Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 08.05.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
Frankreich hat alle Verhandlungen zu TTIP abgebrochen. Das könnte mit der landesweiten Protestbewegung Nuit Debout (Aufrecht bei Nacht) zusammenhängen, die das ganze Land ergriffen hat.
Hier die Ausbreitung der Bewegung seit ihrem Bestehen im April in Frankreich und darüber hinaus: Globale Ausbreitung seit Anfang April, Nuit Debout https://framacarte.org/fr/map/global-debout_2420…
Artikel dazu:
http://www.merkur.de/…/frankreichs-praesident-hollande-ttip…
Aufruf: Nuit Debout – Aufruf für den 15. Mai: Öffentliche Bürgerversammlungen – Überall in unseren Städten!
(Bitte teilen und überall verbreiten)
Seit dem 31. März versammeln sich Aktivisten der neuen Bewegung „Nuit Debout“ (Aufrecht bei Nacht) in Paris und vielen anderen Städten Frankreichs. Für den 15 Mai rufen Sie weltweit zu öffentlichen Bürgerversammlungen und Aktionen auf. Dem schließen wir uns mit folgendem Aufruf an:
WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN!
JETZT!
Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Planeten.
Aber wir wissen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht:
Wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich, ökologisch.
1% kontrollieren die Wirtschaft.
Parteien, Politiker, Manager, Funktionäre… sie dienen den Interessen der Superreichen. Alleine 61 Personen besitzen mehr als 3,6 Milliarden Menschen zusammen!
Ihr System ist korrupt, verfault, geradezu pervers.
Sie bereichern sich zusammen auf Kosten von UNS, den 99%
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illusion!
WIR sollen immer länger und härter arbeiten oder gleich ganz arbeitslos sein.
WIR sollen mit immer geringeren Löhnen und Renten zufrieden sein.
UNSERE öffentliche Daseinsvorsorge wird zugrunde gerichtet.
WIR werden von sozialer Zerrüttung und globalen Kriegen bedroht.
WIR werden flächendeckend überwacht.
UNSERE Kinder und Enkel erben eine kaputte Umwelt.
WIE LANGE WOLLEN WIR UNS DAS NOCH GEFALLEN LASSEN?
Unsere Rechte sind NICHT verhandelbar!
WIR SIND DIE 99%. UND WIR MÜSSEN ZUSAMMENHALTEN!
Es ist UNSER Land, UNSER Planet!
Lassen wir uns nicht länger spalten:
Arbeiter gegen Arbeitslose, Deutsche gegen Flüchtlinge, Festangestellte gegen Leiharbeiter, und so weiter…
Wir wollen Selbstbestimmung:
DEMOKRATIE JETZT!
Lasst uns reden! Lasst uns gemeinsam handeln!
Kommen wir zusammen: nehmen wir uns unsere Plätze und Straßen!
Nutzen wir alle Möglichkeiten! Stellen wir die Macht in Frage!
Unser Ziel: ein anderes System, ein anderes Miteinander, eine menschliche Gesellschaft!
15. Mai: Öffentliche Bürgerversammlungen überall in unseren Städten!
JETZT GEHT’S LOS!
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Nuit Debout Deutschland
Nichtregierungsorganisation (NRO)
Veranstaltungen in Deutschland und Österreich:
(Bitte teilen, Freunde einladen und verbreiten)
Hamburg: 15. Mai – 16 Uhr bis 24 Uhr Jungfernstieg / Flaggenplatz. Infos:
https://www.facebook.com/
Nürnberg: Beginn 14. Mai 16 Uhr bis 15. Mai 12 Uhr – Straße der Menschenrechte. Infos:
https://www.facebook.com/
Berlin: noch nicht genau fixiert: Infos:
https://www.facebook.com/
Bochum: Rathausplatz Bochum / An der Glocke!
Genaueres kommt noch!
Potsdam: noch nicht genau fixiert. Kontakt hier:
https://www.facebook.com/
Leipzig: noch nicht genau fixiert. Infos:
https://www.facebook.com/
Nuit Debout Aktivitäten in Chemnitz:
https://web.facebook.com/
Bremen – Veranstaltung noch nicht genau fixiert. Infos:
https://www.facebook.com/
Köln: 14. Mai 18 Uhr Roncalli-Platz. Infos:
https://www.facebook.com/
Koblenz: noch nicht genau fixiert. Infos:
https://www.facebook.com/
Dresden: Alaunpark (Bunte Republik Neustadt) Volx-Picknick ab 12:00 Uhr, Demobeginn 16:00 Uhr. Infos hier:
https://www.facebook.com/
und hier: https://www.facebook.com/
Kleve – noch nicht genau fixiert. Infos:
https://www.facebook.com/
München: 14. und 15. Mai – 18 Uhr – Rindermarkt. Infos hier:
https://www.facebook.com/
Frankfurt / Main: 15. Mai – 19 Uhr Willy-Brandt-Platz. Infos:
https://www.facebook.com/
Osnabrück: noch nicht genau fixiert. Infos:
https://www.facebook.com/
Karlsruhe: 15. Mai 20.15 Uhr am Schlosspark. Infos:
https://web.facebook.com/
WIEN: Schwarzenbergplatz – 14.00 Uhr Infos: https://www.facebook.com/events/389635511139514/
Kärnten: 15. Mai 20 Uhr – Friedensbrücke Villach. Infos:
https://www.facebook.com/
Innsbruck: noch nicht genau fixiert. Infos:
https://www.facebook.com/
ORGANISIERT IN EUREN STÄDTEN EIGENE VERANSTALTUNGEN!
Kurze Info dann bitte an uns.
Nuit Debout – Aufruf von Nuit Debout Deutschland für den
15. Mai: öffentliche Bürgerversammlungen –
Überall in unseren Städten!
Seit mehreren Wochen versammeln sich Aktivisten der neuen Bewegung „Nuit Debout“ (Aufrecht bei Nacht) in Paris und vielen anderen Städten Frankreichs. Für den 15 Mai rufen Sie weltweit zu öffentlichen Bürgerversammlungen und Aktionen auf. Dem schließen wir uns mit folgendem Aufruf an:
WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN!
JETZT!
Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Planeten.
Aber wir wissen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht:
Wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich, ökologisch.
1% kontrollieren die Wirtschaft.
Parteien, Politiker, Manager, Funktionäre… sie dienen den Interessen der Superreichen.
Alleine 61 Personen besitzen mehr als 3,6 Milliarden Menschen zusammen!
Ihr System ist korrupt, verfault, geradezu pervers.
Sie bereichern sich zusammen auf Kosten von UNS, den 99%
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illusion!
WIR sollen immer länger und härter arbeiten oder gleich ganz arbeitslos sein.
WIR sollen mit immer geringeren Löhnen und Renten zufrieden sein. UNSERE öffentliche Daseinsvorsorge wird zugrunde gerichtet. WIR werden von sozialer Zerrüttung und globalen Kriegen bedroht. WIR werden flächendeckend überwacht. UNSERE Kinder und Enkel erben eine kaputte Umwelt. WIE LANGE WOLLEN WIR UNS DAS NOCH GEFALLEN LASSEN?
Unsere Rechte sind NICHT verhandelbar!
WIR SIND DIE 99%. UND WIR MÜSSEN ZUSAMMENHALTEN!
Es ist UNSER Land, UNSER Planet! Lassen wir uns nicht länger spalten: Arbeiter gegen Arbeitslose, Deutsche gegen Flüchtlinge, Festangestellte gegen Leiharbeiter, und so weiter…
Wir wollen Selbstbestimmung: DEMOKRATIE JETZT!
Lasst uns reden! Lasst uns gemeinsam handeln!
Kommen wir zusammen: nehmen wir uns unsere Plätze und Straßen!
Nutzen wir alle Möglichkeiten! Stellen wir die Macht in Frage!
Unser Ziel: ein anderes System, ein anderes Miteinander, eine menschliche Gesellschaft!
15. Mai: Öffentliche Bürgerversammlungen überall in unseren Städten! JETZT GEHT’S LOS!
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Internationaler Aufruf:
INTERNATIONALER AUFRUF VON #NUITDEBOUT
(Übersetzung ins Deutsche)
WIR RUFEN AUF ZU EINEM #GLOBALDEBOUT TAG DER AKTION AM 15. MAI 2016.
Wir rufen alle Bewegungen in der ganzen Welt auf, für Gerechtigkeit und echte Demokratie am Wochenende des 15. Mai, für ein #GLOBALDEBOUT 2016 zu mobilisieren.
Wir laden Euch ein am 7. Und 8. Mai für ein internationales Treffen der Bewegungen nach Paris an den Place de la Republik zu kommen.
Heute #46mars (15. April) sind nur zwei Wochen vergangen, nachdem eine Million Menschen in Paris auf die Straße gegangen sind und die Bewegung Nuit Debout wächst weiter. In zahlreichen französischen und weiteren Städten weltweit ist #Nuitdebout (Nacht auf den Beinen) ein Licht in der Dunkelheit, sie ist ein Zeugnis für unsere Hoffnungen, unsere Träume und unsere gemeinsame Rebellion. Diejenigen, die die Plätze in der Vergangenheit eingenommen haben und diejenigen, die sie HEUTE einnehmen: wir wissen, dass etwas geschieht.
Der Kampf für eine bessere Welt ist GLOBAL und ohne Grenzen, lasst uns gemeinsam einen globalen Frühling des Widerstands aufbauen! Schließt Euch uns am 7. und 8. Mai in Paris am Place de Republique an, um zu diskutieren, um unsere Erfahrungen zu teilen und zu beginnen zusammen gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Dort werden wir für ein internationales Wochenende der Aktion am 15. Mai (# 76mars) Strategien entwickeln. An diesem Tag werden wir überall auf der Welt mobilisieren, Plätze besetzen und uns erheben.
Nuit Debout‘s oberstes Ziel ist es, einen Raum für einen „Gemeinsamen Widerstand“ zu schaffen. Wir hoffen, dass dieser Zusammenschluss über die Grenzen von Frankreich hinausgehen und sich weltweit verbreiten wird. Es gibt zahlreiche Verbindungen zwischen den verschiedenen sozialen Bewegungen in allen vier Ecken dieser Welt; von der Arbeitslosigkeit bis zu den Belastungen durch die Finanzmärkte, von der Zerstörung der Umwelt bis zu den Kriegen und nicht akzeptable Ungleichheit in der Welt.
Als Antwort auf ein System, basierend auf den Wettbewerb und Individualismus, antworten wir mit Solidarität, direkter Demokratie und kollektivem Handeln. Unsere Unterschiede trennen uns nicht sondern sind unsere Stärke, da sie uns ergänzen in unserem Streben. Wir werden weder angehört noch werden wir vertreten von dem derzeitigen Welt-Wirtschaftssystem.
Gemeinsam werden wir die öffentlichen Plätze und die Politik wieder zurückerobern, denn die Politik eine Sache von uns allen. Jetzt ist nicht der Moment um aufzugeben, sondern um gemeinsam für Veränderungen zu kämpfen!
Wir sind die 99% und wir sind hier, um die wirtschaftlichen- und politischen Regel der 1% aus unserer Welt hinaus zu verwerfen. Wir sind hier, um uns unsere Städte, unsere Arbeitsplätze und unsere Leben zurück zu holen.
Am 7. und 8. Mai, kommen wir zusammen nach Paris, an den Platz der Republik!
Am Tag des 15. Mai werden wir uns gemeinsam erheben für einen weltweiten Tag der Aktion.
#NuitDebout Überall!
#GlobalDebout!
Hier kommt man zu der Orga-FB-Seite von Deutschland u. Österreich
https://www.facebook.com/events/1714409455478501/
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Hier noch Infos über die überparteiliche Bürgerbewegung.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-12-die-bewegung-vom-32-maerz/#more-96032
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 12: Die Bewegung vom 31. März
Artikel von Bernard Schmid vom 4. April 2016
Das zarte Pflänzchen der Utopie beginnt auf der Pariser place de la République zu sprießen, Abend für Abend. Noch ist die soziale Bewegung dort eher unstrukturiert, doch sie nimmt allmählich Formen an. Die öffentlichen Vollversammlungen unter freiem Himmel schaffen einen Bezugspunkt, der die periodischen Mobilisierungen zu Straßenprotesten gegen die Regierungspläne für eine regressive Arbeitsrechts-„Reform“ ergänzt und die Termine zwischen ihnen überbrückt. Nicht Alles geht ohne Probleme ab, doch ein Anfang ist gesetzt…
Beinahe jede/r, die oder der bereits einmal in Paris an einer Demonstration teilgenommen hat, kennt ihn irgendwie. Den ungefähr 1,90 Meter hohen Mann mit den eintausend verschiedenen Demoschildern, der vielleicht den Teilnahmerekord an Protestzügen und –versammlungen in den letzten zwanzig Jahren hält (und auch den Verfasser dieser Zeilen in dieser Kategorie schlägt). Bei nahezu jedem sozialen progressiven oder ökologischen Aufzug ist er dabei und hält dabei mit seinen überlangen Armen ein mindestens ebenso überdimensioniertes Pappschild in die Höhe, meist in auffälligen Farbtönen von Rot, Blau, Grün und Schwarz. Nahezu jedes seiner Schilder ist speziell anlassbezogen gefertigt. Mittlerweile ist der 59jährige durch die französische und internationale Presse mehrfach portraitiert worden. (Vgl.http://www.humanite.fr/jean-baptiste-redde-pancartier-de-la-bonne-cause-566168
undhttp://www.ladepeche.fr/article/2015/09/25/2184670-voltuan-l-homme-a-la-pancarte-et-aux-mille-manifs.html
undhttp://www.lejdd.fr/Societe/Voltuan-l-homme-aux-mille-manifestations-700508
oder http://www.lemonde.fr/societe/video/2013/05/05/l-homme-a-la-pancarte-la-personne-la-plus-photographiee-des-manifestations_3170828_3224.html
)
Am vergangenen Samstag Abend stand der Mann, also Jean-Baptiste Reddé alias „Voltuan“, im Nieselregen auf der Pariser place de la République. Und hielt einen seiner von weithin sichtbaren Kartons in die Höhe, mit einer Aufschrift, die mehrere Hashtags enthielt: „32. und 33. März – Rêve generale – Nuit debout“. Das Wortpaar Rêve générale, das grammatikalisch auf den ersten Blick fehlerhaft erscheint, beruht auf einem Sprachspiel und einer Kombination zwischen Le rêve (männlich, „der Traum“) und La grève générale (weiblich, „der Generalstreik“). Nuit debout ist die selbstgewählte Bezeichnung für die Platzbesetzung im nördlichen Pariser Stadtzentrum, und bedeutet so viel wie „Aufrechte/wache Nacht“. Aber was zum Teufel hat es mit der Datumsangabe auf sich sitzen?
Doch doch, der Mann ist der Kalenderrechnung absolut mächtig. Seine spielerische Angabe deutet jedoch einerseits darauf hin, dass die Kraft der sozialen Bewegung manche sozialen Normen und Konventionen zeitweilig außer Kraft zu setzen und/oder zu verändern vermag. Zum Anderen widerspiegelt und versinnbildlicht sie die Tatsache, dass die Platzbesetzung in einem Kontinuum seit dem 31. März dieses Jahres anhält und bis heute andauert. (Wenn auch an den Abenden des 31. März, 1. und 2. April jeweils durch polizeiliche Räumungen gegen fünf Uhr unterbrochen – bis die Teilnehmer/innen am je folgenden Tag zurückkehrten.)
Ursprünglich hatte die Aneignung des öffentliches Raums, in dem Falle der place de la République, am Abend des 31. März 16 begonnen. Voraus gingen die relativ gut besuchten Demonstrationen vom Tage. Bei ihnen war es aber auch zu einer Reihe von Zwischenfällen mit der Polizei und Repressions-Vorkommnissen gekommen. Einige Einzelheiten dazu kommen erst jetzt ans Tageslicht. Im westfranzösischen Rennes wurde ein sechzigjähriger Gewerkschafter, am Boden liegend, durch polizeiliche Schläger verprügelt. (Vgl.http://www.20minutes.fr/rennes/1818563-20160403-video-rennes-terre-syndicaliste-60-ans-frappe-policiers ; vgl. zu Rennes ferner auch:http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2016/04/alors-que-la-repression-s-etend-remis-en-liberte-un-syndicaliste-interpelle-jeudi-a-rennes-denonce-les-violences-policieres.html
) In Marseille starteten Oberschüler/innen eine Petition gegen Polizeigewalt. (Vgl.http://danactu-resistance.over-blog.com/2016/04/petition-d-un-lyceen-de-marseille-pour-que-le-gouvernement-reconnaisse-les-violences-policieres.html
) Und im ostfranzösischen Chambéry (Alpenregion) wurden neun Schüler aus einem Internat ausgeschlossen, weil sie am Tage an einer Demonstration teilgenommen hatten. (Vgl.http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2016/04/chambery-neuf-lyceens-exclus-de-l-internat-pour-avoir-manifeste-contre-la-loi-travail.html
)
Im Anschluss an den Demonstrationstag vom vorigen Donnerstag, also, wurde in Paris die Platzbesetzung begonnen (vgl. dazu unseren damaligen ersten Beitrag:http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-11-mobilisierungserfolg-am-31-maerz/). Vgl. dazu auch auf einer KP-nahen Webseite eingestellte Aufnahmen vom ersten Abend:http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2016/04/loi-travail-les-manifestants-de-l-operation-nuit-debout-evacues-ce-matin-de-la-place-de-la-republique.html , und einen Bericht aus einer bürgerlichen Zeitung mitsamt zahlreichen eingebauten Twitter-Meldungen seitens der Veranstalter/innen zum Abend des 31. März:http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/04/01/nuitdebout-la-mobilisation-contre-le-projet-de-loi-travail-joue-les-prolongations_4893662_823448.html
)
Übrigens ist die Besetzungsbewegung inzwischen längst nicht mehr auf Paris beschränkt, sondern hat 22 französische Städte erfasst, unter ihnen Lyon und Toulouse. (In Toulouse ist die Platzbesetzung nicht permanent, wie es faktisch in Paris der Fall ist, wird jedoch an diesem Dienstag dort wieder aufgenommen, vgl.http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2016/04/pour-la-quatrieme-nuit-consecutive-le-collectif-nuit-debout-occupe-la-place-de-la-republique-a-paris-et-mardi-5-a-toulouse.html )
Auch die bürgerliche Presse und andere Medien haben inzwischen die Platzbesetzer/innen/bewegung als Thema entdeckt, vgl. etwahttp://www.lemonde.fr/societe/article/2016/04/03/nuitdebout-jour-4-des-centaines-de-personnes-reunies-place-de-la-republique-a-paris_4894886_3224.html (wobei die dortige Angabe „einige Hundert Personen“ in Bezug auf den Sonntag Abend ein schlechter Witz ist) undhttp://www.huffingtonpost.fr/2016/04/03/video-nuit-debout-quelle-cause_n_9606116.html
sowiehttp://www.arretsurimages.net/contenu.php?id=8618
Donnerstag, Freitag, Samstag, Sonntag,…
Inzwischen verfügt die Platzbesetzer/innen/bewegung auch über ihr eigenes Erkennungszeichen im Internet und bei den sozialen Medien, eben Nuit debout (vgl. oben). Dieses Erkennungsmerkmal gesellt sich dort dem bereits in den Wochen zuvor bedienten Slogan und Hashtag der Protestbewegung hinzu, Nous valons mieux que ça („Wir sind mehr wert als das“ – als das, was die Regierenden planen).
Auf diversen sozialen Medien und Apps folgen zahlreiche Menschen inzwischen der Mobilisierung, etwa bei den Diensten für Smartphonens „Telegramm“ und „Periscope“ – was-immer-dieser-neukomische-Kram-auch-wieder-sein-mag -, und am Sonntag Abend (03. April oder 34. März) folgten immerhin 80.000 Menschen der vierstündigen Live-Übertragung der Mobilisierung auf der place de la République. Laut Angaben der bürgerlichen Presse (vgl.http://www.lemonde.fr/societe/article/2016/04/04/plus-de-quatre-heures-de-live-et-80-000-personnes-pour-un-suivi-en-ligne-de-la-nuitdebout_4894905_3224.html ).
Am Freitag Abend war der Mobilisierungswille der Teilnehmer/innen zunächst ungebrochen, nachdem am Donnerstag (31. März) auf dem Höhepunkt rund 3.000 Menschen gleichzeitig auf dem Platz gewesen, die verbleibenden vielleicht dreihundert jedoch gegen fünf Uhr früh polizeilich geräumt worden waren. Am Freitag Abend wiederholte sich das Szenario in ähnlicher Form. Dieses Mal nehmen wesentlich mehr von den anwesenden Menschen an einer Vollversammlung (Assemblée générale) teil, dabei stellten sich erste Ausschüsse vor: ein Ausschuss für Kommunikation, ein anderer zu „Aktion“, welcher zu Aktionsformen diskutiert (Gewalt gegen Sachen hm-ja-warum-nicht-mitunter, Gewalt gegen Personen nein, fast genau wie 1967/68 darüber in Westdeutschland diskutiert wurde…). Im späteren Verlauf des Abends folgte ein Konzert, gegen fünf Uhr früh dann erneut die Räumung.
Letztere ist „theoretisch“ sogar illegal, denn jedenfalls bis zum heutigen Montag (04. April 2016 oder 35. März) hat die kämpferische Wohnraum- und Wohnungsloseninitiative DAL – Droit au logement – ein permanentes Zeltlager auf der place de la République angemeldet und auch polizeilich genehmigt bekommen. Am heutigen Montag wird das zeitweilige Dauercamp jedoch abmontiert werden. In der Nacht vom Donnerstag zum Freitag hatte die Polizei sich jedoch darauf berufen, dass ja nicht alle Anwesenden dem DAL angehören könnten. Woraufhin bei einer Vollversammlung angeregt wurde, der DAL unter Jean-Baptiste Eyraud (der die Platzbesetzung vollauf unterstützt) könnte ja massenhaft Mitgliedsbescheinungen ausdrucken.
Am Samstag Abend drohte die Sache jedoch zu kippen. Bei zeitweilig strömendem Regen wurde es auf dem Platz doch relativ ungemütlich. Dennoch harrten um die 500 Menschen dort aus. Bei einer Vollversammlung gab es ein offenes Mikrophon. Die Beiträge waren insofern noch interessanter als bisher – an den Vortagen hatten sich eher Linksradikale gemeldet und einen Brückenschlag in die Banlieues, zu Migranten und Flüchtlingskämpfen gefordert, was ja inhaltlich alles richtig ist -, als diese Mal auch Menschen aus ihrem persönlichen Arbeitsalltag (oder Arbeitslosen-Alltag) berichteten. Vieles Negative, bis dahin individuell „Heruntergefressene“ konnte dadurch kollektiv zur Sprache gebracht werden.
Daneben gab es auch etwas Kraut und Rüben. Nacheinander sprachen sich ein Teilnehmer für biologischen Landbau an (was ja an und für sich nicht verkehrt ist), bezeichnete ein anderer den Übergang zum bewaffnete Kampf als unvermeidlich, forderte schließlich ein Dritter – nur der Form nach nicht unbedingt wirr erscheinend – eine Anklage gegen die Regierung wegen „Landesverrats“. (Wegen NSA-Affäre, aber auch, weil die französische Regierung nach der Ukrainekrise ein Rüstungsgeschäft mit dem Regime von Wladimir Putin platzen ließ; es ging um die Stornierung der Lieferung von zwei Flugzeugträgern der Marke,Mistral’. Rechte aller Couleur echauffierten sich seither darüber, dass dadurch der nationalen Rüstungsindustrie Schaden zugefügt worden sei. Die,Mistral’ wurden im Februar 2015 dann an die ägyptische faktische Militärregierung doch noch verkauft.)
Aus diesem Anlass zeigte sich, dass auch Rot-Braune respektive Querfront-Gesocks sich auf den Platz einzuschleichen versuchten, und auch bei manchen Teilnehmer/inne/n (aufgrund politischer Unerfahrenheit) Applaus finden konnten, sofern sie sich nur radikal klingend äußerten. Einer der Protagonisten wurde jedoch enttarnt, es dürfte sich um denselben handeln, der zuvor die „Landesverrat“-Reden geschwungen hatte. Es ging um Sylvain Baron, der früher der Querfront-Kleinpartei UPR angehörte und jetzt eine „Bewegung des 14. Juli“ anführt. Am späten Samstag Abend wurde er von dem inzwischen gebildeten Ordnerdienst, dem Comité d’accueil et de sérénité (Ausschuss für Empfang und Gelassenheit auf dem Platz) – das sich sonst um Volltrunken kümmert – vom Platz hinunter komplimentiert. Auf seiner Facebook-Seite bejammerte er daraufhin seinen Opferstatus. Im weiteren Laufe der Nacht kam es dann zum Angriff von einem Dutzend Naziskins auf Anwesende auf dem Platz. Sie konnten verjagt werden, und die Sache schien sogar der Polizei Ernst genug, um vier Festnahmen unter ihnen vorzunehmen. Manche behaupten, zwischen den beiden Ereignissen bestehe ein Zusammenhang, was jedoch bis zur Stunde nicht definitiv gesichert ist.
Im Anschluss an die Vollversammlung fand ein geniales Rap- und Hiphop-Konzern – mit ,La familiale’ – und auch dort offenem Mikrophon statt, das bis gegen Mitternacht dafür sorgte, dass sich der Platz nicht leerte. Als der Autor dieser Zeilen ihn gegen zwei Uhr früh verließ, war er immer noch nicht leer. In den frühen Morgenstunden erfolgte erneut eine polizeiliche Räumung. Inzwischen hat die Pariser regierende Bürgermeisterin – die Sozialdemokratin Anne Hidalgo – in ihrer Durchlauchtigkeit allerdings am Sonntag erklärt, sie stelle den Platz bis zum 09. April (dem samstäglichen Demonstrationstermin) „zur Verfügung“. Am Tag zuvor hatte sie sich noch dazu verstiegen, den Protestierenden ausgerechnet – eine „Privatisierung“ des Platzes vorzuwerfen.
Am Sonntag Abend dann kam ein neuer Umschwung: 2.500 Menschen saßen in einem weiten Rund zur Vollversammlung zusammen. Weitere kleinere Menschengrüppchen standen diskutierend darum herum, insgesamt waren bestimmt wieder 4.000 Menschen auf dem Platz. Erneut wurde an eine bessere Strukturierung der Besetzungsbewegung appelliert, die inzwischen eine Reihe von Kommissionen eingerichtet hat (Organisations-Ausschuss, Ausschuss für Kommunikation – besonders im Internet und den sozialen Netzwerken -, Ausschuss für die convergence des luttes, d.h. das Zusammengehen mit anderen gesellschaftlichen Kämpfen, und Ausschuss „zum Generalstreik“…).
In organisatorischer Hinsicht lernt die Bewegung langsam dazu, beispielsweise, dass man eine inhaltliche Gegenrede zu einem Antrag besser vor als nach der Abstimmung zum Thema „für oder gegen den Antrag“ platziert. Lernprozesse sind manchmal zeitraubend, aber finden statt. Während organisierte Linke überwiegend stets in der ersten Abendhälfte anwesend sind, scheint die Mehrheit der längerfristig Anwesenden mehr oder minder politisch unerfahren. Bislang bleiben die Platzbesetzer/innen vor allem jüngeren Alters, aus dem Intellektuellenmilieu (Lehrkräfte, Studierende..), Künstler/innen und Prekäre. Ältere Jahrgänge oder Menschen mit gewerkschaftlicher Erfahrung befinden sich in der Minderheit. Wird der Brückenschlag gelingen? Das ist die Frage, die Alle dort umtreibt!
Sonstiges
In Saint-Denis (bei Paris), und an einigen anderen Orten, erfuhren zwischenzeitlich Parteibüros der regierenden – hüstel, hüstel, spuck, würg – „Sozialistischen“ Partei eine zweckmäßige „Verschönerung“. (Vgl. u.a. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2016/04/saint-denis-93-le-siege-du-ps-rebaptise.html )
Am 05. April (diesem Dienstag) und 09. April (kommenden Samstag) wird erneut zu Demonstrationen gegen die Regierungspläne zur Arbeitsrechts-„Reform“ aufgerufen. (Vgl. dazu auch die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO, der Gewerkschaftszusammenschlüsse FSU und Union syndicale Solidaires sowie der Studierendengewerkschaft UNEF und zweier Oberschüler-innen-verbände vom 31. März 16:http://nanterrereseau.blogspot.fr/2016/04/determination-sans-faille-des-etudiant.html )
Die Regierung versucht unterdessen, auf Zeit zu spielen. Am vergangenen Freitag (01. April 16) deutete sie an, dass sie mit der Studierendengewerkschaft UNEF zu verhandeln wünsche. (Vgl.http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/04/01/97002-20160401FILWWW00139-loi-travail-valls-affirme-que-l-executif-pourrait-regarder-certaines-propositions-de-l-unef.php ) Dies tut sie einerseits, da sie die Jugend- und Studierendenbewegung als Schrittmacher der Proteste ausmacht – allerdings stellt die erwachsene Lohnabhängigenschaft die deutliche Mehrheit der Teilnehmer/innen an Demonstrationen – und weil andererseits die Leitung der UNEF mit der Sozialdemokratie verbandelt bleibt.
Ferner hofft die Regierungsspitze darauf, dass die CGT oder jedenfalls ihr Apparat sich „beruhigen“ oder wenigstens mit sich selbst beschäftigt bleiben möge, wenn demnächst der frankreichweite CGT-Kongress (ihr Gewerkschaftstag) eröffnet wird. Dieser findet vom 18. bis 22. April d.J. in Marseille statt. (Vgl. dazuhttp://www.lesechos.fr/20/02/2015/LesEchos/21882-016-ECH_le-51e-congres-de-la-cgt-se-tiendra-a-marseille-du-18-au-22-avril-2016.htm ) Noch hofft die Regierungsspitze, dies werde entweder dem CGT-Apparat genügend Ablenkung verschaffen, oder er benötige danach den Appell an die Basis nicht mehr so dringend wie in der Vorbereitungsphase dieses Kongresses. Allerdings stehen die Apparate der CGT und anderer Gewerkschaftsverbände in dieser Sache längst unter erheblichem Druck ihrer eigenen Basis, der auch aus vielen UL und UD (ungefähr: Orts- und Kreisverbänden) kommt.
Fortsetzung folgt in Bälde an dieser Stelle…
Siehe dazu auch die Berichterstattung bei linksunten.indymedia aus verschiedenen französischen Städten mit zahlreichen Links vor allem auch zu Videos – und den Pariser Twitterkanal Nuit Debout
- „The Sound Of Da Police – Demos, Randale und Besetzungen in Frankreich“ von johnny am 01. April 2016 bei linksunten indymedia
worin es unter anderem heißt: „Aber natürlich war dieser Tag nicht nur so besonders aufgrund der beeindruckenden Menschenmassen, die sich durch die Strassen schoben, beeindruckend war besonders die kämpferische Stimmung auf den meisten Demos und das hohe Mass an Bereitschaft zu direkten Aktionen und Konfrontationen mit der Staatsgewalt. (Siehe dazu auch den gestrigen Ticker
) Die Bullen sind gestern sehr brutal aufgetreten, es wurden Wasserwerfer, Gummigeschosse, Pfefferspray
und Unmengen an Tränengas eingesetzt und trotzdem kam es zu teilweise stundenlangen Ausschreitungen in verschíedenen französischen Städten. Landesweit kam es zu um die 100 Festnahmen, 20 Menschen wurden durch die Geschosse der Bullen ersthaft verletzt“
- „#34Mars , un tournant pour notre #NuitDebout , des milliers de citoyens rassemblés dans la joie pour débattre“ am 04. April 2016 auf dem Twitterkanal Nuit Debout
wo man nicht nur nachverfolgen kann, wie der März – wegen des Mobilisierungs – Erfolges am 31.3 – einfach weitergezählt wird, sondern auch die diversen Polizeiattacken durch Tweets dokumentiert sind
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://kurier.at/politik/weltchronik/nuit-debout-in-frankreich-entsteht-ein-neues-occupy/191.214.755
„Nuit debout“: In Frankreich entsteht ein neues Occupy
People gather and dance on the Place de la Republi…Foto: AP/Francois MoriAm Place de la République entstand die Bewegung
Die Protestbewegung breitet sich aus – Kundgebungen in mehreren Städten.
06.04.2016, 12:30
„Nuit debout“ wird immer größer. Die französische Protestbewegung – auf Deutsch etwa: „Nacht im Stehen“ oder „Die Nacht über wach“ – war vor knapp einer Woche spontan entstanden. Nach einer Großdemonstration gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts besetzten Demonstranten erstmals die Nacht über den Place de la République in Paris. Neben einer Aufgabe des umstrittenen Reformvorhabens gibt es eine ganze Reihe weiterer sozialer und politischer Forderungen.
FRANCE-POLITICS-PROTEST-LABOUR-HOUSINGFoto: APA/AFP/DOMINIQUE FAGET
Am Dienstagabend schlossen sich hunderte Menschen in anderen französischen Städten der Bewegung an, etwa auf Plätzen in Rennes, Nantes und Toulouse. In Lyon sperrte die Polizei einen Platz ab, auf dem eine Protestkundgebung geplant war, wie AFP-Reporter berichteten. Hunderte Demonstranten versammelten sich daraufhin unter einer Brücke.
FRANCE-LABOUR-LAW-REFORMFoto: APA/AFP/JEAN-FRANCOIS MONIER
Die Demonstranten vergleichen „Nuit debout“ mit dem in aller Welt aktiven Protestbündnis Occupy oder der Bewegung der Indignados in Madrid, die 2011 als Reaktion auf den Sparkurs der spanischen Regierung entstanden war. Die Bewegung ist auch in den sozialen Netzwerken unter dem Schlagwort #NuitDebout aktiv.
„Öffentlichen Raum besetzen, um Politik zu machen“
FRANCE-POLITICS-PROTEST-LABOURFoto: APA/AFP/ELLIOTT VERDIER
Unterstützung bekamen die Aktivisten am Dienstagabend vom spanischen Podemos-Europaabgeordneten Miguel Urban Crespo, dessen Partei aus der Indignados-Bewegung entstanden war. „Die Forderung ist: Den öffentlichen Raum besetzen, um Politik zu machen“, sagte Crespo am Dienstagabend auf dem Place de la République. „Wichtig ist, dass es morgen 20 besetzte Plätze gibt, übermorgen dann 30, dass die Bewegung sich in verschiedenen Städten und Vierteln ausbreitet.“
Der Place de la République ist ein besonders symbolträchtiger Ort: Nach den islamistischen Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Jänner 2015 und auf das Stade de France, die Konzerthalle Bataclan und eine Reihe von Bars und Restaurants im November wurde der Platz in der Pariser Innenstadt zum zentralen Ort des Gedenkens an die Opfer.
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Paris
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Was von den linken Partys bleibt
Erst Occupy Wall Street, jetzt Nuit debout: Immer wieder entstehen linke Protestbewegungen, die viel Wirbel erzeugen. Dann verpuffen sie einfach. Oder doch nicht?
Von Robert Misik – 21. April 2016, 6:35 Uhr
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis spricht auf der Place de la République zur „Nuit Debout“.
Es sind Tausende und sie kommen jeden Tag wieder. Ende März versammelten sie sich zum ersten Mal nach einer Großdemonstration auf der Place de la République in Paris, um die Nacht über da zu bleiben. Nuit debout heißt die Bewegung, was grob mit nachts aufstehen übersetzt werden kann. Zelte wurden errichtet, es gibt Vollversammlungen und politische Diskussionsrunden.
„Sie haben Milliarden, aber wir sind Millionen“, steht auf einem Transparent. Ausgangspunkt der Bewegung sind geplante liberale Wirtschaftsreformen der französischen Regierung, aber wie immer geht es längst um mehr: gegen eine visionslose Politik des weiter so, gegen das Europa der Austeritätspolitik und also irgendwie für eine bessere Welt. Vergangenes Wochenende hat der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vorbeigeguckt und erzählt, dass er in seinem Ministerjob in einem Hochhaus residierte und von seinem Büro aus auf den Syntagma-Platz geblickt hat, den zentralen Platz vor dem Athener Parlament.
„90 Tage lang hatten wir diesen Platz besetzt. Das ist der Platz, auf den ich gehöre, nicht dieses Büro“, habe er einem Besucher erklärt. Varoufakis Geschichte ist mehr als ein herzerwärmendes Bonmot, das die Besetzer auf der Place de la République naheliegenderweise gerne hören. Diese Anekdote wirft direkt die Frage der Wirksamkeit von Bewegungen wie Nuit debout auf.
Frankreich – Neue Bewegung demonstriert jede Nacht
Jede Nacht besetzen Tausende Aktivisten die Place de la République in Paris. Was steckt hinter der Bewegung Nuit debout?
Denn es ist natürlich nicht die erste Bewegung dieser Art, und was sie bewirken können, ist nicht immer klar. Manche verpuffen folgenlos, andere zeitigen Langzeitwirkungen.
Nehmen wir nur Occupy Wall Street. Es gibt von Slavoj Žižek eine längst legendäre Videoaufnahme, als er am Höhepunkt der Occupy-Wall-Street-Bewegung auf dem New Yorker Liberty Plaza eine Rede hält. Da Mikrophone nicht erlaubt sind, spricht der linke Philosoph immer einen oder zwei Sätze, die dann von den Hunderten Nächststehenden laut wiederholt werden – sodass auch die Tausenden anderen etwas hören können. Žižek, mit seinem schweren, osteuropäischen Englisch – stets wiederholt von einem vielhundertköpfigen Chor. Ein witziges Dokument.
„Es gibt eine Gefahr“, sagt er am Ende seiner Rede. „Verliebt Euch nicht zu sehr in Euch. Wir haben hier eine schöne Zeit. Aber vergesst nicht, Karneval ist einfach. Was aber zählt, ist der Tag danach. Wird sich danach etwas geändert haben? Ich will nicht, dass Ihr Euch irgendwann an diese Tage erinnert und das einzige, was man sagen kann, ist: ‚Oh, wir waren jung und es war großartig.’“
Nachdem die Besetzungsbewegung folgenlos versandet und in die üblichen linken Basisrituale versunken war, fragte Le Monde Diplomatique ein paar Monate später: „Warum ist sie (die OWS-Bewegung) gescheitert und hat alle zunächst so hoffnungsfrohen Erwartungen krass enttäuscht? Warum versinken selbst die populärsten Aktionen der Linken früher oder später in einem Gebräu aus akademischer Rhetorik und sinnloser antihierarchischer, antietatistischer Kraftmeierei?“
Die Bewegungen hinterlassen Spuren
Aber so folgenlos, wie gerne unterstellt, verpuffen solche Bewegungen auch wieder nicht. Die Wirksamkeit ist nur nicht leicht messbar und die Kapillaren und Umwege, über die sie sie entfalten, sind nicht immer offensichtlich. Man kann nämlich auch sagen: Ohne die Occupy-Wall-Street-Bewegung wäre der erstaunliche Erfolg der Bernie-Sanders-Kampagne bei den Vorwahlen der US-Demokraten völlig unmöglich gewesen.
Die Bewegung der Indignados – der Empörten – in Spanien wiederum war eine Zufuhr politischer Energie, die ganz erhebliche Folgen zeitigte und die Syntagma-Besetzer schufen mit ein politisches Klima, das den zweifachen Wahlsieg der linken Syriza-Partei 2015 erst ermöglichte.
In Spanien besetzten im Jahr 2011 Tausende junge Menschen am 15. Mai die Porta del Sol im Zentrum Madrids – weshalb üblicherweise von der 15M-Bewegung gesprochen wird. Damals regierte noch die sozialdemokratische Zapatero-Regierung, die aber die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise einfach exekutierte. Die Bewegung richtete sich dagegen, aber auch ganz generell gegen das verkrustete Zwei-Parteien-System von sozialdemokratischer PSOE und konservativer PP.
Kurzfristig profitierte die konservative Volkspartei vom Niedergang der PSOE. Die Basisbewegung konnte unmittelbar im Zentrum des politischen Geschehens nicht wirksam werden, aber sie etablierte langfristige Aktivistennetzwerke und elektrisierte eine ganze Generation. Wenige Jahre später wurde die Linkspartei Podemos gegründet, die bei den jüngsten Parlamentswahlen die Sozialdemokraten beinahe einholte und auf Anhieb 20 Prozent schaffte.
Noch interessanter ist aber womöglich, dass linke Basisbewegungen Wahlbündnisse schmiedeten, die in vielen großen Städten die Mehrheit gewonnen hatten, etwa in Madrid, in Barcelona und anderen Städten. Die charismatische Ada Colau etwa, die davor an der Spitze einer Bewegung gegen Zwangsräumungen aktiv war, ist heute Bürgermeisterin von Barcelona. In vielen Regionen koalieren die bunten Bewegungsparteien schon mit der sozialdemokratischen PSOE. „Wir sind die Rebel Cities, die rebellischen Städte“, sagt Gerardo Pisarello, der Vizebürgermeister von Barcelona.
Die neuen Bewegungen können also durchaus Energiezufuhren für das demokratische System sein, die Wirksamkeit entfalten. Dabei sind sie freilich nie bloße Fußtruppen linker Parteien. Selbst die neue spanische Linkspartei Podemos tut sich schwer mit den losen, fluiden Netzwerken, da sich deren Protagonisten nicht gerne vereinnahmen lassen – auch von rebellischen Linksparteien nicht. „Die 300.000 Menschen, die am 15. Mai 2011 auf über 80 Plätzen in Spanien zusammenkommen, sind ein bisschen liberal, ein bisschen links, ein bisschen internet-affin und politisch oft völlig unerfahren“, beschreibt der Berliner Autor Raul Zelik die Szenerie. Mehr noch: Die meisten derer, die zusammenkommen, sind von all dem ein bisschen zugleich. Parteikader sehen anders aus.
Demokratie-Party mit maximaler Sichtbarkeit
In Griechenland war das nicht anders. Die Besetzung des Syntagma-Platzes und die Netzwerke, die daraus hervorgingen, markierten erst so etwas wie den Beginn einer modernen Zivilgesellschaft in Griechenland. Alteingesessene Parteien fanden daran überhaupt keinen Anschluss mehr, aber auch organisierte Linksparteien wie Syriza mussten den Umgang mit den antihierarchischen Bewegungen erst lernen. „Das Phänomen Syntagma vertrieb aber den Pessimismus und die ‚linke Melancholie‘, die sich über Griechenland gesenkt hatte“, schreibt der linke griechische Philosoph Costas Douzinas. Alexis Tsipras‘ Wahlsiege sind die Folge davon.
Natürlich ist nicht gesagt, dass die Nuit-debout-Bewegung in Frankreich vergleichbare Resultate zeitigen wird. Vielleicht ist sie in einer Woche schon eingeschlafen, vielleicht aber auch nicht. Das lässt sich nie genau prognostizieren. Die Sozialistische Partei von Präsident François Hollande ist abgewirtschaftet, aber es steht keine modernere Linkspartei bereit, die sie kurzfristig beerben wird. Bei den nächsten Wahlen wird die konservative Rechte und die extreme Rechte die Unzufriedenheit für sich einnehmen können.
Sehr viele gemeinsame Muster
Was die Bewegungen zum Ausdruck bringen, ist der Verdruss an einer abgehobenen, technokratischen Elite, die aber nicht nur abgehoben ist, sondern nichts mehr zustande bringt. Die Bewegungen sind getragen von jungen Leuten aus der gut gebildeten Mittelschicht, die viele Skills haben, und eher der fluiden Kooperation als starren Apparaten vertrauen – sowohl in Alltag und Job wie in der Politik. Die auch genug haben von einer Politik, die niemandem mehr Hoffnung zu geben vermag. Das klingt jetzt klischeehaft, ist es aber nicht: Das sind, ganz schlicht, die Motive. Weder glauben die jungen Leute auf der Place de la République an die Vernünftigkeit eines simplen „weiter so“, noch daran, dass Maßnahmen im Stile der Hartz-Reformen eine besonders smarte zeitgenössische Antwort seien. Und, was oft vergessen wird: Die Proteste spielen sich in einem Land ab, in dem nach zwei Terroranschlägen die Angst regiert und offiziell der Ausnahmezustand herrscht, ein Klima allgemeiner Bedrücktheit.
Bei allen Differenzen haben diese Proteste sehr viele gemeinsame Muster: Sie sind getragen von jungen Leuten, aus verschiedensten sozialen und auch ethnischen Milieus. Die linken Polit-Kader alten Typs sind nicht mehr dominant. Die Bewegungen sind sehr darum bemüht, keine Hierarchisierungen entstehen zu lassen und wollen neue Formen des Demokratischen ausprobieren, Formen, die nicht nur für Außenstehende oft mühsam anmuten. Es ist eine Demokratie-Party und es ist nicht immer klar, ob der Schwerpunkt jetzt auf Demokratie oder auf Party liegt.
Das elementare Muster des Protestes ist immer, sich auf maximal sichtbare Weise einen zentralen, symbolträchtigen Platz einfach zu nehmen, zu erobern. Keine großen Märsche, sondern Landnahme, verbunden mit dem Aufbau einer eigenen Infrastruktur. Bewegungen, die gewissermaßen eine Adresse haben, mit der sie verbunden sind. „Wir nehmen uns die Plätze“, ist eine oft gehörte Parole. Das allein ist schon bemerkenswert: Es ist offenbar die globale Protestform unserer Epoche – das Besetzen von Plätzen. Tahrir-Platz in Kairo, Liberty Plaza in Manhattan, Admiralty-Platz in Hongkong, Gezi-Park in Istanbul, Syntagma, Porta del Sol und jetzt Place de la République.
![Cameron weht rauer Wind entgegen. Bild: SN/APA (AFP)/JUSTIN TALLIS](http://www.aktivist4you.at/wp-content/uploads/2016/04/london-zehntausende-demonstrierten-gegen-camerons-sparpolitik-41-63787334-624x350.jpg)
Demo-News: Demokratischer Frühling in Washington & Nuit Debout in Paris treibt die Menschen auf die Straße, bei Tag & Nacht! In London gegen die Sparpolitik von Cameron.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=noIoVZX4zsg
[SHORTCUT] LOI TRAVAIL • RENNES LA BATAILLE POUR LE CENTRE VILLE 09.04.2016
09.04.2016
11.04.2016
11.04.2016 Nachtdemo
12.04.2016
14.04.2016
14.04.2014 Nachtdemo
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Democracy Spring Washington
11.04.2016
15.04.2016
11.04.2016
12.04.2016
13.04.2016
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16.04.2016 London
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden