Der Standard & die Presse: Das Menschenrecht auf freie Meinung & Kein Land in der EU wurde in den vergangenen zehn Jahren öfter vom Menschenrechts-Gerichtshof verurteilt (Stand 2009)

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Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck 2014-11-20

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://derstandard.at/1397522335892/Das-Menschenrecht-auf-freie-Meinung

Das Menschenrecht auf freie Meinung   (4.5.2014)

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Meinungsfreiheit, global: So lautet Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, eine Resolution der UN-Generalversammlung, für sich nicht rechtsverbindlich. Und so lesen sich die jährlich von Menschenrechtsorganisationen erstellten Daten und Berichte zur Lage der Medienfreiheit, deren internationaler Tag am 3. Mai begangen wird:

63 Staaten von 197 bescheinigte die US-Organisation Freedom House in ihrem soeben veröffentlichten Bericht über 2013 freie Medien, 70 zumindest teilweise freie Medien und 64 keine – einen Überblick über die schlechteste globale Lage für Medien seit zehn Jahren liefert die Grafik auf Seite 2 oben. Umgelegt auf die Bevölkerung hat laut Freedom House nur jeder siebente Mensch Zugang zu freien Medien.

166 Journalisten und Journalistinnen sieht die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen derzeit weltweit wegen ihrer Arbeit in Haft, zudem 164 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten.

77 Journalisten wurden laut Reporter ohne Grenzen im Jahr 2013 getötet, vier Medienmitarbeiter und 48 Online-Aktivisten. Seit Jahresbeginn wurden weitere 16 Journalisten in Ausübung ihrer Tätigkeit ums Leben gebracht, ebenso neun Online-Aktivisten.

100.000e staatliche Zensoren sollen nach Schätzungen die Kommunikation über Internet und Social Media in China überwachen. Laut dem US-Recherchenetzwerk Propublica verschwand ein Drittel der vom chinesischen Twitter-Pendant Weibo gelöschten Nachrichten binnen einer halben Stunde.

„Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.“

Es klingt selbstverständlich, was der Europarat 1950 mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Meinungsfreiheit (Artikel 10 Absatz 1) beschlossen hat und was für alle Mitgliedsstaaten gilt, in Österreich als Teil der Verfassung. Meinungsfreiheit ist aber auch 2014 in Europa keine Selbstverständlichkeit. Das zeigen die Statistiken des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:

32 Mal verurteilte das Gericht 2013 Mitgliedsstaaten, weil sie Artikel 10 verletzten. Österreich, weil Behörden einer Nichtregierungsorganisation Zugang zu Daten der Tiroler Grundverkehrskommission verweigerten (zur Behördentransparenz siehe Interview links). Am häufigsten wurde die Türkei – neun Fälle – verurteilt, dreimal Rumänien, je zweimal Russland, Ungarn, Frankreich und Portugal.

544 Verstöße gegen die Meinungsfreiheit stellte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof seit 1958 fest. 1993 etwa wegen des Rundfunkmonopols des ORF. Mit 244 Verstößen steht die Türkei auch in der Langzeitstatistik einsam oben.

40 inhaftierte Journalisten in der Türkei sind laut der US-Organisation CPJ ein internationaler Höchstwert vor dem Iran und China. Ministerpräsident Erdogan ließ Twitter und Youtube vorübergehend sperren. Für Schlagzeilen und Proteste sorgte in den vergangenen Jahren auch die ungarische Regierung unter Viktor Orbán, die öffentliche Medien zusammenlegte und kritische Sender einzustellen versuchte. (red, DER STANDARD, 3./4.5.2014)

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://diepresse.com/home/kultur/medien/463683/Osterreich-verstosst-am-oftesten-gegen-Meinungsfreiheit

Österreich verstößt am öftesten gegen Meinungsfreiheit

23.03.2009 | 14:10 |   (DiePresse.com)

Kein Land in der EU wurde in den vergangenen zehn Jahren öfter vom Menschenrechts-Gerichtshof verurteilt: 24 Mal verstieß Österreich gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.

Österreich ist bei Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit Spitze in Europa. Österreich kassierte laut dem Jahresbericht von 2008 des Straßburger Gerichtshofs in vergangenen zehn Jahren 24 mal ein Urteil wegen Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Kein anderes EU-Land hat so viele Urteile wie Österreich in diesem Bereich aufzuweisen.

Zum Vergleich: Frankreich kassierte seit 1999 14 Rüffel des Menschenrechts-Gerichtshofs wegen Verstößen gegen die Meinungsfreiheit, Deutschland und Ungarn nur jeweils einen, Russland elf, Serbien zwei, die Slowakei fünf und Slowenien keinen. Nur die Türkei kam in mit 169 Verstößen auf mehr entsprechende Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Drei spekakuläre Verurteilungen 2006

Vor allem im Jahr 2006 gab es innerhalb weniger Wochen eine Reihe spektakulärer Verurteilungen Österreichs wegen Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Siege trugen unter anderen die Verlagsgruppe „News“ davon, etwa nach Veröffentlichung des Fotos eines Waffenherstellers im Jahre 2000, gegen den damals die Steuerbehörden ermittelten. Gegen „News“ wurde damals eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Menschenrechtsgerichtshof entschied, die Veröffentlichung des Bildes sei „im öffentlichen Interesse gelegen“.

Bei einem zweiten Fall ging es um die Veröffentlichung eines Briefes, in dem sich der Performance-Künstler Andre Heller im September 2000 über Politiker der FPÖ lustig machte. Eine Klage wegen übler Nachrede gegen Andre Heller selbst zog die FPÖ zurück, klagte aber „News“, weil diese Hellers Aussagen aus dem „Kurier“ nicht ordnungsgemäß zitiert hätten. Auch dieses Urteil sah Straßburg als nicht rechtmäßig an.

Zuvor hatte der ORF mit einer Beschwerde vor dem Menschenrechtsgerichtshof einen Erfolg erzielt. Der Sender war in Österreich wegen einer Reportage über die Neonazi-Organisation VAPO verurteilt worden.

Insgesamt wurde Österreich in den vergangenen zehn Jahren 142 mal von den Straßburger Richtern verurteilt. Spitzenreiter ist auch hier die Türkei, die auf 1.652 Verstöße kommt, die meisten davon, weil das Gericht die Bedingungen für faire Verfahren nicht erfüllt sah. Von den EU-Staaten kommt Italien mit 1.394 Verurteilungen am schlechtesten weg, die meisten Verstöße betraf die Dauer der Gerichtsverfahren.

 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! Wir sind die Veränderung, die wir uns wünschen.

PS.: Übrigens die 28. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 24.11.14 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt!

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