschenschafter verehrt SS-Obersturmführer in sozialen Medien.

04.02.2018: Straches Pressesprecher zitiert neonazistische Online-Enzyklopädie.

07.02.2018: FPÖ-Funktionärin bezeichnet Flüchtlinge als „Untermenschen“.

17.02.2018: Kurz hält Rede bei Münchner Sicherheitskonferenz, fordert Schutz der EU-Außengrenze, Vertiefung der europäischen Verteidigungspolitik, Verringerung der EU-Kommissare, Deregulierung, deutlicheren Fokus auf Digitalisierung, Ausbau erneuerbarer Energien und Verteidigung „christlich-jüdischer“ Werte.

25.02.2018: Innenministerium hinterlässt „Gefällt mir“ auf der Facebook-Seite der Identitären Bewegung.

01.03.2018: Regierung plant Einsparungen für AMS-Budget.

07.03.2018: FPÖ-Bezirksobmann Neururer teilt Hitlerbilder mit dem Schriftzug „Vermisst seit 1945. Adolf bitte melde dich! Deutschland braucht dich!“ auf Whatsapp.

09.03.2018: BVT-Skandal – Polizei soll unbefugt Dokumente über Rechtsextreme beschlagnahmt haben.

11.03.2018: Steuersenkung für Konzerne geplant. Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne soll ab 2020 halbiert werden.

12.03.2018: Mittel für Integrationsmaßnahmen an Schulen wird 2019 halbiert.

16.03.2018: Budgeterhöhung für Bildungswesen. Bildungsministerium erhält Plus von 9,5% für 2019. (Danke an u/humpty88)

19.03.2018: ESG-Chef und FPÖ-Gemeinderat Preiszler teilt rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern auf Facebook.

23.03.2018: FPÖ-Gemeinderäte teilen Neonazi-Inhalte auf Whatsapp.

01.04.2018: Strache fordert Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen.

13.04.2018: FPÖ-Publikation „Neue Freie Zeitung“ verspottet SPÖ-Bezirksvorsteherin auf Grund ihrer Hautfarbe.

20.04.2018: FPÖ-Klubobmann Gudenus befeuert Soros-Verschwörungstheorie, bezieht sich auf „stichhaltige Gerüchte“, würde Annexion der Krim nicht als solche bezeichnen.

20.04.2018: Regierung kürzt Ausgaben für Entwicklungshilfe.

20.04.2018: FPÖ-Kabinettsmitarbeiter „gefällt“ Lokal, das Hitler-Geburtstag feiert.

13.05.2018: Schwarz-Blau plant Halbierung der Gelder für überbetriebliche Lehrlinge.

14.05.2018: Regierung will „Kumulationsprinzip“ bei Verwaltungsstrafen abschaffen. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als Freibrief für Lohn- und Sozialdumping.

21.05.2018: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Kassenreform. Einfluss der Gewerkschaften wird beschnitten, Wirtschaft erhält mehr Macht, Gewerkschafter werden umgefärbt.

27.05.2018: Regierung will Grunderwerbsteuer für Investoren abschaffen.

28.05.2018: ÖVP und FPÖ kürzen Gelder für Sprachkurse. Knüpfen Sprachkenntnisse als Bedingung an Sozialleistungen.

08.06.2018: Regierung verkündet Schließung von sieben Moscheen. Gebetshäuser dürfen Betrieb nach einmonatiger Schließung fortsetzen.

12.06.2018: Regierung beschließt Familienbonus von bis zu 1.500 Euro. Größerer Steuerbonus für Familien mit hohem Einkommen.

12.06.2018: Merkel empfängt Kurz in Berlin. Schwerpunktthema ist Asylpolitik.

13.06.2018: FPÖ-Landesrat Podgorschek ist Gast bei AfD-Veranstaltung, fordert Neutralisierung des ORF, „politisches Umdrehen“ der Exekutive und „Austrocknen“ des Verfassungsschutzes.

19.06.2018: Hauptverband erzielt Harmonisierung der KV-Leistungen bereits vor geplanter Zusammenlegung der Krankenkassen, kritisiert Pläne für Versichertendatenanalysetool. (Danke an u/humpty88)

16.06.2018: Wirtschaftsministerium beschließt, dass Immobilienmakler von den Pflichten zur Verhinderung von Geldwäsche ausgenommen werden sollen.

20.06.2018: Untersuchung des Mauthausen Kommitees zeigt Zunahme rechtsextremer Aktivitäten in der FPÖ seit Nationalratswahl auf.

03.07.2018: Kurz und Seehofer halten Treffen in Wien ab, diskutieren Grenzschutz.

03.07.2018: FPÖ-Klubobmann Gudenus erklärt Entmachtung der Betriebsräte als wesentlichen Aspekt der Arbeitszeitflexibilisierung.

13.07.2018: Regierung beschließt Ausgabenbremse für Krankenkassen.

17.07.2018: Innenministerium stoppt Projekt zu Gewalt gegen Frauen.

20.07.2018: Frauenministerium beschließt Kürzung der Förderungen für frauenpolitisch engagierte Vereine.

23.07.2018: FPÖ-Politiker bezeichnet französisches Nationalteam als „Kongoaffen“.

28.07.2018: Verteidigunsminister Kunasek will Wehrdienst verlängern.

07.08.2018: FPÖ-Abgeordnete nehmen als Wahlbeobachter an antidemokratischer Wahl in Kambodscha teil.

07.08.2018: Burschenschaften erhalten von ÖVP-Familienministerium Bundesjugendförderungsgelder in der Höhe von rund 40.000 Euro. (Anmerkung: Burschenschaften erhalten seit 2001 Bundesjugendförderung; Danke an u/humpty88)

08.08.2018: Regierung will neue Datenschutzgesetze trotz Kritik aus Brüssel nicht ändern.

15.08.2018: FPÖ-Stadtrat schimpft über „Neger und Schwuchteln“ in ÖBB-Werbung.

17.08.2018: ÖVP-Mandatarin Schmidt findet, Afrikaner könnten nicht „wie Europäer denken und arbeiten“.

18.08.2018: Putin besucht Hochzeit von Außenministerin Kneissl. „Privater Besuch“ verursacht Sicherheitskosten in der Höhe von 222.750 Euro.

19.08.2018: Ausländische Geheimdienste bestätigen Beeinträchtigung der Beziehung nach BVT-Skandal. Österreich in der nachrichtendienstlichen Abwehr von Extremismus und Terrorismus zunehmend isoliert.

23.08.2018: Hofer unterzeichnet „Silicon Austria“-Vertrag. Infrastrukturministerium investiert 70 Mio. Euro in neues Forschungszentrum. (Danke an u/humpty88)

23.08.2018: FPÖ-Klubobmann Gudenus postet Mindestsicherungsbescheid und Namen der Bezieher auf Facebook, löst Hasswelle gegen Familie aus.

23.08.2018: Causa Schrott – Kritik an ÖVP-Mandatar nach Gewinnspielaffäre und fragwürdiger Wahlkampffinanzierung.

24.08.2018: NS-Liederbuchaffäre – Verfahren wird eingestellt. Gutachten kann Zeitpunkt der Schwärzungen nicht exakt feststellen.

26.08.2018: Regierung fixiert Ende der Lehre für Asylwerber.

29.08.2018: Oberlandesgericht qualifiziert BVT-Razzia als großteils rechtswidrig.

30.08.2018: Ex-BVT-Chef und ehemaliger Kickl-Berater Polli kehrt ins Innenministerium zurück.

31.08.2018: FPÖ-Nationalrat Höbart brüstet sich mit Stellung unschuldiger Ladendiebe. (Danke an u/MyAntichrist)

01.09.2018: Einführung des 12-Stunden-Tags tritt bereits am 1. September 2018 in Kraft (ursprünglich geplanter Beginn: 1. Jänner 2019).

02.09.2018: Finanzstaatssekräter Fuchs kündigt radikale Steuerreform an: Entlastungen für Kleinunternehmen, Rundumerneuerung des Einkommensteuergesetzes, Vereinheitlichung der Dienstgeberabgabe, Lockerung der AK-Beitragspflicht, Abschaffung der Verlautbarungspflichten, Senkung der Körperschaftssteuer, steuerliche Entlastung für nicht entnommene Gewinne. (Danke an u/humpty88)

05.09.2018: FPÖ-Wehrsprecher Bösch will Land in Nordafrika militärisch besetzen.

05.09.2018: Kickl-Referentin gibt sich in BVT-Ausschuss als Journalistin aus.

06.09.2018: Gudenus zeigt Lehrling an, verwechselt Lehrling mit Terrorsympathisanten.

10.09.2018: ÖVP-Behindertensprecherin Grünberg wirbt als Markenbotschafterin für private Versicherung.

11.09.2018: AUVA würde nach vorgesehener SV-Reform rund 537.000 Versicherte und Beitragseinnahmen in der Höhe von 62,27 Millionen Euro verlieren.

12.09.2018: EU-Urheberrechtsreform: Alle ÖVP-Mandatare stimmen für Reform. FPÖ-Mandatare enthalten sich.

12.09.2018: FPÖ will heterosexuelle Ehe privilegieren, betrachtet Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau mit dem klaren Willen, Kinder zu zeugen.

14.09.2018: ÖVP-Familienministerin Bogner-Strauß streicht Kinderbetreuungsgeld für Notpflegefamilien.

14.09.2018: Regierung kündigt Strukturreform der Sozialversicherungen an. Reduktion von 21 auf fünf Versicherungen.

14.09.2018: Kickl schlägt Asylprüfung auf Schiffen im Mittelmeer vor.

14.09.2018: FPÖ-Verwaltungsrichterkandidat und Burschenschafter Keyl bezeichnet Kriegsdienstverweigerer Jägerstätter als „Verräter“.

14.09.2018: FPÖ-Technologieminister Hofer macht sich keine Sorgen um Überwachung und Privatsphäre. „Ich habe keine großen Geheimnisse, wenn ich gehackt werde, werde ich halt gehackt“.

16.09.2018: Hofer plant Tempo 140, ersucht Länder Geschwindigkeitsbegrenzung nach Immissionsschutzgesetz teilweise aufzuheben.

18.09.2018: ÖVP-Justizminister Moser erteilt FPÖ-Forderungen zur Privilegierung heterosexueller Ehen klare Abfuhr.

19.09.2018: EU-Ratsvorsitz: EU-Gipfeltreffen findet in Salzburg statt.

19.09.2018: FPÖ-Funktionär Babisch verteidigt „Rassenschutz“-Posting.

19.09.2018: Landbauer kehrt als geschäftsführender FPÖ-Parteichef in die Politik zurück.

21.09.2018: Innenministerium wirbt auf rechten Verschwörungsseiten.

22.09.2018: Regierung spricht sich für „spürbaren“ Lohnanstieg aus.

23.09.2018: Versicherungsanstalt für Beamte und Politker (BVA) kommt bei SV-Reform ungeschoren davon.

24.09.2018: FPÖ empört über angebliches „Inländermobbing“ in niederösterreichischer Schule.

24.09.2018: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“.

25.09.2018: Ministerrat plant Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, umgeht Begutachtungsfrist für neue Bestimmungen, kippt Pläne kurze Zeit später.

25.09.2018: Innenministerium streicht Film über Folterfall Bakary J. aus Polizeiausbildung.

26.09.2018: „Gegenteil von Zensur“: Kickl rechtfertigt Email über Informationssperre für kritische Medien in Nationalratssitzung.

26.09.2018: Regierung erschwert Überprüfung von Scheinselbstständigen.

26.09.2018: Milliardenschwere Mehrbelastung für AUVA nach SV-Reform erwartet.

28.09.2018: „Durchboxen von Gesetzen“: Rechtsanwaltskammer äußert Sorgen um Qualität der Gesetzgebung.

29.09.2018: FPÖ-Generalsekretär Hafenecker kritisiert IV-Präsident Kapsch: „Inszenierte Hatz gegen den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik“.

30.09.2018: ÖVP-Bildungsminister Faßmann nimmt rote Schulreformen zurück.

02.10.2018: Rechtsexperte kritisiert Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, wird von Amt wegen übler Nachrede angezeigt. Kritiker orten Einschüchterungsversuch.

03.10.2018: Innenministerium veröffentlicht Journalisten-Mails nach BVT-Recherche.

03.10.2018: Regierung verrechnet sich bei Bewertung der SV-Selbstverwaltungskosten. Laut Hauptverband 970 statt vorgeworfener 2.000 Funktionäre. Zwölf statt 160 Dienstautos.

03.10.2018: FPÖ veranstaltet private Gedenkfeier für NS-Trümmerfrauen. Kritik an Auftritt der Bundesheer-Gardemusik.

03.10.2018: Regierung will Öffnung der Busspur für E-Autos erzwingen.

03.10.2018: FPÖ-Verwaltungsrichterkandidat Keyl wird Abteilungsleiter im Verkehrsministerium.

03.10.2018: Regierung plant Erhöhung der Mittel für Privatspitäler.

03.10.2018: Putin empfängt Kurz in St. Petersburg. Das vierte Treffen mit dem russischen Staatsoberhaupt innerhalb eines Jahres.

04.10.2018: Regierung will Hürden für Umweltschützer bei Umweltverträglichkeitsprüfungen drastisch erhöhen.

05.10.2018: Innenministerium plant neues Waffengesetz: Erleichterungen für Justizwache, Militärpolizei und Jäger. Verschärfungen für Asylwerber und Asylberechtigte.

07.10.2018: Regierung rechnet für 2019 mit leichtem Budgetüberschuss.

09.10.2018: Regierung möchte trotz 881.569 Unterschriften für Nichtraucher-Volksbegehren auf Volksabstimmung über Rauchverbot in der Gastronomie verzichten.

09.10.2018: FPÖ fordert Reform des ORF-Finanzierungsmodells nach 320.239 Unterschriften für ORF-Volksbegehren, leitet Sammelklage ein.

10.10.2018: Bundeskanzler Kurz äußert Skepsis gegenüber UNO-Migrationspakt, möchte sich eng mit anderen kritischen Staaten abstimmen.

11.10.2018: Ehe für alle wird fixiert. Regierung verzichtet auf Privilegierung für heterosexuelle Paare.

11.10.2018: Fall Maurer: ÖVP-Familienministerin Bogner-Strauß spricht sich für Gesetz gegen Frauenhass im Netz aus.

11.10.2018: EU-Ratsvorsitz: FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein sagt EU-Sozialministertreffen ab.

12.10.2018: Bundeskanzler Kurz nimmt an CSU-Wahlkampfveranstaltung teil.

13.10.2018: Kurz zieht Bilanz über ein Jahr schwarz-blaue Regierung, will bis Jahresende Pflegekonzept vorlegen.

14.10.2018: Kurz kritisiert NGOs, setzt Seenotretter und Schlepper gleich.

   

Edit: Für alle nachträglich ergänzten Ereignisse formatiere ich das Datum fettgedruckt, um diese leichter erkennbar zu machen. (Danke an u/kikithetrailmixdog für den Vorschlag)