Die Zensur-Industrie (2) – ein Milliardengeschäft

Wir haben im ersten Teil dieses Beitrags „Die Zensur-Industrie und ihre Handlanger“ daran erinnert, dass die Boykottkampagne gegen Donald Trump nicht erst diesen Monat oder letztes Jahr begann, sondern gleich nach dessen Wahl im November 2016 – und dass sie Teil einer größeren Kampagne ist, die sich auch gegen andere richtet, die dem Juste Milieu ein Dorn im Auge waren beziehungsweise sind. Das zeigte sich in dem erwähnten Boykottaufruf, mit dem der Reklamestratege Gerald Hensel 2016 Achgut.com von sämtlichen Werbeeinahmen abschneiden wollte. Hensel handelte in blindem Fanatismus. Seine törichte Aktion war ein Abklatsch dessen, was linke Aktivisten in den USA zur gleichen Zeit vorgemacht hatten.

Die Diffamierungsindustrie in Amerika ist das, was sie in Deutschland irgendwann werden könnte: ein Milliardengeschäft. Am Beginn der Nahrungskette stehen Organisationen, die Listen von all jenen erstellen, die in ihren Augen „Hass“ verbreiten – was ein sehr weit gefasster Begriff ist. Ein Kennzeichen totalitärer Regimes ist es, die Vorwürfe, mit denen sie ihre Gegner verfolgen, abstrakt zu halten. Das Paradebeispiel dafür ist das Gesetz gegen Verdächtige, das im September 1793 in der Hoch- beziehungsweise. Endphase der Schreckensherrschaft der Französischen Revolution verabschiedet wurde. Es richtete sich gegen alle, die von irgendjemandem verdächtigt wurden, auf irgendeine Art gegen die Revolution zu sein.

Heute gibt es keine Guillotinen, aber eine Denunziationskultur, in der Listen von Personen und Gruppen geführt werden, die verdächtigt werden, „Hass“ zu schüren. Nun leben wir wahrlich in einem Zeitalter, wo es an Hass keinen Mangel gibt. Hass ist eine bittere Realität. Jeden Tag, um nur ein Beispiel zu nennen, werden irgendwo auf der Welt Christen ermordet, manche sprechen von einem „Genozid“. Selbst in Europa sind Christen mehr und mehr Anfeindungen und Diskriminierungen ausgesetzt und ihres Lebens manchmal nicht sicher.

Auch in der amerikanischen Gesellschaft gibt es zweifellos Hass. Denken wir etwa an den Fall des militanten Bernie-Sanders-Fans, der 2017 mit einem Gewehr zehn Minuten lang auf republikanische Kongressabgeordnete schoss, die auf einem Baseballplatz trainierten, und den republikanischen Kongressabgeordneten Steve Scalise dabei lebensgefährlich verletzte. Das Motiv des Täters: Hass auf Donald Trump und auf Konservative. 

Hass zu Geld machen: Das „Southern Poverty Law Center“

In den USA existieren wie in Deutschland rechtsextreme, linksextreme und islamistische Gruppen, die wirklich von nichts anderem getrieben sind als von Hass. Es gibt allerdings daneben auch einen Industriezweig von Unternehmen, die Millionen damit verdienen, Menschen, die gar keinen Hass hegen, solchen zu unterstellen und die Gefahr, die von einzelnen Personen oder obskuren Minigruppen ausgeht, völlig zu überhöhen, um auf diese Weise Spenden einzutreiben und den guten Willen der Spender schamlos auszunutzen.

Die wohl bekannteste Firma auf diesem Gebiet ist das Southern Poverty Law Center (SPLC) mit Sitz in Montgomery, Alabama. Das Renommee der 1971 von dem Rechtsanwalt Morris Dees gegründeten Einrichtung beruht auf dem Einsatz gegen Rassendiskriminierung in den 1970er Jahren und dem Kampf, den das SPLC in den 1980er Jahren vor Gerichten gegen den Ku Klux Klan geführt hat (der zu dieser Zeit bereits eine Splittergruppe war; den Höhepunkt seines bösartigen Wirkens hatte er in den 1920er Jahren).

Das ist das Kapital, von dem das SPLC bis heute zehrt, doch hat es im Lauf der Zeit sein Geschäft so sehr erweitert, dass es mit dem von Anfang der Siebziger Jahre kaum noch etwas zu tun hat. Die Expansion begann mit einer für Morris Dees sehr glücklichen Fügung. Als Dank dafür, dass Dees 1972 für den demokratischen Präsidentschaftsbewerber George McGovern Spenden sammelte, überließ McGovern ihm die Kartei mit den Namen und Adressen von 700.000 Spendern. So wurde das SPLC zu einer wohlhabenden Stiftung, die heute über ein Stiftungsvermögen von einer halben Milliarde Dollar verfügt. 

In den letzten Jahren ist das SPLC in unruhiges Fahrwasser geraten: Der Gründer und Chef Morris Dees sowie der langjährige Präsident Richard Cohen wurden 2019 auf Aufsehen erregende Weise rausgeworfen. Ihnen wurde sexuelle Belästigung und – man höre und staune – Rassismus vorgeworfen. Noch zur Zeit, als Dees und Cohen am Ruder waren, weitete das SPLC seinen Kampf aus. Mit dem Ku Klux Klan allein ließen sich offenbar nicht genug Spenden eintreiben. Zu den „Hassgruppen“ zählt das SPLC heutzutage darum auch bibeltreue Christen, Befürworter einer Zuwanderungssteuerung sowie Menschenrechtler und moderate Muslime, die den radikalen Islam bekämpfen. So verdächtigt oder verdächtigte das SPLC folgenden Gruppen oder Personen, „Hass“ zu schüren:

• den Family Research Council (FRC): eine traditionsreiche christliche Einrichtung, die sich für Familien und Glaubensfreiheit einsetzt. Weil der FRC die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnt, ist er für das SPLC eine „Hassgruppe“, die „falsche und verunglimpfende Propaganda gegen LGBTQ-Personen“ verbreite. 
• das Center for Immigration Studies: Es setzt sich gegen illegale Einwanderung ein. Für das SPLC ist es damit eine „Hassgruppe“, die „Angst schürende Desinformation über Latino-Einwanderer“ verbreite. 
• Maajid Nawaz: Ein moderater Muslim und ehemaliger Dschihadist, der sich heutzutage gegen Extremismus und für einen liberalen Islam einsetzt, auch mit Beiträgen in linken Publikationen. Nawaz hat ein autobiografisches Buch mit dem Titel Radikal: Mein Weg vom islamistischen Extremismus zur demokratischen Läuterung veröffentlicht. Das alles machte ihn in den Augen des SPLC zu einem „antimuslimischen Extremisten“. Später bedauerte das Center diese Einstufung, zumal es dafür 3,375 Millionen Dollar Schmerzensgeld zahlen musste.
• Auch die Menschenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali, die sich für muslimische Frauen einsetzt, die von weiblicher Genitalverstümmelung – eine Folter, die Ali selbst als Kind erleiden musste – und Ehrenmorden bedroht sind, wurde vom SPLC zu den „antimuslimischen Extremisten“ gezählt.

Liberale, Menschenrechtler, Christen und Menschen, die sich vom Islam abgewandt haben, stehen beim SPLC auf derselben Stufe wie Neonazis und der Ku Klux Klan. Zudem wird dem SPLC von vielen Seiten vorgeworfen, völlig unbekannte und irrelevante Personen aufgrund von dubiosen Informationen zu einer Bedrohung der Gesellschaft aufzublasen, um mehr Spendengelder einzutreiben. Scam (Schwindel, Betrug) ist eine Anklage, die immer wieder gegen das Southern Poverty Law Center vorgebracht wird, auch von Vertretern der politischen Linken und ehemaligen Mitarbeitern des SPLC. Einer, der für das SPLC gearbeitet hat (von 2001 bis 2004) und dabei seine Illusionen verlor, ist Bob Moser. 

Die Arbeit für das SPLC „könnte sinnvoll und erfreulich sein“, schrieb Moser 2019 in einem Beitrag für das elitäre linksliberale Magazin The New Yorker. Für viele Mitarbeiter, so Moser, sei es „jedoch schwierig“ gewesen, zu übersehen, dass sie als „Bauern“ – er sprach von den Bauern im Schach –  an etwas mitwirkten, „was in vielerlei Hinsicht ein hochprofitabler Betrug war“. Ein „Meisterwerk der Marketingtalente“ von Dees sei die „jährliche Liste der Hassgruppen, zu der 2018 tausend kleine und große Organisationen gehörten“. Diese Liste wird von Journalisten sehr stark beachtet. „Jedes Jahr, wenn das Center sie veröffentlicht, schreiben die Mainstream-Blätter über die ‚steigende Flut des Hasses‘, die von den Forschern des S.P.L.C. entdeckt wurde, und Reporter beziehen sich häufig auf die Liste, wenn sie über Gruppen schreiben.“ Freimütig gestand Dees einmal gegenüber einem Journalisten ein, dass das SPLC ein profitorientiertes Unternehmen wie jedes andere sei:

„Wir führen unser Geschäft einfach wie ein Geschäft. Egal, ob Sie Kuchen oder (politische) Anliegen verkaufen, es ist alles das Gleiche.“

Zur selben Zeit wie Mosers Beitrag im New Yorker erschien im März 2019 ein unterhaltsamer Artikel von Nathan J. Robinson, dem Chefredakteur des linksgerichteten Magazins Current Affairs, in dem Robinson zeigte, wie das SPLC aus einem komischen alten Kauz namens Dent Myers, der in Kennesaw, Georgia, Bürgerkriegsmemorabilien verkauft und sein Geschäft laut dem SPLC „mit Konföderiertenflaggen zugepflastert“ habe, eine gefährliche „Hassgruppe“ macht – eine von „1.020 Hassgruppen in den USA“, wie das SPLC warnt.

Um die Warnung noch eindrücklicher zu machen, versäumte das SPLC es nicht, zu behaupten, dass die gesamte Stadt angeblich hinter dieser „Hassgruppe“ stehe. Der Beweis: 1993 habe Myers einen Preis für Hobbyhistoriker erhalten; 2002 habe er als Klaras Onkel an der örtlichen Aufführung von „Der Nussknacker“ teilgenommen. Für das Southern Poverty Law Center bewies das, dass Myers in Kennesaw eine „Berühmtheit“ sei und die Stadt seinen „Rassismus“ teile.

„So viel Hass wie möglich, um so viel Geld wie möglich zu verdienen“

„Diese ganze SPLC-Masche scheint mir extrem betrügerisch zu sein“, schreibt Robinson. Er wisse nicht, wie er es sonst beschreiben solle. „Sie haben ein Team von Leuten, die diese Gruppen untersuchen. Sie müssen wissen, dass sie die Gefahr aufblasen. Sie wissen, dass sie, wenn sie ‚mehr als 1.000‘ Hassgruppen in Amerika melden, absichtlich Mitgliedszahlen verschweigen, um so beängstigend wie möglich zu klingen. Sie verüben eine Täuschung, weil sie nicht möchten, dass die Leute wissen, dass Gruppen wie die Asatru Folk Assembly keine politische Bedrohung darstellen.“ Das SPLC, so Robinson, versende „ständig schreckliche Lügen“, um leichtgläubigen alten Menschen ihr Geld abzuknöpfen. 

„Sie sind fantastisch reich geworden, weil sie den Leuten erzählt haben, dass einzelne Exzentriker in Kennesaw aufmarschierende ‚Hassgruppen‘ seien. Und sie haben mit dem Geld, das sie erhalten, weit weniger getan als jede andere vergleichbare Bürgerrechtsgruppe. Für mich ist dies ein Betrug, der an kriminelle Kettenbriefmaschen grenzt. Wenn jemand Leuten Dinge erzählt, die nicht wahr sind, damit er ihr Geld nehmen kann und dieses Geld dann nicht für das verwendet, wofür er behauptet, es zu verwenden, ist er ein Betrüger. Ich zögere, das zu sagen, weil ich viele großartige Leute kenne, die beim SPLC gearbeitet haben, und dort auch gute Arbeit geleistet wird. Aber das Morris-Dees-Modell ist ein Betrug: Es findet so viel ‚Hass‘ wie möglich, um so viel Geld wie möglich zu verdienen.“

Dass Trump 2016 Präsident wurde, war für Dees und das SPLC ein Glücksfall, wie Moser im New Yorker schrieb:

„Donald Trumps Präsidentschaft eröffnete eine Flut von Spenden; nachdem das Zentrum 2016 50 Millionen Dollar gesammelt hatte, nahm es 2017 132 Millionen Dollar ein.“

Auch Apple spendete über eine Million Dollar an das SPLC. In einem Brief rief Apple-Chef Tim Cook die Apple-Mitarbeiter dazu auf, ebenfalls zu spenden. Dazu richtete Apple in seinem iTunes-Store einen Spendenbutton für das SPLC ein.

Die Diffamierungsmaschine

Wäre das SPLC nur eine Masche, die Dees und ein paar andere sehr reich gemacht hat, wäre das ein Problem der Spender und vielleicht eines für die Justiz. Es ist aber mehr: ein Gesinnungs-TÜV und eine Diffamierungsmaschine. Wie es auf Wikipedia richtig heißt, werden die Einstufungen des SPLC „in der akademischen und medialen Berichterstattung über solche Gruppen und verwandte Themen weithin akzeptiert und zitiert“.

Der nächste Schritt in der Diffamierungsindustrie ist, dass die Einstufungen des SPLC von jedem, der sich dazu berufen fühlt, praktisch angewandt werden, um die Stigmatisierten mit Sanktionen zu belegen. Da ist etwa ProPublica, eine vor allem von linken Milliardären finanzierte Organisation, die mit zahlreichen Zeitungen (u.a. New York Times, Washington Post), Nachrichtenagenturen (u.a. Bloomberg) und Fernsehsendern (u.a. der deutschen ARD) zusammenarbeitet. ProPublica behauptet von sich, „investigativen Journalismus“ zu betreiben. Dazu zählt offenbar auch die Einschüchterung von Journalisten. Der Journalist Robert Spencer, Redakteur der Website Jihad Watch, die über Gewalt radikaler Muslime berichtet, wird seit Jahren vom SPLC als „Anti-Moslem“ geführt. 2017 erhielt er folgende E-Mail:

„Ich bin Reporter bei ProPublica, einem gemeinnützigen investigativen Newsroom in New York. Ich kontaktiere Sie, um Ihnen mitzuteilen, dass wir Ihre Website in eine Liste von Websites aufnehmen, die von der American Defamation League oder dem Southern Poverty Law Center als Hass oder Extremismus eingestuft wurden. Wir haben alle technischen Plattformen identifiziert, die Websites auf den ADL- und SPLC-Listen unterstützen. Wir möchten Ihnen einige Fragen stellen: 1) Sind Sie mit der Bezeichnung Ihrer Website als Hass oder Extremismus nicht einverstanden? Warum? 2) Wir haben auf Ihrer Website mehrere Technologieunternehmen identifiziert: PayPal, Amazon, Newsmax und Revcontent. Können Sie bestätigen, dass Sie Geld aus Ihrer Beziehung zu diesen Technologieunternehmen erhalten? Wie würde sich der Verlust dieser Mittel auf Ihre Geschäftstätigkeit auswirken und wie könnten Sie sie ersetzen? 3) Wurden Sie von anderen Technologieunternehmen wegen angeblicher Hass- oder extremistischer Websites ausgeschlossen? Welche Unternehmen? 4) Viele Leute, die gegen Websites wie Ihre sind, setzen derzeit Technologieunternehmen unter Druck, ihre Beziehungen zu ihnen einzustellen. Wie beurteilen Sie diese Kampagne? Warum?“

Die Bloggerin Paula Bolyard kommentierte das so: „Mit anderen Worten, eine schöne Website, die Sie dort haben. Es wäre eine Schande, wenn der etwas zustoßen würde.“ 

Kurz nachdem sie die E-Mail an Robert Spencer geschickt hatte, veröffentlichte Lauren Kirchner zusammen mit zwei Kollegen auf ProPublica einen Beitrag mit dem Titel: „Führende Tech-Firmen helfen Extremisten, Hass zu Geld zu machen.“ Darin hieß es: 

„Die meisten Technologieunternehmen haben Richtlinien gegen die Zusammenarbeit mit Hass-Websites. Eine ProPublica-Umfrage ergab jedoch, dass PayPal, Stripe, Newsmax und andere dazu beitragen, mehr als die Hälfte der meistbesuchten extremistischen Websites im Geschäft zu halten.“

Als erstes Beispiel nannten die Autoren Jihad Watch und beriefen sich dabei u.a. auf die einschlägige Liste des Southern Poverty Law Center, auf der Robert Spencer als „Anti-Moslem“ bezeichnet wurde. Daraufhin kündigte der Zahlungsdienstleiter PayPal Spencer die Geschäftsbeziehung. Später machte PayPal die Kündigung rückgängig. 

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Einschätzungen der Leute, die ein sehr eigennütziges monetäres Interesse daran haben, überall „Hass“ zu wittern, werden für bare Münze genommen. Anschließend üben Aktivisten Druck auf Technologieunternehmen aus, die Stigmatisierten auszustoßen. Es ist ein Geschäft mit politischer Verleumdung und Erpressung. (Wer mehr darüber wissen möchte, kann das Buch Making Hate Pay: The Corruption of the Southern Poverty Law Center des Journalisten Tyler O‘ Neill lesen). Und Internetkonzerne machen oft dabei mit. Warum?

Kaliforniens Tech-Blase

Die Big-Tech-Konzerne operieren in einer Blase. Im kalifornischen Küstenstreifen von San Francisco im Norden über das Silicon Valley bis hin nach Los Angeles/Hollywood geben die Linken den Ton an, auch in den Unternehmen selbst. Nehmen wir als Beispiel die Wahlkampfspenden an Ilhan Omar, die linke Abgeordnete des Repräsentantenhauses, die enge Kontakte zu CAIR, einer Organisation der Muslimbruderschaft, hat und für ihre antisemitischen Äußerungen berüchtigt ist. Von wem bekommt sie Geld? Zu ihren wichtigsten Spendern gehören Personen, die, wenn sie nicht bei der University of California arbeiten, bei Apple, Google, Amazon und Microsoft beschäftigt sind. Bei Omars Verbündeter Alexandria Ocasio-Cortez sind es ebenfalls Angestellte von Google, Apple und Amazon, die besonders großzügig spenden. Die größten Geldgeber des sozialistischen Senators Bernie Sanders arbeiten bei: Google, University of California, Amazon, US Postal Service, Microsoft, City of New York, Apple. Die Listen der Spender gleichen einander, immer dabei: Big Tech. Die Website des Fernsehsenders CNBC berichtete im Juli 2020:

„Die Mitarbeiter der fünf großen Technologieunternehmen – Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet und Facebook – haben nach Angaben des Center for Responsive Politics bisher insgesamt fast 15 Millionen US-Dollar an demokratische Kandidaten gespendet, verglichen mit knapp 3 Millionen US-Dollar an die Republikaner. Das bedeutet, dass die Demokraten 84% der Mitarbeiterspenden erhalten haben, ein Anstieg gegenüber den 68% im Jahr 2016 und den 79% bei den Midterms 2018, als die Demokraten das Haus von den Republikanern zurückgewonnen hatten.“

Das hat Einfluss auf die Politik der Konzerne. Dass Amazon Parler aus seiner Cloud rausgeworfen hat, geht Medienberichten zufolge auf „eine Gruppe von Mitarbeitern“ zurück. Auch sonst greifen linke Angestellte in die Firmenpolitik ein. Als das Pentagon 2018 einen Großauftrag für Clouddienste ausschrieb, wollte sich neben Amazon und Microsoft auch Google Cloud um das sehr prestigeträchtige Milliardenprojekt namens JEDI bewerben. Nun hat Google aber seinen Sitz nicht – wie Amazon und Microsoft – in Seattle, sondern mitten im Silicon Valley, wo die politische Stimmung noch radikaler ist. Nachdem tausende Google-Angestellte einen offenen Brief veröffentlicht hatten, in dem sie sich gegen Googles Beteiligung an dem Projekt aussprachen, zog Google seine Bewerbung zurück. Auch Microsoft-Angestellte protestierten, weil sie das amerikanische Militär nicht mögen. Ein anderes Beispiel: Im Oktober berichtete ich an dieser Stelle über eines der Referenden, die in Kalifornien auf dem Wahlzettel standen: Das seit 1996 geltende Verbot von Diskriminierung wegen der Rasse oder des Geschlechts sollte aufgehoben werden, ein altes Anliegen der Linken. Hinter der Pro-Diskriminierungsbewegung stand ein breites Bündnis: neben dem Establishment der Demokratischen Partei, Gewerkschaften und linksradikalen Gruppen auch Big Tech aus San Francisco und Silicon Valley: Facebook, Uber, AirBnB, Lyft, Reddit und Twitter.

Werden Facebook und Google zerschlagen?

Lässt sich die konzertierte Aktion der Technologiekonzerne gegen Parler auch anders erklären als durch ideologisches Ressentiment? Weitere Gründe mögen eine Rolle spielen. Der Gründer und CEO von Parler, John Matze, sagte, Facebook und Twitter seien keinen Wettbewerb gewöhnt; nun sei mit Parler seit Jahren zum ersten Mal etwas auf der Bühne erschienen, das Ähnlichkeiten mit einem Konkurrenten habe. „Ich glaube, Amazon, Google und Apple haben zusammengearbeitet, im Bestreben, keine Konkurrenz zuzulassen.“

Wichtiger aber scheint etwas anderes: Den großen Technologiekonzernen Alphabet, Facebook, Amazon und Apple wird seit Jahren von Republikanern und Demokraten gleichermaßen vorgeworfen, Monopolisten (Trusts) zu sein. Dagegen gibt es in den USA ein Gesetz, den Sherman Antitrust Act, der der Regierung Maßnahmen dagegen ermöglicht – bis hin zu einer Zerschlagung. Das ist in der Geschichte ein paar Male passiert, die bekanntesten Beispiele sind die Zerschlagung des Ölmonopolisten Standard Oil im Jahr 1911 und die Aufspaltung des Telefonkonzerns AT&T im Jahr 1982.

Gegen Google und Facebook hat das Justizministerium schon unter der Regierung Trump Klagen angestrengt. Wie die Washington Post berichtet, gibt es im Übergangsteam von Joe Biden starke Kräfte, die auf eine Zerschlagung von Facebook und Google drängen. Ein solch gravierender Schritt ist wohl nur mit breiter Unterstützung beider Parteien denkbar. Mit der Sperre von Parler könnten Facebook, Google, Apple und Amazon zweierlei zu erreichen trachten: Erstens, sich bei der neuen Regierung beliebt zu machen und zweitens, die Konservativen so wütend zu machen, dass jede Initiative zur Zerschlagung von Facebook & Co. vor allem als ein Anliegen der Konservativen erscheint. Das könnte viele Demokraten davon abhalten, sich der Initiative anzuschließen, womit garantiert wäre, dass ein solches Gesetz nicht durch den Kongress kommt.

Dass die Propaganda von Organisationen wie dem Southern Poverty Law Center noch andere Konsequenzen hat als Rufmord und Zensur, zeigte sich vor einigen Jahren bei einem Terroranschlag auf das Gebäude, in dem der Family Research Council seinen Sitz hat.

Ein Mann namens Floyd Lee Corkins verletzte den Wachmann mit einer Schusswaffe, ehe er von diesem überwältigt und der Polizei übergeben wurde. Corkins sagte aus, dass er „so viele Menschen wie möglich töten“ wollte. Der Grund: Corkins ist homosexuell und hatte auf der Website des Southern Poverty Law Center gelesen, dass der Family Research Council eine „homosexuellenfeindliche Hassgruppe“ sei. So schüren Organisationen wie das SPLC eben jenen Hass, den sie vorgeben zu bekämpfen – und verdienen damit viel Geld.