Vision für Österreich

Ich träume von einer Zeit, in welcher es der Großteil der Österreicher verstanden hat, dass die Bundesregierung dem Mittelstand derzeit jährlich über eine Milliarde €uro, durch die Kalte Progression unsichtbar aus den Taschen zieht, und damit finanziell benachteiligt. Dies stellt eine demokratisch nicht beschlossene jährliche Steuererhöhung dar! Könnte man leicht ausräumen, jedoch fehlt der politische Wille dafür. Solange wir uns nicht aufregen, werden sie damit weitermachen, ist zu erwarten.

Ich träume von einer Zeit, in welcher es der Großteil der Österreicher verstanden hat, dass die Bundesregierung durch Manipulation des Verbraucherpreisindex, die Inflation klein rechnet, und damit die unteren Einkommensschichten finanziell benachteiligt und ihnen die Kaufkraft rauben und sie dadurch verarmen. Solange wir uns nicht aufregen, werden sie damit weitermachen, ist zu erwarten.

Ich träume von einer Zeit, in welcher es der Großteil der Österreicher verstanden hat, dass die Bundesregierung korrupte Wirtschaftsmanager schützt, da Preisabsprachen als Kavaliersdelikte mit Geldstrafen behandelt werden, obwohl es BETRUG an der Gesellschaft ist. Wir zahlen deshalb höhere Preise! Die Behandlung als Kavaliersdelikte stellt für korrupte Wirtschaftsmanager eine regelrechte Einladung dar, der viele nicht widerstehen können. Das muss aufhören, indem man Korruption, also Preisabsprachen, strafrechtlich als Betrug behandelt. Dann wäre eine Abschreckung da! Aber: Solange wir uns nicht aufregen, werden sie damit weitermachen, ist zu erwarten.

Ich träume von einer Zeit, in welcher es der Großteil der Österreicher verstanden hat, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen Spekulation mit unserem unverzichtbaren Grundbedürfnis/Grundrecht/Menschenrecht Wohnen ermöglicht. Grassierende Boden- und Immobilienspekulation verteuern die Miet- und Eigentumspreise erheblich! Aber: Solange wir uns nicht aufregen, werden sie damit weitermachen, ist zu erwarten.

Ich träume von einer Zeit, in welcher es der Großteil der Österreicher verstanden hat, dass die Bundesregierung Geldwäsche im Immobilienmarkt ermöglicht, wodurch sich Benachteiligungen für uns ergeben. Aber: Solange wir uns nicht aufregen, werden sie damit weitermachen, ist zu erwarten.

Ich träume von einer Zeit, in welcher es der Großteil der Österreicher verstanden hat, dass die Bundesregierung den europäischen Transitverkehr anlockt, durch Billigmaut und Billigdieselpolitik. Die Gesundheitsauswirkungen auf die Gesellschaft sind ihnen nicht so wichtig. Aber: Solange wir uns nicht aufregen, werden sie damit weitermachen, ist zu erwarten.

Ich träume von einer Zeit, in welcher es der Großteil der Österreicher verstanden hat, dass die Bundesregierung und der Nationalrat sich ein korruptes System eingerichtet haben. Durch Intransparenz, das Amtsgeheimnis, die Kameralistik – ein Buchhaltungssystem aus der Kaiserszeit in unseren Gebietskörperschaften, Lücken in Politiker- und Parteifinanzierungsgesetzen, Lücken im Korruptionsstrafrecht, Lücken im Lobbyistengesetz, Auslagerung der Prüfung der Parteien an Wirtschaftstreuhänder und Kompetenzschmälerung des Rechnungshofes bei der Prüfung, durch völlig abhängig machenden staatliche Medienfinanzierung mittels Werbeinseraten mit unseren Steuergeldern in der Höhe von ca. 300 Millionen im Jahr haben wir völlig unkritische vorauseilend politisch korrekte Medienvertreter. Aber: Solange wir uns nicht aufregen, werden sie damit weitermachen, ist zu erwarten.

Ich träume von einer Zeit, in welcher es der Großteil der Österreicher verstanden hat, dass die Politiker, vor allem die blauen und türkisen, sich von dem Raiffeisenmischkonzern und der Industriellenvereinigung SCHMIEREN, in österreichisch – be-spenden lassen, und deren unsoziale neoliberale Politik verfolgen. Aber: Solange wir uns nicht aufregen, werden sie damit weitermachen, ist zu erwarten.

Ich träume von einer Zeit, in welcher es der Großteil der Österreicher verstanden hat, dass die Bundesregierung und der Nationalrat Österreichs immerwährende Neutralität mit Füßen tritt. Z. B. durch unsere Partnerschaft mit dem „neutralen“ Angriffsbündnis der NATO, die irreführend Partnerschaft für den Frieden genannt wird, die Nato die weit außerhalb des Bündnisgebietes illegale Angriffskriege führt und für zahlreiche Flüchtlinge die Hauptverantwortung trägt. Oder unsere „neutralen“ EU-Außenpolitik gegenüber Russland mit Sanktionen. Oder unsere gemeinsamen militärischen „neutralen“ Übungen mit Natostaaten in Österreich. Oder unsere Teilnahme an der „neutralen“ Pesco, mit ihrer „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ die uns zwingt unsere Militärausgaben ständig zu erhöhen,   Oder unsere Teilnahme bei den „neutralen“ EU-battlegroups, wir schicken „neutrale“ Gebirgsjäger nach Afghanistan. Oder die NATO-Militär und Waffentransporte durch Österreich. Oder unsere „neutralen“ Waffenlieferungen. Unsere Universitäten forschen für die „neutrale“ europäische Rüstungsindustrie. Unser Nationalfeiertag sollte uns an die immerwährende österreichische Neutralität erinnern, die wir längst nicht mehr haben! Unser Nationalfeiertag ist eine Farce damit.

„Politiker müssen Neutralität schützen“

Doch die Abwendung von der Neutralität bedroht nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern ist auch verfassungswidrig. Dies hatte der im vorigen Jahr verstorbene ExJustizminister Hans Klecatsky immer wieder betont. Im Neutralitätsgesetz erklärt Österreich „zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ seine „immerwährende Neutralität“ und verspricht, „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“ beizutreten. Bei gleich drei Ewigkeitsbegriffen – „dauernd“, „immerwährend“ und „in aller Zukunft“ – dürfe diese Verfassungsnorm nicht durch Politiker beseitigt oder eingeschränkt werden. Bundespräsident und Bundesregierung sind laut Klecatsky verfassungsrechtlich verpflichtet, „die Neutralität der Republik positiv zu schützen – auch „geistig“, „zivil“, „politisch“, nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU“. Nur ein Einziger dürfe die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung.

Aber: Solange wir uns nicht aufregen, werden sie damit weitermachen, ist zu erwarten.

Gedanken sind frei, träumen wird man wohl noch dürfen. Es zählt die Tat. Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Es liegt an uns, an Dir & mir.