Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz endet nach nur 525 Tagen – kürzer amtierte bis dato kein Regierungschef der Republik Österreich. In den eineinhalb Jahren, die er mit seiner Volkspartei (ÖVP) gemeinsam mit der radikal rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) von Heinz-Christian Strache amtiert hat, veränderte sich die innenpolitische Atmosphäre des zentraleuropäischen Landes.

Die angestoßenen Wirtschafts- und Steuerreformen haben gesellschaftliche Konflikte in Österreich nicht etwa entspannt. Das Bündnis um das als „amikal“ dargestellte Duo Kurz/Strache bleibt innenpolitisch, wie auch international als Episode in Erinnerung, in der sich die Achse in Österreich nach rechts, verschoben hat. „Das, was ich heute sage, ist vor drei Jahren in der Europäischen Union von vielen als rechts oder rechtsradikal bezeichnet worden“, sagte Kurz freimütig im September 2018 zu seiner Ausländerpolitik.

„Ein neuer Stil“, so stand es auf Broschüren von Kurz aus dem österreichischen Wahlkampf 2017. „Die Veränderung hat begonnen“, so lautete ein weiterer Slogan, mit dem er nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler für sich warb.

Tatäschlich prägten die Regierungszeit von Kurz und Strache viele zu „Einzelfällen“ deklarierte Aufreger und Affären, zu denen der Kanzler oft schwieg. Nun, da die Koalition platzte, erklärte Kurz, er habe viel „schlucken“ müssen, was die FPÖ angerichtet habe.

Von Einzelfällen kann keine Rede sein, auch nicht davon, dass die Zumutungen alleine vom Koalitionspartner kamen: Im Schnitt gab es in der Regierungszeit fast jede Woche einen Affront von Vertretern der ÖVP, vor allem aber der FPÖ. Einen „neuen Stil“ im Umgang mit regierungskritischen Journalisten gab es auch – nur war es ein schlechter Stil.

Ein unvollständiger, aber ausführlicher Überblick über kleinere Entgleisungen und größere Skandale des Regierungslagers, die sich seit dem 18. Dezember 2017, dem Tag des Amtsantritts, zugetragen haben. Die Chronologie endet am 28. Mai 2019, einen Tag nach der Amtsenthebung von Kurz.

DEZEMBER 2017

• 21.12. Unterwürfigkeitsforderung an Journalisten Der FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger kritisiert, wie der ORF-Anchorman Armin Wolf die neue Regierungsspitze Kurz/Strache interviewt. Österreichs renommiertester Journalist sei „noch immer eine Spur unbotmäßig gegenüber den beiden“, Steger vermisst da „Respekt“. Der Duden erklärt zum Begriff „unbotmäßig“: „sich nicht so verhaltend, wie es [von der Obrigkeit] gefordert wird“.
• 27.12. NS-Material zu Heiligabend Nach den Weihnachtstagen wird bekannt, dass der FPÖ-Gemeinderat Bernhard Blochberger eine Zeichnung aus einer Nazi-Zeitschrift auf Facebook gepostet hat. Dazu stellte der Funktionär aus dem niederösterreichischen Krumbach Fotos von Wehrmachts-Landsern und den Link zum Lied: „Wehrmacht, stille Nacht“.

JANUAR 2018

• 11.1. Formulierungen mit NS-Bezug Der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigt an, Migranten an einem Ort „konzentriert“ unterzubringen. Hinterher versichert er, die Bezeichnung nicht in Anlehnung an Nazi-Konzentrationslager verwendet zu haben.
• 23.1. Antisemitisches Liedgut I Das Liedbuch der deutschnationalen Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ wird bekannt, in dem unter anderem der Holocaust besungen wird. Vizechef der Verbindung ist Udo Landauer, FPÖ-Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl in Niederösterreich. Der langjährige Chef des FPÖ-Nachwuchses legt seine Ämter nieder, kehrt aber wenige Monate später wieder in die Landespolitik zurück.
• 28.1. Aufruf zur Journalisten-Belästigung Der FPÖ-Nachwuchs aus der Steiermark ruft zum Cyber-Mobbing gegen die Standard-Reporterin Colette Schmidt auf.

FEBRUAR

• 7.2. NS-Vokabular für Migranten Miriam Rydl, FPÖ-Funktionärin aus dem niederösterreichischen Tulln, bezeichnet Flüchtlinge als „Untermenschen“. Der Duden erklärt, was der Begriff Untermensch bedeutet: „(In der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus) Mensch, der nicht Arier ist.“
• 12.2. Außenpolitischer Fettnapf Vizekanzler Strache erklärt im Gespräch mit einer serbischen Zeitung: „Kosovo zweifellos ein Teil Serbiens.“ Damit konterkariert der FPÖ-Chef die Linie der EU und Österreichs, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Selbst die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl beeilt sich, das festzustellen. Strache meint hinterher, er glaube nicht, durch seine Aussagen außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. Die FPÖ umwirbt seit Jahren die serbischstämmigen Österreicher.
• 13.2. Facebook-Attacke auf Moderator Strache wirft auf Facebook dem Fernseh-Journalisten Armin Wolf und dem ORF „Lügen“ vor. Dazu postet er das Wort „Satire“ und einen Smiley. Wolf leitet rechtliche Schritte ein, der FPÖ-Chef gibt schließlich klein bei. Die Einigung, die am Ende steht: Der Vizekanzler veröffentlicht eine Entschuldigungserklärung im Boulevardblatt Kronen-Zeitung sowie zehn Tage lang auf seinem Facebook-Profil.
• 20.2. Antisemitisches Liedgut II Der Falter und die Wiener Zeitung berichtenvon der Existenz eines weiteren Liederbuchs einer deutschnationalen Burschenschaft mit antisemitischen Passagen. Chef der Verbindung Bruna Sudetia ist Herwig Götschober, Vertrauter von FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer und im Kabinett des Verkehrsministers zuständig für Social-Media-Aktivitäten. Hofer beurlaubt seinen Vertrauten, nach wenigen Wochen kehrt er vor dem Ende der Aufarbeitung zurück auf seinen Posten.
• 28.2. Razzien gegen Extremismus-Bekämpfer Aus dem FPÖ-geführten Innenministerium werden Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) initiiert, sie werden geleitet vom Wolfgang Preiszler, der auch FPÖ-Kommunalpolitiker ist. Die später als größtenteils illegal erklärte Aktion zielt unter anderem auf den Behördenchef. Aber auch streng geheime Daten der als Zeugin geführten Leiterin des Extremismusreferats werden beschlagnahmt, darunter von deutschen Partnern anvertraute Informationen zu Rechtsradikalen. Es gibt zahlreiche Widersprüche und Auffälligkeiten. Die Causa wächst sich aus zu einer Staatsaffäre, die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufklären will.

MÄRZ

• 5.3. Treffen mit Nationalisten und Verschwörungstheoretikern Beim rechtsextremen Kongress namens „Verteidiger Europas“ im Wasserschloss Aistersheim nimmt auch der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchioteil – als einer der Hauptredner.
• 7.3. Hitler-Sehnsucht aufs Handy Der FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Neururer aus dem Tiroler Ort Imst verschickt Hitler-Bildchen über Whatsapp an Parteifreunde. Dort steht zu lesen: „Vermisst seit 1945. Adolf, bitte melde dich! Deutschland braucht dich! Das Deutsche Volk.“
• 8.3. Juden mit Burschenschaftlern gleichgesetzt Lutz Weinzinger, FPÖ-Veteran und früherer oberösterreichischer Landesparteichef, behauptet, dass die Mitglieder von Verbindungen „von den Nazis verfolgt wurden wie die Juden am Anfang“.
• 19.3. Rassist und Polizeileiter Gegen Wolfgang Preiszler, der als Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität die dubiosen Razzien beim BVT leitete, wird wegen Facebook-Aktivitäten ermittelt. Der Spitzen-Polizist habe rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern geteilt und gelikt, heißt es. Das Verfahren wird später wegen Verjährung eingestellt.
• 20.3. Rechtsextrem tendierender Diplomat Der Falter macht publik, dass der Wiener FPÖ-Bezirksrat Jürgen-Michael Kleppich bei Facebook äußerst rechts aktiv ist. Burschenschaftler Kleppich legt nach Antritt als Botschafts-Attaché in Israel nahe, dass er mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sympathisiert. Die Gruppe wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

APRIL

• 12.4. Rassismus via Social Media Robert Lizar vom FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung äußert sich abfällig über die Wiener Ärztin und SPÖ-Bezirkschefin Mireille Ngosso wegen ihrer afrikanischen Herkunft. Es gab zahlreiche rassistische Kommentare unter Lizars Facebook-Posting. Die Tiroler FPÖ-Landtagsabeordnete Evelyn Achhorner schrieb etwa mit Blick auf Ngossos Aussehen: „Frau oder Mann?“
• 17.4. Manipuliertes Bild Ein Foto, das den ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz mit seinem Parteifreund und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zeigt, wurde vom Social-Media-Team der ÖVP retuschiert. Der Grund: Im Hintergrund war das Foto einer rauchenden Asiatin mit einer dicken, jointartigen Zigarette. Das Bild wurde deshalb mit einer Landschaftsaufnahme ersetzt.
• 20.4. Sympathie für Hitler-Fans Arndt Praxmarer, ein deutschnationaler Burschenschaftler und Kabinettsmitglied bei FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer, gefällt die Facebook-Seite einer Thüringer Gaststätte, die den Geburtstag von Adolf Hitler feiert.
• 20.4. FPÖ übernimmt Anti-Soros-Kampagne Johann Gudenus, der Klubobmann (Fraktionschef) der FPÖ im Parlament, verbreitet die mit antisemitischen Stereotypen verbundenen Vorwürfe gegen den US-Investor George Soros. In Ungarn hatte zuvor Premier Viktor Orbán seine erfolgreiche Wahlkampagne gegen den aus einer ungarisch-jüdischen Familie stammenden Soros aufgebaut. Nun behauptet Gudenus im selben Tonfall, es gebe „stichhaltige Gerüchte“, wonach der aus Ungarn stammende Investor George Soros daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Gudenus gibt sich als Anhänger von Verschwörungstheorien zu erkennen: Er glaube nicht, dass „die Massenimmigration nach Europa zufällig in dem Ausmaß passiert“ sei. Soros sei da einer der möglichen Akteure. „Es gibt auch diverse Papiere in der EU, die zeigen, dass das stattfinden soll“, so Gudenus. Gefragt nach Beweisen für seine Behauptung sagt der FPÖ-Mann: „Ich habe von stichhaltigen, sich verdichtenden Gerüchten gesprochen.“
• 24/26.4. Anzeige gegen Kritik und Ironie Der Schriftsteller Josef Winkler kritisiert bei einem Festakt die FPÖ und ihr verstorbenes Idol Jörg Haider – schon zu Lebzeiten korruptionsumwittert. Auf Winklers klar ironische Forderung, Haiders Urne sollte in eine bewachte Gefängniszelle verlegt werden, und wegen der Parteikritik reagiert die FPÖ mit einer Anzeige.

MAI

• 9.5. Eigenbezeichnung „Nationalsozialist“ Es wird bekannt, dass Markus Hüttenmeyer, ein FPÖ-Kader aus dem Salzburger Land, 2009 auf Facebook den Satz schrieb: „Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden“. Hüttenmeyer war damals Funktionär bei der FPÖ-Nachwuchsorganisation „Ring Freiheitlicher Jugend“ (RFJ).
• 24.5. FPÖ-nahe Postille beleidigt Songcontest-Teilnehmer Die rechtsextreme Zeitschrift „Aula„, die von den Freiheitlichen Akademikerverbänden herausgegeben wird, nennt den österreichischen Songcontest-Teilnehmer Cesar Sampson einen „ORF-Quotenmohr“. Die Bezeichnung ist klar rassistisch, Sampson ist dunkelhäutig. Die FPÖ ist der Lapsus peinlich, ihre Vorfeldorganisation stellt die Zeitschrift ein.
• 30.5. Strache gegen EU-Personenfreizügigkeit Der Vizekanzler und FPÖ-Chef stellt eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union in Frage. In Berlin schüttelt man die Köpfe, Luxemburgs Außenminister nennt die Äußerung „irre“.

• 12.6. Unflätige Zwischenrufe im Hohen Haus Während einer Parlamentsrede zum BVT-Skandal der in Bosnien geborenen Abgeordneten Alma Zadic (JETZT, früher Liste Pilz), ruft der ÖVP-Politiker Johann Rädler: „Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!“ Der FPÖ-Parlamentarier Wolfgang Zanger fordert darauf Zadic scherzhaft auf, zu ihm zu kommen: „Alma, bei mir bist du sicher“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt anschließend: „Was daran frauenfeindlich sein soll, weiß ich nicht.“
• 13.6. Den öffentlichen Rundfunk „neutralisieren“ Ein Vortrag des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats (Landesministers) Elmar Podgorschek wird bekannt, den dieser bei der AfD in Thüringen gehalten hat. Unter anderem fordert er während seines Auftritts die „Neutralisierung des ORF“, die österreichische Justiz nennt er „völlig linksgepolt“. Mit den „herkömmlichen Medien“ sei für die FPÖ „kein Staat zu machen“. Mit Blick auf die BVT-Affäre spricht er davon, eine Zelle „auszutrocknen“. Der Freiheitliche warnt auch vor dem eigenen Koalitionspartner ÖVP: „Traue keinem Schwarzen“.

JULI

• 17.7. Wer koscher kauft, soll sich anmelden Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl hat Pläne, wonach sich die Käufer von koscherem Fleisch registrieren lassen sollten. Gläubige Juden und Muslime sollen sich nach dem Willen des FPÖ-Mannes ausweisen müssen, wenn sie in Niederösterreich das Fleisch geschächteter Tiere kaufen wollten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stoppt den Vorstoß.
• 26.7. 150-Euro-Sager Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) äußert sich bei oe24.tv zu geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Auf die Frage, ob Menschen mit 150 Euro im Monat leben können. „Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher.“ Nach empörten Reaktionen behauptet die Freiheitliche, missverstanden worden zu sein und sieht sich als Opfer von „Fake-News-Schleudern“.

AUGUST

• 15.8. Rassismus und Homophobie in Kombination Der Amstettener FPÖ-Stadtrat Bruno Weber beschwert sich über eine Werbung der Österreichischen Bundesbahnen, auf der ein homosexuelles Pärchen mit Kind zu sehen ist. „2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir graust“, schreibt Weber bei Facebook.
• 17.8. Rassistischer Afrika-Text Die EU-Parlamentarierin Claudia Schmidt (ÖVP) postet bei Facebook einen durchweg negativen Text über afrikanischstämmige Menschen. Die Parteifreundin von Kanzler Kurz behauptet, dass afrikanische „Kulturen nichts anderes produzieren als Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit“. Afrikaner wollten generell europäische Sozialsysteme ausnutzen, behauptet Schmidt. Den Kolonalismus der europäischen Staaten in Afrika tut sie als „tragisch“ ab, die Jahrzehntelange systematische Ausbeutung der Kolonialmächte hat nach Schmidts Ansicht nichts mit der heutigen Situation in Afrika zu tun. Später löscht sie ihren Beitrag.
• 18.8. Kostspieliges Hochzeitstänzchen Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl tanzt auf ihrer Hochzeit mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Am Ende bedankt sie sich mit einem Knicks beim Kremlchef. Die Putin-Visite führt zu Autobahnsperrungen und dem kostspieligen Einsatz von Polizei-Hundertschaften.
• 26.8. Flunkerei im Wahlkampf Es wird bekannt, dass der ÖVP-Abgeordnete Dominik Schrott im Parlamentswahlkampf ein Gewinnspiel manipuliert haben soll, das ihm viele Vorzugsstimmen eingebracht haben soll. Auch ist die Rede von Geldern an seine Agentur für eine Homepage, die nicht existiert. Der aus Tirol stammende Vertraute von Kanzler Kurz tritt schließlich zurück, beteuert aber seine Unschuld.

SEPTEMBER

• 3.9. Obszöner Tweet über Politikerin Efgani Dönmez, der für die ÖVP im Parlament sitzt, suggeriert in einem Tweet, die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli habe dank sexueller Gefälligkeiten Karriere gemacht. In der deutschen Bundesregierung ist man empört, Kurz schließt Dönmez aus dem Parlamentsklub aus.
• 4.9. Terrorverdacht auf Unschuldigen gelenkt Die FPÖ macht Stimmung gegen einen mustergültig integrierten Flüchtling, den auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen öffentlichkeitswirksam besucht hatte. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus behauptet, der junge Mann habe Sympathien für eine islamistische Terrormiliz und zeigt ihn an. Doch der Verdacht ist falsch, wie leicht zu erkennen ist. Gudenus weigert sich trotzdem, sich bei dem unschuldig bezichtigten Mann zu entschuldigen.
• 5.9. Minister-Vertraute schleicht sich in Presseraum Eine enge Mitarbeiterin von Innenminister Kickl (FPÖ) gibt sich als Journalistin aus. Die Frau wird in dem Presseraum entdeckt, der Journalisten vorbehalten ist, die über den BVT-Untersuchungsausschuss berichten. Das Parlamentsgremium rollt die dubiose Affäre um die Razzien beim Verfassungsschutz auf, die von Kickls Ministerium initiiert wurden.
• 25.9. Ministersprecher fordert Polizei zur Medienbenachteiligung auf In einer E-Mail legt Innenminister Kickls Sprecher Christoph Pölzl der Polizei nahe, bestimmte Zeitungen auszugrenzen. Betroffen wären Journalisten von Standard, Kurier und Falter. Nach Publikwerden der Mail bemühen sich Regierungsvertreter um Schadensbegrenzung: Kanzler Kurz betont, jede Einschränkung der Pressefreiheit sei inakzeptabel. Aus dem Innenministerium selbst kommen erst trotzige Reaktionen. Später distanziert sich Minister Kickl von den Aussagen, Sprecher Pölzl sagt, seine Formulierung sei „ein Fehler“ gewesen

OKTOBER

• 3.10. Journalisten-Korrespondenz veröffentlicht Das FPÖ-geführte Innenministerium veröffentlicht eine Pressemitteilung mit SMS und Mails von Falter-Chefredakteur Florian Klenk an die Behörde und deren Mitarbeiter. Damit versucht das Ministerium, die Arbeitsweise des renommierten Journalisten zu diskreditieren. Die Veröffentlichung ruft massive Kritik hervor, unter anderem wegen einer möglichen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung. Einige Wochen später löscht das Ministerium die Pressemitteilung.
• 6.10. Sexistische Merkel-Fotomontagen Die Facebook-Aktivitäten von Manfred Reindl haben es in sich. Das Kabinettsmitglied von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) postet etwa sexistische Fotomontagen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und bezeichnet sich offenbar als „anständiger Deutscher“. Außerdem suggeriert Reindl, dass der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen durch Walhbetrug ins Amt gekommen ist. Außerdem zeigt der Mitarbeiter des FPÖ-Ministers sich als Verschwörungstheoretiker, für den die Flüchtlingskrise 2015 ein „perfider CIA-Plan“ war.
• 30.10. Wahlkampfkostengrenze ignoriert Wie aus den dem Rechnungshof vorliegenden Angaben hervorgeht, haben die Regierungsparteien das vorgegebene Limit für Wahlkampfkosten drastisch überschritten. Die Obergrenze liegt bei sieben Millionen Euro. Die FPÖ hat aber 10,7 Millionen ausgegeben, die ÖVP sogar rund 13 Millionen Euro. Die Kanzlerpartei rechtfertigt die Verletzung des Limits mit „dem erhöhten Informationsbedarf in Folge des untergriffigen Wahlkampfes“.

NOVEMBER

• 5.11. Kickls General mit Sympathien für Israelfeinde Der Standard deckt auf, welche Facebook-Vorlieben der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, hat. Demnach sympathisierte der neben FPÖ-Innenminister Kickl zweitmächtigste Mann im Ministerium nicht nur mit dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, der immer wieder mit antisemitischen Ressentiments auffällt. Goldgruber likte auch Postings, deren Tenor klar israelfeindlich war.
• 11.11. Jesus, der „Nazi“-Verehrer Salvatore Angelo Raineri, FPÖ-Gemeinderat aus dem niederösterreichischen Kleinzell, behauptet bei Facebook, der Terminus „Nazi“ sei vor 2000 Jahren im antiken Judentum entstanden – als Wort für eine heilige Person. Die krude Theorie des Freiheitlichen: Jesus von Nazareth sei demnach ein „Nazi-Verehrer“ gewesen.
• 12./13.11. Rassistisches „Ali“-Video Während die Regierungsspitze öffentlichwirksam ein Treffen zum Thema „Hass im Netz“ abhält, schaltet die FPÖ einen Clip frei, der klar rassistisch und muslimfeindlich ist. Dort ist ein animierter Mann namens „Ali“ zu sehen, der mit der Krankenkassenkarte seines Verwandten zum Arzt geht. Die FPÖ löscht das Video, nachdem sich Kurz und Strache distanzieren. Die Parteizentrale behauptet, das Machwerk sei nicht vom Generalsekretär vor der Veröffentlichung angesehen worden. In dem Video kommt FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein zu Wort, Klubchef Gudenus hat es ebenso auf seiner Facebook-Seite gepostet wie die Partei.
• 17.11. Neonazi als Parlaments-Security Die Aufarbeitung der dubiosen Razzien beim Verfassungsschutz bekommt eine besondere Note. Ein beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss arbeitender Sicherheitsmann wird als Rechtsextremist entlarvt. Thomas K. gilt als Vertrauter des prominenten Holocaust-Leugners Gottfried Küssel, den auch FPÖ-Chef Strache als junger Erwachsener während seiner Neonazi-Zeit kennengelernt hatte. Die Verbindungen von Küssels Umfeld in die FPÖ sind zahlreich. Der nun enttarnte Rechtsextremist tummelt sich neben seiner Tätigkeit im Parlament auch auf rechtsextremen Treffen in Ostdeutschland. Wie wenig später bekannt wird, war der Neonazi auch als Leibwächter von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka eingesetzt.

DEZEMBER

• 1.12. Minderjährige Flüchtlinge hinter Stacheldraht In Niederösterreich initiiert der zuständige FPÖ-Landesrat Waldhäusl eine neuartige Flüchtlingsunterkunft: Die Jungendlichen dürfen nur in Begleitung das Gebäude verlassen, dessen Eingang mit Dreifachstacheldraht und Hund gesichert ist – auf Waldhäusls persönlichen Wunsch, wie sich später herausstellt. Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) stoppt die Aktion.
• 12.12. Verteidigung mit Nazi-Vokabular Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl, der wegen der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in die Kritik geraten war, verwendet bei seiner Rechtfertigung NS-Jargon. Waldhäusl spricht von einer „Sonderbehandlung“ für Integrationsunwillige. In der Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten war „Sonderbehandlung“ der geläufige Begriff für die Ermordung von Menschen. Seit den Prozessen gegen NS-Kriegsverbrechern ist die Bedeutung des Wortes allgemein bekannt.
• 17.12. Von der FPÖ forcierte Ausbürgerung rechtswidrig Der Verfassungsgerichtshof stoppt den Entzug des österreichischen Passes von Bürgern, die zusätzlich auch noch eine türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Bis dahin hatten landesweit die Behörden nach illegalen Doppel-Staatlern ermittelt – kräftig befeuert von der Regierungspartei FPÖ.
• 22.12. Gewünschte Gruppenvergewaltigung Der FPÖ-Funktionär David Chloupek aus dem oberösterreichischen Natternbach schreibt bei Facebook davon, dass Flüchtlinge die Grünen-Politikerin Alev Korun sexuell missbrauchen sollen. Er wünsche Korun einen „unfreiwilligen rudelbumsara vo ihre geliebten unzurechnungsfähigen kreaturen“. Nach Bekanntwerden seiner Entgleisung tritt Chloupek aus der Partei aus.
• 24.12. Attacke mit antisemitischem Sterotyp zu Heiligabend Im Zusammenhang mit Flüchtlingen wirft FPÖ-Klubchef Johann Gudenus dem Caritas-Präsidenten und katholischen Priester Michael Landau „Profitgier“vor. Aus dem FPÖ-Lager wird immer wieder darauf verwiesen, dass Landaus Vater jüdisch war (etwa hier und hier). Der Begriff „Profitgier“ fällt unter „alt bekannte Antisemitismen“, schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

JANUAR 2019

• 13.1. Strache-Ziehsohn verwendet Nazi-Kampfbegriff Johann Gudenus, Burschenschafter-„Leibfux“ von Vizekanzler Strache, bezeichnet die sozialdemokratisch geführte Wiener Stadtregierung als „Fremdherrschaft“.Dieser Begriff zählt zum bekannteren Vokabular der Nazis: Hitler gebrauchte „Fremdherrschaft“ bereits in den 1920er Jahren, um innenpolitische Gegner zu diffamieren. Der „Anschluss“ Österreichs an Nazi-Deutschland wurde ebenfalls als Ende der „Fremdherrschaft“ bezeichnet.
• 20.1. ÖVP-Politikerin macht Ausländer für Verbrechen von Österreichern mitverantwortlich Karoline Edtstadler, Staatsekretärin im Innenministerium, behauptet, Flüchtlinge würden indirekt österreichische Männer zu Gewalt- und Tötungsdelikten motivieren. Die Parteifreundin von Kanzler Kurz spricht von „Nachahmungstätern“, denn in Österreich gibt es ihrer Meinung nach keine patriarchalen Strukturen. Edtstadler braucht Aufmerksamkeit: Sie ist Co-Spitzenkandidatin der ÖVP für die Europawahl.
• 23. 1. Kickl stellt Rechtsstaat in Frage Der Innenminister hält die Europäische Menschenrechtskonvention für veraltet, deren Inhalt in Österreich Verfassungsrang hat. Der FPÖ-Politiker findet, dass das „Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ – er kehrt damit einen demokratischen Grundsatz ins Gegenteil. Die deutsche Justizministerin Katharina Barley (SPD) wirft Kickl daraufhin vor, den Rechtsstaat zu sabotieren.

FEBRUAR

• 1.2. Strache zieht Klage wegen rechtextremer Kontakte zurück Der Vizekanzler will nicht länger gegen den Politik-Berater Rudi Fußi prozessieren. Der hatte in sozialen Medien auf ein Foto verwiesen, das den FPÖ-Chef in einem Wirtshaus angeblich mit Funktionären der rechtsextremen Identitären Bewegung zeigt. Strache dementierte und wollte unter anderem Schadenersatz wegen der angeblich „empfindlichen Kränkung“. Strache will nicht länger klagen, als weitere Fotos des Treffens auftauchen – der Chef der Freiheitlichen saß tatsächlich mit den Rechtsextremisten am Tisch.
• 2.2. Burschenschaft von FPÖ-Politiker mit Nazi-Sprache Der Männerbund Teutonia verwendet in einem Facebook-Posting den von den Nationalsozialisten für Österreich gebrauchten Begriff „Ostmark“. Einer der „Teutonen“ ist FPÖ-Verteidigungssprecher Reinhard Eugen Bösch. Als das Posting bekannt wird, will ihn der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats zunächst nicht kommentieren. Nachdem die Empörung wächst, erklärt Bösch, der Begriff sei „heute nicht mehr verwendbar und inakzeptabel“.
• 6.2. Außenministerin schmäht angeblich muslimische Kinder Karin Kneissl, eine von der FPÖ ins Außenamt beförderte Parteilose, soll bei einer Konferenz in Slowenien behauptet haben, „muslimische Kinder können nicht integriert werden.“ So berichten es jüdische Studentenvertreter und sprechen von Rassismus. Kneissls Ministerium dementierte, Kneissl habe lediglich persönliche Erfahrungen geschildert.
• 23.2. Haft bei Verdacht Die Regierung Kurz/Strache will eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylbewerber ohne vorherigen Gerichtsbeschluss einführen. Bedenken wischt Kanzler Kurz vom Tisch: „Wir brauchen keine Skepsis.“

MÄRZ

• 11.3. FPÖ-Abgeordnete in der Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“ Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner sitzen für die Regierungspartei FPÖ im Nationalrat, ebenso sind sie Mitglieder der Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“, wo rechtsextreme Inhalte gezeigt werden: Die Postings sind antisemitisch und revisionistisch, schreibt der Standard, in manchen würde die nationalsozialistische Terrorherrschaft verherrlicht werden.
• 14.3. Strache würdigt Judenhasser Im ORF läuft Ende Februar eine TV-Dokumentation über den Politiker Franz Dinghofer (1873-1956), die für Wirbel sorgt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommt darin ausgiebig zu Wort. In der Sendung wird Dinghofer als „Patriot“ und „Demokrat“ belobigt. Dessen aktenkundiger Judenhass wird als Zeitgeist verharmlost, zudem wird er als Opfer der Nazizeit dargestellt – tatsächlich war er NSDAP-Mitglied. Erst Wochen nach der Ausstrahlung regt sich Widerstand gegen die neue Schönfärberei des Antisemiten.
• 19.3. FPÖ-Minister will Zwangsarbeit für Flüchtlinge Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erwägt eine Arbeitspflicht für Ausländer mit anerkanntem Asylstatus. Die FPÖ-Frau spricht davon, dass Ausländer etwa in der Landwirtschaft arbeiten sollen.

APRIL

• 19.4. Strache teilt Beitrag von antisemitischer Webseite. Der Vizekanzler postet bei Facebook einen Text von Zaronews, einer Plattform, die auch antisemitische und rechtsextreme Inhalte veröffentlicht. Dort wurde etwa der Holocaust als „große Lüge“ bezeichnet und Hitler als „Retter“.
• 21.4. Das Rattengedicht Christian Schilcher, FPÖ-Politiker und Vize-Bürgermeister von Braunau, veröffentlicht am Osterwochenende Verse, in denen Menschen mit Ratten verglichen und Ausländer verunglimpft werden. Bemerkenswert ist, dass das Gedicht rund um Adolf Hitlers 120. Geburtstag in seiner Geburtstadt erscheint. Nach parteiübergreifender Empörung tritt der Autor von seinen Ämtern zurück und aus der FPÖ aus.
• 23.4. FPÖ droht ORF-Anchorman Wolf Bei einem Fernseh-Interview konfrontiert der Moderatur Armin Wolf den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit einer rassistisch grundierten Zeichnung der Parteijugend, die offenkundig muslimische Männer zeigt. Wolf stellt die hakennasigen Gestalten einer ähnlichen Zeichnung aus dem antisemitischen Nazi-Kampfblatt Der Stürmer gegenüber, die einen Juden darstellen soll. FPÖ-Mann Vilimsky droht daraufhin dem Journalisten mit „Folgen“.
• 25.4. FPÖ-Funktionärin rückt Wolf in Nähe von NS-Justiz Ursula Stenzel, früher ORF-Moderatorin nun FPÖ-Politikerin in Wien, vergleicht Wolf mit einem hinterhältigen französischen Revolutionär und weist darauf hin, dass dieser geköpft worden sei. Außerdem behauptet Stenzel über den Journalisten, er könne „beim Volksgerichtshof auftreten“. Das Nazi-Tribunal, welches diesen Namen trug, war für die Ermordung unzähliger Gegner des Hitler-Regimes verantwortlich.
• 28.4. Strache übernimmt Neonazi-Vokabular Der FPÖ-Chef und Vizekanzler verwendet offensiv das Wort „Bevölkerungsaustausch“. Der Begriff gehört zu den Kampfvokabeln von Neonazis und deren antisemitisch grundierten Verschwörungstheorien. Demnach wollen dunkle Mächte Europa gezielt mit Migranten besiedeln. Strache schließt damit eine Kluft, die sich zwischen FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung in den Wochen zuvor aufgetan hatte. Nachdem bekannt geworden war, dass der Massenmörder von Christchurch in direktem Kontakt zu einem österreichischen Identitären-Funktionär gestanden und dem Wiener Geld gespendet hatte, distanzierte sich Strache zwischenzeitlich.

MAI

• 15.5. Mitarbeiter von FPÖ-Ministerin spendete an Rechtsextremisten Ein Kabinettsmitarbeiter von Beate Hartinger-Klein soll die Identitäre Bewegung finanziell unterstützt haben. Ebenso zwei FPÖ-Funktionäre Niederösterreich und Tirol.
• 15.5. Geschichtsklitterung von ÖVP-Spitzenkandidatin Karoline Edtstadler, Frontfrau der Kanzlerpartei für die Europawahl, erklärt bei Twitter das Kreuz zu einem Symbol des „christlich-jüdischen Erbes“ – was in Bezug auf das Judentum die Unwahrheit ist. Im Namen des Kreuzes wurden Juden in Europa fast 2000 Jahre lang verfolgt, beraubt und ermordet.
• 17. 5. Neonazi-Größe droht Strache In einem Interview mit einer rechtsextremen Postille erklärt Gottfried Küssel, dass der FPÖ-Chef und Vizekanzler als junger Mann tiefer im Neonazi-Milieu steckte, als bislang bekannt. Küssel deutet auch an, belastendes Material gegen Strache in der Hand zu haben – demnach wäre der Vizekanzler erpressbar.
• 18. 5. „Ibizagate“ und das Ende der Regierung Kurz Die SZ und Der Spiegelveröffentlichen gemeinsam Sequenzen aus einem 2017 in einer Villa auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video von FPÖ-Chef Strache und seinem Vertrauten Gudenus. Darin zeigen sich beide Politiker offen für dubiose Deals, wenn die vermeintlich russische Gastgeberin die auflagenstarke Kronen-Zeitung unter ihre Kontrolle und dann auf FPÖ-Line bringt. Auch redet Strache abschätzig über politische Gegner und erwägt eine Schmutzkampagne zu lancieren. Doch das Treffen war eine Falle, die Villa war mit Kameras ausgestattet, alles wurde aufgezeichnet. Die Videos wurden der SZ und dann dem Spiegel Anfang Mai zugespielt. Die Veröffentlichung löst ein politisches Beben aus, das zunächst Strache und Gudenus aus den Ämtern fegt, später auch Kurz und den Rest der Regierung.
• 27.5. Eine „spontane“ Kundgebung, die nicht spontan war Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung durch das Parlament versucht Sebastian Kurz seine Niederlage medial positiv aufzuladen. Am Abend nach seinem Sturz hätten „sich dann spontan 2000 Unterstützer getroffen, die mir den Rücken stärken wollten“, erzählt der Ex-Kanzler dem Standard. Doch das stimmt so nicht: Die Kundgebung war inszeniert, bereits am Nachmittag soll das Team von Kurz dafür gesorgt haben, dass Anhänger mit Bussen zum Veranstaltungsort gebracht werden.
• 28.5. Kurz verzichtet auf Geld, das ihm nicht zusteht Am Tag nach seinem Sturz lässt Kurz verbreiten, er wolle keine weitere Gehaltsfortzahlungen. Was selbstlos klingt, hat einen Haken: Der Ex-Kanzler hat seit seiner Amtsenthebung gar keinen Anspruch auf Kanzler-Salär. Manche Medien übernehmen den positiv klingenden Kurz-Dreh ungeprüft: „Auf mögliche Gehaltsfortzahlungen als Kanzler verzichtet Kurz“, schreibt etwa die Welt.

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