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Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 09.01.2015
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://derstandard.at/2000010192597/Hypo-Sonderdividende-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-GraWe-Chef
Hypo-Sonderdividende: Ermittlungen gegen Grawe-Chef Ederer
- Jänner 2015, 14:13
Aufgrund einer 2007 ausgeschütteten Sonderdividende wird gegen den Chef der Grazer Wechselseitigen wegen Bilanzfälschung ermittelt
Klagenfurt/Graz – Eine Sonderdividende von 50 Millionen Euro, die rund um den Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank im Jahr 2007 an die Bayerische Landesbank an die „Alteigentümer“ der Bank bezahlt worden ist, hat dem Chef der Grazer Wechselseitigen Versicherung, Othmar Ederer, nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingebracht. Gegen Ederer wird wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung und der Untreue ermittelt.
Wie das Magazin „Format“ in seiner Freitag-Ausgabe berichtet, hat Ederer Mitte 2007 dem damaligen Vorstandschef der BayernLB, Werner Schmidt, in einem E-Mail Bedingungen für die Zustimmung zur Mehrheitsübernahme der Hypo durch die Bayern formuliert. Darin heißt es: „Die Grawe stimmt dem Deal mit der Bayerischen Landesbank nur dann zu, wenn die Grawe für den Consultantsverkauf einen Betrag von 20 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren erhält.“
Bilanzfälschung
Das Geld floss, insgesamt zahlte die Hypo 50 Millionen Euro. Neben der Grawe wurden auch das Land Kärnten über die Landesholding, Berlin & Co sowie die Hypo-Mitarbeiter-Privatstiftung MAPS bedacht. Ermittelt wird nun deshalb, weil der Verdacht besteht, dass die Ausschüttung der Dividende nicht rechtens gewesen sei, da sie auf falschen Bankbilanzen basiert habe. Denn eigentlich hätte die Bank für das Geschäftsjahr 2007 wegen bevorstehender hoher Abschreibungen gar keine Dividende auszahlen dürfen. Das geht aus der Ermittlungsanordnung von Staatsanwalt Robert Riffel hervor.
Die Sonderdividende war im vergangenen Jahr in Klagenfurt bereits Gegenstand eines Zivilverfahrens. Die Bank hatte Altaktionäre und ehemalige Bankvorstände wie Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin und Ex-Grawe-Vorstand Siegfried Grigg, aber auch Ederer als damaligen Aufsichtsratschef auf Rückzahlung der 50 Millionen geklagt. In dem teuren Zivilprozess gab es im Juli erste Vergleiche.
Verfahren unterbrochen
Dem Generalvergleich mit der Bank Burgenland trat die Grazer Wechselseitige als Eigentümerin bei, ohne sich an dem Streitverfahren zu beteiligen. So wurde beschlossen, dass die Grawe, die Bank Burgenland sowie Grawe-Chef Ederer als ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats der Hypo und Grigg als ehemaliger Vorstandsvorsitzender sowie als Aufsichtsratsmitglied 17,5 Millionen Euro zu ungeteilter Hand an die Hypo zahlen. Auch die MAPS verpflichtete sich zur Zahlung von 1,575 Millionen Euro.
Das Verfahren wurde gegen die übrigen Beklagten vorerst fortgeführt, am 1. Dezember unterbrach Richter Thomas Liensberger den Prozess dann allerdings, und zwar bis zur rechtskräftigen Beendigung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. (APA, 9.1.2015)
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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