Kritische Videobotschaft zum geplanten Staatsschutzgesetz in Österreich, dass mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar ist und unsere Rechte missachtet

1 Antwort

★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 28.07.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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Hier noch in Textform:

Grias Enk, meine Name ist Klaus, ich lebe in Innsbruck, und möchte alle herzlich begrüßen. Ich wende mich heute, mit dieser politischen Meinungsäußerung als kritische Videobotschaft, direkt an Frau Ministerin Mikl-Leitner und die verantwortlichen Parteibosse der ÖVP in Wien und an alle die den Staatsschutzgesetzesentwurf unterstützen, auch Hr. Faymann ist angesprochen.

Ich nehme mir unser Recht der freien Meinungsäußerung heraus, um konstruktiv über herrschende Missstände mich mitzuteilen. Für die Aufmerksamkeit zeige ich vorab schon mal die gelbe Karte an den angesprochenen Personenkreis. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung und dies stellt keine Pauschalverdächtigung dar, eh klar.

Um was geht´s: Ein Spitzelstaat & Überwachungsstaat in Österreich wird durch das geplante Staatsschutzgesetz ermöglicht! Unser Rechtsstaat wird dadurch ausgehebelt und unsere Grundrechte werden uns dadurch genommen! Das darf NICHT sein!  

Die zehn neuen Geheimdienste sollen unbeschränkt und verdachts-unabhängig OHNE STAATSANWALT & RICHTER willkürlich jeden überwachen können. Das lässt sich mit einem Rechtstaat nicht vereinbaren. Noch dazu besteht der Gesetzesentwurf mit unklaren u. schwammigen Rechtsbegriffen!!!

Das Anwaltsgeheimnis, das Redaktionsgeheimnis somit die Pressefreiheit und die ärztliche Verschwiegenheit sind neben unseren GRUNDRECHTEN ebenfalls in Gefahr! Auch für Whistleblower & Aktivisten kann es gefährlicher werden. Wir wollen Datenschutz & Schutz vor Behördenwillkür sowie unsere Grundrechte gesichert! Zahlreiche Juristen haben massive Bedenken zu dem Staatsschutzgesetz geäußert. Es gibt auch Höchstgerichtsentscheidungen die im Gesetzesentwurf unberücksichtigt blieben!

Selbst die Kontrolle des Geheimdienstes fehlt weitgehend im vorgelegten Gesetzesentwurf!!! Es benötigt eine rechtsstaatliche Kontrolle von Geheimdiensten! U. v. m. Benötigen wir Bürger bereits Schutz vor unseren eigenen Politikern?

Der NSA-Abhörskandal, der NSU-Skandal, Gladio, Curveball & der BND als Mitauslöser des IRAK-Kriegs, sind nicht vergessen. Aber auch die abgesaugten bzw. gespiegelten Daten durch den BND unseres österreichischem Telekoms-Daten- und Telefonverkehrs für die Amerikaner sind nicht vergessen und noch nicht mal annähernd aufgeklärt!

AUFWACHEN ist gefragt!

Ich fordere hiermit alle in Österreich auf, denen die eigenen Rechte wichtig sind, auf im Netz auf Staatschutz.at weitere Informationen darüber zu lesen und dort die Petition dagegen zu unterschreiben.

Frau Mikl-Leitner und den Politikern sei gesagt, GELBE KARTE (kopfschütteln) – dieser Gesetzesentwurf gehört zurück an den Start und unseren Rechten (nicken) gemäß gestaltet.  

Pfiat Enk aus dem friedlich-kreativen Tiroler Widerstand

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! Picture 5

Ein Gedanke zu „Kritische Videobotschaft zum geplanten Staatsschutzgesetz in Österreich, dass mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar ist und unsere Rechte missachtet“

  1. Eva Pichler SHG Mobbing Graz

    Danke Klaus!!!
    Petition im Nationalrat
    Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes
    Das neue Staats“schutz“gesetz ist bereits mit 01.07.2015 in Kraft getreten!
    –> –> ZUR PETITION DAGEGEN IM NATIONALRAT <– <–
    http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00079/index.shtml#tab-Uebersicht

    http://www.staatsschutz.at: Petition gegen neues Staatsschutzgesetz!
    Siehe auch Solidarwerkstatt: "Bespitzelungsgesetz" stoppen!
    http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1265&Itemid=77

    orf.at: 07 2015 Kritik an Staatsschutzgesetz reißt nicht ab
    http://orf.at/stories/2291066/2291065/

    Antworten ↓

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