Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck 2014-11-12
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.br.de/nachrichten/ttip-eu-report-100.html
EU-Bankenlobby will strenge US-Regeln aushebeln
Nicht nur die USA wollen beim geplanten Freihandelsabkommen ihre Standards durchsetzen. Recherchen von „Report München“ zeigen: auch die EU versucht, europäische Banken vor den strengen amerikanischen Finanzmarktregeln zu schützen.
Stand: 11.11.2014
Recherchen des ARD-Politmagazins Report München zeigen, dass die EU die schärferen Standards in den USA zur Banken- und Finanzmarktregulierung untergraben möchte, um europäischen Banken eine bessere internationale Position zu verschaffen. Der Redaktion liegen mehrere vertrauliche Papiere aus Kreisen der EU-Kommission und Bundesregierung vor, die zeigen, dass sich die EU-Kommission in den TTIP-Verhandlungen massiv für europäische Banken und schwächere EU-Finanzmarktregeln einsetzen soll.
In einem vertraulichen Verhandlungspapier der EU-Kommission von März dieses Jahres wird die Strategie der EU-Verhandler beschrieben: Demnach sollen die Parteien es vermeiden, Regeln zu erlassen, die die Marktteilnehmer und die Rechtssprechung anderer Parteien beim Marktzugang beeinträchtigen.
Zufriedene Lobbyisten
Wie erfolgreich die Bankenverbände bei TTIP auf die EU-Kommission Einfluss genommen haben, schreibt der britische Bankenverband TheCityUK selbstbewusst. Dort heißt es übersetzt, der EU Kommissionsvorschlag bei der Finanzregulierung sei so nah an den Vorschlägen der Bankenlobby TheCityUK, „dass man denken könnte, er käme direkt aus unserer TTIP-Broschüre.“
Lehren aus der Vergangenheit
Die USA haben nach der Finanzkrise 2007 weitgehende Regulierungsmaßnahmen ergriffen. US-Banken müssen Privatkunden und Investmentbanking trennen, eine höhere Eigenkapitalquote vorhalten und werden teilweise bei riskanten Finanzprodukten wie Derivaten strenger kontrolliert. Nach der Pleite der Lehmann-Bank in New York haben die USA strenge Regeln erlassen, um eine erneute Finanzkrise zu vermeiden. So ist es US-Banken nicht gestattet, sich an Hedgefonds und Private Equity Fonds zu beteiligen, sie zu besitzen oder zu finanzieren. Banken müssen ihre (Wertpapier-) Handelstätigkeit auf Kundenaufträge beschränken und dürfen selbst keine riskanten Positionen aus eigenen spekulativen Motiven eingehen.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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PS.: Übrigens die 27. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 17.11.14 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt!
