Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen (Oligarchie, Elitendemokratie) in Europa, Innsbruck am 02.07.2019
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Rainer Mausfeld: Angst und Macht
2. Juli 2019 — Heute erscheint ein neues Buch von Rainer Mausfeld: „Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. In dem schmalen, gut 120 Seiten umfassenden Band gelingt es dem Autor erneut, wie nur wenigen sonst, die Grenzen des öffentlichen Denkens zu beleuchten. Mausfeld erklärt und analysiert Ideologien, die vielen als unhinterfragbare Naturgesetze erscheinen. Er eröffnet damit einen verloren gegangenen gedanklichen Bewegungsspielraum, der notwendige Voraussetzung jeder gesellschaftlichen Veränderung ist. Mit freundlicher Genehmigung des Verlages veröffentliche ich im Folgenden einen Auszug aus dem Buch.
Kapitalismus ist wesensmäßig mit der Erzeugung von Angst verbunden. Die kapitalistische Eigentumsordnung verpflichtet alle, die über kein eigenes Kapital verfügen, für fremdes Eigentum zu arbeiten, und überführt damit Arbeit in Lohnarbeit. Der Kapitalismus beruht darauf, Kapital zu akkumulieren, indem ein erzielter Mehrwert in vermehrtes Kapital rückverwandelt wird. Arbeit im Kapitalismus bedeutet also Unterwerfung unter die Verwertungsbedingungen des Akkumulationsprozesses und damit unter die Machtverhältnisse, in denen eine Minderheit von Besitzenden Macht über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt. Die Überlebensgrundlage der Nichtbesitzenden hängt also vom erfolgreichen Verkauf der eigenen Arbeitskraft an die Besitzenden ab. Der Zwang zur Lohnarbeit stellt in kapitalistischen Demokratien den Hauptfaktor der Erzeugung gesellschaftlicher Angst dar. (1) Arbeit im Kapitalismus ist grundsätzlich ohne Angst undenkbar. Damit stellt der Kapitalismus bereits strukturell den Rohstoff »Angst« bereit, der sich – direkt wie auch über seine Folgen – für Machtzwecke manipulativ ausbeuten lässt.
Der Kapitalismus will uns zu einem Teufelspakt verführen. Er verspricht uns immerwährenden Fortschritt und eine kontinuierliche Verbesserung unseres Lebensstandards und sorgt zugleich dafür, dass wir große Mühen haben, den dafür zu entrichtenden Preis – sei er psychisch, sozial oder ökologisch – überhaupt erkennen zu können. Zugleich erzeugt eben dieses illusionäre Versprechen Angst. Schon vor der Anfang der 70er-Jahre beginnenden neoliberalen Revolution stellte Karl Jaspers 1966 fest: »Der Bevölkerung der Bundesrepublik geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie, mit Ausnahme der Schlechtweggekommenen, von denen man selten spricht. Es herrscht eine Zufriedenheit im Eifer des Lebensgenusses bei ständig geringer werdender Arbeitszeit und Vermehrung der Konsumgüter, der Reisemöglichkeiten und Vergnügungen. Trotzdem gibt es eine Unruhe. Ist dies Leben auch sicher? Man fürchtet.« (2)
Der Kapitalismus verfügt über eine gigantische »illusionserzeugende Kraft« (3), die uns süchtig nach einem Mehr macht und damit zugleich unsere Ängste schürt, dass es nicht unbegrenzt so weitergehen kann. Gerade die Besserweggekommenen sind ängstlich auf die Bewahrung und Verteidigung ihres Status quo fixiert und begegnen allen Bemühungen um die Schaffung einer menschenwürdigeren Gesellschaft mit Misstrauen und Ablehnung.
Da jedoch die illusionserzeugende Kraft des Kapitalismus immer wieder durch die dem Kapitalismus innewohnenden Krisendynamiken brüchig wird, werden zusätzliche Herrschaftstechniken der Angsterzeugung benötigt, damit die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität nicht in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gelangt. Drei dieser traditionellen Techniken der Angsterzeugung sollen hier kurz angesprochen werden:
1. die Entformalisierung des Rechts durch systematische Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe,
2. die Ideologie der Meritokratie sowie
3. die Psychotechnik der propagandistischen Erzeugung von vorgeblichen Bedrohungen.
Angsterzeugung durch Entformalisierung des Rechts
Demokratie ist auf ein formal hinreichend klar fixiertes Recht angewiesen, durch das auch bei der Gesetzesanwendung die strikte Bindung aller Staatsapparate an das demokratisch gesetzte Recht garantiert wird. Diese Bindung wird gelöst, wenn bei den Gesetzgebungsverfahren Gesetze durch Verwendung unbestimmter, also nicht hinreichend präzisierter Rechtsbegriffe als – wie Ingeborg Maus dies nennt – »Gesetzesattrappen« formuliert werden, deren Spezifikation und Füllung dann nach Ermessen der anwendenden Instanzen erfolgen kann. Wenn gesetzliche Vorgaben durch Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe – wie beispielsweise »Befürwortung von Gewalt«, »öffentliche Sicherheit«, »Gefährder« oder mit vagen Zielvorgaben oder Generalklauseln, wie »nach pflichtgemäßem Ermessen« – entformalisiert werden, wird die rechtliche Entscheidung eines Sachverhalts gerade nicht durch ein Gesetz bestimmt, sondern durch die Staatsapparate; sie können im konkreten Anwendungsfall die Gesetze nach eigenem Ermessen interpretieren und anwenden.
Werden rechtliche Vorgaben also nicht hinreichend formal fixiert, sondern erst in einer konkreten Situation durch die exekutiven Apparate interpretiert, so steigt der Einfluss, den politisch oder ökonomisch mächtige Akteure bei einer situativen Auslegung von Gesetzen haben. Es »genügt der Einbau einer einzigen unbestimmten Rechtsformel in ein Gesetz von ansonsten größter Feinregulierung, um im konkreten Anwendungsfall je nach Bedarf die Einzelbestimmungen des Gesetzes aus den Angeln zu heben. Diese Kombination aus Präzision und Unbestimmtheit in vielen gegenwärtig vordringenden Gesetzesattrappen stellt den politischen Institutionen jeweils zwei Formen der Rechtsanwendung zur Wahl und erweitert damit deren Handlungsspielräume, ohne den legitimatorischen Schein der Gesetzesbindung der Staatsapparate aufzugeben.« (4) Durch die legislative Verabschiedung von Gesetzesattrappen – Maus warnt vor einem »System der Selbstversorgung der Regierung mit Gesetzen« (5) – und durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wird die Demokratie von der Exekutive gleichsam durch die Hintertür entleert: »Dass das Volk aber realiter von den bloß Ermächtigten übermächtigt wird, ist Folge der Entformalisierung des Rechts, das die ›anwendenden‹ Instanzen nach Belieben interpretieren.« (6)
Am Beispiel der Umweltgesetzgebung illustriert Ingeborg Maus, wie eine Entformalisierung des Rechts zu einer Refeudalisierung des Rechts führt: »Der Prozess der Refeudalisierung, der bereits in der Abwanderung der Politik in mächtige Subpolitiken liegt, wird durch die Favorisierung der Justiz als dezentraler Schlichtungsinstanz noch verschärft. Auf diese Weise kommt es auch zu einer Refeudalisierung des gesamten Rechtssystems: während der individuelle Mord, die handgreifliche Körperverletzung und die einzelne Tierquälerei wie eh und je den klassischen Verboten des Rechts unterliegen, errichtet die lediglich gerichtsförmige Einzelfallbearbeitung von Umweltschäden für die millionenfachen Täter wahrhaft feudale Privilegien, die den Universalismus des modernen Rechts ganz grundsätzlich außer Kraft setzen.« (7)
Durch eine Entformalisierung des Rechts haben nämlich mächtige ökonomische Interessengruppen sehr viel höhere Chancen als der Einzelne, die für sie vorteilhaften Lesarten bei der Anwendung eines Gesetzes durchzusetzen.
Einer Entformalisierung des Rechts kommt auch im Rahmen eines Dissens- und Empörungsmanagements eine große Rolle zu, da sie unter anderem den Weg zu einem Gesinnungsstrafrecht eröffnet. Dazu bietet sich etwa der Begriff des »Gefährders« an. Als Gefährder seien Personen anzusehen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass diese Personen erhebliche Straftaten begehen könnten. Wolfgang Schäuble sprach sich 2007, als damaliger Innenminister, für Internierungslager für Gefährder aus. (8) Nach dem 2017 verabschiedeten Bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Gefährder, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen sogenannter »drohender Gefahr«, unbefristet in Haft genommen werden. Eine Person kann also in eine »Unendlichkeitshaft« (Heribert Prantl) genommen werden, ohne eine Straftat begangen zu haben.
Durch geeignete unbestimmte Rechtsbegriffe kann schon die bloße Anwesenheit an einer Demonstration, bei der es zu Sachbeschädigungen kam, als »gemeinsamer Tatentschluss« interpretiert werden, durch den Einzelne für das Verhalten anderer haftbar gemacht werden können. Dies wiederum hat – politisch genau gewünscht – zur Folge, dass grundsätzlich die Bereitschaft, eigene Handlungsspielräume zur Artikulation von politischem Protest und Dissens wahrzunehmen, sinken wird. Andererseits ist in Fällen von Wirtschaftskriminalität kaum damit zu rechnen, dass die anwendenden Instanzen zu einer entsprechenden Auslegung eines »gemeinsamen Tatentschlusses« kämen. Auch hier eröffnet eine Entformalisierung des Rechts, wie eine Fülle aktueller Fälle illustriert, mächtigen Akteuren »wahrhaft feudale Privilegien«. (9)
Demokratisches Recht verlangt Rechtssicherheit und Rechtsklarheit durch präzise gefasste und inhaltlich allgemeine, gesetzliche Tatbestände. (10) Eine Entformalisierung des Rechts lässt, besonders im Bereich derjenigen gesellschaftlichen Aktivitäten, durch die ein politischer Dissens artikuliert wird, staatliches Handeln unvorhersehbar und unberechenbar werden. Die derart erzeugten Ängste sind politisch erwünscht. Eine Entformalisierung des Rechts ebenso wie eine Ermöglichung einer Blanko- und Vorschusslegalität, also das Erlassen von Gesetzen, die nur nachträglich, gleichsam auf Vorschuss oder blanko definieren, was erlaubt oder verboten ist, stellen, wie der Rechtswissenschaftler Günter Frankenberg im Detail aufzeigt, wesentliche Methoden einer »Staatstechnik« zur Stabilisierung von Machtverhältnissen dar. (11)
Unbestimmte Rechtsbegriffe, die den Apparaten der Exekutive einen an Willkür grenzenden Spielraum bei einer situativ bestimmten Auslegung lassen, durchziehen in charakteristischer Weise auch rechtswissenschaftliche Diskussionen zur Einführung eines »Feindstrafrechts«, wie es von dem renom- mierten Rechtswissenschaftler Günther Jakobs vorgeschlagen wird. Eigentlich ist die Einführung des Begriffes »Feind« in das Strafrecht rechtsstaatlich absurd, weil jemand, der sich legal verhält, nicht aus Gründen, die innerhalb der Rechtsordnung nicht erfasst werden – und sich beispielsweise auf eine rechtlich nicht kodifizierte »Wertordnung« beziehen –, nicht als »Feind« bezeichnet werden kann. Die Idee eines Feindstrafrechts zielt auf die Entwicklung eines Strafrechts, das bestimmten Gruppen von Menschen die Bürgerrechte versagt und sie als Feinde der Gesellschaft oder des Staates außerhalb des für die Gesellschaft geltenden Rechts stellt.
Das Feindstrafrecht löst die Exekutivorgane von rechtsstaatlichen Bindungen und ermöglicht ihnen die Anwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel. Bei der Festlegung dessen, was als bestimmendes Merkmal eines »Feindes« anzusehen sei, spielt bei Jakobs der Begriff der »kognitiven Sicherheit« eine wichtige Rolle: »Wer keine hinreichende kognitive Sicherheit personalen Verhaltens leistet, kann nicht nur nicht erwarten, noch als Person behandelt zu werden […] Der prinzipiell Abwei- chende bietet keine Garantie personalen Verhaltens; deshalb kann er nicht als Bürger behandelt, sondern muss als Feind bekriegt werden.« (12) Das Feindstrafrecht ist also bereits seinem Wesen nach ein Angstrecht und dient dazu, den Status quo zu stabilisieren.
Die Ideologie der Meritokratie als Ursprung gesellschaftlicher Angst
Eine »gute« Regierung, so war man schon in der Antike überzeugt, könne nur eine Regierung der Wenigen und Tüchtigsten sein. Platon wie Aristoteles sahen daher, wenn auch in unterschiedlicher Weise, die Regierungsform der Demokratie als eine Verfallsform guter Regierungsformen an. Eine Demokratie könne nämlich dazu führen, dass die Mehrzahl der Nichtbesitzenden – also »Untüchtigen« – die Eigentumsordnung in Frage stellt, was für die Minderheit der Besitzenden – also Tüchtigen – von Nachteil sei.
Die meritokratische Ideologie geht jedoch über die Vorstellung hinaus, dass politische Herrschaft den Besten und Geeignetsten zukommen solle. Vielmehr sucht sie für soziale Hierarchien einer Gesellschaft insgesamt eine Rechtfertigung zu liefern. In einer meritokratischen Gesellschaft nimmt jedes Mitglied die von ihm verdiente, gesellschaftliche Position ein. Die Reichen haben ihren Reichtum und ihre soziale Position durch ihre Tüchtigkeit verdient, und aus gleichem Grund sind die Armen zu Recht arm. Die meritokratische Ideologie dient gerade dazu zu verschleiern, dass zwischen beiden ein gesellschaftliches Beziehungsverhältnis besteht. Zu Beginn des 5. Jahrhunderts forderte ein unbekannter römischer Autor:
»Man beseitige die Reichen und es gibt keinen Armen mehr! Wenn niemand mehr besitzt, als das was nötig ist, so haben alle das, was nötig ist. Denn wenige Reiche sind die Ursache von vielen Armen.« (13)
Wörtlich bedeutet Meritokratie, dass diejenigen zur Ausübung von Macht legitimiert sind, die sich durch Leistungen ein Verdienst erworben haben. Bereits in dieser Bestimmung wird eine charakteristische Zirkularität erkennbar, denn welches Verdienst könnte größer sein als dasjenige, zur besitzenden und herrschenden Klasse zu gehören? Auch wenn das Wort »Meritokratie« neueren Ursprungs ist, so reichen die Wurzeln meritokratischer Rechtfertigungsbemühungen sozialer Unterschiede weit in die Zivilisationsgeschichte zurück. Sie fanden bei Platon und Aristoteles einen wirkmächtigen Ausdruck, dessen Echo über alle egalitär-demokratischen Bestrebungen hinweg bis in die Gegenwart nachhallt. (14) Meritokratie und Kapitalismus sind dabei eine besonders enge Beziehung eingegangen, weil der Kapitalismus über den Kapitalbesitz ein präzisierbares und quantifizierbares Maß zur Bewertung von Verdienst offeriert. (15)
Es gehört zur Beschaffenheit des Menschen, dass der sich in einer glücklichen sozialen Situation Befindende nicht einfach glücklich sein will, sondern dazu neigt, sich zu vergewissern, dass er auch ein Recht auf dieses Glück besitzt und somit die Not anderer Menschen als ebenfalls gerechtfertigt betrachten kann. Max Weber sprach 1916 in seiner Einleitung zur Wirtschaftethik der Weltreligionen von einer »Theodizee des Glücks« – Theodizee bezeichnet dabei die christlichen Versuche einer Erklärung, wie es ein allmächtiger und gütiger Gott zulassen könne, dass guten Menschen so viel Böses widerfahre.
»Das Glück will legitim sein. Wenn man unter dem allgemeinen Ausdruck: ›Glück‹ alle Güter der Ehre, der Macht, des Besitzes und des Genusses begreift, so ist dies die allgemeinste Formel für jenen Dienst der Legitimierung, welchen die Religionen dem äußeren und inneren Interesse aller Herrschenden, Besitzenden, Siegenden, Gesunden, kurz: Glücklichen zu leisten hatte: kurz die Theodizee des Glücks.«
In einem Hirtenbrief der Bischöfe Spaniens von 1954 hieß es: Es muss Arme geben, damit die Reichen das Gebot der Nächstenliebe überhaupt erfüllen können. Erst das Leiden der Armen ermöglicht den Reichen, ihre Güte zu zeigen. Die Armen sind also nicht nur unverzichtbar als materielle Basis für den Reichtum der Reichen; sie sind auch unverzichtbar für deren spirituelle Erbauung. Reichtum wünscht sich moralisch zu nobilitieren. Mit Reichtum können sich die Reichen sogar die Verehrung durch die Armen erkaufen. Von John D. Rockefeller bis Bill Gates zeigt sich, welch wirkungsvolle und ertragreiche Wege einer Metamorphose zum »Philanthropen« kapitalistische Demokratien denjenigen offerieren, die durch Ausbeutung von Gemeingütern, Menschen und Institutionen großen Reichtum akkumuliert haben.
Die Ideologie der Meritokratie gehört zu »all denjenigen Strategien, deren Funktion es ist, die Dinge so, wie sie sind, zu rechtfertigen«. (16) In kapitalistischen Demokratien dient die Ideologie der Meritokratie dazu, den Status quo einer Herrschaft der Besitzenden zu rechtfertigen und die Nicht-Besitzenden zu einer Duldung und Zustimmung zu bringen, indem ihnen die Hoffnung vermittelt wird, dass sie bei genügender Leistung und Anstrengung ihren sozialen Status verbessern könnten. Durch eine derartige Ideologie einer Leistungsgesellschaft wird suggeriert, dass die eigene soziale Position durch Begabung und Leistung bestimmt sei und in diesem Sinne die Gesellschaft eine gerechte sei.
Tatsächlich bestimmen jedoch, wie Franz Neumann feststellte, nicht »die Anstrengungen des Einzelnen, seine Intelligenz, seine Vision, seine Risikobereitschaft« den sozialen Erfolg: »Für den Erfolg in der heutigen Gesellschaft ist es viel wichtiger, mit den Mächtigen gut zu stehen, als sich durch eigene Kraft zu bewähren.« (17) Zu den paradoxen Eigenschaften einer kapitalistischen Leistungsgesellschaft gehört es, dass sie denjenigen, die über Kapital verfügen, das feudale Privileg auf ein unbegrenztes leistungsloses Einkommen verschafft, also das paradiesische Privileg, ohne Arbeit, ohne Risiko und ohne sich einzuschränken gleichsam im Schlaf reich zu werden, wie John Stuart Mill 1848 bemerkte. (18)
Die Ideologie einer Leistungsgesellschaft, in der der gesellschaftliche Status eines Menschen durch seine individuell erbrachten Leistungen bestimmt sei, ist so tief in unserer Kultur verankert, dass wir sie gar nicht mehr als Ideologie bemerken. Schule, Universitäten und der gesamte Bildungsbereich dienen ihrer Verbreitung und sind auf ihrer Grundlage organisiert. Sie führt bei denjenigen, die nicht zu den sozial glücklich Gestellten einer Gesellschaft gehören, dazu, dass diese sich die Ursachen für ihre Situation selbst zuschreiben. Sie erzeugt daher bei einem großen Teil der Bevölkerung angst- und schamauslösende Versagensgefühle.
Diese werden jedoch nicht als Realangst ungerechten sozialen Verhältnissen zugeschrieben und in eine gesellschaftliche Veränderungsenergie umgesetzt. Vielmehr werden die gesellschaftlichen Verhältnisse, die nicht mehr als etwas Überwindbares und Abänderbares erkannt werden können, gleichsam nach innen verlegt. Die Versagensängste werden zu Binnenängsten, die eine lähmende Scham erzeugen können und dadurch wiederum zu einer Entpolitisierung beitragen. Diese Transformation von Realangst in Binnenangst wird im Neoliberalismus durch die Ideologie des »unternehmerischen Selbst« zu ihrem Extrem geführt, wie weiter unten aufgezeigt werden soll.
Angsterzeugung durch die propagandistische Erzeugung einer vorgeblichen Bedrohung
Manifeste Angst in der Bevölkerung kann besonders wirksam durch die massenmediale Propagierung tatsächlicher oder vermeintlicher Gefahren gesteigert werden. Historische und aktuelle Beispiele dazu gibt es im Überfluss. Prominentes historisches Beispiel ist die Art und Weise, wie unter US-Präsident Woodrow Wilson (1856 – 1924) eine kriegsunwillige Bevölkerung in recht kurzer Zeit kriegsbereit gemacht wurde.
Ein aktuelles Beispiel ist der durch die USA und NATO orchestrierte Aufbau eines russischen Feindbildes. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass sich durch die Projektion eigener Motive auf »den Feind« – die man dann beim Feind bekämpfen kann – die Duldung oder Zustimmung der Bevölkerung für einen geplanten Angriffskrieg gewinnen lässt. Der Angriffskrieg wird dann einfach deklariert als Verteidigungskrieg gegen einen mächtigen Aggressor, der »uns« und »unsere Werte« zu zerstören drohe. Bereits 1927 erkannte der Politikwissenschaftler Harold Lasswell: »Die psychologischen Widerstände gegen Krieg sind in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als ein Verteidigungskrieg gegen einen bedrohlichen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keine Zweifel darüber geben, wen die Öffentlichkeit zu hassen hat.« (19)
Da beispielsweise beim gegenwärtigen Aufbau eines russischen Feindbildes die eigentlichen Motive einer aggressiven Machtpolitik der USA Teilen der Bevölkerung jedoch nicht gänzlich verborgen bleiben, ist es notwendig, eine Vielzahl von »Zentren der strategischen Kommunikation« aufzubauen, in denen geeignete Methoden eines »perception managements« und zur »Kontrolle der Narrative« entwickelt werden, auf deren Basis dann durch Einbezug der Medien gezielte Desinformation betrieben werden kann. Ein gegenwärtiges Beispiel für die Koordination derartiger Desinformationskampagnen stellt die Integrity Initiative dar; dabei handelt es sich um ein von Großbritannien aus operierendes internationales verdecktes Netzwerk zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und politischer Entscheidungsträger, das vom britischen und amerikanischen Außenministerium und der NATO finanziert wird und unter dem Leitspruch »Defending Democracy Against Disinformation« europaweit antirussische Medienkampagnen koordiniert. (20)
Demselben Zweck einer Verdeckung eigener Ziele und Absichten dient eine Angsterzeugung durch propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X, der die Bevölkerung durch einen »Kampf gegen X« entschlossen entgegentreten müsse. Eine derartige propagandistische Warnung begleiten die staatlichen Apparate durch »die gegenwärtig alles beherrschende Verheißung des Schutzes vor Terrorismus und Bösem aller Art«. (21) X kann dabei so ziemlich alles sein, was sich irgendwie wirksam zur Angsterzeugung nutzen lässt. X kann also für »Kommunismus« stehen, für Migranten, »Sozialschmarotzer«, Terrorismus, Fake News und Desinformation, Rechtspopulismus, Islamismus oder für irgendetwas anderes.
Durch die propagandistische Ausrufung eines »Kampfes gegen X« lassen sich in »kapitalistischen Demokratien« gleichzeitig mehrere von den Zentren der Macht gewünschte Ziele erreichen: Zum einen wird der für Machtzwecke nutzbare Rohstoff »Angst« produziert, zudem lässt sich die Aufmerksamkeit sehr wirksam auf Ablenkziele richten, und schließlich lassen sich unter dem Vorwand eines Kampfes gegen X demokratische Strukturen abbauen und auf allen Ebenen der Exekutive und Legislative autoritäre Strukturen etablieren.
Anmerkungen:
(1) Lohnarbeit unter kapitalistischen Zwangsverhältnissen ist daher als eine Form der Sklaverei anzusehen, wie auch Noam Chomsky noch einmal feststellt: »Human rights are rooted in human nature, and we violate fundamental human rights when people are forced to be slaves, wage slaves, servants of external power, subjected to systems of authority and domination, manipulated and controlled ›for their own good‹.« (Chomsky, 2008, S. 253)
(2) Jaspers, Karl (1966). Wohin treibt die Bundesrepublik? Der Spiegel, 18. April 1966. https://www.spiegel.de/spiegel/ print/d-46266482.html
(3) Illich (1983, S. 26)
(4) Maus (1986, S. 278)
(5) Maus (2018, 97)
(6) Maus (2011, S. 19)
(7) Maus (2011, S. 37)
(8) Wolfgang Schäuble, Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007
(9) Die britische Sozialwissenschaftlerin Susan Strange, die das Gebiet der Internationalen Politischen Ökonomie begründete und an der London School of Economics lehrte, zeigte in ihren Arbeiten (z. B. 1996) auf, dass das Wuchern der Finanzkriminalität im Neoliberalismus keineswegs eine zufällige Entwicklung ist, sondern Folge bewusster politischer Entscheidungen, die Kapitalbesitzern »wahrhaft feudale Privilegien« bescheren.
(10) siehe auch Maus (2018, S. 76ff.)
(11) Frankenberg (2010, insbes. S. 202, 214ff.)
(12) Günther Jakobs (2004, S.93). Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht HRRS, 5, 88-95.
(13) »Tolle divitem et pauperem non invenies. Nemo plus, quam necessarium est, possideat, et, quantum necessarium est, omnes habebunt. Pauci enim divites pauperum sunt causa multorum.« Traktat De Divitiis. Eine sehr erhellende historische Einbettung und Interpretation gibt Brown (2018).
(14) Die athenische Demokratie und die Demokratiekonzeption der amerikanischen Gründerväter waren durch ein Zensuswahlrecht gekennzeichnet, bei dem das Wahlrecht, das Stimmgewicht und die Bekleidung politischer Ämter an den Besitz von Vermögen gebunden ist. Noch im 19. Jahrhundert war in repräsentativen Demokratien die Bevorzugung der besitzenden Bürger noch ganz selbstverständlich. Die meritokratische Ideologie ist also eng verflochten mit der Konzeption der repräsentativen Demokratie und findet in der besonders von Walter Lippmann und Joseph Schumpeter formulierten Konzeption einer Elitendemokratie ihren ungeschminkten Ausdruck. Als anti-egalitäre Ideologie sind meritokratische Herr- schaftsformen mit einer Demokratie nicht verträglich.
(15) »Das aber ist es eben, was dem präkapitalistischen Menschen so unfasslich und rätselhaft, so schmutzig und verächtlich erscheint. Dass jemand zum Zweck seiner Lebensarbeit ausschließlich den Gedanken machen könne, dereinst mit hohem materiellen Gewicht an Geld und Gut belastet ins Grab zu sinken, scheint ihm nur als Produkt perverser Triebe: der ›auri sacra fames‹ [des ›fluchwürdigen Hungers nach Gold‹, Vergil] erklärlich.« (Max Weber, 1904, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus)
(16) Pierre Bourdieu spricht von Soziodizee. »Diese Wort habe ich nach dem Vorbild des Leibnizschen Begriffs der Theodizee, der Rechtfertigung Gottes, gebildet; Soziodizee ist mithin die Rechtfertigung der Gesellschaft. Dieser Begriff bezeichnet all diejenigen Strategien, deren Funktion es ist, die Dinge so, wie sie sind, zu rechtfertigen. Man fasst das vage unter den Begriff der Ideologie, der jedoch dermaßen ungenau und nebulös ist, dass ich ihn lieber abschaffen und durch Soziodizee ersetzen möchte.« (Bourdieu, 2012, S. 420) »Max Weber hat gesagt, dass es die Herrschenden immer nach einer ›Theodizee ihrer Privilegien‹ verlange, oder besser nach einer Soziodizee, einer gedanklichen Rechtfertigung ihrer gesellschaftlichen Sonderrechte. Kompetenz bildet heute das Herzstück dieser Soziodizee, die nicht nur, und ganz naheliegend, von den Herrschenden anerkannt wird, sondern auch von allen anderen. […] Diese Philosophie ist unterschwellig in das gesamte Schulsystem eingeschrieben. Sie ist sehr mächtig, zutiefst verinnerlicht.« (Bourdieu, 2004a, S. 63)
(17) Neumann (1944/78, S. 447)
(18) »The ordinary progress of a society which increases in wealth, is at all times tending to augment the incomes of landlords; to give them both a greater amount and a greater proportion of the wealth of the community, independently of any trouble or outlay incurred by themselves. They grow richer, as it were in their sleep, without working, risking, or economizing. What claim have they, on the general principle of social justice, to this accession of riches? In what would they have been wronged if society had, from the beginning, reserved the right of taxing the spontaneous increase of rent, to the highest amount required by financial exigencies?« John Stuart Mill (1848, Book V, Ch.II) Principles of Political Economy with some of their Applications to Social Philosophy
(19) »So great are the psychological resistances to war in modern nations that every war must appear to be a war of defence against a menacing, murderous aggressor. There must be no ambiguity about whom the public is to hate.« (Lasswell, 1927, S. 47)
(20) siehe z. B. https://www.moonofalabama.org/ 2018/12/new-integrity-intitiative-papers-include-proposal-for-a-large-disinformation-campaign.html und https://www.nachdenkseiten.de/ ?p=48281.
(21) Maus (2018, S. 85)
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52905&fbclid=IwAR3pIo_cthZSbFsVlPkmntaRusrwI1NAiHeIWKaWLatxpgTItXyFzrdJuEU
„Die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität ist gigantisch“
Angst, Macht, Demokratie und Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden Interview, das die NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine hochgradig destruktive Ideologie – die des „unternehmerischen Selbst“ – unser gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. Von Marcus Klöckner.
Lesetipp: Rainer Mausfeld: Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien. Westend Verlag. Frankfurt am Main. Juli 2019. 128 Seiten. 14 Euro.
Herr Mausfeld, Sie verknüpfen in Ihrer Arbeit die Begriffe „Angst“ und „Macht“ und schlagen dann den Bogen zur politischen Herrschaft. Wie passt diese Verknüpfung zu einem demokratischen System?
Eigentlich gar nicht. Demokratie geht nämlich nicht nur mit einem Versprechen einer gesellschaftlichen Selbstbestimmung einher, sondern auch mit einem Versprechen einer größtmöglichen Freiheit von gesellschaftlicher Angst. Demokratie bedeutet also den Verzicht auf eine der wirksamsten Herrschaftstechniken überhaupt: der systematischen Erzeugung gesellschaftlicher Angst. Wenn die Machtausübenden hingegen systematisch Ängste erzeugen, blockieren sie eine angemessene gesellschaftliche Urteilsbildung und lähmen die Entschluss- und Handlungsbereitschaft. Durch eine systematische Erzeugung von Ängsten wird der Demokratie die Grundlage entzogen. Demokratie und Herrschaftstechniken der Angsterzeugung sind miteinander unverträglich.
Bevor wir näher darauf eingehen: Was ist Angst aus psychologischer Sicht?
Angst gehört im Spektrum unserer Emotionen zu den ganz grundlegenden Gefühlszuständen. Sie ist eine Bedrohung oder Erschütterung des gesamten Selbst, das heißt, sie umfasst das psychische Erleben ebenso wie den Leib. Da Angst als hochgradig unangenehm erlebt wird, löst sie körperliche und psychische Aktivität zu ihrer Bewältigung aus. Wenn nun aber die äußere angstauslösende Situation so beschaffen ist, dass eine Angstlinderung nicht mehr gelingen kann, bleibt die Angst in der Person gefangen – sie wird zu etwas, das in der Psychologie als neurotische Angst oder Binnenangst bezeichnet wird. Sie kreist gleichsam in der Person, zehrt deren psychische Energien auf, führt zu unangemessenen, neurotischen Bewältigungsversuchen, lähmt die Person, macht sie apathisch und depressiv.
Der renommierte Politologe Franz Neumann, einer der Begründer der Politologie, sah eine zentrale Herrschaftstechnik darin, dass die Machtausübenden versuchen, Realangst in Binnenangst umzuwandeln, um so gesellschaftlichen Widerstand zu paralysieren.
Und Macht?
Das Streben nach Macht gehört zu den grundlegenden Begierden des Menschen. In einer sozialen Gemeinschaft ist Macht mit vielen Vorteilen verbunden, denn sie bedeutet, dass jemand seine Interessen gegen andere durchsetzen kann und andere dem eigenen Willen unterwerfen kann. Leider gehört zu den zentralen Eigenschaften der Beschaffenheit unseres Geistes, dass das menschliche Streben nach Macht nicht – wie bei allen anderen Lebewesen – selbstlimitierend ist, sondern grenzenlos. Das bringt gewaltige Probleme mit sich, die sich nur durch geeignete zivilisatorische Schutzbalken bewältigen lassen. Um diese Schutzbalken geht es gerade in der Leitidee von Demokratie.
Für Wissenschaften, die sich mit dem politisch-gesellschaftlichen Bereich beschäftigen, ist das Konzept der Macht ein Fundamentalbegriff – in gleicher Weise wie das Konzept der Energie für die Physik. Macht ist also das zentrale Konzept der Politikwissenschaften. Und die zivilisatorische Aufgabe, die wir zu leisten haben, liegt gerade darin, Schutzbalken gegen die unersättliche Gier nach Macht und gegen Exzesse der Macht zu errichten.
Nun leben wir in einer Demokratie. Alle Macht liegt bekanntlich beim „Volk“.
Beides sind Bekundungen, die man sehr sorgfältig mit der Realität konfrontieren muss. Dass alle Macht vom Volke ausgeht, ist zunächst nicht mehr als eine rhetorische Formel, die dem Volk die Illusion einer gesellschaftlichen Selbstbestimmung geben soll. Aber in der Tat besteht die Leitidee von Demokratie gerade darin, Macht zu vergesellschaften und sie damit in gewisser Weise aufzuheben beziehungsweise durch geeignete Prozeduren gesellschaftlich einzuhegen. Demokratie bedeutet also, dass jede Form gesellschaftlicher Macht einer demokratischen Legitimation bedarf. Alle Machtstrukturen haben ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.
Die Sache ist also doch etwas komplexer?
Die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität ist gigantisch. Da die jeweiligen ökonomischen Zentren der Macht naturgemäß kein wirkliches Interesse an einer demokratischen Gesellschaftsform haben, ist die Errichtung einer kapitalistischen Demokratie seit ihren Anfängen darauf angewiesen, die unaufhebbaren Widersprüche zwischen Kapitalismus und Demokratie durch eine geeignete Manipulation der öffentlichen Meinung zu verdecken. Die Errichtung einer kapitalistischen Demokratie und die systematische Entwicklung von Methoden der Steuerung der öffentlichen Meinung gehen historisch also Hand in Hand. Der Siegeszug der Demokratie im vergangenen Jahrhundert wurde nur möglich durch Entwicklung geeigneter Techniken zur Manipulation des öffentlichen Bewusstseins.
Mit der neoliberalen Revolution von oben und der sogenannten Globalisierung, die de facto eine Form des Neokolonialismus der ökonomisch stärksten Nationen ist, haben sich heute die tatsächlichen Zentren der Macht nahezu vollständig gegen eine demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht abgeschottet. Folglich bedarf es stetig wirksamerer Indoktrinationstechniken, um die Kluft zwischen Rhetorik und Realität zu verdecken.
Was heißt das?
Seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts wurden Manipulationstechniken mit einem gigantischen Aufwand systematisch entwickelt und führten zu einem geradezu explosionsartigen Wachstum von Sozialwissenschaften und Psychologie. Seitdem werden die auf diesem Wege entwickelten Techniken eines Demokratiemanangements in einer Weise fortentwickelt und verfeinert, von der sich die Öffentlichkeit heute kaum noch ein angemessenes Bild machen kann. Vielleicht hilft hierbei ein Vergleich mit der Entwicklung der Unterhaltungsindustrie. Hier lässt sich sehr konkret und sinnlich deutlich machen, wie umfassend und tiefgreifend sich in den letzten hundert Jahren die Möglichkeiten der Unterhaltungsindustrie entwickelt haben. In einer vergleichbaren Größenordnung haben sich in demselben Zeitraum die Techniken zur Manipulation des öffentlichen Bewusstseins entwickelt, nur dass diese Entwicklungen weniger greifbar und augenfällig sind und daher im öffentlichen Bewusstsein praktisch nicht präsent sind. Die gewaltigen Fortschritte derartiger Techniken lassen sich daran ermessen, dass es gelungen ist, den weitverbreiteten Eindruck zu erzeugen, dass wir heute in einer Gesellschaften leben, die weitgehend frei von Propaganda und Indoktrination ist. Das ist sicherlich einer der spektakulärsten Erfolge dieser in vielen Jahrzehnten unter gigantischem finanziellen Aufwand betriebenen Bemühungen um die Entwicklung nahezu unsichtbarer Techniken eines Demokratiemanagements.
Und bei der Herrschaftsausübung kommt der Faktor Angst ins Spiel?
Traditionelle Formen eines Demokratiemanagements fokussierten vor allem auf den Aspekt eines Meinungsmanagements. Da jedoch die Erzeugung von Angst eine der wirkungsvollsten Herrschaftstechniken darstellt, wollen auch in kapitalistischen Demokratien die Machtausübenden nur ungern darauf verzichten. Zumal sich eine systematische Erzeugung von gesellschaftlicher Angst mit zumeist recht einfachen Methoden erreichen lässt und eine sehr viel durchschlagendere Wirkung auf das öffentliche Bewusstsein hat als eine bloße Meinungsmanipulation. Je stärker in kapitalistischen Demokratien autoritäre Tendenzen wieder in den Vordergrund treten, umso wichtiger werden Techniken der systematischen Erzeugung von Angst gegenüber traditionellen Techniken eines Meinungsmanagements.
Was meinen Sie mit „Meinungs- und Demokratiemanagement“?
Alle Techniken, durch die sich gesellschaftliche Einstellungen und Meinungen so beeinflussen lassen, dass die Mehrheit der Bevölkerung bei Wahlen so will, wie sie wollen soll. Das entsprechende Arsenal ist in vielen Jahrzehnten systematisch erprobt und verfeinert worden und in den meisten Fällen kaum noch als Manipulation und Propaganda erkennbar. Dieses Arsenal bildet die Grundlage für den Operationsmodus der Leitmedien. Wie dies im Einzelnen funktioniert, lässt sich, einen ideologisch halbwegs nüchternen Blick vorausgesetzt, täglich in der Tagespresse oder in der Tagesschau studieren; jedenfalls gibt es eigentlich keinen Mangel an erhellendem Seminarmaterial für die Ausbildung von Qualitätsjournalisten an Journalistenschulen.
Könnten Sie die grundlegende Vorgehensweise einer Angsterzeugung an einem Beispiel skizzieren? Wie wird Angst zur Herrschaftstechnik?
Gesellschaftliche Ängste lassen sich auf vielfältige Weise erzeugen. Sie lassen sich auf strukturellem Wege erzeugen, etwa durch eine bestimmte Rechts- und Eigentumsordnung, bei der die Überlebensgrundlage der Nichtbesitzenden vom erfolgreichen Verkauf der eigenen Arbeitskraft an die Besitzenden abhängt. Der Zwang zur Lohnarbeit stellt also einen wesentlichen strukturellen Faktor der Erzeugung gesellschaftlicher Angst dar. Strukturelle Formen der Angsterzeugung sind besonders wirksam, weil es hier keine sichtbaren Täter mehr gibt.
Ein direkterer Weg zur Erzeugung gesellschaftlicher Ängste besteht in der systematischen Verwendung einer Angstrhetorik. In der Regel erfolgt dies durch einen von oben verordneten Kampf gegen ‚das Böse‘, also gegen etwas, das als bedrohlicher Feind deklariert wird und das daher entschlossen zu bekämpfen sei. Dieses Etwas kann so ziemlich alles sein, was sich irgendwie wirksam zur Angsterzeugung nutzen lässt. Prominente gegenwärtige Beispiele sind der Kampf gegen Fake News und gegen – natürlich russische – Desinformation; die besten Satiren schreibt eben die Wirklichkeit selbst.
Das folgenschwerste Beispiel ist der verordnete Kampf gegen den Terror. Bei diesem Kampf geht es um alles Mögliche, nur nicht um einen Kampf gegen den Terror. Er dient der Verschleierung imperialer Interessen, einer gigantischen Umverteilung öffentlicher Mittel in die Kriegs- und Sicherheitsindustrie, dem Abbau historisch mühsam erkämpfter demokratischer Errungenschaften und der Etablierung eines Sicherheits- und Überwachungsstaates. Dieser Kampf ist also, wie in allen Fällen, in denen durch einen von oben verordneten Kampf Ängste geschürt werden, heuchlerisch. Denn Terror ließe sich am besten bekämpfen, wenn die, die diesen Kampf gegen den Terror verordnen, selbst auf ihn verzichten würden.
Der heuchlerische Charakter dieser verordneten Kämpfe gegen vorgebliche Bedrohungen lässt sich auch daran erkennen, dass diese Kämpfe gar nicht erfolgreich sein dürfen, weil ihr Erfolg für die ökonomischen und politischen Zentren der Macht gerade darin liegt, nicht erfolgreich zu sein, damit die Bedrohungen als Mittel der Angsterzeugung erhalten bleiben.
Und weiter?
Da offensichtlich in kapitalistischen Demokratien eine systematische Erzeugung von Angst eine zentrale Herrschaftstechnik darstellt, kann es sich bei ‚kapitalistischen Demokratien‘ nicht um das handeln, was man im Gefolge der Aufklärung unter Demokratie versteht. Damit meine ich: Eine Gesellschaftsform, die darauf zielt, jede Form von Macht demokratisch einzuhegen und dadurch eine größtmögliche Freiheit von gesellschaftlicher Angst zu garantieren.
Wenn also in unseren Gesellschaftsformen Herrschaftstechniken der Angsterzeugung verwendet werden, so zeigt dies, dass es sich hier nicht um Gesellschaftsformen handeln kann, wie sie mit der Leitidee von Demokratie verbunden ist. Ein näherer Blick zeigt denn auch, dass in kapitalistischen Demokratien zentrale Bereiche der Gesellschaft von einer demokratischen Kontrolle ausgeschlossen sind. Demokratie bedeutet ja insbesondere, dass jeder Bürger einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen hat, die das eigene gesellschaftliche Leben betreffen. Diese demokratische Grundbedingung lässt sich jedoch nicht realisieren, wenn Kernbereiche einer Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, autoritär organisiert sind und keiner demokratischen Kontrolle und keiner gesellschaftlichen Rechenschaftspflicht unterliegen. Dies macht noch einmal deutlich, dass das Konzept einer kapitalistischen Demokratie ein Widerspruch in sich ist, da, wie vielfach in der Fachliteratur aufgezeigt wurde, Demokratie und Industrie- und Finanzkapitalismus aus grundsätzlichen Gründen nicht miteinander verträglich sind. In den neoliberalen Formen des Finanz- und Konzernkapitalismus tritt dies besonders hervor, da hier alle Bereiche der Gesellschaft in autoritärer Weise global entgrenzten ökonomischen Machtstrukturen unterworfen werden.
Sie haben sich viele Gedanken über den Neoliberalismus gemacht und sprechen davon, dass diese Ideologie „systematisch“ Angst in unserer Gesellschaft erzeugt. Wie meinen Sie das?
Die neoliberale Ideologie hat ja historisch viele Wurzeln. Was diese Stränge gemeinsam haben, ist ihre anti-demokratische Haltung. Bei Friedrich Hayek hat diese radikal anti-demokratische Haltung wohl ihren explizitesten Ausdruck gefunden. Da der Neoliberalismus, hinter der Ideologie vom ‚freien Markt‘, vor allem ein Umverteilungsprojekt von unten nach oben ist, überrascht es nicht, dass er grundsätzlich unfähig ist, sich durch Wahlen eine demokratische Legitimation zu verschaffen. Er kann seine Herrschaft nur durch Abbau demokratischer Substanz und die institutionelle und rechtliche Einfügung autoritärer Elemente sichern. Da die Kluft zwischen gesellschaftlicher Realität und demokratischer Rhetorik mittlerweile so groß ist, dass sie zunehmend größeren Teilen der Bevölkerung nicht mehr verborgen bleibt, reichen traditionelle Techniken der Meinungsmanipulation nicht mehr, um die Illusion einer Demokratie aufrechtzuerhalten. Daher hat die systematische Erzeugung von Angst als Mittel zur Stabilisierung von Herrschaft im Neoliberalismus als einer Extremform des Kapitalismus wieder eine ganz zentrale Bedeutung gewonnen. Zugleich wurden im Rahmen der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft gerade diejenigen gesellschaftlichen Instanzen systematisch geschwächt oder zerstört, die über ein Stiften von Solidargemeinschaft angstreduzierend wirken. Ohne eine systematische Angsterzeugung wäre das neoliberale Projekt nicht durchsetzbar.
Haben Sie Beispiele?
Das prototypische Beispiel neoliberaler Angsterzeugung ist die im Zuge neoliberaler Transformationsprozesse gezielt und planvoll betriebene Prekarisierung von Lohnarbeit.
Gezielt und planvoll?
Prekarisierung ist eine Form gesellschaftlicher Desintegration. Gesellschaftliche Desintegration war und ist eine zentrale Herrschaftstechnik. Unsichere und instabile Beschäftigungsverhältnisse vermindern oder zerstören die kollektive Handlungsfähigkeit und die Organisationsmacht der Beschäftigten und fördern eine soziale Atomisierung. Genau diese Wirkungen sind intendiert, weil sie massiv die Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Kapitalbesitzenden verschieben. Prekarisierung ist also nicht einfach ein bedauerlicher Nebeneffekt neoliberaler Transformationsprozesse, sondern eine Herrschaftstechnik und ein Disziplinierungsinstrument. Angsterzeugung durch eine materielle Gefährdung existentieller Lebensgrundlagen ist sicherlich die wirksamste Form einer Herrschaftstechnik. Die dadurch bedingten Unsicherheiten der eigenen Lebensplanung und die permanente soziale Abstiegsbedrohung schließen immer größere Teile der Bevölkerung von einer politisch-gesellschaftlichen Partizipation aus und führen somit zu der gewünschten Entleerung des politischen Raumes. Auch lassen sich diese Ängste nutzen, um gesellschaftliche Veränderungsenergien auf Ablenkziele zu richten. Die Prekarisierung von Lohnarbeit als solche schafft also bereits materielle Lebensbedingungen, die angsterzeugend wirken. Diese Form der Angsterzeugung wird nun auf ideologischem Wege noch einmal verstärkt und abgesichert.
Was bedeutet das? Wie lassen sich die durch unsichere Arbeitsverhältnisse erzeugten Ängste ideologisch verstärken?
Die neoliberale Ideologie enthält zwei Kernkomponenten, die in massiver Weise gesellschaftliche Ängste fördern. Die erste Komponente, die sich als neoliberale Epistemologie bezeichnen lässt, wurde von Friedrich Hayek sehr klar formuliert. Dabei geht es letztlich darum, ob es eine Basis eines Verstehens gesellschaftlicher Vorgänge gibt, auf deren Grundlage wir Gesellschaft gestalten können. Hayek war der Auffassung, dass sich die Komplexitäten einer Gesellschaft grundsätzlich den Möglichkeiten einer menschlichen Rationalität entzögen. Damit seien auch alle Versuche zum Scheitern verurteilt, gesellschaftliche Entwicklungen zu steuern. Der Markt sei der einzige Mechanismus, der in allumfassender und rationaler Weise Informationen integriere und auf diese Weise gesellschaftliche Verhältnisse gestalten könne. Die einzige Form einer zulässigen Steuerung sei es, Hindernisse für ein freies Wirken des Marktes zu beseitigen. Gesellschaftliche Gestaltungsversuche, die durch Gemeinschaftssinn und Solidarität geleitet sind, beruhen nach Hayek auf Irrationalitäten und gefährdeten daher das rationale Wirken des ‚freien Marktes‘.
Anders gesagt: Der Mensch kann die Welt, in der er lebt, nicht gestalten, meint Hayek?
Ja, eine solche Auffassung stellt eine Art Markttheologie dar, die dem Menschen grundsätzlich die Befähigung abspricht, gesellschaftliche Vorgänge verstehen zu können und sie auf der Basis einer gesellschaftlichen Willensbildung gestalten zu können. Dieser Glaube an den Markt behauptet, dass die Wirkkräfte, die unser gesellschaftliches Leben bestimmen, grundsätzlich einer demokratischen Willensbildung entzogen seien. Die Möglichkeiten unserer gesellschaftlichen Lebensplanung und einer gesellschaftlichen Sicherung von menschenwürdigen Lebensbedingungen würden allein durch die naturgesetzlichen Regeln des Marktes bestimmt, denen wir uns zu unterwerfen hätten. Eine solche Ideologie, die unser gesellschaftliches Leben grundsätzlich einer Verstehbarkeit und Gestaltbarkeit entzieht, dient dazu, Abhängigkeits- und Ohnmachtsgefühle in uns auszulösen, also individuell wie kollektiv Angstgefühle auszulösen.
Sie haben angeführt, dass es zwei Komponenten der neoliberalen Ideologie gibt, die Ängste fördern. Warum bedarf es überhaupt einer zweiten Komponente, wenn doch bereits die Markttheologie in der Lage ist, die für Herrschaftszwecke benötigten Angstgefühle auszulösen? Und wie sieht diese zweite Komponente aus?
Die Ideologie der Unverstehbarkeit und der Nicht-Gestaltbarkeit gesellschaftlicher Vorgänge löst Ängste aus, die Resignation und politische Apathie fördern. Der Neoliberalismus zielt jedoch auf mehr. Er möchte die Menschen zu seinen Komplizen machen. Er möchte also erreichen, dass Menschen aktiv zu seiner Stabilität beitragen, zu aktiven Trägern der neoliberalen Ideologie werden und zu ihrer Verbreitung und Festigung beitragen.
Wie lässt sich dies am besten erreichen?
Das neoliberale Projekt hat zum Ziel, alle Bereiche einer Gesellschaft ökonomischen Kriterien von Konkurrenz und Profit zu unterwerfen, also auch diejenigen Bereiche, die zuvor vor einer kapitalistischen Verwertungslogik geschützt waren. Dazu gehören Schulen und das gesamte Ausbildungswesen, das Gesundheitswesen oder die gesellschaftliche Gestaltung des Umgangs mit Gemeingütern. Der Neoliberalismus treibt die Ausdehnung kapitalistischer Verwertungslogik nun zu ihrem Extrempunkt, indem er auch das Individuum selbst einer kapitalistischen Verwertungslogik unterwirft. Er sucht gleichsam einen neuen Menschen zu schaffen, der sich in idealer Weise in die behaupteten Naturgesetzlichkeiten des freien Marktes einfügt.
Was ist das dann für ein Mensch?
Dieser Idealtyp des neoliberalen Menschen wird als „neoliberales Selbst“ oder „unternehmerisches Selbst“ bezeichnet.
Was meinen Sie damit?
In der Ideologie des unternehmerischen Selbst stellen alle sozialen Beziehungen vorrangig Konkurrenzverhältnisse dar. Jeder sei als „Humankapital“ eine Art „Ich-AG“ und müsse sich somit als Unternehmer seiner selbst Kriterien einer Profitmaximierung unterwerfen. Das erfordert, durch unermüdliche Anstrengungen die nötigen Anpassungsleistungen erbringen, um auf dem Markt erfolgreich zu sein. Wer dabei versage, seine Fremdverwertbarkeit für den Markt zu optimieren, müsse sich sein Scheitern selbst zuschreiben. Wer also nach Gehalt und sozialem Status erfolgreich sei, habe diesen Erfolg auch verdient, weil er ja eine erfolgreiche Marktanpassung geleistet habe. Wer nicht erfolgreich sei und zu den gesellschaftlichen Verlierern gehöre, sei zu Recht gescheitert. Denn nur der freie Markt könne, so Hayek, Gerechtigkeit verkörpern. Menschliche Gerechtigkeitsvorstellungen stellten nur Irrationalitäten dar und seien somit als potentielle Marktstörungen anzusehen.
Eine solche Ideologie erzeugt in massiver Weise Ängste vor einem Leistungsversagen. Zumal die für einen Erfolg zu erbringende Leistung durch die Ideologie der rationalen Unverstehbarkeit des Wirkens des Marktes die eigene berufliche Planbarkeit eng begrenzen. Nur wer sich selbst zu einer „flexiblen Persönlichkeit“ umgestaltet und geschmeidig Fremdzwänge in Eigenzwänge umzudeuten versteht, könne unter Konkurrenzbedingungen erfolgreich sein.
Die Ideologie des unternehmerischen Selbst ist ein ebenso wirksamer wie perfider Trick, gesellschaftliche Antagonismen gleichsam nach innen zu verlagern und damit paradoxerweise Selbstausbeutung als höchste Form der Freiheit erscheinen zu lassen. Eine solche Entleerung und Transformation des Selbst zu einem „flexiblen Selbst“ muss zwangsläufig gravierende psychische Beeinträchtigungen mit sich bringen, wie sie sich nicht zuletzt in dem starken Anwachsen von Angststörungen und schweren depressiven Störungen zeigen.
Ein großes Problem scheint zu sein, dass die vorherrschende Ideologie so tief in unser Denken eingeschliffen ist, dass kaum noch ein Denken „outside of the box“ möglich ist, oder?
Die neoliberale Ideologie ist ja sehr viel mehr als nur eine ökonomische Konzeption. Als ökonomische Konzeption beruht sie auf Absurditäten und ist voller Inkohärenzen, so dass sie sich in ihren konkreten Praktiken nach jeder der durch sie hervorgerufenen Krisen gleichsam neu erfinden muss. Dabei zeigt sich jedoch eine atemberaubende Flexibilität, so dass die gegenwärtigen Praktiken des real existierenden Neoliberalismus mit den ursprünglichen Ideen nur noch wenig gemein haben. Was jedoch durch all diese Transformation des Neoliberalismus konstant bleibt, ist sein gleichsam totalitärer Anspruch auf eine konkurrenzförmige Gestaltung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche. Dazu gehört auch die Schaffung eines unternehmerischen Selbst, das in einer sozial atomisierten Gesellschaft nur noch als Konsument eine soziale Identität findet.
Diese Ideologie des unternehmerischen Selbst ist mittlerweile zu einer Art kultureller Basisideologie unserer Gesellschaft geworden. Wie alle Basisideologien hat sie sich damit gleichsam unsichtbar gemacht. Wir bemerken sie kaum noch als Ideologie, sie ist uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Unser gesamtes gesellschaftliches Denken ist von ihr bestimmt, unsere Vorstellungen von Kindheit und Erziehung, von Familie und Beziehungen, von psychischen Störungen und Therapie und sogar unsere Vorstellungen von unserer eigenen Person. Schule und der gesamte Ausbildungsbereich sind durch diese Ideologie geprägt und sie hat ihre tiefen Spuren im gesamten Bereich der Kultur hinterlassen.
Wie lässt sich dieser Ideologie im eigenen Denken entgegentreten?
Das eigenständige Denken ist natürlich, wie immer, die wichtigste Waffe zu einer intellektuellen Selbstverteidigung. Dies kann auch dazu beitragen, die gesellschaftlichen Quellen der Angsterzeugung aufzuzeigen und bewusst zu machen, um Gegenstrategien zu ermöglichen. Zugleich muss man sich jedoch klarmachen, dass man dieses Problem nicht auf individualistische Weise verkürzen darf. Eine gesellschaftliche Selbstverteidigung geht über intellektuelle Anstrengungen hinaus und kann nur solidarisch erfolgen. Gesellschaftlich erzeugte Angst lässt sich nicht allein mit eigenem Denken bewältigen, sondern nur durch ein angemessenes gemeinschaftliches Handeln. Also geht es zunächst darum, die vom Neoliberalismus gewünschte Individualisierung systematisch erzeugter Ängste zu überwinden, um wieder Wege zu einer solidarischen Angstbewältigung zu finden.
Wenn jeder lediglich an einer individualisierten Form des Glücks arbeitet und auf diese Weise gesellschaftliche Utopie privatisiert wird, kann die neoliberale Ideologie ihr Werk zur gewünschten Perfektion führen: die Zerstörung von Gemeinschaft und die Zerstörung der Idee von Gemeinschaft. Wenn wir die Idee von Gemeinschaft und Solidarität verlieren, verlieren wir unsere kollektive Handlungsfähigkeit. Damit wäre der Traum der besitzenden Klasse realisiert, nämlich die schrankenlose Macht des ökonomisch Stärkeren. Die in den vergangenen Jahrzehnten erfolgten Zerstörungen sozialer und ökologischer Substanz zeigen, dass dieser Traum der Besitzenden unser aller Alptraum ist.
Titelbild: Screencap von „Der fehlende Part“
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Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Repräsentative Demokratie = Elitendemokratie & Oligarchie
https://www.youtube.com/watch?v=6oO7x5wfP3w&t=131s
Schmiergeldkönig & Ex-Konzernkanzler Sebastian Kurz – pay to play mit System
https://www.youtube.com/watch?v=PLCUvfOl7e8&feature=youtu.be
Vergabekompetenz staatlicher Mediengelder nehmen Einfluss auf Wahl durch Hofberichterstatter
https://www.youtube.com/watch?v=svAv9DDAxn0&feature=youtu.be
Folge der Spur der Steuergelder zu den Boulevardmedien, die ein Hofberichterstatterdasein führen
https://www.youtube.com/watch?v=QqYwz-zmYSE&feature=youtu.be
Vor der Wahl werden die Parteien & Medien angefüttert, was das Zeug hält
https://www.youtube.com/watch?v=K-oqO_pcNiU&feature=youtu.be
Großspenden machen die Demokratie und die Österreicher zur Lachnummer
https://www.youtube.com/watch?v=IYJ5VQnobkA&feature=youtu.be
Alle Menschen mit Hausverstand können nicht begreifen warum die Österreicher Großspenden zulassen
https://www.youtube.com/watch?v=d-n7cywH-kA&feature=youtu.be
Steuerlich abgesetzte betriebliche Schmiergelder kaufen die Politik in der Schmiergeldrepublik
https://www.youtube.com/watch?v=I27uqUeXqw8&feature=youtu.be
Die Alpenrepublik hat sich zur korrupten Schmiergeldrepublik mit Schmiergeldparteien herausgemausert
https://www.youtube.com/watch?v=6hXXdnRqVtc&feature=youtu.be
Hinter der illusionären Fassade der Demokratie erkennt man die Schmiergeldrepublik & ….
https://www.youtube.com/watch?v=QQdSj-gi2MY&feature=youtu.be
Wahlschafe & Stimmvieh können die Absurdität der Großspenden & die Illusion der Demokratie nicht …
https://www.youtube.com/watch?v=z1fyc0-DXrI&feature=youtu.be
Warum will die Zivilgesellschaft nicht begreifen, dass Großspenden die Demokratie ad absurdum ..
https://www.youtube.com/watch?v=LCkuTipLLfM&feature=youtu.be
Die Lösung liegt offenkundig vor aller Augen, ist einfach, leicht zu erreichen. ..
https://www.youtube.com/watch?v=aTjnzGA4z6w&feature=youtu.be
Die Lösung liegt direkt vor unseren Augen und liegt auf der Hand. Verbot von absurden Großspenden!
https://www.youtube.com/watch?v=4h1Rvh6vOd4&feature=youtu.be
Wir sind zum Gespött von Menschen mit Hausverstand geworden, da wir Großspenden zulassen
https://www.youtube.com/watch?v=PVDdVxebNc4&feature=youtu.be
Die Demokratie ad absurdum führende Großspenden machen die Wähler zu Wahlschafen
https://www.youtube.com/watch?v=Z6nrzDO1WOs&feature=youtu.be
Die Notwendigkeit uns unsere Dummheit einzugestehen, um sie zu überwinden …
https://www.youtube.com/watch?v=5yKg6UQNpwc&feature=youtu.be
Der Erkenntnisstand der Zivilgesellschaft ist eine Lachnummer, eine Farce
https://www.youtube.com/watch?v=bqvbAYoVAZM&feature=youtu.be
Denkanstoß: Geistige ZEN-Methode: Mit Fakten/Wahrheit/Realität vor den Kopf stoßen
https://www.youtube.com/watch?v=6J6gAIZ40dQ&feature=youtu.be
Wir machen uns zum Spott der Allerdümmsten wenn wir weiter Großspenden zulassen
https://www.youtube.com/watch?v=4TRGNgNgOiE&feature=youtu.be
Wahlschafte & Stimmvieh wählen ÖVP & FPÖ Schmiergeldpolitiker & checken es nicht
https://www.youtube.com/watch?v=RTyYOan9KoA&feature=youtu.be
Mit einem Funken Verstand & Erkenntnisfähigkeit kann die Dummheit überwunden werden
https://www.youtube.com/watch?v=LK15EYGboTo&feature=youtu.be
Hut ab & Respekt zum Klartext dieser Frau.
https://www.youtube.com/watch?v=ak7Smizbjmw&feature=youtu.be
ORF Moderator spricht Klartext über Missstände in der Elitendemokratie von Österreich die zur Oligarchie verkommen ist. Großspenden haben die Demokratie ad absurdum geführt.
https://www.youtube.com/watch?v=_kV5pcGBXmY&feature=youtu.be
Wenn Deine Frau mit Dir KLARTEXT spricht höre ihr zu! Großspenden & mehr
https://www.youtube.com/watch?v=BmGkoSlpepo&feature=youtu.be
Großspender unterhalten sich mit offenen Worten über ihre Schmiergeldparteien & Schmiergeldpolitiker
https://www.youtube.com/watch?v=R9IccjWxKpw&feature=youtu.be
Vorherrschende Unvernunft: Steuergelder-Anzeigen an Medien & Großspenden an Parteien in Österreich! Großspenden führen die Demokratie ad absurdum! Hunderte Millionen Steuergelder alljährlich als Anzeigengelder erzeugen regierungskonforme Hofberichterstatter!
https://www.youtube.com/watch?v=F29Xp0-TI0I&feature=youtu.be
Der Schmiergeldkönig & Goldjunge Sebastian Kurz wurde bereits mehrmals von der Industriellenvereinigung und Raiffeisen in Gold aufgewogen! Großspenden führen die Demokratie ad absurdum und gehören verboten!
In einer Schmiergeldrepublik gibt es Großspenden, in einer Demokratie gibt es die nicht! Österreich benötigt ein Großspendenverbot! Großspenden führen die Demokratie ad absurdum.
Die ÖVP-Großspenden-Parteifinanziers Industriellenvereinigung & Raiffeisen haben Sebastian Kurz bereits mehrmals in GOLD aufgewogen!
Sebastian Kurz führt die Österreicher vor & lässt sich schmieren was das Zeug hält! Großspenden führen die Demokratie ad absurdum!
https://www.youtube.com/watch?v=ohlKf-DJlmI&feature=youtu.be
Cartoons zu Großspenden die die Demokratie ab absurdum führen.
https://www.youtube.com/watch?v=YGap4FytC7I&feature=youtu.be
Cartoons Medienkritik & einiges mehr
https://www.youtube.com/watch?v=lbsEs3bt5-c&feature=youtu.be
Innsbruck: Donnerstagsdemo Tirol zum Thema Fluchtgründe 27.06.19
https://www.youtube.com/watch?v=XVIkGjzt2HU
Vom sehr geschätzten Cartoonisten Karl Berger gerade erhalten: Siehe hier: https://www.facebook.com/pg/Zeichenware/photos/?tab=album&album_id=139949896703109&ref=page_internal
Kritische Cartoongalerie
https://www.youtube.com/watch?v=fzvsZtPet7g&feature=youtu.be
Cartoons zur Mediensituation von Karl Berger Cartoons – Umtextierungen durch klar sehen
https://www.youtube.com/watch?v=YueV_U_2Mhw&feature=youtu.be
Cartoons zur Mediensituation von Karl Berger Cartoons – Umtextierungen durch klar sehen
https://www.youtube.com/watch?v=5pmfvWFUMfg&feature=youtu.be
Obelix weißt darauf hin, dass in Österreich einiges nicht stimmt und geändert gehört …
https://www.youtube.com/watch?v=F7VcnrTTgks&feature=youtu.be
Lisa Fitz über Ibziza – Strache besoffene Wahrheit & Schleimspur Medien
https://www.youtube.com/watch?v=aYahGybzziw&feature=youtu.be
Großspenden führen die Demokratie ad absurdum! Das erkennen sogar die Absurden, die Doofen, die Dummen und die Schwachsinnigen! Klingt hart, entspricht aber der Realität! Scheckbuch schlägt Wahlzettel, darf nicht sein!
https://www.youtube.com/watch?v=0CzxPsOkguk&feature=youtu.be
Cartoonserie – Zwei Männer reden Klartext – Großspenden führen die Demokratie ad absurdum & vieles mehr
https://www.youtube.com/watch?v=yzPnYJgjbj0&feature=youtu.be
Cartoonserie konstruktive Medienkritik & politische Ansichten
https://www.youtube.com/watch?v=jNa2V-B-U8Y&t=1s
Cartoonserie Medienkritik vor dem Fernsehen auf der Couch in Österreich
https://www.youtube.com/watch?v=2FpHF-WxXw8
Ungewohnt kritische Fragen an Sebastian Kurz & Kurzantworten (in den Mund gelegte, aber …)
https://www.youtube.com/watch?v=17OC_o_n1BU&feature=youtu.be
Frage: Sind Journalisten Huren der Politik & Wirtschaft & ist Kurz die Nobelhure der Wirtschaft, vor allem von Raiffeisen und der Industriellenvereinigung, der Glückspiellobby, der Immobilienlobby, der Baukonzerne, der Telekommunikationsbranche, …??
https://www.youtube.com/watch?v=8ho1N18vO0w&feature=youtu.be
Innsbruck: Sebastian Kurz auf Großspendentour, die die Demokratie ad absurdum führen.
https://www.youtube.com/watch?v=f6Am7ifFNxY&feature=youtu.be
Kurz auf Großspendentour vor der Wahl. Mit Großspenden verkauft er die Demokratie ad absurdum.
https://www.youtube.com/watch?v=W-7fX6B_2wk&feature=youtu.be
Pläne von Kurz für die Arbeitnehmerschaft: WESENTLICH später in die Pension
https://youtu.be/akL6qaG5VOA
Herr lass Hirn regnen um das Erkenntnisdefizit der Absurdität v. Großspenden …
https://www.youtube.com/watch?v=Aa6EUjvAEWI&feature=youtu.be
Hofnarr als Botschafter des gesunden Hausverstandes & Vernunft an die Wähler*innen
https://www.youtube.com/watch?v=PcGPB2JkiSc&feature=youtu.be
Österreichische Absurditäten: Großspenden an Parteien & Steuergeld-Anzeigen in Höhe von Hunderten Millionen im Jahr an die Medien, erzeugen Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft & abhängige Hofberichterstatter
https://www.youtube.com/watch?v=z0arZdfX4Lc&feature=youtu.be
Zweifel an der Erkenntnisfähigkeit bei erlaubten Großspenden, die die Demokratie ad absurdum führen
https://youtu.be/9DyzPUz3C2c
Willkommen in der Schmiergeld-Republik! Wahl-Oligarchie, Elitendemokratie, Großspenden-Geld schmiert & regiert …
https://www.youtube.com/watch?v=khfJds83zsA
Die ganze Welt lacht über die Österreicher – da Großspenden – die Demokratie ad absurdum führen
https://www.youtube.com/watch?v=KDseXTmPpgY&feature=youtu.be
Großspenden erkennen die Vollidioten, die Dümmsten der Dummen, die Absurden als absurd an.
https://www.youtube.com/watch?v=NTfMf2coGKY&feature=youtu.be
Raiffeisens u. die geschmierte Politmarionette der Industriellenvereiniung Sebastian Kurz ist der Schmiergeldkönig von Österreich und freut sich über Großspenden die die Demokratie ad absurdum führen
https://www.youtube.com/watch?v=L2AS4evwUMI&feature=youtu.be
Hofnarr spricht offene Worte an die Zivilgesellschaft und mahnt an die Vernunft & den Hausverstand
https://youtu.be/AElUdJpc-Sk
Österreich: Massive Wahrnehmungs- & Wahlbeeinflussungen durch Hofberichterstattertum ist zu beobachten. Löger & Kurz haben zu hohe Beliebtheitswerte anhand ihrer Taten gemessen!
https://www.youtube.com/watch?v=b1uAauAjaTw&feature=youtu.be
Einfluss des Hofberichterstattertums auf Wahlen bzw. auf die Beliebtheit/Wahrnehmung der Politiker ist enorm!
https://www.youtube.com/watch?v=9P9_LQATykk&feature=youtu.be
Die Großspendenrally & das parteiliche & mediale Anfüttern am Sautrog vor der Wahl beginnt
https://www.youtube.com/watch?v=76GEOjuWyhk&feature=youtu.be
Die Parteien verkaufen die Wähler für blöde, die Medien machen mit.
https://www.youtube.com/watch?v=qnwyPZ42t-U&feature=youtu.be
Ein Großspendenverbot & staatliche Transparenz bricht die Macht der Konzerne & des Finanzmarktes.
https://www.youtube.com/watch?v=McrVppJ7XMQ
Vorhersage einer Massenerleuchtung & die Macht der Konzerne wird gebrochen …
https://www.youtube.com/watch?v=ksFNLaWPpns&t=45s
Die Absurden machen sich über uns lustig, und lassen uns ausrichten, das sie uns nicht mehr für voll bzw. ernst nehmen können, da wir Großspenden an Parteien erlauben
https://www.youtube.com/watch?v=M-CvxqGPB38
Einstein über Großspenden an Parteien und die Dummheit der Menschheit
https://www.youtube.com/watch?v=vzp9lKL4brA&feature=youtu.be
Ex-Bundesverfassungsgerichtshofpräsidentin als Bundeskanzlerin in der Schmiergeldrepublik angelobt
https://www.youtube.com/watch?v=K1q_C4ApqPA&feature=youtu.be
Veruntreutes unversteuertes Geld an Parteien wird steuerlich als Betriebsausgabe abgesetzt, obwohl es keine Betriebsausgaben sind!
https://www.youtube.com/watch?v=A2fDSlhtikI&feature=youtu.be
Problemlage: Schmiergeldparteien & geldhungrige konzernabhängige Medien … Lösung: Verbot von Großspenden & Transparenz in Parteikassen und im Staat
https://www.youtube.com/watch?v=fM2avfxkmeg&feature=youtu.be
Zen & die Vollidiotenerklärungsoption, die der Bewusstheit einen geistigen Schlag versetzt …
https://www.youtube.com/watch?v=ipUOm0jue-Q&feature=youtu.be
Einnahmequelle entdeckt: Alle betrieblich abgesetzte Parteispenden müssen Steuer nachzahlen!
https://www.youtube.com/watch?v=LjG6nvxTJT0&feature=youtu.be
Absurditäten in Absurdistan und ein Vergleich zu Österreich
https://www.youtube.com/watch?v=MaLuiEAm7ow&feature=youtu.be
Sebastian Kurz ist nachweislich der Schmiergeldkönig & die Konzernmarionette von Raiffeisen und der Industriellenvereinigung
https://www.youtube.com/watch?v=PTV0HtFuvCU
Konzernkanzler-Schmiergeldmarionette Sebastian Kurz at work – pay to play
https://www.youtube.com/watch?v=ty6p6aRej_0&feature=youtu.be
Schmiergeld-Marionette des Jahres – Sebastian Kurz geschmiert von der IV & Raiffeisen (IV = Industriellenvereinigung)
https://www.youtube.com/watch?v=kY84qhkKk5E&feature=youtu.be
ÖVP & FPÖ … sind Schmiergeldparteien – Willkommen in der Oligarchie bzw. Schmiergeldrepublik – Die Schmiergeldkomödie ist eine Schmiergeldtragödie!
https://www.youtube.com/watch?v=gtBHeyoApdU&feature=youtu.be
Österreich: Unglaublich was sich die Österreicher alles von der ÖVP & FPÖ gefallen lassen und sie trotzdem wählen.
https://www.youtube.com/watch?v=Nu6tDBuWw1g&feature=youtu.be
Schmiergelder, die als Spendengelder bezeichnet werden, führen die Demokratie ad absurdum
https://www.youtube.com/watch?v=ZKaBHYzTYp0&feature=youtu.be
Auswirkungen von Parteispenden & Intransparenz der Herkunft der 13 Millionen im ÖVP-Wahlkampf: Jörg Leichtfried & Dr. Franz Fiedler zum Thema Parteikassen: Es fehlt an: 1. Transparenz. – 2 Kontrolle.- 3. Sanktionen
https://www.youtube.com/watch?v=f2IjXB-6DRA&feature=youtu.be
Zum Thema Spendengelder der Wirtschaft an die Parteien ist zu sagen. Diese angeblichen Spendengelder sind SCHMIERGELDER! Wer zahlt, schafft an.
Zur wirtschaftlichen Überlegung darüber:
Wenn der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft oder eines Konzerns „Spendengelder“ an die Parteien zahlt, ohne einen Vorteil für die Kapitalgesellschaft oder für den Konzern zu erhalten, VERUNTREUT er Geld der Eigentümer. Er wirft Geld zum Fenster raus. Ergo müssen sogenannte Spendengelder Schmiergelder sein, damit sich der Geschäftsführer nicht strafbar macht.
Zur demokratischen Überlegung darüber:
Wenn die Zivilgesellschaft es zulässt, dass Konzerne und Kapitalgesellschaften mittels Geldspenden/Schmiergelder Gesetze kaufen können, akzeptieren sie oligarchische Strukturen, ein Geld schmiert und regiert System.
Den Bürger konsequent für dumm und dämlich zu verkaufen, ist eine Übung die ständig von der Politik und Medien durchgeführt wird.
Rechtlicher Nachweis/Hinweis bzw. logische Schlussfolgerung: Spendengelder an Parteien sind SCHMIERGELDER! PUNKT! Anfütterung …
https://youtu.be/OghQyXiJnuA
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HALLO AUFWACHEN: Demokratiefeindliche Parteienfinanzierung in Österreich für ein Geld schmiert & regiert System! Das darf nicht sein!
https://www.youtube.com/watch?v=d8OIzFCvPkc&feature=youtu.be
Evaluierung des Transparenzpaketes von 2012 im Jahre 2017 von Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger und anderer Fachleute:
Und ein aktueller Artikel zum Thema: https://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5633337/Wenn-das-Scheckbuch-den-Wahlzettel-schlaegt?fbclid=IwAR13wkJRrYrgiEQNmhi4bwqDkVfO-FMchBG3Sr5D84h1fnmjxQiyvxiN3ek
Siehe auch: Das 3. Punkte Programm der Zivilgesellschaft an die amtierende Bundesregierung:
Beitrag nachfolgend, siehe unten!
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Warum man KURZ & die FPÖ NICHT mehr wählen kann! Politik entgegen der Arbeitnehmerinteressen! Niemals in der Zweiten Republik …
https://www.youtube.com/watch?v=rZUz27ZYgz0&feature=youtu.be
Österreich: Wo bleibt der Aufstand & Widerstand?
https://www.youtube.com/watch?v=irCoI–Ul1Q&t=7s
Ist Österreich eine Demokratie oder ein korruptes Geld schmiert & regiert System? Eine Oligarchie?
Analyseergebnis: Es besteht ein offensichtliches der Korruption dienliche System in Österreich
Österreichs Strukturen für Korruption & Oligarchie sind gegen jede Vernunft & Hausverstand!
Österreich: Lobbyisten freuen sich über die Intransparenz des Abstimmverhaltens im Parlament
Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Repräsentative Demokratie = Elitendemokratie & Oligarchie
Zapp über die Hofberichterstattung Österreichs Medien
Die Strippenzieher von Sebastian Kurz, oder: Wie die Neue Partei ÖVP funktioniert
Staatliche Propagandainserate & Hofberichterstattung & Freunderlwirtschaft
Finanzminister Löger an seinen Un-Taten gemessen – Schwarzbuch Hartwig Löger
Finanzielle Benachteiligungen der Mehrheit der Bevölkerung im Staate Österreich durch die Politik
Österreich: Themen wobei die überwiegende Mehrheit von der Politik übergangen wird
klar sehen: Klartext über das korrupte System in Österreich & einiges mehr.
Klartext bei klar sehen: Manipulation & Täuschung bei der Inflation BENACHTEILIGEN uns!
Auf den Punkt gebracht. Strukturen die große Teile der Bevölkerung verarmen.
Klartext bei klar sehen über Medien, Politik, Wohnen & die schweigende Mehrheit
Leistbares Wohnen wird oftmals politisch verunmöglicht am Beispiel Innsbruck/Tirol
Viele Milliarden an Steuergeldverlusten aufgrund Heiligenbluter Vereinbarung?! Doppelte Buchführung muss her! Die Finanzverfassung § 16, Abs. 1 gehört umgesetzt!!!
Österreichs Strukturen für Korruption & Oligarchie sind gegen jede Vernunft & Hausverstand!
Einfluss von sogenannten Spendengeldern an Parteien und nachfolgender Gesetze
Verlust der Kaufkraft durch Manipulation des Verbraucherpreisindex
Auf den Punkt gebracht. Strukturen die große Teile der Bevölkerung verarmen.
Klartext über das korrupte System in Österreich & einiges mehr.
ARTIKEL zur verzerrten Darstellung des VPI´s – Verbraucherpreisindex
http://www.aktivist4you.at/2013/10/28/brainwashed-oesterreicher-oevp-wahlwerbe-lied-aus-dem-jahre-1966-ausser-fassung/ (sind 3 LINKS zu Artikel im Beitrag!)
Über die sehr fragwürdige Neutralität in Österreich
Über die Frage der Steuergerechtigkeit/SteuerUngerechtigkeit in Österreich
Prof. Dr. Ulrike Lohmann (ETH-Zürich): „Es wäre auf jeden Fall nötig, die Abgase von Flugzeugen zu regulieren!“
Zweit-Wohneigentum-Steuer: das Aus für überhöhte Mieten, Mietsklaventum und überteuertes Immo-Eigentum
Lesung Auszüge aus dem Buch: Republik ohne Würde: Kapitel über die Medien v. Armin Thurnher
Schändlich, aber so funktioniert Österreich: Geld schmiert & regiert die Medien & Politik.
Univ. Prof. Dr. Anton Pelinka u. Univ. Prof. DDr Hubert Sickinger über Österreichs Mediensystem & R.
Hauptursache der Flüchtlinge & miserable Mainstream-Medien-Situation
M-eine Vision für Österreich, welches Vorbild für wirkliche Demokratie sein/werden könnte
Offene Worte über staatliche Missstände die uns benachteiligen
Glyphosat – Gekaufte Wissenschaft & fragwürdige EU-Behörden, Vertuschung Krebsrisiko
5 G Wissenschaftlicher Appell
Studie: W-Lan an Schulen – fahrlässige Körperverletzung – offener Brief von Ärzten
Tirol: Heiliger Transit, unser Leben & Leid, der du bist, der Billigmaut & Billigdiesel geschuldet
Staatliche Propagandainserate & Hofberichterstattung & Freunderlwirtschaft
Wirtschaftskammer-Werbung für den 12 Stunden Arbeitstag – kommentierte Version
Aufruf – Appell: Tue was, nutze Dein Potential und verbessere die Welt.
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Hier kommt man noch zu den offenen Briefen vom Blogbetreiber die per Emial an BK Sebastian Kurz, BM Schramböck, BM Löger, AK-Präsident Erwin Zangerl, den ORF-Direktor Alexander Wrabetz, sowie an die größten Medien in Österreich letzten Mai und Juni, Juli und Oktober versendet wurden.
2019
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Repräsentative Demokratie = Elitendemokratie & Oligarchie
https://www.youtube.com/watch?v=6oO7x5wfP3w&t=131s
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
David Ray Griffin / Daniele Ganser
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist
496 Seiten Peace Press, Berlin/Bangkok, 2017ISBN 3-86242-007-8
Bestellmöglichkeiten:- über http://www.peace-press.org oder
oliver.bommer@peace-press.org Euro 29,80 mit Luftpost –
über Amazon Euro 39,80 (inkl. Amazon-Gebühren) mit Luftpost- über jede Buchhandlung Euro 29,80 per Seeweg oder Euro 34,80 per Luftpost
https://www.youtube.com/watch?v=rlLM_TXf2GA
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden