Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 04.03.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cia-folterbericht-auf-deutsch-frau-merkel-muss-sich-entscheiden/11248152-2.html
DüsseldorfSein Standpunkt ist unerbittlich: „Folter ist und kann durch nichts gerechtfertigt werden.“ Nicht durch ein Attentat wie das des 11. September, nicht durch die Gräueltaten in Paris vor zwei Wochen. Für Wolfgang Neskovic ist klar: Die USA verhalten sich rechtsstaatswidrig, wenn sie die Folter einsetzen. Damit würden sie sich über geltendes internationales Recht hinwegsetzen. Neskovic sagt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Wir bekämpfen Terror nicht mit Terror. Denn im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.“ Das gelte auch für Folter.
Schläge in den Unterleib, Nahrungsentzug, Nacktheit, Eisbäder, Schlafentzug: Die Foltermethoden der CIA kennen keine Grenzen. Im Dezember veröffentlichten die USA den Bericht. Nun gibt es die Gräueltaten auch auf Deutsch zu lesen. Wolfgang Neskovic hat sie veröffentlicht. Der Grund: Der Folterbericht sei ein einzigartiges historisches Dokument, dass das Ausmaß der Gräueltaten des amerikanischen Geheimdienstes öffentlich mache. Ebenso die Menschenrechtsverstöße.
Schlecht sei ihm bei der Lektüre geworden. Wegen der bestialischen Brutalität, wegen der Psychologen, die zu Millionären wurden, weil sie die CIA-Mitarbeiter anleiteten, welche Foltermethoden am besten seien. Und denen die USA dafür noch Rechtsschutz gewähren. „Zynisch und pervers“ nennt Neskovic das. Auch ein Grund für ihn, das Buch zu lesen: Weil der Inhalt nicht der Phantasie eines Romanautoren entsprungen ist, sondern der Wirklichkeit.
Der 66-jährige Jurist war schon vieles: SPD-, Grünen- und Linken-Mitglied. Die letztgenannte Partei verließ er mit dem Satz: „Ich möchte endlich wieder frei atmen können.“ Das schrieb er in einem offenen Brief im Dezember 2012. „Intern und öffentlich“ habe er die Politik der rot-roten Regierung „konsequent kritisiert“ und an frühere Wahlversprechen erinnert. Es blieb bei der Erinnerung.
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Weiter machte er als fraktionsloser Bundestagsabgeordneter, war Bundesrichter, Mitglied im BND-Ausschuss. Seine Maxime in allen seinen Ämtern: sich nicht verbiegen zu lassen. Vielleicht auch einer der Gründe, warum er es in keiner der Parteien aushielt; warum er diesen Spitznamen trägt: Gerechtigkeitsfanatiker. Nun kämpft er also gegen die Folter. Und für die Durchsetzung des Rechts.
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Bei dem Stichwort Gerechtigkeitsfanatiker muss Neskovic ein wenig schmunzeln. Dann sagt er: „Ich bin ein Idealist.“ Einer, der versuche, für die Umsetzung der Utopie – Gerechtigkeit für alle – zu kämpfen. Sein Leitstern sei eben die Gerechtigkeit. Die Begriffe Leidenschaft und Überzeugung lässt er im Gespräch fallen. Und die Worte Optimist per se. „Es gab eine biologische Evolution. Ich bin überzeugt, es wird auch eine sozialethische Evolution geben. Doch das geschieht nicht von allein.“ Dafür müsse man kämpfen.
„Wir müssen in Deutschland Konsequenzen aus dem CIA-Folterbericht ziehen“, sagt Neskovic. Denn wenn Straftaten begangen würden, müsse das auch Folgen haben. US-Präsident Barack Obama sei auf halbem Wege stehen geblieben. In den USA werde es keine strafrechtliche Verfolgung trotz Rechtsverstößen geben. Neskovic meint: Für Deutschland dürfe das nicht gelten. Nach dem Völkerstrafgesetzbuch gebe es die Möglichkeit, Straftaten von Ausländern an Ausländern, die im Ausland begangen worden seien, zu verfolgen.
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Dafür sei der Generalbundesanwalt zuständig, für den der Bundesjustizminister Heiko Maas die politische Verantwortung trage. Er könne den Generalbundesanwalt im Einzelfall auch anweisen. „Wenn der Bundesjustizminister glaubwürdig bleiben will, dann sollte er sich dieser politischen Verantwortung nicht entziehen“, so Neskovic. „Denn er hat ja öffentlich selbst gefordert, dass alle Beteiligten strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Dann soll er auch dafür sorgen, dass diese eigene Forderung umgesetzt wird.“ Das verlangt er ebenfalls von der Kanzlerin.
DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES CIA-FOLTERBERICHTS (TEIL 1)
Dass ein rechtliches Vorgehen Deutschlands gegen die USA unwahrscheinlich ist, scheint Neskovic nicht zu entmutigen: „Frau Merkel muss sich entscheiden“, sagt er. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin auf der einen Seite die Herrschaft des Rechts preise, auf der anderen dann aber nicht danach handle. Die Politik mache sich unglaubwürdig, wenn sie zwar die „bösen Russen“ mit Sanktionen belege, die „guten Amerikaner“ aber verschone. „Die Herrschaft des Rechts lebt davon, dass das Recht sich durchsetzt, unabhängig von Personen und Stellungen.“ Und da könne der Druck der Öffentlichkeit helfen. Schließlich sei es auch diesem Druck zu verdanken, dass der Folterbericht veröffentlicht wurde.
Und dann spricht noch einmal der Idealist: „Früher gab es Sklaven, früher gab es kein Frauenwahlrecht. Ich bin überzeugt: Auch bei der Folter wird sich die Vernunft zukünftig durchsetzen. Doch nicht ohne Kampf.“
Wolfgang Neskovic: „Der CIA-Folterreport“, Westend Verlag, 18 Euro, 640 Seiten
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.