Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 07.04.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8334276/-was-sollen-wir-uns-einer-welt-anpassen–der-es-schlecht-geht–.html
Frankreich im Aufruhr
„Was sollen wir uns einer Welt anpassen, der es schlecht geht?“
Die Bilder, die diese Woche um die Welt gegangen sind, wirken wie ein Déjà-vu: Frankreich streikt. Frankreich demonstriert. Frankreich steht still. Wütende Demonstranten sind auf den Fotos zu sehen, rote Rauchkerzen, rote Fahnen auch, dieses Mal allerdings vom Regen durchtränkt, durchgeweichte Transparente, verwässerte Parolen: „Kill capitalism“, „Arbeit tötet“, „Wir haben Besseres verdient“.
Morgens um 9 Uhr kommen die ersten Ansagen im Radio: Die Staus auf den Straßen in und um Paris haben eine Länge von 360 Kilometern erreicht. Sie werden noch weiter wachsen. Züge fallen aus, Flüge sind gestrichen, die meisten Schulen geschlossen, selbst der Eiffelturm ist zu. Die Franzosen sind auf der Straße und proben mal wieder die Revolution. Das Land ist lahmgelegt. Und alle sagen: Frankreich ist nicht reformierbar. Es ist das alte Lied, untermalt von „Bella Ciao“ und der „Internationalen“, angestimmt von jungen und alten Menschen, die vor allem eins eint: die Wut auf die sozialistische Regierung und Präsident François Hollande.
Hunderttausende haben sich am Donnerstag nicht abhalten lassen vom strömenden Regen. Sie sind auf die Straße gegangen, um gegen die Reform des Arbeitsrechts zu demonstrieren, 400.000 nach Angaben der Polizei, über eine Million nach Schätzungen der Gewerkschaften. Egal, wie man rechnet, es waren doppelt so viele wie am ersten Aktionstag Anfang März. Die Straße hat damit ihre Macht demonstriert, die Gewerkschaften haben das Tauziehen mit der Regierung gewonnen. Die nächsten Aktionstage sind schon angekündigt.
„Die Reform des Arbeitsrechts ist nur ein Katalysator, ein Ventil für die Unzufriedenheit der Menschen“, sagt Philippe Martinez, Chef der CGT, der mächtigsten Gewerkschaft Frankreichs. Fast 700.000 Mitglieder hat sie, „mehr als alle Parteien zusammen“. Er ist gegen die Reform und auch nicht gesprächsbereit: „Zurück auf null“, fordert er. Ab in die Mülltonne mit der Reform.
Martinez will die 32-Stunden-Woche
Martinez, 55, dunkles Haar, langer, schwarzer Schnauzbart, hat ein Gesicht wie aus dem Asterix-Comic. So stellt man sich den wütenden Gallier vor. Dabei ist er Sohn spanischer Einwanderer. Er ist kein Apparatschik. Er war Arbeiter bei Renault in der Fabrik von Boulogne-Billancourt, der legendären Arbeiterhochburg, vor der schon Jean-Paul Sartre auf die Fässer gestiegen ist. Bis vor gar nicht allzu langer Zeit war er Mitglied der Kommunistischen Partei. Sein Parteibuch hat er inzwischen abgelegt, seine Überzeugungen nicht. Er gilt als Hardliner. Er verkörpert, sagen manche, die „neue Radikalität“.
Erst seit einem Jahr ist Martinez Boss der CGT. Er sitzt im achten Stock eines modernen Gewerkschaftsbunkers aus Beton und Klinker, genau in dem Büro, an dem sein Vorgänger gescheitert ist. 65.000 Euro hatte dieser sich die Renovierung seines Arbeitszimmers kosten lassen. Dann ist er rausgeflogen. Die Möbel sind allesamt modern und „sur mesure“, maßgefertigt. Die Blätter der Zimmerpflanzen tanzen munter im Wind der Heizungsluft. Aber Martinez hüstelt und schnupft. Kein Wunder. Er muss immer in der ersten Reihe marschieren, egal ob es regnet oder stürmt.
„Hören Sie auf, uns als die Bösen darzustellen, die nur Reifen verbrennen, als die archaischen Dinosaurier, als die Leute mit dem Gehirn einer Schnecke. Wir wollen auch Reformen“, sagt Martinez. Nur dass er unter Reform etwas anderes versteht. Reform heißt für Martinez: „die Bedingungen der Angestellten und Arbeiter verbessern“. Dass inzwischen fast 90 Prozent der neu geschlossenen Arbeitsverträge Zeitverträge sind, weiß er. Auch dass er an den Traum einer anderen Zeit glaubt, muss man ihm nicht sagen: „Warum sollen wir uns einer Welt anpassen, der es verdammt schlecht geht?“
„Bereit über Details zu diskutieren“
Martinez will die 32-Stunden-Woche. Ernsthaft? Sein Argument: Die Digitalisierung habe – wie früher die Robotisierung – neue Möglichkeiten geschaffen. Das Geld müsse nur umverteilt werden. Das sind so Träume. Die Realität ist, dass dem PSA-Peugeot-Manager Carlos Tavarez gerade das Gehalt auf 5,24 Millionen Euro verdoppelt wurde; auch solche Meldungen bringen Leute auf die Straße.
Er sei bereit, „über Details zu diskutieren“, sagte Premierminister Manuel Valls am Freitag. Am Tag zuvor saß er im Palast von Matignon und durfte seinen zweiten Jahrestag im Amt begehen. Grund zum Feiern hatte er nicht. Er war als großer Reformierer angetreten. Als mutiger Macher. Jetzt sieht es so aus, als würde auch die bescheidene Reform des Arbeitsrechts scheitern. Als würde auch sie gekippt werden, genau wie die Verfassungsreform, die François Hollande am Vortag beerdigt hatte.
Francois Hollande am Boden
Feierlich hatte der Präsident am Mittwoch ihre Rücknahme verkündet. Dann war er aus dem vergoldeten Saal im Elysée geschritten, den Kopf gebeugt, die Augen gen Boden gerichtet, als hätte es Bilder gebraucht, um diesen traurigen Tiefpunkt einer insgesamt traurigen Amtszeit zu illustrieren, „als hätte jemand die Isolation und die Ohnmacht in Szene gesetzt“, kommentierte einer, der dem Präsidenten nahe steht.
Wirkte Hollande vorher schwer angeschlagen, ist er jetzt endgültig erledigt. Der Präsident hat versagt, der König ist nackt. Nun ist es amtlich: François Hollande ist der schlechteste Präsident aller Zeiten. Der Unfähigste. Derjenige, der die Wähler am heftigsten enttäuscht hatte.
Noch am selben Tag folgten die Ergebnisse der jüngsten Umfragen. Wären morgen Wahlen, würde er in der ersten Runde gegen jeden konservativen Kandidaten verlieren, sogar gegen den verhassten und belächelten Nicolas Sarkozy. Seine Beliebtheitsquote, wenn man die noch so nennen will, ist auf 15 Prozent gefallen. So tief war noch niemand vor ihm gesunken.
Ist Frankreich ein hoffnungsloser Fall? Sind die Franzosen allesamt Sozialromantiker? Was ist nur los mit den Nachbarn? Die Fakten sehen so aus: Seit 2008 stagniert die Wirtschaft. Die Staatsquote liegt bei über 57 Prozent. Die Staatsverschuldung nähert sich langsam der 100-Prozent-Schwelle, die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte.
Verarmung in Provinzen unübersehbar
In den Metropolen mag man die Verarmung Frankreichs auf den ersten Blick noch nicht spüren, in der Provinz ist sie längst unübersehbar. Ganze Regionen sind abgehängt. Hinzu kommt der teure Kampf gegen den Terrorismus, der Militäreinsatz an Schauplätzen weit von Frankreich entfernt. Von einem „wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand“ hatte Hollande im Januar gesprochen. Und damit hatte er ausnahmsweise mal recht.
Als er im Januar vor zwei Jahren Peter Hartz im Elysée-Palast empfing, war der Aufschrei groß. Eine Hartz-IV-Reform für Frankreich? Niemals. Selbst die konservativen Zeitungen schrieben von verheerenden Folgen in Deutschland: Ein-Euro-Jobs, verarmte Schichten der Bevölkerung, ein neues Prekariat. Deshalb auch ist die aktuell umkämpfte französische Reform weit von den schmerzhaften Schnitten der Agenda 2010 entfernt.
Reform verspricht „Flexi-Sicherheit“
Der Spielraum der Arbeitsrichter soll beschränkt werden, damit Entlassungen für die Unternehmen leichter begründbar und weniger teuer werden. Entscheidungen über Arbeitszeit und Entlohnung sollen stärker auf der Ebene der Betriebe, in Abstimmung mit Beschäftigten und Gewerkschaften gefällt werden. Die Idee war, mehr Autonomie für die Unternehmen, mehr Wettbewerbsfähigkeit, auch ein bisschen weniger Kündigungsschutz, aber dafür auch mehr Arbeitsplätze. Alles stand unter dem Zeichen des skandinavischen Vorbilds der „Flexi-Sécurité“. Flexibilität und Sicherheit.
Unter dem Druck der Gewerkschaften ist die Regierung aber gleich zurückgerudert. So sollten beispielsweise Obergrenzen für Abfindungen beim Arbeitsgericht festgelegt werden. 15 Monatsgehälter bei 20 Jahren Betriebszugehörigkeit. Zum Vergleich: In Deutschland darf ein Arbeitsrichter maximal einen halben Monat pro Jahr verordnen, bei 20 Jahren Zugehörigkeit macht das zehn Monatsgehälter, also deutlich weniger als die französische Reform vorsah. Nach den Protesten bleiben lediglich Richtwerte für Obergrenzen übrig.
Jugend fühlt sich betrogen
Geht es bei den Demonstrationen wirklich um die Reform des Arbeitsrechts? Das darf man bezweifeln. Eher geht es um enttäuschte Hoffnungen. Hollande, sagt Martinez, habe viel versprochen. „Die Enttäuschung ist auf der Höhe der Hoffnung. Das schafft Frustration. Die Bürger glauben nicht mehr an die Politik, sie gehen nicht mehr wählen oder wenn sie wählen, dann den Front National.“ Martinez weiß, wovon er spricht. Ein Viertel der Mitglieder seiner Gewerkschaft wählen die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen.
Vor allem die Jugend fühlt sich von Hollande betrogen. „Wir gehen auf die Straße, um das zu erhalten, worum unsere Eltern gekämpft haben“, hört man junge Männer in den Fernsehnachrichten sagen. Sie scheinen nicht auf die Idee zu kommen, dass ihre Eltern ein üppiges Sozialsystem auf ihre Kosten aufgezogen haben.
Nun liegt ein Geruch von Aufstand in der Luft. An den Häuserwänden in Paris werden Flugblätter plakatiert mit Kampfparolen, illustriert mit Bildern von Schusswaffen. In den Demonstrationszügen sind es nicht nur die autonomen Blöcke, die mit Knüppeln antreten, Steine und Flaschen werfen, Schaufenster einschlagen, Bushaltestellen zertrümmern, Farbbeutel werfen. Ein paar Autonome haben sich als Einsatzpolizei verkleidet, schwarz verhüllt mit rundem, schwarzem Pappschild. Darauf steht: Capitalism kills. Und Frankreich steht still.
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://de.euronews.com/nocomment/2016/04/01/proteste-in-paris-gegen-arbeitsmarktreform/ vom 01.04.16
Studenten, Arbeiter und Angestellte protestieren gegen die Pläne der Regierung, den Arbeitsmarkt zu reformieren. Lokführer und Lehrer streikten. Ein paar Vermummte scherten aus einer friedlichen Studentendemonstration in Paris aus, warfen Farbbeutel auf Bankgebäude und Geschäfte. Einige zerstörten Geldautomaten oder warfen Rauchbomben.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.