Knapp 30.000 Polizisten sowie der gesamte BVT sorgen auf der Abhörstation Königswarte NICHT für Recht und Ordnung!
Leiden alle unter Informationsdefiziten oder fehlender Erkenntnisfähigkeit oder leiden gar an Arbeitsverweigerung?
Durch die AKTIVE Beteiligung des Heeresnachrichtenamtes am außergerichtlichen US-Drohnenmordprogramm (sic) werden wir Österreicher*innen zu einem unnötigen möglichen Vergeltungsterroranschlagsziel gemacht!
Habt ihr sie noch alle? Macht endlich euren Job und sorgt dafür, dass nicht jeden Tag unsere Verfassung gebrochen wird und unser Rechtsstaat an den Toren der Königswarte endet sowie wir einem Terrorrisiko unnötig ausgesetzt werden!
Niemand steht über dem Gesetz oder hat eine Lizenz zum Töten! Ist das klar? Schämt ihr euch für diese Zustände in eurem Aufgabengebiet gar nicht?
US-Spionage ist NICHT wichtiger als unsere Sicherheit, unsere Souveränität, unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Neutralität. Stoppt die staatliche Beteiligung am US-Drohnenmordprogramm welches bis zu 98 % (sic) unschuldige Menschen ermordet!
Menschenverachtend, menschenrechtswidrig, rechtswidrig, terroristisch, feige, hinterhältig und Terror erzeugend! Gegen nationale Gesetze, gegen internationale Gesetze, gegen die UN-Charta, gegen die Genfer Konvention, gegen das Völkerrecht, gegen das Kriegsrecht, gegen jede Menschlichkeit!
Siehe hier: