★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 23.07.2015
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
https://youtu.be/f3v2lfjehPs https://www.youtube.com/watch?v=f3v2lfjehPs&feature=youtu.be
Staatsschutzgesetz-Demo Roland Steixner von der KPÖ Ibk sowie über Verbote
Staatsschutz.at – Demo in Innsbruck gegen das geplante Staatsschutzgesetz das uns unsere Rechte nimmt und den Rechtsstaat aushebelt! Es darf nicht sein, dass die neuen Geheimdienste ohne richterlichen Auftrag oder auch nicht ohne die Staatsanwaltschaft verdachtsunabhängig abgehört und ermittelt werden kann! Noch dazu ohne ausreichende Kontrolle! Schwammige Formulierungen im Gesetz sind ebenso unakzeptabel. Der Rechtsstaat wird dadurch ausgehebelt. Unsere Grundrechte werden uns genommen! Aufwachen! Selbst die Gefahr für die Pressefreiheit, für Wistleblower und Aktivisten darf nicht übersehen werden!
——————————————————————————————————–
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
Danke Klaus!! Siehe auch:
AKTUELL 07 2015: PETITION GEGEN STAATSSCHUTZGESETZ „Bespitzelungsgesetz“ !!
Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes
Das neue Staats“schutz“gesetz ist bereits mit 01.07.2015 in Kraft getreten!
–> –> ZUR PETITION DAGEGEN IM NATIONALRAT <– <–
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00079/index.shtml#tab-Uebersicht