Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 23.09.2015
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://diewirklichewirklichkeit.com/2015/08/03/baschar-al-assad-vom-freundlichen-augenarzt-zum-schlaechter-von-damaskus-in-nur-zwei-monaten/
BASCHAR AL-ASSAD: VOM FREUNDLICHEN AUGENARZT ZUM „SCHLÄCHTER VON DAMASKUS“ IN NUR ZWEI MONATEN
Eine Analyse zu den Ursprüngen des syrischen Bürgerkriegs
1. „Tag des Zorns“
Viele berühmte Persönlichkeiten führen einen Beinamen, der eine charakteristische Eigenschaft beschreiben soll: „Karl der Kahle“ hatte vermutlich wenig Haare, „Pippin der Kurze“ war klein, und Elvis ist einfach „der King“, obwohl er nicht von adliger Abstammung ist. Wenn nun der syrische Präsident in den Medien unermüdlich „Assad der Schlächter“ genannt wird, dann braucht man gar nicht weiter nachzufragen – oder etwa doch?
Es ist nicht verwunderlich, dass kaum jemand über die Anfänge, bzw. Hintergründe des syrischen Bürgerkriegs unterrichtet ist: Schließlich finden zum in Frage stehenden Zeitpunkt fast überall in der arabischen Welt Demonstrationen für Demokratie, Freiheit und andere lobenswerte Dinge statt. Der Fokus der Aufmerksamkeit ist auf Ägypten und Tunesien gerichtet, später auf Libyen. Die Nachrichten in der westlichen Presse über Syrien sind eher spärlich – was nicht unwesentlich daran liegt, dass sich zunächst nicht viel tut. Das syrische Volk zeigt wenig Lust, zu demonstrieren, als syrische Aktivisten – die großenteils im Ausland sitzen – über Facebook den 5. Februar 2011 zu einem „Tag des Zorns“ nach
ägyptischem Vorbild ausrufen. „Al Jazeera“ sagt vorher, dass die Straßen leer bleiben werden – und soll recht behalten. Die westlichen Medien zeigen sich enttäuscht [1,2,3]: Der Unwille der syrischen Bevölkerung, für Freiheit und Demokratie einzutreten, wird dadurch erklärt, dass sich die Leute vor den Schergen des Diktators fürchten. „Die Zeit“ gibt indes zu bedenken: „Die Syrer haben beobachtet, wie das Nachbarland nach dem Sturz Saddam Husseins im Chaos versank. Sie fürchten, dass eine Schwächung der Zentralregierung auch in Syrien eine Welle der Gewalt zwischen den religiösen Gruppen auslösen könnte.“ Und „Al Jazeeras“ Urteil lautet gar: „Im Gegensatz zu Ägypten besteht kein Verlangen nach einem Regime-Change in Syrien. Der Präsident ist nicht so verhasst wie Mubarak, und er hat auch nicht den Kontakt zum Volk verloren. Der lokale Kontext ist sehr verschieden, und die Armutsrate ist signifikant niedriger als in Ägypten.“ [4] Letzteres bestätigt auch die „FAZ“: „Auch Kritiker Assads räumen ein, dass seit seinem Amtsantritt 2000 ein erfolgreicher Prozess wirtschaftlicher Öffnung stattgefunden hat. Die Arbeitslosigkeit ist seitdem schrittweise gesunken, offiziell lebt nur einer von zehn Syrern in Armut – verglichen mit vierzig Prozent in Ägypten, das zwischen 1958 und 1961 in einem kurzlebigen Staatenbund namens Vereinigter Arabischer Republik mit Syrien vereint war.“
In Syrien scheinen bestimmte Websites, wie z.B. Facebook, von 2007 bis zum 8. Februar 2011 blockiert gewesen zu sein, was jedoch leicht über Proxy-Server umgangen werden konnte. [5,6] Die Behauptung, die unter anderem in „Der Welt“ und „Der Zeit“ zu lesen ist, die Regierung habe am „Tag des Zorns“ das Internet abgestellt, ist wohl nicht zutreffend. In den Kommentaren zu besagtem „Zeit“-Artikel sagt ein Leser, der in Syrien lebt, das Internet habe den ganzen Tag über funktioniert, nicht einmal verlangsamt sei es gewesen. Die Internetplattform „Global Voices“ gibt Reaktionen von Twitter-Usern aus Syrien wieder, die sich entrüstet über die Behauptung beschweren, das Internet sei abgestellt gewesen. [7]
2. Hintergründe
In der syrischen Gesellschaft gibt es drei potenzielle Unruheherde.
1) Politisch-gesellschaftliche Reformen sind notwendig. Seit 1963 hat die Baath-Partei die alleinige Regierungsgewalt inne, ein Notstandsgesetz schränkt die Versammlungsfreiheit ein und gestattet Verhaftungen, wenn Sicherheitsbedenken vorliegen. Demonstrationen sind nicht praktisch nicht erlaubt.
2) Die Bevölkerung gehört großenteils der sunnitischen Glaubensrichtung an, während der Präsident einer alawitischen Familie entstammt und auch die Schlüsselpositionen in Regierung und Militär von Alawiten besetzt sind. Der Norden ist von Kurden besiedelt, von denen etwa zweihunderttausend aufgrund einer umstrittenen Volkszählung im Jahre 1962 die syrische Nationalangehörigkeit nicht zuerkannt wird. [8] Diese Situation wird in den Medien gerne zu einem religiös-ethischen Konflikt hochstilisiert, hat in der Praxis jedoch wenig Relevanz. Der sunnitische Mittelstand unterstützt Präsident
Assad, dessen Ehefrau selbst Sunnitin ist. Nicht anders steht es um die in Syrien lebenden Klans, welchen seit den siebziger Jahren weitgehende Unabhängigkeit zugestanden wird, solange sie der Regierung gegenüber loyal bleiben. Einige der Stammesältesten repräsentieren ihren Distrikt sogar im Parlament. [9] Was die Kurden betrifft, so betont Omar Ossi, der Vorsitzende der „Nationalen Initiative für syrischen Kurden“ zu Beginn der Krise, dass die syrischen Kurden nationalistisch seien und keine separatistischen Absichten hegten. [10] Interessant ist auch, dass die Druzen, von denen der Aufstand gegen das französische Mandat 1926 ausging, sich für Präsident Assads Regierung aussprechen und sich aus
den Kampfhandlungen heraushalten.
3) Die sunnitischen Bauern in den ländlichen Regionen, allen voran Daraa, wo die Demonstrationen dann auch ihren Anfang nehmen, sind hingegen unzufrieden. Der Grund hierfür ist nicht, dass sie darunter leiden würden, von einem Alawiten regiert zu werden. Daraas Bevölkerung gilt als loyal zum Regime. Vielmehr werden die Leute von einer vierjährigen Dürre geplagt, die ihre Ernten vernichtet. Die Regierung trägt an der schlechten Situation der Landbevölkerung nur insofern Schuld, als sie einige Landwirtschaftsreformen, insbesondere die Bewässerung betreffend, nicht erfolgreich hatte umsetzen
können. [11]
Von den drei genannten Punkten ist der dritte mit Abstand der gewichtigste.
3) Präsident Assads Reformpolitik
Bei seinem Amtsantritt wurden große Hoffnungen in den jungen Präsidenten gesetzt – insbesondere in der westlichen Welt –, der sein Medizinstudium teilweise in England absolviert hatte. Und in der Tat setzte er einige ökonomische und soziale Reformen um. Ankündigungen zur Aufhebung des Notstandsgesetzes und eine Änderung des Artikels 8 der Verfassung, welcher die Herrschaft des Staates der Baath-Partei unterstellt, wurden jedoch nicht verwirklicht.
2008 kommen Vertreter arabischer Regierungen, u. a. Syrien, zu einer von der EU geförderten Konferenz in Kairo zusammen, um Strategien zur Verbesserungen der Versammlungsfreiheit zu besprechen: „Konkret geht es bei dem auf drei Jahre angelegten Projekt, das vom Stiftungsbüro Amman koordiniert wird, um folgendes: In Ägypten, Jordanien, Libanon, Palästina und in Syrien sollen die nationalen Gesetze in Bezug auf die Vereinigungsfreiheit für politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften liberalisiert und internationalen Standards angepasst werden.“ [12] Noch kurz vor Ausbruch der Krise betont der syrische Präsident gegenüber dem „Wall Street Journal“, dass Reformen in Planung seien. [13] Zur Situation in Syrien bemerkt er: „Ägypten ist von den Vereinigten Staaten unterstützt worden, während wir [Syrien] von den meisten Ländern unter Embargo gesetzt sind. Die Wirtschaft wächst trotzdem, aber vielen Grundbedürfnissen der Bevölkerung kann nicht nachgekommen werden. (…) Immer werden wir zur Eile angehalten – während man gleichzeitig ein Embargo über uns verhängt!“ Wohlgemerkt: Das Embargo, über das der syrische Präsident spricht, besteht schon lange, und hat nichts mit den kommenden Aufständen zu tun. Syrien wurde unter der Bush-Administration offiziell auf die „Achse des Bösen“ gesetzt – die Wurzeln der Feindschaft reichen jedoch bis in die Zeiten des Kalten Krieges zurück. Bis heute will sich Syrien nicht zum Kapitalismus bekennen, sondern verharrt in sozialistischer Tradition.
Günter Meyer, der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz, sagt, Baschar al-Assad habe in seiner Anfangsphase zwar vorsichtige Reformen begonnen, sich aber nicht gegen die alte Garde seines Vaters durchsetzen können. [14]
Präsident Assad selbst äußert sich hierzu in seiner Rede vor dem Parlament am 30. März 2011 wiefolgt [15]: Seit 2010 werde an einer Aufhebung des Notstandsgesetzes und einer Änderung des Parteiengesetzes gearbeitet, welche Maßnahmen bereits 2005 auf dem Baath-Parteitag beschlossen worden seien. Der Grund, weshalb die Umsetzung derart schleppend vor sich ginge, liege in dem Umstand begründet, dass sich die Region – und damit auch Syrien als Teil dieser Region – seit dem Attentat auf das World Trade Center kontinuierlich Spannungen ausgesetzt sehe [2000: Zweite Intifada, 2001: Afghanistankrieg, 2003: Dritter Golfkrieg, 2005: Ermordung al-Hariris, 2006: Libanonkrieg; Beziehungen zu USA und Israel sind ab diesem Zeitpunkt äußert schlecht] und daher außenpolitische Belange, wie die Sicherung der Stabilität Syriens, höhere Priorität genossen hätten als innenpolitische Reformen. Dies rechtfertige freilich die Verzögerungen nicht. Es sei jedoch betont, dass die Regierung nicht reformunwillig sei. Er wisse aufgrund persönlicher Kontakte, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung mit Fragen der Lebensqualität beschäftigt sei und die Aufhebung des Notstandsgesetzes erst an zweiter Stelle käme. Den Lebensstandard betreffende Fragen mussten also bislang in der Innenpolitik im Vordergrund stehen. In seinem Interview mit dem „Wall Street Journal“ führt der Präsident zudem aus, dass eine Reform mehr sei als eine Unterschrift auf einem Gesetzesentwurf: Es müssten erst die nötigen Einrichtungen aufgebaut werden, um sie umsetzen zu können.
4. Demonstrationen
Daraa ist eines von vierzehn Gouvernements in Syrien. Es liegt im Süden des Landes und grenzt direkt an Jordanien. In jedem Gouvernement residiert ein Gouverneur, der u. a. für die Verwaltung, die Gesundheitsversorgung und die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zuständig ist. Recht und Ordnung in Daraa liegen in den Händen des Polizeichefs der Provinz, Atef Najib, eines Cousins Baschar al-Assads. Najib ist der Bevölkerung verhasst. Ende Februar lässt er fünfzehn [16] Halbwüchsige (Durchschnittsalter circa 15) festnehmen und foltern, weil diese regierungskritische Sprüche wie „Nieder mit der Regierung“ und „Du bist an der Reihe, Doktor“ an die Schulwand geschmiert haben. [17] Weniger der dringliche Wunsch nach einem demokratischen Wandel habe sie zu ihrer Tat inspiriert, sagt einer der Jungen drei Jahre später der Presse, sondern ihnen sei einfach langweilig gewesen. Sie hätten sich an besagtem Nachmittag über die Proteste in Tunesien und Ägypten unterhalten und sich gedacht: „Wir machen auch was.“
Auf die Sicherheitskräfte, welchen es missfällt, dass sie auf öffentlichen Plätzen „rumhängen“, sind die Jugendlichen nicht gut zu sprechen. Besonderes Augenmerk verdient der Umstand, dass die Jungen den Augenarzt Baschar al-Assad verächtlich „den Doktor“ nennen. Hieraus lässt sich auf einen Klassenunterschied schließen. Die Jungen gehören nicht einer aufgeklärten Mittelschicht an, die sich nach demokratischer Beteiligung sehnt. Ihre Unzufriedenheit entspringt mehr einer generellen Perspektivlosigkeit: Während sie voraussichtlich ihr Dasein in einer trockenen ländlichen Gegend
verbringen werden, studiert Assad in Europa und sitzt nun im schönen Damaskus. Sie hassen Baschar al-Assad nicht als Präsidenten oder Alawiten, sondern als Vertreter einer sozial privilegierten Klasse. Als die Eltern der Verhafteten bei Najib vorsprechen, erwidert dieser, sie sollten „ihre Söhne vergessen.“
Ein weiterer „Tag des Zorns“ am 15. März 2011 kommt und geht wieder, unter nicht allzu großer Beteiligung. Einige Dutzende bis Hunderte (je nach Quelle) demonstrieren in Damaskus, Deir az-Zor und Halab und fordern u. a. die Freilassung von politischen Gefangenen.
Als Beginn der syrischen Krise kann der 18. März gesehen werden. In Daraa gehen Menschen auf die Straße, wobei die Zielscheibe im Wesentlichen Atef Najib ist: „’Als es anfing, könnte man sagen, dass es eine Revolution gegen Atef Najib war. Es gab noch viele andere Streitfragen, aber er war der Grund, aus dem die Leute auf die Straße gingen (…)’, sagte ein Mitglied einer einflussreichen Familie in Daraa. ‘Es wurde eine Revolution gegen Baschar, aber ganz zu Beginn wollten sie einfach nur Najib loshaben, jeder hasste ihn.’“ [18]
Freilich finden sich unter den Demonstranten auch solche, die sich für Wahlen, das Ende des Notstandsgesetzes, eine Änderung des Parteiengesetzes (Artikel 8 der Verfassung), Maßnahmen gegen Korruption usw. einsetzen. Interessanterweise wird berichtet, dass von Beginn an Parolen wie „Christen nach Beirut, Alawiten in den Sarg“ auf Demonstrationen zu hören gewesen seien – ein Zeichen dafür, dass die Demonstrationen von Anfang an von extremistischen Gruppierungen unterwandert waren. „Der Spiegel“ schreibt am 6. April, dass Islamisten in den letzten Wochen – mit anderen Worten: von Anfang an – an den Kundgebungen teilgenommen hätten. [19]
Die Polizei, die wie gesagt unter Najibs Kommando steht, schießt auf die Demonstranten, vier sterben, viele (die meisten Quellen nennen die runde Zahl hundert) werden verletzt. Was mag die Polizisten zu ihrer Tat veranlasst haben? Gerieten sie in Panik, oder hatten sie Anweisung von Najib, das Feuer zu eröffnen? Waren diese Männer einfach nur Sadisten, oder sahen sie sich irgendeiner Form von Bedrohung ausgesetzt? Das kann niemand mit Gewissheit sagen. Vermutlich war es das Werk verrohter Provinzpolizisten, die in ihrem Leben noch keine Demonstration gesehen haben und mit der Situation
vollkommen überfordert waren.
An den folgenden zwei Tagen sammeln sich anlässlich der Beerdigung der Opfer weitere Demonstranten, es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Sonntag (20. März) entlässt der Präsident den Gouverneur von Daraa, weil dieser „krasse Fehler im Umgang mit den Protesten in der Region“ begangen habe, zudem werden die fünfzehn inhaftierten Jugendlichen freigelassen. Behördenvertreter besuchen die Angehörigen der Opfer und stellen eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Anwendung von „unverhältnismäßiger und tödlicher Gewalt“ in Aussicht. [20] Am gleichen Tag zünden die Demonstranten in Daraa mehrere öffentliche Gebäude wie den Justizpalast, den Sitz des Gouverneurs, das Hauptquartier der Baath-Partei sowie Filialen des privaten Mobilfunkanbieters SyriaTel, welcher einem Cousin Präsident Assads, Rami Machluf, gehört, an. [21]
Am 23. März kommen mehrere Demonstranten vor der al-Omari-Moschee (Daraa-Stadt) ums Leben, als Sicherheitskräfte das Gebäude stürmen. Während die Regierungsgegner den Vorfall als Attacke auf friedliche Demonstranten darstellen, spricht die Regierung von einer Auseinandersetzung mit einer bewaffneten Bande. [22] Laut Regierung hat sich Folgendes zugetragen: Eine „bewaffnete Gruppe“ eröffnete das Feuer auf einen Krankenwagen, der die al-Omari-Moschee passierte. Dabei wurden ein Arzt, ein Sanitäter und der Fahrer getötet. Sicherheitskräfte, welche sich in der Nähe befanden, griffen
daraufhin die Bewaffneten an, dabei kam ein Polizist ums Leben. Als die Sicherheitskräfte in die Moschee eindrangen, fanden sie dort verschiedene Waffen (u. a. Handgranaten, Maschinenpistolen und Kalaschnikows), Munition und Geldbündel vor, die die Gang dort gelagert hatte. Das syrische Fernsehen zeigte Bilder der Waffen. [23] Desweiteren heißt es, Schützen hätten sich auf den umliegenden Dächern verschanzt und feuerten auf die Zivilbevölkerung. Reporter in Daraa erhielten Todesdrohungen per SMS von außerhalb und würden nun um den Schutz der Sicherheitskräfte bitten.
Assad kündigt unterdessen Reformen an, insbesondere die Aufhebung des Notstandsgesetzes und des Parteiengesetzes, und stellt Lohnerhöhungen in Aussicht. [24] Weder die Opposition noch die westlichen Medien trauen dem Angebot, doch der syrische Präsident setzt seine Versprechen im Eiltempo um: Am 7. April erlässt er ein Dekret, das einem Teil der staatenlosen Kurden die Staatsbürgerschaft zuerkennt [25], und bereits am 21. April wird das Notstandsgesetz aufgehoben, Demonstrationen werden gesetzlich erlaubt und das Staatssicherheitsgericht abgeschafft. [26] (Die Verfassungsänderung, die ein Mehrparteiensystem zulässt, erfolgt indes erst 2012). Trotz der Zugeständnisse beharrt der Präsident weiter darauf, dass die Aufstände von außen provoziert würden und keine wirkliche Kluft zwischen dem Volk und der Regierung bestehe. [27] Hier ein Auszug aus seiner Rede vom 30. März vor dem Parlament: „ (…) Es wurden also drei Elemente miteinander vermischt: Aufwiegelung, Reformen und tägliche Bedürfnisse. Die meisten Syrer wollen eine Reform. Die meisten Syrer haben Bedürfnisse, auf die nicht eingegangen wird; und wir alle [gemeint ist Regierung, Parlament, etc.] diskutieren, kritisieren und haben unsere Meinungsverschiedenheiten, weil wir es nicht geschafft haben, auf viele dieser Bedürfnisse einzugehen. Aufwiegelung wurde jedoch Teil des Problems und bekam die Oberhand über die anderen beiden Faktoren [Reformen und tägliche Bedürfnisse – mit anderen Worten: die realen Missstände]. Deshalb ist es einfach, viele der Menschen in die Irre zu führen, die am Anfang mit guten Vorsätzen demonstriert haben. Man kann nicht sagen, alle diese Menschen, die da demonstrieren, seien Teil der Verschwörung. Das entspräche nicht der Wahrheit, und ich will den Sachverhalt klar und realistisch darstellen.
Die Verschwörer sind nur wenige, und das ist auch natürlich. Selbst wir hier in der Regierung verstanden – wie alle anderen auch – die Vorgänge nicht, bis Anzeichen von Sabotage auftraten. Die Dinge wurden klarer. Was ist der Zusammenhang zwischen Reformen und Sabotage? Was ist die Verbindung zwischen Reformen und Mord? Einige Fernsehstationen sprachen über den Angriff gewisser Gebäude eine Stunde vor der wirklichen Attacke. Woher wussten sie das? Können sie etwa hellsehen? Und dergleichen ist mehr als einmal vorgekommen. Sie werden sagen, dass wir an eine Verschwörungstheorie glauben. In Wirklichkeit gibt es keine Verschwörungstheorie. Es handelt sich tatsächlich um eine Verschwörung.“ [28]
Im Folgenden führt er seine „Verschwörungstheorie“ näher aus: „Viele Leute haben mir geraten, keine Details zu nennen und mich an Allgemeinheiten zu halten, aber ich werde diese Einzelheiten dennoch ausführen, um den Sachverhalt vollkommen transparent zu machen.
Alles begann mit Aufhetzungen, viele Wochen bevor die Krise in Syrien ihren Anfang nahm. Sie verwendeten Satelliten-Fernsehstationen und das Internet, konnten aber nichts erreichen. Dann wurden gefälschte Informationen produziert, Tonaufnahmen, Bilder, etc. Später wurde von den Spannungen zwischen den Sekten Gebrauch gemacht. Es wurden SMS an Mitglieder einer bestimmten Sekte geschickt, in denen behauptet wurde, eine andere Sekte versuche, sie anzugreifen. Um glaubwürdig zu sein, wurden maskierte Männer in Nachbarschaften, in denen die verschiedenen Sekten zusammenlebten, geschickt. Beiden Parteien wurde gesagt, die jeweils andere habe bereits zugeschlagen und befinde sich auf der Straße, um so eine Reaktion zu provozieren. Für eine Weile ging der Plan auf, bis es uns gelang, die Situation zu klären, indem wir die Vorstände der Gemeinden dazu brachten, sich miteinander zu unterhalten.
In der nächsten Stufe kamen Waffen zum Einsatz; es wurde willkürlich auf Menschen geschossen. Denn wenn erst einmal Blut fließt, wird es äußerst schwierig, das Problem zu lösen.
Uns ist es noch nicht gelungen, das volle Ausmaß der Verschwörung zu erfassen, da diese höchst kompliziert strukturiert ist. Es gibt Unterstützergruppen in mehr als einem Gouvernement, die mit einigen Staaten im Ausland in Verbindung stehen. Sie benutzen Mediengruppen, Gruppen, die sich mit Falsifizierungen beschäftigen und Gruppen von ‘Augenzeugen’. (…) Bekanntlich haben einige Leute ein sehr kurzes Gedächtnis – ich weiß, dass sie in ihren Studios schon in den Startlöchern sitzen, um ihre Kommentare abzugeben. Daher will ich ihr Gedächtnis an dieser Stelle noch einmal auffrischen, indem ich wiederhole, dass ich mitnichten behaupte, dass alles, was passiert, Teil einer Verschwörung ist.“
Am 25. März wird das Armee-Hauptquartier in al-Sanamin (50 km südlich von Damaskus) von Bewaffneten angegriffen. Mehrere der Angreifer lassen dabei ihr Leben. [29]
In Latakia werden fünf bis sieben Menschen von Scharfschützen, die sich auf Dächern positioniert haben, erschossen. Die Regimegegner vermuten Sicherheitskräfte hinter dem Anschlag – die Regierung bestreitet, dass die Schützen aus ihren Reihen stammen. [30]
Am 29. März finden sich Zehntausende – die syrischen Nachrichten sprechen gar von einer Größenordnung mehr – in Damaskus ein, um für den Präsidenten zu demonstrieren. In anderen Städten finden ähnliche Kundgebungen statt. Gewerkschaftsmitglieder erklären gegenüber westlichen Nachrichtenagenturen, sie seien dazu angehalten worden, zu dieser Veranstaltung zu erscheinen. [31]
Anlässlich ähnlich großen Pro-Assad Demonstrationen im Oktober sagt der amerikanische Journalist Nir Rosen zu Al Jazeera: „Auch wenn uns der Gedanke nicht gefällt, so haben autoritäre Regime doch manchmal die Unterstützung des Volks. Unter allen arabischen Staaten hat sicherlich das syrische Regime die größte Basis an Unterstützern aus dem Volk, und ein Großteil des Landes unterstützt ihn [Assad] immer noch. Nicht nur die alawitische Gemeinschaft und die der Christen unterstützt Präsident Assad, sondern auch die sunnitische Bourgeoisie in Damaskus und Aleppo. Vielleicht fürchten sie das Unbekannte, oder den Bürgerkrieg, oder vielleicht glauben sie aufrichtig daran, dass Assad Gutes für das Land getan hat.“ [32]
Am selben Tag tritt das Kabinett des Ministerpräsidenten zurück.
Unter Berufung auf eine amtliche Quelle berichtet SANA am 1. April, Sniper hätten in einem Vorort von Damaskus (Duma) sowie Homs auf Bürger und Sicherheitskräfte geschossen. [33] Eine Gruppe Bewaffneter sei festgenommen worden, als sie versuchte, eine Apotheke in Duma auszurauben. Dabei hätten die Männer auch das Feuer auf Zivilisten eröffnet, welche versuchten, die Sicherheitskräfte bei der Festnahme der Bewaffneten zu unterstützen. [34] Aus Sicht westlicher Medien, die sich auf Augenzeugen und Aktivisten berufen, hätten Demonstranten friedlich für bürgerliche Freiheiten demonstriert, woraufhin die Sicherheitskräfte grundlos auf sie geschossen hätten.
Am 8. April eröffnen laut syrischer Medien Bewaffnete das Feuer sowohl auf Bürger als auch auf Sicherheitskräfte in Daraa. [35] Die Quelle aus dem Innenministerium, auf die sich „Tishreen“ (staatlich syrische Zeitung) beruft, sagt, die Polizisten seien unbewaffnet gewesen, da eine strikte Anweisung allen Sicherheitskräften, die ihren Dienst in der Nähe größerer Menschenmengen absolvieren, das Tragen von Schusswaffen verbiete. Zuvor hatte das syrische Fernsehen Filmmaterial gezeigt, auf dem zu sehen war, wie Sniper auf Bürger und Polizisten schießen. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte, Samer Wassouf, der von einer Kugel in den Fuß getroffen wurde, sagt, dass Bewaffnete die Polizeistation von Talldaw angegriffen hätten, dabei nach dem Zufallsprinzip auf Polizisten und das Gebäude schießend. Dass in der Tat auch die Sicherheitskräfte ins Visier der Sniper genommen werden, bestreitet auch die Opposition nicht, wie aus einem „Al Jazeera“-Bericht Ende des Monats hervorgeht. [36] Ihrer Auslegung nach gehörten diese Sniper aber den syrischen Sicherheitskräften an, welche absichtlich auf ihre eigenen Kollegen feuern würden.
„Der Spiegel“, den ich ab sofort als Repräsentanten der deutschsprachigen/westlichen Medien heranziehen werde – die Berichte in verschiedenen großen Zeitungen unterscheiden sich bisweilen nur in der Satzstellung – schreibt über dasselbe Ereignis unter Berufung auf Augenzeugen, dass 22 Menschen getötet worden seien, als die Sicherheitskräfte grundlos das Feuer auf eine Menge von 4000 Demonstranten eröffneten. [37]
Am 11. April geraten Sicherheitskräfte auf dem Highway, welcher Latakia und Tartus verbindet, nahe Banyas in einen Hinterhalt. Neun Polizisten sterben, darunter zwei hochrangige Offiziere. Dutzende werden verletzt. [38] „Der Spiegel“ berichtet unter Berufung auf Augenzeugen und einen anonymen Aktivisten, dass Sicherheitskräfte in Form von Straßenblockaden Banyas abriegeln. Soldaten seien mit Jeeps angerückt und Panzer hätten vor der Küstenstadt Stellung bezogen. [39]
Mit einem solchen Aufgebot gegen unbewaffnete Demonstranten vorzugehen, ist ein in militärischer Hinsicht höchst bemerkenswerter Schachzug und höchstwahrscheinlich in der Geschichte beispiellos.
Am 14. April nimmt die libanesische Grenzpolizei zwei Männer fest, einen Syrer und einen Libanesen, die nach Syrien einreisen wollten. In den jeweiligen Fahrzeugen der Männer finden sich Kalaschnikows, halbautomatische Waffen und einige Bomben. [40]
In Homs wird am 17. April Brigadegeneral Khodr Tellawi, ein Angehöriger der alawitischen Glaubensrichtung, zusammen mit seinen zwei halbwüchsigen Söhnen und einem Neffen, getötet. Der General, der zum Tatzeitpunkt nicht im Dienst war, sowie die Söhne und Neffen wurden aus dem Auto gezerrt, getötet und verstümmelt. Während die Regierung die Tat bewaffneten Rebellen zuschreibt, hat die Opposition eine einleuchtende Erklärung parat: Der syrische Geheimdienst habe die vier exekutiert, da sie Anzeichen von Sympathien mit den Protestierenden zeigten. [41]
Am selben Tag wird ein Lastwagen an der irakischen Grenze aufgehalten. [42] Es werden Waffen gefunden, darunter automatische Schusswaffen, Scharfschützengewehre, Nachtsichtgeräte, Granatenwerfer und große Mengen verschiedenster Munition. In der letzten Zeit seien mehrere derartiger Waffenlieferungen abgefangen worden, sagt der Leiter der syrischen Zollstation Mustafa al-Bikai.
Der Fahrer des Lastwagens, ein Iraker namens Hussein Karim Jabbar behauptete im syrischen Fernsehen, pro Fahrt eine Bezahlung von 20.000 Dollar zu erhalten.
Die „Washington Post“ berichtet am selben Tag von einer von Wikileaks veröffentlichten US-Depesche, der zufolge die USA syrische Oppositionsgruppen und andere gegen die syrische Regierung gerichtete Projekte mit mindestens sechs Millionen US-Dollar unterstützt haben. [43] Die Zahlungen begannen 2005 unter der Bush-Administration und sind bis September 2010 nachweisbar. Der in London ansässige Fernsehsender BaradaTV, der Anti-Regime-Sendungen nach Syrien ausstrahlt, soll davon besonders profitiert haben. Der Sender habe enge Verbindungen zu einem Netzwerk aus in London lebenden Exilsyrern, der „Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung“, die an einem Regime-Change in Syrien arbeiten. Deren Führer werden von den US-Depeschen als „moderate, liberale Islamisten“ beschrieben. Sie sind ehemalige Mitglieder der Muslimbruderschaft und setzen sich offen für den Sturz des syrischen Präsidenten ein.
Die Finanzierung der „Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung“ durch das US State Departement läuft über eine Non-Profit-Organisation mit Sitz in Los Angeles, die den klangvollen Namen „Democracy Council“ trägt. Wie aus den US-Depeschen hervorgeht, zeigen sich US-Diplomaten ab 2009 zunehmend besorgt, dass der syrische Geheimdienst dem Ganzen auf die Schliche gekommen sei.
Vor diesem Hintergrund wird etwas verständlicher, weshalb Baschar al-Assad sich nicht allzu sehr beeilt hat, den Polizeiapparat seines Vaters abzubauen – die Beziehungen zwischen Washington und Damaskus sind seit längerem angespannt, mit einem Tiefpunkt im Jahr 2005. Um das Verhältnis zu Israel steht es sogar noch schlimmer.
Am 19. April stimmt das Kabinett einem Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Notstandsgesetzes sowie der Staatssicherheitsgerichte zu, Demonstrationen werden erlaubt. Paradoxerweise unterdrücken die Sicherheitskräfte laut Augenzeugenberichten die Demonstranten mit unverminderter Gewalt. [44] Die Demonstrationen gehen weiter, obwohl der Präsident auf alle Forderungen eingegangen ist und an einer Verfassungsänderung arbeitet, die ein Mehrparteiensystem einführen soll.
Am 21. April setzt der Präsident seine Unterschrift unter den Gesetzesentwurf. Nun sind die Reformen offiziell.
Einen Tag später werden siebzig Menschen in Syrien getötet, wie Menschenrechtsaktivisten berichten. In Asraa eröffnen Sniper von Dächern aus das Feuer auf Zivilisten, achtzehn Menschen sterben. [45]
Weitere vier Tage vergehen – wir schreiben den 25. April – und schon rückt die Armee mit Panzern und 3000 Mann gegen Daraa-Stadt vor, melden Aktivisten ausländischen Nachrichtenagenturen. [46] Nach dem Eintreffen der Sicherheitskräfte seien umgehend heftige Schusswechsel zu hören gewesen. Da zu einem Schusswechsel immer zwei Parteien benötigt werden, darf der Schluss gewagt werden, dass zumindest einige der unbewaffneten Demonstranten bewaffnet gewesen sind. In Nawa richten Einwohner aus Furcht vor der Armee – die wohlgemerkt eine Volksarmee und keine Söldnerarmee ist
– Straßensperren ein. Manche von ihnen seien bewaffnet, sagen die Aktivisten. Woher sie die Waffen haben, erläutern die Informanten leider nicht. Vielleicht stammen besagte Waffen ja von Überläufern aus der Armee, die es nicht mehr übers Herz bringen konnten, auf die eigene Bevölkerung zu schießen. Vielleicht kamen sie aber auch über die jordanische Grenze ins Land – das Gouvernement Daraa grenzt direkt an Jordanien –, wodurch auch der Umstand, dass besagte Grenze im Rahmen des Einsatzes der syrischen Armee gesperrt wurde, eine natürliche Erklärung fände. Und auch die Maßnahme der
Regierung, Panzer und ein beachtliches Aufgebot an Soldaten einzusetzen, wirkt vor diesem Hintergrund nicht mehr ganz so befremdlich. Der Leser bilde sich selbst sein Urteil.
Da von diesem Zeitpunkt an nicht mehr geleugnet werden kann, dass hier ein bewaffneter Konflikt vorliegt, erkläre ich meine Darstellung der Anfänge des syrischen Bürgerkriegs für beendet.
Quellen:
[1] „’Tag des Zorns’ scheitert in Syrien am Regime“ (Die Welt):http://www.welt.de/politik/ausland/article12449794/Tag-des-
Zorns-scheitert-in-Syrien-am-Regime.html
[2] „’Tag des Zorns’ in Syrien“ (FAZ):http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/aufruhr-in-der-arabischen-welttag-
des-zorns-in-syrien-1596760.html
[3] „’Tag des Zorns’ in Syrien fällt aus“ (Die Zeit):http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/syrien-protest-assad/seite-1
[4] „Calls for weekend protests in Syria“ (Al Jazeera):
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/02/201122171649677912.html
[5] „Syria blocks Facebook in Internet-crackdown“:http://www.reuters.com/article/2007/11/23/us-syria-facebookidUSOWE37285020071123
Anmerkung: Reuters bezieht sich allerdings ausschließlich auf die Angaben von „Facebook-Nutzern“.
[6] „Facebook and Youtube in Syria unblocked today”:http://thenextweb.com/me/2011/02/08/facebook-and-youtube-to-beunblocked-in-syria-today/
[7] „Syrien: Leere am ‘Tag der Wut’” (GlobalVoices):http://de.globalvoicesonline.org/2011/02/06/syrien-leere-am-tag-der-wut/
[8] Anmerkung: Die damalige Regierung rechtfertigte dies damit, dass besagte Kurden illegal über die Grenzen nach Syrien
gekommen und damit keine syrischen Staatsbürger seien.
[9] „Tribalism and the Syrian Crisis” (Al Monitor): http://www.al-monitor.com/pulse/culture/2013/01/tribalism-clanssyria.
html#
[10] „Head of Syrian-Kurdish Initiative: western hostile departments try to imitate chaos, Daraa citizens reject acts of
troublemakers” (IMRA mit Verweis auf SANA): http://www.imra.org.il/story.php3?id=51474
[11] „Sowing the Seeds of Dissent: Economic Grievances and the Syrian Social Contract’s Unraveling” (jadaliyya)
http://www.jadaliyya.com/pages/index/4383/sowing-the-seeds-of-dissent_economic-grievances-an
[12] „Kairo: Arabische Konferenz verlangt Versammlungsfreiheit“:http://www.freiheit.org/Aktuelles-
International/617c2422i1p/index.html
[13] „Interview with Syrian President Bashar al-Assad“ (Wall Street Journal):
http://www.wsj.com/articles/SB10001424052748703833204576114712441122894
[14] „Reformen in Syrien ‘unbedingt erforderlich’“ (Deutschlandradio Kultur):http://www.deutschlandradiokultur.de/reformenin-syrien-unbedingt-erforderlich.1008.de.html?dram:article_id=163907
[15] „President Bashar al-Assads Speech to the People’s Assembly, March 30th, 2011”:
http://www.presidentassad.net/index.php?option=com_content&view=article&id=305:president-bashar-al-assad-s-a-speechat-the-people-s-assembly-march-30-2011&catid=117&Itemid=496
Anmerkung: Vollständige Rede ab der zweiten Hälfte des Artikels
[16] Die Anzahl variiert je nach Quelle von fünfzehn bis zwanzig. Überhaupt darf man sich auf Zahlen nicht verlassen: Nicht
einmal die Einwohnerzahl von Daraa-Stadt kann korrekt wiedergegeben werden. Bisweilen liest man in westlichen Medien,
bis zu 300.000 Menschen lebten dort, während 80.000 – 100.000 dem wahren Wert näher kommt. Aus hundert Demonstranten werden tausend, aus tausend zehntausend, aus zehntausenden eine Million. Wenn es dann erst ans Zählen von Toten und Verletzten geht, ist vollständiges Chaos angesagt.
[17] „Der Bürgerkrieg in Syrien begann mit diesem Jungen“ (Die Welt):
http://www.welt.de/politik/ausland/article119580585/Der-Buergerkrieg-in-Syrien-begann-mit-diesem-Jungen.html
[18] „The man who ignited the Syrian revolution“ (The National):http://www.thenational.ae/world/syria/the-man-who-ignitedthe-syrian-revolution
[19] „Proteste in Syrien: Assad buhlt um Islamisten“ (Der Spiegel):http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-syrienassad-buhlt-um-islamisten-a-755495.html
[20] Aufstand in Syrien: Assad entlässt Gouverneur der Unruheprovinz (Der Spiegel):
http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufstand-in-syrien-assad-entlaesst-gouverneur-der-unruheprovinz-a-752116.html
[21] „Das syrische Regime lässt auf Demonstranten feuern“ (Die Zeit):http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/syrienunruhen
Anmerkung: Man beachte, wie der Zeit-Autor ganz im Geiste der Gleichberechtigung der Geschlechter von „Schülerinnen
und Schülern“ schreibt.
[22] „Proteste in Syrien: Polizei schießt erneut auf Demonstranten“ (Der Spiegel):
http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-daraa-polizei-schiesst-erneut-auf-demonstranten-in-syrien-a-752837.html
[23] „Official source: Armed Gang Attacks Medical Team in Daraa, Killing Doctor, Paramedic, Driver, Security Member”
(Tishreen): http://tishreen.news.sy/tishreen/public/read/224540
[24] „Reformversprechen: Blutige Unruhen bringen Assad in Defensive“ (Der Spiegel):
http://www.spiegel.de/politik/ausland/reformversprechen-blutige-unruhen-bringen-assad-in-die-defensive-a-753037.html
[25] „Unruhen in Arabien: Mann in Jordanien zündet sich selbst an“ (Der Spiegel):
http://www.spiegel.de/politik/ausland/unruhen-in-arabien-mann-in-jordanien-zuendet-sich-selbst-an-a-755762.html
[26] „Syriens Regierung hebt Notstandsgesetze auf“ (Die Zeit):http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-04/proteste-syriennotstandsgesetz
[27] „Syriens Assad: ‘Wer die Schlacht haben will, kann sie haben.’“ (Der Spiegel):
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syriens-assad-wer-die-schlacht-haben-will-kann-sie-haben-a-754119.html
[28] „President Bashar al-Assads Speech to the People’s Assembly, March 30th, 2011”:
http://www.presidentassad.net/index.php?option=com_content&view=article&id=305:president-bashar-al-assad-s-a-speechat-the-people-s-assembly-march-30-2011&catid=117&Itemid=496
Anmerkung: Vollständige Rede ab der zweiten Hälfte des Artikels
[29] „Armed Gang Attacks People`s Army Headquarter, Several Attackers killed” (Tishreen):
http://tishreen.news.sy/tishreen/public/read/224720
[30] „Syrien: Tote bei Protesten gegen die Regierung” (Der Spiegel):http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-tote-beiprotesten-gegen-regierung-a-753393.html
[31] „Massenproteste in Syrien: Assad wechselt seine Regierung aus“ (Der Spiegel):
http://www.spiegel.de/politik/ausland/massenproteste-in-syrien-assad-wechselt-seine-regierung-aus-a-753852.html
[32] „Thousands rally in support of Syria’s Assad” (Al Jazeera):
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/10/20111012103639234331.html
[33] „Syrien: Mehrere Tote am Tag der Märtyrer“ (Der Spiegel):http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-mehrere-tote-amtag-der-maertyrer-a-754625.html
[34] „Security Authorities Arrest Two Armed Gangs Firing at Citizens in Damascus Countryside” (Tishreen):
http://tishreen.news.sy/tishreen/public/read/225259
[35] „Official Source: Armed Groups Shoot Citizens, Policemen in Daraa, Claim Scores of Lives” (Tishreen):
http://tishreen.news.sy/tishreen/public/read/225994
[36] „Deraa: A city under a dark siege“ (Al Jazeera):
http://www.aljazeera.com/indepth/features/2011/04/2011427215943692865.html
[37] „Blutiger Freitag: Syrien setzt Scharfschützen auf Demonstranten an” (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/blutiger-freitag-syrien-setzt-scharfschuetzen-auf-demonstranten-an-a-755972.html
Anmerkung: Dass der Autor selbigen Textes “Alawiten” mit “Alewiten” verwechselt, kann ja mal passieren. Vielleicht handelt
es sich auch nur um einen Tippfehler.
[38] „Syrian Army Martyrs Laid to Rest” (Tishreen):http://tishreen.news.sy/tishreen/public/read/226257
Anmerkung: Die Quelle gibt die Namen der Getöteten and sowie diejenigen der Verletzten.
[39] „Proteste in Syrien: Sicherheitskräfte riegeln Hafenstadt Banjas ab“ (Der Spiegel):
http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-syrien-sicherheitskraefte-riegeln-hafenstadt-banjas-ab-a-756263.html
[40] „Lebanese Border Police Seizes Two Cars Packed with Weapons Heading to Syria” (Tishreen):
http://tishreen.news.sy/tishreen/public/read/226580
[41] „Syria’s military shows signs of division amid crackdown” (The Christian Science Monitor):
http://www.csmonitor.com/World/Middle-East/2011/0425/Syria-s-military-shows-signs-of-division-amid-crackdown/%28page%29/2
[42] „Authorities Seize Huge Weapons Consignment Bound for Syria” (Tishreen):
http://tishreen.news.sy/tishreen/public/read/226861
[43] „U.S. secretly backed Syrian opposition groups, cables released by WikiLeaks show” (Washington Post):
http://www.washingtonpost.com/world/us-secretly-backed-syrian-opposition-groups-cables-released-by-wikileaksshow/
2011/04/14/AF1p9hwD_story.html
[44] „Syrien: Assad lässt auf Demonstranten schießen“ (Der Spiegel):http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-assadlaesst-auf-demonstranten-schiessen-a-758102.html
[45] „Aufstand in Syrien: Assad lässt auf Demonstranten schießen“ (Der Spiegel):
http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufstand-in-syrien-assad-laesst-auf-demonstranten-schiessen-a-758724.html
[46] „Panzereinsatz: Syrische Soldaten stürmen Protesthochburgen“ (Der Spiegel):
http://www.spiegel.de/politik/ausland/panzereinsatz-syrische-soldaten-stuermen-protest-hochburgen-a-758871.html
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.