Der Militärisch-industrielle-kongressiale-Medien-Komplex

Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme
In Europa wird eine Tötung von Menschen durch Drohnen, die zudem noch ohne Gerichtsverhandlung und ohne Verteidigung vonstattengeht, einhellig abgelehnt. Auch Folter, Entführungen, Gefangenschaft ohne Anklage, Angriffskriege und die Todesstrafe sind durch die europäische Gesetzgebung ausgeschlossen. Ein Land, in dem dies alles mehrheitsfähig ist, entspricht in wesentlichen Bereichen nicht der europäischen Wertegemeinschaft. Doch obwohl die USA all diese Dinge mehr oder weniger offen praktizieren, berichten die NATO-freundlichen europäischen Hauptmedien meist proamerikanisch. Und nicht nur das, in vielen Fällen drängt sich sogar der Eindruck auf, dass europäische Politiker als „verlängerte Werkbank“ der USA agieren. Europäische Länder beteiligen sich in zunehmendem Maße an den US-geführten Kriegen, und dass obwohl keine UN-Mandate für diese Einsätze vorliegen und es sich auch nicht um sogenannte NATO-Bündnisfälle handelt.

Welche Strukturen führen zu den ständigen US-Kriegen mit Millionen von Toten und Abermillionen Flüchtlingen? Der folgende Artikel geht dieser Frage kritisch nach, indem er über den Militärisch-industriellen-kongressialen-Medien-Komplex (MIK) aufklärt und Daten und Fakten zu Ursachen und Triebfedern der US-Kriege präsentiert. Mit dem Ersten Weltkrieg stellte die US-Elite fest, dass mit Krieg ungeheure Profite zu erzielen sind.

TEIL 1 – Ein Blick hinter die Kulissen des MIK

Der Zustand der Demokratie in den USA

Den MIK in den USA kritisch zu analysieren heißt nicht, anti-amerikanisch zu sein. Im Gegenteil. Es gab und gibt sehr viele engagierte US-Amerikaner, die die Machtpolitik ihres Landes, den MIK und die Folgen für die Menschen ebenso kritisch betrachten. Kurz gefasst kann man sagen: Die amerikanische Demokratie ist heute eine Illusion. Die Freiheit der Menschen ist seitdem Patriot Act ebenfalls eine Illusion. Um bei Kongresswahlen anzutreten, benötigt ein Kandidat zehn Millionen Dollar als Wahlkampfbudget, für Präsidentschaftswahlen wird ca. eine Milliarde je Kandidat investiert. Der Kongress besteht mehrheitlich aus Millionären, die sich für die überwiegend arme Bevölkerung einsetzen sollen. Kann das funktionieren? Manch einer in den USA ist von folgender „Verschwörungstheorie“ überzeugt: Eine interessengeleitete, miteinander verbrüderte Elitenclique des machthungrigen Kriegsimperiums auf Weltunterdrückungs- und Weltbeherrschungskurs hält die Weltöffentlichkeit unter Lügen, Gewalt und Krieg in Angst. Das, wovor uns die beiden wohl bekanntesten „Verschwörungstheoretiker“ der USA, Dwight D. Eisenhower und John F. Kennedy, gewarnt hatten, scheint heute Praxis geworden zu sein.

Der 5-Sterne-General, Stabschef der US-Armee, Alliierte Oberbefehlshaber im Zweiten Weltkrieg und Präsident der USA Dwight D. Eisenhower warnte die amerikanische Bevölkerung bei seiner Abschiedsrede als Präsident am 17.01.1961 vor dem Einfluss des Militärisch-industriellen-Komplexes, obwohl er selbst in seiner Amtszeit massiv zu dessen Wachstum im Kalten Krieg beigetragen hatte. Dwight D. Eisenhower: „Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den Militär-Industrie-Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, sodass Sicherheit und Freiheit zusammenwachsen und gedeihen können …“ [1]

Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ ist eng mit den Vorgängen um die Ermordung John F. Kennedys verknüpft. Er stammt aus dem Arsenal der psychologischen Kriegsführung und wurde von der CIA erstmals 1967 als semantische Waffe CIA (Dokument 1035-960) im Informationskrieg etabliert. Damals hatten nämlich verschiedene Journalisten, Wissenschaftler, Forscher und Juristen in den USA begonnen, kritische Fragen zum Mord am Präsidenten zu stellen. Kennedy wurde 1963 erschossen. Die Theorie vom Einzeltäter Lee Harvey Oswald prägt bis heute die offizielle Geschichtsschreibung. Wer daran zweifelte, wurde von der CIA gezielt als „Verschwörungstheoretiker“ angegriffen. [2] John F. Kennedy hatte am 27. April 1961 gesagt: „Wir haben es mit einer monolithischen und rücksichtslosen weltweiten Verschwörung zu tun, die sich hauptsächlich auf verdeckte Mittel zur Erweiterung ihres Einflussbereichs stützt – auf Infiltration statt Invasion, auf Subversion statt freie Wahlen, auf Einschüchterung statt Selbstbestimmung, auf Guerillas in der Nacht anstatt Armeen bei Tag. Es ist ein System, welches beträchtliche menschliche und materielle Ressourcen in den Aufbau einer eng geknüpften, hocheffizienten Maschinerie verstrickt hat, die diplomatische, geheimdienstliche, ökonomische, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert.“ [3]

Auch weniger namhafte US-Politiker haben bereits Position bezogen, so sagte Senator Daniel Inouye während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre: „Es besteht eine Schattenregierung mit ihrer eigenen Luftwaffe, ihrer eigenen Marine, ihren eigenen Geldbeschaffungsmechanismen sowie der Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen nationaler Interessen durchzusetzen, frei von allen Kontrollen und frei vom Gesetz selbst.“ [4]

Aktuell hört man vom US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders dies: „Es spielt keine Rolle, wer als Präsident gewählt wird! Diese Person wird nicht in der Lage sein, die Probleme der arbeitenden Familien in unserem Land zu lösen. Sie werden keine Erfolge haben, weil die Macht der US-Konzerne, die Macht der Wall Street und die Macht des Dollars, der die Kampagnen finanziert, so mächtig ist, dass kein Präsident alleine dem etwas entgegensetzen kann. Die Menschen mögen diese unbequeme Wahrheit nicht hören, aber es ist die Realität.“ [5]

Grundsätzlich wird kritisiert, dass der MIK „bereits so entscheidend in den Entwicklungsprozess politischer Entscheidungen eingreift, dass er das Monopol des Kongresses auf Politik bedroht“ (Fulbrid)

Der MIK ist nicht sichtbar, agiert verdeckt, ist unkontrollierbar, „schmiert“-finanziert (wer zahlt, schafft an & beiße nicht die Hand die dich füttert) die Republikaner und die Demokraten, den Kongress & Senat, ist beherrschend und mächtig, sehr verschwiegen, mit großen finanziellen Einfluss agiert er immer zum Eigennutz und nutzt ein Netzwerk aus Kontakten, „schmiert“-finanziert mit Wahlkampfspenden, agiert mit vertraulichen Hintergrundgesprächen, nimmt Einfluss mittels ehemaliger Offiziere die auf der payroll von MIK-Akteuren (Rüstungsindustrie, SAIC, …) sich befinden und so lassen sich „MIK-Projekte“ verwirklichen.

Die Subventionen an die Rüstungsindustrie (und Landwirtschaft = massives deficit spending) dienen dem gesamten Hochtechnologiesektor der USA, sie sind Subventionen im weltweiten Wettbewerb.

Traurigerweise erlaubt ein solches politische System Politikern, von denen viel zu viele finanzielle Beteiligungen an Rüstungskonzernen besitzen, über die Ausgaben des Pentagons und andere Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu beraten, ohne dass die Öffentlichkeit sich dazu äußern kann. Im Pentagon werden wichtige Informationen nicht nur geheim gehalten, sondern aktiv unterdrückt, und die Situation hat sich im Laufe der Jahre verschlimmert.

Und selbst von der Wissenschaft wird die Existenz einer Demokratie in den USA kritisch hinterfragt. So hat die angesehene Princeton-Universität eine Studie über die USA bzw. die Herrschaft der Reichen durchgeführt, in der sie zu einem eindeutigen Schluss kommt: „[Die] USA sind keine Demokratie mehr, sondern eine Oligarchie, in der alle Macht nicht beim Volke, sondern bei einer reichen Elite liegt.“ [6]

Diese Auffassung wird übrigens auch von deutschen – und sicher nicht US-feindlichen – Industriegrößen geteilt. Von Arndt Oetker, dem Vorstandschef der Atlantikbrücke, konnte man am 17.04.2002 in der Berliner Zeitung lesen: „Die USA wird von 200 Familien regiert, und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ [7]

Diese Finanzkonzentration hat Folgen. 2022 betrug das US-Bruttoinlandsprodukt 25 Billionen US-Dollar, gleichzeitig lag die Verschuldung bei 31,5 Billionen. In den USA mit ihren 338 Millionen Einwohnern ist die Vermögenskonzentration und Ungerechtigkeit enorm. Das Land gilt als die wohlhabendste Nation mit den zugleich weltweit größten sozialen Ungleichheiten. In keinem Industrieland ist der Unterschied zwischen den Einkommen der Höchstverdiener und den Einkommen der am wenigsten Verdienenden so groß wie in den USA, gefolgt von Israel, Südkorea, Ungarn und Chile. Die 20 reichsten US-Amerikaner besitzen ein kombiniertes Vermögen in Höhe von 1.838 Milliarden Dollar und sind damit so wohlhabend wie die ärmere Hälfte der gesamten US-Bevölkerung zusammen – also wie 170 Millionen Menschen. Früher wurde in den USA ein „Krieg gegen die Armut“ geführt; heute tobt als Resultat der amerikanischen Wirtschafts- und Kriegspolitik ein Krieg „Reich gegen Arm“.

Die soziale Ungerechtigkeit lässt sich beziffern: 50 Millionen Essensmarkenbezieher, 17 Millionen Arbeitslose, 46 Millionen Unversicherte, 2,2 Millionen Inhaftierte, 2,5 Millionen obdachlose Kinder und einige Millionen Erwachsene, die teilweise in Zeltstädten, Wohnwagenparks, in Baracken, unter freiem Himmel oder auch in Autos hausen. Diese Zahlen demonstrieren anschaulich, was Kapitalismus im fortgeschrittenen Stadium für die Bevölkerung bedeutet. Jeder achte Amerikaner ist vorbestraft und darf nicht wählen. Um sein Wahlrecht zurückzuerhalten, muss man bis zu 10.000 Dollar zahlen. [8]

In den USA dreht sich alles ums Geschäft: „Chief business of the American people is business“, so lautete das Credo des US-Präsidenten Calvin Coolidge. Wirtschaftliche Interessen besitzen eine zentrale Bedeutung für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Die nationale Sicherheit dient als öffentliche Legitimation für die massive Staatsverschuldung, die einen nachhaltigen Ausbau des Sozialstaates verhindert. Statt dringend benötigter Wohlfahrtsprogramme für arme Bevölkerungsschichten alimentiert die Bundespolitik über Steuersenkungen und Subventionen das wohlhabende Bürgertum im oberen Drittel der Einkommenspyramide. Zu diesem gehören unter anderem Unternehmer, Manager, hoch bezahlte Spezialisten der Industrie und Offiziere der Streitkräfte.

Das Pentagonbudget (ohne Atomwaffen, ohne Heimatschutz, …) ist von 378,93 Milliarden im Jahr 2001 auf 858 Milliarden im Jahr 2023, also um 226,42 % angestiegen, im Jahresschnitt um 10,3 % mehr.

Die Nationale Sicherheit dient als öffentliche Legitimation für eine massive Staatsverschuldung, die für alle Zukunft einen nachhaltigen Ausbau des Sozialstaates verhindern soll.

Um die Militärausgaben zu erhöhen, müssen die Akteure des MIK’s weiterhin nach Bedrohungen suchen. Es gibt keinen Krieg, keine Bedrohung? Dann erstellen Sie eine. Der Russland-Ukraine-Konflikt ist eine „Errungenschaft“ der Akteure des MIK’s.

Vom Militärisch-industriellen zum Militärisch-industriell-kongressialen-Medien-Komplex

Der MIK ist der Staat über dem Staat, eine Verbrüderung der Machteliten zur Erreichung ihrer jeweiligen Interessen. Der Begriff MIK wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills geprägt, der die engen Interessenverbindungen zwischen Militär- und Wirtschaftsführung sowie der Politikerelite im Amerika der 1950er-Jahre in einem Buch darstellte. [9] Mills sah darin eine ernsthafte Bedrohung für den Staat.

Popularität erlangte der Begriff durch den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, als dieser in seiner Abschiedsrede ausdrücklich vor den ausgeprägten Verflechtungen und Einflüssen des Militärisch-industriellen Komplexes in den USA warnte. Eisenhower, selbst einst ein hochrangiger Militär, sah wie Mills den Militärisch-industriellen Komplex als Gefahr für die staatlichen Institutionen und für die Demokratie an. Durch dessen Einwirkung auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung nämlich veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Rüstungsindustrie agieren.

Die Merkmale eines MIK

Von einem MIK, der sich inzwischen zu einem Militärisch-industriellen-kongressialen- Medien-Komplex entwickelt hat, wird gesprochen, wenn es in einer Gesellschaft Phänomene gibt wie:

• ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie;
• zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs, der Industrie und der Politik;
• intensiver Personalaustausch zwischen den Führungspositionen von Militär, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung – insbesondere, wenn Vertreter des Militärs oder der Politik auf wesentlich besser dotierte Posten in dieser Industrie wechseln;
• intensive, durch staatliche Aufträge maßgeblich gestützte Forschung im Bereich neuartiger Waffensysteme;
• gezielte Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien und der öffentlichen Meinung durch eine übersteigerte Sicherheitsideologie;
• Verbrüderung der Eliten in der Wirtschaft mit denen in Medien und Politik.

  Speziell der letzte Aspekt hat seit der ursprünglichen Definition des MIK zu einer Ausweitung um die Bereiche Medien und Politik geführt. Der Begriff MIK wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet. Es findet eine Verschmelzung der Macht der Rüstungsmonopole mit den militärischen Führungszentren und mit staatlichen, wissenschaftlichen sowie politischen Organen und Institutionen statt.

Das politische Funktionieren des Militärisch-industriellen-kongressialen-Medien-Komplexes wird mit Wahlkampfspenden, mit Heerscharen von Lobbyisten, mit Medienkampagnen und durch zahlreiche mediale Manipulationen sichergestellt. Zumeist handelt es sich bei den Lobbyisten der Rüstungsindustrie um ehemalige US-Generäle bzw. Offiziere, die nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Militärdienst für die Rüstungsindustrie tätig werden. Die Rüstungsindustrie verbindet sich mit der Politik auch durch Mandate für Politiker im Aufsichtsrat der Konzerne.

Bis zum Zweiten Weltkrieg waren die USA eine eher antimilitaristische Gesellschaft, die dem Militär misstraute. Die während des Ersten Weltkrieges entstandene gigantische Rüstungsproduktion wurde bereits direkt nach dem Krieg wieder zurückgefahren. Durch die Aufrüstung im Zweiten Weltkrieg und den Beginn des Kalten Krieges veränderte sich die Lage jedoch grundlegend: Die USA stiegen endgültig zu einer Weltmacht auf, der Rückzug auf den eigenen Kontinent kam für sie nicht mehr infrage. Dass der Konflikt mit der Sowjetunion ideologisch aufgeladen war, half dabei, traditionelle Widerstände gegen kostspielige Rüstungsprogramme und weltweite Militärbündnisse zu überwinden. Die US-Bürger mussten akzeptieren, dass die Zeiten vorüber waren, in denen Atlantik und Pazifik unüberwindliche Gräben für potenzielle Feinde dargestellt hatten. Die rasante Entwicklung der Militärtechnik zwischen 1940 und 1960 – Langstreckenflugzeuge, Atomwaffen, Interkontinentalraketen, Überschalljets, Satelliten – machte die Vorstellung von der eigenen Unverwundbarkeit zur Illusion. Es folgte eine atomare Aufrüstung sowie das generelle Wettrüsten des Kalten Krieges, dass aus den USA ein kriegsführendes Imperium mit zahllosen Militärbasen machte und eine ungeheure Dynamik entfaltete.

Die USA sind heute unbestritten ein Wirtschafts- und Kriegsimperium, das sich seit Längerem auf globalem Weltbeherrschungskurs befindet. Die drei Hauptmerkmale für ein Imperium [10] sind:

• militärische Supermacht: größtes Heer und Bewaffnung, größte Anzahl militärischer Stützpunkte, höchste Militärausgaben;
• ökonomische Supermacht: Weltwährungsreserve, Weltleitwährung, größte Wirtschaft, größter Einfluss auf Weltwirtschaft über Instrumente wie Weltbank, IWF und WTO;
• Meinungsmacht im In- und Ausland (die öffentliche Meinung ist die „zweite Supermacht“).

Alle drei Kriterien werden seitens der USA erfüllt; die fortschreitende Militarisierung des Landes kennt keine Grenzen.

Militarisierung: historische und andere Ursachen

Seit ihrer Gründung im Jahre 1776, also inzwischen seit insgesamt 247 Jahren, befanden sich die USA 230 Jahre im Krieg. Allein seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Land an über 200 kriegerischen Konflikten außerhalb des eigenen Territoriums „teilgenommen“ bzw. diese selbst eröffnet und dadurch zwischen 10 und 15 Millionen Tote zu verantworten. [10.1] Derzeit führen die USA zeitgleich 14 militärische Kriege (2016) sowie den stillen, aber nicht minder tödlichen strukturellen Krieg „Reich gegen Arm“ im eigenen Land und auf der ganzen Welt.

Die Übernahme einer weltbeherrschenden Rolle wurde direkt nach dem Zweiten Weltkrieg auch offen verkündet: Kein anderer Staat der Erde durfte bzw. darf so souverän werden, dass er die Hegemonie der USA infrage stellen oder bedrohen könnte. Dick Cheney nannte dies die „1%-Doktrin“ [11] – selbst eine einprozentige Wahrscheinlichkeit, angegriffen zu werden, ist den USA zu hoch. Die Neocons warben mit offenen Briefen unverblümt für die Weltdominanz der USA. US-Hegemonie und imperialistische Dollarherrschaft hängen dabei von der Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens mit seinen ungeheuren Ölreserven ab, dem Treibstoff der Weltwirtschaft und der Grundlage einer jeden militärischen Kriegsführung. Ein Strategiepapier des Pentagons wirbt dementsprechend mit der „full spectrum dominance“ zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace. [11.1] (Auch die Deutungshoheit, also die Meinungsmacht)

Die US-Neokonservativen haben ein „Project for the New American Century (PNAC)“ [12] entworfen, wie die Ölstaaten im Mittleren und Nahen Osten so umfassend wie möglich kontrolliert werden können. Ziel ist es, Allianzen gegen US-Interessen zu verhindern, wofür Chaos, Bürger- und Religionskriege verbreitet werden, um die betroffenen Länder zu destabilisieren und zugleich die Nachfrage nach Rüstungsgütern aufrecht zu erhalten. Einfacher ausgedrückt: Ziel der amerikanischen Politik ist es, sowohl die Kontrolle über das Öl zu behalten als auch die Geschäfte der eigenen Waffenindustrie zu fördern. Der Ölhandel auf Dollarbasis wird damit auf dem Rücken von Millionen von Kriegsflüchtlingen und dem Leid von Millionen durch Hunger, Vertreibung, Kindersterblichkeit und Krankheiten geplagten Menschen betrieben.

Das weltumspannende US-Gewaltsystem steht dem Weltfrieden im Weg, denn Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern Rohstoffe, erschließen Märkte, bringen Profite und erweitern bzw. erhalten die hegemoniale Macht. Seit dem Ende der Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg und spätestens seit 9/11 herrscht in den entscheidenden Kreisen der USA ein breiter Konsens darüber, dass das Land seinen Rang als stärkste Militärmacht der Welt um jeden Preis behaupten müsse. Zahllose Kongressabgeordnete sorgen dafür, dass möglichst hohe Rüstungsgelder in ihre Wahlkreise fließen. Die einstige Skepsis gegen das Militär ist einem „neuen amerikanischen Militarismus“ gewichen. Die Armee genießt heute größeres Vertrauen in der Bevölkerung als der Kongress; kein Politiker kann sich den Vorwurf leisten, nicht genug für die nationale Sicherheit zu tun oder gar „unsere Truppen im Stich zu lassen“.

Das Ende des Kalten Kriegs hätte zu einer nachhaltigen Abrüstung sowie einer Reduzierung der militärischen Stützpunkte führen müssen, wenn die nationale Sicherheit der USA der einzige Grund für die vorangegangene Militarisierung gewesen wäre. Präsident Clinton senkte zwar von 1993 bis 1998 die Militärausgaben, mit George Bush und später unter Obama stiegen diese aber wieder zu gänzlich neuen Höhen auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies mit Wahlkampfspenden von Rüstungskonzernen in Verbindung stand, ist sicher nicht gering. Die Architekten des neuen Rüstungsbooms waren Richard „Dick“ Cheney und Donald Rumsfeld. Beide bilden seit über drei Jahrzehnten ein Team und bewegen sich zwischen den Führungsetagen der Politik, des Militärs und der Industrie hin und her – ein Phänomen, das als „Drehtüreffekt der Macht“ bezeichnet wird.

Auch die militärische Infrastruktur trägt zur beständig fortschreitenden Militarisierung bei. Die meisten US-Militärbasen sind Resultate vergangener oder laufender Kriege – „Kriegsbeute“, sozusagen: Mit dem USA-Irak-Krieg 1991 wurden in Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Oman, Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Militärbasen geschaffen. Mit dem Jugoslawienkrieg 1999 entstanden US-Militärbasen im Kosovo, in Mazedonien, Albanien, Bulgarien, Bosnien, Kroatien und in Ungarn. Der Afghanistankrieg 2002 führte zu weiteren Militärstandorten in Afghanistan, Pakistan, Dschibuti, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Georgien und im Jemen; der Irakkrieg 2003 ergab Stützpunkte im Irak. Fazit: Kriege fördern die militärische Infrastruktur und erweitern den US-Machtbereich. Die zahlreichen US-Militärbasen erfordern ein stehendes Heer, ein stehendes Heer erfordert einen MIK mit Know-how und Eigenwaffenproduktion. Der MIK generiert wiederum eine „militärische“ bzw. eine MIK-Politik – der Teufelskreis schließt sich.

Nie wieder Krieg, hieß es nach dem Zweiten Weltkrieg, der über 60. Millionen Tote kostete. Die UNO, die Weltfriedensorganisation, wurde 1945 gegründet und es wurde zwischen allen Staaten vereinbart, dass Frieden herrscht und es illegal & verboten ist, Krieg zu führen oder Regime Wechsel zu unternehmen! Nur zwei Ausnahmen wurden für Krieg erlaubt. Die Selbstverteidigung und bei einem ausdrücklichen UNO-Sicherheitsmandat.

Grundgedanke der UNO: Kriege sind illegal!

Im Artikel 2 der UNO-Charta wird das Gewaltverbot klug und klar formuliert: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Es herrscht also ein Kriegsverbot.

Zu erinnern ist an die illegalen US-NATO-Kriege:

• Iran 1953
• Guatemala 1954
• Kuba 1961
• Vietnam/Laos/Kambodscha 1964
• Nicaragua 1986
• Libyen 1986
• Panama 1989
• Bosnien 1991
• Serbien 1999
• Afghanistan 2001 – 2022
• Irak 2003-2011
• Syrien 2011 – heute
• Ukraine 2014 – heute
• Jemen 2015 – heute.

Ca. 20-30 Millionen Menschen (10 bis 15 Millionen tote Zivilisten direkt durch die USA während der Kriege in Korea, Vietnam und der beiden Irak-Kriege und 9 bis 14 Millionen tote Zivilisten durch Erfüllungsgehilfen der USA in Afghanistan, Angola, Kongo, Ost-Timor, Guatemala, Indonesien, Pakistan, Sudan, Syrien => insgesamt: 20 bis 30 Millionen Menschen!) wurden von der USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs in deren illegalen Kriegen und Regime Change-Staaten ermordet.

Die CIA ist längst kein normaler Auslandsgeheimdienst, der Auslandsaufklärung und Analysen macht, nein, er ist längst ein aktiver mordender und folternder Kriegsakteur. Viele Tausende Unschuldige wurden vom CIA ungesühnt ermordet. Der CIA beteiligt sich auch aktiv am illegalen grausamen Drohnenmassenmord und bei der systematischen illegalen Folter, steuert die US-Killerkommandos und unternimmt seit langer Zeit die Betreibung von völkerrechtswidrigen US Regime Changes.

Illegale völkerrechtswidrige US Regime Changes:

Aus dem Fachbuch von Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer, Seite 41: Gelungene (+) oder versuchte (-) „Systemwechsel durch die USA:

China 1949 bis Anfang 1960er (-), Albanien 1949-53 (-); DDR 1950er (-), Iran 1953 (+) Guatemala 1954 (+), Costa Rica bis Mitte 1950er (-); Syrien 1956/7 (-); Ägypten 1957 (-); Indonesien 1957/8 (-); Britisch-Guayana 1953-64 (+); Irak 1963 (+); Nordvietnam 1945-73; Kambodscha 1955-70 (+); Laos 1958 (+); 1959 (+), 1960 (+); Ecuador 1960-63 8+); Kongo 1960 (+); Frankreich 1965 (-); Brasilien 1962-64 (+); Dominikanische Republik 1963 (+); Kuba 1959 bis heute (-); Bolivien 1964 (+); Indonesien 1965 (+); Ghana 1966 (+), Chile 1964-73; Griechenland 1967 (+); Costa Rica 1970-71 (-); Bolivien 1971 (+); Australien 1973-75 (+); Angola 1975, 1980er (-); Zaire 1975 (-); Portugal 1974-76 (+); Jamaika 1976-80 (+); Seychellen 1979-81 (-); Tschad 1981-82 (+), Grenada 1983 (+); Südjemen 1982-84 (-); Suriname 1982-84 (-); Fidschi 1987 (+); Libyen 1980er (-); Nicaragua 1981-90 (+); Panama 1989 (+); Bulgarien 1990 (+); Albanien 1991 (+); Irak 1991 (-); Afghanistan 1980er (+); Somalia 1993 (-); Jugoslawien 1999-2000; Ecuador 2000 (+); Afghanistan 2001 (+); Venezuela 2002 (+); Irak 2003 (+); Haiti 2004 (+); Somalia 2007 bis heute (-); Honduras 2009 (+); Libyen 2011 (+); Syrien 2012 (-); Ukraine 2014 (+), Venezuela 2019 (-)

Es gibt Indizien dafür, dass es sich bei Huntingtons „Clash of Civilizations“ (dt.: „Der Kampf der Kulturen“) um eine Auftragsstudie gehandelt hat. [13] Das Buch wurde bereits 1996 weltweit als „wissenschaftlicher Beleg“ für eine massive Bedrohung des Westens durch den Islam angesehen – nach dem Ende des Kalten Krieges wurde schließlich ein neues Feindbild benötigt. Der als „nicht reformfähig“ bezeichnete Islam stellte ein Modernisierungs- bzw. Globalisierungshindernis dar, was aus Sicht der USA eine Destabilisierung islamischer Länder wie Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen unabdingbar machte.

Darüber hinaus bestehen zahlreiche Verflechtungen zwischen dem Pentagon und der Rüstungsindustrie auch auf unteren Ebenen. Vielfach werden Aufsichtsratsmandate als „Abpolsterung“ an Politiker vergeben. Die Bush-Aministration betrieb eine eindeutige Interessenpolitik für die Erdölindustrie. Mittlerweile wird über die aufgeblähten Pentagon-Aufträge an die Rüstungsindustrie aber auch eine massive Subventionierung ziviler Industrien betrieben, insbesondere sind hier die Luftfahrt, der Schiffsbau und die Elektronikindustrie zu nennen. Die an den staatlichen Subventionierungen beteiligten Unternehmen entwickeln eine Kultur der Ineffektivität und Verschwendung, sie werden abhängig von wehrtechnischen Aufträgen und verlieren auf dem zivilen Markt ihre Konkurrenzfähigkeit.

Der MIK ist ein elitäres soziales Netzwerk zwischen Wirtschaft, Medien, Politik und Militär, um das Kriegsgeschäft zu forcieren. PR-Agenturen betreiben ein aktives Kriegsmarketing, bei dem auch die beteiligten Medien Profit machen.

Die MIK-Projekte sind: Die illegalen US-NATO-Angriffskriege, US-NATO-Stellvertreterkriege, US-NATO-Schattenkriege, US-NATO-Wirtschaftskriege, US-NATO-Informationskriege, Rüstungsprojekte, US-Herrschaft, Militärbasen, Weltraumdominanz, US-Hegemonie, US-Weltleitwährung & US-Petro-Dollar, das größte Terrormordprogramm der Menschheitsgeschichte, das illegale außergerichtliche Drohnenmordprogramm, der war on terror, dass 98 % unschuldiger Menschen ermordet, entgegen den Menschenrechten, entgegen nationalen und internationalen Gesetzen für Mord, entgegen der UN-Charta, entgegen dem humanitären Völkerrechts, entgegen der Genfer Konvention, entgegen dem Kriegsrecht, entgegen aller Menschlichkeit. Das Programm kostet zwischen 6-9 Milliarden Dollar im Jahr. Ca 40 Killerdrohnen befanden sich seit 2002 durchgehend Tag & Nacht jeden Tag in der Luft um Menschen zu jagen und zu ermorden. Das ist Terror, der Millionen von Menschen terrorisiert.

Der War On Terror ist ein Perpetuum mobile des MIK’s mit dem aufgrund des „Kollateralschadens“ von 98 % unschuldiger CIA-Drohnenmörderopfer und der Radikalisierung von in den Hass getriebenen Drohnenmordopfer-Hinterbliebenen ein Terrorprogramm-Geschäftsmodell am Laufen gehalten wird, dass sich auf ewig seine eigenen Feinde produziert.

Kein Wort über die Größe des Drohnenmord-Schattenkriegsgebietes in den US-NATO-KONFORMEN KRIEGSVERKÄUFERKRIEGSMEDIENPARTNER, dass eine Größe hat von den gesamten Vereinigten Staaten, ganz Europas, ganz Chinas und ganz Indien zusammen, das ist der größte blinde Fleck in der Wahrnehmung in der Menschheitsgeschichte, erzeugt durch gezieltes Totschweigen. Das Schattenkriegsgebiet der Drohnenmörder mit der Lizenz zum Morden befindet sich in beinahe fünfzig afrikanischen Staaten, in Pakistan, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen, in Libyen und im Libanon und dort Millionen von Menschen terrorisiert und traumatisiert.

Die langjährig verbreitete Pentagon Lüge: Gezielte Tötungen mit hellfire-Raketen beim illegalen Drohnenmordprogramm sind einfach nicht möglich, da die 9 Kilogramm Splittergranatensprengstoff eine Todeszone mit 20 Meter Umkreis erzeugt mit einer Druckwelle von 280 Millibar. Da explodieren 1500 Handgranaten gleichzeitig, vom Sprengstoffgewicht her. Und ab 50-60 Millibar erleiden ungeschützte menschliche Körper tödliche Verletzungen.

Optimal vernetzt: Die US-Rüstungsindustrie

Aufträge in der Rüstungsbeschaffung werden seit 1941 zum Großteil ohne Ausschreibung vergeben, da es nur sehr wenige Anbieter bzw. bei einzelnen Großwaffensystemen nur Monopolisten gibt. Industrie und militärische Interessen beherrschen die Entscheidungsfindung bei Rüstungsaufträgen; der Kaufpreis wird vernachlässigt, da bei militärstrategischen Planungen vor allem technische Innovationen von Bedeutung sind. Ein Wettbewerb am Rüstungsmarkt existiert in den USA nur hinsichtlich der Verteilung der staatlichen Forschungs- und Entwicklungsgelder, von denen über 50 Prozent für militärische Zwecke bestimmt sind. [14]

Die wissenschaftliche Forschung ist eine eigenständige Säule des MIK. Schon 1946 fragte das US-Magazin Time kritisch: „Übernimmt das Militär die Wissenschaft in den USA und forschen unsere besten Wissenschaftler bald nur noch nach militärisch verwertbaren Ergebnissen?“ Beginnend mit dem Manhattan-Projekt zum Bau der Atombombe, wurde die Spitzenforschung immer weiter militarisiert. Auf nahezu allen wissenschaftlichen Gebieten betreiben führende Einrichtungen wie das Massachusetts Institute of Technology oder die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore milliardenteure Forschungen für das Pentagon.

Gleichzeitig hat die US-Regierung ein starkes sicherheitspolitisches Interesse am Fortbestand und einem anwachsenden Know-how der Rüstungsunternehmen. Die Firmen erhalten diverse Vergünstigungen, die ein Abwandern in zivile Bereiche verhindern sollen. Im Rüstungsgeschäft dominieren vor allem die großen Konzerne Boeing, General Electric, IBM, ITT, General Motors, Chrysler oder Ford. Einschlägige Untersuchungen [15] bestätigen weitreichende und komplexe Verbindungen – es gibt ein erstaunliches Netz von Verflechtungen, Beeinflussungen und Bestechungen zwischen Pentagon, NASA, Militär, Politik und der Industrie. Auf den Gehaltslisten der 100 größten Rüstungsunternehmen befinden sich über 3.000 ausgediente Offiziere. Mehrere Hundert bis über Eintausend ehemalige Manager der Rüstungsindustrie sind auf höheren Positionen im Pentagon und im militärischen Bereich der NASA oder in den Beratungsausschüssen der Regierung zu finden.

Die Zusammenarbeit zwischen Armee, Industrie und Politik treibt dabei immer neue Blüten: So wurde der Krieg im Irak nicht mehr allein von einer Berufsarmee geführt. Zahlreiche Privatfirmen waren und sind bis heute beteiligt, ganze Bereiche der klassischen militärischen Tätigkeiten sind mittlerweile „ausgelagert“. Schon im Irakkrieg agierten rund 20.000 Mann in einem undurchschaubaren Netz von Sicherheitsdiensten, Söldnern und Spezialeinheiten, deren Aktivitäten nur schwer zu kontrollieren sind und die bisweilen bewusst eingesetzt werden, um an der Grenze oder sogar jenseits der Legalität operieren zu können. Der Staat hat sein Gewaltmonopol aufgegeben, auch der Krieg ist zum Geschäft geworden. [16]

Das Silicon Valley entstand zu großen Teilen als Dienstleister der Rüstungsindustrie, und zwar über die Auftragsvergabe durch einen der Hauptauftragnehmer des Pentagon: Lockheed-Martin. Jährlich fließen Milliarden Dollar an ca. 900 Firmen im Silicon Valley und nach San Francisco. Dieses Oligopol versorgt weitere Zulieferer mit Aufträgen und ist in einzelnen Bundesstaaten wie z.B. Kalifornien zu einem unverzichtbaren Instrument der Strukturpolitik geworden. Bei einem US-Kampfflugzeug stieg der Anteil der Zulieferer an der Wertschöpfung zwischen 1990 und 2000 von 50 auf 70 Prozent an [9]. Die Subventionierung der Rüstungsindustrie dient damit dem gesamten Hochtechnologiesektor der USA.

Die Rüstungsindustrie ist – von einigen Ausnahmen abgesehen – kommerziell nicht lebensfähig; sie kann nur durch Staatsaufträge bestehen und ist auf Konflikte und Kriege angewiesen. Sie verdankt ihre Entstehung und ihre heutige Profitabilität der staatlichen Subventionierung und sie ist vollständig von den nationalen Beschaffungsbehörden abhängig. Nach der jahrzehntelangen militärischen Expansionspolitik der USA sind die Verflechtungen von Industrie, Militär und Politik heute entsprechend eng.

Die ständige Aufrechterhaltung eines Feindbildes und die andauernden Kriege sind für den MIK unverzichtbar, um sich die Budgets und die wirtschaftliche Existenz zu sichern. Ständige Kriegspropaganda sorgt dafür, dass die Unterstützung der US-Bürger erhalten bleibt, sodass diese den US-Kriegskurs weiter mittragen – ganz im Sinne des MIK.

TEIL 2 – Warum fällt ein ungetrübter Blick auf den MIK so schwer?

 Meinungsmanipulationen durch die CIA und andere Organisationen

US-amerikanische Eliten bestimmen die Berichterstattung in den Medien. Die öffentliche Meinung ist die Arena eines Kampfes um Deutungshoheit, Agenda-Setting und konkrete Interpretationen der Wirklichkeit. Kein Herrschaftssystem kann es sich leisten, dieses Feld zu ignorieren. Die Geheimdienste arbeiten seit Jahrzehnten mit besonders ausgefeilten Methoden an der Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Auch hier haben die USA inzwischen eine international führende Rolle übernommen.

1975 wurde seitens der UN Gehirnwäsche und Bewusstseinskontrolle verboten, allerdings werden genau diese Verfahren von der CIA medial im großen Maßstab betrieben. Eine der Hauptaufgaben der CIA-Spin-Doktoren ist das Kommunikationsmanagement in Krisen- und Konfliktsituationen. Vor und während eines Krieges steuern Kommunikationsfachleute die Konsensbildung in der Medienberichterstattung, wobei sie meist mit künstlichen oder zumindest verfälschten Nachrichten arbeiten und die Kontrolle über die verbreitete Meinung übernehmen. Dazu ein paar Belege:

Der frühere CIA-Mitarbeiter und Buchautor Howard E. Hunt schrieb: „[Die] Liste der Journalisten von wichtigen Medien, die mit der CIA kooperierten, war [und ist, Anm. d. A.] das WHO is WHO der Journalisten.“ [18] Der amerikanische Journalist Carl Bernstein (Watergate) enthüllte 1977, dass rund 400 amerikanische Journalisten für die CIA tätig waren bzw. auf deren Gehaltsliste standen. [19]

„Wir wissen, dass unsere Desinformation Programm abgeschlossen ist, wenn alles, was die amerikanische Öffentlichkeit glaubt, falsch ist.“ – William Casey, Ronald Reagans ersten CIA-Direktor (von Casey erste Teamsitzung, 1981)

Am Jahrestag des offiziellen Kriegsendes am Golf, am 29. Februar 1992, sprach das internationale Tribunal für Kriegsverbrechen unter dem Vorsitz von 21 Richterinnen und Richtern aus 16 Staaten der Welt in New York die Regierung der USA in allen 19 Anklagepunkten für schuldig. Punkt 18 der Anklageschrift lautete: „Präsident Bush hat die Berichterstattung in der Presse und den Massenmedien systematisch manipuliert, kontrolliert, gelenkt, falsch informiert und eingeschränkt, um propagandistische Unterstützung für seine militärischen und politischen Ziele zu erhalten.“ [20] 1996 hat die CIA öffentlich bekannt gegeben, dass sie verstärkt Journalisten rekrutieren werde. [21]

Die Denkfabrik „National Endowment for Democracy (NED)“ („Nationale Stiftung für Demokratie“) ist eine 1983 von der Reagan-Administration gegründete Agentur zur Förderung politischer Aktion und psychologischer Kriegsführung gegen Staaten, die den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika im Wege stehen. Sie kann als Washingtons führendes nichtmilitärisches Instrument zur Durchführung von Regimewechseln angesehen werden. Die NED-Website führt 65 Projekte an, die die NED in den letzten Jahren allein in der Ukraine finanziell unterstützt hat. Eine „freie Marktwirtschaft“ wird dabei gleichgestellt mit „Demokratie, Reformen und Wachstum“, wobei die Vorteile ausländischer Investitionen betont werden. Allen Weinstein, der an der Entwicklung der Gesetze zur Schaffung der NED mitgearbeitet hat, erklärte 1991: „Eine Menge von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren geheim von der CIA gemacht.“ Die NED bezeichnet sich als NGO – eine nicht ganz passende Kategorisierung. Die NED ist in Wahrheit eine GO (Governmental Organisation), da sie fast ihre gesamte Finanzierung von der Regierung der USA erhält, insgesamt fünf Milliarden Dollar seit 1991. [22]

Udo Ulfkotte schreibt in seinem Buch „Gekaufte Journalisten: Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“: „Die Wochenzeitung New Statesman enthüllt in einem langen Bericht (2003) […]: ‚In von George Soros mitfinanzierten, vermeintlich gemeinnützigen Organisationen sind häufig Ex-Mitarbeiter amerikanischer Geheimdienste oder geheimdienstnaher Organisationen oder Militärs mit Führungsaufgaben betraut. Und: Es besteht kein Zweifel daran, dass Firmen von George Soros und NGOs eng in die US-Expansion einbezogen sind.‘ Bereits zugegeben hat er, an folgenden Umstürzen beteiligt gewesen zu sein: Polen 80er-Jahre, Umsturz Milošević (Serbien), Rosenrevolution in Georgien. Soros räumte unumwunden ein: ‚Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Mečiar, Franjo Tuđman und Slobodan Milošević aus ihren Ämtern zu vertreiben.‘“ … wobei allerdings ebenfalls Rockefellers Stiftungen mitwirkten. [23]

Der geistige Nährboden für die Umstürze wird in transatlantischen Denkfabriken geschaffen. In transatlantische Lobbyorganisationen eingebettete deutsche „Alpha-Journalisten“ begleiten die Umstürze und Militäraktionen mit einer proamerikanischen Berichterstattung in den deutschen Leitmedien. 2010 gelangte ein CIA-Dokument an die Öffentlichkeit, dass die mediale Einflussnahme auf die europäische Berichterstattung zur Hebung der Zustimmung zum Afghanistankrieg – vor allem unter europäischen Frauen – vorsah und spezielle Mediendirektiven enthielt. [24] Die Arte-Doku „Benutzt und gesteuert“ [25] zeigt auf, wie die CIA die Redaktionen deutscher Verlage und Sender über getarnte Organisationen gezielt zu beeinflussen sucht und aus den USA fernsteuert.

Dass sich die CIA aktiv an Kriegspropaganda beteiligt und sich sogar zu einem internationalen Kriegsakteur entwickelt hat, entspricht keineswegs den gängigen Statuten eines Nachrichtendienstes. In Deutschland und in anderen Ländern ist die Herbeiführung von Angriffskriegen strafbar – rein rechtlich müsste die deutsche Regierung eigentlich Anklage gegen die Mitarbeiter der CIA und ihre Auftraggeber erheben. Entführung, Totschlag, Mord und Folter sind zwar auch in den USA verboten, sie werden im Fall der CIA aber nicht geahndet.

Es gibt einen Artikel über 50 Tatsachen über die CIA und Medien, den man sich googeln und nachlesen sollte. Die Artikel: Die Propaganda-Matrix von Swiss policy research sowie auch dort der Artikel: Der Propaganda-Multiplikator sind Pflichtlektüre für alle die wissen wollen was gespielt wird auch der Artikel: Die Logik imperialer Kriege und der Artikel: Die CIA und die Medien.

„Den Krieg mittels Medienkampagnen zu verkaufen, darauf kommt es an“ Dr. James Shea Ex-NATO-Pressesprecher

EINIGE Pentagon Lügen um den Kriegswillen in der Bevölkerung herzustellen.

Die Tonkin Lüge um Millionen Vietnamesen zu ermorden. Die JFK-Attentatslügen und Erfindung der Verschwörungstheoretikerdiffamierung aller Kritiker, die Brutkastenlüge um den Irak zu überfallen, die zahlreichen Lügen rund um 09/11, die zahlreichen Lügen um Osama bin Laden um Afghanistan zu überfallen. Die Massenvernichtungswaffenlüge und neun weitere Pentagon-Lügen um den Irak ein weiteres Mal zu überfallen zu können, die zahlreichen Lügen über Gaddafi. Die zahlreichen Lügen über Assad, die zahlreichen Pentagon-Lügen beim war on terror, die Nordstream-Gaspipelines-Terroristenattentatslüge. LÜGEN ist Hauptbestandteil an den Pentagon-Öffentlichkeitsbelügungen.

Der Senatsausschuss zu den Folteruntersuchungen stellte fest: Die CIA hat die Aufgabe Desinformation zu betreiben.

Die Geheimdienste der USA bzw. von Großbritannien habe eigenen Handbücher für ihre Mitarbeiter zur Täuschung der Bevölkerung herausgegeben. Wie kann man die Bevölkerung täuschen? The Sciences of Deception – American Psychological Association (APA) im Dienste der CIA und stellt die neueste Forschung dafür zur Verfügung.
• The Official C.I.A. Manual of Trickery and Deception

• und vom MI6 das Handbuch namens:
• The ART of Deception, was eine Sammlung von Techniken mit dem Ziel, Menschen so zu täuschen, 
  Zu den Elementen der Meinungsmanipulation gehört auch ein mediales Empörungs- und Meinungsmanagement – wie sonst wäre es möglich, dass in den sich als christlich verstehenden USA angesichts der zu verantwortenden etwa 15 Millionen Kriegstoten seit dem Zweiten Weltkrieg keine nennenswerte moralische Entrüstung zu verzeichnen ist? Wie die Meinungsmanipulationen funktionieren und welche Auswirkungen sie haben, wird in dem Vortrag „Warum die Lämmer schweigen“ [26] von Rainer Mausfeld anschaulich beschrieben.

Ein Pressesprecher der NATO, Dr. Jamie Shea, hat es offen ausgesprochen: „Den Krieg per Medienkampagnen zu verkaufen, darauf kommt es an, da es strategischer Bestandteil des Krieges ist.“ 

Das framen der Öffentlichkeit wird seit langer Zeit von den US-NATO-Kriegspartnermedien gezielt unternommen.

Wir erhalten eine US-NATO-dienliche Framing verpasst, eine US-NATO-Dauergehirnwäsche, uns wird ein US-NATO-dienliches NARRATIV ins Gehirn gepflanzt mittels Medienkampagnen, es wird uns auch das US-NATO-kriegsdienliche Feindbild durch ständige Wiederholungen ins Hirn indoktriniert und eingehämmert, wir sind umgeben von einer US-NATO-Lügenmedientotschweigerpropagandamatrix die gezielte Wiederholungen nutzt US-NATO-Interessen befriedigt und erhält eine Menge Geld aus dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex und dafür hochverraten sie alle Europäer, die Wahrheit, den Frieden, den Berufsethos, die Ukrainer und sind aktive Kriegspartner die ihre Deutungshoheit teuer verkauft haben an die US-Kriegsakteure aus dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex deren willfährigen würdelosen Handlanger, Erfüllungs-gehilfen  Totschweiger  Öffentlichkeitmanipulatoren, Öffentlichkeitsbelüger sie sind.

Die ständige Wiederholung von vielen Sendern erhöht beim Menschen den gefühlten Wahrheitsgehalt, so werden Lügen immer glaubhafter gemacht bis eine Grenze überschritten ist, wo dann der Gesellschaftsdruck die Mainstreamkritiker zur Selbstzensur bewegt.

Zur Erinnerung der gesetzlichen (juristischen) und ethischen Friedensverpflichtung für Journalisten/Medien aus dem Buch: Medien im Krieg – Krieg in den Medien, von Prof. Dr. Jörg Becker entnommen.

„Nach dem immer noch gültigen deutschen Rundfunkfriedens Pakt von 1936 steht Rundfunk generell in der Pflicht, eine wahrheitsgemäße und eine auf Frieden und Völkerverständigung gerichtete Informationsverbreitung zu fördern und zu gewährleisten.

Ein Rechtsgrundsatz in der UNESCO Mediendeklaration steht im Artikel 1 geschrieben: Die Stärkung des Friedens und der internationalen Verständigung, die Förderung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Rassismus, Apartheid und Kriegshetze erfordern einen freien Austausch und eine umfassende und ausgewogene Verbreitung von Information. Hierzu haben die Massenmedien einen wichtigen Beitrag zu leisten. Dieser Beitrag ist umso wirksamer, je mehr Information die verschiedenen Aspekte des behandelten Gegenstands wiedergeben.

Geradezu vorbildlich heißt es im Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk von 1954: Der Westdeutsche Rundfunk soll die internationale Verständigung fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen, die demokratischen Freiheiten verteidigen und nur der Wahrheit verpflichtet sein.

Als erste Erkenntnis bleibt also festzuhalten: Es gibt nicht nur eine passiv zu duldende Friedenspflicht der Massenmedien, sondern eine politisch aktivierende Pflicht. Die Massenmedien sollen von sich aus aktiv für den Frieden eintreten. Beim Thema Frieden, Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und demokratische Freiheiten soll der Journalismus also nicht nur abbilden, was in der Wirklichkeit zu sehen ist, analog zur Spiegelwelt-Theorie, er soll vielmehr mahnen, das heißt aus der Wirklichkeit aussuchen und gestalten, Vorbilder geben, zu Veränderung aufrufen, analog zur Vergrößerungsglas-Theorie. Friedensjournalismus – um ein Konzept von Johan Galtung aufzugreifen – ist eigentlich nichts Neues, entspricht vielmehr und seit Langem dem juristischen und ethischen Selbstverständnis von Journalismus und Massenmedien.“ (Ende Buchausschnitt Prof. Dr. Jörg Becker)

Die aggressiv-expansionistische Ausdehnung entgegen allen Versprechungen der US-NATO nach Osten. In mehreren Etappen wurden überwiegend ehemalige Ostblockstaaten dem Bündnis einverleibt: Polen, Tschechien, Ungarn (1. Welle 1999), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien (2. Welle 2004), Albanien und Kroatien (3. Welle 2009). Montenegro (2017), Nordmazedonien (2020)

 Die hinterhältigste Lüge ist die Auslassung. Simone de Beauvoir.

Wer nur die halbe Wahrheit berichtet, ist schon ein ganzer Lügner.

Wo es die menschliche Pflicht gebietet zu sprechen, da ist Schweigen ein Verbrechen.

Die sechs größten US-Medienkonzerne besitzen heute ca. 90 Prozent US-Marktabdeckung, sie befinden sich in den Händen der Rüstungsindustrie und der Ölkonzerne und sind von der CIA infiltriert oder unterwandert. Der MIK verfügt auf diese Weise über die Deutungs- und Meinungshoheit und übt enormen Einfluss auf die Politik aus. Dass die Medieneigentümer direkt vom Krieg profitieren, trägt wesentlich zur subtilen bis offenen Kriegspropaganda bei.

Seit Jahren sind die Milliarden-Investitionen für die psychologische Kriegsführung einer der größten Ausgabeposten des Pentagons. Weltweit sind etwa 27.000 US-Medienmanipulatoren allein für „psychologische Kriegsführungen/Kriegspropaganda“ der USA tätig. [27] Die US-Hauptmedien werden dabei vom Pentagon und den Geheimdiensten systematisch und auf unterschiedlichste Arten und Weisen beeinflusst.

Auch auf Hollywood-Filme, in denen Militär, Außenpolitik oder Geopolitik thematisiert werden, wird finanziell und inhaltlich Einfluss genommen. In zahlreichen kriegsverherrlichenden Produktionen wird suggeriert, dass es rechtmäßig wäre, als Soldat, FBI- oder CIA-Mitarbeiter weltweit unter Missachtung lokaler und internationaler Gesetze zu operieren und sogar Menschen zu töten. Das Völkerrecht ist in diesen Produktionen außer Kraft gesetzt, wenn der „Weltpolizist“ die Welt rettet, indem er entführt, gefangen nimmt, foltert, bombardiert und massakriert. Durch eine häufige Wiederholung dieses Musters wird eine entsprechende geistige Prägung angestrebt.

Dass führende Mitarbeiter der US-Massenmedien in gut organisierten Netzwerken im Sinne des MIK berichten, indem bei nahezu jedem Konflikt der USA die vom Pentagon gelieferten Analysen und Einschätzungen kritiklos verbreitet werden, ist ein offenes Geheimnis. Selbst die Geheimdienste sprechen über ihre journalistischen Helfer in verächtlichem Ton: „Man kann einen Journalisten billiger haben als eine gute Hure, für einige Hundert Dollar im Monat.“ [28]

Medienunternehmen und ihre Mitarbeiter sind in erster Linie Unternehmen mit Geschäftsinteressen; ihr Ziel ist die Gewinnmaximierung. In der EU werden Journalisten dafür bezahlt, positiv über Brüssel zu berichten – knapp eine Million Euro haben allein deutsche Journalisten bislang dafür erhalten. Transatlantische Organisationen können für die proamerikanische Beeinflussung von Deutschen US-Fördergelder beantragen. [29] Das Buch „Die Kriegsverkäufer. Geschichte der US-Propaganda 1917–2005“ von Andreas Elter bietet einen Überblick darüber, wie die USA Einfluss auf deutsche Journalisten nehmen. [30] Deutsche „Qualitätsmedien“ werden von der EU, der Rüstungsindustrie, der NATO und den USA geistig und finanziell vereinnahmt. Dr. Uwe Krüger belegt in seinem Sachbuch „Meinungsmacht“, dass bestimmte Journalisten und Medien sich von ihrer Kontrollfunktion deutlich entfernt haben – je näher sie den Machthabern und Entscheidern kommen, desto weniger Aufklärung und Kritik der herrschenden Zustände ist von ihnen zu erwarten. Die Nähe ist meist mit Konformität erkauft. [31] Albrecht Müller, ehemaliger Planungschef im deutschen Bundeskanzleramt, hat Krügers Arbeit sorgfältig studiert und spricht von einer organisierten, US-nahen Gleichschaltung wichtiger Leitmedien in Deutschland. Es ist wichtig, über diese organisierte Gleichschaltung eines Großteils der Medien aufzuklären. Deutsche „Alpha-Journalisten“ sind der verlängerte Arm der NATO-Pressestelle, da die deutschen Leitmedien mit US-Lobbyorganisationen eng verflochten sind. Dass die publizistischen Kriegstreiber aufgrund ihrer interessengeleiteten Berichterstattung ein großes Maß an Mitverantwortung für Tod und Leid tragen, ist nicht zu bestreiten. [32]

Der Deutsche Journalistenverband hat in der aktuellen Auseinandersetzung um die Mitgliedschaft von Journalisten in Lobby-Organisationen die Rolle der Journalistinnen und Journalisten als Beobachter betont. Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit gebieten den Journalisten, keine aktive Rolle in Organisationen auszuüben, über die sie berichten, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. [33] Die Kommunikationswissenschaftlerin und Gründerin eines deutschen Umfrageinstitutes Elisabeth Noelle-Neumann sagt: „Was Sie heute in den Köpfen der Menschen finden, das ist oft gar nicht mehr die Realität, sondern eine von den Medien konstruierte, hergestellte Wirklichkeit.“ Die systematische Beeinflussung und Steuerung von Menschenmassen erfolgt durch eine kleine Minderheit von Journalisten. Noelle-Neumann nannte es eine „Schweigespirale“, wenn Massenmedien wie das Fernsehen Minderheitenmeinungen öffentlich als Mehrheitsmeinungen darstellen und die Menschen aus Angst vor sozialer Isolation einfach dazu schweigen. [34]

Weiterführende Informationen zur Wirkungsweise von Medienpropaganda bietet auch das Propagandamodell von Noam Chomsky. [35] Gleichwohl führt diese Propaganda nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen, das musste sogar der US-Präsident erfahren: Obama gestand unlängst in einem CBS-Interview („60 Minutes“) ein, dass die Finanzierung von 5.000 islamischen Terroristen mit 500 Millionen Dollar, um die Assad-Regierung zu stürzen, ein Fehler gewesen sei. [36]

Kriegslügen und Feindbildgenese

Mediales Empörungs- und Meinungsbildungsmanagement bedeutet systematische Manipulationen im Medienbereich. Rainer Mausfeld konstatiert: „Demokratie ist ein Geschäftsrisiko für Konzerne und Regierungen. Für die Stabilität des gegenwärtigen Status politischer Eliten ist es wichtig, die Illusion von einer Demokratie aufrechtzuerhalten. Das funktioniert mit Demokratie- und Meinungsmanagement.“ [37]

Der Meister der Propaganda Edward L. Bernays sagte bereits 1928 in New York: „Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie bilden eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist.“ [38]

Wie dieses Verfahren von der Machtelite in den USA angewendet wird, kann man unter anderem vom früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erfahren: „Kontrolltechniken für Fakten nicht sichtbar zu machen ist lohnend, da der eigentliche Feind der Regierung die öffentliche Meinung ist.“ [39]

Ist die öffentliche Meinung erst einmal entsprechend vorbereitet, haben auch Kriegslügen keinerlei Folgen mehr. Und das nicht erst seit 9/11 – das Verfahren funktioniert schon länger. Im Folgenden sollen einige der bekanntesten Kriegslügen der USA aufgezählt werden, die jeweils mindestens eine Million Tote nach sich gezogen haben:

Bereits der Vietnamkrieg, dem in Vietnam, Kambodscha, Laos und benachbarten Regionen rund fünf Millionen Einheimische und 58.000 US-Soldaten zum Opfer fielen, wurde 1964 mit einer Lüge begründet, dem „Golf von Tonkin-Zwischenfall“. Dazu kann man heute in der Wochenzeitung Die Zeit lesen: „Vor 50 Jahren ließ US-Präsident Johnson Nordvietnam bombardieren. Den amerikanischen Albtraum lösten ‚fabrizierte Geheimdienstberichte‘ aus, wie auch spätere US-Kriege. Am 4. August 1964 fuhr der US-Zerstörer Maddox vor der nordvietnamesischen Stadt Haiphong in den Golf von Tonkin – als er angeblich von vietnamesischen Schnellbooten mit Torpedos beschossen wurde. … Drei Tage später verabschiedete der Kongress die ‚Tonkin-Resolution‘, faktisch eine Kriegserklärung und ein Blankoscheck. Längst sind sich Historiker einig, dass der Angriff auf die Maddox ein Bluff war – der Militärgeheimdienst NSA hatte Informationen gezinkt.“ [40]

Auch die „Brutkastenlüge“ von 1990 machte Schlagzeilen: Ein 15-jähriges Mädchen, angeblich kuwaitische Krankenschwester, berichtete vor dem US-Kongress von Kindermorden irakischer Soldaten. Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei ihr in Wahrheit um die Tochter des kuwaitischen Botschafters und bei ihrer Rede um eine Inszenierung der PR-Firma Hill & Knowlton. Die Empörung über die angeblichen Morde an kuwaitischen Babys durch die Iraker sollte die US-Amerikaner und auch den Rest der Welt kriegsbereit machen. Die Lüge erfüllte ihren Zweck, die Folge waren 200.000 Tote durch direkte Bombardierung und über 800.000 Tote aufgrund des Embargos von Medikamenten und anderen lebenswichtigen Produkten. 95 Prozent der Toten waren Zivilisten, vom Embargo waren zu großen Teilen die Kinder betroffen. Zu dieser Million von Toten [68] müssen noch die Menschen hinzugezählt werden, die seit Kriegsende aufgrund der Uran-Munition an Krebs und anderen Krankheiten starben und noch sterben werden.

Nach 9/11 wurde der Irak erneut zum Opfer der US-Propaganda. 2002/2003 waren es gleich mehrere Lügen, mit denen die USA ihren nächsten Krieg gegen das Land begründeten. Bei der „al-Qaida-Lüge“ wurde Saddam Hussein unterstellt, durch Kooperation für 09/11 mitverantwortlich zu sein. In der „Niger-Lüge“ wurde ein Ankauf von Uran durch den Irak behauptet; die „Raketenlüge“ versicherte, dass der Irak Mittelstreckenraketen besitzen würde. Ein Highlight unter all den Lügen war die Rede des amerikanische Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen. Jahre später bezeichnete Powell selbst diese Rede als den „Schandfleck seiner Karriere“. [41] Er hatte vor dem Sicherheitsrat behauptet, dass der Irak über atomare und chemisch-biologische Massenvernichtungswaffen sowie über fahrende Labore verfügen würde. Powells Lüge war optimal vorbereitet worden: Der unabhängige Presseverein FAIR, kurz für „Fairness and Accuracy in Reporting“, führte eine Untersuchung durch, wer in den zwei Wochen vor Powells Rede in den wichtigsten amerikanischen Abendnachrichten interviewt worden war. Es handelte sich bei dieser Zeitspanne um eine kritische Phase, in der sich noch etwa die Hälfte der US-amerikanischen Bevölkerung gegen den Krieg aussprach. Die Untersuchung zeigte: In den zwei Wochen vor Powells Rede wurden auf den Sendern NBC, CBS, ABC und im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen in den Abendnews 393 Interviews zum Thema geführt, wobei aber nur ganze drei Kriegsgegner zu Wort kamen. Drei von fast 400 – hier haben die Medien aktiv die Kriegstrommeln gerührt. [42] Die Folgen? Erneut rund eine Million Tote, davon 90 Prozent Zivilisten, der Irak wurde zum Failed State, Daesh und Terror stiegen auf …
Die Liste der Lügen ließe sich mühelos erweitern – die Konzentration der Medien der USA und anderer Länder in den Händen von Kriegsprofiteuren ermöglicht entsprechende Manipulationen. Die Medienvertreter sind aktiv involviert bei der Kriegsvorbereitung, bei der Kriegspropaganda und bei der Vertuschung von Kriegsgräueln, ebenso bei der Vertuschung des Einflusses des MIK. Da die sechs US-amerikanische Hauptmedien sich auch im Besitz der US-Rüstungsindustrie und der US-Ölindustrie befinden [70], müssen kritische Journalisten um ihren Job fürchten. Dies gilt nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und in anderen Ländern. Was das konkret für Folgen hat, machen zwei Beispiele deutlich:

2006 wurde unter den aktiv im Irak dienenden US-Soldaten eine Umfrage durchgeführt, bei der 85 Prozent der Soldaten angaben, dass sie Saddam Hussein wegen der Anschläge vom 11. September 2001 bekämpften. [76] Das war absurd, denn Saddam Hussein konnte man zwar vieles vorwerfen, jedoch keine Beteiligung an 9/11.

2014 wurde in einer Umfrage in Großbritannien gefragt, wie viele Iraker als Folge der Invasion von 2003 getötet worden seien. Auch hier sprachen die Antworten für sich: Während laut wissenschaftlicher Studien bis zu einer Million irakische Männer, Frauen und Kinder umgekommen sind [77], meinte eine Mehrheit der befragten Briten, es hätte weniger als 10.000 Tote gegeben.

Die Feindbildgenese durch Medien hat seither kein Ende gefunden. Zu den derzeitigen US-Feindbildern, die weltweit medial verbreitet werden, gehören Russland („Kommunismus“ bzw. „Putinismus“), der IRAN (das Atomprogramm), Nordkorea (der „Schurkenstaat“ schlechthin), Assad („der neue Hitler“), der Daesh in Syrien/Irak/Libyen, die al-Shabaab Milizen in Somalia, die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen, al-Quaida (fast überall in der arabischen Welt), die Taliban in Afghanistan, muslimische Terroristen und natürlich China. Die USA sehen sich durch Atomraketenangriffe, Terrorismus, Biowaffenangriffe, schmutzige Bomben, Selbstmordanschläge, soziale Unruhen und Bürgeraufstände bedroht. Ein friedliches Leben erscheint unter diesen Bedrohungsszenarien undenkbar; das Land muss also weiter aufrüsten, um gegen all die Gefahren gewappnet zu sein.

Wir befinden uns in einem Informationskrieg, bei dem es um die Deutungs- und Meinungshoheit und damit um die Steuerung des gesellschaftlichen Weltbildes geht. Man vermittelt uns „wir sind die Guten“, und kaum jemand hat etwas dagegen einzuwenden. Von der Feindbildgenese und der systematischen Meinungsmanipulation in den Medien profitiert – nicht ganz überraschend – der MIK in den USA.

Die USA erobert und sichert sich gerade den Weltraum, um sich als erstes die Erstschlagmöglichkeit aus dem Weltraum zu ermöglichen. Sobald die USA auch eine Raketenabwehrschild im Weltraum installiert haben, wird es den US-Kriegsakteuren möglich sein, auch Atommächte anzugreifen. Das Satellitenprojekt von Elon Musk gibt dem Pentagon die militärische Möglichkeit in die Hand, eine weltweite Aufklärung in Echtzeit zu unternehmen, welches extreme militärische Vorteile in der Kriegsführung bringt. Diese Echtzeitaufklärung wird mit den modernen Waffensystemen synchronisiert und kann fremdes Militär gezielt aus weiter Ferne ausschalten. Der Weltraum ist somit die Zukunft in moderner Kriegsführung und in der Hand des US-KRIEGSIMPERIUMS.

TEIL 3- Nutznießer und Profiteure

Finanzielle Möglichkeiten und die Machtzentren des MIK

Die USA verfügen derzeit für Sicherheits- und Kriegs- bzw. Militärausgaben über ein jährliches Gesamtbudget von offiziell rund 858 Milliarden Dollar (2023). Dieser Betrag entspricht in etwa der Gesamtsumme der Budgets aller 10 nachfolgenden Staaten. [43] Darüber hinaus gibt es in den USA Sonderbudgets für laufende Kriege und Sonderprogramme wie die militärische Hilfeleistung für die Verbündeten Israel, Ägypten und Saudi Arabien sowie für andere Länder, die sich in der Vergangenheit bis auf über 60 Milliarden summiert haben. [44] Die Kosten der Atomwaffenforschung werden im Budget des Energieministeriums versteckt, und auch die Budgets des Heimatschutzministeriums werden nicht als Verteidigungskosten dargestellt. Auf diese Weise kommen pro Jahr ca. fünf-sieben Hundert Milliarden zu den offiziell angegebenen Beträgen hinzu, und die geheimen Kassen der Dienste werden budgetär gar nicht erst aufgeführt. Eine substanzielle Debatte über Rüstungsausgaben findet weder in der Politik noch in den Medien oder in der Gesellschaft statt, dafür wirken Schulen und Universitäten bei der Rekrutierung des US-Militärs mit.

3,2 Millionen Beschäftigte machen das US-Verteidigungsministerium zum weltweit größten Arbeitgeber und aufgrund des enormen Budgets zugleich auch zum größten weltweiten Auftraggeber.

Heute beherrschen 134 internationale Konzerne 40 Prozent des Welthandels, die 500 größten Konzerne beherrschen 52,8 Prozent und die 1.300 größten Konzerne 80 Prozent. Zwei Drittel dieser internationalen Konzerne haben ihren Hauptsitz in den USA. [45] Die US-Oligarchie lebt von der Verbrüderung der Machteliten aus Wirtschaft, Medien, Politik und Militär. Es ist ein intransparentes Machtnetzwerk des Gebens und Nehmens. Die wirtschaftlichen Interessen des Landes werden dabei zusätzlich durch den massiven Einfluss der USA auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), auf die Weltbank, auf die WTO sowie auf die UN gewahrt.

Die eigentlichen Machtzentren des MIK in den USA befinden sich in der Wall Street, bei der Notenbank FED, in der Industriellenvereinigung der Konzerne, im Pentagon, im Weißen Haus, bei den Geheimdiensten, im Kongress, im Senat und – last but not least – bei den oben erwähnten rund 200 US-Familien sowie dem enorm einflussreichen AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), welches jeder Präsidentschaftskandidat hofiert, um Wahlkampfunterstützung zu erhalten.

Der MIK bildet einen Staat über dem Staat, er ist eine Verbrüderung der Machteliten zur Erreichung ihrer jeweiligen Interessen. Dabei muss fairerweise angemerkt werden, dass diese Machteliten nicht nur in den USA zu finden sind – vergleichbare Netzwerke existieren in (fast) allen Ländern der Welt. Deutschland, England, Frankreich, Italien, Österreich, Israel, Russland, China … Die Liste der Staaten, die von US-amerikanisch dominierten Kriegen und der Feindbildgenese mehr Bedeutung, Macht, Ansehen und Verdienstmöglichkeiten erhalten, ist lang. Eine Besonderheit des US-amerikanischen MIK ist aber die imperiale Macht, über die momentan ausschließlich die USA verfügen und die mit beständigen Kriegen verbunden ist. Der MIK besteht aus zahlreichen Gruppen und Institutionen, die im Folgenden näher benannt werden sollen.

Der innere und entscheidende Zirkel des MIK wird durch fünf Institutionen bzw. Gruppen gebildet:

• Die Hochfinanz mit der Wall Street als Vertreter des Finanzmarktes stellt einen der größten Machtfaktoren in den USA dar. Dazu gehören Goldman Sachs und zahlreiche andere Großbanken, Vermögensverwalter wie Blackrock, Vanguard Group, Fidelity Investments, State Street Global Advisors, aber auch die Carlyle Group, ca. 200 US-Familien, George Soros und die OSF und einige andere mehr. Die Hauptbetätigungsfelder dieser Gruppe sind die Finanzierung von Waffengeschäften und Kriegen, der Handel mit Anleihen und Aktien der Rüstungsindustrie sowie die Finanzierung der US-Rüstungsindustrie, der Staatsschulden und des US-Haushaltes. Als Hauptprofiteure der Geldschöpfung per Kreditvertrag „aus dem Nichts“ betreiben sie das gesamte Schuldenmanagement des Landes und verfügen über die notwendigen Mittel, ihre Interessen durch großzügige Wahlkampf- und Parteispenden entsprechend zu fördern.
• Der Präsident, der Verteidigungsminister, der Finanzminister sowie die Sicherheitsberater und andere verantwortliche Mitglieder der Regierung.
• Das Pentagon als Zentrale für Kriegsplanung und -propaganda zur Ausweitung der Macht des Imperiums.
• Die 16 US-Geheimdienste mit ihren insgesamt 107.000 bis 200.000 Angestellten. Zu den Aufgaben dieser Dienste gehören die Spionage, das Destabilisieren von Gruppen und Staaten, die Vorbereitung von Kriegen und die entsprechende Kriegspropaganda. Bei den hierzu eingesetzten Mitteln ist man nicht wählerisch, zu ihnen zählen Entführungen, Folter, Putsche, Bündnisse mit Terroristen, Morde (auch fingierte Selbstmorde) und Drohnenterror mit zahllosen „Kollateralschäden“. Schätzungen zufolge beträgt die Höhe der geheimen schwarzen Kassen der Dienste über 60 Milliarden Dollar. Die offiziellen Budgets für Geheimdienste und Spionageabwehr sind noch um ein Vielfaches größer. [46]
• Das US-amerikanische Militär, vor allem die verantwortlichen Generäle mitsamt den Kommandierenden der Drohnengeschwader und Todesschwadronen. Etwa 1,4 Millionen Soldaten im Inland sowie rund eine Million US-Soldaten im Ausland, Letztere verteilt auf über 800 US-Militärstützpunkte weltweit, profitieren insbesondere im Kriegsfall durch steigende Karrieremöglichkeiten. Hinzu kommen weitere 750.000 zivile Militärangehörige.
• US-Denkfabriken gehören ebenfalls zu den Akteuren des MIK. Da ist PNAC, CFR, RAND, STRATFOR (Schatten CIA), u. v. w. m. Die militärische RAND Corporation ist der mächtigste, finanzstärkste und einflussreichste US-Military-THINK-TANK seit 1948. Mit seinen 1.700 Mitarbeiter schreiben diese Denker & Analysten Drehbücher (Studien/Analysen/Handlungsempfehlungen) für die US-Außenpolitik, für die US-Regierung und das US-MILITÄR und kann als das Gehirn der US-Kriegsführung, der US-AUSSENPOLITIK und der Sicherung der US-WELTMACHTSTELLUNG angesehen werden.
• Die Denkfabrik CFR – Council of Foreign Relations – hatte in den 1930-er Jahren ein Projekt aufgestellt, welches von Rockefeller finanziert wurde. Der Name des Projektes lautet „War and Peace Studies“. In diesen Studien wurde die neue Rolle der USA nach einem weiteren Krieg definiert. Unter anderem heißt es dort: „Die Amerikaner sehen sich gezwungen, um ihre künftigen Interessen zu wahren, eine ständige Expansion zu betreiben, um sich Bereiche zu sichern, die für die Beherrschung der Welt erforderlich sind.“

Ein weiterer unsichtbarer Akteur im MIK ist:

• SAIC, Privatunternehmen, jetzt Aktiengesellschaft, brüderlicher Zwilling der US-Geheimdienste, verkauft Brain Power, und ist der größte staatliche Auftragnehmer (Subunternehmer), übernimmt spezialisierte Arbeit, nutzt den Drehtüreffekt, lockt mit Aktienpakete für Angestellte, ist für das Pentagon, CIA, NSA, Geheimdienste, Militär (Armee, Marine, Luftwaffe), Atombehörde ein sehr wichtiger Vertragspartner, dient auch als „Zahlmeister“ für Propagandisten um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu trimmen, beteiligt sich an Pentagonprogramme um Desinformationen an ausländische Medien weiterzugeben, installierte Pentagonmedien im Irak, baut irakische mobile Biowaffenlabors für „Vorführzwecke“, stellt „Mitglieder“ zur Verfügung von staatlichen Kommissionen die Regierungskonform handeln, wird in vielen Fällen seitens der Regierung beschuldigt „falsche, fiktive und betrügerische Aussagen gemacht zu haben“, fälscht Sachen, um etwas vorzutäuschen, potentiell peinliche eigene Kompetenzfehler hält es unter Verschluss, … setzt im Jahr 8 Milliarden Dollar um (2007) und ist zu einem wesentlichen Bestandteil jeder US-Regierung geworden, die verdeckt & unentdeckt unsichtbar von der Öffentlichkeit agieren.

Die folgenden Gruppen sind verantwortliche Mitwirkende, die aber nicht aktiv an Entscheidungen im Hinblick auf die US-Kriegsführung beteiligt sind:

• Die amerikanischen Medien. Wie bereits erwähnt, verfügen die sechs größten Medienkonzerne über 90 Prozent Marktanteil und befinden sich mehrheitlich im Besitz der Rüstungs- und Ölindustrie. Sie erhalten aus der von den Kriegen profitierenden Wirtschaft wichtige Anzeigengelder und berichten linientreu, wie es Regierung und Pentagon vorgeben. Dank „politisch korrekter“ Berichterstattung gehören Kriegspropaganda und Manipulationen hier zur Tagesordnung.
• Die amerikanischen Politiker im Kongress und im Senat sowie Regionalpolitiker, die von der Waffenindustrie Wahlkampf- und Parteispenden erhalten. Auch Politiker, die sich von AIPAC finanzieren lassen, sind hier zu nennen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten nehmen die Interessen der Rüstungsindustrie wahr. Politiker tätigen Waffengeschäfte für den Staat oder betreiben bei Staatsbesuchen im Ausland Lobbyarbeit für Waffengeschäfte, wofür sie aus der Industrie entlohnt werden.
• Das Management der US-Waffenindustrie sowie deren Zulieferer insbesondere aus dem Technologiebereich. Je mehr Kriege und Bedrohungen es gibt, desto mehr Aufträge, Umsätze, Gewinne und damit verbundene Boni erhalten die beteiligten Unternehmen und deren leitende Mitarbeiter. Die größten 45 der 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen sind in USA zu finden. Dies gilt auch hinsichtlich des Umsatzes: Die ersten acht der zehn umsatzstärksten Unternehmen der Welt sind US-Firmen, die für 250 Milliarden Euro Rüstungsumsatz der US-Industrie sorgen und über 2,5 Millionen Menschen beschäftigen. [47] Weit über die Hälfte der Rüstungsausgaben des Pentagons fließt an nur fünf Unternehmen, die heute den Weltmarkt für Großwaffensysteme dominieren: Lockheed-Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics. [48]
• Die NGOs, Think Tanks und Stiftungen, die den Geheimdiensten als Tarnorganisationen oder als nichtmilitärische Instrumente der Beeinflussung dienen.
• Institutionen und Gruppen, die anschließend aufgeführt werden, sind Profiteure des MIK, aber keine aktiv gestaltenden Mitwirkenden. Die Folgen ihres Handelns sind gleichwohl tödlich:
• Die Öl- und Gasindustrie. Kein Krieg ohne Öl – das amerikanische Militär verbraucht die gleiche Menge an Öl wie ganz Griechenland.
• Die Lobbyisten der amerikanischen Rüstungsindustrie.
• Die Aktionäre und Investoren der amerikanischen Rüstungsindustrie.
• Die militärischen Bereiche der NASA und der Weltraumtechnologieunternehmen, die mit Satelliten, Raketen und weiterer Technik zum US-Raketenabwehrschild und zu militärischer Satellitenaufklärung beitragen.
• Das inländische Antiterrorismus-System mit Zehntausenden Mitarbeitern, dass im DOJ (Justizministerium) angesiedelt ist und dessen Kosten in der Höhe von einigen Milliarden Dollar im Budget „versteckt“ sind. Da in den USA nur wenige Terroristen aktiv sind, wurde vor einigen Jahren die Definition von Terrorismus geändert, um diesen enormen Aufwand zu rechtfertigen. [49]
• Militärische Söldner- und Sicherheitsfirmen wie Academi (zuvor Blackwater) oder DynCorp sowie Halliburton als Militärpartner.
• Produzenten von Atomwaffenkomponenten, Raketen und anderen Trägersystemen.
• Partner der NSA wie Google, Facebook, Google, YouTube und andere Telekommunikationsunternehmen, dazu Firmen für Abhörtechnologie, Softwareanbieter für Internetsicherheit, Cyberwar-Personal u. a. m.
• Die Heimatschutzbehörde Homeland Security (DHS), Fema-Camp-Betreiber, die Transportsicherheitsbehörde (TSA) mit 43.000 Mitarbeitern mit Polizeibefugnissen u. a. m. [50]
• Hochtechnologie-Mischkonzerne wie General Electric, Honeywell oder IBM, die zu den einhundert größten Vertragspartnern des Pentagons gehören und damit direkt von Kriegen profitieren. [51]
• Militärische, wirtschaftliche und politische – teilweise CIA-nahe – Organisationen und deren Mitglieder, darunter Militärangehörige, Politiker und Medienvertreter auf der ganzen Welt. Im Folgenden werden nur einige der in Deutschland ansässigen bzw. aktiven Organisationen aufgeführt: Münchner Sicherheitskonferenz, Atlantikbrücke, Bilderberg-Konferenz, The Aspen Institute, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Trilaterale Kommission, Atlantische Initiative, The German Marshall Fund of the USA, The American Institute for Contemporary German Studies, Deutsche Atlantische Gesellschaft, The American Council on Germany, The American Academy in Berlin, Transatlantic Policy Network, AmCham EU, The Atlantic Council oft the United States, Brookings Institution, BRUEGEL, Carnegie Endowment for International Peace, Centre for European Policy Studies (CEPS), The Chamber of Commerce oft the United States, Chatham House, The Council on Foreign Relations, Center for Strategic and International Studies, (CSIS), Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP), The European Policy Centre (EPC), European Round Table of Industrialists (ERT), European-American Business Council, The European Institute, The German Marshall Fund oft the United States, Institut Francais des Relations Internationales (IFRI), TransEuropean Policy Studies Association (TEPSA), The Union of Industrial and Employers’ Confederations of Europe (UNICE), The US Council on Competitiveness, The American Council on Germany. [52]
• PR-Firmen und Verlage für mediale Kampagnen, Autoren für passende Bücher in Auftragsarbeit u.v.m.

Profiteur ist auch die seit einiger Zeit neu etablierte „Flüchtlings-Branche“, die – vornehmlich außerhalb der USA – erhebliche wirtschaftliche Vorteile aus der Not und dem Leid der fliehenden Menschen erzielt.

Last but not least: Fonds und andere Investoren, die US-Bonds (Staatsanleihen) kaufen und somit die Kriegspolitik der USA mitfinanzieren und mit zu verantworten haben.

Diese Liste ist unvollständig – das Netzwerk der Großkonzerne, Medien und Denkfabriken, in dem sich viele Journalisten der Leitmedien, Wirtschaftsbosse, Politiker und Wissenschaftler verfangen können, um ihre eigenen Interessen zu befriedigen, ist mächtig.

Cui bono?

Die Frage nach den Nutznießern der US-Kriege ist besonders seit 9/11 und dem Beginn des „War on Terror“ relevant geworden: Wer profitiert am meisten von den Kriegen, die seither geführt werden?

Die Nummer eins unter den Profiteuren ist unbestritten der amerikanische Militärisch-industrielle-kongressialen-Medien-Komplex. Die drei größten US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin, Northrop Grumman und Raytheon haben in den 15 Jahren nach 09/11 dank der Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien exorbitant hohe Gewinne für ihre Investoren, Aktionäre und Geschäftsführer erzielt. [53] Laut einer Studie von Morgan Stanley sind die Aktien der großen US-Waffenfabrikanten in den vergangenen 50 Jahren um 27.699 Prozent gestiegen, die des übrigen Marktes nur um 6.777 Prozent. Damit lag der Kursgewinn in der Rüstungsindustrie vier Mal höher als in der zivilen Wirtschaft. In den vergangenen drei Jahren haben Lockheed Martin 149 Prozent, Northrup Grumman 114 Prozent und Raytheon 124 Prozent zugelegt [54], was jährliche Rendite-Raten im Bereich von 40 bis 50 Prozent bedeutet. Lockheed-Martin-Geschäftsführerin Marillyn A. Hewson sagte am 27.01.15 dazu, dass ihr „Unternehmen die Unbeständigkeit im Mittleren Osten und der asiatisch pazifischen Region als Chance sehe, [… den] internationalen Absatz zu steigern. In diesen beiden Regionen, die Wachstumsmärkte für uns sind, erwarten wir, dass es einige Gelegenheiten für uns geben wird, um unser Potenzial [Waffen, Anm. d. A.] an den Mann [Soldaten, Anm. d. A.] zu bringen.“ [55]

Der israelische MIK liegt vermutlich auf Platz zwei der Profiteure. Seit 1991 wurden über vier Millionen Muslime durch die US-Streitkräfte und ihre verbündeten Vasallen in völkerrechtswidrigen US-Angriffskriegen, die auf Lügen basierten, getötet. Die USA haben den Nahen und Mittleren Osten in ein Chaos gestürzt. Failed States mit hochbewaffneten Terrorbanden, Territoriums- und Machtkämpfe sowie Unruhen vor allem im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien haben zu Millionen von Flüchtlingen geführt. Die arabischen Gegner Israels wurden destabilisiert und Israel selbst als regionale Hegemonialmacht gestärkt.

Platz drei nehmen die europäischen NATO-Verbündeten und andere Bündnispartner sowie deren eigene MIK ein – sie alle profitieren von den US-Kriegen im Nahen und Mittleren Osten.

Schließlich profitieren selbstverständlich auch die USA insgesamt durch den Ausbau ihrer Position als Imperium und durch die Aufrechterhaltung des Dollars als Leitwährung. In einer Wirtschaft, die vom Krieg abhängig ist, sind Kriege unverzichtbar. In einem Land wie den USA, in dem weit über fünf Millionen Menschen direkt von der Kriegswirtschaft abhängig sind [56], gibt es eine entsprechend starke Lobby. In der Rüstungsindustrie werden bis zu 35 Prozent des Umsatzes für Provisionen an Politiker und Waffenhändler sowie als Anzeigengelder für die Medien ausgegeben [57]. Man spricht davon, dass 40 Prozent der weltweiten Korruption im Waffenhandel stattfindet, denn hier treffen drei besonders korruptionsanfällige Berufsgruppen aufeinander: Waffenlobbyisten, Medienvertreter und Politiker.

Von der Leitwährung zur Leidwährung

Der Dollar als internationale Leit- und Reservewährung wird von den USA als Hebel zur Aneignung der globalen Kaufkraft eingesetzt. Nahezu alle Währungen sind mit dem Dollar und US-Staatsanleihen als Reservewährung unterlegt. Die USA finanzieren ihr Handelsbilanzdefizit über den Verkauf von Staatsanleihen und über neu gedruckte Dollarnoten – ein Vorgehen, das zur Inflation führt und von Dollarinhabern weltweit durch Kaufkraftverlust getragen wird. [58] Diese Aneignung eines großen Teils der globalen Kaufkraft kann als US-Schuldenimperialismus bezeichnet werden. Bei Fälligkeit von Staatsanleihen werden neue Staatsanleihen herausgegeben und weitere Dollars gedruckt. Die dauernde Umschuldung der US-Staatsschulden durch neue Staatsanleihen sowie der inflationäre Dollardruck werden der ganzen Welt faktisch als „Steuer“ auferlegt. Dies kann die USA solange fortsetzen, wie Investoren darauf vertrauen, dass Investitionen in US-Staatsanleihen eine sichere und profitable Anlageform darstellen.

Der weitgehend verborgene Dollarkreislauf durch Auslandsinvestitionen in US-Staatsanleihen und Kapitalzufluss in die USA ergibt eine steigende Nachfrage nach dem Dollar. Dies führt zur weiteren Geldschöpfung durch die FED und zur Finanzierung der Rüstungsindustrie, der US-Kriege und des US-Defizits. Die Dollarnachfrage durch den Handel mit Öl und weiteren Rohstoffen sorgt gleichzeitig dafür, dass das Vertrauen in US-Staatsanleihen erhalten bleibt und dass der US-Wirtschaft ständig Kapital zufließt. [59]

Die auf diese Weise privilegierte Position der USA setzt voraus, dass der Dollar sein Monopol als internationale Leit- und Reservewährung absehbar nicht verliert. Eine wichtige Größe zur Währungsbewertung, die Gesamtdollarumlaufmenge, wird seit Jahren von der FED nicht mehr veröffentlicht: Müssten Kriege direkt mit Steuern anstatt mit umgeschuldeten Staatsschulden finanziert werden, die die gegenwärtige und nicht erst die zukünftige Generation belasten, so gäbe es sie wahrscheinlich nicht.

Investitionen in US-Staatsanleihen bedeuten also eine Finanzierung der US-Rüstungsindustrie und der US-Kriege und haben daher zumindest in einem ethischen Aktienfonds nichts verloren. Winslow Wheeler vom Center for Defense Information in Washington: „Frieden können sich die USA gar nicht leisten, da die Kriege und die Angst vor neuen Anschlägen der Motor der US-Wirtschaft sind.“ [73]

Auch beim Terrorismus sind die USA führend …

Der „War on Terror“ erscheint als Geschenk des Himmels für den MIK. Wurde er vielleicht sogar in einem MIK-nahen Think Tank für die möglichst endlose US-Kriegsführung erdacht? Eine US-Drohnenrakete vom Typ Hellfire kostet 110.000 Dollar [60] und kommt dank Barack Obama und dann nochmals deutlich höher unter Donald Trump und jetzt unter Biden immer häufiger zum Einsatz. Der Friedensnobelpreisträger weitete das Drohnenprogramm der USA radikal aus, dass nach seiner Auffassung aber keinen Krieg darstellt, bei dem der Kongress ja ein Mitspracherecht hätte. Die wöchentlich vom Präsidenten unterzeichnete „Kill-Liste“ hat es bis in die Massenmedien geschafft.

Regelmäßige Drohnentötungen, die auf Metadaten basieren, ohne Prozess stattfinden, zu einer enorm großen Anzahl unbeteiligter Opfer führen und damit letztlich neue Terroristen erzeugen – all dies lässt sich mit den Menschenrechten, mit gesundem Menschenverstand und mit Empathie nicht in Einklang bringen. Die aktuelle US-Regierung und ihre Vorgänger haben ein Drohnenprogramm aufgesetzt, das eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung weltweit darstellt. Der inzwischen international bekannte Aussteiger Brandon Bryant war von 2005 bis 2011 Drohnenpilot der US-Streitkräfte. Allein seine Gruppe tötete während dieser Zeit per Knopfdruck 1.626 Menschen. [61] Obwohl der Drohnenkrieg bereits weit über 15.000 Opfer (2016) gefordert hat, wird er in den öffentlichen Medien weitgehend ausgeblendet. Mittlerweile hat sich die CIA eine Kill-Cloud eingerichtet, die alle verfügbaren Daten synchronisiert. Die NATO-konformen Mainstreammedien in  Europa und USA totschweigen über die US-NATO-Drohnenmordattentatsterrormordgemeinschaft der US-NATO-Geheimdienste, der US-NATO-Militärs und der US-NATO-Teile der Regierungen und selbst die Schweiz, Österreich und Schweden manchen dabei AKTIV mit und beteiligen sich an der LIZENZ zum MORDEN über dem Gesetz stehend. Das ist Regierungskriminalität, Staatsterrorismus, ein Staatsverbrechen. Ein gezielt totgeschwiegenes und verharmlostes Massenverbrechen.

Präsident Obama hat in seinen beiden Amtszeiten „nebenbei“ sechs Kriege unterzeichnet und befehligt, vom fortgesetzten Betrieb der US-Foltergefängnisse ganz zu schweigen. Terrorismus wird seitens der Militärs als eine nichtlegitimierte Gewalt verstanden, die eine Bevölkerung in Schrecken versetzt, um so bestimmte politische Ziele zu erreichen. Diese Definition kann jedoch auch auf die „Antiterrorismus“-Aktionen der USA angewendet werden: Die von der US-Regierung legitimierten Tötungen, Anschläge, Drohnenkriege, Killerkommandos, Todesschwadronen, Entführungen, Folterungen und gesetzeswidrigen Inhaftierungen machen die USA zum größten Terrorstaat weltweit. Ihre Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts, selbst die Missachtung des Kriegsrechts sowie der ständige Bruch von internationalen Gesetzen bestätigen diese Einschätzung immer wieder. Noam Chomsky, einer der weltweit bekanntesten Intellektuellen und seit den 1960er-Jahren ein prominenter Kritiker verschiedener Aspekte der US-amerikanischen Politik, sagte am 22.01.13 in einem Interview mit Press TV: „Ich habe die offiziellen Definitionen über Terrorismus genommen, die sehr gut sind, ich nahm die Definition so, wie sie im amerikanischen und britischen Gesetz stehen, die eine gute Definition sind, nur es gibt ein Problem: Wenn man diese anwendet, dann kommt dabei heraus, die Vereinigten Staaten sind der führende Terrorstaat der Welt.“ [62]

Mattea Kramer weist darauf hin [63], dass Washington den Massenmord an Zivilisten durch Drohnen und Raketenangriffe auf Hochzeiten, Beerdigungen, Fußballspiele von Kindern, Krankenhäuser und Altenheime ausgeweitet hat. Es gibt kaum etwas, was die Abwesenheit moralischer Integrität und eines moralischen Gewissens besser illustriert als die Apostrophierung Tausender ermordeter Zivilisten als „Kollateralschaden“.

Invasionen, Bombardierungen und Drohnenmorde haben sich in der Terrorismusbekämpfung als Fehlschlag erwiesen. Es ist offensichtlich, dass derartige Gewalt nur weitere Terroristen hervorbringt und dass gescheiterte Staaten die territoriale Basis für Terrornetzwerke bilden. Trotzdem schweigt fast die ganze Welt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zu dieser amerikanischen Politik. Auch die Zahl der zivilen Opfer hat sich durch die derzeitige US-Kriegsführung mit vorwiegend luftwaffengestützten Bombardierungen enorm erhöht. Das Bomben-Geschäft ist ein Bombengeschäft. Lag der Anteil der zivilen Opfer im Ersten Weltkrieg „nur“ bei 10 Prozent und im Zweiten Weltkrieg bei 40 Prozent, so sind es in Irak und Afghanistan bereits 70 bis 90 Prozent. Der Drohnenkrieg der USA produziert sogar bis zu 95 Prozent ziviler Opfer. [64] Lässt sich dieser Wahnsinn erst begreifen, wenn in München oder Wien Menschen durch Drohnen der USA getötet werden?

Zu einem anderen Aspekt der modernen Kriegsführung: Im Laufe des Irakkrieges setzte die Koalition aus den USA und Großbritannien bis zu 2000 Tonnen Uranmunition ein. [65] Die radioaktive Belastung in den betroffenen Regionen ist heute stellenweise um 180 Mal höher als die natürliche Strahlenbelastung. Leukämie und Karzinome sind um mehr als das Zehnfache angestiegen, Missbildungen bei Neugeborenen haben im letzten Jahrzehnt drastisch zugenommen. [66] Obwohl es Wissenschaftler gibt, die eine von der Uranmunition ausgehende Folgegefahr bestreiten, weist das deutsche Militär seine Soldaten an, beim Umgang mit Uranmunition Schutzbekleidung zu tragen. [67]

Verbrechen gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen werden nicht geahndet, da die USA sich weigern, sich dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu unterwerfen. Für den Fall einer Anklage gegen US-Bürger, US-Soldaten oder US-Regierungsverantwortliche hat man den Niederlanden sogar mit einem Einmarsch gedroht. [68]

Das aktuelle Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht liest sich wie eine Blaupause für den „totalen Krieg“ und für eine Militärdiktatur. Im Wesentlichen ist es eine Anleitung, wie man das Völkerrecht und US-Gesetze bricht und Kriegsverbrechen begeht. Es setzt nicht nur die internationalen Menschenrechtsverträge, sondern auch die US-Verfassung selbst außer Kraft. Das Handbuch erlaubt die Tötung von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und massenhafte Inhaftierungen durch das US-Militär. Journalisten dürfen zensiert und sogar als Spione behandelt werden, wenn die Generäle dies für notwendig erachten. Das Handbuch stellt schließlich sogar den Einsatz von Atomwaffen frei und lässt Napalm, Geschosse aus angereichertem Uran, Streubomben und andere Waffen zu. [69]

Notwendige Bedingungen, erfolgreich Kriege zu führen

Um erfolgreich Kriege zu führen, wird jeder der folgenden acht Punkte benötigt – könnte man nur einen dieser Punkte unterbinden, wäre bald Schluss mit dem Morden. Zur erfolgreichen Kriegsführung sind unabdingbar:

• ein Feindbild, d.h. ein „unmenschlicher Feind“ als Bedrohung;
• die Zustimmung der eigenen Bevölkerung;
• Waffen und Kriegsgerät;
• „Verbrauchsmaterial“: Munition, Bomben, Granaten, Raketen;
• Treibstoff, Öl;
• Geld und Finanzierung;
• willige Soldaten;
• Nachschub im weitesten Sinne (Essen, Munition, Treibstoff, Soldaten).

Das Hauptproblem, warum es in unserem System keinen Frieden gibt, liegt auf der Hand: Mit Frieden lässt sich kein Geld verdienen, mit Krieg dagegen enorm viel. Darüber hinaus verfügen die Kriegsprofiteure über sehr viel Geld und den nötigen Einfluss auf Medien und Politik. Die Friedensbewegung hingegen ist quasi mittellos und hat kaum Möglichkeiten, mithilfe von Medien oder Politik etwas zu bewirken.

Obwohl die Politik das Leben aller Menschen beeinflusst, beschäftigen sich die meisten von uns primär mit persönlichen Themen, wozu eine entsprechende Medienpropaganda mit beiträgt. Kritische Sach- und Fachbücher zu wichtigen Themen finden in breiten Bevölkerungskreisen kaum Beachtung.

Der Krieg Reich gegen Arm macht aber selbst bei den Soldaten nicht halt: Die Rüstungsindustrie bemüht sich, ihren Anteil am Verteidigungsbudget zu erhöhen, indem man Kürzungen bei Soldaten- und Versehrtenrenten sowie bei der gesundheitlichen Nachbehandlung der Kriegsleiden von Soldaten durchsetzen will. Die US-Soldaten, die ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, die körperliche wie seelische Schäden davongetragen haben, sind damit ein weiterer Verlierer. Die Selbstmordrate von Kriegsveteranen ist beträchtlich. [70]

Mit dem weltweiten Militärbudget nur weniger Tage wäre es möglich, den Hunger und die Armut auf der Welt ein für allemal zu beseitigen. Der Folgerung Jean Zieglers, dass jedes Kind, das heute an Hunger stirbt, ermordet werde, kann daher nicht widersprochen werden. Solange Hunger auf der Welt besteht, sind Militärausgaben Diebstahl und Mord an den Hungrigen.

Man sollte diese Fakten und Zusammenhänge kennen und durch Verbreitung zur weiteren Aufklärung und Bewusstseinsbildung beitragen. Es liegt an der Zivilgesellschaft, hier Änderungen herbeizuführen, die die Grundvoraussetzung einer friedlichen Welt sind. Mit Billigung, Unterstützung oder aufgrund der Ignoranz einer Mehrzahl der Bürger werden schlimmste Gräueltaten wie Folter und Massenmorde bis hin zum Völkermord begangen. Dass eine Mehrheit der Menschen heute noch davon überzeugt ist, dass diese Taten moralisch nicht verwerflich wären, ist einem medialen Empörungs- und Meinungsmanagement geschuldet, welches die Folgen der Gräueltaten moralisch unsichtbar macht.

Da eine internationale Verbrüderung der Machteliten in den Bereichen Wirtschaft, Medien und Politik stattgefunden hat, sind „unsere“ Machteliten in Brüssel, Berlin, Rom, Wien, London, Paris oder Madrid für die amerikanischen Kriege mitverantwortlich. In einer Demokratie tragen wiederum alle Bürger die Verantwortung für das Handeln ihrer Eliten. Das betrifft jeden Einzeln, da wir alle gemeinsam die Verantwortung für unser demokratisches System und den Erhalt unserer Rechte haben. Wenn sich die Mehrheiten der Bevölkerungen, die überall auf der Welt nicht Nutznießer, sondern Leidtragende des Systems sind, zusammenschließen, dann hat der Krieg keine Chance mehr. Die überwiegende Mehrheit der Menschen hat vom Krieg keinen persönlichen Vorteil und will Frieden. Dafür müssen jedoch viele Illusionen aufgeben werden: die Illusion der Informiertheit, die Illusion der Freiheit und die Illusion, dass unser gegenwärtiges politisches System den Gipfelpunkt der Demokratie darstellen würde. Schließlich muss die Illusion aufgegeben werden, dass es „von selbst“ oder ohne unser Handeln besser werden kann.

Die Unterstützung des US-Kriegsimperiums durch Europa, zu der die Ramstein-Basis zur Steuerung der Drohnenmorde, die Weitergabe von Metadaten europäischer Satelliten, die politische und mediale Verstärkung der US-Feindbilder und Kriegshetze ebenso gehören wie die diversen Sanktionen und Embargos, muss beendet werden. Der Amoklauf der USA durch den Mittleren Osten und Nord-Afrika wurde auch durch die Europäer ermöglicht. Heute spüren auch die Europäer die Konsequenzen dieser Politik, wenn Millionen von Flüchtlingen versorgt werden müssen.

Da wir in der Demokratie gemeinsam stark sind, können wir gemeinsam auch unsere Gesellschaften zu wirklichen Demokratien weiterentwickeln und unser Wirtschaftssystem fair gestalten. Lösungen, um Frieden und Fairness zu erreichen, sind vorhanden – es fehlt nur noch am Willen und an der Umsetzungskraft. Noch. Alle Menschen können zwischen richtig und falsch, gut und böse unterscheiden. Wenn immer mehr Menschen anfangen, kritisch zu denken und sich zu engagieren, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden getan.

Nachtrag:

Ein Weg zum Frieden

Frieden ist ein menschliches Grundrecht und Grundbedürfnis, die Basis für ein menschenwürdiges Leben. Aktuell gibt es über dreißig kriegerische Konflikte auf der Welt, vom Krieg reich gegen arm, der jährlich allein 20-30 Millionen Hunger-Opfer fordert, ganz abgesehen. Dessen „Kriegswaffen“ sind u.a. die ungezügelte Nahrungsmittelspekulation, systematischer Landraub, industrielle Fischfangflotten, die Schuldknechtschaft, westliche Agrarförderungen und aufgrund von westlichen Krediten auch der Rohstoffraub durch internationale Konzerne.

Für Frieden benötigt es die

• Bereitschaft bzw. den Willen zum Frieden
• Gleichbehandlung aller
• Fairness für alle
• Einhaltung der Menschenrechte
• Einhaltung des Völkerrechtes
• Einhaltung der Grundrechte der UN-Charta
• Bekenntnis zur historischen Wahrheit
• Dialoge und Konfliktlösungsfähigkeit
• Freie Journalisten als Kontrolle der Macht
• Einen ICC mit Zähnen, der auch US-NATO-Kriegsverbrecher, inkl. Killersoldaten, inkl. aller CIA-Drohnenmörder, inkl. aller Drohnemordveranwortlichen, inkl. aller Folterer anklagt & verurteilt.

Ein erster Schritt zum Frieden wäre eine Aufspaltung der großen Konzerne in zivile und militärische Bereiche und die Veröffentlichung aller Aktionäre des militärischen Segments. Damit kann eine öffentliche Ächtung der Blutprofiteure stattfinden, was zu einer ersten Kapitalverschiebung führen wird, da verschiedene Institutionen eigentlich verpflichtet sind, nicht in die Rüstungsindustrie zu investieren, dies aber bei Mischkonzernen nicht steuern können.  

Ein weiterer Motivationsschub für eine Kapitalflucht wäre durch eine maximale Besteuerung der Rüstungsprofite sehr leicht zu erreichen. Der Abbau/Umbau, ja eine Umrüstung der militärischen Produktionen in zivile & produktive bzw. gemeinwohldienliche Produktionen oder Dienstleistungen wäre die zwingende Folge, wenn Kapitaleigner nicht auf Rendite verzichten wollen. Die aus den Rüstungsprofiten erzielten Steuereinnahmen lassen sich für Flüchtlingsbetreuung, Hungerbekämpfung und Ausgleich der sozialen Ungleichheit sowie für Reparationszahlungen an die kriegsverwüsteten Länder sinnvoll nutzen.

Zu weiteren notwendigen Maßnahmen, zu denen auch jeder Einzelne, zumindest was die ersten Punkte angeht, beitragen kann, gehören:

Zusammenschlüsse um den ICC Zähne zu verleihen und auch die USA & andere dem ICC zu unterwerfen.

Die Aufklärung der Menschen auf der ganzen Welt über die Hintergründe der jetzigen Situation eine weltweite öffentliche Debatte und Auseinandersetzung über die Kriegsursachen
aktive Aktionen von Friedensbotschaftern mit „Friedenspropaganda“ weltweit
die Organisation von Bankruns in den USA und Verlust von Auslandskapital
der Ausstieg aus dem Öl-Dollar der Boykott von US-Staatsanleihen, US-Produkte bis hin zu Reisen in die USA.

Die Abschaffung der Dollar-Leitwährung und die Einführung eines Währungskorb der Hauptwährungen.

Die Entmilitarisierung der USA auf ein Maß, das ihrer tatsächlichen ökonomischen Stärke entspräche, somit wäre die USA wieder eine von mehreren Supermächten und die frei werdenden Mittel könnten zur Schuldenverminderung verwendet werden.

Vor allem die westlichen Demokratien haben Mitverantwortung für das TUN bzw. die Verbrechen der Eliten.  Und das betrifft auch jeden Einzeln, der sich nicht dagegen engagiert, da ja WIR die Verantwortung für unser demokratisches System und Erhalt unserer Rechte haben.

Die Machteliten in Brüssel, Berlin, Rom, Wien, London, Paris, Madrid, ….  sind letztendlich auch für die Kriege mitverantwortlich. Es hat international eine Verbrüderung der Machteliten im Bereich Wirtschaft, Medien & Politik stattgefunden – nicht nur in den USA.

Schließt sich der Teil der Bevölkerung, der überall auf der Welt Systemverlierer ist, zusammen, haben der Krieg und andere Ungerechtigkeiten keine Chance mehr. Diese überwiegende Mehrheit der Gesellschaft hat von Krieg keinen persönlichen Vorteil und will Frieden.

Dafür müssen viele Illusionen aufgeben werden. Die Illusion der Informiertheit, die Illusion der Freiheit und die Illusion der Demokratie. Auch die Illusion von freien Medienvertretern und Volksvertreter. Die Illusion dass es ohne uns oder von selbst besser wird, muss ebenfalls begraben werden.

Die Unterstützung des US-Kriegsimperiums durch Europa, wie z.B. durch die Drohnenmorde gesteuert von  Ramstein, durch europäische Satelliten und Weitergabe von Metadaten, durch politische und mediale Verstärkung der US-Feindbilder, durch Kriegshetze, durch Sanktionen, Embargos  müssen beendet werden.

Der Amoklauf der USA durch den Mittleren Osten und Nord-Afrika wurde auch durch die Europäer ermöglicht. Heute „leiden“ die Europäer unter den Konsequenzen, wenn Millionen von Flüchtlingen aus diesen Kriegen versorgt werden müssen.

Da wir in der Demokratie gemeinsam stark sind, könnten wir gemeinsam auch gleichzeitig unsere Demokratien zu wirklichen Demokratien weiterentwickeln und unser Wirtschaftssystem fair gestalten. Lösungen um Frieden und Fairness zu erreichen, sind vorhanden, es fehlt am Willen und an der Umsetzungskraft. Noch. Alle Menschen können zwischen richtig oder falsch, Gut und Böse unterscheiden und haben daher Rechtserkenntnisfähigkeit.

Fangen mehr Menschen wieder an, kritisch zu denken, und sich zu engagieren ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden getan. Dieser (langwierige aber hoffentlich nicht langweilige) Artikel wollte zum Denken und Handeln anregen und die Haupttriebkräfte und Ursachen vieler US-Kriege als notwendiges „Feindbild“ der Friedensbewegung und Menschheit ein wenig näher zu bringen.

Wenn du deinen Feind (MIK) nicht kennst, wirst du die Schlacht verlieren. Wenn du dich nicht kennst, auch. Zwei Regeln des Krieges eines alten chinesischen Kriegsphilosophen. Mir gefällt das Wort Engagement gegen Unrecht anstatt Kampf als Friedensaktivist besser. In der Hoffnung, dass die Menschheit ihre Ignoranz, die Unwissenheit und ihre Passivität überwindet und die wichtigen Belange in unserem, und unserer Kinder Leben erkennt. Viele Journalisten und Politiker sollten sich schämen da mitzumachen und so politisch korrekt zu sein, also unkritisch. Übrigens: Anti-Amerikanismus ist ebenso ein Propagandakonzept gegen notwendige und konstruktive Kritik gegen das Kriegsimperium. Wie: Verschwörungstheoretiker, die Nazikeule, die Antisemitenkeule, etc. … gerne gegen Kritiker eingesetzt werden.

Es ist nicht genug zu wissen, man muss es auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun. W. Goethe.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Erich Kästner.

Sei Du die Veränderung, die Du Dir wünscht.

Sei ein Teil der Lösung, nicht Teil des Problems.

Frieden – Peace – Mir – Pax – Salam – Shalom – Pace … Amen für Wahrheit

Quellen: 

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4risch-industrieller_Komplex

[2] www.neopresse.com/politik/das-argument-verschwoerungstheorie-und-sein-cia-ursprung/

– in den Medien erstmals mit dem Warren Report zur Ermordung John F. Kennedys.

[3] www.youtube.com/watch?v=9sLKIMe4p2Q

[4] https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/prohibition/

[5] www.youtube.com/watch?v=46pA-C2ciGI

[6] http://journals.cambridge.org/action/displayAbstract?fromPage=online&aid=9354310

[7] www.berliner-zeitung.de/ein-whos-who-der-politik-und-wirtschaft-16036258

[8] www.deutschlandfunk.de/keine-stimme-fuer-vorbestrafte-us-buerger.799.de.html?dram:article_id=225793

https://denkbonus.wordpress.com/2015/04/28/usa-wahlen-ohne-wahler/

[9] Charles Wright Mills: The Power Elite (dt. C.W.M.: Die amerikanische Elite. Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten).

[10] www.youtube.com/watch?v=NxdzxGUDFd0

[10.1] http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2012/04/obama-hat-anlasslich-des-holocaust.html

[11] https://en.wikipedia.org/wiki/The_One_Percent_Doctrine

[11.1] https://de.wikipedia.org/wiki/Full-spectrum_dominance

[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century

[13] www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=28017

www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

[14] http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1989/1989-08-a-501.pdf

[15] www.digitalis.uni-koeln.de/JWG/jwg_147_101-112.pdf

[16] www.heise.de/tp/artikel/19/19434/1.html

[17] www.bpb.de/apuz/27289/der-neue-militaerisch-industrielle-komplex-in-den-usa?p=all

[18] Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken, Seite 301.

[19] Vgl. Anm. 18, Seite 302.

www.rollingstone.com/music/pictures/rolling-stones-biggest-scoops-exposes-and-controversies-2-aa-624/journalists-exposed-as-secret-cia-operatives-81185346

[20] www.dawatmedia.com/afghanistan-crimes-peace-by-bruce-richardson/

[21] Vgl. Anm. 18, Seite 302.

[22] http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:AqFTJtOEVxUJ:www.antikrieg.com/aktuell/2014_03_09_scheinheiligkeit.htm+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=at

[23] Vgl. Anm. 18, Seite 192–194.

[24] www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

[25] www.youtube.com/watch?v=3QAgCFjNXJE&nohtml5=False

[26] www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

[27] www.europnews.org/2012-02-29-medienmanipulation-pentagon-beschaftigt-27000-spezialisten-mit-jahresbudget-von-47-milliarden-dollar.html

[28] Vgl. Anm. 18, Seite 45.

[29] Vgl. Anm. 18, Seite 43.

[30] www.amazon.de/Die-Kriegsverk%C3%A4ufer-Geschichte-US-Propaganda-1917-2005/dp/3518124153

[31] Vgl. Anm. 18, Seite 169 sowie Artikel Nachdenkseiten.

[32] Vgl. Anm. 18, Seite 169 sowie Artikel Nachdenkseiten.

[33] Vgl. Anm. 18, Seite 129.

[34] Vgl. Anm. 18, Seite 96, 97.

[35] https://de.wikipedia.org/wiki/Propagandamodell

[36] www.youtube.com/watch?v=QFUbsLZWMtE

[37] www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

[38] http://de.wikimannia.org/Edward_Bernays

[39] www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=26804

www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

[40] www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-07/vietnam-krieg-usa-50-jahre

[41] www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/irak-krieg-powell-schandfleck-meiner-karriere-1255325.html

[42] Falter Wochenzeitschrift 43/14.

[43] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

[44] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

[45] http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4693825/Jean-Ziegler_TTIP-ist-das-Armageddon-der-Endkampf

[46] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

www.kritisches-netzwerk.de/content/das-grosse-geld-hinter-dem-krieg-der-militaerisch-industrielle-komplex

[47] www.sipri.org/

[48] www.bpb.de/apuz/27289/der-neue-militaerisch-industrielle-komplex-in-den-usa?p=all

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36491/umfrage/top-10-ruestungsunternehmen-der-usa-nach-vertragssummen-in-2004/

[49] Noam Chomsky: Power and Terror. US-Waffen, Menschenrechte und internationaler Terrorismus

[50] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

[51] www.wri-irg.org/de/nonviolence/br67berrigan-de.htm

www.sipri.org/

[52] Vgl. Anm. 18, Seite 170f., 188–192, 303–304.

[53] Vgl. Anm. 18, Seite 73–78.

[54] www.neopresse.com/politik/die-irrsinnigen-profite-des-militaerisch-industriellen-komplexes/

[55] www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=u9h3BzNJass

[56] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

[57] Andrew Feinstein: Waffenhandel, das globale Geschäft mit dem Tod / Jürgen Grässlein: Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient.

[59] www.sopos.org/aufsaetze/54ad12cc102f7/1.phtml

[60] www.therichest.com/luxury/most-expensive/the-most-expensive-missiles-in-the-world/?view=all

[61] www.youtube.com/watch?v=AaKB79tWhDU&index=371&list=PL1eFyfyVP6gg-USHhdLS6kDFvBd6WHC8w

[62] www.youtube.com/watch?v=vRbnPA3fd5U www.youtube.com/watch?v=272vNvH0-jc

http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2013/01/chomsky-usa-ist-der-fuhrende.html

[63] http://n8waechter.info/2016/03/paul-craig-roberts-washingtons-aussenpolitik-ist-mord/

[64] Norman Solomon: War made easy (Nachweis der 70–90 % Kollateralschaden bei US-Kriegen).

[65] https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg

[66] www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.html

[67] www.sipri.org/

[68] http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-200430.html

[69] www.wsws.org/de/articles/2016/01/09/pent-j09.html

[70] http://newsv1.orf.at/071115-18719/?href=http%3A%2F%2Fnewsv1.orf.at%2F071115-18719%2F18720txt_story.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/us-soldaten-selbstmordrate

 

[70] https://www.youtube.com/watch?v=vBCBOeauEbg ZDF-Doku!!!   Die Medienlandschaft wird beherrscht von 6 multinationalen Konzernen, davon 4 Rüstungskonzerne und 2 Energiekonzerne.    http://www.youtube.com/watch?v=yV357J…   und http://www.kontext-tv.de/ [71] https://www.youtube.com/watch?v=53wagjNs1-U&app=desktop Gunkl über Führungskräfte; Und: http://hauptwort.at/2010/01/30/pathokratie-wir-leben-in-einem-von-psychopathen-geschaffenen-system/

[72] http://www.focus.de/politik/wandel-der-gesellschaft-forscher-faellt-vernichtendes-urteil-leiden-an-bequemlichkeitsverbloedung_id_5313383.html 

[73] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do Artikel in der Presse

[74] http://newsv1.orf.at/071115-18719/?href=http%3A%2F%2Fnewsv1.orf.at%2F071115-18719%2F18720txt_story.html Und: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/us-soldaten-selbstmordrate

[75] http://www.sopos.org/aufsaetze/54ad12cc102f7/1.phtml Die Welt bezahlt die US-Rüstung mit

[76] http://vk.com/wall316311635_5456

[76] http://derstandard.at/2361430/Umfrage-Mehrheit-der-US-Soldaten-im-Irak-fuer-baldigen-Abzug

[77] https://propagandaschau.wordpress.com/2016/03/24/john-pilger-ist-medien-nur-ein-anderes-wort-fuer-kontrolle/

Wir fordern:Kein Profit durch Krieg

… weil bewaffnete Konflikte Menschenleben fordern. Profitinteressen dürfen keinen Einfluss auf kriegerische Auseinandersetzungen haben.

Ein Leopard II Panzer aus deutscher ProduktionFoto: Fabian Bimmer

BERLIN taz Panter Stiftung | Waffen machen Waffengewalt erst möglich. Dass sie nicht von einem Tag auf den anderen verschwinden und Kriege nicht nur durch unsere Stoßgebete aufhören, lässt sich als gegeben hinnehmen. Trotzdem braucht es einen Anfang, einen Anstoß an die politischen Verantwortlichen, um die Wahrscheinlichkeit weiterer Kriegsausbrüche und Eskalationen zu minimieren.

Kurzfristig hilft eine Kriegsgewinnabgabe für Zulieferer von Rüstungskonzernen an den Staat. Unternehmen, die bestimmte Komponenten für Waffensysteme im Auftrag der Rüstungskonzerne produzieren, sollen die Gewinne, die sie aus solchen Aufträgen erzielen, gänzlich abgeben. Das heißt, dass sie jeden Betrag, der über die Deckung der Personal- und Produktionskosten hinaus erwirtschaftet wird, abführen müssen. Es darf für Unternehmen keinen Mehrwert bedeuten, Kriegsgeräte zu produzieren, es darf keine Anreize dafür geben, sich an Kriegen zu bereichern. Die abgegebenen Beträge sollten Maßnahmen finanzieren, die eine nachhaltige, zivile Friedenssicherung zum Ziel haben.

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Ein Verbot, sich an der Börse zu beteiligen, entzieht den Ansprüchen der Rüstungsunternehmen auf Profitmaximierung die Existenzgrundlage. Militärische Auseinandersetzungen verursachen immer Leid. Menschliches Leben darf kein Spekulationsobjekt sein, von dem Unternehmen und Aktionäre ­profitieren.

Wir fordern eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Produktion von Kriegsgerät. Rüstungskonzerne müssen marktwirtschaftlichen Dynamiken entzogen werden und stärker der gesellschaftlichen Kontrolle unterliegen. Militärisches Gerät darf nicht wie jede andere Ware behandelt werden. Wir glauben, dass Deutschland Staaten unterstützen kann, die zum Beispiel durch imperialistische oder neokoloniale­ Angriffe existenziell bedroht werden. Das könnte auch durch militärische Unterstützung gewährleistet werden. Solche Maßnahmen sind jedoch untrennbar mit Mitteln der nichtmilitärischen Konfliktlösung zu verbinden.

TAZ PANTER STIFTUNG

Dieser Text ist im Rahmen des Sommercamps der taz Panter Stiftung entstanden und spiegelt nicht die Meinung der taz-Redaktion wieder.

Um die Weiterverbreitung von Waffen und das Aufkommen weiterer Rüstungsspiralen zu unterbinden, muss dann von einer temporären Leihgabe die Rede sein. Dies verschärft bestehende vertragliche Regelungen zum Weiterverkauf von Rüstungsgütern und unterbindet den Weiterverkauf gänzlich.

Sicherlich reicht es nicht aus, die genannten Forderungen ausschließlich auf nationaler Ebene umzusetzen. Es braucht eine globale Kontrolle von Waffenproduktion, um eine schrittweise, weltweite Entmilitarisierung zu gewährleisten. Die Menge der global produzierten Waffen sollte eine übergeordnete, unabhängige Instanz kontrollieren. Dieses kann im Rahmen der UN stattfinden, setzt jedoch mindestens eine demokratisierende Reform des Sicherheitsrates voraus.

Notwendig sind auch stärkere Anreize für Abrüstung. Es darf sich nicht mehr für Staaten lohnen, Kriege als Mittel der eigenen Interessendurchsetzung zu führen. Kriege führen nicht zu mehr Gerechtigkeit, es darf deshalb kein Szenario für einen Staat und seine Kriegsindustrie geben, in dem ein militärischer Konflikt lukrativer erscheint. Gestärkt werden müssen nichtmilitärische, zivile Ansätze internationaler Konfliktbearbeitung.

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Es braucht intensivste Anstrengungen, militärische Konflikte mit allen zur Verfügung stehenden politischen und ökonomischen Maßnahmen zu unterbinden. Es ist klar, dass die hier geforderten Maßnahmen kein Allheilmittel darstellen und an vielen Stellschrauben gedreht werden muss, um Kriege zu verhindern. Stärkere ­Einschränkungen für die Kriegswirtschaft haben nicht nur zum Ziel, dass auf Kosten von Menschenleben kein Profit gemacht werden darf. Sie haben das Potential zu verhindern, dass wirtschaftliche Interessen Kriege mit beeinflussen.