Wie rechtfertigen apathische tatenlose Schweiger ihr schweigen bei vorherrschenden Unrecht? Die Österreicher schweigen seit über zweiundzwanzig Jahren apathisch tatenlos über unsere Kriegsbeteiligung durch das Heeresnachrichtenamt mit der verfassungswidrigen Abhörstation Königswarte am illegalen außergerichtlichen US-NATO-Drohnenkrieg, der ein US-NATO-Kriegsverbrechen, US-NATO-Terror und ein US-NATO-Massenmord an Unschuldigen ist. Was stimmt mit uns nicht? Wer schweigt, der stimmt zu. Wer schweigt, der toleriert. Wer schweigt, der akzeptiert. Wer schweigt, der unterstützt. Wer schweigt, der hat kein Problem. Wer schweigt, der verlängert unsere Kriegsbeteiligung. Wo es die Pflicht gebieten zu sprechen da ist Schweigen ein Verbrechen. Wir sind ein Kriegsstaat, ein Terrormordstaat, ein Massenmordstaat, ein Kriegsverbrecherstaat, ein Unrechtsstaat, ein Schurkenstaat von dem Staatsterrorismus und Regierungskriminalität ausgehen.

FAKTENCHECK Beteiligung Österreichs am US-Drohnenmordprogramm

FAKT ist: Das Heeresnachrichtenamt spioniert auf der Abhörstation Königswarte für die CIA Metadaten aus dem arabischen und afrikanischen Raum aus, die beim außergerichtlichen Drohnenmordprogramm zur Zielortung und Ermordung von menschlichen Verdächtigten verwendet werden.!

1. BEWEIS ist die bereits langjährig bestehende mehrmalige Erwähnung auf der Pentagonseite, dass wir (Austria) Echolonpartner sind. (Approved SIGINT Partner Third Party sowie Tier-B-Partner – Focused Corporation).

2 Beweis ist: 2003 wurde der Leiter des Heeresnachrichtenamtes mit einem der höchsten US-Orden für seine Verdienste ausgezeichnet.

3. Beweis ist: 2013 hat am 14.06. das Verteidigungsministerium in einem 26-zeiligen Schreiben zugeben, dass man mit der NSA/CIA zusammenarbeitet.
4. Beweis ist: 1958 hat das US-Militär den ersten Satellitenspiegel für die Abhörstation Königswarte angeliefert und mit uns einen „Geheimvertrag“ abgeschlossen.
5. Beweis: Der ORF-Journalist ‚Erich Moechel, war vor Ort und hat dort festgestellt: 1. Die Anlage ist in Betrieb. 2 Die Ausrichtung der Satellitenspiegel ist der arabische Raum, der afrikanische Raum, das Mittelmeer sowie Russland.
6. Beweis: Ich, Klaus Schreiner, war am 26.10.20 vor Ort, und selbst am Nationalfeiertag wo wir die Neutralität ehren, war zumindest ein Mann der HNa-AAbhörmannschaft der Herr Nußbaumer Thomas vor Ort der einen 24 Stunden Abhördienst versah (laut Polizeiprotokoll) und man konnte die elektrischen Verstellungen der Spiegel miterleben. Am 15.12.20 war ich ein zweites Mal vor Ort und konnte den Betrieb wiederrum feststellen.
7. Beweis: Am 13.04.21 hat die sehr gut informierte Heeresnachrichtenbeamtin mit der Dienstnummer 1021 vor dem Landesgericht in Innsbruck berichtet bzw. ausgesagt, dass die ausspionierten Metadaten nicht gespeichert werden. Was bedeutet, wir bearbeiten diese Daten nicht, also werden die verschlüsselten Daten von uns nicht entschlüsselt, gesichtet, ausgewertet, und für unsere Informationsbeschaffung für unsere Soldaten im Ausland verwendet, nein, sondern gehen 1:1 über Glasfaserkabel zum Spionageauftraggeber. CIA, BND, …

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FAKT ist: Das ist gegen unsere Neutralität und gegen unsere Verfassung sowie eine aktive Unterstützung eines aktiven Kriegsakteurs und eine aktive Beteiligung an einem außergerichtlichen Mordprogramm sowie Unterstützung Menschenrechte, die UN-Charta, das Völkerrecht, die Genfer Konventionen, das Kriegsrecht, internationale und nationale Gesetze zu missachten!

FAKT ist: Ex-NSA-Chef: „Wir töten auf Basis von Metadaten“, Was zuvor schon ein ehemaliger Drohnenpilot berichtet hatte, wurde nun aus berufenem Munde bestätigt: Die USA setzen bei ihren Tötungsmissionen auf die Auswertung von Verbindungsdaten.

FAKT ist: Dieses US-Drohnenmordprogramm ist gesetzwidrig, also illegal, außergerichtlich, es ist menschenverachtend, menschenrechtswidrig, es ist terrorisierend, es ist terror-erzeugend, feige und hinterhältig!

FAKT ist: 2019 hatte das Drohnenmordprogramm bereits ein Budget von 9 Milliarden Dollar im Jahr. 2018 – 6 Milliarden. 2021 7,5 Milliarden.

FAKT ist: Österreich verwendet auch zwischen 10-20 Millionen Steuergelder dafür, um die Abhörstation Königswarte betreiben zu können und deren Betriebskosten zu zahlen.

FAKT ist: Alle Mainstreammedien wissen darüber genau Bescheid, vertuschen und verheimlichen aber die aktive Beteiligung von Österreich, der Schweiz und Deutschland so gut es geht den Mediennutzern. In Österreich hat noch kein einziges Medium auch nur ein Wort über diese aktive Beteiligung erwähnt.

FAKT ist: Die Polizei, der Verfassungsschutz, mehrere Staatsanwaltschaften und die Kriminalpolizei wissen darüber Bescheid sorgen aber NICHT für Recht und Ordnung sowie für unsere Sicherheit.

FAKT ist: Dieses illegale außergerichtliche US-Drohnenterrormordprogramm ermordet zu über 98 % unschuldige Menschen und steigert den Terror erheblich. Das ist ein Kollateralschaden- bzw. ein Terrorerzeugungsprogramm!

FAKT ist: Durch die Lieferung der Zielortungsdaten von allermeist unschuldigen Drohnenmordopfern an den aktiven mordenden Kriegsakteur werden wir in Österreich der Gefahr ausgesetzt ein Rache- bzw. ein künftiges Vergeltungsterroranschlagsziel von in den Hass getriebenen radikalisierten Drohnenmordopfer-Hinterbliebenen oder von Terrorbanden zu werden.

FAKT ist: Diese Heeresnachrichtenamt-Spionage ist gegen die Interessen Österreichs. Warum?

1. Machen wir uns damit zum künftigen Terrorziel (Vergeltung/Rache). (Sicherheits-Nachteil!)
2. Zum US-Vasall. (Souveränitäts- & Ehrgefühl-Nachteil)
3. Wir erhalten mehr Flüchtlinge aus NATO-Kriegsländern! (Asylkosten-Nachteil!)
4. Wir brechen internationale Gesetze und tragen damit zum internationalen Rechtsbankrott, der vorherrscht, bei! (Rechtsstaatlichkeits-Nachteil)
5. 10-20 Millionen hart verdienter Steuergelder müssen zur Betreibung der Königswarte im Jahr aufgewendet werden. (Finanzieller Steuergelder-NACHTEIL!)
6. Der hauptsächliche Betriebsaufwand der Königswarte besteht in enormen Strommengen! (Umwelt-NACHTEIL)
7. Durch die Königswarte treten wir die Neutralität mit Füßen! (Verfassungs-NACHTEIL)
8. Unsere Glaubwürdigkeit ist durch die Königswarte NICHT gegeben! (Glaubwürdigkeits-Nachteil)
9. Wir machen uns damit auch zum Gespött und lächerlich! (Image-NACHTEIL!)
10. Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wird zerstört. (Rechtsstaat-Nachteil!)
11. Durch das US-Drohnenmordprogramm wurde der Terror erheblich gesteigert! (Sicherheits-Nachteil)

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Unsere geliebte Neutralität darf nicht weiter durch amtierende Politiker mit Füßen getreten werden.

„Politiker müssen Neutralität schützen“

Doch die Abwendung von der Neutralität bedroht nicht nur Frieden und Wohlstand, sondern ist auch verfassungswidrig. Dies hatte der 2015 verstorbene Ex-Justizminister Hans Klecatsky immer wieder betont. Im Neutralitätsgesetz erklärt Österreich „zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit“ seine „immerwährende Neutralität“ und verspricht, „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen“ beizutreten. Bei gleich drei Ewigkeitsbegriffen – „dauernd“, „immerwährend“ und „in aller Zukunft“ – dürfe diese Verfassungsnorm nicht durch Politiker beseitigt oder eingeschränkt werden.  Bundespräsident und Bundesregierung sind laut Klecatsky verfassungsrechtlich verpflichtet, „die Neutralität der Republik positiv zu schützen – auch „geistig“, „zivil“, „politisch“, nach allen Seiten hin, also auch gegenüber der EU“. Nur ein Einziger dürfe die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung.

Julius Raab der Bundeskanzler, der uns den Staatsvertrag und die Neutralität bescherte, dreht sich seit dem EU-Beitritt Österreichs sicher jeden Tag im Grabe um. Fehlende Rechtstreue von Politikern, die zur Rechtstreue verpflichtet sind, in Bezug auf die Neutralität, bzw. Aushebelung und Abschaffung der Neutralität durch Politiker, ohne Einverständnis der ÖsterreicherInnen! Politiker müssen die Neutralität schützen sind aber dem NATO Angriffsbündnis unter dem Titel Partnership for peace beigetreten! Die NATO kann unseren neutralen Flugraum ohne Anmeldeverpflichtung mit ihren Flugzeugen überqueren. Es finden zahlreiche militärische Güter-, wie Personaltransporte durch Österreich statt. Unsere Teilnahme an EU-battlegroups ist nicht neutralitätskonform. Unsere Teilnahme an PESCO ebenfalls nicht. Die österreichische Regierung hat Ende 2017 klammheimlich die Teilnahme Österreichs an der sog. „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU (EU-SSZ bzw. Pesco (EU-Militärbündnis)) unterschrieben. Mit der EU-SSZ wird die Militarisierung der EU forciert.

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