Es war so etwas wie eine neue Wirklichkeit, mit der Bundeskanzler Sebastian Kurz in Vorarlberg konfrontiert wurde. Bisher war er bei Besuchen in den Bundesländern stets in ein Meer von Huldigungen getaucht. Die Visiten, die er in dosierten Intervallen einstreut, waren Manifestationen seiner ungebrochen hohen Beliebtheit. Wo immer er auftrat, wurde ihm kultische Verehrung zuteil. Jetzt schlug dem Erfolgsverwöhnten bei einem Bürgerforum erstmals offene, schroffe Ablehnung entgegen. Der Protest galt weniger ihm als der von ihm mitgetragenen Politik.

Das ist ein Bruch, vor allem, weil es um die rigorose Haltung in der Asylfrage geht, und die war bisher immer eine sichere Bank. Jetzt entzündete sich dort der Widerstand, noch dazu im eigenen Milieu, erbost vorgetragen von örtlichen Mitstreitern der Koalitionsparteien. Liberale Freiheitliche, diese seltene Spezies gibt es tatsächlich im fortschrittlichen Vorarlberg.

Auslöser war die Abschiebung einer eingegliederten, für sich selbst sorgenden Flüchtlingsfamilie. Der Vollzug war rechtens, die Umstände schändlich. Die überfallartige Abholung im Morgengrauen, wie das sonntags oft geschieht, weil es das „effizienteste Zeitfenster“ sei, der Zusammenbruch der schwangeren Mutter, der Abtransport von Vater und Kind, die brachiale, erst hinterher wieder rückgängig gemachte Trennung: Was da passierte, war des Landes und seines Selbstbildes unwürdig.

Der Kanzler geriet nicht aus der Fassung, aber er stieß an die Grenzen seines Formelvorrats. Unbeugsamkeit gegenüber einer anonymen Gruppe lässt sich leicht artikulieren und noch viel leichter beklatschen, weil der Beifall keine persönliche Begegnung, keine Nähe aushalten muss. Hier aber schlug dem Kanzler persönliche Betroffenheit entgegen. Politik und ihre Folgen bekamen ein Gesicht. Es ist das Gesicht des Nachbarn, des Freundes oder des Arbeitskollegen.

Der Kanzler verurteilte das Vorgehen, wies aber die Verantwortung den Asylbeamten vor Ort zu und die eigene von sich. Auch ein Abschieben: formal korrekt, und doch unredlich. Beamte handeln nicht als autonomes Subjekt. Sie führen aus. In ihrem Tun spiegelt sich der übergeordnete politische Wille, und der Wille heißt: Härte. Sie ist die Storyline der Regierung.

Woran nicht zu rütteln ist: Recht muss Recht bleiben. Wer nicht schutzbedürftig ist, kann nicht bleiben. Aber der Rechtsstaat kann in definierten Ausnahmefällen den Aufenthaltstitel ändern. Die Bedingungen sollten lauten: Integrations- und Leistungswille, Beschäftigung in einem Mangelberuf, Fürsprache von Gemeinde und Land.

Es wäre ein Bleiberecht aus staatlichem Eigennutz. Die Regierung lehnt es ab, weil eine solche Rechtspraxis der Ideologie, der türkis-blauen Signatur zuwiderliefe. Und weil auch der Kanzler, aus freien oder unfreien Stücken, der Ideologie den Vorrang gibt, hat er auch deren Auswüchse, wie sie in Vorarlberg widerwärtig zutage traten, politisch mitzuverantworten

Noch hat sich der Wirbel nach dem Vorarlberger Eklat nicht gelegt. Wie berichtet, haben Bürger Kanzler Sebastian Kurz(ÖVP) wegen eines umstrittenen Abschiebungsversuchs zugesetzt. Eine Familie war im Morgengrauen abgeholt worden, die schwangere Mutter kollabierte und musste ins Krankenhaus. Vater und Kind wurden nach Wien gebracht und zur Abschiebung vorbereitet. Diese vollzog man schließlich nicht.

Der Konter des Kanzlers: Er kritisierte die Vorgangsweise der Vorarlberger Beamten und verurteilte den „Einzelfall“. Was in der Steiermark nun Widerspruch provoziert. Der Integrationsbeauftragte der Diözese, Erich Hohl, sagt, dies sei kein Einzelfall. Und: „Es ist wenig glaubwürdig, wenn der Bundeskanzler in diesem Fall mit drastischen Worten die Verantwortung der zuständigen Bundesstellen auf lokale Beamte abzuschieben versucht.“

Hohl, aber auch Caritas-Direktor Herbert Beiglböck und der Grazer Alt-Bürgermeister Alfred Stingl rufen einen dramatischen Vorfall in der Steiermark in Erinnerung, den die Kleine Zeitung enthüllt hat. Anfang September riss man durch eine Abschiebung ja eine russische Familie von der Krim auseinander, die sich als Zeugen Jehovas in Russland verfolgt fühlte. Die schwer kranke, nicht transportfähige Karyna (7) blieb mit ihrem Vater im Land, ihre Mutter und kleine Schwester (4) wurden abgeschoben. Der kleine Erfolg für den Steirer Lukas Premm, der sich für die Familie eingesetzt hat: Karyna durfte nach einigen Tagen in Traiskirchen wieder zurück in jenes Bundesquartier in Graz, in dem die für sie überlebensnotwendigen hygienischen Verhältnisse garantiert sind.

Innenministerium zeigt Bischof die kalte Schulter

Sogar Bischof Wilhelm Krautwaschl verwendete sich in einem persönlichen Brief an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für die Familie, die man in einer menschlichen Lösung wieder zusammenführen solle. In der Antwort zeigte das Innenministerium dem Bischof die kalte Schulter.

Für das Innenministerium war der Wert einer geeinten Familie kein Grund, eine menschlich vertretbare Lösung zu suchen.

ERICH HOHL, INTEGRATIONSBEAUFTRAGTER DER DIÖZESE

Hohls Fazit zum steirischen Fall: „Für das Innenministerium war der Wert einer geeinten Familie kein Grund, eine menschlich vertretbare Lösung zu suchen.“ Grundsätzlich sei daher zu begrüßen, dass Kurz Familientrennungen als „unfassbar“ und „großen Fehler“ bezeichnet, schließt der Integrationsbeauftragte: „Daher wäre es angebracht, dass die Regierung endlich ihre Abschiebepraxis überdenkt und auf die Trennung von Familien verzichtet.“