Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 29.04.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.stopptdierechten.at/
Norbert Hofer (FPÖ): Braune Freundschaften
Norbert Hofer, Straches Stellvertreter auf Erden, hat sich ein Strahlemann-Image aufgebaut: sauber, freundlich, verbindlich. Das gefällt vielen. Verbindlich und befreundet ist Hofer aber auch mit Rechtsaußen. Damit meinen wir Gruppen und Personen, die – da sind wir streng! – unter das NS-Verbotsgesetz fallen.
Vor wenigen Wochen noch haben sich Medien wie „profil“ (Nr. 35 vom 29.8.2011) oder die „Presse am Sonntag“ (14.8.2011) mit Hofer schwergetan. „Das freundliche Gesicht der FPÖ“ titelte die „Presse“. „Profil“ tat sich etwas schwerer, bezeichnete ihn zwar im Titel als „Heinzis Susi“ (in Anspielung auf die Rolle von Susanne Riess-Passer unter Haider), fragte sich aber dann, ob er„Feigenblattfunktionär“, „Alibi-Liberaler“ oder die „Ausnahme von der blauen Regel“ sei.
Wir befürchten: weder noch! Für das Image einer koalitionsfähigen FPÖ wäre es wahrscheinlich nicht schlecht, einen Saubermenschen präsentieren zu können, der nicht anfällig ist für braune Schmuddelkontakte. Hat nicht Hofer den Königshofer streng abgemahnt wegen seiner braunen Kontakte und Stellungnahmen, bevor ihn dann Strache ausgeschlossen hat?
Halten wir in Erinnerung: Hofer mahnt Königshofer ab wegen dessen Aussagen und brauner Kontakte und bleibt noch mehrere Wochen nach dessen Ausschluss mit Königshofer befreundet auf Facebook, sodass sich der schon Hoffnung macht, der halbe Klub stünde hinter ihm.
Nachdem wir Hofer öffentlich darauf aufmerksam gemacht haben, löscht er Königshofer aus seiner Freundesliste. Nun gut – what’s the problem?
Zur gleichen Zeit gibt Hofer der NPD-Zeitschrift „hier & jetzt“ ein Interview!
Eine Erklärung von Hofer, warum er einer Nazi-Zeitung ein Interview gegeben hat, haben wir bis heute noch nicht vernommen!
Ein einmaliger Ausrutscher?
Norbert Hofer gibt nicht nur Nazi-Zeitschriften Interviews, er ist auch – natürlich auf Facebook – in ebensolchen Communities unterwegs: Besseres Europa heißt diese Gruppe, in der – neben Werner Königshofer – auch Norbert Hofer registriert ist als Mitglied!
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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.stopptdierechten.at/2011/09/10/fpo-hofers-interview-in-der-npd-postille/
FPÖ-Hofers Interview in der NPD-Postille
Das Interview, das Norbert Hofer (FPÖ) der Neonazi-„Theorie“-Zeitschrift „hier & jetzt“ gegeben hat, liegt uns nun im Wortlaut vor. Neben einer billigen Polemik gegen die Grünen enthält es durchaus bemerkenswerte, wenn auch widersprüchliche Feststellungen zur Atomenergie. Mit einem raschen Ausstieg aus der Atomenergie hat Hofer nichts am Hut und in die Kernfusion setzt er durchaus Hoffnungen.
Faksimile des Artikels in der hier&jetzt
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Interviewt wird Norbert von Arne Schimmer und Thorsten Thomsen. Schimmer, der Chefredakteur von „hier & jetzt“, ist Landtagsabgeordneter der NPD Sachsen und Alter Herr einer Burschenschaft. Thomsen hat „Österreich-Bezug“: er schrieb für die „Aula“ und referierte auch bei den „Kärntner Kulturtagen“, einer Veranstaltung des Deutschen Kulturwerks Österreich, bei der sich Freiheitliche, andere Rechtsextreme und Neonazis herumtummeln. Thomsen ist Vorsitzender des NPD-„Bildungswerks für Heimat und nationale Identität“, das seit 2009 „hier & jetzt“ herausgibt.
Die in der Wolle eingefärbten NPD-Interviewer streuen in ihre Fragen ganz beiläufig etwas von ihrem Wissen über ihre dubiosen braunen Bezugsquellen ein:
„In Deutschland war der Begriff der Autarkie wohl zuletzt in der späten Weimarer Republik in den Kreisen um Hans Zehrer und Ferdinand Fried ein Kristallisationspunkt konservativ-revolutionären Denkens…..“.
Hofer geht auf die ihm angebotenen historischen Bezugsquellen nicht ein, kennt sie vielleicht wirklich nicht. Darum hier nur soviel: Ferdinand Fried (eigentlich Ferdinand Friedrich Zimmermann) war natürlich Nazi, SS-Sturmbannführer und wilder Antisemit. So richtig einer nach dem Geschmack der Interviewer! Hans Zehrer hatte eine etwas verbogene politische Biographie, unterstützte aber ebenfalls die NSDAP und ließ sich von seiner jüdischen Frau scheiden.
Zurück zu Hofer. Als ihm die Interviewer mit ihrer Frage, ob die Energiedebatte nicht hysterische Züge trage und die Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg nicht utopisch sei, Einschätzungen auf die Zunge legen, apportiert Hofer brav , spricht von einer hysterischen Debatte rund um den Klimaschutz und davon, dass es „wenig sinnvoll(wäre), von heute auf morgen die Werke zu schließen. Das kann aber kein Argument sein, den Ausstieg nicht mittelfristig umzusetzen.“
Mittelfristig? Damit konnte sich Angela Merkel schon vor der Katastrophe in Fukushima abfinden! Was ist der „mittelfristige“ Zeithorizont von Hofer? Er sagt es nicht direkt, gibt aber einen Anhaltspunkt: „Insgesamt müssen wir davon ausgehen, dass die Reserven für anreicherbares Uran in etwa 55 Jahren zu Ende gehen“. Aha! Jedenfalls ist es für ihn nicht so wichtig, „ob jetzt beispielsweise Deutschland den beschlossenen Atomausstieg fünf Jahre früher oder später durchführt“.
Faksimile des Artikels in der hier&jetzt
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Aber Hofer kommt den deutschen Kameraden auch noch auf einer anderen Ebene entgegen:
„Für mich ist klar, dass die deutschen Kernkraftwerke aufgrund der technischen Qualifikation deutscher Ingenieure nicht mit jenen in vielen anderen Ländern vergleichbar sind …“. Und an anderer Stelle plädiert er für die direkte „technische“ Kooperation zwischen Österreich und Deutschland, was den sächsischen Kameraden sicher gut gefällt, weil sie die Kooperation auf einer anderen Ebeneja schon seit Jahren pflegen: „Da ist es klug, die hervorragenden Ingenieure in Deutschland und Österreich rechtzeitig mit der Entwicklung von Systemen zu beauftragen, die heimische Energiequellen bestmöglich nutzen.“ – Es hat offensichtlich einen banalen Grund, warum das Bekenntnis zur deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft im neuen FPÖ-Programm, für das Hofer verantwortlich zeichnet, wieder aufgenommen wurde! Die Kooperation der hervorragenden Ingenieure ist damit gemeint!
Ziemlich seltsam auch Hofers Hoffnung, dass die Kernfusionsforschung, ein Milliardengrab, „irgendwann zu einem Durchbruch kommen wird“. Seltsam auch deswegen, weil die EURATOM, von der Hofer behauptet, dass sie nur von der FPÖ abgelehnt werde („während, zumindest hierzulande, die Grünen sich an dieses heikle Thema nicht wagen“), ja einer der Hauptfinanziers und Protagonisten der Kernfusion (Projekt ITER) ist. Was will er, der Hofer? Kernfusion? Dann muss er für EURATOM sein. Oder will er raus aus EURATOM? Dann gibt es keine Hoffnung für die Kernfusion.
Und was die Grünen “hierzulande“ betrifft, sollte sich Hofer eigentlich daran erinnern können, dass die jüngste parlamentarische Initiative zum Ausstieg aus EURATOM von ihnen gekommen ist.
Aber egal! Mehr als Hofers Visionen zu Atomfusion und Atomausstieg interessiert uns ja, warum der stellvertretende FPÖ-Vorsitzende Hofer einer NPD-Zeitung ein Interview gibt? War es nicht Hofer, der seinem Parteikameraden Königshofer die gelbe bzw. rote Karte angekündigt hat wegen dessen brauner Kontakte?
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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.stopptdierechten.at/2011/09/02/straches-stellvertreter-hofer-fpo-plaudert-mit-jungnazi-zeitschrift/
Straches Stellvertreter Hofer (FPÖ) plaudert mit Jungnazi-Zeitschrift
Die NPD Sachsen ist sehr stolz auf das jüngste Produkt ihrer Jungnazis. 132 Seiten umfasst die neueste Ausgabe von „hier & jetzt“, die von der NPD Sachsen eine „radikal rechte Zeitschrift“ genannt wird. Und das will was heißen bei den Positionen der NPD Sachsen! Ein paar Seiten der neuesten Ausgabe der Jungnazi-Zeitschrift sind einem Interview mit Norbert Hofer, dem FPÖ-Vize und Nationalratsabgeordneten, gewidmet.
NPD-Sachsen informiert über das Interview mit Norbert Hofer, in der Zeitschrift der “Jungen Nationaldemokraten” (Faksimile)
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„Hier &jetzt“ wird von Jungen Nationaldemokraten (JN) aus Sachsen bzw. seit 2009 vom Bildungswerk für Heimat und nationale Identität herausgegeben (so will man staatliche Förderungen lukrieren). Die Zeitschrift ist für ihre„weltanschaulich gefestigten“ Positionen bereits mit dem Förderpreis der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) geadelt worden: “Mit Tiefe werden hier, unkonventionell und trotzdem weltanschaulich gefestigt, zentrale Themen bearbeitet.“ Die 1960 von ehemaligen NSDAP und SS-Funktionären gegründete rechtsextreme GfP ist geradezu prädestiniert für derartige einschlägige Auszeichnungen: 2011 hat sie ihre Ulrich von Hutten-Medaille anOtto Scrinzi verliehen, 2007 an den SS-Kriegsverbrecher Erich Priebke. Obmann der GfP ist seit 2010 übrigens Martin Pfeiffer, der „Schriftleiter“ der„Aula“.
„Hier &jetzt“ hat sich dem „Dritten Weg“ verschrieben. Damit ist ein „nationaler“ Weg jenseits von Kapitalismus und Kommunismus gemeint, der in den ideologischen Turnübungen von „hier &jetzt“-Autoren wie Jürgen Schwab in der „nationalrevolutionären“ Variante der NSDAP sein Ziel findet. Jürgen Schwab, der derzeit bei den Nazi-Kameradschaften des Freien Netzes Süd seine Heimat gefunden hat, hat früher auch in der „Aula“, den „Fakten“ des Horst Jakob Rosenkranz publiziert und bei der Burschenschaft Olympia referiert. Von anderen Neonazi-Publikationen unterscheidet sich „hier &jetzt“ aber nicht nur durch sein Hochglanzpapier, sondern auch durch eine über die Weltsicht und den Umgangston der Rüpelnazis hinausgehende Breite. Die Zeitschrift ist ein Vorzeigeprodukt zur Behübschung der gar nicht so feinen Jungen Nationaldemokraten, die ungleich aggressiver als ihre Mutterpartei NPD agieren und auch beste Beziehungen zur offen militanten Neonazi-Szene um die Freien Kameradschaften pflegen.
Die “Theorie”zeitschrift der “Jungen Nationaldemokraten”: “hier & jetzt” (Faksimile)
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Was also treibt Norbert Hofer, den „scheinbar freundlichen Freiheitlichen im Dienste H.C. Straches“, „Heinzis Susi“ (profil 35, 29.8. 2011) dazu, der Jungnazi-Zeitschrift ein Interview zu geben? Strache-Stellvertreter Hofer ist verantwortlich für das Parteiprogramm der FPÖ vom Juni 2011, in dem zwar das Bekenntnis zum freien Germanentum – so „profil“ – gestrichen , aber das Bekenntnis zum„Heimatland Österreich als Teil der deutschen Sprach-und Kulturgemeinschaft“wieder neu aufgenommen wurde. Ein (Wieder-) Erkennungsmerkmal für einschlägig Gebildete!
Was Hofer im Detail mit den Jungnazis von „hier &jetzt“ geplaudert hat, wissen wir nicht. Die NPD Sachsen skizziert auf ihrer Homepage nur flüchtig die Inhalte des Interviews, das sich in erster Linie mit der Haltung der FPÖ zur Atomenergie („klares Nein der FPÖ“) beschäftigt haben dürfte. Sind die Jung- und Altnazis, die„hier & jetzt“ erreicht, ein attraktives Zielpublikum für die FPÖ oder lässt sich Norbert Hofer aus Eitelkeit zur Behübschung einer „radikal rechten“ Neonazi- Zeitschrift einspannen?
In der Sache nichts Neues also, in der Form (Straches Stellvertreter plaudert mit NPD-Zeitschrift) allerdings sehr wohl!
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://youtu.be/96BuFfNySGc
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Und weil am Blog noch Platz ist:
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https://www.facebook.com/fpoeticker/photos/a.437944369712013.1073741828.437940566379060/545622205610895/?type=3&theater
Norbert Hofers Freunderlwirtschaft
In seiner Funktion als FPÖ-Luftfahrtsprecher unterstützte Norbert Hofer mit einer Presseaussendung eine neue Fluglinie der PAF Privatstiftung. Diese Stiftung ist einem Schulfreund Hofers zuzurechnen.
Norbert Hofer war zu dieser Zeit auch im Aufsichtsrat der neuen Airline.
Quelle: http://www.news.at/a/
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http://www.news.at/a/norbert-hofer-vorwurf-news-6284679
Norbert Hofer – Staatsbürgerschaft
gegen Geld versprochen?
Belastendes Dokument: FPÖ-Präsidentschaftskandidat traf Investor im Parlament
© Bild: APA/Hans Klaus Techt
Es ist ein schwerer Vorwurf und er richtet sich gegen niemand geringeres als den Kandidaten der FPÖ im Rennen um das Amt des Bundespräsidenten, Norbert Hofer. News liegt ein mit 21. April 2015 datiertes Dokument vor. Bei diesem handelt es sich allem Anschein nach um eine notariell beurkundete „Eidesstätige Erklärung“ eines Mannes, der ungefähr ein Jahr lang Geschäftsführer einer Firma war, bei der Hofer als Eigentümervertreter agierte.
THEMEN:
Im Protokoll, das der Mann namens Mehmet Y. bei einer Notarin zu Papier bringen ließ, heißt es bezüglich eines Geschäftstermins im österreichischen Parlament im Jahr 2014: „Der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, hat in Übereinstimmung mit Herrn Alexander F. zu Herrn Mohsen A. gesagt, dass, wenn dieser einen Betrag von EUR 180 Millionen (…) in die PAF Privatstiftung einbezahle, der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, persönlich dafür Sorge tragen werde, dass Herr Mohsen A. die österreichische Staatsbürgerschaft erhält.“
Die PAF Privatstiftung ist einem Schulfreund Hofers zuzurechnen und via Beteiligungen im Bedarfsflugbereich aktiv gewesen. Der FPÖ-Politiker war dort von 2010 bis 2014 Vorstandsvorsitzender. Mohsen A. wiederum stammt aus dem Iran und wurde als potenzieller Investor gehandelt. Daraus dürfte letztlich nichts geworden sein. A. beantragte später Asyl und soll mittlerweile subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben.
Fest steht, dass der Termin im Parlament tatsächlich stattgefunden hat. Was dort tatsächlich gesagt wurde, wissen nur die, die dabei waren. Höchst aufklärungsbedürftig erscheint die Angelegenheit jedoch allemal.
Eidesstattliche Erklärung
News hat mit Mehmet Y. gesprochen, von dem die eidesstattliche Erklärung augenscheinlich stammt und dessen Unterschrift sie auch trägt. Auf die Frage, ob das, was in dem Papier steht, stimmt, meinte er: „Ich will jetzt keinen Kommentar abgeben.“ Mehmet Y. hat nicht gesagt, dass die Urkunde nicht echt wäre. Stattdessen wollte er wissen, wer News das Papier gegeben habe.
Norbert Hofer und sein Schulfreund F. bestreiten sämtliche Vorwürfe vehement. „Ich habe noch nie jemandem eine österreichische Staatsbürgerschaft versprochen, in Aussicht gestellt oder verschafft“, erklärt der FPÖ-Präsidentschaftskandidat in einer schriftlichen Stellungnahme. Dass der private Geschäftstermin im Parlament stattgefunden hat, begründet Hofer damit, dass es wenig Zeit zwischen zwei anderen Terminen gegeben habe.
Hofers Rolle in Zusammenhang mit den geschäftlichen Aktivitäten seines Schulfreundes sind jedoch auch noch aus anderer Perspektive bemerkenswert. Im Jänner 2010 wollte der Freund mit einer neu gegründeten Fluglinie der AUA die Streckenrechte nach Russland abspenstig machen. Diese standen auf dem Prüfstand, weil die AUA von der Lufthansa übernommen worden war, und die Frage zu klären war, ob die AUA mit ihren damals mehr als 6000 Mitarbeitern noch als österreichisches Unternehmen galt.
Öffentlich bekannt wurden die Pläne der neuen Airline am 15. Jänner 2010. Am selben Tag leistete Hofer in seiner Funktion als FPÖ-Luftfahrtsprecher per Aussendung Schützenhilfe und erklärte, dass AUA und Fly Niki „keine österreichischen Fluggesellschaften“ seien. Nicht dazugeschrieben hat Hofer allerdings, dass er seit einem Monat Aufsichtsrat der neuen Airline war, die um die Streckenrechte ritterte. Selbst aus dem Firmenbuch war das damals noch nicht öffentlich ersichtlich.
Hofer betont, dass er kein Einkommen aus diesen Tätigkeiten bezogen habe. Eine ehrenamtliche Tätigkeit schließe keinesfalls aus, sich für ein Unternehmen einzusetzen. „Mein Einsatz für das Unternehmen war mit keinerlei persönlichem Vorteil für mich verbunden“, sagt Hofer.
News liegen parlamentarische Einkommenslisten aus dem Archiv der Transparenzplattform „meineabgeordneten.at“ vor, in denen teilweise vermerkt ist, dass Hofer ein Einkommen aus einer der Firmen bezogen haben soll. In einer einige Monate später erstellten Liste ist der Eintrag nicht mehr zu finden. Möglich, dass weitere Nachforschungen im Parlament hier Klarheit bringen. Auf Nachfrage blieb Hofer jedenfalls dabei, keinen Cent erhalten zu haben.
Dann hätte er also seine Stellung also Politiker nicht genutzt, um sich selbst zu bereichern, sondern um die Geschäftsinteressen eines Freundes zu unterstützen.
Die eidesstattliche Erklärung im Wortlaut und zahlreiche weitere spannende Details finden Sie im neuen News 12/16.
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Screenshot/Youtube/Kurier https://www.youtube.com/watch?v=C-FUOc4uJ7Y
Konstantin Wecker: „Sage NEIN!“
Wenn sie jetzt ganz unverhohlen
wieder Nazi-Lieder johlen,
über Juden Witze machen,
über Menschenrechte lachen,
wenn sie dann in lauten Tönen
saufend ihrer Dummheit frönen,
denn am Deutschen hinterm Tresen
muß nun mal die Welt genesen,
dann steh auf und misch dich ein:
Sage nein!
Danke!
Eine neue Generation von hirnamputierten Neo-Faschisten ist wieder im Anmarsch, aus dem kriminellen Kärntendebakel (16 Milliarden-Rucksack für den Steuerzahler) der freiheitlichen Buberlpartie wurde nichts gelernt.
Zur Erinnerung:
Im Jahre 1933 wurde das österreichische Parlament aufgelöst und die demokratische Bundesverfassung außer Kraft gesetzt: Dollfußregierte ohne Parlament („klerikale Austrofaschismus“). Sozialdemokraten leisteten Widerstand, Kreisky saß im Gefängnis, ein Bürgerkrieg brach aus, der von Dollfuß blutig niedergeschlagen wurde.Schließlich verbot Dollfuß andere Parteien und viele demokratische Elemente, wie etwa die Meinungsfreiheit, sie wurden nach und nach ausgeschaltet. Im ÖVP-ParlamentsClub hängt noch das Dollfußbild und unter Schüssel wurden nochDollfußmessen in der Kapelle des Bundeskanzleramtes abgehalten, schrieb dazu etwa der STANDARD.
Noch schlimmer wurde es nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Österreich. Die „blaue Kornblume“ am Revers war dasSymbol der „illegalen Nazis“ in den 30er-Jahren. Geben Sie „Kornblumen FPÖ“ in „Google Images“ ein und Sie brauchen nicht lange scrollen, was Sie da sehen werden… 1938 marschierten Truppen der Deutschen Wehrmacht in Wien einunter frenetischem Beifall des Großteils des österreichischen Volkes, ein bitter schwerer Fehler, wie sich erst später herausstellte.
Was dann kam, waren ein Angriffskrieg, Volksgerichtshöfe, Heimtückegesetze, Rassengesetze/Rassenwahn/Holocaust, etc…
Unter der Diktatur Adolf Hitlers gab es keine Wahlen mehr, sondern 6 Jahre Krieg, Juden, politisch Andersdenkende, etc… wurden verfolgt vielfach auch in KZ‘ oder Volksgerichtshöfen ermordet.
Was ich hier erzähle, ist jedem bekannt und wieder werden die Neofaschisten gewählt und der gleiche Fehler kann sich wiederholen.
Nachdem es nach dieser Wahl kein Köpferollen in der rot/schwarz-Koalition gab, sind dies Parteien dem Ende nahe und sie verdienen auch nichts anderes.Ihre Arroganz und auch Häupls und Prölls Präpotenz dem Volke gegenüber macht sie zu Totengräbern der Demokratie. Mit dieser Wahl erhielten sie einen Denkzettel, wenn auch den falschen.
Die Zukunft liegt in der Hand der politisch leider völlig desinteressierten Jugend und ich mache mir zunehmend berechtigte Sorgen um unsere Zukunft, wenn das so weitergeht.
Aus diesem Versagen der ÖVP und SPÖ jedoch den Schluss zu ziehen, die Neofaschisten machens besser, da sollte doch Kärnten im Dunstkreis der Rechtspopulisten eine Lehre gewesen sein.
Die rechtsextremen populistischen Parteien bringen uns nur vomRegen in die Traufe, das sollten sich auch die Herrschaften auf dieser Plattform im Klaren sein, die konträr meiner Meinung sind. Daher meine provokante Aussage über „Gehirnamputierte“, wie es Konstantin Wecker im YouTube formulierte.
Blaue Kornblumenfest:
GoogleImages
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Faktencheck FPÖ
Beim gestrigen ORF-Sommergespräch mit Strache lieferte der FPÖ-Chef altbekannte Sager und wirkte so, als hätte er unmittelbar vor der Plauderei mit Hans Bürger einiges an Kreide gefressen. Inhaltlich blieb dem Versuch sich staatsmännisch zu geben und dadurch neue WählerInnengruppen anzusprechen aber nichts übrig. Positionierungen zu politischen Fragen blieben dabei genauso wieder einmal Mangelware, wie konkrete Vorschläge für tatsächliche Probleme. Wie steht also die FPÖ wirklich zu Herausforderungen wie dem leistbaren Wohnen, zur Integration, zu sozialen Fragen oder zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie?
Aufschluss darüber bieten die Abstimmungsprotokolle aus der auslaufenden Periode des Wiener Gemeinderates. Daran lässt sich für jedermann und jedefrau ganz einfach ablesen, was übrig bleibt, wenn man die geschulte NLP-Rhetorik ausblendet und nur auf die tatsächlichen Handlungen schaut:
Beginnen wir mit dem sogenannten „Ausländerthema“. Die FPÖ präsentiert einen Sündenbock für alles, was schlecht läuft und bedientdamit angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten berechtigteExistenzsorgen in der Bevölkerung. Mit langen Erklärungen und Fakten ist man da immer Zweiter. Eine Partei, die Sorgen ausnutzt um billige Stimmen zu gewinnen, ist absolut untragbar und nie und nimmer regierungsfähig. Denn: Aus Hetze wird Angst, aus Angst wird Hass – und Hass spaltet die Gesellschaft. Eine der wesentlichsten Aufgaben der Politik ist es für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen.
Die FPÖ weiß genau, dass sie Unrecht hat. Dass ohne Zuwanderung unser Sozialstaat nicht mehr funktionieren würde, dass AsylwerberInnen niemandem einen Job wegnehmen und dass die Kriminalität bei MigrantInnen auch nicht höher ist als bei UreinwohnerInnen, die in ähnlichen Einkommensverhältnissen leben. Aber es ist ihnen egal. Ihre Taktik geht auf.
Beweis für diese Doppelbödigkeit liefert das Abstimmungsverhalten der FPÖ in der auslaufenden Periode im Wiener Gemeinderat. Die FPÖ war gegen die Beratung von ausländischen SchülerInnen. Sie stimmte gegen die Förderung von Vereinen, die Integrationsarbeit leisten, wie das Wiener Integrationshaus. Ebenso lehnte sie ganze zehnmal entsprechende Mittel für Deutsch- und Alphabetisierungskurse für MigrantInnen ab. Genauso wenig würde es, wenn es nach der FPÖ geht, Bildungs- und Beratungszentren für MigrantInnen geben. Oder Jugendarbeit in Zentren und Parks, die ganz wesentlich für ein gutes Zusammenleben sind. Jegliche Maßnahme, die Integration in eine gemeinsame Gesellschaft fördert, wurde von der FPÖ torpediert. Die Logik dahinter ist leicht erkennbar, aber umso verwerflicher: Wenn im Zusammenleben alles gut läuft, wählt niemand mehr die FPÖ. Also schön schauen, dass es möglichst viele Probleme gibt.
Aber kommen wir zu anderen Themen: Genauso wie gegen Integrationsmaßnahmen ist die FPÖ nämlich auch immer wieder gegen diverse soziale Angelegenheiten aufgetreten. So verweigerte sie der Hilfe für benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft (durch Caritas, Diakonie, Volkshilfe, u.a.) genauso wie der Förderung von Sportvereinen und Nachwuchssport in Wien ihre Unterstützung. Das sollte mal am Fußballplatz besprochen werden. Dass die FPÖ das Donauinselfest abschaffen will, sei hier nur als Randnotiz erwähnt.
Es wird noch besser. Die Partei, die bei jeder zweiten Maßnahme nach einer Volksbefragung schreit, lehnte schon fast traditionell auch in dieser Periode die Förderung von BürgerInnenbeteiligung ab.
Nur, damit wir wissen, wovon wir reden: Während die SPÖ und andere konstruktive Parteien ständig dabei sind die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und unseren Kindern die Bildung der Zukunft zu ermöglichen, stimmt die FPÖ natürlich auch gegen den Bau von weiteren Kindergärten.
Zwei besondere Schmankerl am Schluss, weil es gerade aktuell ist. Die FPÖ hat vor einigen Tagen eine „Jobgarantie“ für Magistratsbedienstete abgegeben und behauptet, sie denke nicht daran die Gemeindebauten zu privatisieren. Ich brauche nicht einmal an die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Bund erinnern, bei der sofort die BUWOG verkauft wurde und diverse Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen wurden. Es reicht auch hier ein Blick in die Abstimmungsprotokolle des Wiener Gemeinderates: Die FPÖ war gegen „den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen vor Liberalisierung und Privatisierung“, sie war gegen „die Sicherung der kommunalen Grundversorgung“ und – oh Wunder – sie stimmte auch gegen „den Erhalt der Gemeindebauten“.
Wer angesichts dieser für jeden und jede in den Abstimmungsprotokollen nachzulesenden Historie der FPÖ glaubt, dass sie auch nur das Geringste für den sogenannten kleinen Mann tut, dem kann ich auch nicht helfen.
Blöd nur, dass das die breite Masse der Gesellschaft so gar nicht mitbekommt. Es muss daher das gemeinsame Ziel der konstruktiven Parteien in Wien sein, genau diese Fakten in den nächsten Wochen hinauszutragen und den WienerInnen zu erklären, wofür diese Partei wirklich steht. Momentan ist die SPÖ damit leider alleine auf weiter Flur.
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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.glb.at/article.php/arbeiterinnenpartei-fpo-
ArbeiterInnenpartei FPÖ?
Betrachtungen von schwarzblau zu rotblau
„Unser Geld für unsere Leut“ – eine Phrase, die angesichts der Berichte, die aus dem Hypo-Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangen, eine besondere Betrachtung verdient.
Abgesehen von dem unübersehbaren finanziellen Schaden tauchen immer mehr Verflechtungen in parteiinterne Kreise der FPÖ bei Jobs und Auftragsvergaben auf. Die letzten Zahlen zum Defizit der Hypo Albtraum Adria liegen bei 7,9 Mrd. Euro und ständig werden die Zahlen der Bad Bank HETA nach oben korrigiert,
Wo bei diesem Selbstbedienungsladen der FPÖ/BZÖ/FPK PolitikerInnnen unter Jörg Haider und seinem Umfeld Politik für ArbeiterInnen gemacht wurde, darf somit in Frage gestellt werden. Die gängige Ausrede „das waren andere“ aus dem Umfeld von Strache ebenfalls, diese „anderen“ wechseln den Parteinamen höchstwahrscheinlich öfters als wir ArbeiterInnen unsere Autos.
Wo steht die FPÖ?
Betrachtet man das Abstimmungsverhalten der „Partei des kleinen Mannes – Frauen wie immer nicht mitgemeint“ zeigt sich deutlich, wie sehr sich Wahlplakate von der realen Politik der FPÖ unterscheiden.
Die FPÖ stimmte gegen Pflegegeld und Pflegefonds, gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung, gegen Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg, gegen Erhöhung der Mittel zur Unterstützung älterer arbeitssuchender Menschen, gegen ein Paket gegen Lohn- und Sozialdumping, gegen das Überbrückungsgeld für BauarbeiterInnen, gegen die Begrenzung von Luxuspensionen, gegen eine Verbesserung der ÄrztInnenausbildung, gegen ein modernes Fortpflanzungsgesetz, u.v.m.
Die FPÖ forderte mit einer Petition auch eine Wiederanhebung der MaklerInnengebühren, welche für viele Wohnungssuchende eine zusätzliche Hürde bei der Wohnungssuche darstellen. Wird in den meisten unserer Nachbarländer die Maklergebühr von den Vermieterinnen getragen, geht sie in Österreich immer noch zu Lasten der Mieterinnen.
Bereits 2012 stimmte die FPÖ gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz, genauso wie gegen die Bankenabgabe, durch die die Spekulanten ihren Teil zur Krisenbewältigung beitragen sollten. In der Parlamentssitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen, wo soll sich hier die Politik für ArbeiterInnen finden?
Das Abstimmungsverhalten der FPÖ zu Frauenspezifischen Themen erinnert stark an die Wurzeln dieser Partei und damit ist nicht nur der VdU gemeint.
Erfahrung mit schwarzblau
Blickt man auf die Ergebnisse der schwarz/blauen Regierung unter Kanzler Schüssel können die o.a. Fakten weiter untermauert werden. Steigerung der Lohnsteuer um 5,7 Prozent – im Gegenzug Senkung der Gewinnsteuer von 15 Prozent, Pensions“erhöhungen“ weit unter der Inflationsrate – PensionistInnen spüren es heute noch, leider haben viele die Verursacher dieser Verschlechterung vergessen.
Und selbst bei Thema Sicherheit – neben der Asylfrage das Lieblingsthema der blauen Kameraden – zeigt sich bei einem Blick auf die Statistik von schwarz/blau ein deutliches Bild. In diesem Zeitraum wurden 120 Polizeiposten geschlossen und seither 3.000 Dienststellen abgebaut.
Rotblau im Burgenland
Im Burgenland läuft in den nächsten Tagen ein neues „Projekt“ an, Landeshauptmann in spe Hans Nießl nennt es „Konzern Burgenland“ gemeinsam mit Hans Tschürtz von der FPÖ als stellvertretender Konzernchef wollen sie in die Offensive gehen. Bereits vor der konstituierenden Sitzung zeigt sich das Bild der künftigen Koalition. Mandate werden unter fragwürdigen Umständen nach eigenem Ermessen verteilt, obwohl Mandatarinnen nicht auf ihr Mandat verzichten, wird dem Eisenstädter Vizebürgermeister Günter Kovacs ein Landtagsmandat zugesprochen, eine Frau bleibt dafür auf der Strecke.
Und um sich die Zeit bis zur ersten Landtagssitzung zu vertreiben, besucht der designierte Landtagsabgeordnete der FPÖ Geza Molnar eine Veranstaltung, zu der der RFJ (Ring freiheitlicher Jugendlicher) gemeinsam mit der IBÖ (Identitäre Bewegung Österreich) eingeladen hat. Diese identitäre Bewegung wird nicht nur vom Dokumentationsarchiv des österr. Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft sondern auch vom deutschen Verfassungsschutz. Nießl weiß auch mit der Kritik der SJ umzugehen, er hat angekündigt eine eigene Jugendorganisation zu gründen, derzeit läuft die Namensfindung. HansJugend wäre sicher eine passende Betitelung dieses Projektes.
Man darf hier sicher gespannt beobachten, inwiefern der Konzern rot/blau Burgenland Politik für ArbeiterInnen umsetzen wird. Eine genaue Beobachtung der burgenländischen Politik wird unumgänglich sein. Schon auf Grund der Tatsache, dass es sich hier um ein „Pilotprojekt“ für kommende Wahlen handeln könnte.
Ein Beitrag von Rosa Stein
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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140505_OTS0090/karas-fpoe-plakate-im-widerspruch-zu-abstimmungsverhalten
Karas: FPÖ-Plakate im Widerspruch zu Abstimmungsverhalten
EU-Parlamentsvizepräsident: FPÖ verhöhnt ihre eigenen Wähler / Streitgespräch Karas gegen Strache
Wien, 05. Mai 2014 (OTS) „Die FPÖ verhöhnt ihre eigenen Wähler. Das Plakat mit dem Slogan ‚Banken in die Schranken‘ steht in eklatantem Widerspruch dazu, wie die FPÖ-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg abgestimmt haben“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments,Othmar Karas, heute in Wien. ****
„Die FPÖ tut so als würde sie sich für eine stärkere Bankenregulierung einsetzen, bei allen Abstimmungen zu dem Thema im Europäischen Parlament war die FPÖ aber entweder indifferent oder destruktiv“, betont Karas.
Beim Beschluss der neuen, strengeren Regeln für Banken und Ratingagenturen, der Begrenzung der Bankerboni und der neuen Bankenaufsicht hat sich die FPÖ der Stimme enthalten. Die Abstimmung über neue Regeln gegen Hochfrequenzspekulationen und Spekulationen mit Lebensmittelpreisen hat ein Teil der FPÖ-Abgeordneten geschwänzt, der andere Teil hat sich der Stimme enthalten. Mitte April beim Beschluss der sogenannten Bankenabwicklung, die in Zukunft ähnliche Fälle wie die Hypo Alpe Adria verhindern soll, haben die FPÖ-Abgeordneten entweder dagegen gestimmt oder sind der Abstimmung fern geblieben.
In einem in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazin „Format“ veröffentlichten Streitgespräch wirft Karas dem Parteivorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, vor, auf EU-Ebene mit Parteien gemeinsame Sache zu machen, die ausdrücklich einen Austritt oder eine Zerstörung der EU fordern. „Sie legen sich mit Austrittsbewegungen ins Bett und sind in Europa isoliert“, so Karas.
Vollständiger Text des Streitgesprächs: http://www.othmar-karas.at/admin/photos/eintraege/eintraege_3084_490552.pdf
Interessierten Journalisten stellt der Pressedienst der EVP-Fraktion auf Anfrage eine Dokumentation des Abstimmungsverhaltens der FPÖ zur Bankenregulierung zur Verfügung.
Rückfragen & Kontakt:
Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
othmar.karas@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu
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… und „unser“ FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat:
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://rechtsdrall.com/2015/10/05/stimmverhalten-der-fpoe-im-parlament/
von Adi Hirschal
Stimmverhalten der FPÖ im Parlament
Die FPÖ stellt sich gerne als “Partei des kleinen Mannes” dar – für Frauen hat sie ohnehin weniger übrig. Misst man sie allerdings an ihren Taten und am konkreten Stimmverhalten im Parlament, ergibt sich ein ganz anderes Bild: nämlich das Bild einer Partei, der die Interessen der Banken, der Millionäre und der Wohnungsmakler wichtiger sind als die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wäre die FPÖ in der Regierung, gäbe es keine Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, keinen Ausbau des Pflegefonds, keine Begrenzung von Steuerprivilegien für Manager und keinen Beitrag der Banken zur Krisenrettung.
Die FPÖ stimmte GEGEN:
Pflegegeld/Pflegefonds
Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ gegen die Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016. Einem Ausbau des Pflegefonds, mit dem mobile, stationäre und teilstationäre Dienste weiter ausgebaut werden, stimmte die FPÖ am 4. Juli 2013 als einzige Partei nicht zu. Schon bei der Einführung am 8. Juli 2011 stimmte die FPÖ dagegen.
Mindestsicherung
Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010)
Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg
Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014.
Paket gegen Lohn- und Sozialdumping
Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung.
Überbrückungsgeld für Bauarbeiter
Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014.
Begrenzung von Luxuspensionen
Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen (“Luxuspensionen”) am 12. Juni 2014.
Ärzteausbildung für bessere medizinische Versorgung
Einer Verbesserung der ÄrztInnenausbildung und Attraktivierung des Ärzteberufs verwehrte die FPÖ am 23. Oktober 2014 ihre Zustimmung.
Modernes Fortpflanzungsmedizingesetz
Das Fortpflanzungsmedizingesetz, das gegen Diskriminierung lesbischer Paare vorgeht und Familien bei ihrem Kinderwunsch unterstützt, fand am 21. Jänner 2015 keine Unterstützung der FPÖ.
“Selbst, wenn jemand aus eigener Freiheit einen Lebensentwurf wählt, der es von Natur aus, also prinzipiell ausschließt, dass daraus jemals ein eigenes Kind entspringen kann, wie das halt bei gleichgeschlechtlichen Paaren der Fall ist – ob Ihnen das in Ihrer Aufgeklärtheit passt oder nicht, es ist nun einmal so –, selbst dann bekommt er jetzt von Ihnen das Recht auf ein Kind zugesprochen. Das ist ein an den Haaren herbeigezogenes Recht und kein tatsächliches, und Sie versteigen sich hier ungeheuerlich! Sehen Sie nicht, dass Sie damit die Natur komplett verdrehen?! Sehen Sie das nicht?!” Herbert Kickl in der Debatte zum Fortpflanzungsmedizingesetz.
Nichtraucherschutz
Gegen die Gesundheit der BürgerInnen und vor allem der MitarbeiterInnen in Gastronomiebetrieben sprach sich die FPÖ bei der Debatte am 23. April 2015 zum Rauchverbot in Lokalen aus.
Europäische Sozialcharta für bessere Arbeitsbedingungen
Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der “Europäischen Sozialcharta”, in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind.
FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein während der Debatte: “Bei einer zweiten Betrachtung ist es dann aber schon so, dass man sieht, dass damit auf eine Entwicklung innerhalb der EU in Richtung Sozialunion abgezielt wird. Es droht also sozusagen eine Auflösung der Republik, eine Entstaatlichung unserer eigenen Republik hin zu einem Zentralstaat Europa/EU. Und das ist etwas, dem wir nicht sehr viel abgewinnen können.”
Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager
In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.
Bankenabgabe
Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr leistet der Finanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen.
GmbH “light”
Die GmbH light hilft bei der Neugründung von Unternehmen, gleichzeitig wurde ein Steuerschlupfloch für bestehende GmbHs geschlossen. Gegen die Stimmen der FPÖ (13. Februar 2014).
Gegen die Steuerhinterzieher – Steuerabkommen mit der Schweiz
Die FPÖ geriert sich immer wieder als “Schutzpatron der Steuerhinterzieher”, etwa wenn sie, wie am 6. Juli 2012, gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz stimmte, mit dem hinterzogenes Geld, das in der Schweiz liegt, dem österreichischen Budget zugeführt wird.
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Das EU-Parlament beschloss am 29. April 2015 ein rascheres Ausbezahlen der Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten schneller zu bekämpfen. Weder dieser Beschluss noch die Schaffung der Jugendgarantie insgesamt fanden die Zustimmung der FPÖ.
Senkung der Maklergebühren
Mit einer Petition wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die seit 2010 geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmieten wieder zurückgenommen wird. Mit folgender Begründung:
“Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.”
Gratis verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
Der Nationalrat beschloss das Gratis-Kindergartenjahr, das für alle Kinder verpflichtend ist. Eine wichtige Maßnahme, damit alle Kinder bei Schuleintritt ausreichend Deutsch können. Die FPÖ stimmt dagegen.
“Gratis-Kindergartenjahr nur für Österreicher”, sagt FP-Obmann Strache (17. Juni 2009).
Kampagne gegen Frauendiskriminierung
Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne “He for She” der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einen dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann.
Töchter in der Bundeshymne
Am 22. November 2011 einigte sich der Verfassungsausschuss darauf, in der Bundeshymne nach jahrelangen Debatten neben den großen Söhnen auch die großen Töchter zu würdigen. Die FPÖ wehrte sich vehement dagegen.
Ausweitung der KünstlerInnensozialversicherung
Mit dem Beschluss über den erweiterten Zugang zur Künstler-Sozialversicherung können etwa 500 KünstlerInnen zusätzlich von der Sozialversicherung profitieren. Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ dagegen.
“Wir sind der Meinung, dass wir schon eine ausreichende bestehende Regelung haben und es ohnehin eine Bevorzugung von Kunstschaffenden gegenüber normalen selbständigen Einzelunternehmen gibt.” Wendelin Mölzer in der Debatte am 11.12.2014.
Neue Mittelschule
Die Neue Mittelschule wurde am 29. März 2012 in das Regelschulwesen übernommen. Die Neue Mittelschule bietet individuelle Förderung, Unterricht in Schülergruppen und Teamteaching. Die FPÖ stimmte gegen die Einführung des neuen Schultyps.
Zentralmatura
Die FPÖ stimmte am 21. Oktober 2009 gegen die Einführung der Zentralmatura.
Tägliche Turnstunde
Die Qualitätsoffensive an ganztägigen Schulen, die unter anderem die tägliche Turnstunde und damit einen wichtigen Beitrag zur Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen mit sich bringt, wurde am 25. Februar 2015 von der FPÖ abgelehnt.
ArbeitnehmerInnenvertretung
Gemeinsam mit den Neos und dem Team Stronach machte sich die FPÖ am 23. April 2015 für die Abschaffung der Arbeiterkammer und damit gegen eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen stark. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Entwicklungszusammenarbeit
Die FPÖ stimmte am 11. Dezember 2014 gegen den Vorschlag, die Entwicklungshilfe zumindest auf gleichem Niveau zu belassen und sie nicht zu kürzen und spielt dabei unterschiedliche Gruppen gegeneinander aus:
Johannes Hübner, außenpolitische Sprecher der FPÖ in einer Aussendung vom 21.5.2014: “Die FPÖ ist die einzige Fraktion im Hohen Haus, die die gängige Entwicklungszusammenarbeit nicht nur in Frage stellt, sondern auch eine Erhöhung der Gelder hierfür entschieden ablehnt.”
Die FPÖ als Beschützer der Reichen und Wohlhabenden
HC Strache zu Reichensteuer:
• “Ich bin gegen eine Reichensteuer, sondern für eine Spekulationssteuer.” (Kurier 22.8.2010)
• “Ich bin gegen klassische Vermögenssteuern, das ist Enteignung und Marxismus.” (Ö1 Mittagsjournal, 21.8.2013)
HC Strache verteidigt Stiftungsprivilegien
• “Es wäre verrückt, neue Stiftungsgesetze zu machen und ein Stiftungskapital von 60 Milliarden Euro zu gefährden. Das würde Österreich nicht weiterhelfen. Was ich aber immer kritisiert habe, ist die Halbierung des Einstiegssteuersatzes. Da würde ich den Steuersatz wieder anheben.” (Kurier, 22.8.2010)
HC Strache zu Steuersenkungen beim Höchststeuersatz
• “Ich halte nichts davon, immer nur neue Steuern zu überlegen. Ich würde die Steuern sogar deutlich senken, auch den Höchststeuersatz.” (NEWS, 5.8. 2010)
Barbara Kappel (jetzt EU-Abgeordnete) für Massensteuern
• Wenn Sparen nicht ausreicht, bei Massensteuern ansetzen: “Jedenfalls müssen in einem ersten Schritt alle Reformmaßnahmen vorgenommen und das gesamte Sparpotenzial aus
Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
https://spoe.at/sites/default/files/mythen_u_fakten_fpoe.pdf
Falsch ist: Die FPÖ ist eine Partei der bürgerlichen Mitte.
Fakt ist: Die Zugehörigkeit der FPÖ zum rechten Rand ist vielfach belegt. Kontakte mit der Neonazi-Seite alpen.donau.info, Straches Selbstvergleich der FPÖ mit verfolgten Juden am Rande des WKR-Balls, der FPÖ-Widerstand gegen die Aberkennung von Hitlers Ehrenbürgerschaft in zwei Gemeinden sind nur einige Beispiele. Dass das Verbotsgesetz für Strache „nicht mehr zeitgemäß“ ist, ist bezeichnend für die Ideologie der FPÖ, ebenso regelmäßige Treffen mit internationalen Rechtsradikalen und die Mitbegründung einer Rechtsaußen-Fraktion im EUParlament.
2) Falsch ist: Die FPÖ ist fähig, eine Regierung zu führen. Fakt ist: Die FPÖ hat bewiesen, dass sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen kann. Das Paradebeispiel ist Kärnten. Die FPÖ (FPK) hat dieses Bundesland jahrelang als Selbstbedienungsladen genutzt und eine Palette an gerichtsanhängigen Skandalen hinterlassen. Der teuerste davon ist die Hypo-AlpeAdria: faule Kredite, fragwürdige Finanzierungen, Schwarzgeld, Grundstücks- und andere Deals. Unglaubliche 7 Milliarden Euro hat uns das Hypo-Desaster bisher gekostet. Zugleich haben die Freiheitlichen in Kärnten die Wirtschaft auf Talfahrt gebracht und die Arbeitslosigkeit verstärkt.
3) Falsch ist: Die FPÖ ist die Partei der Anständigen und Rechtschaffenen. Fakt ist: Die Liste an Korruptionsskandalen rund um die FPÖ ist lang. Im Zuge der Privatisierung der BUWOG 2003/2004 wurden 60.000 Wohnungen deutlich unter ihrem Wert verscherbelt. Weiters: Ungeklärte Zahlungen an Personen, die der FPÖ nahestanden; Telekom-Affäre; Eurofi ghter-Millionen für Rumpold; für Uwe Scheuch war Bestechung „part oft he game“; und Susanne Winter wurde wegen Verhetzung verurteilt – und sitzt immer noch für die FPÖ im Nationalrat.
4) Falsch ist: Die FPÖ grenzt niemanden aus. Fakt ist: Ausgrenzung ist das politische Grundprinzip der FPÖ. Und das nicht nur in der Asylfrage. Menschen gegeneinander auszuspielen und die Gesellschaft zu spalten, hat blaue Methode. Es geht um „unsere Österreicher“ oder „das Heimatrecht der Wiener“. Ausländer oder Zugezogene sind nicht erwünscht und sollen kein Anrecht auf Sozialleistungen haben.
5) Falsch ist: Die FPÖ ist Partei der Arbeit. Fakt ist: Die FPÖ hat die Situation der ArbeitnehmerInnen verschlechtert. Im FPÖ-regierten Kärnten lag das Bruttoeinkommen infolge verfehlter Arbeitsmarktpolitik um 4,1 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt. Schwarz-Blau baute ArbeitnehmerInnenrechte massiv ab und produzierte die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik. Das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament spricht eine klare Sprache: gegen Sozialbetrugsbekämpfung; gegen das Paket gegen Lohn- und Sozialdumping; gegen eine Erhöhung der Mittel für ältere Arbeitsuchende; gegen das Überbrückungsgeld für Bauarbeiter etc.
6) Falsch ist: Die FPÖ ist „soziale Heimatpartei“. Fakt ist: Die FPÖ steht für Sozial- und Pensionsabbau. Die Politik des Sozial- und Pensionsabbaus von Schwarz-Blau rief die größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte hervor. Entlarvend auch das aktuelle Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament: gegen den Ausbau des Pfl egefonds, gegen die europäische Sozialcharta, gegen die Mindestsicherung – aber auch gegen die Begrenzung von Luxuspensionen und gegen die Bankenabgabe. Sozial ist anders!
7) Falsch ist: Die FPÖ ist die „Partei des kleinen Mannes“. Fakt ist: Die FPÖ ist Anwältin der Millionäre und Schutzpatronin der Steuerhinterzieher. Wann immer es darum geht, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, stimmt die FPÖ mit Sicherheit dagegen. Wie zuletzt bei der Steuerreform. Die FPÖ trat vehement gegen Vermögenssteuern ein. Keine Zustimmung gab es im Parlament für die Streichung von Steuerprivilegien der Konzerne, für die Bankenabgabe, für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren von drei auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor.
8) Falsch ist: Die FPÖ hat Lösungen in der Asylfrage. Fakt ist: Die FPÖ schürt Ängste und hetzt Menschen gegeneinander auf. Anstatt sich in die Debatte um mögliche Lösungen in der Flüchtlingsfrage konstruktiv einzubringen, setzen die Blauen auf Verunsicherung der Bevölkerung. Sie spielen die Menschen gegeneinander aus, schüren Ängste vor „kriminellen Fremden“ oder „Asylbetrügern“ und schrecken dabei nicht davor zurück, gezielt Unwahrheiten zu verbreiten, etwa, dass ein Asylwerber mehr Geld bekommt als ein arbeitsloser Österreicher. Freiwillig Helfende werden als „Zulieferer der Asylindustrie“ diffamiert. Selbst bringt die FPÖ aber keine umsetzbaren Lösungsvorschläge.
9) Falsch ist: Die FPÖ ist eine Partei des Fortschritts. Fakt ist: Die FPÖ bekämpft Bildungsreformen und Gleichstellung. So stimmte sie im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie, der u.a. eine Verringerung der Lohnschere fordert, UN-Gleichstellungskampagnen werden nicht unterstützt. Gegen die Einführung der Neuen Mittelschule, die soziale Ungleichheiten ausgleichen soll, war die FPÖ genauso wie gegen die Zentralmatura. Selbstverständlich spricht sich die FPÖ auch gegen eine rechtliche Gleichstellung Homosexueller aus (gegen Homo-Ehe und Adoptionsrecht).
10) Falsch ist: Die FPÖ steht für eine moderne Gesundheitspolitik. Fakt ist: Die FPÖ hat für eine Reihe an Belastungen für Patienten gesorgt. Einführung einer Ambulanzgebühr, Erhöhung der Rezeptgebühr und der Selbstbehalte sind Maßnahmen unter Schwarz-Blau, die Patientinnen und Patienten mit geringem Einkommen stark belastet haben. Für eine patientenorientierte Gesundheitspolitik hat die FPÖ kein Verständnis: Eine neue, moderne Ärzteausbildung wurde im Nationalrat abgelehnt. Ebenso das Rauchverbot in Restaurants zum Schutz von Gästen und Arbeitskräften – die FPÖ gibt dem blauen Dunst den Vorzug.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
https://www.fischundfleisch.com/blogs/panorama/die-hall-of-shame-der-fpoe.html
Die Hall of Shame der FPÖ
Veröffentlicht von derblaueelefant am Dienstag, 07 April 2015 in Politik
Wer das hier liest muss starke Nerven haben. Anders kann man die Aussagen diverser FPÖ Politiker wirklich nur schwer aushalten. Wenn sie heute noch einen schönen Tag erleben wollen, voller Freude und ohne Zorn, lesen sie bitte nicht weiter.
Immer wieder wird behauptet, die FPÖ sei eine nationalistische, jedoch keine rassistische Partei. Rechtsradikale, nationalsozialistische oder rassistische Äußerungen würden nur in Form von „Einzelfällen“ (man beachte hier bereits, die Mehrzahl von Einzelfall führt das Wort eigentlich ad absurdum) vorkommen.
Jedesmal wenn ich das höre oder lese, frage ich mich, wie man das ernsthaft behaupten kann. Dann fragte ich mich neuerdings, vielleicht irre ich mich, und die Anzahl diverser Äußerungen hält sich wirklich in Grenzen.
Also recherchierte ich etwas im Internet. Ganz einfach und basal. Via Google. Und kam unter anderem zu folgenden Aussagen von FPÖ Politikern.
Im April 2013 postet die FPÖ Heidenreichstein auf Facebook folgendes Bild: Einzelfall Heidenreichstein, in dem dunkle Kücken von gelben Kücken als „Tschuschen“ beschimpft werden. Der noch immer amtierende Obmann Peter Immervoll (interessanter Name im übrigen) kommentierte: „Es sind ja liebe Viecherl“ und „Es geht um die Enten“. Das Foto wurde letztlich entfernt. Immervoll scheint auch jemand gewesen zu sein, der so etwas postet. Immer voll
2012 nennt Andreas Mölzer Fußballer David Alaba einen „pechrabenschwarzen Fussballspieler“, anonymisiert in der Zeitschrift „Zur Zeit“. Im Februar 2014 warnt er davor, dass die EU zu einem „Negerkonglomerat mit totalem Chaos“ werden könnte, was dann letztlich dazu führt, dass er seine Kandidatur zur EU Wahl zurücknehmen muss. (Natürlich auf Druck der Medien als auch aller politischen Parteien, der eigenen eingeschlossen). Einzelfall Mölzer
Kennen sie Christian Höbart? Der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete sagt über Asylwerber, sie seien „Erd- und Höhlenmenschen“ oder „kulturferne Ziegenhirten“. Einzelfall Höbart. Ganz aktuell solidarisiert er sich auf seiner Homepage mit Andreas Gabalier mittels „Je suis Gabalier“. Sehr originell.
Weiter geht es mit dem FPÖ Bezirksobmann aus Groß Enzersdorf, Rudi Fischer. Rudi meint „Menschen sind wie Bananen, keiner mag die Schwarzen“, Einzelfall Fischer. Von ihm stammt auch „Gery Keszler unterstützt nicht die Ärmsten der Armen, sondern die Wärmsten der Warmen“ Was für ein poetisches Juwel aus Groß Enzersdorf, Einflugschneise des Flughafen Schwechats. Ziemlich viel Fluglärm herrscht dort.
Ist ihnen noch immer nicht schlecht? Wie wär’s dann mit „Einzelfall“ Erhard Brunner, geschäftsführender FPÖ Gemeinderat im schönen Maria Lanzendorf, auch dort fliegen die Flugzeuge im Übrigen ziemlich tief. Der ist so richtig grauslich und postet ein Foto von blutverschmierten Säuglingen, welche angeblich genitalverstümmelt wurden, mit dem Kommentar: “Wenn nur die Gutmenschen-Weiber auch so ‘islamisiert’ würden! Ob die dann weniger deppert und dafür denkfähiger wären???.Einzelfall Brunner
Kennen sie Helmut Purzner, ehemaliger FPÖ Funktionär in Niederösterreich? Ganz ehrlich, da fehlen mir die Worte. Einzelfall Purzner. Das war dann selbst der FPÖ zu krass und er wurde zum Rücktritt gezwungen.
Schon mal was von Brigitte Schmelzer gehört? Mit ihrem Facebook Gedicht: „Der Ali hat die Kohle, der Hassan hat die Drogen, wir Österreicher werden zahlen und werden betrogen“, von dem sie sich natürlich im nachhinein distanziert hat, gehört sie im Vergleich zu Brunner oder Purzner zum linksliberalen Flügel der FPÖ. Einzelfall Schmelzer
Wer will, wer mag, wer hat noch nicht? Wolfang Kitzmüller hat schon, nämlich 2013. Da wollte er „Schwule hinters Vöst Gelände“ bringen, also dorthin, wo sich ein ehemaliges Außenlager des KZ Mauthausen befand. Einzelfall Kitzlmüller Er wurde mangels Geschichtskentnisse freigesprochen.
Wer noch immer nicht sein Frühstück erbrochen hat, der kann sich mit Fabian Wetter beschäftigen Einzelfall F. Wetter dem Schindlers Liste irgendwie suspekt vorkam, und dann auch zurücktreten musste.
Im schönen, schönen Gurk, da gabs mal nen Ortschef namens Kampl, und der wollte nicht, nein der wollte einfach nicht verstehen, warum der Nationalsozialismus zum Teil schlecht war.Einzelfall Kampl Er wurde von der Partei ausgeschlossen. Nachdem im schönen Gurk jedoch anscheinend so ein konsensuelles Unverständnis darüber herrscht, warum der Nationalsozialismus schlecht gewesen sein soll, wurde er mit der Wiederwahl zum Bürgermeister belohnt, satte 58,4 Prozent. Respekt.
So, kurz mal ne Pause. Denken sie an einen schönen Strand mit Palmen, hören sie das Rauschen des Meeres, spüren sie die Sonne auf ihrer Haut. Nach dem Lesen dieser Zeilen haben sie diese Pause wirklich verdient.
Bereit für die Fortsetzung?
How about Johann „KnüppelausdemSack“ Gudenus? Einzelfall Gudenus Der wollte Asylbetrüger, natürlich überspitzt formuliert, mit dem Knüppel ans Gemüt.
Wie geht´s eigentlich Susanne Winter? Die hatte es so richtig drauf. Mohammed wäre nach heutiger Rechtsprechung ein „Kinderschänder“, es gäbe einen „Einwanderungs Tsunami nach Graz“ und einen „weit verbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer“ etc. etc. Einzelfall Winter Hier muss ich zu Wikipedia verlinken, so aktiv war die liebe Susanne. Wer jetzt denkt, gut dass solche Leute wenigstens von der politischen Bildfläche verschwunden sind, den muss ich leider enttäuschen. Auch Susanne Winter sitzt weiterhin im Parlament und stimmt über Gesetze ab. Ernüchternd, oder? Ihr Sohn hatte übrigens angeregt, „im Grazer Stadtpark Schafe grasen zu lassen“ als „Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen“ Na bitte, der Apfel und der Stamm, da gibt´s nur die Schwerkraft dazwischen.
So, langsam kann ich nicht mehr, ich komm nicht mehr nach vor lauter Einzelfälle. Ein Einzelfall Kurzmann hier, ein Einzelfall Hadwiger dort, dann noch ein Einzelfall Haslinger in der Wiener Brigittenau, es regnet Einzelfälle in der FPÖ
All das was die gerade gelesen haben, das ist ein Ausschnitt der in die Öffentlichkeit gelangten „überspitzten Formulierungen“, die meisten davon stammen aus den letzten Jahren. Es handelt sich eben nicht ausschließlich um „unbedeutende“ Gemeindepolitiker, sondern auch um Nationalratsabgeordnete, die noch immer im Amt sind.
Tja liebe Freunde der „Einzelfall“ Hypothese, sorry, ihr liegt falsch. All diese Aussagen sind Teil und Produkt eines Systems und keine Zufälle. Wer´s nicht glaubt, der soll zurück zum Start und nochmal lesen. (ganz ehrlich, machen sie es nicht)
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25. April 2016 10:00
Kornblume im Knopfloch
© APA/ Hochmuth
Hofer trug Nazi-Blume bei Angelobung
Hofer und seine Parteigenossen trugen 2013 Kornblume im Knopfloch.
Am Sonntag feierte die FPÖ den größten Triumph ihrer Parteigeschichte. Spitzenkandidat Norbert Hofer erreichte bei der Bundespräsidentenwahl 36,4% und ist jetzt der große Favorit für den Einzug in die Hofburg. Eine der meistgeteilten Storys des Sonntags dürfte die freiheitliche Feierstimmung aber trüben: „Wirbel um Nazi-Blume bei der FPÖ“. Was war geschehen?
Nachlesen: So wild feierte die FPÖ nach Hofers Sieg
Im Jahr 2013 trugen alle FPÖ-Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats eine Kornblume im Knopfloch. Diese Blume war das Erkennungszeichen illegaler Nazis in den 30er Jahren. Als die NSDAP im Juni 1933 von Kanzler Dollfuß verboten wurde, wandelte sich – da Hakenkreuze und andere NS-Symbole verboten waren – die Kornblume zum Symbol für die Nationalsozialisten. Bereits bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates 2006 war darüber ein Streit entbrannt. Alle Infos von damals finden Sie hier >>
Nationalrat
FPÖ trug Nazi-Symbol im Knopfloch
Aufregung bei der konstituiernden Sitzung des Nationalrats am Montag: Die Blauen kamen mit Kornblumen im Knopfloch – ein Symbol der Nazis.
Zur konstituierenden Sitzung des Nationalrates trugen die Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP eine weiße Rose im Knopfloch – das hat inzwischen Tradition bei den Parteien der großen Lager. Die Abgeordneten der FPÖ hingegen trugen neben der üblichen weiß-roten Schleife die Kornblume, die die Symbolik einer Neuausrichtung hin zum nationalen Flügel der FPÖ zum Ausdruck bringen soll.
Um 1800 war die Kornblume zum Symbol einer neuen Natürlichkeit und mit der Mythenbildung um die 1810 jung verstorbene Königin Luise zur „preußischen Blume“. Den entscheidenden Anstoß für den Kornblumenkult des 19. Jahrhunderts hatte Luises Sohn, der spätere Kaiser Wilhelm I., gegeben, der in Erinnerung an seine Kindheit die „preußisch blaue“ Kornblume zu seiner Lieblingsblume erklärt hatte.
In Österreich war die Kornblume das Symbol der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schönerer. Noch heute zeugen in Österreich Namen von Restaurants wie „Kornblumenstüberl“ oder von Bauernhöfen wie „Kornblumenhof“ von der Gesinnung ihrer Besitzer. Als die NSDAP im Juni 1933 von Kanzler Dollfuß verboten wurde, wandelte sich – da Hakenkreuze und andere NS-Symbole verboten waren – die Kornblume zum Symbol für die Nationalsozialisten.
(c) APA
Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://medium.com/@fpoeticker/die-gesammelten-l%C3%BCgen-des-heinz-christan-strache-8ed54e4c388c#.t861u41zu
Die gesammelten Lügen des Heinz-Christian Strache
Wir werden hier zukünftig nachweisbare Unwahrheiten vom Parteiführer der FPÖ sammeln. Die Lügen sind chronologisch geordnet. Derzeit haben wir 77Unwahrheiten gesammelt (letztes Update: 27. April 2016).
Die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Falls sie ebenfalls einen Punkt hinzufügen wollen, können Sie uns gerne via Twitter oderFacebookkontaktieren.
- Bei einer Pressekonferenz mit Norbert Hofer am 26. April 2016 behauptete Strache, dass die Kornblume, welche zwischen 1933 bis 1938 das Erkennungszeichen der damals illegalen Nationalsozialisten in Österreich war und seit 2006 auch von der FPÖ bei Angelobungen verwendet wird, von manchen Staaten im Wappen getragen werden. Unserer Recherche nach findet sich die Blume bei manchen Dörfern und einer SS-Kavallerie-Division, aber bei keinem Staat.
- Strache behauptete am 17. April 2016 in einem geteilten Artikel auf Facebook, dass eine Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegungfriedlich war. Bei dieser Aktion hat die Bewegung eine Aufführung des Elfriede-Jelinek-Stücks “Die Schutzbefohlenen”, deren Besetzung zum Großteil aus Flüchtlingen besteht, im Audimax der Universität Wien gestürmt. Die Polizei ermittelt nach den Vorfällen im Audimax der Uni Wien wegen Körperverletzung, Störung einer Versammlung und Sachbeschädigung.
- In einer Stellungnahme des FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, welche von Heinz-Christian Strache veröffentlicht wurde, wird behauptet, dass die rechtsextreme Identitäre Bewegung “nichts mit der FPÖ zu tun” hat. Das stimmt nicht. So kandidieren Aktivisten der Bewegung auf Listen der FPÖ (z.B. in Wien) bzw. machen FPÖ-Politiker bei Aktionen der Gruppe mit (z.B. in Graz). Ebenfalls nahmen mehrmals FPÖ-Politiker bei von derIdentitären Bewegungorganisierten Demonstrationen teil (z.B. der steirische dritte Landtagspräsident Gerhard Kurzmann, der Salzburger Gemeinderat Andreas Reindl Kurzmann, der FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio) oder werden von FPÖ-Politikern wie Bürgermeisterstellvertreter Michael Schnedlitz in Wiener Neustadt auf Demonstrationen begrüßt. Außerdem gibt es auch offizielleZusammenarbeit zwischen Junge Freiheitliche (RFJ) und derIdentitären Bewegung und der Parteichef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, trifft sich mit Aktivisten der Gruppe.
- Im April 2016 hielt die Ex-Terroristin Leila Khaled im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ) einen umstrittenen Vortrag. Strachebehauptete am 15. April 2016, dass “SPÖ, ÖVP und Grüne”sowie “die Medien” zu diesem Thema schweigen. Das stimmt nicht. So kritisierte der ÖIG-Präsident und SPÖ-Abgeordnete Peter Florianschütz in einerPresseaussendung den Vortrag. Auch Medien verschwiegen den Besuch von Khaled in Österreich nicht. Es gab berichte dazu im Kurier, Standard,Krone und andere Zeitungen.
- Am 15. April 2016 hat Strache auf Facebook behauptet, dass Alexander Van der Bellen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterstützt. Während die Positionen von Van der Bellen bezüglich TTIP widersprüchlich waren, gibt es keine direkten Äußerungen von ihm zu CETA. Greenpeace hat jedenfalls die Positionen der Präsidentschaftskandidaten 2016 zu TTIP und CETA verglichen und kam zu dem Schluß, dass Van der Bellen den beiden Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form kritisch gegenüber steht.
- Strache behauptet am 15. April mit Hilfe eines Krone-Artikels, dass Flüchtlinge nach 6 Jahren unbürokratisch und u.a. ohne Deutschkenntnisse in Österreich eingebürgert werden. SOS Mitmensch erklärt in einem Beitrag, dass die Behauptungen in den Krone-Artikel und somit auch im Strache-Posting inkorrekt sind.
- FPÖ-TV und Heinz-Christian Strache behaupteten am 30. März 2016 auf Facebook, dass eine Wienerin gestorben ist, weil die Rettung wegen dem “Flüchtlingschaos” überfordert und deshalb zu spät gekommen ist. Laut Recherchen von Vice ist die Behauptung unwahr.
- Strache behauptet, dass bei einer FPÖ-Demonstration am 14. März 2016 “über 5.000 Bürger” teilgenommen haben. LautPolizeiangaben waren jedoch nur 1100 Demonstranten anwesend. Auch Bilder der Demonstration zeigen nur wenige Teilnehmer.
- Am 27. Februar 2016 veröffentlichte Strache ein Sujet mit der Botschaft “Etwa 100.000 Illegale sind in Österreich untergetaucht”. Als Quelle wird das Innenministerium angegeben. Nach unseren Recherchen ist es eine Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des “Team Stronach”. Es geht um Menschen, die ohne Aufenthaltstitel in Österreich im Jahr 2015 aufgegriffen wurden. Die Zahl wurde mit 92.354 angegeben. Wie jedoch ein Ministeriumssprecher gegenüber der Presse erklärte, ist das Bild, dass sich jetzt 92.400 illegale Menschen im Land aufhalten, falsch. In die Statistik fallen alle Menschen, die im Vorjahr ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel (zum Teil auch mehrfach) aufgegriffen wurden. Doch die Zahl gibt keine Auskunft darüber, was danach passiert. So werden in die Zahl zum Beispiel auch Flüchtlinge eingerechnet, die von der Polizei aufgegriffen wurden und danach in Österreich um Asyl angesucht haben.
- Strache hat am 10. Februar 2010 ein “Zitat” vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser auf Facebook veröffentlicht. Eine Quelle wird nicht angegeben und wir konnten das Zitat im Netz ebenfalls nicht finden. Peter Kaiser selbst erklärt auf Twitter, dass es sich beim Posting von Strache um einen Fake handelt. Er gehtdeswegen auch rechtlich gegen Strache vor.
- Am 6. Februar 2016 veröffentlicht Strache auf seiner Facebook-Seite einen Leserbrief in dem behauptet wird, dass “Asylanten”, die nichts leisten, Beträge erhalten, “die sich viele Bürger monatlich wünschen würden.” Das stimmt so nicht. Nur anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf die Bedarfsorientiere Mindestsicherung. Diesen Anspruch haben auch österreichische Staatsbürger, EU- bzw. EWR-Bürger und andere Drittstaatsangehörige, die schon mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben. Weiters wird im Leserbrief behauptet, dass es in Österreich Frauen gibt, welche eine Pension bekommen, die niedriger als die Mindestsicherung ist. Das stimmt zwar, dass es Menschen gibt, die in Österreich (Frauen und auch Männer) eine niedrigere Pension bekommen, aber diese wird durch eineAusgleichszulage ergänzt. Somit hat jeder Pensionsbezieher, der im Inland lebt, ein Mindesteinkommen, welches der Mindestsicherung entspricht.
- Am 22. Jänner 2016 behauptet Strache auf Facebook, dass “westliche Medien” Proteste in Moldawien verschweigen. Eine kurze Suche zeigt jedoch, dass verschiedene “westliche Medien” wieEuronews, n-tv,Frankfurter Rundschau, Tagesschau und andere darüber berichten.
- Am 19. Jänner 2016 veröffentlichte Strache einen Leserbrief, der in der Kronen Zeitung erschien, in dem behauptet wird, dass der Anteil der Muslime in der österreichischen Bevölkerung 13% beträgt. Tatsächlich ist er laut den aktuellsten Zahlen, die verfügbar sind (2012), bei 6,8%.
- Am 16. Dezember 2015 behauptet Heinz-Christian Strache, dass einige Zeitungen wie der Standard “reißerisch, hetzerisch und offensichtlich auch politisch motiviert” über seine Rede vom 14. Dezember 2015 in Spielfeld berichteten. Zitate sind laut Straches Darstellungen “völlig aus dem Zusammenhang gerissen” worden. Kurier veröffentlichte daraufhin einen Audio-Mitschnitt der Rede, welcher zeigt, dass die Zitate nicht aus dem Zusammenhang gerissen wurden.
- Bei einer Rede in Spielfeld am 14. Dezember 2015 sagte Stracheu.a. “Nicht jeder Moslem ist Terrorist, aber jeder Terrorist ist Moslem!”. Ein Blick auf die Terroranschläge der letzten Jahre zeigt, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Schon im Juni 2009 verwendete Strache die gleiche Formulierung.
- Am 11. Dezember 2015 behauptete Strache auf Facebook, dass der Grenzzaun zu Serbien in Ungarn 151 Kilometer lang ist und “nicht einmal 10 Millionen Euro gekostet” hat. Die ungarische Regierungbudgetiertedas Projekt jedoch mit 6,5 Milliarden Forint (ca. 20,5 Millionen Euro). Die Kosten stiegen jedoch während dem Bau auf 29 Milliarden Forint (ca. 91,4 Millionen Euro). Ebenfalls hat der Grenzzaun nicht eine Länge von 151 Kilometer, sondern von 175 Kilometer.
- Strache veröffentlichte am 10. Dezember 2015 die Behauptung, dass die 759 Kilometer lange Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland 180 Millionen Euro gekostet hat. Er beruft sich dabei auf einen Wikipedia-Artikel. Hierbei handelt es sich jedoch um eine falsche Angabe. So berichtet u.a. die BBC, dass ein Kilometer des israelischen Grenzzauns 2 Millionen Dollar kostet. Das wären bei 759 Kilometer 1,38 Milliarden Euro. Dies würde sich auch mit Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums decken, welches laut CNN im Jahr 2003 mit Kosten in der Höhe von 1,5 Milliarden Dollar rechnete. Mit den 180 Millionen Euro wären nicht einmal die jährlichen Instandhaltungskosten abgedeckt. Diesebetragen durchschnittlich 260 Millionen Dollar im Jahr. Am 11. Dezember wiederholte er die Lüge.
- Am 7. Dezember 2015 beantwortete Strache auf Facebook ein Kommentar in dem u.a. behauptet wird, dass die FPÖ gegen eine Vermögenssteuer ist. Strache meinte in der Antwort, dass genau das Gegenteil der Fall ist. 2012 schrieb Strache in einerPresseaussendung noch: “Vermögenssteuern sind ein Diebstahl an den arbeitenden Menschen”
- Am 27. November 2015 verbreitet Strache die Behauptung, dass REWE wegen der Flüchtlingskrise die Weihnachtsfeier für die Mitarbeiter gestrichen hat. Das ist laut Mimikama ein falsches Gerücht.
- Strache veröffentlichte am 21. November 2015 auf Facebook eine Status-Meldung der umstrittenen Seite “Anonymous”. In diesem Beitrag wird behauptet, dass der Flughafen Münchens “aus dem traditionellen Christkindlmarkt oder dem Weihnachtsmarkt (…) kurzerhand einen Wintermarkt” machte. Die Quelle des Posts ist nicht nur schon ein Jahr alt, sondern auch die Darstellung ist falsch.
- Am 18. November 2015 veröffentlichte Strache auf Facebook eine Rede in der er mehrere Unwahrheiten verbreitet. SOS Mitmensch hat den Lügeneinen Artikel gewidmet.
- Am 15. November 2015 postet Strache auf Facebook ein Video aus dem Jahr 2009 in dem eine Siegesfeier zum pakistanischen Cricket-Worldcup-Gewinn in London zu sehen ist. Strache behauptet jedoch, dass es sich hierbei um ein aktuelles Video handelt, welches eine “islamische Freudenkundgebung für den Terror” zeigt. Mehr zu dieser Lüge findet man auch bei “Stoppt die Rechten”
- Strache behauptete am 12. November 2015, dass über 100.000 Polen “gegen eine drohende Islamisierung Europas” auf die Straße gegangen sind. Das ist jedoch gelogen. Strache zeigte lediglich ein Bild welches den alljährlichen Marsch, der in Warschau am 11. November, also am polnischen Unabhängigkeitstag, zeigt.
- Wie SOS Mitmensch in einem Tweet aufzeigt, präsentierte Strache am 29. Oktober 2015 verfälschte Zahlen über Einwanderer. Er übertrieb bei der Anazhl und behauptete, dass eine Mehrheit der Flüchtlinge von Ländern kommen, in denen kein Krieg herrscht. Das stimmt natürlich nicht. Laut BMI kamen im September 2015 84% der Asylanträge von Menschen aus den Krisenländern Syrien, Irak und Afghanistan.
- Am 16. Oktober 2015 behauptete Strache auf Facebook, dass der Wiener Bürgermeister Michael Häupl “bis dato wirklich kein Ressort in Wien geführt hat”. Als Bürgermeister hat er zwar kein zusätzliches Ressort geleitet (dies ist als Bürgermeister einer Großstadt auch nicht üblich), aber zwischen 1988 und 1994 warHäupl Amtsführender Stadtrat für Umwelt und Sport.
- In einem Facebook-Posting am 16. Oktober 2015 schreibt Strache, dass “ein Drittel der Wiener Bevölkerung ein Ende der undemokratischen Ausgrenzung gegenüber der FPÖ einfordern”. Hier spielt er auf das FPÖ-Resultat (30,79%) bei den Wien-Wahlen 2015 an. Dies entspricht jedoch nicht einem Drittel der Wiener Bevölkerung. Die Bevölkerung Wiensbeträgt 1.797.337. Gewähltwurde die FPÖ genau von 256.448 Menschen. Das wären 14,3%. In der Realität hat also “nur” ein Siebtel der Wiener Bevölkerung der FPÖ eine Stimme gegeben.
- Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober 2015 hat die FPÖ-Security der Falter-Journalistin Nina Horaczek den Zutritt zum FPÖ-Zelt zur Wahlfeier verwehrt. Auf Facebook stellte Strache klar, dass die Partei sich selbst aussucht mit wem sie feiern will. Laut eigenen Angaben will Strache “weder mit dem linksextremen Falter, noch mit der rechtsextremen NPD etwas zu tun haben”. Diese Aussage ist aber nicht stimmig, denn während die Journalistin das Zelt nicht betreten durfte, konnte eine Delegation der NPD die Feierbesuchen.
- Strache behauptet am 7. Oktober 2015 auf Facebook, dass bei der TV-Diskussion der Spitzenkandidaten zur Wiener Wahl der FPÖ als einziger Partei nur 10 Karten ausgehändigt wurden. Die anderen Parteien sollen laut Strache 40 Karten bekommen haben. Das ist laut ORF und Puls 4 Info-Chefin Corinna Milborn falsch. Jede Partei bekam 10 Karten.
- Bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstitutes am 6. Oktober 2015 behauptet Strache, dass Krieg kein Grund für Asyl ist. Allerdings hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erst kürzlich festgehalten, dass Menschen auch in Kriegs- und Konfliktsituationen gezwungen sein können, “aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention zu flüchten”. Ebenfalls stellt orf.at fest, dass die von Strache verwendeten Flüchtlingszahlen nicht mit den Daten der Behörden übereinstimmen.
- Strache behauptet am 6. Oktober 2015 auf Facebook, dass jede Partei eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Wien-Wahl 2015ausschließe. Das ist falsch. Die ÖVP Wien schließt eine Zusammenarbeit und eine Koalition mit der FPÖ nicht aus. Das erklärt der ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka in einem Interview.
- In einer Diskussionsrunde bei Puls 4 und ORF am 5. Oktober 2015behauptete Strache, dass eine Kindergartenpädagogin gekündigt wurde weil sie Kindern das Weihnachtsfest erklärte. Die Darstellung von Strache ist nachweislich falsch.
- Am 3. Oktober 2015 verbreitete Strache über Facebook eine Geschichte von der Webseite “unzensuriert.at” in der behauptet wird, dass ein Junge im Wiener Wilhelminenspital keine vereinbarte Therapie in der Onkologie bekommen hat, weil 500 Flüchtlinge behandelt werden mussten. Das ist laut dem im Bericht erwähnten Arzt falsch. Auch der Wiener Krankenanstaltenverbund gab gegenüber “FPÖ Watch” bekannt, dass es den auf der Webseite behaupteten Vorfall nie gegeben hat.
- Heinz-Christian Strache verspricht in Wahlkampfbroschüren für die Wien-Wahl 2015 u.a. Pensionserhöhungen. Das ist ein falsches Versprechen, denn Pensionserhöhungen unterliegen der Bundesregierung und nicht dem Land und der Gemeinde. Strache könnte das als Wiener Bürgermeister nicht realisieren.
- Strache behauptet auf Facebook, dass bei dem Solidaritätskonzert für ein menschliches Europa, Voices for Refugees, am 3. Oktober 2015 in Wien laut Polizeiangaben 20.000 Menschen anwesend waren. Tatsächlich waren aber laut Polizei “über den Tag bis zu 120.000 Menschen anwesend”.
- Am 3. Oktober 2015 verbreitete Strache auf Facebook einen Beitrag des FPÖ-Stadtrats Manuel Lackner. In diesem behauptet Lackner, dass er aus politischen Gründen aus der “Freiwilligen Feuerwehr Spielberg” ausgeschlossen wurde. Laut anderen Angaben hat der Ausschluss keinen politischen Hintergrund. So kam Lackner schon im Jahr 2004 seinem Ausschluss durch Selbstaustritt zuvor. Anscheinend hat der Stadtrat auch seine zweite Chance vertan. Was jedenfalls mit Sicherheit falsch ist: Es handelt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr nicht um Vereine (wie Strache behauptet) sondern um Körperschaften öffentlichen Rechts.
- Strache bestritt am 1. Oktober 2015 im Interview mit Ö1, dass er 2011 kein Schattenkabinett mit u.a. Andreas Mölzer, Harald Dobernig, Karl Schnell, Martin Graf und Uwe Scheuch vorgestellt hat. Strache hat unrecht. Selbst die FPÖ nannte diese Namen in einer Pressemitteilung zu diesem Thema.
- In einem Schau-TV-Interview am 30. September 2015 behauptet Strache, dass die ÖVP seit 18 Jahren den Finanzminister stellt. Das ist falsch. Ein Blick auf die bisherigen Finanzminister zeigt, dass in den letzten 18 Jahren auch die SPÖ (Rudolf Edlinger) und die FPÖ (Karl-Heinz Grasser) den Finanzminister stellten.
- Auf Facebook veröffentlichte Strache am 28. September 2015 einen Bericht in dem behauptet wird, dass Flüchtlinge eine Billa-Filiale gestürmt haben sowie probiert haben eine Hofer-Filiale zu stürmen. Billa hat diese Meldung jedoch öffentlich dementiert. Ebenso bestreitet Hofer diese Geschichte.
- Am 23. September 2015 echauffierte sich Strache auf Facebook, dass Saudi-Arabien den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates hat.Das stimmt so nicht. Präsident des Rats ist bis Ende 2016 der Deutsche Joachim Rücker.
- Am 19. September 2015 veröffentlichte Strache auf seiner Facebook-Seite einen Artikel des FPÖ-nahen Magazins “unzensuriert.at” in dem behauptet wird, dass Asylwerber in Kärnten bei einem Hungerstreik ein Taschengeld von 2000 Euro monatlich fordern. Das ist — so wie es die FPÖ und Strache berichtet — falsch. Schon bevor der Artikel von Strache auf Facebook veröffentlicht wurde, zeigten Recherchen der Tageszeitung Kurier und die Nachfrage beim Flüchtlingsheim durch den Nationalratsabgeordneten Matthias Köchl, dass die Behauptungen der FPÖ so nicht stimmen.
- In einem Artikel vom 18. September 2015 behauptet Heinz-Christian Strache, dass Österreich “zirka um die Hälfte weniger Schüler als noch vor 30 Jahren” hat. Laut Statistik Austria gab es 1980/81 1.357.820 Schülerinnen und Schüler. 2013/14 waren es 1.099.021 Schülerinnen und Schüler. Das sind nur um die 20% weniger Schülerinnen und Schüler.
- Am 17. September 2015 behauptet Strache auf seiner Facebook-Seite, dass der ORF nicht über sein Werbevideo “Grundsatzerklärung zum Asylnotstand” berichtet hat. Das lässt sich leicht widerlegen. ORFveröffentlichte am 16. September 2015 um 11:16 einen Artikel zu dem Thema.
- Strache spricht am 16. September 2015 in seiner “Asyl-Grundsatzerklärung” von “fast 500.000 Arbeitslosen” in Österreich. Tatsächlich waren mit Ende August in Österreich “nur” 327.145 Menschen arbeitslos gemeldet. Selbst wenn man die Menschen dazu zählt, die derzeit in AMS-Schulungen sind, kommt man aktuell “nur” auf 384.585 Menschen ohne Arbeit.
- Am 14. September 2015 teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook ein Video der Tagesschau. In diesem wird berichtet, dass man sich an der österreichischen Grenze zu Ungarn auf bis zu 60.000 Flüchtlinge vorbereitet. Strache unterstellt dem österreichischen Rundfunk diese Zahlen zu verheimlichen (“Zahlen, von denen man im ORF nichts hört”). Seine Aussage ist jedoch nicht korrekt. Die Lage ist sehr unübersichtlich und in Berichten bei ORF.at wurde von bis zu 60.000 Menschen berichtet, die nach Österreich kommen wollen. Der Tagesspiegel berief sich bei der gleichen Zahl auf Informationen des ORF.
- Am 12. September 2015 behauptet Strache, dass syrische Kriegsflüchtlinge “mindestens 10 sichere Staaten” hinter sich lassen müssen um nach Österreich zu kommen. Die Äußerungen des Parteiführers stimmen nicht einmal geographisch.
- In einem am 11. September 2015 erschienen Interview behauptet Strache, dass in Pakistan kein Krieg herrscht und deshalb aus diesem Land keine Kriegsflüchtlinge kommen können. Das stimmt nicht. Seit 2004 werden im Rahmen des “Kriegs gegen den Terror” von der USA mittels Drohnen Ziele in Pakistan angegriffen. Vor allem die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung sind davon betroffen. Am 30. Januar 2012 bestätigte der US-Präsident die Aktionen erstmals öffentlich. Eine Übersicht der dokumentierten Angriffe findet man hier.
- Am 9. September 2015 teilte Heinz-Christian Strache vom FPÖ-nahen Medium “unzensuriert.at” eine Falschmeldung. In dem Artikel wird einezweifelhafte Geschichte der britischen Zeitung Sunday Express aufgenommen. Außerdem wird der Syrer Laith al Saleh, der gegen Assad und ISIS kämpfte, als IS-Kämpfer ausgegeben. Die wahre Geschichte von Laith al Saleh wurde vom Nachrichtensender n-tv dokumentiert.
- In einem Interview gegenüber der APA behauptet Strache, dass er als Wiener Bürgermeister die Zusammenlegung kleinerer Wiener Bezirke anstreben würde. Die FPÖ Wien widerspricht laut Wiener Zeitung Strache und ist gegen eine Zusammenlegung von Bezirken.
- Strache verspricht im Wahlprogramm für die Wien-Wahlen 2015 hohe Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft und in den Sozialbereich. Gleichzeitig will er auch das Budget der Stadt sanieren. Eine realistische Gegenfinanzierung nennt Strache nicht. Entweder lügt Strache bei den Investitionen, bei der Budgetsanierung oder der Gegenfinanzierung. Einen ausführlicheren Text zu diesem Thema findet man hier.
- Am 31. August 2015 kündigte die Wiener Bezirksvorsteherin im Ersten Bezirk, Ursula Stenzel, eine Pressekonferenz zu ihrer politischen Zukunft an. Ebenfalls kündigte auch Strache am gleichen Ort und zur gleichen Zeit eine Pressekonferenz an. AufNachfrage der Presse dementierten die Freiheitlichen, dass Stenzel zur FPÖ überlaufen könnte. Aus dem Büro von Strache hieß es, dass die Terminkollision “reiner Zufall” sei. Am nächsten Tagpräsentierte Strache Stenzel als neue Kandidatin.
- Am 30. August 2015 behauptete Heinz-Christian Strache in dem TV-Sender “Puls 4“, dass es keine Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen gibt. Das stimmt natürlich nicht. Die “Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (Frontex) koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.
- Im Sommergespräch am 17. August 2015 verteidigt er die FPÖ-Umweltsprecherin Susanne Winter, welche den vom Menschen verursachten Klimawandel in Frage stellt. Strache sagte weiters, dass die aktuellen Entwicklungen der Erderwärmung nicht bewiesenermaßen auf menschliche Aktivitäten zurückzuführenseien. Der wissenschaftliche Konsens zum Klimawandel ist aber eindeutig. Die American Association for the Advancement of Science — die weltweit größte wissenschaftliche Gesellschaft — stellt dar, dass sich 97 % aller Klimatologen darüber einig sind, dass ein vom Menschen verursachter Klimawandel stattfindet und betont den zu vielen Aspekten der Klimatologie herrschenden Konsens. Laut einer 2014 veröffentlichten Studie besteht nur eine Wahrscheinlichkeit von 0,001 %, dass der durchschnittliche globale Temperaturanstieg in den letzten 60 Jahren, ohne vom Menschen verursachtes Treibhausgas, genauso hoch wäre.
- Am 17. August 2015 behauptete Strache im ORF-Sommergespräch, dass die meisten Asylanträge in Europa aus dem Kosovo kommen. Diese Aussage ist laut Recherchen des ORF falsch.
- Im Juni 2015 sagte Strache im ORF, dass der Kurier-Fotograf Jürg Christandl ein Foto von einer FPÖ-Demo vor einem Flüchtlingsheim in Wien inszeniert hat. Laut Kurier und Fotograf stimmt das nicht. Die Zeitung erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Strache.
- In einem Interview in der ZIB2 am 9. April 2014 behauptete Strache, dass der ORF vom Presserat verurteilt wurde. Das stimmt nicht. Der Presserat ist für den ORF nicht zuständig. Das musste auch die FPÖ in einer Pressemitteilung zugeben. Die zweite Beschuldigung, dass der Interviewer, Armin Wolf, “kritisiert und verurteilt” wurde, stimmtlaut Wolf ebenfalls nicht.
- Am 9. Februar 2015 gaukelte Strache seinen Fans auf Facebook vor, dass er einen Brief verfasst hat, weil u.a. muslimische Eltern gefordert hatten Schweinefleisch aus den Schulkantinen zu verbannen. Das Problem: Der Brief geisterte schon seit 2013 im Internet herum. Manchmal stammt er von einem belgischen Bürgermeister und in anderen Varianten von einemkanadischen Bürgermeister. Tatsächlich handelt es sich um einen Fake. Es ist nicht bekannt von wem der Brief verfasst wurde. Nur eines ist sicher: Strache hat den Brief nicht geschrieben.
- Am 8. Oktober 2014 kritisierte Strache auf Facebook Mobilfunkbetreiber “Drei“ weil er im Rahmen der Initiative “3Hilft“ Bewohnern eines Flüchtlingsquartiers in Wien mobiles Internet und “3Mobile TV” zur Verfügung stellt. Strache behauptet: “Die steuerzahlenden Österreicher bezahlen ihre Mobilnetzanbieter selbst. Wir haben jedoch auch viele obdachlose Österreicher, viele arme Österreicher und Menschen mit Mindestpension, denen diese Sponsorenleistung versagt bleibt!“
Hier lügt Strache, denn dies ist nicht die einzige Aktion von “3Hilft“. Drei unterstützt auch andere Organisationen. Darunter auch die Obdachloseneinrichtung VinziRast in Wien. Ebenso gibt es mit “Initiative 100%“ einen Tarif von Drei, der kostenlos Internet anbietet. “Arme Österreicher und Menschen mit Mindestpension“ haben auch Anspruch auf einen Fernsprechentgelt-Zuschuss. Im Rahmen dessen hat Drei (wie auch andere Anbieter) einen Tarifohne Grundgebühr und gratis Guthaben. - Im September 2014 sagte Strache, dass Russen in Wien nicht mehr leben und einkaufen können, weil die Kreditkarten und die Bankomatkarten gesperrt sind. Das ist jedoch falsch. Im Zuge der Sanktionen wurden keinesfalls die Konten aller russischen Staatsbürger gesperrt, sondern nur von 95 Personen, die auf einer Sanktionsliste stehen. (Quelle)
- Am 7. August 2014 behauptete Strache, dass es in Österreich Schulklassen gibt in denen kein Schüler Deutsch spricht. LautRecherchen von SOS Mitmensch stimmt die Behauptung von Strache nicht.
- Im Juli 2014 teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook eine Statusmeldung in der berichtet wird, dass in Wien “Asylanten“ bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. Als jahrelanger Stadtpolitiker weiß Strache, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.
- Am 4. Juli 2014 sowie am 1. Oktober 2015 verbreitet Strache auf Facebook ein Zitat des Dalai Lamas bezüglich Einwanderung. WieMikama.at und auch andere Webseiten zeigen wurde das Zitat gekürzt sowie aus dem Zusammenhang gerissen und somit verfälscht.
- Im Jänner 2014 kam es zu Ausschreitungen bei Demonstrationen zum FPÖ-Akademiker-Ball. Strache informierte auf Facebook über die Vorfälle. Dabei verwendete er nachweislich falsches Bildmaterial (z.B. brennende Barrikaden aus Protesten in der Türkei).
- Spätestens seit 2013 berichtet Strache regelmäßig über ein sogenanntes “Nikoloverbot“ in Wiener Kindergärten. Das “Verbot“ entsprichtnachweislich nicht der Wahrheit und ist eine Erfindung der FPÖ.
- In einem Chat mit der Presse am 18. September 2013 wurde Strachegefragt ob er künftig zu Geschichten, die er auf Facebook stellt und die sich im Nachhinein als falsch herausstellen, Richtigstellungen postet. In seiner Antwort behauptete Strache, dass er immer Korrekturen und Bereinigungen vornimmt (wenn diese notwenig sind). Das ist nachweislich falsch. Zum Beispiel löschte er diese Falschmeldung einfach kommentarlos von seiner Facebook-Seite. Ohne Richtigstellung. (siehe auch hier)
- Am 16. September 2013 in der Puls 4 Wahlarena spricht Strache von 70.000 ausländischen Straftätern in Österreich. Das ist wie der Faktencheck von Puls 4 zeigt falsch.
- Im September 2013 behauptete Heinz-Christian Strache, dass die Grünen vom ehemaligen libyschen Regime Gaddafi vier Millionen Schilling bekommen haben. Das ist unwahr und Strache musste es am 27. Mai 2014öffentlich widerrufen.
- Am 8. Juli 2012 schreibt Heinz-Christian Strache auf Facebook:“Faktum ist jedenfalls, dass kein FPÖ-Politiker rechtskräftig verurteilt wurde”. Das ist gelogen. Die Facebook-Seite “Blutgruppe HC negativ” hat eine Aufzählung der rechtskräftig und nicht rechtskräftig Verurteilten aus den Reihen der FPÖ veröffentlicht.
- Im Februar 2012 verbreitete Strache auf Facebook ein Flugblatt der rechtsextremen Vereinigung “AfP” in welcher behauptet wird, dass ein österreichischer Facharbeiter weniger verdient als ein Asylwerber in Österreich bekommt. Die Zahlen sind jedoch falsch.
- Im Mai 2009 behauptete Heinz-Christian Strache in einem Comic („Der blaue Planet“), dass Wien das städtische Kanalsystem verkauft hat. Das ist nachweislich falsch. Ein Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2009 stellt klar, dass das Kanalsystem zur Gänze im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum der Stadt Wien ist.
- Laut der FPÖ-Zeitung “Neue Freie Zeitung“ vom 21. Mai 2009 (Nr. 20) behauptete Strache bei einer Rede am 29. ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ, dass es in Österreich mehr islamische Gebetsräume als Kirchen gibt. Das ist falsch. Laut der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt es derzeit vier Moscheen und gut 200 Gebetsräume. Im Gegensatz dazu gibt es in Österreich über 4300 katholische und über 275 evangelische Kirchen.
- Im “Wir Wiener“ vom April 2009 behauptete Strache, dass es in Wiener Kindergärten kein Schweinefleisch mehr gibt, weil der Speiseplan nach religiösen Bedürfnissen der Zuwanderer gestaltet ist. Das entspricht nicht der Wahrheit. In den Kindergärten der Stadt Wien stehen täglich drei Menüs zur Auswahl. Die Speisen mit Fleisch und ohne Fleisch können von den Eltern und Kindern frei gewählt werden. Die Speisepläne richten sich nach den neuesten Empfehlungen der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung (ÖGE) und es steht auch Schweinefleisch auf der Karte.
- Im FPÖ-Magazin “Wir Wiener“ (April 2009) kritisierte Strache, dass Wien einen großen Teil der ORF-Gebühren bekommt. Wien bekam aber 2009 nur 4,69 Euro von den ORF-Gebühren in der Höhe von 23,06 Euro. Die Landesabgaben sind zweckgebunden für kulturelle Investitionen. Seit Juni 2012 haben sich die Gebühren auf 24,88 Euro erhöht. 5,10 Euro gehen davon nach Wien.
- Bei dem ORF-Sommergespräch im August 2007 äußerte Ko-Interviewer Wolfgang Fellner den Verdacht, dass Strache Ende der 80er-Jahre bei Aktivitäten der rechtsextremen und mittlerweilen verbotenen Wiking-Jugend in Deutschland festgenommen worden sei. Heinz-Christian Strache dementierte das im Interview. Die Tageszeitung Österreichveröffentlichte danach Zeugenaussagen, einen Akt sowie ein Foto. Vor Gericht gab Strache dann die Kontakte zur Wiking-Jugend zu.
- “Ich war nie ein Neonazi und werde nie ein Neonazi sein.“ meinteStrache im Jänner 2007. Das kann mehr als bezweifelt werden. In den 80-er-Jahren hatte Strache nachgewiesene Kontakte zu dem österreichischen Holocaustleugner Gottfried Küssel, der später die neonazistische Gruppe „Volkstreue außerparlamentarische Opposition“ (kurz VAPO) gründete, welche die „Neugründung der NSDAP“ zum Ziel hatte. In diesem Umfeld lernte er auch Norbert Burger kennen. Burger gründete u.a. die österreichische rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NDP). Diese wurde 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz 1947 aufgelöst. Strache nannte Burger einen “Vaterersatz“ und war sieben Jahre lang mit seiner Tochter liiert. 1990 besuchte Strache eine Wahlkampfveranstaltung der Gruppe “Nein zur Ausländerflut“. Spitzenkandidat der Gruppe war der Rechtsextremist Horst Rosenkranz, auf ihrer Wahlliste kandidierten auch der Holocaustleugner Gerd Honsikund Rechtsextremist Franz Radl. Die Gruppierung wurde dann wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Wahl zugelassen. Im gleichen Jahr nahm Strache an einer Veranstaltung der rechtsextremen DVU teil. Er wurde dabei von der Polizei angehalten und ihm wurde ein „Schreckschussrevolver“ abgenommen. 2007 gab Strache auch seine Kontakte zu der rechtsextremen und mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend zu. 2009 bestätigte Strache in dem Buch “HC Strache” von Nina Horaczek und Claudia Reiterer, dass er an einer Art Wehrsportübung in Niederösterreich teilnahm.
- Im Jänner 2007 veröffentlichte die Tageszeitung Österreich ein Foto, welches Strache bei einem Treffen nationaler Burschenschaften Ende der 1980er-Jahre zeigt. Bei dem Bild spreizt er drei Finger zum Gruß. Laut einigen Experten und der Zeitung handelte es sich dabei um den neonazistischen “Kühnengruß“. In ersten Wortmeldungen erklärte die FPÖ, dass es sich um einen “traditionellen Südtirol-Gruß“ handelt. Dies stellte sich jedoch bald als falsch heraus und die FPÖ behauptete daraufhin, dass Strache “drei Bier oder noch drei G’spritzte“ bestellen wollte. Später behauptete er auch noch, dass er damit die “Heilige Dreifaltigkeit“ gemeint hat.
- Im Rahmen der ORF-Sommergespräche 2005 sprachen Armin Wolf und Heinz-Christian Strache über die Homepage des Parteiobmanns. Wolf lobte die Rezension des Buches “Der Waldgang” (1951) von Ernst Jünger, welche auf der Webseite zu finden war und fragte ob Strache gerne solche Texte schreibt. Der FPÖ-Obmann erklärte, dass er Hobbyschriftsteller sei und “Der Waldgang“ sein Lieblingsbuch ist. Danach konfrontierte Armin Wolf Strache damit, dass die Rezension von einer Nazi-Seite kopiert ist und von dem Rechtsextremisten Jürgen Hatzenbichler verfasst wurde.
- Strache betont mehrmals, dass er und die jetzige FPÖ nichts mit Korruptionsskandalen der “alten” FPÖ zu tun haben (Beispiel). Es ist jedoch so, dass Strache 2004 der Stellvertreter von Jörg Haider und somit die Nummer 2 in der “alten” FPÖ war.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
https://www.progress-online.at/artikel/strache-im-braunen-sumpf
Hans-Henning Scharsach legt in seinem politischen Sachbuch „Strache im braunen Sumpf“ die Verflechtungen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Heinz-Christian Strache mit rechtsextremen und neonazistischen Organisationen dar.
„Mit Straches Machtübernahme wurde 2005 die Wende rückwärts eingeleitet“, schreibt der Journalist und langjährige Leiter des Auslandsressorts von Kurier und News Hans-Henning Scharsach (70) in dem Vorwort seiner Publikation, „Der neue FPÖ-Chef ersetzte die Buberlpartie [Anm.: Jörg Haiders] durch eine Burschenpartie – stramme Hardcore-Ideologen aus jenem korporierten Milieu, das sich von den Traditionen des Nationalsozialismus bis heute nicht gelöst hat.“ Hans-Henning Scharsach weiß, wovon er spricht, denn er hatte sich zuvor mit Jörg Haiders FPÖ in den von ihm verfassten Sachbüchern „Haiders Kampf“, „Haider. Österreich und die rechte Versuchung“, „Haiders Clan. Wie Gewalt entsteht“ sowie „Haider. Schatten über Europa“ auseinandergesetzt. Auch die europäische Dimension der politisch Rechten hat er in seinem Buch „Rückwärts nach rechts. Europas Populisten“ beschrieben. In seinem Buch „Strache im braunen Sumpf“ hält er fest, dass Jörg Haider den Burschenschafteranteil bei den FPÖ-Parlamentariern auf elf Prozent zurückgedrängt hatte. Seit der Nationalratswahl 2008 gehören aber mehr als ein Drittel der 34 FPÖ-Abgeordneten einer schlagenden, deutschnationalen Studentenverbindung an. Auch im Europaparlament sind die beiden Sitze der Freiheitlichen mit deutschnationalen Burschenschaftern besetzt. Seit den Wiener Gemeinderatswahlen 2010 besteht die Wiener Parteiführung der FPÖ fast ausschließlich aus Burschenschaftern, der Wiener Rathausklub zu 50 Prozent. Eine brisante Thematik, die den meisten ÖsterreicherInnen erst aufgrund der Nachrichtenberichterstattung über die Demonstrationen rund um den WKR-Ball 2012 bewusst wurde. Im Gegensatz zur oftmals oberflächlichen Berichterstattung der österreichischen Medien vermittelt Scharsach den LeserInnen einen umfassenden und tiefen Einblick in die Zusammenarbeit zwischen FPÖ-PolitikerInnen, deutschnationalen Burschenschaften und Neonazis. Dabei greift er auch historisch zurückliegende Ereignisse auf und belässt es nicht bei der Analyse der letzten Jahre. Obwohl es sich um ein politisches Sachbuch handelt, bemüht sich Hans-Henning Scharsach wissenschaftliche Kriterien einzuhalten und alle Aussagen sowie Thesen zu belegen. Das Manuskript des Buches wurde vor dessen Druck von einem Juristen geprüft.
Scharsachs Buch ist in vierzehn Überkapitel gegliedert, an deren Ende er stets die wichtigsten inhaltlichen Punkte zusammengefasst hat. Das erste Kapitel „Im braunen Sumpf: Es begann mit Fotos“ erläutert die Diskussion rund um die von Heinz-Christian Strache 2007 auftauchenden Bilder, die den jungen Strache als Teilnehmer von Wehrsportübungen zeigen. Scharsach thematisiert in diesem Kapitel die damalige politische Vergangenheit Straches, der mit der Tochter des Rechtsextremen Norbert Burger verlobt war und während eines „volkstreuen Fest“ der (mittlerweile vom deutschen Verfassungsschutz verbotenen) Wiking–Jugend unter dem Titel „Zum Teufel mit der 1945er-Demarkationslinie“ zu Silvester 1989/1990 in Fulda in eine neunstündige Verwahrungshaft genommen wurde. Scharsach geht auch auf die Vergangenheit Norbert Burgers ein, der für Strache eine Vaterfigur war. Burger war Mitbegründer der deutschnationalen Burschenschaft „Olympia“ und Gründungsmitglied desRings Freiheitlicher Studenten (RFS), den Befreiungsausschuss Südtirol(BAS) machte er zu einer Terrororganisation. 1963 trat er aus der FPÖ aus und 1967 gründete er die neonazistische Nationaldemokratische Partei(NDP), die 1988 auf Basis des Verbotsgesetzes aufgelöst wurde. In seinem Buch zitiert er Herbert Scheibner und Peter Westenthaler, die heute beide dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) angehören. Peter Westenthaler bestätigte, dass Strache damals in Wort, Tat und Optik zur extrem rechten Szene gehörte. Bis 1994 hatte ihm Westenthaler als damaliger Wiener RFJ-Chef verboten den Keller des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) zu betreten. Und das obwohl Strache seit 1989 FPÖ-Mitglied und seit 1991 Bezirksrat der FPÖ-Landstraße war. Scharsach hält fest, dass sich Strache von Anfang darum bemüht hatte seine Vergangenheit zu vertuschen. Der Fokus von Scharsachs Buch liegt jedoch nicht auf der Vergangenheit des FPÖ-Vorsitzenden. Vielmehr setzt sich Scharsach mit der Zusammenarbeit zwischen FunktionärInnen der FPÖ und deutschnationalen Burschenschaften sowie rechtsextremen und neonazistischen Organisationen auseinander.
Die Ideologie der FPÖ erläutert er in den Kapiteln „Wende rückwärts: Das Weltbild und Frauenbild in der neuen FPÖ“, „Burschenschaften: Antisemitisch und antidemokratisch“, „Bekenntnisse und braune Traditionen“ und „Braune Traditionen gegen antifaschistische Verfassung“. Die Geschichte und Ideologie der deutschnationalen Burschenschaft Olympia behandelt Scharsach in einem eigenen Kapitel. In diesem thematisiert er u.a. die von der Olympia veranstalteten Gastverträge des Holocaust-Leugners David Irving, den Besuch des Neonazi-Sängers Frank Reinnicke sowie die Mitgliedschaft des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Scharsach präsentiert in seinem Buch auch bislang Unbekanntes, wie die 2003 erfolgte Wahl Grafs zum Vorsitzenden desösterreichischen Witiko-Bundes sowie in den Vorstand despangermanischen Witko-Bundes. Nach Scharsach ist dieser die radikalste Gruppierung der „Vertriebenen“, die nach zwölf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die „Einheit Deutschlands“ – und somit unter anderem auch Österreichs propagierte. Zudem weist Scharsach auch auf den Antisemitismus und den rechten Geschichtsrevisionismus, des von der Organisation herausgegebenenWitiko-Briefs hin. Auch die Kooperationen von Mitgliedern des Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) mit Neonazi-Organisationen werden von Scharsach in dem Kapitel „Der Ring freiheitliche Jugend. Rechte Speerspitze der Partei“ anhand von Quellen beschrieben. Er zieht das Resümee, dass es sich beim RFJ weniger um eine Nachwuchsorganisation einer demokratischen Partei handelt, die gelegentlich an den Neonazismus anstreift, als vielmehr um eine in weiten Teilen neonazistische Gruppierung, die sich des Schutzes der FPÖ bedient, um das Risiko juristischer Verfolgung zu minimieren. In diesem Kontext weist er auf den demonstrativen Austritt von 600 RFJ-Mitgliedern hin, die damit ihren Missmut über den Ausschluss von fünf RFJ-Mitgliedern wegen neonazistischer Tätigkeiten durch den Tiroler FPÖ-Landesparteimann Gerald Hauser, ausdrückten. Auch der Einsatz von Neonazis bei Straches Wahlkämpfen werden von Scharsach in dem Kapitel „Wahlkämpfer Strache: Braune Helfer, braune Fans“ thematisiert.
Das Kapitel „Braune Bekenntnisse: ‚Sieg Heil‘ und ‚Heil Hitler‘“ setzt sich anhand von einzelnen Personen wie bspw. Clemens Otten und Wolfgang Haberler mit den Kooperationen zwischen FPÖ-Politikern und Neonazis auseinander. Am Ende dieses Kapitels erwähnt er auch jene FPÖ-Politiker, die aus Protest gegen die rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Partei aus dieser ausgetreten sind. Unter anderem erwähnt er den Fürstenfelder Bezirksobmann Karl Pledl, der die FPÖ deshalb verlassen hatte, weil der mittlerweile wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte oststeirische Rechtsextreme Frau Radl, bei einer Ortsgruppensitzung nicht nur anwesend war, sondern auch mit einem Hitlergruß empfangen wurde. In dem Kapitel „Signale an den rechten Rand: Der Vergangenheit verbunden“ thematisiert Scharsach u.a. die von der FPÖ konstruierten Feindbilder, deren Strategien hinsichtlich der „Täter-Opfer-Umkehr“ in Bezug auf die nationalsozialistische Vergangenheit sowie den Antisemitismus und Rassismus innerhalb der Partei. Eines der informativsten und interessantesten Kapitel des Buches stellt „Internet. Das braune Netzwerk“ dar. Scharsach betont, dass das Internet einen Einblick in die Persönlichkeitsprofile der Freiheitlichen gibt und ihre Freunde, Interessensgebiete sowie die Organisationen, mit denen diese vernetzt sind, offenbart. Dabei weist Scharsach auf das „basisdemokratische Web-Kollektiv bawekoll“ und die Plattform „rfjwatch“ hin, die den Freundeskreis der FPÖ dokumentieren. Die von dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger betriebene Plattform „Stoppt die Rechten“ sowie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) fassen die wichtigsten Ereignisse zusammen. Hans-Henning Scharsach hat in seinem Buch die politisch brisantesten Vernetzungen und Freundschaften von FPÖ-Politikern zu Rechtsextremen sowie antisemitische, rassistische und neonazistische Äußerungen auf den Facebook-Profilen der Politiker festgehalten. In seinem abschließenden Resümee hält Scharsach seine wichtigsten Erkenntnisse fest.
Fazit: Hans-Henning Scharsach vermittelt den LeserInnen einen umfassenden Überblick in die rechten Netzwerke der einzelnen FPÖ-Politiker. In einer sprachlich leicht verständlichen Sprache eignet sich das Buch auch für SchülerInnen und Menschen ohne akademischen Hintergrund. Scharsach schafft es in seinem politischen Sachbuch – trotz enormer Informationsdichte und ausgiebiger Erläuterungen – die LeserInnen bis zum Schluss zu fesseln. Am Ende seines Buchs hält er folgendes fest: „Jede Stimme für die FPÖ zementiert die Macht von Burschenschaften wie der Olympia, die Träger, Verteidiger und Verbreiter neonazistischer Traditionen sind.“ Die Lektüre von Hans-Henning Scharsachs Buch „Strache. Im braunen Sumpf“ wird daher allen politisch interessierten Menschen im Wahljahr 2013 dringend empfohlen.
Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.fischundfleisch.com/andreas-p-tauser/36-prozent-sind-nicht-dumm-19628
36 Prozent sind nicht dumm.
Österreich hat gewählt. Von knapp 6,4 Millionen Berechtigten haben 60 Prozent ihre Stimme abgegeben. 1,37 Millionen davon an Norbert Hofer, an den Herrn, der für die rechtsextreme FPÖ angetreten ist.
Wie kann das nur sein, fragen sich heute viele. Wie können knapp 1,4 Millionen Menschen so dumm sein, einen deutschnationalen Burschenschaftler als Bundespräsident haben zu wollen, hinter dem der Wehrsportler Strache steht, der sich selbst als Ziehsohn des verurteilten Terroristen Norbert Burger bezeichnet hat, hinter dem ein wegen Wiederbetätigung verurteilter Gudenus steht, des weiteren ein Holocaust-Leugner Fröhlich und zahlreiche andere Verurteilte, also Verbrecher? Und ich wage die Behauptung: diese Menschen, diese Hofer-Wähler, sind nicht dumm.
Verdrehung. Nicht alle, schränke ich ein. Nicht vergessen darf man nämlich freilich jene, die ihre Stimme bewusst und entschieden einer FPÖ geschenkt haben, und dies nicht, obwohl sie in absoluter Kenntnis der Vergehen dieser Partei sind, sondern eben gerade weil und wegen Verbrechen wie Wiederbetätigung, Hetze, Holocaust-Leugnung, Steuerhinterziehung, Veruntreuung. Und Rüpeleien. Unmenschlichkeiten. Dieser Teil der FPÖ-Wähler weiß nicht nur von einem „Wir werden dieses Land übernehmen!“-Gehabe seiner Gewählten, dieser Teil weiß nicht nur über die Verbandelung von Freiheitlichen und deutschnationalen Burschenschaften oder den hochgradig gefährlichen Identitären, nein, dieser Teil will all das bewusst und gezielt unterstützen, dieser Teil will auch, dass die FPÖ Stimmung macht mit Verdrehung, falschen Zahlen, öffentlichkeitswirksamen und aber stets rechtzeitig relativierten Lügen. Nichts wissen. Ich selbst sehe diese Leute als Gefahr für Demokratie, als Beschwörer von Gewalt und Krieg, als Feinde von Humanismus und Besonnenheit. Ich will hier jetzt aber nicht entschieden Einspruch erheben, wenn irgendwer mir diese Leute der Einfachheit wegen als dumm bezeichnet. Mit in der Menge der FPÖ-Ermöglicher und -Förderer sind die, die von all den großen Gefahren, die radikale Parteien für Land und Volk bedeuten, nichts wissen. So soll man meinetwegen auch noch die als ignorant und dumm bezeichnen, die eben bis heute nichts gehört haben von der Vorstrafendichte in ihrer Partei, von der Nähe zu dubiosen Mächten und deutschnationalen Vereinen.
Hoffnung. Bei den 36 Prozent der mündigen oder eben zumindest wahlberechtigten Österreicher, die am letzten Sonntag Hofer gewählt haben, gibt es neben den genannten überzeugten Nationalisten, den Deutschtümlern, den Nazis, den Verbrechern und Hetzern einerseits und den Unwissenden, Uninformierten und Ungebildeten andererseits nun aber noch eine dritte Gruppe: Die ganz normalen Bürger! Die Gruppe jener Gläubigen, die mit der FPÖ ihre Hoffnung, ihren Wunsch auf Veränderung und Rache an der Regierung erfüllt sehen und deshalb an der dunklen, an der dunkelbraunen Seite dieser Blauen absichtlich vorbeischauen, die ihre Augen verschließen vor Vergehen, Übertretungen, Verbrechen und Unwahrheiten. Und all diese Menschen sind nicht dumm.
Krieg. Das sind die normalen Bürger, die Angst haben vor der Zukunft, die unzufrieden sind mit der Legislative, die Proporz satt haben und Inaktivität, die genug haben von einer rot-schwarzen Lähmung des Landes. Gruppe drei der normalen Bürger weiß nun zwar genau, dass FPÖ-Politiker Gärtner sind und Dünger zugleich im Gewächshaus der Unmenschlichkeit, der Falschinformation, der Hetze, der rechtsextremen Ungerechtigkeit, Gruppe drei der normalen Bürger weiß, dass Blaue eben auch nur Politiker sind, und oft nicht nur das, sondern gar die Großmeister sind in den Disziplinen Mauschelei, Verschleierung und Hinterziehung, Gruppe drei weiß, dass aggressive Politiker aggressive Politik machen, dass aggressive Politik aggressive Stimmung nährt und dass solche Stimmungen in der Geschichte stets der beste Nährboden waren für Ausschreitungen und Krieg.
Verzweiflung. Diese dritte Gruppe der FPÖ-Wähler, diese Gruppe aus ganz normalen Bürgern aber entschied sich am 24. April 2016 wieder (oder eben zum ersten Mal) trotzdem dafür, blau zu wählen. Das sind jene der Leute um und neben uns, die sich, wenn sie Kopfschmerzen haben, mit dem Hammer auf die Knie schlagen, um die Kopfschmerzen nicht zu spüren.
Und das ist nicht dumm. Das ist nur alternativ. Das ist arm mitunter, verzweifelt allemal. Es ist nicht einfach nur dumm. Es ist masochistisch und kurzsichtig, rachsüchtig und naiv, arglos und unerwachsen.
Normal eh nicht. Ahnungslos und unverantwortlich ist dieser dritte Teil der Blau-Wähler nicht erst seit der letzten Bundespräsidentenwahl. Schon davor waren drittklassige Wirtshäuser und Social Media-Seiten voll mit gewissenlosen, inhumanen und gewaltverherrlichenden Kommentaren, mit Radikalnationalismus, Fremdenhass und nicht selten strafbar formulierten Wahlempfehlungen. Soziologisch und psychologisch auffällige Ausdrucksweisen. Und nicht nur die oben genannten ersten beiden Wählergruppen alleine toben sich hier aus in der Anonymität des World Wide Web. Auch die dritte Gruppe, die, die „normal eh nie FPÖ wählen“, wie sie sinnwidrig anführen, sind da aktiv mit dabei.
Neid und Ranküne. Wenn ich heute da und dort die Frage höre, wo bitteschön doch all die vielen Pöbler, all die vielen Hasspost schreibenden Kröten auf einmal her kämen in den letzten Monaten und Jahren, dann sage ich: Die waren immer schon da, diese Kröten. Die waren immer um uns. Still. Verhalten. Abwartend. Und es sind nicht bloß 36 Prozent der Bevölkerung, deren wahre Sprache das grobe Wort ist, deren wahres Denken eine Melange ist aus Ranküne, Ich-zuerst-Missgunst, Neid, Fremde-raus-Bosheit, Unwissenheit und Engstirnigkeit.
Es ist, so bin ich davon überzeugt, umgekehrt herum: 64 Prozent und mehr der Wahlberechtigten können das Heute nicht folgerichtig verknüpfen mit geschichtlichen Ereignissen. Keine 36 Prozent unserer Zeitgenossen können auch nur 10 Sätze ohne Schreibfehler verfassen, können mittelmäßig verschachtelte Texte sinnerfassend lesen. Wie sollen dann mehr als 36 Prozent unserer Landsleute einen Zusammenhang herstellen können zwischen einer FPÖ-Regierung und formidablen Nachteilen für jeden einzelnen von uns Staatsbürgern, zwischen Strache und Spannung im kleinen Land der Berge?
So blau … „So blau, blau, blau blüht der Massenwahn“, schrieb ich schon vor 20 Jahren auf einem selbst produzierten und verteilten Flugblatt. Auch damals gab es eine Lichtgestalt für die Primitiven, für die Zündler, die Einfältigen. Damals war ein gewisser Haider die Legitimation für das Abgrundtiefe, das Absurde, die Geistlosigkeit in manchen Menschen. Was vorher nur hinter vorgehaltener Bierflasche zu sagen gewagt wurde, durfte dank Führer plötzlich laut hinausgerülpst werden. So war und ist die Primitivität also ein Schläfer, der wach wird und aktiv, wenn jemand ihn führt.
Nicht dumm. Aber bleiben wir meiner eigenen Textüberschrift halber einmal bei den aktuellen 36 Prozent. Vergessen wir auch die überzeugten Rechtsradikalen, vergessen wir die Ahnungslosen, kommen wir zurück auf die dritte Gruppe der Hofer-Wähler vom 24. April, auf die Gruppe der ganz normalen Bürger. Diese nämlich tut die Gefahren, die von nationalistischen und rechtsextremen Strömungen und ihrer eigenen Wahlentscheidung ausgehen, gerne ab mit der selbstsuggestiven Rechtfertigung: „Ach, was sollen die schon groß anstellen heutzutage?“ Und das ist, wie ich eingangs sagte, nicht einfach dumm. Das ist Gedankenlosigkeit und Gleichgültigkeit par excellence. Diese Gruppe vergibt sich ihre eigene Verneigung vor dem braunen Sumpf mit einem wohl notwendigen Denkzettel, adressiert an die Arbeit der momentanen Regierung, von der sie ebenso wenig Ahnung hat, wie von Humanismus und Courage. Ich schließe mit den Worten des großen Malers Hannes Schwarz: „Zur Welt, wie sie ist, sage ich nein …“ Und wie erschreckend der österreichische Teil davon ist, werden wir am 22. Mai 2016 belegt bekommen. Es werden, so fürchte ich, nicht 36, wohl eher 64 Prozent sein.
FPÖ Pressefoto
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.euractiv.de/sections/oesterreich/europarat-besorgt-ueber-zunahme-von-hassreden-und-rassismus-oesterreich-318447
Europarat besorgt über Zunahme von Hassreden und Rassismus in Österreich
Mit großer Sorge blickt der Europarat auf eine Zunahme rassistischer Hassreden in Österreich.
Einige politische Parteien und andere Organisationen, aber auch bestimmte Medien pflegten einen ausländerfeindlichen Diskurs.
Der Europarat ist besorgt über zunehmendes neonationalsozialistisches Gedankengut, Hassreden und Feindseligkeit gegen Migranten in Österreich. Die Behörden des Landes sollten Gesetzeslücken zum Schutz vor Verhetzung und rassistischen Beleidigungen schließen, fordert der Europaratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in seinem Bericht zu Österreich, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Der Ausschuss überprüft alle fünf Jahre die Lage in den 47 Europaratsländern.
Insgesamt habe die „Antipathie gegenüber Einwanderern“ in Österreich in jüngster Zeit „erheblich zugenommen“, heißt es in dem Bericht.
Allein im Jahr 2013 seien auf einer Website der österreichischen Polizei über Neonaziaktivitäten 1900 Zwischenfälle vermerkt worden – gegenüber 940 im Jahr zuvor und 338 im Jahr 2011, hiess es in dem Bericht weiter. Auch die Zahl rassistisch motivierter Verbrechen sei laut offiziellen Statistiken gestiegen – von 519 Fällen im Jahr 2012 auf 574 im Jahr 2013.
Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gingen jedoch davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Nach ihrer Überzeugung würden zahlreiche Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch andere Minderheiten wie Homosexuelle gar nicht gemeldet.
Das Antirassismuskomitee rügte zudem, dass „bestimmte Medien eindeutig rassistische Inhalte“ verbreiteten und sich nicht an Empfehlungen des österreichischen Presserats hielten. Als Beispiele nannte es unter anderem Artikel in der „Kronen-Zeitung“ und der „Tiroler Tageszeitung“, in denen Ausländer für Delikte verantwortlich gemacht worden seien.
Besonders häufig seien Hassreden vor Wahlen, hiess es in dem Bericht weiter. Das Ecri verwies auf islamfeindliche Broschüren der Rechtsaussenpartei FPÖ und ihres Ablegers BZÖ während des Europawahlkampfs im vergangenen Jahr. Aber auch Vertreter der konservativen ÖVP gäben gelegentlich „der Versuchung zu Hassreden nach“.
In vielen Fällen blieben solche Attacken unbestraft, schrieb das Komitee in seinem Bericht weiter. Dies gelte besonders für Äusserungen in Internetforen. Selbst auf der Website des Bundespräsidialamts und verschiedener Ministerien seien ausländerfeindliche Kommentare mehrere Tage lang veröffentlicht worden.
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit wenn er nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
