Wie groß ist der Anteil des Unwillens der Politik am Hinauszögern und an der Trägheit der Umsetzung der Lösungen der vorherrschenden Missstände, um Veränderungen, die Verbesserungen für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung darstellen. Sehr, sehr groß. Dieser Unwille der Politik, muss von uns gebrochen werden! Und zwar vollständig. Imperative Mandate und eine zivile Haftung der Verantwortlichen, wären ein Anfang. Die sofortige Abschaffung der Kalten Progression, sowieso. Die vorherrschende Steuerungerechtigkeit zwischen den Arbeitseinkünften und den Kapitaleinkünften, müssen die letzten Schlupflöcher gesetzlich gestopft werden. Die Steuerflucht ist gesetzlich zu verhindern und nicht zu unterstützen! Ein Informationsfreiheitsgesetz, muss her. Völlige Transparenz im gesamten Gesetzwerdungsprozess und im Abstimmverhalten. Völlige Transparenz im Lobbyistenumgang. Völlige Transparenz in der Medientransparenz. Völlige Transparenz in den Parteikassen! Wir fordern einen einkommensspezifischen Verbraucherpreisindex! Wir fordern die Abschaffung der Gruppenbesteuerung! Wir fordern völlige Transparenz bei allen staatlichen Förderungen! Wir fordern die völlige Transparenz bei den Abgeordnetenzusatzeinkommen! Wir fordern doppelte Buchhaltung in den Buchhaltungen unserer Gebietskörperschaften ein!
Wie groß ist der Anteil des Unwillens der Politik am Hinauszögern und an der Trägheit der Umsetzung der Lösungen der vorherrschenden Missstände, um Veränderungen, die Verbesserungen für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung darstellen. Sehr, sehr groß. Dieser Unwille der Politik, muss von uns gebrochen werden!
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