Ermittlung gegen US-Militärs US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Stand: 16.03.2019 12:18 Uhr
Die USA haben ihre Drohung aus dem vergangenen Herbst wahr gemacht und erste Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Hintergrund sind Untersuchungen der Institution, ob US-Soldaten und Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben.
Als ersten Schritt kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an, dass allen mit diesen Untersuchungen befassten Mitarbeitern des Strafgerichtshof die Visa entzogen werden sollen, um in die Vereinigten Staaten einzureisen. Erste Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Er appellierte an den IStGH, seinen „Kurs zu wechseln“ und von Ermittlungen gegen die USA abzusehen. Andernfalls drohten weitere Strafmaßnahmen – bei jeglichen Untersuchungen gegen US-Bürger sowie gegen Verbündete der USA, etwa gegen Israel.
Der US-Außenminister Mike Pompeo hat die ersten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verkündet.
Folter und Misshandlungen?
Die Sanktionen gegen den Gerichtshof hatte US-Sicherheitsberater John Bolton bereits im vergangenen September ins Spiel gebracht. Kurz darauf sprach US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor den UN der Den Haager Institution jegliche Legitimität ab.
Bereits im Jahr 2016 hatte die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, einen Bericht veröffentlicht, in dem sie Vorwürfe gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter erhob: Sie hätten in Afghanistan Folter angewendet und Häftlinge brutal misshandelt. Die meisten der angeblichen Verbrechen fallen laut Bericht in den Zeitraum von 2003 bis 2004. Im November 2018 ersuchte Bensouda den IStGH schließlich um eine offizielle Untersuchung ihrer Anschuldigungen.
Gerichtshof will weiter ermitteln
Der Internationale Gerichtshof untersucht seit 2002 mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Gerichtshof kündigte in einer Stellungnahme an, seine Untersuchungen trotz der Sanktionen fortsetzen zu wollen und betonte seine politische Unabhängigkeit: „Das Gericht ist nicht-politisch und handelt strikt innerhalb des rechtlichen Rahmens und der juristischen Kompetenz, die ihm vom Römischen Statut verliehen wurde.“
Der Gründungsvertrag, das Römische Statut, ermächtigt das Gericht, Verbrechen in den derzeit mehr als 120 Mitgliedsstaaten zu verfolgen. Die USA sind kein Vertragsstaat und damit nicht weisungsgebunden. Weil Afghanistan aber dem Vertrag beigetreten ist, kann das Gericht alle Verbrechen auf afghanischem Staatsgebiet verfolgen, darunter Verbrechen, die von US-Bürgern begangen wurden.
Kritik an US-Regierung
Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte, die EU sei tief besorgt über die Maßnahmen der US-Regierung und sichere dem Gericht in Den Haag die volle Unterstützung zu.
Amnesty International äußerte scharfe Kritik. Die Einreisesperren für Ermittler seien ein weiterer Angriff auf internationale Organisationen durch eine Regierung, die auf die Schwächung von Menschenrechten fixiert sei.
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die US-Strafmaßnahmen. Diese seien ein „offensichtlicher Versuch, Richter zu schikanieren und Gerechtigkeit für die Opfer in Afghanistan zu verhindern“.