Hallo Ihr Lieben,

es freut mich, dass Ihr Interesse und Aufmerksamkeit aufbringt, um eine Veränderung zum Besseren zu erreichen und vielleicht dabei auch euch aktiv daran beteiligt. Ja, es macht Sinn und ist notwendig. Wir könnten uns für einen modernen, schlanken, transparenten und korruptionsdichten Staat einsetzen, wo Politiker die ihre Wahlversprechen nicht einhalten, den Hut ziehen müssen und für angerichtete Schäden zivil haftbar gemacht werden, sowie die Macht der Konzerne gebrochen wird bzw. ist. Ja, das ist alles möglich bzw. leicht zu erreichen. Es kommt aber auf uns an.  Anfangen möchte ich, bei den sechs Grundübeln in unserem „System“, die offenkundige vorherrschende Missstände darstellen und die absolute Notwendigkeit besteht, diese auszuräumen, damit sich was zum Besseren ändern kann.

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Grundübel Nr. 1. Der UNWILLE der Politik, offensichtliche Missstände auszuräumen, um das von der Politik fein eingerichtete intransparente korrupte System für deren Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Gesetzeskauf, Korruption, Fördergelderverteilung endlich TRANSPARENT & KORRUPTIONSDICHT zu gestalten.

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Grundübel Nr. 2: Die wichtigste Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik ist die Parteienfinanzierung. Wenn wir es weiter heiter zulassen, dass die Politik einen UNWILLEN an den Tag legt, diese offenkundigen vorherrschenden Missstände auszuräumen, werden wir es nicht schaffen, das diese gekaufte Politik bzw. die vorrangige Interessensvertretung unserer Politiker gegenüber den zusätzlichen Parteifinanziers aufhört.

In der Parteienfinanzierung sind drei Bereiche die der Gesetzgeber korruptionsdicht verschließen müsste, TUT ES ABER SEIT LANGER ZEIT NICHT. Und die Medien sind von unseren Steuergeldern so abhängig, dass es völlig unzureichende Kritik darüber in den Medien gibt, da diese zu Hofberichterstattern mit unseren Steuergeldern angefüttert bzw. erzogen werden. Diese drei angesprochenen Bereiche in der Parteienfinanzierung umfassen 1. TRANSPARENZ, 2. Eine UNABHÄNGIGE KONTROLLE und 3. Abschreckende Sanktionen! In Österreich sind alle drei Bereiche gesetzlich notleidend. Wenn hier nicht Abhilfe geschaffen wird, wird sich nicht viel ändern. Wir müssen hier enormen Druck aufbauen, bis die Fachleute, wie Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger oder der EX-RH-Präsident XY öffentlich sagen können, JETZT haben wir hier korruptionsdichte Gesetze geschaffen ohne wie bisher zahlreiche Lücken zu haben. Ich hoffe Euch ist die Wichtigkeit dieser wichtigen Schnittstelle jetzt bekannt. ———————————————————————————————————————————————————-

Grundübel Nr. 3. Das nächste vorherrschende Grundübel, dass alles so ist, wie es ist, in unserer „Scheindemokratie“ ist die völlig abartige und völlig abhängig machende Medienfinanzierung. Ca. 300 Millionen Steuergelder, werden über unsere Gebietskörperschaften an die Medien als Anzeigengelder verteilt, was ca. 30 % des gesamten österreichischen Werbemarktes ausmacht. Die Politiker haben sich das schön eingerichtet und die Mainstreammedien völlig abhängig gemacht, die auf Machtkontrolle und Kritik gegenüber den Mächtigen verzichten, welche über die Vergabekompetenz der Mediengelder verfügen. Es gibt nur unzureichende Kritik gegenüber der Bundesregierung, an den Landeshauptleuten und an Bürgermeister größerer Städte. Die Medien wurden dadurch zu Hofberichterstattern erzogen welche vorauseilend politisch-korrekt unkritisch einen miesen Job machen. Wir haben eine so miese, so schändliche und so unzumutbare Mediensituation, schrieb der jahrzehntelange Medieninsider Armin Thurnher in seinem Buch: Republik der Unwürde über die Medien. Wenn wir diese abartige Medienfinanzierung nicht ändern lassen, wird sich nicht viel ändern. ————————————————————————————————————————————————–

Hier zu einem Textausschnitt aus einem ZEIT Artikel. In Österreich kann man dies nicht erfahren.

Unsinnig teure Politikmaschine

Die Anordnung der Finanzkanäle ist allerdings noch weitaus komplizierter, wenn darüber hinaus die »Informationstätigkeit« der Regierung berücksichtigt wird. Medien gegenüber ist die Politik nicht Nehmer, sondern Geber. Inseratenkampagnen, die alle von der Qualität österreichischer Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik oder von der Wohnbautätigkeit der Stadt Wien überzeugen sollen, sind für die Medien eine nicht unerhebliche Einnahmequelle.

In anderen Demokratien informiert eine Regierung die Öffentlichkeit, indem sie zu einer Pressekonferenz lädt. Und die Medien berichten darüber, was ihnen im Rahmen der Medienfreiheit zu den Verlautbarungen einfällt. In Österreich hingegen bezahlt die Politik für etwas, das zum täglichen Geschäft der Zeitungen gehören sollte.
Wenn man wiederum unterstellt, dass diese in Demokratien einmalige und extrem teure Form der bezahlten »Informationskampagnen« einen Sinn haben soll, dann ist die Annahme mehr als nur plausibel: Die Medien sollen für die großzügige Inseratenzuteilung eine Gegenleistung erbringen. Geld schmiert eine Maschine. Und dazu muss zwangsläufig der Begriff Korruption aufblitzen. Geld schafft ein Netz von wechselseitigen Abhängigkeiten: die der Politik von Geldgebern, die der Medien von der Politik.

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So kommen wir zum Grundübel Nr. 4. Die fehlende Transparenz.

Österreich ist das weltweit letzte westliche Land, welches über KEIN Informationsfreiheitsgesetz verfügt. Wichtige uns zustehende Informationen werden uns dadurch verwehrt, bzw. wir aber auch alle Journalisten werden von diesen staatlichen Informationen ausgeschlossen. Das darf nicht sein! Dafür haben wir ein antiquiertes Amtsgeheimnis im Verfassungsrang, als letzter Staat in der OSZE. Fehlende Transparenz in der wichtigen Parteienfinanzierung wurde bereits kurz angeschnitten. Fehlende Transparenz im gesamten Gesetzwerdungsprozess sowie im Abstimmverhalten, erfreut seit langer Zeit die Lobbyisten und Politiker! Fehlende Transparenz im Lobbyistenumgang ist eine weitere schädliche Frechheit. Das darf nicht sein! Fehlende Transparenz in den Buchhaltungen unserer Gebietskörperschaften hat den österr. Steuerzahler bereits viele Milliarden Steuergeldverluste beschert, obwohl der Paragraph 16. Abs. 1 in der Finanzverfassung es dem Finanzminister ermöglicht, hier für den Schutz unserer Steuergelder übersichtliche vereinheitlichte doppelte Buchführungen einzuführen. Eine nicht rechtsgültige Vereinbarung die man auch als Verschwörung der Landeshauptleute und einem ehemaligen ÖVP-Finanzminister bezeichnen kann und die „Heiligenbluter Vereinbarung“ genannt wird, steht dem Schutz und der Transparenz unserer Steuergelder hier seit 1973 im Wege. Die Medien sind Hofberichterstatter und klären die Öffentlichkeit darüber NICHT auf! Über die „Medientransparenz“ schreibt der Rechnungshof: 30-50 % aller staatlichen Mediengelder werden nicht veröffentlicht. Das ist KEINE Transparenz, völlig unzureichend. Unzureichende Transparenz herrscht noch bei den Fördergeldern und bei den Abgeordnetenzusatzgehältern vor.

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Grundübel Nr. 5. Die fehlende Gewaltenteilung zwischen der Judikative und Exekutive führt zu Machtkonzentration und Korruption. Österreich, Deutschland und Tschechien sind die letzten drei OSZE-Länder mit einer fehlenden Gewaltenteilung. Das sollte unbedingt geändert werden. Der hierarchische Aufbau der Justiz auch.

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Grundübel Nr. 6. Der Einfluss von Raiffeisen im Finanzministerium und im Parlament auf Steuergeldkosten, an den für den Konzern wichtigen Schnittstellen, wie Infrastruktur, Landwirtschaft, Finanzmarkt.  Hier ein weiterer Zeit Artikel aus dem Jahre 2012, da man dies in Österreich nicht lesen kann.

Der noch bessere Lobbyist jedoch, geht es nach Raiffeisen, sitzt gleich selbst im Parlament. »Im Vorstand des Raiffeisenverbands gibt es Personen, die auch in den für uns entscheidenden Ausschüssen im Parlament sitzen, also Landwirtschaft und Infrastruktur«, plaudert Christian Konrad aus dem Nähkästchen. »Sie vertreten dort auch unsere Interessen.« Damit meint er zum Beispiel den Nationalratsabgeordneten Jakob Auer, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und Vertreter gleich zweier großer Lobbying-Organisationen: Als frischgebackener Präsident des Bauernbunds kümmert er sich um die Anliegen der Landwirte und als Stellvertreter von Konrad bei Raiffeisen auch um die Interessen des großen Agrarproduktehändlers des Landes, Raiffeisen Lagerhaus. Lobbyisten in hohen politischen Positionen gehören in Österreich zum wohl gepflegten Brauchtum. »Raiffeisen hat so viele Abgeordnete im Nationalrat, dass sie eine eigene Fraktion gründen könnten«, sagt Hubert Sickinger, Politologe an der Universität Wien. Aber das sei in Österreich gar nichts Sonderbares, denn es existiere hier sowieso seit jeher ein »eingebauter Lobbyismus«, der über die »Verflechtungen der beiden Großparteien mit den verschiedenen Interessenvertretungen« funktioniere. ———————————————————————————————————

Dieses fein eingerichtete korrupte intransparente System hat folgendes hervorgebracht, welches durch AUSRÄUMUNG des UNWILLENS der Politik aber alles leicht wieder ausgeräumt werden kann.

• Steuerflucht der Konzerne und Vermögende – fehlende Umsetzung der EU-Vorgaben um Steuertricks der Konzerne auszuräumen!
• Steuerbegünstigungen für Konzerne ohne Ende
• Fehlende Finanztransaktionssteuer um die mit 11 Milliarden Steuergeldern durchgeführte Banken- und Vermögendenrettungen wieder auszugleichen.
• Fehlende Steuergerechtigkeit zwischen Arbeits- und Kaptialeinkünfte!
• Fehlende Erbschaftssteuern auf große Vermögen!
• Fehlende Ausräumung des Milliardenschweren Lohnraubes durch die Kalte Progression.
• Fehlende Ausräumung der verzerrten lückenhaften manipulativen Erhebung des Verbraucherpreisindex, welcher die Kaufkraft der unteren Einkommensgruppen unsichtbar raubt.
• Ein schändliches Sozialhilfegesetz, dass die Verarmung vorantreibt.
• Einladung von korrupten Preisabsprachen von Wirtschaftsmanagern, da Preisabsprachen lediglich als Kavaliersdelikt mittels Geldstrafen geahndet werden und keinerlei Abschreckung bieten.
• Fehlende Fairness bei den Wohnbaugelder. Bauern und Unternehmer zahlen nicht in den Topf ein, können sich aber vom Geld der Arbeitnehmer bedienen.
• Fehlende Gleichbehandlung bei der Grunderwerbssteuer für Bauern und Immobilienfirmen gegenüber allen anderen.
• Fehlende Einhaltung der Neutralität, die mit Füßen getreten wird.
• Verfassungswidrige Abhörstation Königswarte, die eine Beteiligung am US-Drohnenmordprogramm darstellt. Ungeheuerlich. Wir sind kein Rechtsstaat mehr, da hier viele Verantwortliche über dem Gesetz stehen und Gesetze sowie unsere Verfassung jeden Tag brechen, das ganze Jahr, seit langer Zeit. Die Medien vertuschen auch dieses.
• Fehlende Ausräumung der Schwarzgeldwäsche!
• Fehlende Ausräumung der Grundstückspekulation im grauen Grundverkehr.
• Fehlende Ausräumung der Spekulationsmöglichkeiten bei unserem Grundbedürfnis Wohnen. Leistbares Wohnen und leistbare Eigentumspreise sind möglich!
• Fehlende Ausräumung der Kirchenimmobilenpolitik, die die Immobilienpreise verteuert.
• Fehlende Ausräumung des verfassungswidrigen Tiroler Gemeindegrundagrarunrechts.
• Fehlende Fairness bei Umwidmungsgewinnen, die in Tirol immer an die Bauern zufließen.
• Fehlende Mitbestimmung des Souveräns!
• Fehlende zivile Haftung der Politiker
• Fehlende Erhebung von wichtigen validen Daten um ein evidenzbasiertes Corona-Krisenmanagement gewährleisten zu können.
• Fehlende Veröffentlichung von den Grundlagen die zur Entscheidungsfindung von Lockdowns geführt haben.
• Fehlendes imperatives Mandat, welches es ermöglicht, alle Volksvertreter die nicht ihre Wahlversprechen erfüllten, wieder abzusetzen. Die Wicki schreibt darüber: Ein imperatives Mandat ist ein Mandat, bei dem ein Abgeordneter an inhaltliche Vorgaben der von ihm Vertretenen gebunden ist. Damit kann sowohl der Bindungszwang eines Delegierten an die ihn entsendenden Partei-Vereinsgliederungen als auch der eines Abgeordneten an den direkten Willen des wählenden Bürgers gemeint sein. Folgt der Mandatsträger nicht der Linie der ihn entsendenden Organisationsgliederung oder dem Wählerwillen, kann er abgesetzt werden.

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Also kann man sagen: Es hat eine Verbrüderung der Machteliten aus Wirtschaft, Medien und Politik stattgefunden, die ihre Interessen am staatlichen Steuergelder-Sautrog bedienen.

So das war es schon wieder von meiner Seite und ich hoffe ich konnte euch unser korruptes System ein wenig näherbringen. Wer Interesse hat, kann sich auf dem Blog aktivist4you.at unter 3. Punkte Programm der Zivilgesellschaft, um das korrupte System auszuräumen es sich kopieren und verwenden.

Schön wäre es, wenn die Zivilgesellschaft erkennt, WAS wir ändern müssen um es künftig zu einem modernen schlanken transparenten und korruptionsdichten Staat zu kommen und viele zur aktiven TAT schreiten. Tatenloses Schweigen und zu- oder wegsehen hat bisher keinerlei Verbesserungen hervorgebracht und wird es auch in Zukunft nicht.

Alles Liebe ihr Lieben, Klaus