Von Max Strozzi

Wien –Nicht nur zahlreiche Details der Steuerreform, die die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung bei ihrer Klausur verkündete, sind noch offen. Auch ganz wesentliche Teile der Steuerreform sind noch gänzlich unklar. So etwa die Reform der Steuertarife.

Die Abschaffung der kalten Progression (also die versteckte Steuererhöhung, weil Steuertarife nicht an Lohnerhöhungen angepasst werden) hat die Regierung nun auf 2023 verschoben. Also auf die Zeit nach den nächsten Nationalratswahlen. Bis dahin spült die versteckte Steuererhöhung Milliarden in die Staatskasse.

Die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) hat auf Anfrage der TT ausgerechnet, wie viel das Fortbestehen der kalten Progression den arbeitenden Steuerzahler von 2019 bis zum Jahr 2023 kostet und entsprechend als „Körberlgeld“ in die Staatskasse fließt. Allein von 2019 bis 2023 darf sich der Finanzminister durch die kalte Progression demnach auf Mehreinnahmen von insgesamt 13,2 Mrd. Euro freuen (nimmt man die Jahre seit der letzten Bereinigung der kalten Progression dazu, also 2017 und 2018, sind es 14,7 Mrd. Euro). Damit kostet die kalte Progression den Steuerzahler von 2019 bis 2023 um 3,3 Mrd. mehr, als er durch Familienbonus und Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wieder zurückbekommt (inkl. der Jahre 2017 und 2018 kostet es um 4,7 Mrd. mehr).

Allein heuer fließen durch die kalte Progression rund 1,48 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskasse. Das ist die Größenordnung, mit der die Regierung die Entlastung durch den Familienbonus (1,5 Mrd. Euro) beziffert.

Im Jahr 2020 bringt der Effekt der kalten Progression dem Staat ein Körberlgeld von 2 Mrd. Euro. Damit hat der Steuerzahler durch die kalte Progression dem Finanzminister für 2020 nicht nur den Familienbonus, sondern auch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (90 Mio, für 2020) finanziert. 2021 spült die kalte Progression 2,6 Mrd. Euro in die Staatskasse, 2022 sind es 3,2 Mrd. Euro, 2023 schließlich 3,8 Mrd. Euro.

„Die ganze Zeit ist von Entlastungen die Rede, dabei läuft aber im Hintergrund die kalte Progression weiter – dass muss man gegenrechnen“, sagt Stefan Haigner von der GAW. Zudem, so Haigner, sei noch nicht klar, ob und was 2023 bezüglich der kalten Progression beschlossen wird. Etwa, in welcher Form sie beendet und in welchem Jahr das Aus tatsächlich wirksam werden soll.

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