★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 13.01.2015
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.heise.de/tp/news/Spanien-hebelt-nun-auch-Anwaltsrechte-vor-Gericht-aus-2516578.html
Spanien hebelt nun auch Anwaltsrechte vor Gericht aus
Ralf Streck 12.01.2015
Vor dem Beginn eines Verfahrens gegen baskische Politiker werden deren Anwälte verhaftet, kurz nachdem 80.000 für Gefangenenrechte und Frieden demonstriert haben
Dass Spanien enorme Demokratiedefizite hat, wurde nicht erst dadurch deutlich, dass Kommunikationsmedien reihenweise zensiert, verfassungswidrig verboten und baskische Journalisten bisweilen bestialisch gefoltert werden. Nur wenige Stunden nach der Rückkehr des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der Demonstration in Paris, wo er vorgab, demokratische Grundrechte zu verteidigen, ließ Spanien die Guardia Civil ausströmen. Am frühen Montag wurden gleich 16 Anwälte verhaftet.
Damit wird nun auch das Recht auf eine effektive Verteidigung ausgehebelt. Drei der Anwälte sollten ab heute im nächsten Massenprozess gegen baskische Politiker die Verteidigung vor dem Nationalen Gerichtshof übernehmen. So wie die 35 Führungspersönlichkeiten der baskischen Linken dort beschuldigt werden, angebliche Mitglieder der Untergrundorganisation ETA zu sein, sollen nun auch die Anwälte „ETA-Mitglieder“ sein.
Schon die Anklage vor dem Sondergericht erstaunt: Es waren genau diese Politiker, welche die ETA vor mehr als drei Jahren dazu gebracht haben, die Waffen nach 50 Jahren „endgültig“ niederzulegen. Doch neu ist das nicht, schließlich sitzen auch die Politiker in Haft, die federführend den einseitigen Friedensprozess auf den Weg gebracht haben. Das Bundestagsmitglied Andrej Hunko kam nach einem Besuch im Baskenland schon vor einem Jahr zum Ergebnis:
Auch in der Türkei habe ich so etwas noch nie erlebt.
Es ist bekannt, dass die spanische Regierung den Friedensprozess nicht fördert, sondern eher boykottiert und hintertreibt. Sie fordert zwar vollmundig die Entwaffnung der ETA, beteiligt sich aber nicht daran. Sogar Internationale Vermittler werden als Beschuldigte vor das Sondergericht gezerrt. Die Vermittler und Prüfer sind immer wieder sehr erstaunt über Spanien, weil sie so etwas in anderen Prozessen, in denen sie erfolgreich wie in Nordirland vermittelt haben, nie erlebt haben.
Man darf gespannt sein, wie der Nationale Gerichtshof nun auf den Antrag der Beschuldigten auf Aussetzung des Verfahrens reagiert. Dazu gehört Pernando Barrena, für den ebenfalls eine Haftstrafe von 10 Jahren gefordert wird. Er erklärte:
Wir sind schockiert, die Prozessbedingungen sind kafkaesk.
Barrena spricht von einer „Sehnsucht nach Rache“ in Madrid gegen Anwältinnen wie Amaia Izko. Denn die Anwältin, die ab heute die Verteidigung übernehmen sollte, hatte vor gut einem Jahr vor dem Menschenrechtsgerichthof in Straßburg erreicht, das die willkürliche Verlängerung der Haftstrafen von ETA-Gefangen über die „Parot-Doktrin“ geschleift wurde.
Deshalb mussten mehr als 50 Gefangene freigelassen werden. Nun haben die Anwälte erneut die Freilassung von 54 der noch etwa 500 Gefangenen beantragt, die auf Grund des Konflikts mit Spanien inhaftiert sind. Denn Spanien hat kürzlich eine EU-Richtlinie in nationales Recht übernommen. Danach müssen in anderen Mitgliedländern abgesessene Strafen in Spanien abgezogen werden. Oft wurden Basken schon in Frankreich verurteilt und haben eine Strafe abgesessen.
Nach der Abschiebung werden sie in Spanien zum Teil wegen der gleichen Vergehen erneut verurteilt. Das ist rechtswidrig, weshalb kürzlich Richter zwei Gefangene nach 27 und 21 Jahren freigelassen haben. Dagegen klagt die konservative Regierung vor dem Verfassungsgericht, um dies rückgängig zu machen. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Vorgang erneut in Straßburg erörtert werden muss, denn die Verfassungsrichter hatten auch die offensichtlich verfassungswidrige Parot-Doktrin abgenickt.
Die Verhaftungen stehen auch in direktem Zusammenhang mit einer Großdemonstration am Samstag. Für die Gefangenenrechte gingen in der baskischen Metropole Bilbao gut 80.000 Menschen auf die Straße. Sie war dieses Jahr nicht verboten. Spanien hatte diese jährliche Demonstration 2014 erstmals verboten, was erstaunlich war, weil sie sogar in den Jahren der tödlichen Auseinandersetzung jedes Jahr stattfinden konnte.
Sare (Netzwerk) hatte extra zu einem Schweigemarsch aufgerufen und mit „Now““(Jetzt) den Slogan für eine sofortige Änderung der Gefängnispolitik zur Förderung des Friedensprozesses ausgeben, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen. Das Netzwerk spricht von einem vollen Erfolg. Ihr Sprecher Joseba Azkarraga hofft darauf, „dass dies die letzte Mobilisierung gegen die Zerstreuung ist“.
Der frühere baskische Justizminister wies darauf hin, dass die Gefangenen gegen das Strafrecht fern des Baskenlands inhaftiert sind, obwohl eine heimatnahe Strafverbüßung auch zur Wiedereingliederung vorgesehen ist. Nur fünf sitzen im Baskenland ihre Strafe ab.
Die Verlegungen fordern die Angehörigen auch aus humanitären Gründen. Sie müssen wie Mayi Ugartemendia am Wochenende fast 2.000 Kilometer ins andalusische Jaén zurücklegen müssen, um ihren Sohn sehen zu können. „Fast zehn Stunden einfache Fahrt für 40 Minuten Besuch hinter einer Trennscheibe“, erklärt sie die Strapazen und Kosten, die Angehörigen und Freunde über viele Jahre auf sich nehmen müssen. Sie führten deshalb die Demonstrationszüge an. Bei den langen Fahrten am Wochenende kommt es immer wieder zu schweren und zum Teil tödlichen Unfällen, erklärt die Sprecherin der Angehörigenorganisation Etxerat (Nach Hause), Jone Artola.
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Wir erinnern uns, vor kurzem war aus dieser Quelle zu berichten: http://www.theeuropean.de/meike-buettner/9353-gesetz-gegen-meinungsfreiheit-in-spanien vom 13.12.14
Gesetzlich verordnete Zensur
Ein neues Gesetz in Spanien zwingt die Bürger des Landes zum Schweigen. Was für ein undemokratischer Wahnsinn.
Schweigende Bürger*innen waren in Deutschland mal in vermeintlicher Sicherheit. Wer Unmut gegen ein faschistisches Regime nur gut genug verschwieg, landete dadurch eventuell nicht in einem der errichteten Zwangsarbeitslager. Achtzig Jahre später zieht Spanien nach und verpflichtet Menschen zu politischem Gehorsam.
„Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ nennen sie es. Was diese vermeintliche Sicherheit in Wahrheit bedeutet, ist nichts anderes als die Sicherheit einer Regierung vor unbequemer Kritik. Zwar verstoßen die neuen Auflagen gegen die Grundrechte, verabschiedet sind sie nun dennoch. Zwischen 100 und 600.000 Euro kann es zukünftig kosten, sich politisch zu engagieren. Ähnliche Bestrebung in Ländern wie Russland oder der Türkei müssen immer wieder als Begründung dafür herhalten, wieso diese Länder für die EU nicht tragbar seien. Einem Land innerhalb der EU scheint dasselbe jedoch gestattet zu sein.
Selbst Tweets gefährden die Sicherheit
Wer also zum Beispiel zukünftig an einer Demonstration teilnimmt, die durch die spanische Verfassung theoretisch geschützt ist, kann ganz praktisch in Zukunft zu einer Strafe in Höhe von 1.000 Euro verurteilt werden. Wobei „Verurteilung“ einen rechtsstaatlichen Vorgang suggeriert, der in diesem Verfahren tatsächlich gar nicht gegeben ist. Verhängt werden können die Strafen von der Polizei. Sie braucht dazu keine Verurteilung durch Gerichte mehr. Damit sind spanische Bürger*innen fortan der polizeilichen Willkür ausgesetzt, komplizierte Beweisverfahren bleiben aus.
Schon ein Tweet reicht offenbar aus, um die sogenannte „Sicherheit der Bürger*innen“ zu gefährden. Twittert eine Spanierin regierungskritisch oder ruft gar zu einer Demonstration auf, kann sie zukünftig mit dieser Bestrafung rechnen. Gründe zur Kritik haben die Spanier*innen indes genug. Die Arbeitslosenquote ist enorm und drastische Sparmaßnahmen im sozialen Bereich zugunsten von Bankenrettungen geben allerlei Anlass zum Ärger. Hinzu kommen allerlei Eingriffe in die Grundrechte und die Beschneidung diverser Freiheiten. So gilt seit dem Frühjahr zum Beispiel ein verschärftes Abtreibungsgesetz, Spanien hat das strengste Rauchverbot Europas und diverse Regelungen zur Hundehaltung und Kindeserziehung.
Die Regierungspartei Partido Popular indes versucht schon seit Beginn aller Proteste, das Ganze als „linksradikalen Extremismus“ zu verkaufen. Angesichts der großen Versammlungen seit 2011, in welchen z.B. auch Feuerwehrleute mitliefen, ist dies natürlich blanker Hohn. Die gesamte Bevölkerung Spaniens wird nun zum Schweigen verpflichtet. Dieser Schritt ist nicht weniger als die Aufhebung der Demokratie und fundamentaler Menschenrechte zum Vorteil unregulierter fehlgeleiteter Finanzgeschäfte.
Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Meike Büttner: Ich bin nicht Charlie Hebdo
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
Übrigens die 35. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 19.01.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.
