Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 05.08.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=Y74XC2IUptE
Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes!
Als ich in meinem letzten Video und Artikel die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in die Nähe eines Verfassungsschutzes gerückt habe, konnte ich es selbst kaum fassen. Dabei lag ich genau richtig: Im Stiftungsrat der AAS sitzt niemand Geringerer als der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Stiftung ist damit eine Tarnorganisation des deutschen Inlandsgeheimdienstes.
Neuer KOPP Artikel über Antonio Stiftung:
http://info.kopp-verlag.de/hintergrue…
Video der Burak B.-Initiative
https://vimeo.com/175963544
Schramm-Hasskommentare:
https://pbs.twimg.com/media/CnPPqqOWI…
Gerhard Wisnewski unterstützen;
http://www.gerhard-wisnewski.de/Allge…
Liebe, Amadeu Antonio Stiftung, stoppt die Kooperation mit dem Verfassungsschutz!
Liebe, Amadeu Antonio Stiftung, stoppt die Kooperation mit dem Verfassungsschutz! from George Kaplan on Vimeo.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://zeit-zum-aufwachen.blogspot.co.at/2016/08/enthullt-amadeu-antonio-stiftung-ist.html
Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes!
GERHARD WISNEWSKI
- »Stalingrad war wunderbar – Naziopa blieb gleich da.«
- »Deutschland ist eine Idee. Deutschland darf getötet werden.«
- »Lasst es krachen, lasst es knallen. Deutschland in den Rücken fallen.«
- »Die Mitgliedschaft des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung,
- die Teilnahme der Vorsitzenden der AAS am Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzämter,
- Treffen der Vorsitzenden der AAS mit dem Präsidenten des ›Bundesamtes für Verfassungsschutz‹,
- die Einladung von Verfassungsschützern als Redner bei Veranstaltungen zum Thema ›Rechtsextremismus‹,
- Treffen von MitarbeiterInnen der Stiftung mit MitarbeiterInnen des Geheimdienstes und der Austausch über Recherchemethoden.
- Gegenwärtig beobachten wir eine Anbiederung des VS an zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich kritisch mit Rassismus und Nazi-Terror auseinandersetzen.«
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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umstrittene-berufung-stephan-kramers-zum-leiter-des-verfassungsschutzes-in-thueringen-13990959.html
Verfassungsschutz in ThüringenBloß kein zweiter Roewer
Manche sehen die Berufung von Stephan Kramer zum Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen als weiteres in einer ganzen Reihe von Abenteuern. Warum der Neue schon zu Amtsantritt umstritten ist.
02.01.2016, von CLAUS PETER MÜLLER, ERFURT
© DPAStephan Kramer, der frühere Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und neuer Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen.
Stephan Kramer packt aus. Kaum hat der neue Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes die Kisten in seinem Dienstzimmer geleert, da scheinen schon alle Wände und Regale gefüllt zu sein mit Bildern und anderen Symbolen, welche die Schaffenskraft dieses Mannes zur Schau stellen. Kramer zeigt, wen er kennt und was er kann. Die Fotos mit und ohne ihn zeigen die Bundeskanzler Schmidt, Kohl und Merkel (lächelnd und jünger), Henry Kissinger und den Papst, Hans-Jochen Vogel in schwarz-weiß und Schimon Peres. Daneben die weißen Dienstmützen des Reserveoffiziers der Marine, der noch immer Offiziersanwärter unterrichtet. Ein Blick auf dieses Stillleben offenbart: Der Kosmos von Kramer sprengt das Dienstzimmer mitsamt dem Amt, das er nun innehat. Und all dies in einer Behörde, die über die Jahre unfreiwillig Popularität gewonnen hatte.
Der thüringische Verfassungsschutz hat einen schlechten Ruf. Erst scheiterte das erste NPD-Verbotsverfahren, weil auch die Thüringer zu viele Verbindungsleute in zu hohen Parteipositionen führten. Dann wurde im November 2011 die Existenz der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt – und es taten sich in Thüringen wahre Abgründe auf. Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz hatten so schwere Fehler begangen, dass der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht vor gut einem Jahr sogar den Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der flüchtigen Terroristen äußerte.
Der einstige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer machte sich im Ausschuss selbst zum Gespött der Leute, als er erzählte, er sei zu betrunken gewesen, um sich zu erinnern, wer ihm seine Ernennungsurkunde übergeben habe. Er habe die Urkunde am nächsten Morgen in seiner Tasche entdeckt. Indem Roewer aber die Lacher auf sich zog, hielt er den Ausschuss davon ab, tiefer in die Materie zu dringen, während die Journalisten vor allem über den skurril anmutenden Alltag im Landesamt für Verfassungsschutz unter Roewer berichteten.
In die Reihe der Besonderheiten gehört nun auch Kramer – weil er bisher kein Mann des Geheimdienstes war, sondern einer der Religion. Von 2004 an war Kramer Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Ende Januar 2014 schied er auf eigenen Wunsch und ohne Nennung weiterer Gründe aus diesem Amt. Die Nachricht von Kramers Wechsel nach Erfurt überraschte viele – auch Kramer. „Ich habe selbst gelacht über meine Berufung“, sagt er dieser Zeitung und ist mit dieser Empfindung nicht alleine.
Auch die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei wirkte überrascht, als sie von der Berufung erfuhr. „Sachen gibt es“, schrieb sie in einer Twitter-Nachricht. „Auch wenn ich den Laden weiter auflösen will, bin ich gespannt.“ Wie es zu Kramers Ernennung kam, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dirk Adams: „Wir wollten einen Seiteneinsteiger, denn wir haben keine guten Erfahrungen mit Leuten aus dem Sicherheitsapparat“, sagt er.
Kramer sei von dem SPD-Innenminister Holger Poppenhäger ausgesucht worden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) habe zugestimmt. Die Innenpolitikerin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, will Kramers Schaffen „mit konstruktiver Neugier“ betrachten. Es könne „auch eine Chance sein“, wenn sich jemand an einer Reform des Verfassungsschutzes versuche, der von außen komme.
Skeptische Blicke auf Kramers Lebenslauf
Die Zurückhaltung von Marx hat einen Grund. Laut Gesetz soll der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz die Befähigung zum Richteramt haben. Das hat Kramer aber nicht. Obwohl über ihn lange Zeit und offenbar nicht nur in unklaren Internetquellen, sondern auch in großen Zeitungen unwidersprochen berichtet wurde, er sei Jurist und Volkswirt, stellte sich jetzt heraus, dass er weder das eine noch das andere ist, sondern dass er Diplom-Sozialarbeiter ist und jüngst an der Fachhochschule Erfurt einen Masterabschluss in „Soziale Arbeit“ erwarb.
Kramer weiß, was über ihn in dem Internetlexikon Wikipedia stand. Aber jeder, der das Nachschlagewerk nutze, müsse doch überprüfen, was dort stehe. Zudem – „Sie wissen es doch selbst“ – sei es schwer, was einmal falsch im Netz stehe, dort wieder herauszukriegen. Er jedenfalls habe nie öffentlich den Anspruch erhoben, Jurist und Volkswirt zu sein. Aber er habe alle Leistungsnachweise in Rechtswissenschaften bis zum ersten Staatsexamen. Dann habe er gedacht, er brauche kein Examen, „und dann habe ich es bereut“. Berührungsängste mit dem Amt haben die skeptischen Blicke auf Kramers Lebenslauf bisher nicht bei ihm ausgelöst.
Hieb auf die politische Linke
Schon nach wenigen Tagen im Amt spricht Kramer in der ersten Person Plural von sich und seiner Behörde, stellt sich schützend vor die Mitarbeiter, die trotz „hervorragender Arbeit“, die nach dem NSU-Debakel geleistet worden sei, mit Häme und Spott überzogen worden seien. Mit Verve hält er ein Plädoyer für den Verfassungsschutz. Wer sonst solle Extremismus, Terrorismus und Spione aufspüren und zugleich das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz einhalten, fragt Kramer. Wissenschaftliche Institute oder Zivilgesellschaft kämen in der Auseinandersetzung mit Terroristen und Spionen rasch an ihre Grenzen – oder die des Rechtsstaats –, wenn sie sich allein dieser Aufgabe stellten.
Das ist ein Hieb auf die politische Linke, die Wissenschaft und Antifa an Stelle des Verfassungsschutzes sehen möchte. Und Extremismus, sagt Kramer, sehe er nicht nur auf der einen oder der anderen Seite: „Die Anwendung von Gewalt ist kein legitimes politisches Mittel, egal, von wem sie kommt.“ Er erinnert an das linke adventliche Gewaltwochenende in Leipzig und an Drohungen einer „RAF 4.0“ gegenüber Justiz und Politikern, um seinen Schluss zu ziehen: „Es darf nicht die Antwort sein aus der Erfahrung mit dem NSU, wir knipsen das Licht aus und das war’s.“
Keine V-Leute mehr
Das dürfte Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linkspartei, nicht gerne hören. Aber er begrüßt es, dass der Verfassungsschutz wieder einen Präsidenten und die regierende Linkspartei wieder einen Ansprechpartner hat: „Es gibt wieder einen Adressaten, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.“ In den Verhandlungen mit der SPD und den Grünen konnte sich die Linkspartei zwar nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, aber V-Leute führt die Behörde keine mehr – immerhin. Allein in der Terrorismusabwehr sollen in Zukunft noch V-Leute eingesetzt werden dürfen, sofern Ministerpräsident und Innenminister zustimmen.
Innenminister Poppenhäger war das Ganze nicht geheuer. Was sollte er am Kabinettstisch antworten, wenn er von anderen Ministern gefragt werde, was die Nazis am Wochenende vorhätten, fragte er sich noch vor einem Jahr. Aber Adams und Marx verweisen auf moderne Mittel wie das Abhören, Under-Cover-Agents und andere Methoden. Das System der V-Leute, sagt Marx, entstamme einer Zeit, als „nachrichtenehrliche Quellen“, wie sie mit modernen Ausspähmethoden zu erschließen seien, noch nicht verfügbar waren. Dank moderner Technik gebe es „kein Geld mehr für solche Lumpen“, wie es V-Leute seien.
In ihrer Haltung zum Verfassungsschutz sind sich die Regierenden immer noch uneinig. „Einen nach innen gerichteten Geheimdienst benötigen wir nicht“, sagt Dittes. Das gelte unverändert. Adams hingegen sagt, die Linkspartei habe die „Mehrheitsmeinung in der Koalition“ akzeptiert, dass es einen Verfassungsschutz geben solle. Er selbst habe 1990 zwar an einem Werk unter dem Titel gearbeitet „Geheimdienste – nein danke“, aber er habe damals etwas anderes gemeint als den Verfassungsschutz. Die Sozialdemokratin Marx zitiert die Thüringer Verfassung. Dort sind in Artikel 97 eine Landesbehörde zum Schutz der Verfassung und das Trennungsgebot zwischen dieser und der Polizei festgeschrieben, und für eine Verfassungsänderung bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit, von der die Linkspartei einstweilen noch entfernt sei.
Das Problem dieser Meinungsverschiedenheit gilt in der Koalition als vertagt. Nicht so aber mancher Zweifel an Kramer. Mit seiner Idee, alles neu und anders zu machen, könne sich Kramer zum „Roewer 2.0“ entwickeln, heißt es. Der jüngste Master-Abschluss an der Fachhochschule Erfurt sei Kramer „zugeschustert“ worden, heißt es aus einer der die Regierung tragenden Fraktionen, damit er die hochdotierte Stelle, die er nun innehabe, überhaupt habe antreten können. Manche argwöhnen, Kramer habe versäumt, die lange Zeit über ihn kolportierte berufliche Vita zu korrigieren.
Auch dass Kramer erst später im Leben zum Judentum konvertierte, wird in Erfurt als Beispiel für dessen Talent zur Selbstdarstellung genannt – so als habe Kramer sich aus taktischen Gründen einen Universitätsabschluss und einen Glauben zugelegt. Kramer entgegnet mit Scharfsinn, er sei kein Konvertit, denn zu konvertieren heiße, sich einem anderen Glauben zuzuwenden. Er aber habe vor seinem Bekenntnis zum jüdischen Glauben keiner Religionsgemeinschaft angehört.
Kein Kramer-Bashing bei der CDU
Das lässt den einen oder anderen Christdemokraten schmunzeln. Die CDU, das hat sie deutlich werden lassen, hält zu Kramer. Es gebe kein Kramer-Bashing, lautet dort die Devise. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring kenne Kramer aus Berlin. Skeptiker gibt es dennoch. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler sagt angesichts die Verwirrung über Kramers akademische Vita: „Das war kein guter Start.“ Doch Fiedler wäre nicht Fiedler, würde er anders sprechen. Er hat schon zahlreiche Innenminister kommen und gehen sehen und auch Kramers Vorgänger nicht geschont.
Ganz und gar gegen Kramer positioniert sich allein die AfD-Fraktion unter der Ägide ihres Vorsitzenden Björn Höcke. Die AfD erwartet von Kramer eine „tendenziöse Amtsführung“. Anlass hierfür sieht die Fraktion in Äußerungen Kramers, er könne nicht ausschließen, dass sich der Verfassungsschutz irgendwann Teile der AfD genauer anschauen müsse. Sollte es dazu kommen, könnte sich Kramer auf die persönliche Erlaubnis von Höcke berufen. Der hatte der Zeitung „Handelsblatt“ gesagt: „Ich habe kein Problem damit, wenn der Verfassungsschutz uns überprüfen sollte.“
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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://blogs.faz.net/deus/2016/08/05/gelenkte-meinungsfreiheit-im-gesaeuberten-social-media-gulag-3637/
Säuberung und gelenkte Meinungsfreiheit im Social Media Gulag
5. August 2016 | 127 Lesermeinungen
Am 18. Juni 2009 wurde durch die damals regierende grosse Koalition das sogenannte “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ beschlossen. Vorausgegangen war ein unter dem Namen “Stasi2.0“ bekannt gewordener, erbitterter innenpolitischer Streit zwischen Bürgerrechtsbewegungen im Internet und Überwachungsbefürwortern in der Regierung. Die Regierung – und hier besonders die unter dem Namen “Zensursula“ angegriffene Familienministerin Ursula von der Leyen – hatte vor dem Bekanntwerden der Missbrauchsskandale der katholischen Kirche und der Grünen versucht, sexuelle Übergriffe auf Minderjährige und Kinderpornographie mit dem Internet zu verknüpfen, und dort eine Infrastruktur für Netzsperren zu etablieren. Begleitet wurde das Vorhaben durch unterstützende Gruppierungen wie dem Verein “Innocence in Danger“ unter Beteiligung von Stephanie zu Guttenberg. Guttenberg wirkte bei einer TV-Sendung mit, die gezielt jene Fälle provozierte, vor denen das Gesetz schützen sollte. Damals war den Gesetzesgegnern klar: Wenn so eine Infrastruktur erst einmal existiert, kann sie auch auf andere Inhalte und Personen angewendet werden. Kinderpornographie war lediglich der populistische Hebel, um reglementierend ins Netz einzugreifen. Dafür wurde den Gegnern eine Komplizenschaft mit Kinderschändern unterstellt – heute würde man das Hatespeech nennen.
Aber heute sitzt in der von Heiko Maas ins Leben gerufenen Task Force des Justizministeriums gegen Hatespeech im Internet auch die Amadeu Antonio Stiftung. Mit Förderung der neuen Familienministerin Schwesig gibt sie ein Faltblatt heraus, in dem mit der irrwitzigen Behauptung zur Denunziation aufgerufen wird, eine Anzeige zu viel sei besser als eine zu wenig. Helfende Journalisten vom Tagesspiegel und der Zeit, die vielfältige Verbindungen zu besagter Stiftung haben, fahren eine Kampagne, in der die Kritik an einem derartigen Faltblatt, an der STASI-Vorgeschichte der Vereinschefin Anetta Kahane und an der selbst mit Hatespeech aufgefallenen Faltblattmitarbeiterin Julia Schrammzu “Hass“ und “Hetze“ erklärt werden. Mitarbeiter der Stiftung dürfen dort von Antisemitismus raunen. Gegen Hatespeech und Antisemitismus sollte der Bürger doch genauso viel wie gegen Kinderpornographie haben, so er sich nicht der Komplizenschaft mit Rechten verdächtig machen will – und daher die Regierung mit den Internetfirmen informelle Zugangserschwerungen, diesmal ganz ohne Gesetz, vereinbaren lassen. Meinungsfreiheit bleibt bestehen, aber was an Hatespeech in sozialen Medien zulässig ist, bereden Konzerne, Beamte und Vereine.
Und weil es bei den regierungsfinanzierten Kampagnen gegen Hatespeech ausschliesslich gegen angebliche Rechte, Homphobe, Fremdenfeinde, Nazis, Sexisten oder gar um die auf jede Differenzierung verzichtende Neuschöpfung “antimuslimischer Rassimus“ geht, betrifft das alles nicht die jungen, eher linken Netznutzer, die sich in ihrer grossen Mehrheit anders definieren. „Sind doch alles die gleichen“ ist das Argumentationsmuster, mit dem linke Autoren wie Matthias Meisner vom Tagesspiegel fundierte Kritik in einen Topf mit Pegida und Identitären werfen. Dabei gab es durchaus Fälle wie Stefanie Sargnagel oder die Anhänger von BernieSanders, bei denen soziale Netzwerke wegen geringer Anlässe auch restriktiv gegen Linke vorgegangen sind. Wenn man erst einmal anfängt, die Meinungsfreiheit auf informellem Wege von privaten Firmen über aufgezwungene Regulierungen einschränken zu lassen, kann es jeden treffen. Ich war mir sicher, dass ich irgendwann mal einen Fall bringen könnte, in dem ein kleines, linkes Projekt mit grosser Klappe wegen eines unbedachten Satzes von mächtigen Konzernen aus dem Netz gekegelt wird.
Nun – es ist so weit. Facebook hat ausgerechnet die Seite des hedonistisch-antideutschen Hate Magazins platt gemacht. Das Hate Magazin ist eine kleine, popkulturelle Publikation aus Berlin, die eigentlich voll auf der Linie linker Zeitgenossen liegen sollte: Sie spricht sich gegen rechten Hatespeech aus, lehnt Grenzen und Nationen eher ab, berichtet viel über Menschenrechte und macht antideutsche Witze über Kartoffeln. Bei dem, was das Hate Magazin für Rassismus hält, kennt es keinen Spass, und dann war da die BILD-Schagzeile, dass jeder 4. Hartz-IV-Bezieher Ausländer ist. Darauf reagierte das Hate Magazin bei Facebook so:
Facebook dürfte für die Berliner der wichtigste Kanal zur direkten Kommunikation mit ihren über 12.000 likenden Lesern im Internet gewesen sein. Und die wenig höfliche Forderung, gegen Menschen “offensiv vorzugehen“ ist schwammig genug, um kein juristisch nachweisbarer Aufruf zur Gewalt zu sein. Ich glaube nicht, dass man mit so einem Aufruf Angst vor einer Abmahnung oder Anzeige haben müsste: Da steht nichts von Steinen, und natürlich greife ich in meinen Beiträgen auch die Regierung “offensiv“ an. Ich würde so einen Aufruf nicht schreiben, ich finde das ziemlich präpotent, aber natürlich kann man bei Facebook und Twitter, wenn man es für geraten hält, Kai Diekmann oder anderen Konzernmitarbeitern Vorwürfe wegen solcher Themen machen. Die regierungsfinanzierte Kampagne Nohatespeech_DE hältdafür sogar Bilder mit derben Aussagen bereit, manche auch mit Hackebeil und Messer. Vorgehen sollte möglich sein. Dachte ich und dachte das Hate Magazin und vermutlich jeder der 115, die den Aufruf weiter verbreiteten.
Bis vorgestern. Seit vorgestern sieht die Facebookseite des Hate Magazins so aus.
Und das Hate Magazin gibt bei Twitter bekannt, dass Facebook die Seitekommentarlos gelöscht hat. Muss man sich mal vorstellen, jahrelang arbeitet das Hate Magazin daran, sich im Internet einen treuen Leserstamm aufzubauen, und dann schreibt man einen einzigen blöden mangelklugen Satz, und alles ist schlagartig weg.
Die interessante Frage ist hier auch, ob Facebook genauso schnell und umfassend reagiert hätte, wäre der Springerkonzern in Deutschland nicht so wichtig und einflussreich. Wir wissen es nicht. Man kann darüber nur Vermutungen anstellen – Facebook hat die Kontrolle in Deutschland weitgehend an die Bertelsmann-TochterArvato ausgelagert. Wirkte bei diesem Vorgehen ein Richter der deutschen Justiz nach Recht und Gesetz, wäre er unabhängig, und Springer gälte ihm bei seiner Entscheidung nicht mehr als das Hate Magazin. Und die Urteilsbegründung, wie auch immer sie ausfallen würde, könnte man anfordern und nachlesen. So schön arbeitet ein Rechtsstaat.
Aber hier arbeitet – nun, wer kann das sagen? Jemand muss denunziert haben. Jemand muss gelöscht haben. Begründung gibt es keine. Die Seite wird gelöscht, aus, fertig. Matthias Meisner und andere Unterstützer der Amadeu Antonio Stiftung regen sich auf, wenn ich den Begriff “Social Media Stasi“ verwende, aber genau sofunktioniert die Stasi. Irgendwo ist ein Zuträger, den niemand kennt, und dann entscheidet eine undurchsichtige Struktur ohne Rücksicht auf die eigentlich garantierten Rechte des Staates, was in der Realität erlaubt ist, und was nicht. Es gibt keinen Prozess, keinen Rechtsweg, keinen Einspruch, keinen Verteidiger. Statt dessen gibt es eine gezielt aufgebauschte Kampagne, Anleitungen zum Anzeigen, Druck auf die Anbieter der sozialen Netzwerke und in eigener Sache agierende Vereine, die auch nächstes Jahr noch mit Finanzierung durch Steuergelder Druck auf diese Firmen ausüben werden. Für Facebook ist die Seite des Hate Magazins vermutlich so bedeutungslos wie ein einzelner, “politisch unzuverlässiger“ Mitarbeiter für den Volkseigenen Betrieb. Aber die Vertreter der grossen Koalition, ihre Kampagnenhelfer und die Bildzeitung werden auch in vier Jahren noch so da sein, wie früher der Staatsrat, das ZK der SED und das Neue Deutschland.
Die Kampagnen, die wir momentan erleben, nutzen den schwammigen Begriff der Hatespeech, um den Einfluss auf soziale Netzwerke ausserhalb der demokratischen Kontrolle zu rechtfertigen – ein Ziel, das zu einem Aufschrei führen würde, würden sie es direkt bei klassischen Medien versuchen. Das Hate Magazin hat einen Vorgeschmack auf die Maasarbeiten bekommen, zu denen sich das Absprachekartell aus Politik, Helfern und Firmen ermächtigt fühlt. Ein einziger Satz hat gereicht, damit alles verschwindet. Nicht nur ein fragwürdiger Inhalt, sondern alles.
Und dass Sie darüber in der “konservativen“ FAZ lesen, bei einem Autor, dem Linke schon mal gern einen “Stock in die Speichen“ schieben würden. und nicht in den Medien, die ideologisch zwar auf Linie mit dem Hate Magazin sind, ansonsten aber beim Thema Hatespeech den Regierungskurs stützen, und negative Auswirkungen auf die Allgemeinheit nicht thematisieren – das könnte Ihnen auch zu denken geben.
Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://burak.blogsport.de/2016/07/27/offener-brief-an-die-amadeu-antonio-stiftung/#more-259
Keine Kooperation mit Geheimdiensten wie dem sog. „Verfassungsschutz“.
Eine wichtige Lehre aus den Ermittlungen zum NSU lautet: Keine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, die den Aufbau von Neonazi-Netzwerke zum Teil erst ermöglichten.
Viele Initiativen, Bildungsträger, antirassistische und antifaschistische Gruppen bekennen sich bereits zum Grundsatz: Keine Kooperation mit Geheimdiensten wie dem sog. „Verfassungsschutz“. Es gibt aber nach wie vor große Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die mit den Diensten zusammenarbeiten.
Gemeinsam mit der Kampagne „Blackbox Verfassungsschutz“ (Berlin), der Initiative „Keupstraße ist überall“ (Köln), der Initiative 6. April (Kassel), der Humanistischen Union (Berlin), der Agentur für soziale Perspektiven e.V. (Berlin), dem Forum für kritische Rechtsextremismusforschung und der Gruppe „Extrem daneben“ (Göttingen) wollen wir diese beim Einstieg in den Ausstieg unterstützen.
Offener Brief an die Amadeu Antonio-Stiftung / als Film
Liebe Freundinnen und Freunde bei der Amadeu Antonio-Stiftung,
wir schätzen Euer langjähriges Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus. Die derzeitige Konjunktur rassistischer Gewalt und rassistischer Alltagsdiskurse macht antirassistisches Handeln aus der Zivilgesellschaft nötiger denn je. Die Selbstenttarnung des NSU hat darüber hinaus eine erschreckende Beteiligung der Inlandsgeheimdienste beim Aufbau von Nazistrukturen sichtbar gemacht. V-Personen wurden vor Strafverfolgung geschützt, Opfer rassistischer Gewalt müssen bis heute mit dem Wissen leben, dass ihre Peiniger Spitzelhonorare vom Staat erhielten und dass diese z.T. für den Aufbau von Nazistrukturen verwandt wurden. Im NSU-Komplex behindern die Dienste durch Aktenvernichtung und Sperrvermerke bis heute die nötige Aufklärung. Auch hier bedarf es der Intervention einer kritischen Zivilgesellschaft.
Wir, als Initiativen die sich mit dem NSU-Komplex befassen und z.T. seit Jahren mit den Angehörigen und Opfern des NSU-Terror eng zusammenarbeiten, finden eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten nicht vereinbar mit der Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus. Wir fordern Euch deshalb auf, diese Zusammenarbeit zu beenden.
Diese Zusammenarbeit betraf in der Vergangenheit:
- Die Mitgliedschaft des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung1,
- die Teilnahme der Vorsitzenden der AAS am Symposium der ostdeutschen Verfassungsschutzämter,2
- Treffen der Vorsitzenden der AAS mit dem Präsident des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“,3
- die Einladung von Verfassungsschützern als Redner bei Veranstaltungen zum Thema „Rechtsextremismus;4
- Treffen von MitarbeiterInnen der Stiftung mit MitarbeiterInnen des Geheimdienstes und den Austausch über Recherchemethoden.5
Gegenwärtig beobachten wir eine Anbiederung des VS an zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich kritisch mit Rassismus und Nazi-Terror auseinandersetzen. Wir verstehen das als Teil einer Strategie der Imagepflege nach dem NSU-Skandal mit dem Ziel eine breitere gesellschaftliche Legitimation zu organisieren. Sie trägt dazu bei die geheimdienstliche Praxis des Aufbaus, der Radikalisierung und der Absicherung von rechten Strukturen fortzuführen, aus denen heraus rassistische Verbrechen geplant und durchgeführt werden. Damit sollten wir uns nicht gemein machen.
Besondere Brisanz bekommt die Zusammenarbeit der AAS mit Geheimdiensten durch die Tatsache, dass die AAS die Trägerschaft der neu eingerichteten „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen übernommen hat. Wir begrüßen die Einrichtung der Stelle und die Übernahme der Trägerschaft durch die AAS. Die Stelle ist als Konsequenz aus den Erkenntnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse gedacht6 und war zunächst von der Thüringer Zivilgesellschaft als Alternative zum Verfassungsschutz nach dessen Auflösung gefordert worden.7 Gerade weil letzteres nicht erreicht wurde, ist es umso wichtiger, dass Zivilgesellschaft Abstand von den Geheimdiensten hält.
Wir bitten Euch daher, dem Beispiel anderer Verbände zu folgen8 und folgende Selbstverpflichtung umzusetzen:
- Keine haupt- oder nebenamtlichen MitarbeiterInnen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ in eigenen Gremien, insbesondere Vorständen und Beiräte aufzunehmen;
- nicht mit haupt- oder nebenamtlichen Mitarbeitenden des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ zusammenzuarbeiten, es sei den nach einer Karenzzeit von mindestens fünf Jahren und nach einem glaubhaften Bruch mit der Institution;
- keine GeheimdienstmitarbeiterInnen als „ExpertInnen“ zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einzuladen.
- keine Informationen mit dem Inlandsgeheimdienst auszutauschen, weiterzugeben oder entgegenzunehmen.
Wir wissen, wie wichtig Vernetzung mit allen relevanten Akteuren ist. Dennoch: Geheimdienste können im Kampf gegen Rassismus, völkische Ideologie und Antisemitismus nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU keine Partner sein.
In diesem Sinne freuen wir uns auf Antwort und Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Kampagne „Blackbox Verfassungsschutz“ (Berlin)
Initiative „Keupstraße ist überall“ (Köln)
Initiative 6. April (Kassel)
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas (Berlin)
Humanistische Union (Berlin)
Agentur für soziale Perspektiven e.V. (Berlin)
Initiative „Extrem daneben“ (Göttingen)
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung
PS. Anmerkung: Die Amadeu-Antonio-Stiftung war in den letzten Tagen in besonderem Maße Häme und Verunglimpfungen ausgesetzt, die wir uns explizit nicht zu eigen machen. Wir schätzen die Arbeit der Stiftung und verstehen diesen Text als ernste und solidarische Kritik.
- http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/gremien [zurück]
- http://www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/praevention_oeffentlichkeitsarbeit/veranstaltungen/Berlin/ [zurück]
- http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-raus-aus-der-dunklen-grauen-ecke.724.de.html?dram:article_id=290115 [zurück]
- http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Verfassungsschutzchef-durfte-Grusswort-nicht- halten-894564356 [zurück]
- Ebda. [zurück]
- http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/dokumentationsstelle-fuer-menschenrechte-grundrechte-und- demokratie-als-konsequenz-aus-nsu-un/ [zurück]
- http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Buergerbuendnisse-wollen-nicht-mit-Verfassungsschutz-arbeiten-46990135 [zurück]
- So schließt z.B. die DGB-Jugend jegliche Bildungsarbeit mit dem Verfassungsschutz aus, http://jugend.dgb.de/dgb_jugend/ueber-uns/wer- wir-sind/bundesjugendausschuss/beschluesse/++co++f82332ae-a5b0-11e2-9e46-525400808b5c [zurück]
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen : Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )
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