Unglsublich: Ein Polizeijurist schätzt die aktive Mordbeteiligung des Staates am illegalen Drohnenmordprogramm als politische Entscheidung ein, und nicht als Übertretung eines Strafgesetzes (Beteiligung an Mord, an Massenmord) ein. Wie kann das sein, dass so jemand ohne Rechtserkenntnisfähigkeit als Hofrat & Polizeijurist bei uns tätig ist? Der soll doch für Recht und Ordnung sowie für unsere Sicherheit sorgen und kann ein Staatsverbrechen nicht von einer politischen Entscheidung unterscheiden. Sich so dumm zu stellen um keiner Handlungsverpflichtung zu unterliegen und seiner Kariere nicht zu schaden ermöglicht die aktive staatliche Beteiligung am illegalen außergerichtlichen menschenverachtenden Drohnenmordprogramm, welches 98 % unschuldige Menschen ermordet. Das darf nicht sein. Stoppt die aktive staatliche Beteiligung am Drohnenkrieg.
Textausschnitt Standardartikel:
„Mitterer kommt aus dem Heeresnachrichtenamt des Bundesheers, das für die Auslandsaufklärung zuständig ist und seit Jahrzehnten eng mit deutschen und US-Geheimdiensten zusammenarbeitet. Symbol dieser Zusammenarbeit ist die Abhörstation Königswarte bei Hainburg, von der aus während des Kalten Krieges Telefon- und Funkverkehr im Ostblock und auf dem Balkan abgehört wurde. Heute zapft sie auch Kommunikationssatelliten an. Die gewonnenen Informationen werden anderen westlichen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt – im Austausch für andere Informationen. Die „Soldaten für Neutralität“ kritisieren diese Zusammenarbeit und sehen die Königswarte als Beteiligung am Drohnenkrieg der USA.“Ende Textausschnitt Standardartikel.
SEHR GROSSER RESPEKT! Erster Oberst der öffentlich ausspricht, was auf der Abhörstation Königswarte abgeht. Oberst Gottfried Pausch
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