Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 15.03.2016
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://www.free21.org/es-muss-nicht-immer-ramstein-sein/
von Andrea DrescherEinige Informationen aus luxemburgischen Medien belegen, dass sich das kleine Land im Herzen Europas schon seit längerem im militärischen Bereich neue Geschäftschancen erschließt.
Ein „Markt“ bzw. Bedarf ist bei den Militärs immer vorhanden, speziell wenn es um den Einsatz von Drohnentechnologie geht. Satellitenkapazitäten sind knapp. Laut Tageblatt.lu (6) bauen die USA ihr Drohnenprogramm aus, und auch die Zeit berichtet, dass man dadurch die „Aufklärungs- und Angriffsfähigkeit“ verbessern kann. Dazu soll die Zahl der täglichen Drohnenflüge bis 2019 um 50 Prozent erhöht werden. Und dafür werden u.a. dringend eine erweiterte Satellitenkapazität und die entsprechende Technologie benötigt.
Wirtschaftliche Vorteile und Bündnisverpflichtung die berühmten zwei Fliegen …
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sind aber nicht die einzige Motivation, die Luxemburg voranzutreiben scheint. Als NATO-Partner ist das Land verpflichtet, dem Bündnis einen signifikanten finanziellen Beitrag zu leisten. Die Allianz wünschte bereits 2014 mehr Einsatz: Die investierten 0,4% des BIP lagen weit von den geforderten 2% entfernt (8).
Seit 2012 ist das Land bereits bei der Beschaffung von Drohnen beteiligt. Wie berichtet wurde (9), beteiligte sich Luxemburg schon zu diesem Zeitpunkt, gemeinsam mit 12 weiteren NATO-Ländern, darunter auch Deutschland, am Erwerb von fünf Killer-Drohnen, die beim US-Rüstungskonzern Northrop Gruman in Auftrag gegeben werden sollten.
Und was im Juli 2014 noch ein Plan war – sich mit einem eigenen Militärsatelliten an diesem Markt aktiv zu beteiligen – wurde im Oktober des gleichen Jahres bereits entschieden. Der Ministerrat stimmte dem Gesetzesentwurf zur Beschaffung eines luxemburgischen Satelliten zu. Der Nato werden Übertragungskapazitäten zur Verfügung gestellt, die als Luxemburgs Beitrag für die Allianz angerechnet werden. Laut Armeeminister Etienne Schneider beläuft sich dieser Beitrag auf 100 Millionen Euro, ein Betrag, der sich noch dazu positiv auf die Wirtschaft auswirken werde (10).
Von der Idee zur Public-Private-Partnership
2017 soll der Kommunikationssatellit SES-16/GovSat in Betrieb genommen werden und für militärische – aber auch zivile – Nutzung zur Verfügung stehen. Stationiert auf der Orbitalposition 21,5 Grad wird er einen geographischen Bereich über Europa, Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien-Pazifik abdecken (11). Hergestellt wird dieser Mehrzwecksatellit, der leistungsstarke und voll steuerbare Spotbeams im militärischen Frequenzbereich (X-Band und militärisches Ka-Band) zur Verfügung stellt, von Orbital ATK Inc. (12).
Damit dieses ehrgeizige Projekt erfolgreich abgewickelt werden kann, haben der Satellitenbetreiber SES und die Luxemburger Regierung ein Joint-Venture für Anschaffung und Betrieb gegründet. Ein Startkapital in Höhe von 50 Millionen Euro wurde jeweils von beiden Partnern eingebracht, weitere 125 Millionen stammen vom Luxemburger Kapitalmarkt.
Das „Start-Up“-Unternehmen namens LuxGovSat wird seit 1. Juli 2015 von Patrick Biewer geleitet, der über 22 Jahre bei SES beschäftigt war. Erster Kunde des Unternehmens ist der luxemburgische Staat, der die für sich reservierten Übertragungskapazitäten an die NATO weiter gibt.
Die Begeisterung der Luxemburger an dieser PPP ist geteilt. Einer Online-Umfrage des Tageblatts nach, sagten 58% der User, dass sich das Land aus solchen Geschäften raushalten sollte, 36% äußerten die Meinung, dass man dadurch die Wirtschaft voranbringen würde, 6% hatten keine Meinung. Dabei hat Armeeminister Schneider seine sehr hohen Erwartungen an das Unternehmen bereits öffentlich gemacht. Er sieht den Satelliten als „weitere Unterstützung der Regierungspolitik bei der wirtschaftlichen Diversifizierung in einem technologischen Schlüsselsektor“ und hat bei der Vorstellung des Rüstungsprojektes von „zweistelligen Renditemöglichkeiten“ gesprochen. (13).
Amerikanische MQ-9 Drohne beim Abflug (Foto: US Air Force, Public Domain)
Ein lohnenswerter „Markt“ – mit tödlichen Folgen
So berichtet The Guardian (3), dass nach Stand von 2014 etwa allein die Jagd auf 41 Personen im Jemen 1.147 Menschen das Leben gekostet hat – ein Verhältnis von ca. 1:27.
Es ist ein Wachstumsmarkt – ohne Zweifel – und hauptsächlich in Wachstumsmärkten können Investoren heute noch vergleichbare Renditen abschöpfen. Er entstand, wie so vieles, als anscheinend direkte Folge von 9/11.
Ob nun seit September 2001, wie es die Zeit im Juli 2015 (1) berichtete, oder seit 04.02.2002, wie man in der Oktober-Ausgabe des Blattes (2) nachlesen kann: Die bewaffneten Drohnen der USA haben seit Beginn des Drohnenkrieges nicht nur das Todesurteil an unzähligen „Terroristen“ ohne jegliches rechtsstaatliche Gerichtsverfahren vollstreckt. Viel höher war die Zahl der zivilen Opfer. Kinder, Frauen und Männer, die einfach das Pech hatten, sich in der Nähe eines Drohnenzieles aufzuhalten oder fälschlicherweise als ein solches Ziel ausgemacht worden zu sein. Genaue Zahlen kennt niemand, zu sehr sind die Opfer auf der Welt verstreut. Aber zahlreiche Presse-Artikel geben Hinweise auf das ungefähre Ausmaß.
So berichtet The Guardian (3), dass nach Stand von 2014 etwa allein die Jagd auf 41 Personen im Jemen 1.147 Menschen das Leben gekostet hat – ein Verhältnis von ca. 1:27. Telesur TV (4) veröffentlichte im September 2015 eine Information des U.N. Office of the High Commissioner for Human Rights, dass in den vergangenen 12 Monaten mehr jemenitische Zivilisten durch US-Drohnen gestorben sind als durch Angriffe der al-Qaida. Und im Schweizmagazin (5) kann man nachlesen, dass nur eines von 50 Todesopfern amerikanischer Drohnenangriffe in Pakistan ein Terrorist ist, während der Rest unschuldige Zivilisten sind. Eine Studie der Universitäten in Stanford und New York sei zu dem Schluss gekommen, dass Männer, Frauen und Kinder mit den amerikanischen 24/7 Operationen terrorisiert werden sollen.
Bisher wurden die meisten dieser Drohnen indirekt von Ramstein aus gesteuert. Dank Luxemburg könnten die USA in absehbarer Zeit über eine alternative Option für den Ausbau ihres Programms verfügen, auch wenn das für den SES-16/GovSat bis dato nicht geplant ist. Aber es ist ja immer gut, potenziell mehr als einen „kompetenten Partner“ zu haben, wenn es um die Verfolgung strategischer Ziele geht.
Von „Keine militärischen Ziele“ bis zu „Vertrauen in die Kunden“ – ein breites Spektrum
Dass es sich bei diesen Zielen um Menschen handelt – Menschen, die in vielen Fällen nicht einmal das eigentliche Ziel darstellen – scheint man dabei zu übersehen oder – im Falle LuxGovSat ein wirklich naheliegender Verdacht – möglicherweise übersehen zu wollen. Denn die angekündigte Nutzung durch die zukünftigen Kunden des Satellitens lässt zumindest Zweifel aufkommen.
Im Oktober 2014 hieß es, „dass nur unbewaffnete Drohnen über den Satelliten gesteuert werden … Außerdem soll in Verträgen klar definiert werden, wozu die Kapazitäten genutzt werden“. (10). Das hatte auch Armeeminister Schneider versichert. Man müsse vertraglich regeln, dass nur Aufklärungsdrohnen mithilfe des Luxemburger Satelliten gesteuert werden dürften. Auch die SES hatte im Juni 2015 erklärt, dass der Satellit nicht zur Kommunikation von Waffensystemen genutzt werde (14). Im September war zu lesen, dass sich Luxemburg zwar am Breitband-Satellitenkommunikationssystem des US-Militärs beteiligen würde, über das auch Einsatzdaten von Kampfdrohnen gesendet werden, dies aber nichts mit dem LuxGovSat-Projekt zu tun habe (15).
Aber bereits in der Ausgabe vom 23. August 2015 stand in gleichem Medium, dass „sich LuxGovSat gerade im militärischen Bereiche als zuverlässiger Partner beweisen will“ (16). Und – die Frage muss erlaubt sein – warum hat sich Luxemburg vertraglich abgesichert, nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können, für den Fall, dass doch ungenehmigte Killerdrohnen über diesen Satelliten gesteuert werden (17)? Der Staat suche sich die Kunden selbst aus, lässt zumindest die SES vernehmen, die selbst auf Vertrauen zu seinen Kunden setzt, da man die Datenströme nicht abrufen werde.
Das Unternehmen hält sich aus der moralischen Diskussion weitestgehend heraus. So wird Markus Payer von SES mit den Worten zitiert: „Man kann darüber politische Diskussionen führen, ob ein Staat eine Armee haben darf und ob Kriege notwendig oder ob sie erlaubt sind. Wir gehen davon aus, dass eine demokratisch gewählte Regierung berechtigte Sicherheitsinteressen in der Welt hat. Und dass dazu auch Technologien notwendig sind.“ Der Betreiber – LuxGovSat – gibt ebenfalls an, nicht zu wissen, was über den Satelliten kommuniziert wird. „Man setze hier auf das Vertrauen der künftigen Kunden, betonten sowohl CEO Patrick Biewer als auch Sasha Baillie.“ (18)
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – ein Zitat, das Lenin zumindest in ähnlicher Form zugesprochen wird. Man kann nur hoffen, dass die Regierung Luxemburgs den Einsatz von SES-16/GovSat sehr genau kontrolliert.
Quellen:
(1) Die Zeit: Drohnenangriffe in Afghanistan – Die Todesengel kommen wieder
<http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/drohnen-opfer-afghanistan-umdenken-politik>
(2) Die Zeit: Kampfdrohnen: Die zynischen Regeln des Drohnenkrieges
<http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/usa-drohnen-drohnenkrieg-rechtfertigung>
(3) The Guardian: 41 men targeted but 1,147 people killed: US drone strikes – the facts on the ground
<http://www.theguardian.com/us-news/2014/nov/24/-sp-us-drone-strikes-kill-1147>
(4) TelesurTV: US Drone Strikes Kill More Yemeni Civilians than al-Qaida: UN <http://www.telesurtv.net/english/news/US-Drone-Strikes-Kill-More-Yemeni-Civilians-than-al-Qaida-UN-20150915-0026.html>
(5) Schweizmagazin: Drohnentote: Ein Terrorist kommt auf 49 Zivilisten <http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24746-Drohnentote-Ein-Terrorist-kommt-auf-Zivilisten.html>
(6) Tageblatt vom 23.8.2015
(7) Die Zeit: USA weiten Drohnen-Programm aus <http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/us-militaer-pentagon-drohnen-krisengebiete>
(8) Tageblatt vom 25.7.2014
(9) Zeitung vom Letzebuerger Vollek vom 18.2.2012
(10) Tageblatt Luxemburg vom 22.10.2014
(11) Luxemburger Wort vom 13.1.2015
(12) Wallstreet Online 2.6.2015
(13) Zeitung vom Letzebuerger Vollek vom 14.1.2015
(14) Tageblatt vom 3.6.2015
(15) Tageblatt vom 29.9.2015
(16) Tageblatt vom 23.8.2015
(17) Zeitung vom Letzebuerger Vollek vom 23.10.2014
(18) Tageblatt vom 24.8.2015
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.
Pingback: „Mein Land hat mich zu einem Mörder gemacht. Ich wollte ein Held sein, aber eine Drohne zu bedienen gab mir das Gefühl ein Feigling zu sein.“ EX-Drohnenpilot Brandon Bryant für 1.626 Tote mitverantwortlich! Alles was mit Drohnen zu tun hat, läuft