★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 09.01.2015
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Ölstreit: Frackingfirmen zerren US-Städte vor Gericht
Die Ölindustrie in den USA boomt dank der Fördermethode Fracking. Doch nun haben viele Kleinstädte genug von den Ölpumpen. Die Konzerne lassen sich das nicht bieten und werfen mit Klagen um sich.
Rodeo in Longmont: Viele US-Städte haben genug von der Ölindustrie. Keystone
Der Fracking-Boom hat den USA bislang goldene Zeiten beschert. Die neue Fördermethode senkte das US-Handelsbilanzdefizit, schaffte Arbeitsplätze und befeuerte die Wirtschaft. Die USA sind mittlerweile zur Öl-Supermacht und zum selbständigen Energieversorger aufgestiegen: Fracking als Tor zu kaum versiegbaren Geldquellen. Doch den Bohrfirmen weht seit einigen Monaten ein eisiger Wind entgegen.
Zum einen bereitet der beispiellose Preisverfall wegen der Öl-Schwemme Sorgen. Viele Produktionen werden durch die sinkenden Preise unprofitabel. Aber auch aus der Bevölkerung wächst der Widerstand. Trotz der positiven Effekte haben viele US-Gemeinden genug vom Fracking – und legen sich mit den Ölriesen an. Vor den Gerichten ist laut «New York Times» ein unerbittlicher Kampf zwischen David und Goliath entfacht.
Ölkonzerne sehen Verbot als Diebstahl
So wollen die Menschen in Kleinstädten wie Denton, Lafayette, Broadview Heights, Longmont oder Fort Collins keine lärmigen Ölpumpen mehr vor ihren Haustüren haben. Mit einer Abstimmung brachten sie ein Verbot von Fracking in ihren Städten durch.
Einst wurde den Firmen im Zuge des Fracking-Booms fast gänzlich freie Hand gewährt. Sie konnten dort bohren, wo es ihnen gefiel – in Vorstadtvierteln, an Flughäfen, auf Rasenflächen in öffentlichen Parks oder auf Golfplätzen.
Bevölkerung hat genug
Doch nun wollen viele Menschen neben der Belästigung durch die Ölpumpen auch die Gesundheitsrisiken nicht mehr auf sich nehmen. Fracking ist gerade wegen des Einsatzes von giftigen Chemikalien umstritten. Mit ihnen pressen die US-Ölriesen aus tiefliegenden Gesteinsschichten die Reserven, die vorher nicht zugänglich waren. Die Umweltschützer sehen eine Gefahr für das Grundwasser. Die Ölfirmen winken ab und sprechen von Hysterie. Ob oder wie Fracking tatsächlich die Umwelt verschmutzt, bleibt ungeklärt.
Die Energiekonzerne wollen sich die Gegenwehr der Städte nicht bieten lassen. Sie pochen darauf, dass sie das Recht hätten, in den Regionen Rohstoffreserven anzuzapfen. Ein Förderverbot sei ein durch die Bürger genehmigter Diebstahl. Zudem sei nur der Staat, und nicht eine einzelne Gemeinde, befugt, Regeln für die Öl- und Gasindustrie zu erlassen. Sie zerren die Städte vor Gericht – eine nach der anderen.
Mit Klagen überhäuft
So bekam das texanische Städtchen Denton die Macht der Ölindustrie zu spüren. Einen Tag nachdem der Ort ein Verbot beschlossen hatte, wurde die Verwaltung mit Klagen eingedeckt, so die «New York Times». Und in Longmont in Colorado hob ein Richter im letzten Sommer ein Verbot auf, dem die Bewohner zwei Jahre zuvor zugestimmt hatten. Auch hier ging eine Klage der Colorado Oil and Gas Association voraus. Longmont hat Berufung eingelegt.
Daraufhin wehren sich wiederum die Städte. So etwa Fort Collins im US-Bundesstaat Colorado. Ein Richter hob letztes Jahr ein Fracking-Verbot auf. Im Gegenzug gingen die Behörden von Fort Collins vor Gericht, um ein fünfjähriges Fracking-Moratorium durchzubringen. In Broadview Heights in Ohio klagen Stadt und Ölfirma sich gegenseitig an.
«Schuss ins eigene Bein»
Für die Ölriesen steht viel Geld auf dem Spiel. Laut Experten soll etwa die Stadt Longmont auf Öl- und Gasreserven im Wert von rund 500 Millionen Dollar sitzen. Die Stadt schiesse sich mit einem Verbot selber ins Bein, sagt laut der «New York Times» ein Vertreter der Top Operating Company, des grössten Energiekonzerns in Longmont, der die Stadt verklagt. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Longmont mit dem Fracking-Verbot etwas Illegales gemacht habe, so der Vertreter.
Für die Städte ist der Kampf gegen die Ölbranche ein Kampf gegen Windmühlen. Den Energiekonzernen stehen Millionen zur Verfügung, um ihre Anliegen durchzubringen, sowohl mit Kampagnen als auch vor Gericht. Um das Verbot zu verteidigen, hatte Longmont im letzten Jahr gut 136’000 Dollar ausgegeben – bisher vergebens.
Viele Städte geben auf
Doch Longmont will weitermachen. Andere Städte haben hingegen aufgegeben. Der Krieg mit der übermächtigen Ölindustrie ist zu teuer. Nachdem etwa die Stadt Lafayette vor Gericht abgeblitzt ist, gab sie auf und verzichtete auf weitere Berufungen. 62’000 Dollar hatte die Stadt zuletzt in den Sand gesetzt.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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