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Für den Lockdown gehen der Regierung die Argumente aus
Eine Woche vor dem deutschen Lockdown warnte der berühmte Gesundheitswissenschaftler John Ioannidis von der Stanford University unter dem Titel „A Fiasco in the Making“ vor überzogenen Reaktionen auf das Coronavirus. Er prognostizierte, rückblickend werde sich Corona wie eine schwere Grippewelle darstellen. Sucharid Bhakdi, emeritierter Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene an der Universität Mainz, urteilte gar, die beispiellosen Maßnahmen zur Coronabekämpfung würden die Lebenserwartung von Millionen Menschen verkürzen und seien kollektiver Selbstmord aus Angst vor einem Spuk.
Diese beiden Wissenschaftler und viele weitere wurden nicht gehört; die Bühne gehörte jenen, denen die zu beschließenden Maßnahmen gar nicht hart genug sein konnten. Einer von ihnen, der in vielen Talkshows auftretende Virologe Alexander Kekulé, hatte schon 2009 Schulschließungen aufgrund der „Schweinegrippe“ gefordert, die sich später als unbegründeter Hype entpuppte und Unsummen für überflüssigen Impfstoff kosteten.
Im Rückblick haben jene, die im März Augenmaß einforderten, Recht behalten. Sie wurden zu Unrecht aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. In Deutschland sinkt die Zahl der registrierten Neuinfektionen seit einiger Zeit. Dasselbe gilt für die Sterbezahlen in Europa, wie das Überwachungssystem „EuroMomo“ beweist.
Die Übersterblichkeiten infolge einzelner Todesursachen sind derzeit zwar unbekannt. Fest steht aber, dass die gesamte Übersterblichkeit, die alljährlich den in der kalten Jahreszeit auftretenden Infektionswellen folgt, seit Anfang April zurückgeht.
Übersterblichkeit meint, dass Sterbezahlen nicht gleichmäßig verteilt sind, weil insbesondere sehr alte und sehr kranke Menschen schon aufgrund relativ leichter Infektionen versterben können. Der Volksmund spricht in diesem Zusammenhang von „Grippewellen“, obwohl die Ursachen viele verschiedene Virenarten umfassen. Influenza- und Coronaviren sind die bekanntesten. Sie mutieren ständig und kehren in neuer Form zurück, weil sie sich sonst wegen Immunität nicht verbreiten könnten.
Bundesregierung ignorierte Daten
Betrachtet man die Gesamtsterblichkeit in Europa, ähneln die Übersterblichkeiten, bei starken regionalen Unterschieden, in der Tat denen einer schweren Grippewelle, wie von Ioannidis prognostiziert.
Seine Prognose war Mitte März nicht schwierig, weil China und Südkorea die Höhepunkte der Coronainfektion bereits hinter sich gelassen hatten. Aus ihren Daten konnte man lernen, um sachgerechte Entscheidungen zu treffen.
Die Bundesregierung ignorierte diese Daten und holte auf Grundlage eines unbegreiflichen Papiers des Bundesinnenministeriums, das über eine Million Tote in Deutschland voraussagte, den Holzhammer heraus. Dieser Holzhammer wird nun alle von den Warnern befürchteten Folgen nach sich ziehen, wie Suizide aufgrund vernichteter Existenzen oder Todesfälle Schwerkranker, die aus Sorge vor einer bloß imagierten „Coronawelle“ nicht operiert wurden. Die Welle kam bekanntlich nie; statt dessen las man von Kurzarbeit in unterausgelasteten Krankenhäusern, die zudem hundertfach Coronapatienten aus Italien und Frankreich einflogen.
Wie planlos die Politik reagierte, erkennt man am besten an ihrem Umfang mit der gesellschaftlich existenziellen Frage, wann der beispiellose Lockdown denn beendet werden solle. In ihrem Podcast vom 28. März versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Lockdown könne aufgehoben werden, sobald sich die Verdopplungszeit der Infektionen in Richtung 10 Tage bewege. Dieses Ziel war bald erreicht, weshalb Kanzleramtschef Helge Braun nachschob, sicherer seien 10 bis 14 Tage.
Nachdem auch diese Hürde genommen war, ließ die Regierung das Verdopplungziel fallen und wechselte zur sogenannten Reproduktionszahl, die im Gegensatz zur Verdopplungszeit nicht direkt beobachtbar ist, sondern vom bundeseigenen Robert Koch Institut (RKI) geschätzt wird. Werte unter Eins zeigen an, dass die Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung gebannt ist.
Anlässlich der Entscheidung von Bundesregierung und Ministerpräsidenten über den Fortbestand des Lockdown folgte der vorläufige Höhepunkt eines beispiellosen Politikversagens: Nach Berechnungen des RKI war die Reproduktionszahl schon vor dem Lockdown unter Eins gefallen. Ob dies mit Verhaltensänderungen, Hygieneempfehlungen oder der Absage von Großveranstaltungen zusammenhängt oder ob die Virusverbreitung automatisch sank, was sie bei jeder Infektionswelle tut und im Coronafall auch in Südkorea getan hatte, mag hier dahingestellt bleiben.
Entscheidend für das Argument ist allein, dass die Reproduktionszahl vor dem Lockdown unter Eins lag und in der Folge nicht weiter sank, sondern mit geringen Schwankungen konstant blieb. Folglich war der Lockdown großer Teile der Volkswirtschaft nicht notwendig und auch nicht wirksam, die Verhältnismäßigkeit also nicht gewahrt.
Gleichwohl beschlossen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten, es bleibe beim Lockdown. Die Bundeskanzlerin begründete dies in ihrer Pressekonferenz mit der Möglichkeit, die Reproduktionszahl könne ja wieder steigen. Richtig, und es könnte demnächst auch ein noch viel schlimmeres Virus auftauchen oder gar ein Meteorit einschlagen. Ist es auch da besser, Gesellschaft, Rechtsordnung und Wirtschaft schon vorher zu zerstören?
Da die Entscheidung den Zahlen des RKI zuwiderlief, wandte sich die Politik nun einer bis dahin unbeachteten Gruppe von Helmholtz-Forschern zu. Die neue Normalität werden fortgesetzte und wiederholte Lockdowns sein, bis ein Impfstoff verfügbar ist. Weil die Politik jetzt, da die Reproduktionszahl gar auf 0,8 gefallen ist, offenbar nicht im entferntesten daran denkt, den Lockdown aufzuheben und es zudem gegen das mit Corona verwandte SARS-Virus auch nach knapp 20 Jahren noch keinen Impfstoff gibt, fragt sich ernsthaft, wann wir eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und rationaler Politik erleben werden.
Der Westen, der sich früher seiner Werte berühmte, hat das chinesische Politikmodell übernommen. Einst selbstbewusste und freie Bürger und Unternehmer werden in ständiger Angst vor dem Leviathan und seiner Drohung mit Lockdowns leben und am Subventionstropf hängen: ein Horrorszenario, dessen Realisierung gar nicht mehr weit entfernt erscheint.
Die neue Normalität eben.