Schluss mit Steuergeschenken für Reiche und Konzerne!

Prominente Fälle in Steuerskandalen wie den Paradise- oder Panama-Papers dürfen nicht vom grundsätzlichen Problem ablenken: Es sind die Regierungen der großen Industrieländer, die für dieses ungerechte System verantwortlich sind. Dadurch gehen uns allen jährlich hunderte Milliarden Euro für Soziales, Bildung und Gesundheit verloren.

Auch die neue österreichische Regierung plant schon die nächsten Steuergeschenke für Reiche und Konzerne – auf Kosten von uns allen. 

Damit muss Schluss sein!

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Quellen und Informationen:

Blockadehaltung Österreichs:

• Schelling blockiert bei Steuertransparenz von Konzernen (attac.at)
• Löger will, dass Konzern-Steuertricks im Dunkeln bleiben (attac.at)
• EU-Parlament für öffentliche Eigentümer-Register / Schelling muss Widerstand gegen mehr Transparenz aufgeben (attac.at)
• Wie Österreich im Kampf gegen Steueroasen bremst (standard.at)

Ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden wurde zwar grundsätzlich ab 2017/18 vereinbart. Doch die Staaten dürfen sich dabei aussuchen, ob und mit wem sie Daten austauschen – ohne dass sie politischen Druck oder wirtschaftliche Sanktionen zu befürchten haben. Nicht mit dabei sind z.B. die USA. Zudem existieren zahlreiche große Schlupflöcher im System. (Wie Österreich Stiftungen in Liechtenstein Anonymität gewährt.) Und ausgerechnet den ärmsten Ländern wird die Teilnahme am Austausch erschwert. Sie haben oft nicht die Kapazitäten selbst automatisch Daten liefern zu können und dürfen daher auch keine erhalten.

Update: Am 15.12.2017 wurde bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche einige wirkliche Fortschritte erzielt – darunter ein öffentliches Register für die wahren EigentümerInnen von (Briefkasten)-Firmen. Das war noch 2015 u.a. auch an Österreich gescheitert. Trusts (und öst. Treuhandschaften) bleiben nur bei „berechtigtem Interesse“ öffentlich zugänglich. Wie viel mit dem Ergebnis erreicht werden kann, ist offen. Vor allem sind Sanktionen noch immer viel zu schwach. Mehr Infos.

Die Lösung gegen Steuertricks der Konzerne:  

• Die Gesamtkonzernsteuer (attac.at)

Geplante Steuergeschenke für Reiche und Konzerne:

• siehe Regierungsprogramm S. 128: „Ziel  ist  die  Senkung  der  Körperschaftssteuer (KöSt)  –  insbesondere  auf  nicht  entnommene Gewinne sowie im Hinblick auf die Mindest-KöSt“
• ÖVP-Senkung der Unternehmenssteuer kostet vier Milliarden (standard.at)