Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 03.04.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://orf.at/stories/2331961/2331962/
Geschäfte mit Offshore-Gesellschaften
In den Unterlagen scheinen nicht nur namhafte internationale Banken wie die britische HSBC, die Schweizer UBS und die deutsche Commerzbank auf. Zwei Banken in Österreich fallen ebenfalls mit zahlreichen Kontakten zu Offshore-Gesellschaften und möglichen Briefkastenfirmen auf – unter anderem mit Verbindungen auch zum amtierenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Konten von Offshore-Firmen
In Zusammenhang mit der Raiffeisenbank International (RBI) in Wien finden sich in den Unterlagen über ein Dutzend Offshore-Gesellschaften. Bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg) wiederum hielten 20 Offshore-Gesellschaften Konten, für weitere 30 Verbindungen gibt es valide Hinweise.
Das geht aus dem geleakten Datensatz der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca (Mossfon) hervor, den die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zur Verfügung stellte und der nun in Österreich von Journalisten des ORF und des „Falter“ aufgearbeitet wurde.
Verstoß gegen Sorgfaltspflicht?
Der Frage, um die es sich in beiden Fällen dreht: Haben die Banken die gesetzlich verankerte Sorgfaltspflicht wahrgenommen und überprüft, wer die wirtschaftlich Berechtigten hinter den jeweiligen Briefkastengesellschaften sind? Und: Haben sie nachgebohrt, ob das Geld, das in den jeweiligen Offshore-Gesellschaften geparkt ist, aus redlichen Quellen stammt? Gesetzliche Auflagen also, die zur Prävention von Geldwäsche unerlässlich wurden. Beide Institute beteuern, diese Auflagen erfüllt zu haben.
ORF.at/Christian Öser
Die RBI-Zentrale beim Wiener Stadtpark als Tor für Offshore-Geschäfte
Es sind unterschiedliche Geschäftsbeziehungen, welche die beiden Banken mit Offshore-Gesellschaften unterhielten – oder noch unterhalten. Die RBI setzte eine Reihe von Pfandverträgen mit Gesellschaften in Steueroasen auf. Die Verträge gehen weit bis in die 2000er Jahre zurück. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Haftungen, die Offshore-Gesellschaften bei Raiffeisen garantierten. Im Gegenzug gewährte die RBI-Zentrale am Wiener Stadtpark Kredite in derselben Höhe an dritte Unternehmen.
Beitrag aus ZIB 20, 03.04.2016
Steuerflüchtlinge am Online-Pranger
Die Panama-Papers decken auf, wie weltweit Staats- und Regierungschefs, Konzerne oder Sportstars ihr Vermögen verstecken.
Geschäfte rund um Poroschenko
Wie aus den Panama-Papers hervorgeht, schloss die RBI beispielsweise im Dezember 2010 einen Pfandvertrag über 115 Millionen Dollar (102 Mio. Euro) mit der auf den britischen Jungferninseln registrierten Offshore-Gesellschaft Linquist Services Limited ab. Wer hinter diesem Vehikel steht, geht aus den Unterlagen nicht hervor.
Tatsache ist aber, dass dieser Pfandvertrag einen 115-Millionen-Dollar-Kredit an den ukrainischen Süßwarenhersteller Roshen in Kiew absicherte. Roshen wurde von Poroschenko gegründet. Das Unternehmen brachte ihm auch den Beinamen „Zuckerbaron“ ein. Eigentlich hatte Poroschenko versprochen, mit seinem Amtsantritt als Präsident im Jahr 2014 seine Beteiligungen als Unternehmer abzustoßen. Das ist bisher nicht geschehen.
Beitrag aus ZIB 20, 03.04.2016
Kramar-Schmid (ORF) zu den Panama-Papers
Die ORF-Journalistin Ulla Kramar-Schmidt, die das ZIB-ORF.at-Rechercheteam koordiniert hat, sagt, welche österreichischen Namen und Firmen in den Panama-Papers angeführt sind.
Wie aus den Mossfon-Daten hervorgeht, ließ er sogar noch kurz nach seinem Wahlsieg zum ukrainischen Präsidenten über einen zypriotischen Rechtsanwalt eine Briefkastenfirma auf den Jungferninseln registrieren.
Ähnliches System, andere Gesellschaften
Ein weiterer von der Linquist abgesicherter Pfandvertrag über 12,7 Mio. Dollar, datiert mit 27. August 2012, wurde mit der in Kiew beheimateten Mediengesellschaft UMH Group Public Limited abgeschlossen. Dieses Unternehmen wurde von Boris Loschkin gegründet. Er ist heute Poroschenkos Kabinettschef. Ermittlungen gegen Loschkin wegen Geldwäscheverdachts wurden von der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im November vergangenen Jahres eingestellt.
Diese Konstruktionen tauchen immer wieder auf – mit über einem Dutzend verschiedener Offshore-Gesellschaften, mit wechselnden Namen, mit unterschiedlich hohen Summen. Die Geschäfte reichen über ein Jahrzehnt zurück – immer ist die RBI der Kreditgeber.
Nur Spitze eines Eisbergs?
Zeigt das jetzige Leak um die Panama-Papers immer noch einen Eisberg? Und wie sollen Staaten darauf reagieren? Diskutieren Sie mit auf debatte.ORF.at.
„Konstruktionen für Geldwäsche“
Der ORF hat die Verträge – anonymisiert – dem Wiener Wirtschaftsanwalt Meinhart Novak vorgelegt. Dieser sagt: „Ganz abstrakt gesprochen, ohne irgendjemandem etwas Böses unterstellen zu wollen, werden solche Konstruktionen in der Geldwäsche verwendet. Das heißt, Mittel kommen aus verbrecherischen Vortaten, kriminell oder Korruption, und werden dann in Offshore-Gesellschaften geparkt“, erklärt Novak gegenüber dem ORF. Mit dem Kreditgeschäft werde ein Integrationsprozess gestartet, „das Geld kommt dann blütenweiß als Kredit in die Realwirtschaft zurück“.
Im Fachjargon werden solche Deals Back-to-back-Geschäfte genannt. Sie sind wohlgemerkt nicht verboten, werden aber von der Finanzaufsicht als hochriskant eingestuft. Erst unlängst wurde die Meinl Bank wegen solcher Geschäfte mit russischen und ukrainischen Kunden wegen des Verdachts der Geldwäsche bei der Staatsanwaltschaft angezeigt – ein Vorwurf, den die Meinl Bank entschieden bestreitet.
Auch der Leiter der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, Rudolf Unterköfler, sagt, dass bei solchen Verträgen erhöhte Sorgfaltspflichten einzuhalten seien: „Es muss genau hinterfragt werden von der Bank, was als Sicherheit für Kredite hinterlegt wird. Und das wird der Kunde schon entsprechend belegen müssen. Wenn nur der geringste Verdacht besteht, ist die Bank verpflichtet, eine Verdachtsmeldung zu machen.“
RBI: „Kein Organ der Exekutive“
Die RBI wurde vom ORF mit dem Sachverhalt und den Vorwürfen konfrontiert. In ihrer Stellungnahme betont die Bank, die „gesetzlichen Verpflichtungen zur Geldwäschereiprävention vollumfänglich“ zu erfüllen. Die Bank sei verpflichtet, „die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Kunden festzustellen“. Die RBI hält aber auch fest, dass sie „kein Organ der Exekutive“ sei und eine „gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen nicht möglich“ sei.
Auf die konkrete Frage, ob die RBI ausschließen könne, dass die Geschäfte über Pfandverträge mit Offshore-Gesellschaften verwendet wurden, um Geld zu waschen, verzichtet die Bank auf eine eindeutige Antwort: „Es ist uns aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich, auf konkrete Geschäftsfälle einzugehen, obwohl wir Ihnen anhand von Einzelfällen sehr gut erläutern könnten, aus welchen Gründen eine solche Konstruktion plausibel sein kann.“
Es würden auch immer wieder Geschäftsfälle abgelehnt, wenn die Nachvollziehbarkeit der gesellschaftlichen Konstruktion wie etwa über Offshore-Gesellschaften nicht gegeben sei. „Sollten wir im Rahmen unserer Prüfpflicht zum Verdacht der Geldwäscherei kommen, melden wir diesen unverzüglich der Behörde“, so die RBI.
Vorarlberg – Liechtenstein – Russland
Die Hypo Vorarlberg, an der das Land mehrheitlich Anteile hält, pflegte bis jedenfalls 2015 umfangreiche geschäftliche Kontakte mit Offshore-Gesellschaften bzw. stellte diesen Konten zur Verfügung. Auch hier stellt sich die Frage: Wusste die Bank, wer ihre tatsächlichen Kunden sind?
ORF.at/Günter Hack
Die Spur vieler Gelder, die über die Hypo Vorarlberg liefen, führt nach Russland
Denn wie die Panama-Papers zeigen, wurden die Geschäfte zwischen den Offshore-Destinationen und der Vorarlberger Bank über Liechtensteiner Treuhänder angebahnt. Diese bestellten bei Mossfon Briefkastengesellschaften, hinter denen wieder weitere Briefkastengesellschaften als Eigentümer standen. Die Geschäftsführer all dieser Vehikel wurden immer vom Liechtensteiner Treuhänder nominiert. Ein Konstrukt also, das es Finanzbehörden nahezu unmöglich macht, die wahren wirtschaftlich Begünstigten der Offshore-Gesellschaften ausfindig zu machen.
Putin-Vertrauter involviert?
Ob die Liechtensteiner Treuhänder der Hypo gegenüber offengelegt haben, für wen sie die einzelnen Gesellschaften halten, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Die Hypo Vorarlberg bestreitet ihre Geschäftsbeziehung nach Liechtenstein, doch dem ORF liegen zahlreiche Dokumente vor, die das Gegenteil beweisen. Darunter auch ein Empfehlungsschreiben für einen der Liechtensteiner Treuhänder.
Die Spuren des Geldes, die über die Hypo Vorarlberg liefen, führen überwiegend nach Russland – etwa zu Adressen wie der Southport Management Services Ltd. auf den Jungferninseln. Dieses Vehikel wird dem Oligarchen Gennadi Timtschenko zugerechnet, der in der Energiewirtschaft ein Vermögen gemacht hat und zu den engsten Vertrauten des amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt.
Timtschenko lässt auf Anfrage über seine Anwälte ausrichten: „Geschäftliche Angelegenheiten erörtert Herr Timtschenko grundsätzlich nicht öffentlich. Die Wahl seiner Bankverbindung basiert jedenfalls auf rein wirtschaftlichen Überlegungen und nicht – wie Sie versuchen zu unterstellen – aufgrund vermeintlicher politischer Nähe.“
Hypo Vorarlberg dementiert
Die Bank dementierte jegliche Vorwürfe der mangelnden Sorgfaltspflicht. „Bezüglich der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers verweisen wir generell auf die verpflichtende Feststellung seit 2008. (…) Das Einholen von Firmendokumenten ist ein üblicher Vorgang und beruht unter anderem auf der gesetzlichen Vorgabe.“ Die Bank verfolge in ihrer Geschäftspolitik eine „rigorose Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen“: „Dies betrifft natürlich auch alle Regelungen zur Verhinderung von Geldwäscherei. Die Implementierung aller Vorschriften wird sowohl von der internen Revision als auch dem Bankprüfer überprüft.“
Was die Beziehungen zu Southport betrifft, hüllt sich die Vorarlberger Hypo in Schweigen und verweist auf ihre Verschwiegenheitspflicht. Es sei nicht möglich, „Auskünfte darüber zu erteilen, ob eine Geschäftsbeziehung besteht oder eben auch nicht besteht“. Der Datensatz aus Panama zeigt dennoch recht offensichtlich, dass so mancher russische Millionär Gefallen an den diskreten Dienstleistungen so mancher österreichischen Bank findet.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.