Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 19.03.2016
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/bundesrat-beschliesst-schockbilder-auf-zigarettenschachteln-a-1083040.html
EU-Tabakrichtlinie: Bundesrat beschließt Schockbilder auf Zigarettenschachteln
Zigarettenschachteln mit möglichen Schockbildern und Warnhinweisen (Archivbild)
Die letzte Hürde ist genommen: Ab Ende Mai zieren auch in Deutschland Schockbilder und größere Warnhinweise die Zigarettenschachteln. Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt.
Wer raucht, wird auch in Deutschland ab Ende Mai mit Schockfotos und größeren Warnhinweisen auf den Zigarettenschachteln konfrontiert. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat mehrheitlich dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in Deutschland zu.
Es schreibt vor, dass Warnbilder und aufklärende Texte künftig zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakverpackungen bedecken müssen. Bislang sind die Hersteller in Deutschland nur zu deutlich kleineren Warnhinweisen verpflichtet.Die Bilder können Nichtraucher davon abhalten, mit dem Rauchen anzufangen, haben Studien gezeigt. Die Politik erhofft sich, mit den Hinweisen vor allem Jugendliche abzuschrecken. In anderen Ländern, darunter Belgien, Australien und Uruguay, existieren die Gruselfotos schon länger. Sie zeigen etwa verfaulte Füße oder schwarze Raucherlungen.
Schonfrist für die Industrie
Die 2014 ausgehandelte EU-Richtlinie für Tabakprodukte muss bis zum 20. Mai 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Verpackungen, die bis Mai 2016 nach den alten Regelungen hergestellt wurden, können noch ein Jahr lang weiter verkauft werden.
Teile der Zigarettenindustrie verlangen mehr Zeit, um neue Schachteln drucken zu können. Dem schlossen sich viele Bundesländer an: Sie riefen die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber der EU-Kommission für längere Übergangsphasen einzusetzen.
„Die Anbringung der neuen Warnhinweise auf Verpackungen für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse sollte erst nach einer Übergangsfrist von 15 Monaten erfolgen“, heißt es in einer Entschließung. Dies haben Bundesregierung und Bundestag bereits abgelehnt.
Verbot für Vanille- und Schoko-Tabak
Neben der Verpflichtung zu Schockbildern verbietet das verabschiedete Gesetz auch Zigaretten und Drehtabak mit Aromen wie Vanille oder Schokolade, die den bitteren Geschmack des Tabaks mildern und deshalb vor allem Jugendliche zum Einstieg ins Rauchen verführen.Erstmals wird außerdem der Handel mit nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern geregelt. Die Hersteller müssen sich demnach weitgehend an die Werbebeschränkungen halten, die auch für andere Tabakerzeugnisse gelten.
In Deutschland sterben jedes Jahr rund 121.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Insgesamt qualmt jeder vierte Erwachsene. Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätzt die direkten und indirekten Kosten des Rauchens auf rund 79 Milliarden Euro pro Jahr.
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AP/dpa
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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