Von Sören S. Sgries

Heidelberg/Kiel. „Warum schweigen die Lämmer?“, fragt der emeritierte Psychologieprofessor Rainer Mausfeld (69) in seinem aktuellen Buch. Er selbst sagt, er sehe sich „nur als Vermittler in der Tradition der Aufklärung“. „Ich schreibe als lesender Bürger“, so Mausfeld. Doch die Thesen darüber, wie „Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“, so der Untertitel, haben es durchaus in sich.

Prof. Mausfeld, müssen mündige Bürger eigentlich beleidigt sein, wenn Sie sie als „Lämmer“ bezeichnen?

Nein. Es ist ein Bild aus der politischen Philosophie: Hirte und Herde war ursprünglich eine positiv besetzte Metapher für den Staatsmann, der sich um das Volk kümmert. In der religiös-jüdischen Tradition steht das Lamm allerdings tatsächlich für die Arglosigkeit und Duldsamkeit im Angesicht des Bösen.

Sie schreiben davon, dass die „wirkliche Demokratie“ ersetzt worden sei durch die „Illusion von Demokratie“. Welche Indizien gibt es dafür?

Das, was Historiker und Politologen erarbeitet haben. In der Geschichtsschreibung gibt es die Position, dass unser Modell der repräsentativen Demokratie, entwickelt von den amerikanischen Gründervätern, eigentlich eine Konterrevolution gegen echte demokratische Bestrebungen gewesen ist. Aus einem Grundmisstrauen dem Volk gegenüber wollten sie ein echtes Mitspracherecht verhindern. Die repräsentative Demokratie ist eigentlich eine Form der Elitenherrschaft.

Warum sollte man die Demokratie einführen, um sie gleich zu demontieren?

Es gibt keinen radikaleren Weg, Macht einzuhegen, als die Demokratie. Da ist es doch verständlich, dass niemals in der Geschichte die Mächtigen ein ernsthaftes Interesse an Demokratie hatten. Paradoxerweise gilt die Demokratie dennoch seit Mitte des 20. Jahrhunderts als einzige legitime Herrschaftsform. Das konnte nur dadurch gehen, dass man sagte: Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie keine ist. Wir müssen das Volk von der Macht fernhalten, denn es ist launisch, infantil. Macht muss immer in den Händen einer verantwortungsvollen, rationalen Elite liegen.

Sie greifen daher Joseph Schumpeters Theorie der „Elitendemokratie“ auf.

Ja. Laut Schumpeter darf das Volk nur aus einem vorgegebenen Elitenspektrum in periodischen freien Wahlen einen Teil wählen. Demokratie bedeutet also nie Volksherrschaft, sondern immer Elitenherrschaft.

Machen Sie da das Volk nicht arg klein?

Wir haben eine Fülle an politologischen, an soziologischen empirischen Studien, die den Einfluss des einzelnen Bürgers auf politische Entscheidungen untersuchen. Die berühmteste Studie wurde 2014 gemacht, von den zwei Yale-Politologen Martin Gilens und Benjamin Page. Sie schließen: Der Einfluss des einzelnen Amerikaners auf politische Entscheidungen ist nahe Null. Die USA ist für sie eine Wahleliten-Oligarchie.

Ist es in Europa, in Deutschland mit einem gänzlichen anderen Wahlsystem nicht anders?

Die Situation ist in der Tat bei weitem nicht so extrem, wie sie in den USA ist. Aber Parteienforscher Peter Mair sieht in den deutschen Parteien längst keine Volksparteien mehr. Sie sind für ihn Kartellparteien, Konsensmaschinen für die ökonomisch Mächtigen, weil die Parteispitzen so intensiv mit den ökonomischen Zentren der Macht verschmolzen sind, dass sie in deren Interesse handeln. Die Parteibasis, schreibt Mair, sei zu reinen „Cheerleadern“ geworden, mit denen dann die Wahlkämpfe geführt werden.

„Die Bevölkerung muss aus ihrer politischen Apathie, ihrem Gefühl der Ohnmacht herauskommen“

Wir erleben aber einen Aufstieg von neuen Parteien: einst der Grünen, dann der Linkspartei, jetzt der AfD. Das ist doch ein Beleg, dass auch neue Ideen Einfluss gewinnen können.

Im Prinzip ist das möglich. Aber neue Bewegungen haben es extrem schwer. Was außerdem passiert: Es findet eine Kooptation statt. Parteien müssen, damit sie erfolgreich sind, sich den Kernthemen für die Stabilisierung der Macht annähern. Bei den Grünen war das die Zustimmung zum Kosovokrieg, zu einem völkerrechtswidrigen Krieg. Sie haben damit einen Teil ihrer Basis verloren, aber Zugriff auf einen Teil der Macht bekommen.

Und der aktuelle Aufstieg der AfD?

In den 90er-Jahren gab es eine Welle von rassistischen Äußerungen von Politikern. „Das Boot ist voll“, „Asylantenflut stoppen“, „Das deutsche Volk ist von seiner Auslöschung bedroht“: Das halten wir heute für AfD-Jargon. Damals kam es von CSU-, von CDU-Politikern. Die völkischen, die nationalistischen, die rassistischen Positionen wurden häufig in die Volksparteien absorbiert. In der derzeitigen radikalen Entleerung des politischen Raumes, entstanden durch die „Politik der Alternativlosigkeit“, ist es nicht verwunderlich, wenn an den Rändern des politischen Spektrums Gegenkräfte entstehen.

Was ist die Konsequenz? Haben die bestehenden Parteien die Kraft, sich zu erneuern?

Wir haben zumindest die Strukturen, die wir brauchten, um die Dinge zu einem Besseren zu wenden. Wir haben im Prinzip eine freie Presse. Wir haben die demokratischen Strukturen. Die Frage ist, wie wir zu einer Demokratisierung der Demokratie kommen können. Wir brauchen eine ernsthafte Demokratie mit Parteien, die ihrer Basis verbunden sind. Übrigens stammen die bedeutendsten theoretischen Beiträge zu einem Projekt der Demokratisierung der Demokratie aus Ihrer Nähe, nämlich von der Wiesbadener Rechtsphilosophin Ingeborg Maus.

Innerhalb der Parteien geht es gerade sehr lebhaft zu: In der SPD wird über die Große Koalition debattiert. In der CDU/CSU wurden die bisherigen Parteichefs wegen Unzufriedenheit der Basis abgelöst. Sind das nicht Belege dafür, dass die Strukturen doch sehr lebendig sind?

Es gibt ganz viele periphere Bereiche, da funktioniert das. Aber beim zentralen Thema der gigantischen gesellschaftlichen Ungleichheit ist das zweifelhaft. Gerade im letzten Jahr ist ein Buch erschienen vom Althistoriker Walter Scheidel, der über 5000 Jahre die Ungleichheit untersucht hat. Er sagt: In der gesamten Zivilisationsgeschichte waren es immer nur vier Faktoren, durch die große Ungleichheit nennenswert reduziert wurde. Große Seuchen. Staatszusammenbrüche. Revolutionen. Kriege. Reformistische Programme hingegen scheitern bei diesem Ausmaß an Ungleichheit, das unsere Wirtschaftsform erreicht hat.

Ist das nicht ein sehr unfairer Ansatz gegenüber denen, die ohne Revolution, ohne Krieg, ohne Seuchen über kleinere Stellschrauben Verbesserungen erreichen wollen?

Scheidel sagt aus seiner Analyse historischer Erfahrung heraus: Mit der alten reformistischen Idee, mit kleinen Stellschrauben, sei die Situation nicht auflösbar.

Sie schreiben auch über Beschränkungen und Manipulation in der öffentlichen Debatte. Wo sehen Sie diese?

Seit den 80er Jahren haben wir eine Homogenisierung der verschiedenen Eliten. Früher gab es verschiedene Elitegruppierungen mit ganz unterschiedlichen Interessen. Mit dem Neoliberalismus hat sich plötzlich eine gemeinsame Ideologie herausgebildet. Das spiegelt sich auch in den Medien wider. Bei allen politisch relevanten Themen, die die Zentren der Macht berühren, finden wir heute in den Leitmedien keine nennenswerten Variationen mehr. Wir haben eine Homogenisierung der ökonomischen Eliten. Wir haben eine Homogenisierung der Medien.

Sie stellen die freie Presse in Frage?

In totalitären Systemen hatte man Panzer. Man musste nicht das Meinungsspektrum beherrschen. In einer Demokratie ist es durch den Mechanismus der freien Wahl wichtig, die Meinungen der Leute zu kontrollieren. Man sagte in den 1920ern ganz offen: Demokratie kann nur funktionieren, wenn wir den Geist der Massen beherrschen. In jüngerer Zeit spricht man von sogenannter „soft power“: Wie bringe ich die Bevölkerung dazu, dass sie denkt, was sie denken soll.

Ich muss widersprechen: Gerade in Diktaturen ist es doch nicht egal, was die Leute denken. Es wird massiv die öffentliche Meinung unterdrückt, Medien gleichschaltet.

Einer Diktatur reicht es zu sagen: Solange die Menschen nicht zu handeln beginnen, können sie denken, was sie wollen. Eine Demokratie musste immer tieferen Besitz vom Individuum ergreifen. Das Erziehungswesen hat einen anderen Stellenwert, die Medien sind ganz wesentlich, weil sie auch positive Werte tradieren und weitergeben können. Aber man will sich in Demokratien auch gegen die Risiken schützen, dass das Volk etwas anderes will als die Machthaber. Dafür nutzt man Techniken der Meinungsmanipulation. Indoktrination, ohne dass die Bevölkerung es mitbekommt.

Manipulation und Indoktrination sehe ich in Diktaturen. In Demokratien ist es doch legitimer Streit um das bessere Argument.

Historisch sind Propaganda und Demokratie als Zwillingsschwestern aneinander gebunden. Bernays Buch „Propaganda“ ist ein Klassiker des politischen Marketings. Nach Goebbels und den Nazis spricht man heute allerdings lieber von PR, von Public Relations. Die Grundannahme: Die Bevölkerung soll über Fragen diskutieren, die machtpolitisch nicht sonderlich interessant sind. Sie muss glauben, dass sie einen ganz lebendigen Diskurs führt, ohne diese Begrenzung zu merken. Heutzutage heißt diese Begrenzung: Der Neoliberalismus ist nicht mehr demokratisch abwählbar. Meinungen, die außerhalb dieses Bereichs liegen, auf die wird mit Ächtung reagiert. Sie werden als Populismus, als Verschwörungstheorien gebrandmarkt.

Wir sprechen doch aber durchaus über Cum-Ex, also Steuerbetrug in großem Stil, über ungleiche Vermögensverteilung, über eine „Reichensteuer“, über die Steuervermeidungstricks globaler Konzerne. Oder sind das Ablenkungsdiskussionen?

Es gibt in der Tat immer wieder solche Themen. Einige Symptome sind einfach nicht zu übersehen. Manchmal gibt es auch noch Reste von investigativem Journalismus wie bei den „Panama Papers“. Die Frage ist, welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Und da gibt es einige Rezepte, die als vernünftig gelten, andere hingegen als nicht zulässig.

„In der derzeitigen radikalen Entleerung des politischen Raumes, entstanden durch die ,Politik der Alternativlosigkeit’, ist es nicht verwunderlich, wenn an den Rändern des politischen Spektrums Gegenkräfte entstehen“, sagt Rainer Mausfelder. Grafik: Roberuto/Getty Images/iStockphoto

Ein Instrument wären schärfere Steuergesetze.

Ja. Und die Mehrheit der Bevölkerung wäre dafür. Aber dann heißt es gleich, dass sei unvernünftig, das wäre ein Markteingriff, den man nicht machen könne.

Solche Ideen scheitern ja aber an der Wahlurne. Parteien bekommen dafür keine Stimmen.

Genau. Angenommen, es käme eine Kleinpartei, die sich für eine erhöhte Steuerprogression einsetzt, hätte sie nicht die geringste Chance. Das liegt aber daran, dass der öffentliche Debattenraum von den Leitmedien dominiert wird. Und dort werden diese Vorstellungen marginalisiert, als irrational markiert, so dass vermutlich in der Bevölkerung sehr schnell die Zustimmung zu solchen Programmen wieder sinken würde. Demokratie kann nur funktionieren, wenn der öffentliche Debattenraum nicht durch ökonomische Machtgruppen verzerrt oder dominiert wird. Alle Informationen, die die Bevölkerung braucht, müssen unverzerrt und vollständig zur Verfügung stehen.

Wir haben eine breit aufgestellte Medienlandschaft. Dazu könnte jeder einen eigenen Blog betreiben. Warum sollte der Debattenraum verengt sein?

Die Meinungsvielfalt in den Massenmedien in Deutschland ist im Vergleich zu den 80er Jahren gewaltig gesunken. Frank-Walter Steinmeier sprach davon, dass es eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen gebe und dass ihm der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten ziemlich hoch erscheine. Diese Beobachtung erscheint mir weitgehend Konsens, Ähnliches habe ich von vielen Journalisten gehört. Zu allen relevanten Themen finden Sie auf den Politikseiten auch das gleiche Narrativ. Wenn Sie ranzoomen, gibt es Unterschiede im Detail. Aber die große Linie ist gleich.

Der Arabische Frühling und Syrien, der Umgang mit Russland im Konflikt mit der Ukraine: Da gibt es doch durchaus sehr lebhafte, kontroverse Debatten, die in den Medien geführt werden.

Zu der Frage, wie kontrovers oder homogen die Leitmedien über diese Themen berichten, gibt es mittlerweile viele empirische Analysen. Ich habe es an einem Fall illustriert: Der Umgang mit der Folter und Abu Ghraib. Als Amnesty International erstmals von Folter berichtete, haben die Leitmedien sich auf die USA verlassen, die das dementierten. Erst als die Bilder von Abu Ghraib rauskamen, konnte die Presse nicht mehr anders als die Folterungen als Tatsache anzuerkennen. Die FAZ hat damals in einem sehr selbstkritischen Artikel vom Versagen des deutschen Journalismus gesprochen.

Ist nicht auch ein Grund, dass verlässliche Belege zunächst fehlten?

Nein, das stimmt nicht. Diese Belege lagen von Anfang an durch detaillierte Berichte von Menschenrechtsorganisation vor.

Zum Abschluss: Sie fragen, warum die Lämmer schweigen. Was ist denn Ihre einfache These dazu?

Dazu gibt es, wie zumeist in gesellschaftlichen Fragen, keine einfachen Antworten. Die psychologischen Gründe des Schweigens über gesellschaftliche Missstände sind natürlich sehr vielschichtig. Wenn also jemand meint, eine einfache Antwort geben zu können, ist das unseriös. Das gleiche gilt auch für die Möglichkeiten, gesellschaftliche Missstände zu beheben. Lösungen müssen – das ist gerade die Idee von Demokratie – gemeinsam, also von unten gewonnen werden. Eine grundsätzliche Voraussetzung für demokratische Lösungsansätze ist jedoch , dass jeder wieder politisch wird. Die Bevölkerung muss aus einer weitgehenden politischen Apathie, aus einem Gefühl der Ohnmacht herauskommen. Wir brauchen eine Repolitisierung der Bevölkerung, also ein Interesse für das Gemeinwesen und einen lebendigen öffentlichen Austausch über Fragen, die die Zukunft unserer Gesellschaft betreffen.