Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-31
Liebe BlogleserIn,
Hypo Alpe Adria im Wiener Akademikerbund – wieso gab es keine Haftungsklausel?
Unfassbar! Wieso wurde auf die Übernahmeklausel, die bei allen Zusammenschlüssen oder Übergaben weltweit nicht wegzudenken ist, dass der Übergeber für die Ordnungsmäßigkeit der Übergabebilanz haftet, ausgerechnet bei der Hypo Alpe Adria Bank als diese an die Republik Österreich ging VERZICHTET?
Die Katze wurde ohne Notwendigkeit sozusagen im Sack gekauft. Da wird das Thema Politikerhaftung wohl hochkommen. Mag. Christian Zeitz vom Wiener Akademikerbund, Prof. Heinrich Wohlmeyer und Dkfm. Günter Robol zeigen das bei der Diskussion im Akademikerbund auf.
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Be part of the solution. Don´t be part of the problem! Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
AUFGABENLISTE – to do list – für Volksvertreter über die Problemstellen in der österreichischen „Demokratie“ bzw. Republik
- Die Verbrüderung der Machteliten zwischen Wirtschaft/Medien/Politik ist weit fortgeschritten und gehört völlig transparent gestaltet.
- Geld regiert! Wer zahlt schafft an! Die Raiffeisen und die Industriellenvereinigung sind die zwei größten Anzeigenschalter und Parteifinanzierer!
- Das Netzwerk des Gebens und Nehmens blüht! Die Intransparenz besteht weiter, das Amtsgeheimnis
- wird nur ein wenig umgeschrieben,
- die absichtlichen korruptionsdienlichen Gesetzeslücken im Lobbyistengesetz, im Korrupitonsstrafrecht, in der Parteienfinanzierung bleiben weit geöffnet, für das korrupte und teure Freunderl-wirtschaften!!!
- Staatliche sorglose unverantwortliche Steuergeldwetten sind bis heute und weiter möglich!!!
- Die Buchhaltung (Kameralistik) der Gebietskörperschaften ist missbrauchsgefährlich und übersichtslos und uneinheitlich und sehr RISIKOBEHAFTET.
- Die Fördergelder fliesen in Österreich europäisch überragend, die innerstaatliche Verschwendung wird gepriesen. (UMVERTEILUNGSSYSTEM!)
- Die Vermögenssteuern sind extrem nieder und eigentlich nicht vorhanden!
- Direktdemokratische Mittel sind unerreichbar!
- Die Presse als willfähriger bezahlter lohnschreibender Erfüllungsgehilfe spart mit Kritik, ist total abhängig und vorauseilend Gehorsam aber „politisch korrekt!“. Europäisch abartige mediale Imagekampagnegelder erzeugt starke finanzielle Abhängigkeiten der Medien!
- Die fehlende Gewaltentrennung zwischen Politik und Strafjustiz ist sehr demokratiebedenklich und Korruptionsverführung pur!
- Die Haftung der Verantwortlichen sollten an die Haftung des Vorstandes/Aufsichtsrates einer AG angepasst werden!
- Steuergeldverschwendung sollte zivilrechtlich belangt werden können!
- Scheinrechnungen sollten längst der Vergangenheit angehören. Illegale Parteienfinanzierung im Strafgesetzbuch verankert sein!
- Der Proporz ist unerträglich und schädlich!
- Die Politik hat eine über hohe korruptionsgefährdende Machtkonzentration
in Österreich! - Die Raiffeisen entsendet auf die Entscheidungsstellen im Staate ihr Führungspersonal, auch in den Nationalrat! Ist demokratiepolitisch und kritisch zu hinterfragen!
- Die Medienmacht von Raiffeisen ist kritisch ÖFFENTLICH zu hinterfragen.
- Die Marktmacht von Raifffeisen bei Milch, Zucker, Joghurt, Käse
ist zu untersuchen. - Der Machteinfluss von Raiffeisen und der Industriellenvereinigung sollte öffentlich diskutiert werden sind die zwei größten Anzeigenschalter und Parteifinanzierer
- JETZT! Parlamentarischer Hypo-U-Ausschuss! Aufklärung!
- Bankenkonkursgesetz – Abwicklungsregeln beschließen!
- Änderungen der Aufsichts-, Prüf-, Kontrollpflichten in der FMA, Nationalbank, BM für Finanzen, Finanzprokuratur, erheben und umsetzen!
- Leistbare Wohnkosten und Eigentumspreise sind herzustellen! Der Baumarkt gehört besser kontrolliert! Ausbau von sozialem Wohnbau! Es muss das verfügbare Angebot der Nachfrage übersteigen!