★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 07.02.2015
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://kurier.at/politik/inland/geheimer-hypo-bericht-nimmt-finanzressort-massiv-ins-visier/112.399.516
Hypo-Bericht: Massive Kritik an Finanzressort Ein vertraulicher Rohbericht des Rechnungshofs nimmt vor allem die Notverstaatlichung ins Visier.
Anfang Dezember löste ein unerwartet kritischer Bericht der Hypo-Kommission von Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss ein mittleres Erdbeben aus. Nun liegt dem KURIER der vertrauliche Rechnungshof-Rohbericht für die kritische Zeit bis zur Hypo-Verstaatlichung Ende 2009 vor – und es kommt noch dicker.
Rechnungshof-Rohbericht über Hypo übt indirekt scharfe Kritik am damaligen Finanzminister Josef Pröll – Foto: APA/HERBERT NEUBAUER Der Griss-Bericht kritisierte den Blindflug von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sowie das Verschleppen der Bad-Bank-Lösung durch die Regierung. Die Rechnungshof-Prüfer schießen sich auf die Schlüsselrolle des Finanzressorts (damals unter Josef Pröll, ÖVP) und vorgelagerte Einrichtungen wie die Fimbag (damals unter Ex-Notenbankchef Klaus Liebscher) ein. Das liefert dem Hypo-U-Ausschuss scharfe Munition.
Zufall? Alle geprüften Einrichtungen haben ihre Stellungnahmen zum Rohbericht an den Rechnungshof (RH) übermittelt. Nur die des Finanzressort steht noch aus, es hat aber rein rechtlich noch einen Monat Zeit. Grünen-Vizechef Werner Kogler, vom KURIER mit dem Hypo-Bericht konfrontiert, sagt dazu: „Finanzminister Schelling muss seinen Leute Beine machen, sonst verzögert ausgerechnet das Finanzministerium den Start des U-Ausschusses.“
Warnsignale ignoriert
„Ausgerechnet“ deshalb, weil das Finanzressort laut RH schon ein Jahr vor der Verstaatlichung eine breite Palette an Prüfrechten bei der Hypo gehabt, diese aber nicht wahrgenommen hätte. Dabei, listen die Prüfer detailliert auf, gab es spätestens ab Mitte 2009 zahlreiche „Warnzeichen“, dass die Hypo gegen die Wand fährt: die Kreditrisikovorsorge stieg 2008/’09 um 1,745 Milliarden, das Ergebnis verschlechterte sich um 1,338 Milliarden Euro – ohne Konsequenzen.
Laut einem Aktenvermerk aus dem Finanzressort, den der RH fand, wurde den bayerischen Hypo-Eigentümern schon Ende August 2009 signalisiert, dass man ohnehin alles tun werde, um den Fortbestand der Bank zu sichern. „Damit eröffneten die Vertreter der Republik Österreich der BayernLB die Möglichkeit, das Szenario einer Insolvenz gegen die Republik Österreich einzusetzen“, analysiert der RH die tragische Rolle Wiens im Verstaatlichungspoker mit München. Und: Als ob nicht längst alle Alarmglocken hätten schrillen müssen, holten Finanzministerium und Finanzprokuratur „erst Anfang Dezember 2009“ Informationen über die Hypo von Notenbank und Finanzmarktaufsicht ein.
Etliche Versäumnisse
Damit war der bekannte Ausgang der Verhandlungen mit Bayern programmiert. Der RH enthält sich einer Meinung, ob die Notverstaatlichung alternativlos war, zeigt aber etliche Versäumnisse auch rund um das entscheidende Wochenende hin zum 14. Dezember 2009 auf. Am großen Zeitdruck war das Finanzministerium mitschuld. Im Bericht ist von einer „monatelang abwartenden Haltung von Bundesstellen“ die Rede.
Genauere Unterlagen über den Verlauf der Verstaatlichungsnacht gibt es freilich nicht. Der RH meint angesichts des staatlich übernommenen Milliardengrabs: „Auch großer Zeitdruck dürfte nicht dazu führen, dass nicht einmal im Nachhinein die entsprechenden Unterlagen verfasst werden.“
Koglers Resümee: „Ich habe noch nie ein Ministerium erlebt, das so verantwortungslos mit Steuerzahlergeld umgegangen ist. Die Prüfmöglichkeiten wurden grob fahrlässig nicht wahrgenommen. Das Finanzministerium hat das wesentliche Jahr verschlafen.“
(KURIER) ERSTELLT AM 06.02.2015, 17:19
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Und aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4656962/Hypo_Massive-RHKritik-an-ExMinister-Proll
Hypo: Massive RH-Kritik an Ex-Minister Pröll
Der Rechnungshof nahm die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 ins Visier. Das Finanzministerium habe taktisch völlig falsch gehandelt, zitieren mehrere Medien aus dem Bericht.
(DiePresse.com)
Der Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria hat es, wie erwartet, in sich. Mehrere Milliarden Euro hätten eingespart werden können, zitieren „ORF“ und „Kurier“ aus dem Dokument. Das Finanzministerium hat demnach seine „Prüfungsrechte nicht ausgenützt“. Weiters hätte das Finanzministerium – damals unter der Leitung von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) – von der Oesterreichischen Nationalbank auch energischer eine strengere Bewertung der Hypo einfordern können.
Einem Aktenvermerk aus dem Finanzressort zufolge, den der Rechnungshof laut einen „Kurier“-Bericht fand, sei der BayernLB, der damaligen Mehrheitseigentümerin der Hypo, bereits Ende August 2009 signalisiert worden, dass man ohnehin alles tun werde, um den Fortbestand der Bank zu sichern. „Damit eröffneten die Vertreter der Republik Österreich der BayernLB die Möglichkeit, das Szenario einer Insolvenz gegen die Republik Österreich einzusetzen“, schreibt der Rechnungshof in seinem Rohbericht.
Schon Mitte 2009 „Warnzeichen“
Im Rohbericht heißt es in Richtung Finanzministerium laut „Kurier“ weiters, dass es ab spätestens Mitte 2009 „Warnzeichen“ zur Lage der Bank gegeben habe. Die Kreditrisikovorsorgen seien stark gestiegen (2008/09 um 1,75 Milliarden Euro), das Bankergebnis hat sich bekanntlich verschlechtert – ohne Konsequenzen, so die Zeitung. Das Finanzministerium habe mit der Finanzprokuratur „erst Anfang Dezember 2009“ Informationen über die Hypo von Notenbank und Finanzmarktaufsicht eingeholt, so der „Kurier“.
Der Rechnungshof enthält sich laut Blatt einer Meinung, ob die Notverstaatlichung alternativlos war. Er zeigt aber etliche Versäumnisse rund um das entscheidende Wochenende der Verstaatlichung rund um den 14. Dezember 2009 auf.
„Monatelang abwartende Haltung“
Das Finanzministerium habe Mitschuld am Zeitdruck, der entstanden war. Im Bericht ist von einer „monatelang abwartenden Haltung von Bundesstellen“ die Rede. Zur Zeit nach der Entscheidung der Notverstaatlichung schreibt der Rechnungshof: „Auch großer Zeitdruck dürfte nicht dazu führen, dass nicht einmal im Nachhinein die entsprechenden Unterlagen verfasst werden.“
Das Finanzministerium hat mit seiner Stellungnahme an den RH für den dann zu erstellenden offiziellen Rechnungshofbericht noch bis zur ersten Märzwoche Zeit.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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