Dass Österreich eine Einrichtung (die „Königswarte“) zur militärischen Aufklärung betreibt, die ab 1958 mit Hilfe der USA errichtet wurde, ständig modernisiert wird und deren Antennen auf Kommunikationssatelliten zielen, die weit im Osten am Äquator wie Perlen auf einer Kette aufgefädelt sind, stellt im Sinn des Neutralitätsgesetzes ein Problem dar, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Anlage Zieldaten für das US-Drohnenprogramm liefert. Der Widerstand von Klaus Schreiner erscheint manchen wie ein der Kampf von Don Quichotte gegen Windmühlen. Der Tiroler Friedensaktivist, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Problematik „Königswarte und US-Drohnenprogramm“. Wir kennen uns schon seit Jahren aus der Friedensbewegung. Im Interview erzählt er mir ausführlich von seinen Aktivitäten.

Kannst Du Dich kurz persönlich vorstellen?

Mein Name ist Klaus Schreiner. Ich bin 53 Jahre jung, lebe in Innsbruck, bin Kaufmann und seit 17 Jahren selbstständig als Bilanzbuchhalter und Lohnverrechner tätig. Seit über zehn Jahren bin ich hauptberuflich Weltverbesserer, dh. konkret politischer Aktivist: Friedensaktivist, Menschenrechtsaktivist, Tierrechtsaktivist, Umweltschutzaktivist, Freiheits- und Fairnessaktivist. Ich lese gerne Sach- und Fachbücher, bin Demonstrant, Blogger und Videoproduzent und schreibe jede Menge offene Briefe an die politischen Verantwortlichen und die Medienvertreter.

Warum engagierst Du Dich so gegen die Einrichtung?

Als empathischer Mensch sehe ich es als meine menschliche Verpflichtung auf ein ständiges Massenverbrechen gegen die Menschheit, an dem unser Staat aktiv beteiligt ist, aufmerksam zu machen und die Beendigung einzufordern. Ich habe im Geschichtsunterricht gelernt, dass bei den Konzentrationslagern und Genoziden tatenlos geschwiegen wurde. Das will ich nicht. Als Friedensaktivist kann ich unsere zwanzigjährige aktive Kriegsbeteiligung am „War on terror“ nicht akzeptieren. Als Menschenrechtsaktivist kann ich die massiven Menschenrechtsverletzungen der Drohnenmörder nicht akzeptieren. Als Fairnessaktivist kann ich die ausgeübte Lizenz zum Morden und unsere aktive Mordbeteiligung nicht akzeptieren, da dies einen Rechtsbankrott darstellt und Regierungskriminalität begründet. Als politischer Aktivist kann ich unseren vorherrschenden Rechtsbankrott nicht akzeptieren. Als Christ kann ich die Gebotsübertretung von “ Du sollst nicht töten“ – und auch keine Beihilfe leisten – nicht akzeptieren.

Was sind Deine Hauptkritikpunkte?

Das größte Terrorprogramm der Menschheitsgeschichte, das illegale außergerichtliche menschenverachtende Drohnenmordprogramm, der „War on terror“ lässt sich durch nichts rechtfertigen. Es ist Mord und widerspricht den nationalen und internationalen Gesetzen und jeder Menschlichkeit. Es steht im Widerspruch zu Menschenrechten, zur UN-CHARTA, zum humanitären Völkerrecht, zur Genfer Konvention, zum Kriegsrecht und zur Rechtsstaatlichkeit.

Es trifft nicht nur die gewünschten „Zielobjekte“, es führt zusätzlich zu 98 % unschuldigen menschlichen Kollateralschäden. Es steigert nachweislich den Widerstand – erreicht also das Gegenteil von dem, was angeblich in unserem Sinne erreicht werden soll. Da die Hinterbliebenen der Drohnenmordopfer in den Hass getrieben und radikalisiert werden, unterstützen diese dann Widerstandsgruppen oder schließen sich diesen an. Es ist ein Geschäftsmodell bzw. ein teuflisches perpetuum mobile des militärisch-industriellen Komplexes, der sich auf ewig seinen eigenen Feind produziert.

Wie wird das Thema von den öffentlichen Medien transportiert? Wird das als Unrecht wahrgenommen?

Die von unseren Steuergeldern abhängigen, politisch-korrekten „Hofberichterstatter“ und NATO-konformen Pressestellen haben die Bedeutung der verfassungswidrigen Abhörstation Königswarte ihren Rezipienten zwanzig Jahre vorenthalten und totgeschwiegen. Die Bedeutung der ausspionierten Metadaten aus dem arabischen und afrikanischen Raum wurde der Öffentlichkeit mit keinem Wort näher gebracht.

Kaum einer weiß, dass der aktive Kriegsakteur – namentlich die CIA – damit Analysen mit der sehr fehleranfälligen Software Skynet durchführt und Kill-Listen erstellt. Die von uns in Österreich ausspionierten Metadaten finden auch als Zielortungsdaten bei den Drohnenmorden Verwendung.

Am 21.09.22 wurde vom sicher nicht US-kritischen Standard meines Wissens erstmalig in der österreichischen Medienlandschaft in einem Nebensatz die Kritik an der Abhörstation Königswarte und der Beteiligung am Drohnenkrieg durch österreichische Offiziere erwähnt, die an der Kundgebung „Soldaten für Neutralität“ teilgenommen haben. Nach zwanzig Jahren aktiver Kriegsbeteiligung am „War on terror“ ein Nebensatz. Aber immerhin.

„Wir haben eine so miese, so schändliche und so unzumutbare Mediensituation“, schrieb Armin Thurnher in seinem Buch: Republik ohne Würde im Kapitel über unsere Medien. „Die hinterhältigste Lüge ist die Auslassung“, wissen wir von Simone de Beauvoir. Daraus folgt: Lückenmedien sind Lügenmedien. Wo es die Pflicht gebietet zu sprechen, da ist Schweigen ein Verbrechen. Ein deutscher Kulturhistoriker hat vor 150 Jahren gesagt: „Die erste Pflicht für einen Historiker ist die ganze Wahrheit und wer bloß die halbe Wahrheit sagt ist, schon ein ganzer Lügner.“

Was hast Du bisher unternommen

Bisher habe ich offene Briefe und Aufforderungen bei der Beendigung mitzuhelfen an alle politischen und militärischen sowie polizeilichen und staatsanwaltlichen Verantwortlichen gesendet. Diese gingen immer zeitgleich an den österreichischen Mainstreammedien.

Empfänger waren und sind der Oberbefehlshaber, unser Präsident, die vier Bundeskanzler Bierlein, Kurz, Schallenberg und Nehammer, die Verteidigungsministerin, der Innenminister, die Justizministerin, der Nationalen Sicherheitsrat, der Generalstab, der Verfassungsschutz, das Heeresnachrichtenamt, drei Offiziersgesellschaften, die Richtervereinigung, die Rechtsanwaltskammer, der Rechtsschutzbeauftragte, der Dekan für Rechtswissenschaften, der Verfassungsgerichtshof, das Presserat, die Liga für Menschenrechte, Amnesty International Österreich, der Tiroler Bischof, der Kardinal und der Papst sowie drei Polizeilandesdirektionen und fünf Staatsanwaltschaften. Ganz aktuell erging ein Schreiben an die Kriminalpolizei Abt. Gewaltverbrechen.

Zudem habe ich drei Demos in Innsbruck und Wien abgehalten, ca. 340 Videos über die Königswarte veröffentlicht, einen Song gemeinsam mit Nadine Beiler getextet und veröffentlicht und ca. 700 Blogeinträge erstellt. 2.400 Seiten hatten allein die offenen Briefe. Ich habe Vorträge über die Königswarte gehalten und Interviews durchgeführt. Zudem haben wir es jetzt mit der Kundgebung „Soldaten für Neutralität“ am Platz für Menschenrechte in Wien am Tag des internationalen Friedens geschafft, das Totschweigen der Medien zu brechen. Immerhin erreichte dieser eine Nebensatz zur Kritik der Offiziere an der Abhörstation Königswarte und der Drohnenmordbeteiligung bereits im Vorfeld die Öffentlichkeit.

Ach ja und zweimal habe ich die Königswarte besucht. Einmal am 26.10.20, als ich eine Videobotschaft aufgenommen und eine zivile Ungehorsamkeitsaktion mit Kunstblut durchgeführt habe.

Was kann ich mir denn unter einer Kunstblut-Aktion vorstellen?

Da die Satellitenspiegel die Rolle bzw. das Werkzeug der Spionage der Zielortungsdaten übernehmen, übertragen sie symbolisch das Blut der unschuldigen Opfer auf unsere Hände. Mit dem Wurf von zwei mit wasserlöslichem und abwaschbarem Kunstblut gefüllten Luftballons auf einen dieser Satellitenspiegel wollte ich aufzeigen, dass wir durch die Spiegel unsere Hände in Blut tauchen.

Welche Konsequenzen hatte die Aktion für Dich?

Das Heeresnachrichtenamt machte aus dem wasserlöslichen und abwaschbaren Kunstblut eine aggressive lackfressende Substanz und behauptete, dass ich schwere Sachbeschädigung an einer wichtigen Infrastruktur durchgeführt habe. Das Ermittlungsverfahren im Auftrag des Heeresnachrichtenamt durch den Verfassungsschutz war aus meiner Sicht völlig einseitig und unfair. Dementsprechend verlief der Prozess am Landesgericht Innsbruck und ich wurde verurteilt. Ich bin jetzt kein unbescholtener Bürger mehr und muss einen „Schaden“ in einer angeblichen Höhe von 9.500 Euro bezahlen. Hinzu kommen die Gerichtskosten von 1.100 Euro und Anwaltskosten der Republik von 3.500 Euro. Entlastende Beweise wurden vom Gericht einfach vom Tisch gewischt und nicht gewürdigt, wie ein Gutachten der Kriminalpolizei vom chemischen Dienst über die eindeutig festgestellte Wasserlöslichkeit der roten Substanz. Auch ein Video, das aufzeigt, wie leicht diese rote Substanz rückstandslos von weißen Metalluntergrund zu entfernen ist, wurde ignoriert. Den in meinen Augen völlig absurden Aussagen einer Heeresnachrichtenamtbeamtin wurden vom Gericht Glauben geschenkt. Unglaublich.

Du warst Anmelder der Kundgebung „Soldaten für Neutralität“, ging es da auch um die Königswarte?

Ja, es wurde erwähnt, aber es war nur ein Randthema. Die Problematik wurde von Rednern aufgegriffen, das Thema „Neutralität“ ist aber viel breiter angelegt. Um das Thema Königswarte in der Bevölkerung bekannt zu machen, sind weitere Aktionen notwendig. Daher freue ich mich auch, dass wir darüber reden.

Du machst ja weiter. Was unternimmst Du aktuell zu dem Thema?

Aktuell versuche ich über die Kriminalpolizei Innsbruck Abt. für Gewaltverbrechen eine kriminalistische Ermittlung und die Beendigung der aktiven staatlichen Mordbeteiligung zu bewirken.

Wenn die Strafanzeige nicht weiterverfolgt wird, hast Du vor aufzugeben?

Ich denke positiv und gehe davon aus, dass meine eingebrachte 24-seitige Sachverhaltsdarstellung  inkl. meines letzten sechzigseitigen Briefs an Innenminister Karner  ihre Wirkung zeigen werden.

Bestärkt wird dies zusätzlich durch den verschriftlichten Vortrag eines deutschen Bundesrichters, der eine juristische Beurteilung der Drohnenmorde vorgenommen hat, den Nebensatz im Standard, die Redeausschnitte bei der Kundgebung „Soldaten für Neutralität“ sowie den Artikel der Solidarwerkstätte Linz. Der Druck auf die Staatsanwaltschaft Innsbruck ist jetzt viel größer als er noch vor zwei Jahren war, als ich das erstmals angezeigt habe. Schauen wir mal, dann werden wir schon sehen. Aufgeben ist mir fremd. Ich kenne niemanden, der über meine Ausdauer und Beharrlichkeit sowie über einen so festen Willen und Wissbegier verfügt. Ich habe noch zwei Asse im Ärmel.

Im Sinne des Friedens wünsche ich Dir und uns, dass Dein Kampf gegen die Königswarte bald erfolgreich sein wird. Gerade jetzt ist die wirkliche Einhaltung der Neutralität Österreichs für uns alle vielleicht entscheidend.