Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 24.08.2016
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
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Familienbetrieb Burgenland
Österreichs sicherstes Bundesland hat seit Kurzem eine eigene Sicherheitsabteilung. Dort arbeiten seit Anfang August der Bruder des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und ein enger Freund des blauen Landeshauptmann-Stellvertreters
Wer wissen will, was sich im Burgenland geändert hat, seit die SPÖ dort mit der FPÖ gemeinsam regiert, dem sei ein Abstecher ins Eisenstädter Landesamt empfohlen. Am Europaplatz 1 residiert neuerdings nämlich die frisch geschaffene Sicherheitsabteilung, kurz: Abteilung 2, die als einzige von sieben Verwaltungseinheiten zum freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz ressortiert. Die Sicherheit, die wird im Burgenland seit Monaten ganz groß geschrieben. Trotzdem bestehen massive Sicherheitslücken, zumindest im Organigramm der Verwaltung.
Seit Juli gibt es in der Abteilung 2 mit der Pinkafelder SPÖ-Stadträtin Brigitte Novosel immerhin eine Abteilungsvorständin. Darunter sind jedoch gleich sechs von 16 Leitungsfunktionen unbesetzt. Damit die viele Arbeit in der neuen Einheit nicht liegen bleibt, traten in der Vorwoche zwei Sachbearbeiter ihren Landesdienst an, beide zuständig für Landessicherheit: Ingenieur Christian Hofer, 56 Jahre alt, gelernter Anlagentechniker aus Pinkafeld, und Siegfried Steiner, ebenfalls 56, Swimmingpoolbauer aus Mattersburg. Die beiden teilen sich Zimmer Nummer 307 im neuen Landhaus und einen Hang zu Zufällen: Christian Hofer ist nämlich – rein zufällig – der ältere Bruder von Norbert, dem FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten. Und Siegfried Steiner fungiert seit Juli zufällig als FPÖ-Obmann im Bezirk Mattersburg. Hier hat in grauer Vorzeit auch der blaue Landeshauptmann-Stellvertreter
Johann Tschürtz seine Arbeit für die Partei begonnen. Tschürtz ist ein enger Freund von Steiner: Unmittelbar vor Dienstantritt im Amtshaus veröffentlichte Steiner auf Facebook sogar noch Urlaubsfotos mit Tschürtz’ Ehefrau an der Adria.
Wer wissen will, was die Herren Hofer und Steiner für den Sicherheitsdienst am Lande qualifiziert, wann sie sich beworben haben, ob es für die Posten eine Ausschreibung gab und warum so viele Leitungsfunktionen in der Sicherheitsabteilung offen sind, der stößt bei Tschürtz nicht wirklich auf offene Ohren. Sein Sprecher sagt knapp, es seien„ohnehin alle Leitungsfunktionen ausgeschrieben“. Als der Name Hofer fällt, verspricht er einen Rückruf des Landeshauptmann-Stellvertreters. Tatsächlich meldet sich wenige Minuten später nicht Tschürtz, sondern Norbert Hofer, der blaue Präsidentschaftskandidat. Er beteuert, „dass das nichts ist, wo man sagen könnte, da hat ein Verwandter jemanden hineingedrückt, damit er einen tollen Job hat“. Sein Bruder sei kein FPÖ-Mitglied und habe in den letzten Jahren große Projekte in China, in Russland gemacht, unter anderem für Siemens. „Er hat immer sehr gut verdient und will jetzt, mit 56, etwas ganz Normales machen“, betont Hofer. Das sei „ein Job, wo man 1500 oder 1700 Euro brutto verdient“. Und überhaupt: „Mein Bruder hat sich ja nicht um den Job als Geschäftsführer einer Landesgesellschaft beworben. Wichtig ist, ob man qualifiziert ist oder nicht.“ Es sei nicht so wie früher, als „die Chefpositionen im Burgenland immer aufgeteilt waren“. Ob es eine Ausschreibung gab, wisse er nicht, sagt Norbert Hofer. Und zu Siegfried Steiner, dem neuen FPÖ-Bezirksboss, der mit Hofers Bruder ein Landesbüro teilt, könne er schon gar nichts sagen.
Da muss man sich offenbar wieder an Tschürtz wenden, was dessen Sprecher erneut verwundert.
„Dringender Personalbedarf“
Früher, in Opposition, da riefen die Freiheitlichen aus dem Burgenland schnell „Postenschacher“, nicht nur Norbert Hofer, auch Johann Tschürtz, der noch im Jänner 2015 etwa im Zusammenhang mit einer Besetzung im Südburgenland von der „Schaffung immer neuer Versorgungsposten“ schrieb. Davon ist jetzt in der FPÖ keine Rede mehr. Bereits im Frühling berichtete der „Kurier“, dass Angehörige der Parteispitze nach dem Einzug der FPÖ in die burgenländische Regierung Jobs in Landesbetrieben gefunden hatten: Eine Verwandte von Tschürtz arbeitet demnach beim Regionalmanagement Burgenland, ein weiteres Mitglied der Familie als Lehrling bei der Energie Burgenland. Ein Verwandter der FPÖ-Landtagspräsidentin Ilse Benkö wiederum fand einen Posten bei der Landesimmobiliengesellschaft. Doch Interventionen, so wird allerorts beteuert, habe es keine gegeben. Auch Norbert Hofer besteht darauf, dass er sogar darum gebebeten habe, das Verwandtschaftsverhältnis bei der Bestellung seines Bruders nicht zu berücksichtigen. Bei wem er dieses Anliegen vorbrachte, bleibt unklar.
Im Fall der Sicherheitsdienstleister Christian Hofer und Siegfried Steiner ergeben News-Recherchen, dass es keine Ausschreibungen gegeben hat. Die Bestellung wurde von der Landesregierung abgenickt. Abteilungsvorsteherin Brigitte Novosel teilt letztlich schriftlich mit, dass beide „aufgrund dringenden Personalbedarfs“ vorerst auf ein Jahr befristet aufgenommen worden seien. Sollten sie ein unbefristetes Dienstverhältnis anstreben, „so haben die Bediensteten ein Objektivierungsverfahren zu durchlaufen“. Novosel: „Der dringende Personalbedarf ergab sich dadurch, dass das Hauptreferat Sicherheit (…) erst im Zuge der (im Juli in Kraft getretenen, Anm.)Verwaltungsreform neu geschaffen wurde. Um den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb im Hauptreferat Sicherheit zu gewährleisten, war personelle Verstärkung unbedingt erforderlich.“
Ein Referat, das neu geschaffen wurde, bestellt im Burgenland also erst die Sachbearbeiter, dann die Führungskraft, weil es sonst keinen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb gibt? Nur einer von mehreren merkwürdigen Abläufen in der Abteilung 2.
Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz will partout nicht Stellung beziehen. Deshalb bleiben Fragen offen: Führt er seinen einzigen Bereich wie einen Familienbetrieb? Wie dringend kann der Personalbedarf sein, wenn sich ein Parteigänger wie Siegfried Steiner als Landesbediensteter weiter nebenbei um potenzielle Swimmingpoolkunden bemüht? Und wie passt diese ganze Geschichte zu jener Kritik an der SPÖ, die Steiner am 26. Juli auf Facebook publizierte?
„Unfassbar diese Postenschacherei und Prasserei!“, schrieb er dort. „So wird unser Steuergeld mit beiden Händen rausgeschmissen. Und für unsere 50+ Arbeitslosen gibt es nur Almosen!“
Eine Woche später traten Steiner und Norbert Hofers Bruder Christian ihren Dienst für das Land an.
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Dieter Kasper
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:http://mobil.derstandard.at/2000037284851/Ein-Nest-in-der-Hofburg
Ein Nest in der Hofburg
Einserkastl |
19. Mai 2016, 21:10
Fünf von sieben Mitarbeitern Norbert Hofers im Parlament sind Mitglieder rechter Verbindungen
Im Interview mit Puls 4 sagte Norbert Hofer, er werde seine gegenwärtige Büromannschaft als Dritter Nationalratspräsident mit in die Hofburg nehmen. Das hat einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes auf Twitter zu folgender Überlegung veranlasst: „Vielleicht ist bald täglich ‚Akademikerball‘ in der Hofburg …“ (krawallträchtiger Ball von FPÖ und ultrarechten Burschenschaftern).
Tatsächlich sind fünf von sieben Mitarbeitern Hofers im Parlament Mitglieder von rechten Verbindungen:
Mag. Konrad B. (Presse): akademische Burschenschaft Silesia Wien.
Mag.a Irmgard F. (Referentin): akademische Mädelschaft Freya Wien.
Arndt P., MSc (Referent): akademische Burschenschaft Suevia Innsbruck.
Herwig G. (Referent): akademische Burschenschaft Bruna Sudetia Wien.
Roland E. (Referent): akademisches Corps Saxonia Wien.
Norbert Hofer ist Ehrenmitglied der p. c. Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld (p. c. bedeutet nicht politically correct, sondern pennal-conservativ).
Sein Büroleiter im Parlament ist kein Burschenschafter. Aber dieser Rene Sch. ist vor zwanzig Jahren im Gefolge seines Neonazi-Bruders und des Neonazis Gottfried Küssel mit dem Schlagstock in der Hand fotografiert worden.
Das wird ein schönes Nest in der Hofburg, wenn … (Hans Rauscher, 19.5.2016)
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Diese Partei hat sich noch nie besonders um geistiges Eigentum gekümmert
Mal ist es ein Plagiat als Wahlkampfhymne:
http://diepresse.com/home/politik/i…en-Strache
Mal ist es Selbstbedienung bei Austrahlungsrechten:
http://diepresse.com/home/politik/i…-gegen-FPO
…beim Verlagsrecht:
http://www.oe24.at/oesterreich/poli…To=3362498
… beim Namensrecht:
http://www.vienna.at/abbariginal-sp…922-033940
…und wiederholt beim Bildrecht:
http://www.heute.at/news/politik/Fo…o-anzeigen
http://derstandard.at/2000006470617
und beim Urheberrecht:
http://derstandard.at/2000043557142/Urheberrecht-FPOe-verliert-Klage-gegen-Filmpiraten
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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://kurier.at/politik/vom-rechtsradikalen-mitlaeufer-zum-bueroleiter-hofers/199.876.806
Vom rechtsradikalen Mitläufer zum Büroleiter Hofers
René Schimanek: Den Top-Mitarbeiter von Norbert Hofer holt seine Vergangenheit ein. Hier seine Stellungnahme.
Kid MöchelTreffen in Wien
Auch in Wien sorgten die Pseudo-Teutonen um Küssel & Co. öfters für Unruhe – nicht nur an einschlägigen Stammtischen. Es ist zwar alles schon sehr lange her, aber den 21. März 1987 haben viele Beobachter nicht vergessen. Für diesen Tag war angekündigt, erinnern sich damalige Beobachter, dass die Truppe um Küssel und Hans-Jörg Schimanek ein Treffen im damaligen Hotel Wimberger am Wiener Neubau-Gürtel abhalten wird. Eine Gegendemo von Antifaschisten war angekündigt und fand auch statt.
Lahme Polizei
Die Wiener Staatspolizei, der Vorläufer des Verfassungsschutzes, war alarmiert – sie wartete aber mit der Bereitschaftspolizei vergeblich vor dem Hotel. Denn: Gottfried Küssel, Hans-Jörg Schimanek und der übrige Tross von „volkstreuen Aktivisten“ , darunter war auch René Schimanek, der jüngere Bruder, zogen ins Café Westend ein – wenige 100 Meter vom Hotel entfernt.
Ortswechsel
Doch diese örtliche Änderung war der aufmerksamen Wiener Staatspolizei völlig entgangen. Im Café Westend sind Küssel & Co „im Gänsemarsch“ einmarschiert, vorbei an einem jungen freien Journalisten, dem Autor dieses Artikels, und weiteren interessierten Beobachtern. Nur die Staatspolizei war nicht in Sicht. Ich informierte die Staatspolizei telefonisch und versuchte sie von ihrem örtlichen Irrtum zu überzeugen. Verspätet rückte die Polizei an. Dann wurde es laut Erinnerung von Beobachtern sehr hektisch.
Brisante Erinnerungsfotos
Küssel & Co verließen dann das Lokal, erinnern sich Beobachter. Die Polizisten auf der Straße vor dem Lokal wurden mehrfach aufgefordert, der Küssel-Truppe doch die „Holzprügel“ abzunehmen, die sie in Händen hielten. Doch die Polizei kam, wie damals üblich, dem Ersuchen nicht nach, sondern schleuste die rechten Recken an den gefährlichen „linken“ Gegendemonstranten vorbei. Der ausgewiesene Top-Pressefotograf Robert Newald drückte auf den Auslöser seiner Leica, ihm sind diese brisanten „Erinnerungsfotos“ zu verdanken.
Beiwagerl des großen Bruders
René Schimanek (der vierte Mann auf dem Foto oben) war eher das „Beiwagerl“ seines großen radikalen Bruders Hans-Jörg, so hatte es damals für uns den Anschein. Der „Kleine“, damals fast 18 Jahre alt, war ab Mitte der 1990-er Jahre laut Firmenbuch in der (elterlichen) Presszentrum VerlagsGmbH in Floridsdorf tätig. Die GmbH wurde Ende 2010 aufgelöst.
Die Falter-Story
Laut Falter war René Schimanek außerdem Mitarbeiter des ehemaligen FPÖ-Zampanos Walter Meischberger und später Mitarbeiter der FPÖ-Nationalrätin Mares Rossmann. Der „René“ ist heute FPÖ-Stadtrat in Langenlois und Büroleiter von Norbert Hofer, dem dritten Nationalratspräsidenten, der seit Monaten für seine Wahl zum Bundespräsidenten kämpft. Zum Falter sagte René Schimanek einmal: „Ich war aber immer ein Freiheitlicher (…) In einer gefestigten Demokratie hat der Nationalsozialismus keinen Platz.“ Wie wahr.
„Für mich ist das Vergangenheit“
Der KURIER erreichte René Schimanek am Freitagvormittag telefonisch. „Ich sehe mich in der Funktion als Büroleiter dem dritten Nationalratspräsidenten zuzuarbeiten und keine Pressestatements abzugeben. Ich bin Stadtrat der FPÖ in Langenlois“, sagte Schimanek zum KURIER. „Ich bin nach wie vor ein unbescholtener Staatsbürger und ich kann für mich behaupten, ich bin ein überzeugter Demokrat.“ Nachsatz: „Für mich ist das Vergangenheit. Vergangenheit ist Vergangenheit. Ich lebe im Hier und Jetzt. Ich will dazu nichts sagen, wenn wir eine Stunde telefonieren, haben sie wieder eine Geschichte.“ Für weitere Stellungnahmen zu seiner Person verweist René Schimanek auf den Pressesprecher Norbert Hofers. Nur war der für den KURIER kurzfristig nicht zu erreichen.
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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht,
wer oftmals lügt, dem vertraut man nicht!
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://medium.com/@fpoeticker/die-gesammelten-l%C3%BCgen-des-norbert-hofer-3d01b7707b93#.mtzjg5fo2
Die gesammelten Lügen des Norbert Hofer
Norbert Hofer, der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, könnte bald der neue erste Mann in der FPÖ werden. Aus diesem Grund haben wir uns mit seinen Aussagen genauer beschäftigt und werden, wie schon beim Obmann der FPÖ, seine nachweisbaren Lügen dokumentieren.
Die Lügen sind chronologisch geordnet und die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Derzeit haben wir 5 Unwahrheiten dokumentiert.
Falls sie ebenfalls einen Punkt hinzufügen wollen, können Sie uns gerne viaTwitter oder Facebook kontaktieren.
- Bei einer Pressekonferenz mit Heinz-Christian Strache am 26. April 2016 behauptete Hofer, dass die Kornblume, welche zwischen 1933 bis 1938 das Erkennungszeichen der damals illegalen Nationalsozialisten in Österreich war und seit 2006 auch von der FPÖ bei Angelobungen verwendet wird, die “Europablume” sei. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit.
- Am 17. April 2016 behauptete Hofer in einem Interview, dass seine Burschenschaft, bei der er Ehrenmitglied ist, die österreichische Nation niemals abgelehnt hat. Das ist nachweislich falsch. In einer Festschrift der B! Marko-Germania aus dem Jahr 1994 heißt es u.a., dass die Burschenschaft, die geschichtswidrige Fiktion einer “österreichischen Nation” ablehnt.
- Am 15. April 2016 hat Norbert Hofer auf Twitter bestritten, dass er ein NLP-Training hatte. In seiner selbst verfassten Biografie steht jedoch das Gegenteil. In einem Profil-Artikel wird erläutert, dass Hofer selbst Seminartrainer für Crash-Rhetorik und NLP war.
- Am 27. Dezember 2015 erklärte Hofer auf die Frage ob er der Präsidentschaftskandidat der FPÖ wird: “Ich persönlich strebe dieses Amt nicht an.” Auf das Dementi angesprochen ergänzte er: “Ich bin nicht der Herr Pröll. Wenn ich sage, ich strebe das nicht an, dann ist es auch so.”
Im Jänner wurde Hofer als der offizielle FPÖ Präsidentschaftskandidat präsentiert.
- In einem ZIB2-Interview am 25. Juli 2011 behauptete Norbert Hofer, dass der rechtsextreme Terrorist Franz Fuchs ein “Linker” war. Dies entspricht nicht der Wahrheit.
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Da ist er ja gegen die Lügen des HC Strache´s, entweder ein Lügner, der weniger erwischt wird, oder bisher nicht so wichtig gewesen war, dass man darauf nicht geachtet hat.
Und: Von wegen die FPÖ setzt sich für den kleinen Mann ein und istsozial. NEIN! Sie nimmt Gelder der Industriellenvereinigung und vertritt die Interessen von Konzernen. Siehe Gruppenbesteuerungsabstimmungsverhalten! Die angeblich soziale Partei des kleinen Mannes verscheißert den kleinen Mann. Siehe Abstimmungsverhalten unten! Die FPÖ nimmt nicht die Interessen des kleinen Mannes wahr! Meiner und vieler anderer Meinung nach, hetzt sie die Armen gegen die Flüchtlinge (noch Ärmeren) auf und zieht daraus Gewinn. UNTRAGBAR. Die Politik hat die Aufgabe für Zusammenhalt zu sorgen, NICHT ZU SPALTEN!
Dann noch im Anschluss die gesammelten Lügen von HC!
So schaut´s aus, mit der FPÖ, die vorwiegend aus deutschnationalen FPÖ-Parteispitzen die vielfach besteht und Ur-Burschis sind.
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://rechtsdrall.com/2015/10/05/stimmverhalten-der-fpoe-im-parlament/
von Adi Hirschal
Stimmverhalten der FPÖ im Parlament
Die FPÖ stellt sich gerne als “Partei des kleinen Mannes” dar – für Frauen hat sie ohnehin weniger übrig. Misst man sie allerdings an ihren Taten und am konkreten Stimmverhalten im Parlament, ergibt sich ein ganz anderes Bild: nämlich das Bild einer Partei, der die Interessen der Banken, der Millionäre und der Wohnungsmakler wichtiger sind als die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wäre die FPÖ in der Regierung, gäbe es keine Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, keinen Ausbau des Pflegefonds, keine Begrenzung von Steuerprivilegien für Manager und keinen Beitrag der Banken zur Krisenrettung.
Die FPÖ stimmte GEGEN:
Pflegegeld/Pflegefonds
Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ gegen die Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016. Einem Ausbau des Pflegefonds, mit dem mobile, stationäre und teilstationäre Dienste weiter ausgebaut werden, stimmte die FPÖ am 4. Juli 2013 als einzige Partei nicht zu. Schon bei der Einführung am 8. Juli 2011 stimmte die FPÖ dagegen.
Mindestsicherung
Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010)
Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg
Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014.
Paket gegen Lohn- und Sozialdumping
Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung.
Überbrückungsgeld für Bauarbeiter
Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014.
Begrenzung von Luxuspensionen
Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen (“Luxuspensionen”) am 12. Juni 2014.
Ärzteausbildung für bessere medizinische Versorgung
Einer Verbesserung der ÄrztInnenausbildung und Attraktivierung des Ärzteberufs verwehrte die FPÖ am 23. Oktober 2014 ihre Zustimmung.
Modernes Fortpflanzungsmedizingesetz
Das Fortpflanzungsmedizingesetz, das gegen Diskriminierung lesbischer Paare vorgeht und Familien bei ihrem Kinderwunsch unterstützt, fand am 21. Jänner 2015 keine Unterstützung der FPÖ.
“Selbst, wenn jemand aus eigener Freiheit einen Lebensentwurf wählt, der es von Natur aus, also prinzipiell ausschließt, dass daraus jemals ein eigenes Kind entspringen kann, wie das halt bei gleichgeschlechtlichen Paaren der Fall ist – ob Ihnen das in Ihrer Aufgeklärtheit passt oder nicht, es ist nun einmal so –, selbst dann bekommt er jetzt von Ihnen das Recht auf ein Kind zugesprochen. Das ist ein an den Haaren herbeigezogenes Recht und kein tatsächliches, und Sie versteigen sich hier ungeheuerlich! Sehen Sie nicht, dass Sie damit die Natur komplett verdrehen?! Sehen Sie das nicht?!” Herbert Kickl in der Debatte zum Fortpflanzungsmedizingesetz.
Nichtraucherschutz
Gegen die Gesundheit der BürgerInnen und vor allem der MitarbeiterInnen in Gastronomiebetrieben sprach sich die FPÖ bei der Debatte am 23. April 2015 zum Rauchverbot in Lokalen aus.
Europäische Sozialcharta für bessere Arbeitsbedingungen
Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der “Europäischen Sozialcharta”, in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind.
FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein während der Debatte: “Bei einer zweiten Betrachtung ist es dann aber schon so, dass man sieht, dass damit auf eine Entwicklung innerhalb der EU in Richtung Sozialunion abgezielt wird. Es droht also sozusagen eine Auflösung der Republik, eine Entstaatlichung unserer eigenen Republik hin zu einem Zentralstaat Europa/EU. Und das ist etwas, dem wir nicht sehr viel abgewinnen können.”
Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager
In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen.
Bankenabgabe
Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr leistet der Finanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen.
GmbH “light”
Die GmbH light hilft bei der Neugründung von Unternehmen, gleichzeitig wurde ein Steuerschlupfloch für bestehende GmbHs geschlossen. Gegen die Stimmen der FPÖ (13. Februar 2014).
Gegen die Steuerhinterzieher – Steuerabkommen mit der Schweiz
Die FPÖ geriert sich immer wieder als “Schutzpatron der Steuerhinterzieher”, etwa wenn sie, wie am 6. Juli 2012, gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz stimmte, mit dem hinterzogenes Geld, das in der Schweiz liegt, dem österreichischen Budget zugeführt wird.
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Das EU-Parlament beschloss am 29. April 2015 ein rascheres Ausbezahlen der Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten schneller zu bekämpfen. Weder dieser Beschluss noch die Schaffung der Jugendgarantie insgesamt fanden die Zustimmung der FPÖ.
Senkung der Maklergebühren
Mit einer Petition wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die seit 2010 geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmieten wieder zurückgenommen wird. Mit folgender Begründung:
“Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.”
Gratis verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
Der Nationalrat beschloss das Gratis-Kindergartenjahr, das für alle Kinder verpflichtend ist. Eine wichtige Maßnahme, damit alle Kinder bei Schuleintritt ausreichend Deutsch können. Die FPÖ stimmt dagegen.
“Gratis-Kindergartenjahr nur für Österreicher”, sagt FP-Obmann Strache (17. Juni 2009).
Kampagne gegen Frauendiskriminierung
Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne “He for She” der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einen dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann.
Töchter in der Bundeshymne
Am 22. November 2011 einigte sich der Verfassungsausschuss darauf, in der Bundeshymne nach jahrelangen Debatten neben den großen Söhnen auch die großen Töchter zu würdigen. Die FPÖ wehrte sich vehement dagegen.
Ausweitung der KünstlerInnensozialversicherung
Mit dem Beschluss über den erweiterten Zugang zur Künstler-Sozialversicherung können etwa 500 KünstlerInnen zusätzlich von der Sozialversicherung profitieren. Am 11. Dezember 2014 stimmte die FPÖ dagegen.
“Wir sind der Meinung, dass wir schon eine ausreichende bestehende Regelung haben und es ohnehin eine Bevorzugung von Kunstschaffenden gegenüber normalen selbständigen Einzelunternehmen gibt.” Wendelin Mölzer in der Debatte am 11.12.2014.
Neue Mittelschule
Die Neue Mittelschule wurde am 29. März 2012 in das Regelschulwesen übernommen. Die Neue Mittelschule bietet individuelle Förderung, Unterricht in Schülergruppen und Teamteaching. Die FPÖ stimmte gegen die Einführung des neuen Schultyps.
Zentralmatura
Die FPÖ stimmte am 21. Oktober 2009 gegen die Einführung der Zentralmatura.
Tägliche Turnstunde
Die Qualitätsoffensive an ganztägigen Schulen, die unter anderem die tägliche Turnstunde und damit einen wichtigen Beitrag zur Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen mit sich bringt, wurde am 25. Februar 2015 von der FPÖ abgelehnt.
ArbeitnehmerInnenvertretung
Gemeinsam mit den Neos und dem Team Stronach machte sich die FPÖ am 23. April 2015 für die Abschaffung der Arbeiterkammer und damit gegen eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen stark. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Entwicklungszusammenarbeit
Die FPÖ stimmte am 11. Dezember 2014 gegen den Vorschlag, die Entwicklungshilfe zumindest auf gleichem Niveau zu belassen und sie nicht zu kürzen und spielt dabei unterschiedliche Gruppen gegeneinander aus:
Johannes Hübner, außenpolitische Sprecher der FPÖ in einer Aussendung vom 21.5.2014: “Die FPÖ ist die einzige Fraktion im Hohen Haus, die die gängige Entwicklungszusammenarbeit nicht nur in Frage stellt, sondern auch eine Erhöhung der Gelder hierfür entschieden ablehnt.”
Die FPÖ als Beschützer der Reichen und Wohlhabenden
HC Strache zu Reichensteuer:
• “Ich bin gegen eine Reichensteuer, sondern für eine Spekulationssteuer.” (Kurier 22.8.2010)
• “Ich bin gegen klassische Vermögenssteuern, das ist Enteignung und Marxismus.” (Ö1 Mittagsjournal, 21.8.2013)
HC Strache verteidigt Stiftungsprivilegien
• “Es wäre verrückt, neue Stiftungsgesetze zu machen und ein Stiftungskapital von 60 Milliarden Euro zu gefährden. Das würde Österreich nicht weiterhelfen. Was ich aber immer kritisiert habe, ist die Halbierung des Einstiegssteuersatzes. Da würde ich den Steuersatz wieder anheben.” (Kurier, 22.8.2010)
HC Strache zu Steuersenkungen beim Höchststeuersatz
• “Ich halte nichts davon, immer nur neue Steuern zu überlegen. Ich würde die Steuern sogar deutlich senken, auch den Höchststeuersatz.” (NEWS, 5.8. 2010)
Barbara Kappel (jetzt EU-Abgeordnete) für Massensteuern
• Wenn Sparen nicht ausreicht, bei Massensteuern ansetzen: “Jedenfalls müssen in einem ersten Schritt alle Reformmaßnahmen vorgenommen und das gesamte Sparpotenzial aus
Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
https://spoe.at/sites/default/files/mythen_u_fakten_fpoe.pdf
Falsch ist: Die FPÖ ist eine Partei der bürgerlichen Mitte.
Fakt ist: Die Zugehörigkeit der FPÖ zum rechten Rand ist vielfach belegt. Kontakte mit der Neonazi-Seite alpen.donau.info, Straches Selbstvergleich der FPÖ mit verfolgten Juden am Rande des WKR-Balls, der FPÖ-Widerstand gegen die Aberkennung von Hitlers Ehrenbürgerschaft in zwei Gemeinden sind nur einige Beispiele. Dass das Verbotsgesetz für Strache „nicht mehr zeitgemäß“ ist, ist bezeichnend für die Ideologie der FPÖ, ebenso regelmäßige Treffen mit internationalen Rechtsradikalen und die Mitbegründung einer Rechtsaußen-Fraktion im EUParlament.
2) Falsch ist: Die FPÖ ist fähig, eine Regierung zu führen. Fakt ist: Die FPÖ hat bewiesen, dass sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen kann. Das Paradebeispiel ist Kärnten. Die FPÖ (FPK) hat dieses Bundesland jahrelang als Selbstbedienungsladen genutzt und eine Palette an gerichtsanhängigen Skandalen hinterlassen. Der teuerste davon ist die Hypo-AlpeAdria: faule Kredite, fragwürdige Finanzierungen, Schwarzgeld, Grundstücks- und andere Deals. Unglaubliche 7 Milliarden Euro hat uns das Hypo-Desaster bisher gekostet. Zugleich haben die Freiheitlichen in Kärnten die Wirtschaft auf Talfahrt gebracht und die Arbeitslosigkeit verstärkt.
3) Falsch ist: Die FPÖ ist die Partei der Anständigen und Rechtschaffenen. Fakt ist: Die Liste an Korruptionsskandalen rund um die FPÖ ist lang. Im Zuge der Privatisierung der BUWOG 2003/2004 wurden 60.000 Wohnungen deutlich unter ihrem Wert verscherbelt. Weiters: Ungeklärte Zahlungen an Personen, die der FPÖ nahestanden; Telekom-Affäre; Eurofi ghter-Millionen für Rumpold; für Uwe Scheuch war Bestechung „part oft he game“; und Susanne Winter wurde wegen Verhetzung verurteilt – und sitzt immer noch für die FPÖ im Nationalrat.
4) Falsch ist: Die FPÖ grenzt niemanden aus. Fakt ist: Ausgrenzung ist das politische Grundprinzip der FPÖ. Und das nicht nur in der Asylfrage. Menschen gegeneinander auszuspielen und die Gesellschaft zu spalten, hat blaue Methode. Es geht um „unsere Österreicher“ oder „das Heimatrecht der Wiener“. Ausländer oder Zugezogene sind nicht erwünscht und sollen kein Anrecht auf Sozialleistungen haben.
5) Falsch ist: Die FPÖ ist Partei der Arbeit. Fakt ist: Die FPÖ hat die Situation der ArbeitnehmerInnen verschlechtert. Im FPÖ-regierten Kärnten lag das Bruttoeinkommen infolge verfehlter Arbeitsmarktpolitik um 4,1 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt. Schwarz-Blau baute ArbeitnehmerInnenrechte massiv ab und produzierte die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik. Das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament spricht eine klare Sprache: gegen Sozialbetrugsbekämpfung; gegen das Paket gegen Lohn- und Sozialdumping; gegen eine Erhöhung der Mittel für ältere Arbeitsuchende; gegen das Überbrückungsgeld für Bauarbeiter etc.
6) Falsch ist: Die FPÖ ist „soziale Heimatpartei“. Fakt ist: Die FPÖ steht für Sozial- und Pensionsabbau. Die Politik des Sozial- und Pensionsabbaus von Schwarz-Blau rief die größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte hervor. Entlarvend auch das aktuelle Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament: gegen den Ausbau des Pfl egefonds, gegen die europäische Sozialcharta, gegen die Mindestsicherung – aber auch gegen die Begrenzung von Luxuspensionen und gegen die Bankenabgabe. Sozial ist anders!
7) Falsch ist: Die FPÖ ist die „Partei des kleinen Mannes“. Fakt ist: Die FPÖ ist Anwältin der Millionäre und Schutzpatronin der Steuerhinterzieher. Wann immer es darum geht, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, stimmt die FPÖ mit Sicherheit dagegen. Wie zuletzt bei der Steuerreform. Die FPÖ trat vehement gegen Vermögenssteuern ein. Keine Zustimmung gab es im Parlament für die Streichung von Steuerprivilegien der Konzerne, für die Bankenabgabe, für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren von drei auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor.
8) Falsch ist: Die FPÖ hat Lösungen in der Asylfrage. Fakt ist: Die FPÖ schürt Ängste und hetzt Menschen gegeneinander auf. Anstatt sich in die Debatte um mögliche Lösungen in der Flüchtlingsfrage konstruktiv einzubringen, setzen die Blauen auf Verunsicherung der Bevölkerung. Sie spielen die Menschen gegeneinander aus, schüren Ängste vor „kriminellen Fremden“ oder „Asylbetrügern“ und schrecken dabei nicht davor zurück, gezielt Unwahrheiten zu verbreiten, etwa, dass ein Asylwerber mehr Geld bekommt als ein arbeitsloser Österreicher. Freiwillig Helfende werden als „Zulieferer der Asylindustrie“ diffamiert. Selbst bringt die FPÖ aber keine umsetzbaren Lösungsvorschläge.
9) Falsch ist: Die FPÖ ist eine Partei des Fortschritts. Fakt ist: Die FPÖ bekämpft Bildungsreformen und Gleichstellung. So stimmte sie im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie, der u.a. eine Verringerung der Lohnschere fordert, UN-Gleichstellungskampagnen werden nicht unterstützt. Gegen die Einführung der Neuen Mittelschule, die soziale Ungleichheiten ausgleichen soll, war die FPÖ genauso wie gegen die Zentralmatura. Selbstverständlich spricht sich die FPÖ auch gegen eine rechtliche Gleichstellung Homosexueller aus (gegen Homo-Ehe und Adoptionsrecht).
10) Falsch ist: Die FPÖ steht für eine moderne Gesundheitspolitik. Fakt ist: Die FPÖ hat für eine Reihe an Belastungen für Patienten gesorgt. Einführung einer Ambulanzgebühr, Erhöhung der Rezeptgebühr und der Selbstbehalte sind Maßnahmen unter Schwarz-Blau, die Patientinnen und Patienten mit geringem Einkommen stark belastet haben. Für eine patientenorientierte Gesundheitspolitik hat die FPÖ kein Verständnis: Eine neue, moderne Ärzteausbildung wurde im Nationalrat abgelehnt. Ebenso das Rauchverbot in Restaurants zum Schutz von Gästen und Arbeitskräften – die FPÖ gibt dem blauen Dunst den Vorzug.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
https://www.fischundfleisch.com/blogs/panorama/die-hall-of-shame-der-fpoe.html
Die Hall of Shame der FPÖ
Veröffentlicht von derblaueelefant am Dienstag, 07 April 2015 in Politik
Wer das hier liest muss starke Nerven haben. Anders kann man die Aussagen diverser FPÖ Politiker wirklich nur schwer aushalten. Wenn sie heute noch einen schönen Tag erleben wollen, voller Freude und ohne Zorn, lesen sie bitte nicht weiter.
Immer wieder wird behauptet, die FPÖ sei eine nationalistische, jedoch keine rassistische Partei. Rechtsradikale, nationalsozialistische oder rassistische Äußerungen würden nur in Form von „Einzelfällen“ (man beachte hier bereits, die Mehrzahl von Einzelfall führt das Wort eigentlich ad absurdum) vorkommen.
Jedesmal wenn ich das höre oder lese, frage ich mich, wie man das ernsthaft behaupten kann. Dann fragte ich mich neuerdings, vielleicht irre ich mich, und die Anzahl diverser Äußerungen hält sich wirklich in Grenzen.
Also recherchierte ich etwas im Internet. Ganz einfach und basal. Via Google. Und kam unter anderem zu folgenden Aussagen von FPÖ Politikern.
Im April 2013 postet die FPÖ Heidenreichstein auf Facebook folgendes Bild: Einzelfall Heidenreichstein, in dem dunkle Kücken von gelben Kücken als „Tschuschen“ beschimpft werden. Der noch immer amtierende Obmann Peter Immervoll (interessanter Name im übrigen) kommentierte: „Es sind ja liebe Viecherl“ und „Es geht um die Enten“. Das Foto wurde letztlich entfernt. Immervoll scheint auch jemand gewesen zu sein, der so etwas postet. Immer voll
2012 nennt Andreas Mölzer Fußballer David Alaba einen „pechrabenschwarzen Fussballspieler“, anonymisiert in der Zeitschrift „Zur Zeit“. Im Februar 2014 warnt er davor, dass die EU zu einem „Negerkonglomerat mit totalem Chaos“ werden könnte, was dann letztlich dazu führt, dass er seine Kandidatur zur EU Wahl zurücknehmen muss. (Natürlich auf Druck der Medien als auch aller politischen Parteien, der eigenen eingeschlossen). Einzelfall Mölzer
Kennen sie Christian Höbart? Der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete sagt über Asylwerber, sie seien „Erd- und Höhlenmenschen“ oder „kulturferne Ziegenhirten“. Einzelfall Höbart. Ganz aktuell solidarisiert er sich auf seiner Homepage mit Andreas Gabalier mittels „Je suis Gabalier“. Sehr originell.
Weiter geht es mit dem FPÖ Bezirksobmann aus Groß Enzersdorf, Rudi Fischer. Rudi meint „Menschen sind wie Bananen, keiner mag die Schwarzen“, Einzelfall Fischer. Von ihm stammt auch „Gery Keszler unterstützt nicht die Ärmsten der Armen, sondern die Wärmsten der Warmen“ Was für ein poetisches Juwel aus Groß Enzersdorf, Einflugschneise des Flughafen Schwechats. Ziemlich viel Fluglärm herrscht dort.
Ist ihnen noch immer nicht schlecht? Wie wär’s dann mit „Einzelfall“ Erhard Brunner, geschäftsführender FPÖ Gemeinderat im schönen Maria Lanzendorf, auch dort fliegen die Flugzeuge im Übrigen ziemlich tief. Der ist so richtig grauslich und postet ein Foto von blutverschmierten Säuglingen, welche angeblich genitalverstümmelt wurden, mit dem Kommentar: “Wenn nur die Gutmenschen-Weiber auch so ‘islamisiert’ würden! Ob die dann weniger deppert und dafür denkfähiger wären???.Einzelfall Brunner
Kennen sie Helmut Purzner, ehemaliger FPÖ Funktionär in Niederösterreich? Ganz ehrlich, da fehlen mir die Worte. Einzelfall Purzner. Das war dann selbst der FPÖ zu krass und er wurde zum Rücktritt gezwungen.
Schon mal was von Brigitte Schmelzer gehört? Mit ihrem Facebook Gedicht: „Der Ali hat die Kohle, der Hassan hat die Drogen, wir Österreicher werden zahlen und werden betrogen“, von dem sie sich natürlich im nachhinein distanziert hat, gehört sie im Vergleich zu Brunner oder Purzner zum linksliberalen Flügel der FPÖ. Einzelfall Schmelzer
Wer will, wer mag, wer hat noch nicht? Wolfang Kitzmüller hat schon, nämlich 2013. Da wollte er „Schwule hinters Vöst Gelände“ bringen, also dorthin, wo sich ein ehemaliges Außenlager des KZ Mauthausen befand. Einzelfall Kitzlmüller Er wurde mangels Geschichtskentnisse freigesprochen.
Wer noch immer nicht sein Frühstück erbrochen hat, der kann sich mit Fabian Wetter beschäftigen Einzelfall F. Wetter dem Schindlers Liste irgendwie suspekt vorkam, und dann auch zurücktreten musste.
Im schönen, schönen Gurk, da gabs mal nen Ortschef namens Kampl, und der wollte nicht, nein der wollte einfach nicht verstehen, warum der Nationalsozialismus zum Teil schlecht war.Einzelfall Kampl Er wurde von der Partei ausgeschlossen. Nachdem im schönen Gurk jedoch anscheinend so ein konsensuelles Unverständnis darüber herrscht, warum der Nationalsozialismus schlecht gewesen sein soll, wurde er mit der Wiederwahl zum Bürgermeister belohnt, satte 58,4 Prozent. Respekt.
So, kurz mal ne Pause. Denken sie an einen schönen Strand mit Palmen, hören sie das Rauschen des Meeres, spüren sie die Sonne auf ihrer Haut. Nach dem Lesen dieser Zeilen haben sie diese Pause wirklich verdient.
Bereit für die Fortsetzung?
How about Johann „KnüppelausdemSack“ Gudenus? Einzelfall Gudenus Der wollte Asylbetrüger, natürlich überspitzt formuliert, mit dem Knüppel ans Gemüt.
Wie geht´s eigentlich Susanne Winter? Die hatte es so richtig drauf. Mohammed wäre nach heutiger Rechtsprechung ein „Kinderschänder“, es gäbe einen „Einwanderungs Tsunami nach Graz“ und einen „weit verbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer“ etc. etc. Einzelfall Winter Hier muss ich zu Wikipedia verlinken, so aktiv war die liebe Susanne. Wer jetzt denkt, gut dass solche Leute wenigstens von der politischen Bildfläche verschwunden sind, den muss ich leider enttäuschen. Auch Susanne Winter sitzt weiterhin im Parlament und stimmt über Gesetze ab. Ernüchternd, oder? Ihr Sohn hatte übrigens angeregt, „im Grazer Stadtpark Schafe grasen zu lassen“ als „Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen“ Na bitte, der Apfel und der Stamm, da gibt´s nur die Schwerkraft dazwischen.
So, langsam kann ich nicht mehr, ich komm nicht mehr nach vor lauter Einzelfälle. Ein Einzelfall Kurzmann hier, ein Einzelfall Hadwiger dort, dann noch ein Einzelfall Haslinger in der Wiener Brigittenau, es regnet Einzelfälle in der FPÖ
All das was die gerade gelesen haben, das ist ein Ausschnitt der in die Öffentlichkeit gelangten „überspitzten Formulierungen“, die meisten davon stammen aus den letzten Jahren. Es handelt sich eben nicht ausschließlich um „unbedeutende“ Gemeindepolitiker, sondern auch um Nationalratsabgeordnete, die noch immer im Amt sind.
Tja liebe Freunde der „Einzelfall“ Hypothese, sorry, ihr liegt falsch. All diese Aussagen sind Teil und Produkt eines Systems und keine Zufälle. Wer´s nicht glaubt, der soll zurück zum Start und nochmal lesen. (ganz ehrlich, machen sie es nicht)
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25. April 2016 10:00
Hofer trug Nazi-Blume bei Angelobung
Hofer und seine Parteigenossen trugen 2013 Kornblume im Knopfloch.
Am Sonntag feierte die FPÖ den größten Triumph ihrer Parteigeschichte. Spitzenkandidat Norbert Hofer erreichte bei der Bundespräsidentenwahl 36,4% und ist jetzt der große Favorit für den Einzug in die Hofburg. Eine der meistgeteilten Storys des Sonntags dürfte die freiheitliche Feierstimmung aber trüben: „Wirbel um Nazi-Blume bei der FPÖ“. Was war geschehen?
Nachlesen: So wild feierte die FPÖ nach Hofers Sieg
Im Jahr 2013 trugen alle FPÖ-Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats eine Kornblume im Knopfloch. Diese Blume war das Erkennungszeichen illegaler Nazis in den 30er Jahren. Als die NSDAP im Juni 1933 von Kanzler Dollfuß verboten wurde, wandelte sich – da Hakenkreuze und andere NS-Symbole verboten waren – die Kornblume zum Symbol für die Nationalsozialisten. Bereits bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates 2006 war darüber ein Streit entbrannt. Alle Infos von damals finden Sie hier >>
FPÖ trug Nazi-Symbol im Knopfloch
Aufregung bei der konstituiernden Sitzung des Nationalrats am Montag: Die Blauen kamen mit Kornblumen im Knopfloch – ein Symbol der Nazis.
Zur konstituierenden Sitzung des Nationalrates trugen die Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP eine weiße Rose im Knopfloch – das hat inzwischen Tradition bei den Parteien der großen Lager. Die Abgeordneten der FPÖ hingegen trugen neben der üblichen weiß-roten Schleife die Kornblume, die die Symbolik einer Neuausrichtung hin zum nationalen Flügel der FPÖ zum Ausdruck bringen soll.
Um 1800 war die Kornblume zum Symbol einer neuen Natürlichkeit und mit der Mythenbildung um die 1810 jung verstorbene Königin Luise zur „preußischen Blume“. Den entscheidenden Anstoß für den Kornblumenkult des 19. Jahrhunderts hatte Luises Sohn, der spätere Kaiser Wilhelm I., gegeben, der in Erinnerung an seine Kindheit die „preußisch blaue“ Kornblume zu seiner Lieblingsblume erklärt hatte.
In Österreich war die Kornblume das Symbol der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schönerer. Noch heute zeugen in Österreich Namen von Restaurants wie „Kornblumenstüberl“ oder von Bauernhöfen wie „Kornblumenhof“ von der Gesinnung ihrer Besitzer. Als die NSDAP im Juni 1933 von Kanzler Dollfuß verboten wurde, wandelte sich – da Hakenkreuze und andere NS-Symbole verboten waren – die Kornblume zum Symbol für die Nationalsozialisten.
Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://medium.com/@fpoeticker/die-gesammelten-l%C3%BCgen-des-heinz-christan-strache-8ed54e4c388c#.t861u41zu
Die gesammelten Lügen des Heinz-Christian Strache
Wir werden hier zukünftig nachweisbare Unwahrheiten vom Parteiführer der FPÖ sammeln. Die Lügen sind chronologisch geordnet. Derzeit haben wir 77Unwahrheiten gesammelt (letztes Update: 27. April 2016).
Die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Falls sie ebenfalls einen Punkt hinzufügen wollen, können Sie uns gerne viaTwitteroderFacebookkontaktieren.
- Bei einer Pressekonferenz mit Norbert Hofer am 26. April 2016 behauptete Strache, dass die Kornblume, welche zwischen 1933 bis 1938 das Erkennungszeichen der damals illegalen Nationalsozialisten in Österreich war und seit 2006 auch von der FPÖ bei Angelobungen verwendet wird, von manchen Staaten im Wappen getragen werden. Unserer Recherche nach findet sich die Blume bei manchen Dörfern und einer SS-Kavallerie-Division, aber bei keinem Staat.
- Strache behauptete am 17. April 2016 in einem geteilten Artikel auf Facebook, dass eine Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegungfriedlich war. Bei dieser Aktion hat die Bewegung eine Aufführung des Elfriede-Jelinek-Stücks “Die Schutzbefohlenen”, deren Besetzung zum Großteil aus Flüchtlingen besteht, im Audimax der Universität Wien gestürmt. Die Polizei ermittelt nach den Vorfällen im Audimax der Uni Wien wegen Körperverletzung, Störung einer Versammlung und Sachbeschädigung.
- In einer Stellungnahme des FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, welche von Heinz-Christian Strache veröffentlicht wurde, wird behauptet, dass die rechtsextreme Identitäre Bewegung “nichts mit der FPÖ zu tun” hat. Das stimmt nicht. So kandidieren Aktivisten der Bewegung auf Listen der FPÖ (z.B. in Wien) bzw. machen FPÖ-Politiker bei Aktionen der Gruppe mit (z.B. in Graz). Ebenfalls nahmen mehrmals FPÖ-Politiker bei von derIdentitären Bewegungorganisierten Demonstrationen teil (z.B. der steirische dritte Landtagspräsident Gerhard Kurzmann, der Salzburger Gemeinderat Andreas Reindl Kurzmann, der FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio) oder werden von FPÖ-Politikern wie Bürgermeisterstellvertreter Michael Schnedlitz in Wiener Neustadt auf Demonstrationen begrüßt. Außerdem gibt es auch offizielleZusammenarbeit zwischen Junge Freiheitliche (RFJ) und derIdentitären Bewegung und der Parteichef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, trifft sich mit Aktivisten der Gruppe.
- Im April 2016 hielt die Ex-Terroristin Leila Khaled im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ) einen umstrittenen Vortrag. Strachebehauptete am 15. April 2016, dass “SPÖ, ÖVP und Grüne”sowie “die Medien” zu diesem Thema schweigen. Das stimmt nicht. So kritisierte der ÖIG-Präsident und SPÖ-Abgeordnete Peter Florianschütz in einerPresseaussendung den Vortrag. Auch Medien verschwiegen den Besuch von Khaled in Österreich nicht. Es gab berichte dazu im Kurier, Standard,Krone und andere Zeitungen.
- Am 15. April 2016 hat Strache auf Facebook behauptet, dass Alexander Van der Bellen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterstützt. Während die Positionen von Van der Bellen bezüglich TTIP widersprüchlich waren, gibt es keine direkten Äußerungen von ihm zu CETA. Greenpeace hat jedenfalls die Positionen der Präsidentschaftskandidaten 2016 zu TTIP und CETA verglichen und kam zu dem Schluß, dass Van der Bellen den beiden Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form kritisch gegenüber steht.
- Strache behauptet am 15. April mit Hilfe eines Krone-Artikels, dass Flüchtlinge nach 6 Jahren unbürokratisch und u.a. ohne Deutschkenntnisse in Österreich eingebürgert werden. SOS Mitmensch erklärt in einem Beitrag, dass die Behauptungen in den Krone-Artikel und somit auch im Strache-Posting inkorrekt sind.
- FPÖ-TV und Heinz-Christian Strache behaupteten am 30. März 2016 auf Facebook, dass eine Wienerin gestorben ist, weil die Rettung wegen dem “Flüchtlingschaos” überfordert und deshalb zu spät gekommen ist. Laut Recherchen von Vice ist die Behauptung unwahr.
- Strache behauptet, dass bei einer FPÖ-Demonstration am 14. März 2016 “über 5.000 Bürger” teilgenommen haben. LautPolizeiangaben waren jedoch nur 1100 Demonstranten anwesend. Auch Bilder der Demonstration zeigen nur wenige Teilnehmer.
- Am 27. Februar 2016 veröffentlichte Strache ein Sujet mit der Botschaft “Etwa 100.000 Illegale sind in Österreich untergetaucht”. Als Quelle wird das Innenministerium angegeben. Nach unseren Recherchen ist es eine Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des “Team Stronach”. Es geht um Menschen, die ohne Aufenthaltstitel in Österreich im Jahr 2015 aufgegriffen wurden. Die Zahl wurde mit 92.354 angegeben. Wie jedoch ein Ministeriumssprecher gegenüber der Presse erklärte, ist das Bild, dass sich jetzt 92.400 illegale Menschen im Land aufhalten, falsch. In die Statistik fallen alle Menschen, die im Vorjahr ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel (zum Teil auch mehrfach) aufgegriffen wurden. Doch die Zahl gibt keine Auskunft darüber, was danach passiert. So werden in die Zahl zum Beispiel auch Flüchtlinge eingerechnet, die von der Polizei aufgegriffen wurden und danach in Österreich um Asyl angesucht haben.
- Strache hat am 10. Februar 2010 ein “Zitat” vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser auf Facebook veröffentlicht. Eine Quelle wird nicht angegeben und wir konnten das Zitat im Netz ebenfalls nicht finden. Peter Kaiser selbst erklärt auf Twitter, dass es sich beim Posting von Strache um einen Fake handelt. Ergehtdeswegen auch rechtlich gegen Strache vor.
- Am 6. Februar 2016 veröffentlicht Strache auf seiner Facebook-Seite einen Leserbrief in dem behauptet wird, dass “Asylanten”, die nichts leisten, Beträge erhalten, “die sich viele Bürger monatlich wünschen würden.” Das stimmt so nicht. Nur anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf die Bedarfsorientiere Mindestsicherung. Diesen Anspruch haben auch österreichische Staatsbürger, EU- bzw. EWR-Bürger und andere Drittstaatsangehörige, die schon mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben. Weiters wird im Leserbrief behauptet, dass es in Österreich Frauen gibt, welche eine Pension bekommen, die niedriger als die Mindestsicherung ist. Das stimmt zwar, dass es Menschen gibt, die in Österreich (Frauen und auch Männer) eine niedrigere Pension bekommen, aber diese wird durch eineAusgleichszulage ergänzt. Somit hat jeder Pensionsbezieher, der im Inland lebt, ein Mindesteinkommen, welches der Mindestsicherung entspricht.
- Am 22. Jänner 2016 behauptet Strache auf Facebook, dass “westliche Medien” Proteste in Moldawien verschweigen. Eine kurze Suche zeigt jedoch, dass verschiedene “westliche Medien” wieEuronews, n-tv,Frankfurter Rundschau, Tagesschau und andere darüber berichten.
- Am 19. Jänner 2016 veröffentlichte Strache einen Leserbrief, der in der Kronen Zeitung erschien, in dem behauptet wird, dass der Anteil der Muslime in der österreichischen Bevölkerung 13% beträgt. Tatsächlich ist er laut den aktuellsten Zahlen, die verfügbar sind (2012), bei 6,8%.
- Am 16. Dezember 2015 behauptet Heinz-Christian Strache, dass einige Zeitungen wie der Standard “reißerisch, hetzerisch und offensichtlich auch politisch motiviert” über seine Rede vom 14. Dezember 2015 in Spielfeld berichteten. Zitate sind laut Straches Darstellungen “völlig aus dem Zusammenhang gerissen” worden. Kurier veröffentlichte daraufhin einen Audio-Mitschnitt der Rede, welcher zeigt, dass die Zitate nicht aus dem Zusammenhang gerissen wurden.
- Bei einer Rede in Spielfeld am 14. Dezember 2015 sagte Stracheu.a. “Nicht jeder Moslem ist Terrorist, aber jeder Terrorist ist Moslem!”. Ein Blick auf die Terroranschläge der letzten Jahre zeigt, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Schon im Juni 2009 verwendete Strache die gleiche Formulierung.
- Am 11. Dezember 2015 behauptete Strache auf Facebook, dass der Grenzzaun zu Serbien in Ungarn 151 Kilometer lang ist und “nicht einmal 10 Millionen Euro gekostet” hat. Die ungarische Regierungbudgetiertedas Projekt jedoch mit 6,5 Milliarden Forint (ca. 20,5 Millionen Euro). Die Kosten stiegen jedoch während dem Bau auf 29 Milliarden Forint (ca. 91,4 Millionen Euro). Ebenfalls hat der Grenzzaun nicht eine Länge von 151 Kilometer, sondern von 175 Kilometer.
- Strache veröffentlichte am 10. Dezember 2015 die Behauptung, dass die 759 Kilometer lange Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland 180 Millionen Euro gekostet hat. Er beruft sich dabei auf einen Wikipedia-Artikel. Hierbei handelt es sich jedoch um eine falsche Angabe. So berichtet u.a. die BBC, dass ein Kilometer des israelischen Grenzzauns 2 Millionen Dollar kostet. Das wären bei 759 Kilometer 1,38 Milliarden Euro. Dies würde sich auch mit Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums decken, welches laut CNN im Jahr 2003 mit Kosten in der Höhe von 1,5 Milliarden Dollar rechnete. Mit den 180 Millionen Euro wären nicht einmal die jährlichen Instandhaltungskosten abgedeckt. Diesebetragen durchschnittlich 260 Millionen Dollar im Jahr. Am 11. Dezember wiederholte er die Lüge.
- Am 7. Dezember 2015 beantwortete Strache auf Facebook ein Kommentar in dem u.a. behauptet wird, dass die FPÖ gegen eine Vermögenssteuer ist. Strache meinte in der Antwort, dass genau das Gegenteil der Fall ist. 2012 schrieb Strache in einerPresseaussendung noch: “Vermögenssteuern sind ein Diebstahl an den arbeitenden Menschen”
- Am 27. November 2015 verbreitet Strache die Behauptung, dass REWE wegen der Flüchtlingskrise die Weihnachtsfeier für die Mitarbeiter gestrichen hat. Das ist laut Mimikama ein falsches Gerücht.
- Strache veröffentlichte am 21. November 2015 auf Facebook eine Status-Meldung der umstrittenen Seite “Anonymous”. In diesem Beitrag wird behauptet, dass der Flughafen Münchens “aus dem traditionellen Christkindlmarkt oder dem Weihnachtsmarkt (…) kurzerhand einen Wintermarkt” machte. Die Quelle des Posts ist nicht nur schon ein Jahr alt, sondern auch die Darstellung ist falsch.
- Am 18. November 2015 veröffentlichte Strache auf Facebook eine Rede in der er mehrere Unwahrheiten verbreitet. SOS Mitmensch hat den Lügeneinen Artikel gewidmet.
- Am 15. November 2015 postet Strache auf Facebook ein Video aus dem Jahr 2009 in dem eine Siegesfeier zum pakistanischen Cricket-Worldcup-Gewinn in London zu sehen ist. Strache behauptet jedoch, dass es sich hierbei um ein aktuelles Video handelt, welches eine “islamische Freudenkundgebung für den Terror” zeigt. Mehr zu dieser Lüge findet man auch bei “Stoppt die Rechten”
- Strache behauptete am 12. November 2015, dass über 100.000 Polen “gegen eine drohende Islamisierung Europas” auf die Straße gegangen sind. Das ist jedoch gelogen. Strache zeigte lediglich ein Bild welches den alljährlichen Marsch, der in Warschau am 11. November, also am polnischen Unabhängigkeitstag, zeigt.
- Wie SOS Mitmensch in einem Tweet aufzeigt, präsentierte Strache am 29. Oktober 2015 verfälschte Zahlen über Einwanderer. Er übertrieb bei der Anazhl und behauptete, dass eine Mehrheit der Flüchtlinge von Ländern kommen, in denen kein Krieg herrscht. Das stimmt natürlich nicht. Laut BMI kamen im September 2015 84% der Asylanträge von Menschen aus den Krisenländern Syrien, Irak und Afghanistan.
- Am 16. Oktober 2015 behauptete Strache auf Facebook, dass der Wiener Bürgermeister Michael Häupl “bis dato wirklich kein Ressort in Wien geführt hat”. Als Bürgermeister hat er zwar kein zusätzliches Ressort geleitet (dies ist als Bürgermeister einer Großstadt auch nicht üblich), aber zwischen 1988 und 1994warHäupl Amtsführender Stadtrat für Umwelt und Sport.
- In einem Facebook-Posting am 16. Oktober 2015 schreibt Strache, dass “ein Drittel der Wiener Bevölkerung ein Ende der undemokratischen Ausgrenzung gegenüber der FPÖ einfordern”. Hier spielt er auf das FPÖ-Resultat (30,79%) bei den Wien-Wahlen 2015 an. Dies entspricht jedoch nicht einem Drittel der Wiener Bevölkerung. Die Bevölkerung Wiensbeträgt 1.797.337. Gewähltwurde die FPÖ genau von 256.448 Menschen. Das wären 14,3%. In der Realität hat also “nur” ein Siebtel der Wiener Bevölkerung der FPÖ eine Stimme gegeben.
- Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober 2015 hat die FPÖ-Security der Falter-Journalistin Nina Horaczek den Zutritt zum FPÖ-Zelt zur Wahlfeier verwehrt. Auf Facebook stellte Strache klar, dass die Partei sich selbst aussucht mit wem sie feiern will. Laut eigenen Angaben will Strache “weder mit dem linksextremen Falter, noch mit der rechtsextremen NPD etwas zu tun haben”. Diese Aussage ist aber nicht stimmig, denn während die Journalistin das Zelt nicht betreten durfte, konnte eine Delegation der NPD die Feierbesuchen.
- Strache behauptet am 7. Oktober 2015 auf Facebook, dass bei der TV-Diskussion der Spitzenkandidaten zur Wiener Wahl der FPÖ als einziger Partei nur 10 Karten ausgehändigt wurden. Die anderen Parteien sollen laut Strache 40 Karten bekommen haben. Das ist laut ORF und Puls 4 Info-Chefin Corinna Milborn falsch. Jede Partei bekam 10 Karten.
- Bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstitutes am 6. Oktober 2015 behauptet Strache, dass Krieg kein Grund für Asyl ist. Allerdings hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erst kürzlich festgehalten, dass Menschen auch in Kriegs- und Konfliktsituationen gezwungen sein können, “aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention zu flüchten”. Ebenfalls stellt orf.at fest, dass die von Strache verwendeten Flüchtlingszahlen nicht mit den Daten der Behörden übereinstimmen.
- Strache behauptet am 6. Oktober 2015 auf Facebook, dass jede Partei eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Wien-Wahl 2015ausschließe. Das ist falsch. Die ÖVP Wien schließt eine Zusammenarbeit und eine Koalition mit der FPÖ nicht aus. Das erklärt der ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka in einem Interview.
- In einer Diskussionsrunde bei Puls 4 und ORF am 5. Oktober 2015behauptete Strache, dass eine Kindergartenpädagogin gekündigt wurde weil sie Kindern das Weihnachtsfest erklärte. Die Darstellung von Strache ist nachweislich falsch.
- Am 3. Oktober 2015 verbreitete Strache über Facebook eine Geschichte von der Webseite “unzensuriert.at” in der behauptet wird, dass ein Junge im Wiener Wilhelminenspital keine vereinbarte Therapie in der Onkologie bekommen hat, weil 500 Flüchtlinge behandelt werden mussten. Das ist laut dem im Bericht erwähnten Arzt falsch. Auch der Wiener Krankenanstaltenverbund gab gegenüber “FPÖ Watch” bekannt, dass es den auf der Webseite behaupteten Vorfall nie gegeben hat.
- Heinz-Christian Strache verspricht in Wahlkampfbroschüren für die Wien-Wahl 2015 u.a. Pensionserhöhungen. Das ist ein falsches Versprechen, denn Pensionserhöhungen unterliegen der Bundesregierung und nicht dem Land und der Gemeinde. Strache könnte das als Wiener Bürgermeister nicht realisieren.
- Strache behauptet auf Facebook, dass bei dem Solidaritätskonzert für ein menschliches Europa, Voices for Refugees, am 3. Oktober 2015 in Wien laut Polizeiangaben 20.000 Menschen anwesend waren. Tatsächlich waren aber laut Polizei “über den Tag bis zu 120.000 Menschen anwesend”.
- Am 3. Oktober 2015 verbreitete Strache auf Facebook einen Beitrag des FPÖ-Stadtrats Manuel Lackner. In diesem behauptet Lackner, dass er aus politischen Gründen aus der “Freiwilligen Feuerwehr Spielberg” ausgeschlossen wurde. Laut anderen Angaben hat der Ausschluss keinen politischen Hintergrund. So kam Lackner schon im Jahr 2004 seinem Ausschluss durch Selbstaustritt zuvor. Anscheinend hat der Stadtrat auch seine zweite Chance vertan. Was jedenfalls mit Sicherheit falsch ist: Es handelt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr nicht um Vereine (wie Strache behauptet) sondern um Körperschaften öffentlichen Rechts.
- Strache bestritt am 1. Oktober 2015 im Interview mit Ö1, dass er 2011 kein Schattenkabinett mit u.a. Andreas Mölzer, Harald Dobernig, Karl Schnell, Martin Graf und Uwe Scheuch vorgestellt hat. Strache hat unrecht. Selbst die FPÖ nannte diese Namen in einer Pressemitteilung zu diesem Thema.
- In einem Schau-TV-Interview am 30. September 2015 behauptet Strache, dass die ÖVP seit 18 Jahren den Finanzminister stellt. Das ist falsch. Ein Blick auf die bisherigen Finanzminister zeigt, dass in den letzten 18 Jahren auch die SPÖ (Rudolf Edlinger) und die FPÖ (Karl-Heinz Grasser) den Finanzminister stellten.
- Auf Facebook veröffentlichte Strache am 28. September 2015 einen Bericht in dem behauptet wird, dass Flüchtlinge eine Billa-Filiale gestürmt haben sowie probiert haben eine Hofer-Filiale zu stürmen. Billa hat diese Meldung jedoch öffentlich dementiert. Ebenso bestreitet Hofer diese Geschichte.
- Am 23. September 2015 echauffierte sich Strache auf Facebook, dass Saudi-Arabien den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates hat.Das stimmt so nicht. Präsident des Rats ist bis Ende 2016 der Deutsche Joachim Rücker.
- Am 19. September 2015 veröffentlichte Strache auf seiner Facebook-Seite einen Artikel des FPÖ-nahen Magazins “unzensuriert.at” in dem behauptet wird, dass Asylwerber in Kärnten bei einem Hungerstreik ein Taschengeld von 2000 Euro monatlich fordern. Das ist — so wie es die FPÖ und Strache berichtet — falsch. Schon bevor der Artikel von Strache auf Facebook veröffentlicht wurde, zeigten Recherchen der Tageszeitung Kurier und die Nachfrage beim Flüchtlingsheim durch den Nationalratsabgeordneten Matthias Köchl, dass die Behauptungen der FPÖ so nicht stimmen.
- In einem Artikel vom 18. September 2015 behauptet Heinz-Christian Strache, dass Österreich “zirka um die Hälfte weniger Schüler als noch vor 30 Jahren” hat. Laut Statistik Austria gab es 1980/81 1.357.820 Schülerinnen und Schüler. 2013/14 waren es 1.099.021 Schülerinnen und Schüler. Das sind nur um die 20% weniger Schülerinnen und Schüler.
- Am 17. September 2015 behauptet Strache auf seiner Facebook-Seite, dass der ORF nicht über sein Werbevideo “Grundsatzerklärung zum Asylnotstand” berichtet hat. Das lässt sich leicht widerlegen. ORFveröffentlichte am 16. September 2015 um 11:16 einen Artikel zu dem Thema.
- Strache spricht am 16. September 2015 in seiner “Asyl-Grundsatzerklärung” von “fast 500.000 Arbeitslosen” in Österreich. Tatsächlich waren mit Ende August in Österreich “nur” 327.145 Menschen arbeitslos gemeldet. Selbst wenn man die Menschen dazu zählt, die derzeit in AMS-Schulungen sind, kommt man aktuell “nur” auf 384.585 Menschen ohne Arbeit.
- Am 14. September 2015 teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook ein Video der Tagesschau. In diesem wird berichtet, dass man sich an der österreichischen Grenze zu Ungarn auf bis zu 60.000 Flüchtlinge vorbereitet. Strache unterstellt dem österreichischen Rundfunk diese Zahlen zu verheimlichen (“Zahlen, von denen man im ORF nichts hört”). Seine Aussage ist jedoch nicht korrekt. Die Lage ist sehr unübersichtlich und in Berichten bei ORF.at wurde von bis zu 60.000 Menschen berichtet, die nach Österreich kommen wollen. Der Tagesspiegel berief sich bei der gleichen Zahl auf Informationen des ORF.
- Am 12. September 2015 behauptet Strache, dass syrische Kriegsflüchtlinge “mindestens 10 sichere Staaten” hinter sich lassen müssen um nach Österreich zu kommen. Die Äußerungen des Parteiführers stimmen nicht einmal geographisch.
- In einem am 11. September 2015 erschienen Interview behauptet Strache, dass in Pakistan kein Krieg herrscht und deshalb aus diesem Land keine Kriegsflüchtlinge kommen können. Das stimmt nicht. Seit 2004 werden im Rahmen des “Kriegs gegen den Terror” von der USA mittels Drohnen Ziele in Pakistan angegriffen. Vor allem die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung sind davon betroffen. Am 30. Januar 2012 bestätigte der US-Präsident die Aktionen erstmals öffentlich. Eine Übersicht der dokumentierten Angriffe findet man hier.
- Am 9. September 2015 teilte Heinz-Christian Strache vom FPÖ-nahen Medium “unzensuriert.at” eine Falschmeldung. In dem Artikel wird einezweifelhafte Geschichte der britischen Zeitung Sunday Express aufgenommen. Außerdem wird der Syrer Laith al Saleh, der gegen Assad und ISIS kämpfte, als IS-Kämpfer ausgegeben. Die wahre Geschichte von Laith al Saleh wurde vom Nachrichtensender n-tv dokumentiert.
- In einem Interview gegenüber der APA behauptet Strache, dass er als Wiener Bürgermeister die Zusammenlegung kleinerer Wiener Bezirke anstreben würde. Die FPÖ Wien widerspricht laut Wiener Zeitung Strache und ist gegen eine Zusammenlegung von Bezirken.
- Strache verspricht im Wahlprogramm für die Wien-Wahlen 2015 hohe Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft und in den Sozialbereich. Gleichzeitig will er auch das Budget der Stadt sanieren. Eine realistische Gegenfinanzierung nennt Strache nicht. Entweder lügt Strache bei den Investitionen, bei der Budgetsanierung oder der Gegenfinanzierung. Einen ausführlicheren Text zu diesem Thema findet man hier.
- Am 31. August 2015 kündigte die Wiener Bezirksvorsteherin im Ersten Bezirk, Ursula Stenzel, eine Pressekonferenz zu ihrer politischen Zukunft an. Ebenfalls kündigte auch Strache am gleichen Ort und zur gleichen Zeit eine Pressekonferenz an. AufNachfrage der Presse dementierten die Freiheitlichen, dass Stenzel zur FPÖ überlaufen könnte. Aus dem Büro von Strache hieß es, dass die Terminkollision “reiner Zufall” sei. Am nächsten Tagpräsentierte Strache Stenzel als neue Kandidatin.
- Am 30. August 2015 behauptete Heinz-Christian Strache in dem TV-Sender “Puls 4“, dass es keine Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen gibt. Das stimmt natürlich nicht. Die “Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (Frontex) koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.
- Im Sommergespräch am 17. August 2015 verteidigt er die FPÖ-Umweltsprecherin Susanne Winter, welche den vom Menschen verursachten Klimawandel in Frage stellt. Strache sagte weiters, dass die aktuellen Entwicklungen der Erderwärmung nicht bewiesenermaßen auf menschliche Aktivitätenzurückzuführenseien. Der wissenschaftliche Konsens zum Klimawandel ist aber eindeutig. Die American Association for the Advancement of Science — die weltweit größte wissenschaftliche Gesellschaft — stellt dar, dass sich 97 % aller Klimatologen darüber einig sind, dass ein vom Menschen verursachter Klimawandel stattfindet und betont den zu vielen Aspekten der Klimatologie herrschenden Konsens. Laut einer 2014veröffentlichten Studiebesteht nur eine Wahrscheinlichkeit von 0,001 %, dass der durchschnittliche globale Temperaturanstieg in den letzten 60 Jahren, ohne vom Menschen verursachtes Treibhausgas, genauso hoch wäre.
- Am 17. August 2015 behauptete Strache im ORF-Sommergespräch, dass die meisten Asylanträge in Europa aus dem Kosovo kommen. Diese Aussage ist laut Recherchen des ORF falsch.
- Im Juni 2015 sagte Strache im ORF, dass der Kurier-Fotograf Jürg Christandl ein Foto von einer FPÖ-Demo vor einem Flüchtlingsheim in Wien inszeniert hat. Laut Kurier und Fotograf stimmt das nicht. Die Zeitung erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Strache.
- In einem Interview in der ZIB2 am 9. April 2014 behauptete Strache, dass der ORF vom Presserat verurteilt wurde. Das stimmt nicht. Der Presserat ist für den ORF nicht zuständig. Das musste auch die FPÖ in einer Pressemitteilung zugeben. Die zweite Beschuldigung, dass der Interviewer, Armin Wolf, “kritisiert und verurteilt” wurde, stimmtlaut Wolf ebenfalls nicht.
- Am 9. Februar 2015 gaukelte Strache seinen Fans auf Facebook vor, dass er einen Brief verfasst hat, weil u.a. muslimische Eltern gefordert hatten Schweinefleisch aus den Schulkantinen zu verbannen. Das Problem: Der Brief geisterte schon seit 2013 im Internet herum. Manchmal stammt er von einem belgischen Bürgermeister und in anderen Varianten von einemkanadischen Bürgermeister. Tatsächlich handelt es sich um einen Fake. Es ist nicht bekannt von wem der Brief verfasst wurde. Nur eines ist sicher: Strache hat den Brief nicht geschrieben.
- Am 8. Oktober 2014 kritisierte Strache auf Facebook Mobilfunkbetreiber “Drei“ weil er im Rahmen der Initiative “3Hilft“ Bewohnern eines Flüchtlingsquartiers in Wien mobiles Internet und “3Mobile TV” zur Verfügung stellt. Strache behauptet: “Die steuerzahlenden Österreicher bezahlen ihre Mobilnetzanbieter selbst. Wir haben jedoch auch viele obdachlose Österreicher, viele arme Österreicher und Menschen mit Mindestpension, denen diese Sponsorenleistung versagt bleibt!“
Hier lügt Strache, denn dies ist nicht die einzige Aktion von “3Hilft“. Drei unterstützt auch andere Organisationen. Darunter auch die Obdachloseneinrichtung VinziRast in Wien. Ebenso gibt es mit “Initiative 100%“ einen Tarif von Drei, der kostenlos Internet anbietet. “Arme Österreicher und Menschen mit Mindestpension“ haben auch Anspruch auf einen Fernsprechentgelt-Zuschuss. Im Rahmen dessen hat Drei (wie auch andere Anbieter) einen Tarifohne Grundgebühr und gratis Guthaben. - Im September 2014 sagte Strache, dass Russen in Wien nicht mehr leben und einkaufen können, weil die Kreditkarten und die Bankomatkarten gesperrt sind. Das ist jedoch falsch. Im Zuge der Sanktionen wurden keinesfalls die Konten aller russischen Staatsbürger gesperrt, sondern nur von 95 Personen, die auf einer Sanktionsliste stehen. (Quelle)
- Am 7. August 2014 behauptete Strache, dass es in Österreich Schulklassen gibt in denen kein Schüler Deutsch spricht. LautRecherchen von SOS Mitmensch stimmt die Behauptung von Strache nicht.
- Im Juli 2014 teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook eine Statusmeldung in der berichtet wird, dass in Wien “Asylanten“ bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. Als jahrelanger Stadtpolitiker weiß Strache, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.
- Am 4. Juli 2014 sowie am 1. Oktober 2015 verbreitet Strache auf Facebook ein Zitat des Dalai Lamas bezüglich Einwanderung. WieMikama.at und auch andere Webseiten zeigen wurde das Zitat gekürzt sowie aus dem Zusammenhang gerissen und somit verfälscht.
- Im Jänner 2014 kam es zu Ausschreitungen bei Demonstrationen zum FPÖ-Akademiker-Ball. Strache informierte auf Facebook über die Vorfälle. Dabei verwendete er nachweislich falsches Bildmaterial (z.B. brennende Barrikaden aus Protesten in der Türkei).
- Spätestens seit 2013 berichtet Strache regelmäßig über ein sogenanntes “Nikoloverbot“ in Wiener Kindergärten. Das “Verbot“ entsprichtnachweislich nicht der Wahrheit und ist eine Erfindung der FPÖ.
- In einem Chat mit der Presse am 18. September 2013 wurde Strachegefragt ob er künftig zu Geschichten, die er auf Facebook stellt und die sich im Nachhinein als falsch herausstellen, Richtigstellungen postet. In seiner Antwort behauptete Strache, dass er immer Korrekturen und Bereinigungen vornimmt (wenn diese notwenig sind). Das ist nachweislich falsch. Zum Beispiel löschte er diese Falschmeldung einfach kommentarlos von seiner Facebook-Seite. Ohne Richtigstellung. (siehe auch hier)
- Am 16. September 2013 in der Puls 4 Wahlarena spricht Strache von 70.000 ausländischen Straftätern in Österreich. Das ist wie der Faktencheck von Puls 4 zeigt falsch.
- Im September 2013 behauptete Heinz-Christian Strache, dass die Grünen vom ehemaligen libyschen Regime Gaddafi vier Millionen Schilling bekommen haben. Das ist unwahr und Strache musste es am 27. Mai 2014öffentlich widerrufen.
- Am 8. Juli 2012 schreibt Heinz-Christian Strache auf Facebook:“Faktum ist jedenfalls, dass kein FPÖ-Politiker rechtskräftig verurteilt wurde”. Das ist gelogen. Die Facebook-Seite “Blutgruppe HC negativ” hat eine Aufzählung der rechtskräftig und nicht rechtskräftig Verurteilten aus den Reihen der FPÖ veröffentlicht.
- Im Februar 2012 verbreitete Strache auf Facebook ein Flugblatt der rechtsextremen Vereinigung “AfP” in welcher behauptet wird, dass ein österreichischer Facharbeiter weniger verdient als ein Asylwerber in Österreich bekommt. Die Zahlen sind jedoch falsch.
- Im Mai 2009 behauptete Heinz-Christian Strache in einem Comic („Der blaue Planet“), dass Wien das städtische Kanalsystem verkauft hat. Das ist nachweislich falsch. Ein Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2009 stellt klar, dass das Kanalsystem zur Gänze im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum der Stadt Wien ist.
- Laut der FPÖ-Zeitung “Neue Freie Zeitung“ vom 21. Mai 2009 (Nr. 20) behauptete Strache bei einer Rede am 29. ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ, dass es in Österreich mehr islamische Gebetsräume als Kirchen gibt. Das ist falsch. Laut der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt es derzeit vier Moscheen und gut 200 Gebetsräume. Im Gegensatz dazu gibt es in Österreich über 4300 katholische und über 275 evangelische Kirchen.
- Im “Wir Wiener“ vom April 2009 behauptete Strache, dass es in Wiener Kindergärten kein Schweinefleisch mehr gibt, weil der Speiseplan nach religiösen Bedürfnissen der Zuwanderer gestaltet ist. Das entspricht nicht der Wahrheit. In den Kindergärten der Stadt Wien stehen täglich drei Menüs zur Auswahl. Die Speisen mit Fleisch und ohne Fleisch können von den Eltern und Kindern frei gewählt werden. Die Speisepläne richten sich nach den neuesten Empfehlungen der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung (ÖGE) und es steht auch Schweinefleisch auf der Karte.
- Im FPÖ-Magazin “Wir Wiener“ (April 2009) kritisierte Strache, dass Wien einen großen Teil der ORF-Gebühren bekommt. Wien bekam aber 2009 nur 4,69 Euro von den ORF-Gebühren in der Höhe von 23,06 Euro. Die Landesabgaben sind zweckgebunden für kulturelle Investitionen. Seit Juni 2012 haben sich die Gebühren auf 24,88 Euro erhöht. 5,10 Euro gehen davon nach Wien.
- Bei dem ORF-Sommergespräch im August 2007 äußerte Ko-Interviewer Wolfgang Fellner den Verdacht, dass Strache Ende der 80er-Jahre bei Aktivitäten der rechtsextremen und mittlerweilen verbotenen Wiking-Jugend in Deutschland festgenommen worden sei. Heinz-Christian Strache dementierte das im Interview. Die Tageszeitung Österreichveröffentlichte danach Zeugenaussagen, einen Akt sowie ein Foto. Vor Gericht gab Strache dann die Kontakte zur Wiking-Jugend zu.
- “Ich war nie ein Neonazi und werde nie ein Neonazi sein.“meinteStrache im Jänner 2007. Das kann mehr als bezweifelt werden. In den 80-er-Jahren hatte Strache nachgewiesene Kontakte zu dem österreichischen Holocaustleugner Gottfried Küssel, der später die neonazistische Gruppe „Volkstreue außerparlamentarische Opposition“ (kurz VAPO) gründete, welche die „Neugründung der NSDAP“ zum Ziel hatte. In diesem Umfeld lernte er auch Norbert Burger kennen. Burger gründete u.a. die österreichische rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NDP). Diese wurde 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz 1947 aufgelöst. Strache nannte Burger einen “Vaterersatz“ und war sieben Jahre lang mit seiner Tochter liiert. 1990 besuchte Strache eine Wahlkampfveranstaltung der Gruppe “Nein zur Ausländerflut“. Spitzenkandidat der Gruppe war der Rechtsextremist Horst Rosenkranz, auf ihrer Wahlliste kandidierten auch der Holocaustleugner Gerd Honsikund Rechtsextremist Franz Radl. Die Gruppierung wurde dann wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Wahl zugelassen. Im gleichen Jahr nahm Strache an einer Veranstaltung der rechtsextremen DVU teil. Er wurde dabei von der Polizei angehalten und ihm wurde ein „Schreckschussrevolver“ abgenommen. 2007 gab Strache auch seine Kontakte zu der rechtsextremen und mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend zu. 2009 bestätigte Strache in dem Buch “HC Strache” von Nina Horaczek und Claudia Reiterer, dass er an einer Art Wehrsportübung in Niederösterreich teilnahm.
- Im Jänner 2007 veröffentlichte die Tageszeitung Österreich ein Foto, welches Strache bei einem Treffen nationaler Burschenschaften Ende der 1980er-Jahre zeigt. Bei dem Bild spreizt er drei Finger zum Gruß. Laut einigen Experten und der Zeitung handelte es sich dabei um den neonazistischen “Kühnengruß“. In ersten Wortmeldungen erklärte die FPÖ, dass es sich um einen “traditionellen Südtirol-Gruß“ handelt. Dies stellte sich jedoch bald als falsch heraus und die FPÖ behauptete daraufhin, dass Strache “drei Bier oder noch drei G’spritzte“ bestellen wollte. Später behauptete er auch noch, dass er damit die “Heilige Dreifaltigkeit“ gemeint hat.
- Im Rahmen der ORF-Sommergespräche 2005 sprachen Armin Wolf und Heinz-Christian Strache über die Homepage des Parteiobmanns. Wolf lobte die Rezension des Buches “Der Waldgang” (1951) von Ernst Jünger, welche auf der Webseite zu finden war und fragte ob Strache gerne solche Texte schreibt. Der FPÖ-Obmann erklärte, dass er Hobbyschriftsteller sei und “Der Waldgang“ sein Lieblingsbuch ist. Danach konfrontierte Armin Wolf Strache damit, dass die Rezension von einer Nazi-Seite kopiert ist und von dem Rechtsextremisten Jürgen Hatzenbichler verfasst wurde.
- Strache betont mehrmals, dass er und die jetzige FPÖ nichts mit Korruptionsskandalen der “alten” FPÖ zu tun haben (Beispiel). Es ist jedoch so, dass Strache 2004 der Stellvertreter von Jörg Haider und somit die Nummer 2 in der “alten” FPÖ war.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
https://www.progress-online.at/artikel/strache-im-braunen-sumpf
Hans-Henning Scharsach legt in seinem politischen Sachbuch „Strache im braunen Sumpf“ die Verflechtungen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Heinz-Christian Strache mit rechtsextremen und neonazistischen Organisationen dar.
„Mit Straches Machtübernahme wurde 2005 die Wende rückwärts eingeleitet“, schreibt der Journalist und langjährige Leiter des Auslandsressorts von Kurier und News Hans-Henning Scharsach (70) in dem Vorwort seiner Publikation, „Der neue FPÖ-Chef ersetzte die Buberlpartie [Anm.: Jörg Haiders] durch eine Burschenpartie – stramme Hardcore-Ideologen aus jenem korporierten Milieu, das sich von den Traditionen des Nationalsozialismus bis heute nicht gelöst hat.“ Hans-Henning Scharsach weiß, wovon er spricht, denn er hatte sich zuvor mit Jörg Haiders FPÖ in den von ihm verfassten Sachbüchern „Haiders Kampf“, „Haider. Österreich und die rechte Versuchung“, „Haiders Clan. Wie Gewalt entsteht“ sowie „Haider. Schatten über Europa“ auseinandergesetzt. Auch die europäische Dimension der politisch Rechten hat er in seinem Buch „Rückwärts nach rechts. Europas Populisten“ beschrieben. In seinem Buch „Strache im braunen Sumpf“ hält er fest, dass Jörg Haider den Burschenschafteranteil bei den FPÖ-Parlamentariern auf elf Prozent zurückgedrängt hatte. Seit der Nationalratswahl 2008 gehören aber mehr als ein Drittel der 34 FPÖ-Abgeordneten einer schlagenden, deutschnationalen Studentenverbindung an. Auch im Europaparlament sind die beiden Sitze der Freiheitlichen mit deutschnationalen Burschenschaftern besetzt. Seit den Wiener Gemeinderatswahlen 2010 besteht die Wiener Parteiführung der FPÖ fast ausschließlich aus Burschenschaftern, der Wiener Rathausklub zu 50 Prozent. Eine brisante Thematik, die den meisten ÖsterreicherInnen erst aufgrund der Nachrichtenberichterstattung über die Demonstrationen rund um den WKR-Ball 2012 bewusst wurde. Im Gegensatz zur oftmals oberflächlichen Berichterstattung der österreichischen Medien vermittelt Scharsach den LeserInnen einen umfassenden und tiefen Einblick in die Zusammenarbeit zwischen FPÖ-PolitikerInnen, deutschnationalen Burschenschaften und Neonazis. Dabei greift er auch historisch zurückliegende Ereignisse auf und belässt es nicht bei der Analyse der letzten Jahre. Obwohl es sich um ein politisches Sachbuch handelt, bemüht sich Hans-Henning Scharsach wissenschaftliche Kriterien einzuhalten und alle Aussagen sowie Thesen zu belegen. Das Manuskript des Buches wurde vor dessen Druck von einem Juristen geprüft.
Scharsachs Buch ist in vierzehn Überkapitel gegliedert, an deren Ende er stets die wichtigsten inhaltlichen Punkte zusammengefasst hat. Das erste Kapitel „Im braunen Sumpf: Es begann mit Fotos“ erläutert die Diskussion rund um die von Heinz-Christian Strache 2007 auftauchenden Bilder, die den jungen Strache als Teilnehmer von Wehrsportübungen zeigen. Scharsach thematisiert in diesem Kapitel die damalige politische Vergangenheit Straches, der mit der Tochter des Rechtsextremen Norbert Burger verlobt war und während eines „volkstreuen Fest“ der (mittlerweile vom deutschen Verfassungsschutz verbotenen) Wiking–Jugend unter dem Titel „Zum Teufel mit der 1945er-Demarkationslinie“ zu Silvester 1989/1990 in Fulda in eine neunstündige Verwahrungshaft genommen wurde. Scharsach geht auch auf die Vergangenheit Norbert Burgers ein, der für Strache eine Vaterfigur war. Burger war Mitbegründer der deutschnationalen Burschenschaft „Olympia“ und Gründungsmitglied desRings Freiheitlicher Studenten (RFS), den Befreiungsausschuss Südtirol(BAS) machte er zu einer Terrororganisation. 1963 trat er aus der FPÖ aus und 1967 gründete er die neonazistische Nationaldemokratische Partei(NDP), die 1988 auf Basis des Verbotsgesetzes aufgelöst wurde. In seinem Buch zitiert er Herbert Scheibner und Peter Westenthaler, die heute beide dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) angehören. Peter Westenthaler bestätigte, dass Strache damals in Wort, Tat und Optik zur extrem rechten Szene gehörte. Bis 1994 hatte ihm Westenthaler als damaliger Wiener RFJ-Chef verboten den Keller des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) zu betreten. Und das obwohl Strache seit 1989 FPÖ-Mitglied und seit 1991 Bezirksrat der FPÖ-Landstraße war. Scharsach hält fest, dass sich Strache von Anfang darum bemüht hatte seine Vergangenheit zu vertuschen. Der Fokus von Scharsachs Buch liegt jedoch nicht auf der Vergangenheit des FPÖ-Vorsitzenden. Vielmehr setzt sich Scharsach mit der Zusammenarbeit zwischen FunktionärInnen der FPÖ und deutschnationalen Burschenschaften sowie rechtsextremen und neonazistischen Organisationen auseinander.
Die Ideologie der FPÖ erläutert er in den Kapiteln „Wende rückwärts: Das Weltbild und Frauenbild in der neuen FPÖ“, „Burschenschaften: Antisemitisch und antidemokratisch“, „Bekenntnisse und braune Traditionen“ und „Braune Traditionen gegen antifaschistische Verfassung“. Die Geschichte und Ideologie der deutschnationalen Burschenschaft Olympia behandelt Scharsach in einem eigenen Kapitel. In diesem thematisiert er u.a. die von der Olympia veranstalteten Gastverträge des Holocaust-Leugners David Irving, den Besuch des Neonazi-Sängers Frank Reinnicke sowie die Mitgliedschaft des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Scharsach präsentiert in seinem Buch auch bislang Unbekanntes, wie die 2003 erfolgte Wahl Grafs zum Vorsitzenden desösterreichischen Witiko-Bundes sowie in den Vorstand despangermanischen Witko-Bundes. Nach Scharsach ist dieser die radikalste Gruppierung der „Vertriebenen“, die nach zwölf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die „Einheit Deutschlands“ – und somit unter anderem auch Österreichs propagierte. Zudem weist Scharsach auch auf den Antisemitismus und den rechten Geschichtsrevisionismus, des von der Organisation herausgegebenenWitiko-Briefs hin. Auch die Kooperationen von Mitgliedern des Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) mit Neonazi-Organisationen werden von Scharsach in dem Kapitel „Der Ring freiheitliche Jugend. Rechte Speerspitze der Partei“ anhand von Quellen beschrieben. Er zieht das Resümee, dass es sich beim RFJ weniger um eine Nachwuchsorganisation einer demokratischen Partei handelt, die gelegentlich an den Neonazismus anstreift, als vielmehr um eine in weiten Teilen neonazistische Gruppierung, die sich des Schutzes der FPÖ bedient, um das Risiko juristischer Verfolgung zu minimieren. In diesem Kontext weist er auf den demonstrativen Austritt von 600 RFJ-Mitgliedern hin, die damit ihren Missmut über den Ausschluss von fünf RFJ-Mitgliedern wegen neonazistischer Tätigkeiten durch den Tiroler FPÖ-Landesparteimann Gerald Hauser, ausdrückten. Auch der Einsatz von Neonazis bei Straches Wahlkämpfen werden von Scharsach in dem Kapitel „Wahlkämpfer Strache: Braune Helfer, braune Fans“ thematisiert.
Das Kapitel „Braune Bekenntnisse: ‚Sieg Heil‘ und ‚Heil Hitler‘“ setzt sich anhand von einzelnen Personen wie bspw. Clemens Otten und Wolfgang Haberler mit den Kooperationen zwischen FPÖ-Politikern und Neonazis auseinander. Am Ende dieses Kapitels erwähnt er auch jene FPÖ-Politiker, die aus Protest gegen die rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Partei aus dieser ausgetreten sind. Unter anderem erwähnt er den Fürstenfelder Bezirksobmann Karl Pledl, der die FPÖ deshalb verlassen hatte, weil der mittlerweile wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte oststeirische Rechtsextreme Frau Radl, bei einer Ortsgruppensitzung nicht nur anwesend war, sondern auch mit einem Hitlergruß empfangen wurde. In dem Kapitel „Signale an den rechten Rand: Der Vergangenheit verbunden“ thematisiert Scharsach u.a. die von der FPÖ konstruierten Feindbilder, deren Strategien hinsichtlich der „Täter-Opfer-Umkehr“ in Bezug auf die nationalsozialistische Vergangenheit sowie den Antisemitismus und Rassismus innerhalb der Partei. Eines der informativsten und interessantesten Kapitel des Buches stellt „Internet. Das braune Netzwerk“ dar. Scharsach betont, dass das Internet einen Einblick in die Persönlichkeitsprofile der Freiheitlichen gibt und ihre Freunde, Interessensgebiete sowie die Organisationen, mit denen diese vernetzt sind, offenbart. Dabei weist Scharsach auf das „basisdemokratische Web-Kollektiv bawekoll“ und die Plattform „rfjwatch“ hin, die den Freundeskreis der FPÖ dokumentieren. Die von dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger betriebene Plattform „Stoppt die Rechten“ sowie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) fassen die wichtigsten Ereignisse zusammen. Hans-Henning Scharsach hat in seinem Buch die politisch brisantesten Vernetzungen und Freundschaften von FPÖ-Politikern zu Rechtsextremen sowie antisemitische, rassistische und neonazistische Äußerungen auf den Facebook-Profilen der Politiker festgehalten. In seinem abschließenden Resümee hält Scharsach seine wichtigsten Erkenntnisse fest.
Fazit: Hans-Henning Scharsach vermittelt den LeserInnen einen umfassenden Überblick in die rechten Netzwerke der einzelnen FPÖ-Politiker. In einer sprachlich leicht verständlichen Sprache eignet sich das Buch auch für SchülerInnen und Menschen ohne akademischen Hintergrund. Scharsach schafft es in seinem politischen Sachbuch – trotz enormer Informationsdichte und ausgiebiger Erläuterungen – die LeserInnen bis zum Schluss zu fesseln. Am Ende seines Buchs hält er folgendes fest: „Jede Stimme für die FPÖ zementiert die Macht von Burschenschaften wie der Olympia, die Träger, Verteidiger und Verbreiter neonazistischer Traditionen sind.“ Die Lektüre von Hans-Henning Scharsachs Buch „Strache. Im braunen Sumpf“ wird daher allen politisch interessierten Menschen im Wahljahr 2013 dringend empfohlen.
Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.fischundfleisch.com/andreas-p-tauser/36-prozent-sind-nicht-dumm-19628
36 Prozent sind nicht dumm.
Österreich hat gewählt. Von knapp 6,4 Millionen Berechtigten haben 60 Prozent ihre Stimme abgegeben. 1,37 Millionen davon an Norbert Hofer, an den Herrn, der für die rechtsextreme FPÖ angetreten ist.
Wie kann das nur sein, fragen sich heute viele. Wie können knapp 1,4 Millionen Menschen so dumm sein, einen deutschnationalen Burschenschaftler als Bundespräsident haben zu wollen, hinter dem der Wehrsportler Strache steht, der sich selbst als Ziehsohn des verurteilten Terroristen Norbert Burger bezeichnet hat, hinter dem ein wegen Wiederbetätigung verurteilter Gudenus steht, des weiteren ein Holocaust-Leugner Fröhlich und zahlreiche andere Verurteilte, also Verbrecher? Und ich wage die Behauptung: diese Menschen, diese Hofer-Wähler, sind nicht dumm.
Verdrehung. Nicht alle, schränke ich ein. Nicht vergessen darf man nämlich freilich jene, die ihre Stimme bewusst und entschieden einer FPÖ geschenkt haben, und dies nicht, obwohl sie in absoluter Kenntnis der Vergehen dieser Partei sind, sondern eben gerade weil und wegen Verbrechen wie Wiederbetätigung, Hetze, Holocaust-Leugnung, Steuerhinterziehung, Veruntreuung. Und Rüpeleien. Unmenschlichkeiten. Dieser Teil der FPÖ-Wähler weiß nicht nur von einem „Wir werden dieses Land übernehmen!“-Gehabe seiner Gewählten, dieser Teil weiß nicht nur über die Verbandelung von Freiheitlichen und deutschnationalen Burschenschaften oder den hochgradig gefährlichen Identitären, nein, dieser Teil will all das bewusst und gezielt unterstützen, dieser Teil will auch, dass die FPÖ Stimmung macht mit Verdrehung, falschen Zahlen, öffentlichkeitswirksamen und aber stets rechtzeitig relativierten Lügen. Nichts wissen. Ich selbst sehe diese Leute als Gefahr für Demokratie, als Beschwörer von Gewalt und Krieg, als Feinde von Humanismus und Besonnenheit. Ich will hier jetzt aber nicht entschieden Einspruch erheben, wenn irgendwer mir diese Leute der Einfachheit wegen als dumm bezeichnet. Mit in der Menge der FPÖ-Ermöglicher und -Förderer sind die, die von all den großen Gefahren, die radikale Parteien für Land und Volk bedeuten, nichts wissen. So soll man meinetwegen auch noch die als ignorant und dumm bezeichnen, die eben bis heute nichts gehört haben von der Vorstrafendichte in ihrer Partei, von der Nähe zu dubiosen Mächten und deutschnationalen Vereinen.
Hoffnung. Bei den 36 Prozent der mündigen oder eben zumindest wahlberechtigten Österreicher, die am letzten Sonntag Hofer gewählt haben, gibt es neben den genannten überzeugten Nationalisten, den Deutschtümlern, den Nazis, den Verbrechern und Hetzern einerseits und den Unwissenden, Uninformierten und Ungebildeten andererseits nun aber noch eine dritte Gruppe: Die ganz normalen Bürger! Die Gruppe jener Gläubigen, die mit der FPÖ ihre Hoffnung, ihren Wunsch auf Veränderung und Rache an der Regierung erfüllt sehen und deshalb an der dunklen, an der dunkelbraunen Seite dieser Blauen absichtlich vorbeischauen, die ihre Augen verschließen vor Vergehen, Übertretungen, Verbrechen und Unwahrheiten. Und all diese Menschen sind nicht dumm.
Krieg. Das sind die normalen Bürger, die Angst haben vor der Zukunft, die unzufrieden sind mit der Legislative, die Proporz satt haben und Inaktivität, die genug haben von einer rot-schwarzen Lähmung des Landes. Gruppe drei der normalen Bürger weiß nun zwar genau, dass FPÖ-Politiker Gärtner sind und Dünger zugleich im Gewächshaus der Unmenschlichkeit, der Falschinformation, der Hetze, der rechtsextremen Ungerechtigkeit, Gruppe drei der normalen Bürger weiß, dass Blaue eben auch nur Politiker sind, und oft nicht nur das, sondern gar die Großmeister sind in den Disziplinen Mauschelei, Verschleierung und Hinterziehung, Gruppe drei weiß, dass aggressive Politiker aggressive Politik machen, dass aggressive Politik aggressive Stimmung nährt und dass solche Stimmungen in der Geschichte stets der beste Nährboden waren für Ausschreitungen und Krieg.
Verzweiflung. Diese dritte Gruppe der FPÖ-Wähler, diese Gruppe aus ganz normalen Bürgern aber entschied sich am 24. April 2016 wieder (oder eben zum ersten Mal) trotzdem dafür, blau zu wählen. Das sind jene der Leute um und neben uns, die sich, wenn sie Kopfschmerzen haben, mit dem Hammer auf die Knie schlagen, um die Kopfschmerzen nicht zu spüren.
Und das ist nicht dumm. Das ist nur alternativ. Das ist arm mitunter, verzweifelt allemal. Es ist nicht einfach nur dumm. Es ist masochistisch und kurzsichtig, rachsüchtig und naiv, arglos und unerwachsen.
Normal eh nicht. Ahnungslos und unverantwortlich ist dieser dritte Teil der Blau-Wähler nicht erst seit der letzten Bundespräsidentenwahl. Schon davor waren drittklassige Wirtshäuser und Social Media-Seiten voll mit gewissenlosen, inhumanen und gewaltverherrlichenden Kommentaren, mit Radikalnationalismus, Fremdenhass und nicht selten strafbar formulierten Wahlempfehlungen. Soziologisch und psychologisch auffällige Ausdrucksweisen. Und nicht nur die oben genannten ersten beiden Wählergruppen alleine toben sich hier aus in der Anonymität des World Wide Web. Auch die dritte Gruppe, die, die „normal eh nie FPÖ wählen“, wie sie sinnwidrig anführen, sind da aktiv mit dabei.
Neid und Ranküne. Wenn ich heute da und dort die Frage höre, wo bitteschön doch all die vielen Pöbler, all die vielen Hasspost schreibenden Kröten auf einmal her kämen in den letzten Monaten und Jahren, dann sage ich: Die waren immer schon da, diese Kröten. Die waren immer um uns. Still. Verhalten. Abwartend. Und es sind nicht bloß 36 Prozent der Bevölkerung, deren wahre Sprache das grobe Wort ist, deren wahres Denken eine Melange ist aus Ranküne, Ich-zuerst-Missgunst, Neid, Fremde-raus-Bosheit, Unwissenheit und Engstirnigkeit.
Es ist, so bin ich davon überzeugt, umgekehrt herum: 64 Prozent und mehr der Wahlberechtigten können das Heute nicht folgerichtig verknüpfen mit geschichtlichen Ereignissen. Keine 36 Prozent unserer Zeitgenossen können auch nur 10 Sätze ohne Schreibfehler verfassen, können mittelmäßig verschachtelte Texte sinnerfassend lesen. Wie sollen dann mehr als 36 Prozent unserer Landsleute einen Zusammenhang herstellen können zwischen einer FPÖ-Regierung und formidablen Nachteilen für jeden einzelnen von uns Staatsbürgern, zwischen Strache und Spannung im kleinen Land der Berge?
So blau … „So blau, blau, blau blüht der Massenwahn“, schrieb ich schon vor 20 Jahren auf einem selbst produzierten und verteilten Flugblatt. Auch damals gab es eine Lichtgestalt für die Primitiven, für die Zündler, die Einfältigen. Damals war ein gewisser Haider die Legitimation für das Abgrundtiefe, das Absurde, die Geistlosigkeit in manchen Menschen. Was vorher nur hinter vorgehaltener Bierflasche zu sagen gewagt wurde, durfte dank Führer plötzlich laut hinausgerülpst werden. So war und ist die Primitivität also ein Schläfer, der wach wird und aktiv, wenn jemand ihn führt.
Nicht dumm. Aber bleiben wir meiner eigenen Textüberschrift halber einmal bei den aktuellen 36 Prozent. Vergessen wir auch die überzeugten Rechtsradikalen, vergessen wir die Ahnungslosen, kommen wir zurück auf die dritte Gruppe der Hofer-Wähler vom 24. April, auf die Gruppe der ganz normalen Bürger. Diese nämlich tut die Gefahren, die von nationalistischen und rechtsextremen Strömungen und ihrer eigenen Wahlentscheidung ausgehen, gerne ab mit der selbstsuggestiven Rechtfertigung: „Ach, was sollen die schon groß anstellen heutzutage?“ Und das ist, wie ich eingangs sagte, nicht einfach dumm. Das ist Gedankenlosigkeit und Gleichgültigkeit par excellence. Diese Gruppe vergibt sich ihre eigene Verneigung vor dem braunen Sumpf mit einem wohl notwendigen Denkzettel, adressiert an die Arbeit der momentanen Regierung, von der sie ebenso wenig Ahnung hat, wie von Humanismus und Courage. Ich schließe mit den Worten des großen Malers Hannes Schwarz: „Zur Welt, wie sie ist, sage ich nein …“ Und wie erschreckend der österreichische Teil davon ist, werden wir am 22. Mai 2016 belegt bekommen. Es werden, so fürchte ich, nicht 36, wohl eher 64 Prozent sein.
FPÖ Pressefoto
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.euractiv.de/sections/oesterreich/europarat-besorgt-ueber-zunahme-von-hassreden-und-rassismus-oesterreich-318447
Europarat besorgt über Zunahme von Hassreden und Rassismus in Österreich
Mit großer Sorge blickt der Europarat auf eine Zunahme rassistischer Hassreden in Österreich.
Einige politische Parteien und andere Organisationen, aber auch bestimmte Medien pflegten einen ausländerfeindlichen Diskurs.
Der Europarat ist besorgt über zunehmendes neonationalsozialistisches Gedankengut, Hassreden und Feindseligkeit gegen Migranten in Österreich. Die Behörden des Landes sollten Gesetzeslücken zum Schutz vor Verhetzung und rassistischen Beleidigungen schließen, fordert der Europaratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in seinem Bericht zu Österreich, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Der Ausschuss überprüft alle fünf Jahre die Lage in den 47 Europaratsländern.
Insgesamt habe die „Antipathie gegenüber Einwanderern“ in Österreich in jüngster Zeit „erheblich zugenommen“, heißt es in dem Bericht.
Allein im Jahr 2013 seien auf einer Website der österreichischen Polizei über Neonaziaktivitäten 1900 Zwischenfälle vermerkt worden – gegenüber 940 im Jahr zuvor und 338 im Jahr 2011, hiess es in dem Bericht weiter. Auch die Zahl rassistisch motivierter Verbrechen sei laut offiziellen Statistiken gestiegen – von 519 Fällen im Jahr 2012 auf 574 im Jahr 2013.
Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gingen jedoch davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Nach ihrer Überzeugung würden zahlreiche Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch andere Minderheiten wie Homosexuelle gar nicht gemeldet.
Das Antirassismuskomitee rügte zudem, dass „bestimmte Medien eindeutig rassistische Inhalte“ verbreiteten und sich nicht an Empfehlungen des österreichischen Presserats hielten. Als Beispiele nannte es unter anderem Artikel in der „Kronen-Zeitung“ und der „Tiroler Tageszeitung“, in denen Ausländer für Delikte verantwortlich gemacht worden seien.
Besonders häufig seien Hassreden vor Wahlen, hiess es in dem Bericht weiter. Das Ecri verwies auf islamfeindliche Broschüren der Rechtsaussenpartei FPÖ und ihres Ablegers BZÖ während des Europawahlkampfs im vergangenen Jahr. Aber auch Vertreter der konservativen ÖVP gäben gelegentlich „der Versuchung zu Hassreden nach“.
In vielen Fällen blieben solche Attacken unbestraft, schrieb das Komitee in seinem Bericht weiter. Dies gelte besonders für Äusserungen in Internetforen. Selbst auf der Website des Bundespräsidialamts und verschiedener Ministerien seien ausländerfeindliche Kommentare mehrere Tage lang veröffentlicht worden.
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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=QYXfP9EB_Xo
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.stopptdierechten.at/
Norbert Hofer (FPÖ): Braune Freundschaften
Norbert Hofer, Straches Stellvertreter auf Erden, hat sich ein Strahlemann-Image aufgebaut: sauber, freundlich, verbindlich. Das gefällt vielen. Verbindlich und befreundet ist Hofer aber auch mit Rechtsaußen. Damit meinen wir Gruppen und Personen, die – da sind wir streng! – unter das NS-Verbotsgesetz fallen.
Vor wenigen Wochen noch haben sich Medien wie „profil“ (Nr. 35 vom 29.8.2011) oder die „Presse am Sonntag“ (14.8.2011) mit Hofer schwergetan. „Das freundliche Gesicht der FPÖ“ titelte die „Presse“. „Profil“ tat sich etwas schwerer, bezeichnete ihn zwar im Titel als„Heinzis Susi“ (in Anspielung auf die Rolle von Susanne Riess-Passer unter Haider), fragte sich aber dann, ob er„Feigenblattfunktionär“, „Alibi-Liberaler“ oder die „Ausnahme von der blauen Regel“ sei.
Wir befürchten: weder noch! Für das Image einer koalitionsfähigen FPÖ wäre es wahrscheinlich nicht schlecht, einen Saubermenschen präsentieren zu können, der nicht anfällig ist für braune Schmuddelkontakte. Hat nicht Hofer den Königshofer streng abgemahnt wegen seiner braunen Kontakte und Stellungnahmen, bevor ihn dann Strache ausgeschlossen hat?
Halten wir in Erinnerung: Hofer mahnt Königshofer ab wegen dessen Aussagen und brauner Kontakte und bleibt noch mehrere Wochen nach dessen Ausschluss mit Königshofer befreundet auf Facebook, sodass sich der schon Hoffnung macht, der halbe Klub stünde hinter ihm.
Nachdem wir Hofer öffentlich darauf aufmerksam gemacht haben, löscht er Königshofer aus seiner Freundesliste. Nun gut – what’s the problem?
Zur gleichen Zeit gibt Hofer der NPD-Zeitschrift „hier & jetzt“ ein Interview!
Eine Erklärung von Hofer, warum er einer Nazi-Zeitung ein Interview gegeben hat, haben wir bis heute noch nicht vernommen!
Ein einmaliger Ausrutscher?
Norbert Hofer gibt nicht nur Nazi-Zeitschriften Interviews, er ist auch – natürlich auf Facebook – in ebensolchen Communities unterwegs:Besseres Europa heißt diese Gruppe, in der – neben Werner –Königshofer – auch Norbert Hofer registriert ist als Mitglied!
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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.stopptdierechten.at/2011/09/10/fpo-hofers-interview-in-der-npd-postille/
FPÖ-Hofers Interview in der NPD-Postille
Das Interview, das Norbert Hofer (FPÖ) der Neonazi-„Theorie“-Zeitschrift „hier & jetzt“ gegeben hat, liegt uns nun im Wortlaut vor. Neben einer billigen Polemik gegen die Grünen enthält es durchaus bemerkenswerte, wenn auch widersprüchliche Feststellungen zur Atomenergie. Mit einem raschen Ausstieg aus der Atomenergie hat Hofer nichts am Hut und in die Kernfusion setzt er durchaus Hoffnungen.
Faksimile des Artikels in der hier&jetzt
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Interviewt wird Norbert von Arne Schimmer und Thorsten Thomsen. Schimmer, der Chefredakteur von „hier & jetzt“, ist Landtagsabgeordneter der NPD Sachsen und Alter Herr einer Burschenschaft. Thomsen hat „Österreich-Bezug“: er schrieb für die „Aula“ und referierte auch bei den „Kärntner Kulturtagen“, einer Veranstaltung des Deutschen Kulturwerks Österreich, bei der sich Freiheitliche, andere Rechtsextreme und Neonazis herumtummeln. Thomsen ist Vorsitzender des NPD-„Bildungswerks für Heimat und nationale Identität“, das seit 2009 „hier & jetzt“ herausgibt.
Die in der Wolle eingefärbten NPD-Interviewer streuen in ihre Fragen ganz beiläufig etwas von ihrem Wissen über ihre dubiosen braunen Bezugsquellen ein:
„In Deutschland war der Begriff der Autarkie wohl zuletzt in der späten Weimarer Republik in den Kreisen um Hans Zehrer und Ferdinand Fried ein Kristallisationspunkt konservativ-revolutionären Denkens…..“.
Hofer geht auf die ihm angebotenen historischen Bezugsquellen nicht ein, kennt sie vielleicht wirklich nicht. Darum hier nur soviel: Ferdinand Fried (eigentlich Ferdinand Friedrich Zimmermann) war natürlich Nazi, SS-Sturmbannführer und wilder Antisemit. So richtig einer nach dem Geschmack der Interviewer! Hans Zehrer hatte eine etwas verbogene politische Biographie, unterstützte aber ebenfalls die NSDAP und ließ sich von seiner jüdischen Frau scheiden.
Zurück zu Hofer. Als ihm die Interviewer mit ihrer Frage, ob die Energiedebatte nicht hysterische Züge trage und die Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg nicht utopisch sei, Einschätzungen auf die Zunge legen, apportiert Hofer brav , spricht von einer hysterischen Debatte rund um den Klimaschutz und davon, dass es „wenig sinnvoll(wäre), von heute auf morgen die Werke zu schließen. Das kann aber kein Argument sein, den Ausstieg nicht mittelfristig umzusetzen.“
Mittelfristig? Damit konnte sich Angela Merkel schon vor der Katastrophe in Fukushima abfinden! Was ist der „mittelfristige“ Zeithorizont von Hofer? Er sagt es nicht direkt, gibt aber einen Anhaltspunkt: „Insgesamt müssen wir davon ausgehen, dass die Reserven für anreicherbares Uran in etwa 55 Jahren zu Ende gehen“. Aha! Jedenfalls ist es für ihn nicht so wichtig, „ob jetzt beispielsweise Deutschland den beschlossenen Atomausstieg fünf Jahre früher oder später durchführt“.
Faksimile des Artikels in der hier&jetzt
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Aber Hofer kommt den deutschen Kameraden auch noch auf einer anderen Ebene entgegen:
„Für mich ist klar, dass die deutschen Kernkraftwerke aufgrund der technischen Qualifikation deutscher Ingenieure nicht mit jenen in vielen anderen Ländern vergleichbar sind …“. Und an anderer Stelle plädiert er für die direkte „technische“ Kooperation zwischen Österreich und Deutschland, was den sächsischen Kameraden sicher gut gefällt, weil sie die Kooperation auf einer anderen Ebeneja schon seit Jahren pflegen: „Da ist es klug, die hervorragenden Ingenieure in Deutschland und Österreich rechtzeitig mit der Entwicklung von Systemen zu beauftragen, die heimische Energiequellen bestmöglich nutzen.“ – Es hat offensichtlich einen banalen Grund, warum das Bekenntnis zur deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft im neuen FPÖ-Programm, für das Hofer verantwortlich zeichnet, wieder aufgenommen wurde! Die Kooperation der hervorragenden Ingenieure ist damit gemeint!
Ziemlich seltsam auch Hofers Hoffnung, dass die Kernfusionsforschung, ein Milliardengrab, „irgendwann zu einem Durchbruch kommen wird“. Seltsam auch deswegen, weil die EURATOM, von der Hofer behauptet, dass sie nur von der FPÖ abgelehnt werde („während, zumindest hierzulande, die Grünen sich an dieses heikle Thema nicht wagen“), ja einer der Hauptfinanziers und Protagonisten der Kernfusion (Projekt ITER) ist. Was will er, der Hofer? Kernfusion? Dann muss er für EURATOM sein. Oder will er raus aus EURATOM? Dann gibt es keine Hoffnung für die Kernfusion.
Und was die Grünen “hierzulande“ betrifft, sollte sich Hofer eigentlich daran erinnern können, dass die jüngste parlamentarische Initiative zum Ausstieg aus EURATOM von ihnen gekommen ist.
Aber egal! Mehr als Hofers Visionen zu Atomfusion und Atomausstieg interessiert uns ja, warum der stellvertretende FPÖ-Vorsitzende Hofer einer NPD-Zeitung ein Interview gibt? War es nicht Hofer, der seinem Parteikameraden Königshofer die gelbe bzw. rote Karte angekündigt hat wegen dessen brauner Kontakte?
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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.stopptdierechten.at/2011/09/02/straches-stellvertreter-hofer-fpo-plaudert-mit-jungnazi-zeitschrift/
Straches Stellvertreter Hofer (FPÖ) plaudert mit Jungnazi-Zeitschrift
Die NPD Sachsen ist sehr stolz auf das jüngste Produkt ihrer Jungnazis. 132 Seiten umfasst die neueste Ausgabe von „hier & jetzt“, die von der NPD Sachsen eine „radikal rechte Zeitschrift“ genannt wird. Und das will was heißen bei den Positionen der NPD Sachsen! Ein paar Seiten der neuesten Ausgabe der Jungnazi-Zeitschrift sind einem Interview mit Norbert Hofer, dem FPÖ-Vize und Nationalratsabgeordneten, gewidmet.
NPD-Sachsen informiert über das Interview mit Norbert Hofer, in der Zeitschrift der “Jungen Nationaldemokraten” (Faksimile)
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„Hier &jetzt“ wird von Jungen Nationaldemokraten (JN) aus Sachsen bzw. seit 2009 vom Bildungswerk für Heimat und nationale Identitätherausgegeben (so will man staatliche Förderungen lukrieren). Die Zeitschrift ist für ihre„weltanschaulich gefestigten“ Positionen bereits mit dem Förderpreis der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“(GfP) geadelt worden: “Mit Tiefe werden hier, unkonventionell und trotzdem weltanschaulich gefestigt, zentrale Themen bearbeitet.“ Die 1960 von ehemaligen NSDAP und SS-Funktionären gegründete rechtsextreme GfP ist geradezu prädestiniert für derartige einschlägige Auszeichnungen: 2011 hat sie ihre Ulrich von Hutten-Medaille anOtto Scrinzi verliehen, 2007 an den SS-Kriegsverbrecher Erich Priebke. Obmann der GfP ist seit 2010 übrigens Martin Pfeiffer, der „Schriftleiter“ der„Aula“.
„Hier &jetzt“ hat sich dem „Dritten Weg“ verschrieben. Damit ist ein „nationaler“ Weg jenseits von Kapitalismus und Kommunismus gemeint, der in den ideologischen Turnübungen von „hier &jetzt“-Autoren wie Jürgen Schwab in der „nationalrevolutionären“ Variante der NSDAP sein Ziel findet. Jürgen Schwab, der derzeit bei den Nazi-Kameradschaften des Freien Netzes Süd seine Heimat gefunden hat, hat früher auch in der „Aula“, den „Fakten“ des Horst Jakob Rosenkranzpubliziert und bei der Burschenschaft Olympia referiert. Von anderen Neonazi-Publikationen unterscheidet sich „hier &jetzt“aber nicht nur durch sein Hochglanzpapier, sondern auch durch eine über die Weltsicht und den Umgangston der Rüpelnazis hinausgehende Breite. Die Zeitschrift ist ein Vorzeigeprodukt zur Behübschung der gar nicht so feinen Jungen Nationaldemokraten, die ungleich aggressiver als ihre Mutterpartei NPD agieren und auch beste Beziehungen zur offen militanten Neonazi-Szene um die Freien Kameradschaften pflegen.
Die “Theorie”zeitschrift der “Jungen Nationaldemokraten”: “hier & jetzt” (Faksimile)
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Was also treibt Norbert Hofer, den „scheinbar freundlichen Freiheitlichen im Dienste H.C. Straches“, „Heinzis Susi“ (profil 35, 29.8. 2011) dazu, der Jungnazi-Zeitschrift ein Interview zu geben? Strache-Stellvertreter Hofer ist verantwortlich für das Parteiprogramm der FPÖ vom Juni 2011, in dem zwar das Bekenntnis zum freien Germanentum – so „profil“ – gestrichen , aber das Bekenntnis zum„Heimatland Österreich als Teil der deutschen Sprach-und Kulturgemeinschaft“wieder neu aufgenommen wurde. Ein (Wieder-) Erkennungsmerkmal für einschlägig Gebildete!
Was Hofer im Detail mit den Jungnazis von „hier &jetzt“ geplaudert hat, wissen wir nicht. Die NPD Sachsen skizziert auf ihrer Homepage nur flüchtig die Inhalte des Interviews, das sich in erster Linie mit der Haltung der FPÖ zur Atomenergie („klares Nein der FPÖ“) beschäftigt haben dürfte. Sind die Jung- und Altnazis, die„hier & jetzt“ erreicht, ein attraktives Zielpublikum für die FPÖ oder lässt sich Norbert Hofer aus Eitelkeit zur Behübschung einer „radikal rechten“ Neonazi- Zeitschrift einspannen?
In der Sache nichts Neues also, in der Form (Straches Stellvertreter plaudert mit NPD-Zeitschrift) allerdings sehr wohl!
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://belgma.wordpress.com/2013/11/13/die-einstellung-der-fpo-zur-homosexualitat/
Die Einstellung der FPÖ zur Homosexualität
„Die Familie, geprägt durch die Verantwortung der Partner und der Generationen füreinander, ist Grundlage unserer Gesellschaft. Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau wird durch das Kind zur Familie. Wer alleinerziehend Verantwortung übernimmt, bildet mit den Kindern eine Familie.
Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab. „ (aus dem aktuellen Parteiprogramm der FPÖ)
In den Augen der Freiheitlichen Partei wachsen Kinder also in einer heterosexuellen Beziehung besser auf als in einer homosexuellen. Ja, sogar Familien mit nur einem Elternteil stehen in den Augen der FPÖ über einer Familie mit gleichgeschlechtlichen Eltern.
Diese Betrachtungsweise entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und wurde bereits mehrfach durch seriöse Studien widerlegt.
Die Entstehungsgeschichte der FPÖ macht auch völlig klar, warum sie hartnäckig dabei bleibt, dass homosexuelle Beziehungen minderwertig seien:
Für die NSDAP hatten Homosexuelle keine Daseinsberechtigung. Von Hitler wurden sie als „anormales Leben“ bezeichnet. 10.000 bis 15.000 homosexuelle Männer wurden in KZs verschleppt – mehr als die Hälfte von ihnen kamen ums Leben. Von „Umerziehungsmaßnahmen“ über Kastrationen bis hin zu unmenschlichen medizinischen Versuchen mussten Homosexuelle in den KZs alles über sich ergehen lassen. In der Herrenrasse war kein Platz für Schwule!
Nach dem Verbot der NSDAP wurde 1949 der VdU gegründet. Der Verband der Unabhängigen sah sich als Nachfolgepartei der NSDAP. 1956 wurde der VdU aufgelöst und durch die neu gegründete FPÖ absorbiert.
1971 schaffte Österreich – als einer der letzten Staaten Europas! – die generelle Strafbarkeit der Homosexualität ab. Um das reaktionäre Lager, das sich massiv gegen die Aufhebung stellte, doch noch dazu zu bewegen, diesen Schritt mitzugehen, musste ein Kompromiss gefunden werden. Flugs erfand man den § 209 StGB, der gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren verbot (das Schutzalter für heterosexuelle und lesbische Beziehungen lag nach wie vor bei 14 Jahren!) und das Werbeverbot für „Unzucht mit Personen des gleichen Geschlechts und mit Tieren“ (man beachte die Gleichstellung von Homosexualität mit Zoophilie!).
1996 wollte man auch diese Diskriminierung, den § 209, abschaffen. Doch fand die Abschaffung keine Mehrheit – alle Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ (bis auf jeweils eine Ausnahme) stimmten geschlossen dagegen. Erst 2002 wurde der Paragraph aufgehoben. Entschädigungen oder eine Amnestieregelung gibt es bis heute nicht. Erst am 7. November 2013 wurde Österreich vom EGMR diesbezüglich verurteilt. Ab nun muss Österreich die menschenrechtswidrigen Verurteilungen löschen.
Wie steht nun die FPÖ – als Nachfolgepartei des VdU, also auch der NSDAP – heutzutage zur Homosexualität?
Wie man oben im Parteiprogramm sieht, wird die gleichgeschlechtliche Partnerschaft noch immer nicht als gleichwertig zu einer heterosexuellen Partnerschaft angesehen. Kinder mit nur einem Elternteil wachsen laut FPÖ gesünder auf als Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern.
Einige Aussagen von hochrangigen FPÖ-Funktionären. Es handelt sich dabei lediglich um einen kleinen Auszug an homophoben Äußerungen, um die Grundeinstellung der FPÖ zur Homosexualität zu dokumentieren:
Barbara Rosenkranz erklärt, warum die FPÖ ganz klar gegen die Gleichberechtigung von homosexuellen Partnerschaften auftritt: http://www.youtube.com/watch?v=u9-Fdcp0U9s
„Man macht lieber Politik für die Wärmsten der Warmen.“ (HC Strache beim Wahlkampfauftakt 2005 am Viktor Adler-Platz. Auch beim diesjährigen Wahlkampf donnerte Strache diese homophobe Hetze mehrmals von den Tribünen!) http://www.news.at/articles/0538/18/122037/fpoe-wahlkampfauftakt-wien-strache-politische-vorgaenger
“… Homosexuelle dreimal häufiger zur Pädophilie neigen als Heterosexuelle und damit naturgemäß orientierte Menschen”. (FPÖ-Gleichbehandlungssprecher(sic!) Karlheinz Klement zitiert aus Kirche heute, 6. Dezember 2007) http://derstandard.at/3140046
„Homosexualität ist eine Kultur des Todes“ (damaliger stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann Karlheinz Klement im Jahr 2008)http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/390964/FPOe_Homosexualitaet-ist-eine-Kultur-des-Todes-
„Wir brauchen in Österreich keine Förderung von Beziehungen nur aufgrund der Sexualität. Ich bin Katholik und Christ, auch die Kirche spricht von der Krankheit Homosexualität. Ich bin der Meinung des Heiligen Vaters, dass alle katholischen Politiker aufgefordert sind, die Homo-Ehe nicht zu subventionieren“ (Reaktion HC Straches auf Klements Aussage) http://www.profil.at/articles/0832/560/215242/ich-haider
“Statt sich ständig damit zu beschäftigen, wie man Kindern Homosexualität schmackhaft machen kann, sollte man sich lieber wieder mit wichtigeren Dingen – nämlich mit dem Schutz unserer Kinder vor sexueller Ausbeutung und der Förderung der Familien auseinandersetzen” – als wäre das ein Widerspruch! (Reaktion des Klubobmanns der Wiener FPÖ Eduard Schock auf ein Kinder-Theaterstück am 5. Februar 2008)http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080205_OTS0163/fp-schock-homo-theaterstueck-fuer-kinder-an-absurditaet-nicht-mehr-zu-ueberbieten
Die “verherrlichende Darstellung von Homosexualität in Kinderbüchern” und die dadurch “vorangetriebene Zerstörung der Familie” müsse verboten werden. (Eduard Schock am 4. Juni 2009)http://diestandard.at/1242317438006/FPOe-FP-Schock-will-Kinder-vor-Homosexualitaet-schuetzen
Am 8. Juli 2010 stellte die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage, die sich gegen die GayCops Austria, also die Vereinigung schwuler und lesbischer Polizisten, unter anderem die Frage: „Wie gestaltet sich die Durchsuchung von Personen durch solche Polizisten?“ http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_06058/fname_191213.pdf
Am 9. Juli 2010 – also nur einen Tag danach – brachte die FPÖ wieder eine parlamentarische Anfrage ein, diesmal zum Thema „Eingetragene Partnerschaft“ und fordert eine De-facto-Verschlechterung bezüglich der Örtlichkeit der Schließungen von „Eingetragenen Partnerschaften.http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_06173/imfname_191655.pdf
Nur wenige Tage später erscheint in einem Online-Artikel der FPÖ-nahen „Zur Zeit“ (Herausgeber: Andreas Mölzer, FPÖ-Abgeordneter zum Europaparlament, und Hilmar „Hump-Dump“ Kabas, ebenfalls FPÖ) ein ausgesprochen schwulenfeindlicher Artikel zum Thema „Queer Guide“ des „Wien Tourismus“. http://www.zurzeit.at/index.php?id=1033
Ein kleiner Auszug der unappetitlichsten Passagen:
Im Teaser wird der Artikel bereits unter „Roter Faden: Wien-Führer für Perverse“ angeführt.
„Wien ist anders! Und nun auch andersrum! So versucht es zumindest der „Queer-Guide“, der Wiener Stadtführer für schwullesbische Gäste darzustellen. Im Juni 2010, also noch rechtzeitig vor Beginn der warmen Urlaubsphase, erschien dieser vonWien Tourismus herausgegebene Wienplaner der anderen Art.
Daß die warmen Brüder und Schwestern im Urlaub denn auch gänzlich andere Präferenzen haben, erschließt sich schon nach einem kurzen Blick in diesen ver-queeren Führer, der sich darum bemüht, „das schwullesbische Leben der Stadt auch international ins rechte Licht zu rücken“. (…)
Aber auch kontaktfreudige Reisende in Sachen schwullesbisch kommen nicht zu kurz. Erwähnung findet neben dem Sexshop Spartacus XXL Store, in dem „ein großes Sortiment an ‚Accessoires‘ (Leder, Latex u. ä.) für ein schwullesbisches Publikum angeboten“ (…)
Für die Sportfanatiker unter den Warmen gibt es noch eine Rubrik „Sport und Sauna“. Dort lernen sie, daß das Krapfenwaldbad im 19. Bezirk – im Gegensatz zum Schönbrunnerbad – „neben schönen Körpern auch einen atemberaubenden Blick über Wien“ zu bieten hat. Angepriesen werden auch noch die Wiener Schwulensaunen, die sich bestens zur Entspannung nach dem Sport eignen. „Allen voran ist das Kaiserbründl, eine historische Sauna, einen Besuch wert. Körperkontakt garantiert ist auch in der Apollo City Sauna, in der Sauna Frisco oder in derSportsauna, die bevorzugt von jungem Publikum besucht wird.“ Zudem gibt es noch Informationen zu Partnerschaften, Tips nur für Frauen und auch für die Schwarze Seite – was hier aber weder ÖVPler noch Neger anspricht – sondern Warme, denen es bei der strengeren Gangart eiskalt den Rücken herunterläuft.
„Auf den Photos lächelnder, händchenhaltender Damen und Herren zeigt sich die heile, weiße Welt von Wien Tourismus – keine Neger, Transgender oder Migranten.“
“Mir ist lieber wenn Patienten im AKH von einem Arzt behandelt werden können, als dass die schwul-lesbischen Kultur und Geschichte gefördert wird” (Dagmar Belakovich-Jenewein gibt Homosexuellen die Schuld an Finanzierungsproblemen im AKH Wien, 6. Dezember 2011)http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111206_OTS0043/fpoe-belakowitsch-jenewein-man-kann-auch-ohne-subvention-schwul-sein
„Ich habs schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters Voest-Gelände“ (Wolfgang Kitzmüller, FPÖ, Gemeindevorstand von Kirschlag bei Linz auf der Facebook-Seite der FPÖ Linz am 18. Jänner 2013). Zu dieser Zeit wetterte die FPÖ gegen die finanzielle Unterstützung der Stadt Linz für das HOSI-Zentrumshttp://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1336435/Schwuchteln_FPOePolitiker-sorgt-fuer-FacebookEklat
Am 26. Mai 2013 marschierten Hübner und Mölzer in Paris gemeinsam mit Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National bei einer Demo gegen die gesetzliche Gleichstellung Homosexueller auf! „Während die zeitgeistige Schickeria am Schwulen-Event, dem Lifeball nämlich, tanzt“, wie Mölzer anmerkt.
http://www.xn--sterreich-z7a.at/nachrichten/FPOe-bei-Demo-gegen-Schwule/105400425
Hier einige Eindrücke von der „Bewegung“, die Mölzer gerne nach Österreich bringen möchte:
http://kurier.at/politik/ausland/randale-nach-demo-gegen-homo-ehe/13.876.363/slideshow#
Am letzten Wiener Landesparteitag wurde beschlossen, gegen Homophobie an Schulen vorzugehen. Sofort polterte die FPÖ wieder einmal gegen Homosexuelle. Noch recht zahm erwies sich Dominik Nepp, Wiens FPÖ-Bildungssprecher:http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130503_OTS0058/fp-nepp-schwulen-schulungen-fuer-wiener-spoe-wichtiger-als-sinkendes-bildungsniveau
während Walter Rosenkranz einen „Warmen Wind aus der SPÖ“ wittert:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130503_OTS0079/fpoe-walter-rosenkranz-warmer-wind-aus-spoe-hat-in-schulklassen-nichts-verloren
Für die FPÖ tun sich zurzeit ungeahnte Hetzmöglichkeiten auf – zwei Feindbilder in einem: homosexuelle Asylwerber!
Während der neue 3. Nationalratspräsident nach seinem Sager über das Verbotsgesetz verbal zurückrudert und lediglich „Bedenken“ gegen das Asylrecht für wegen Homosexualität Verfolgter äußert –http://derstandard.at/1381371342953/FPOe-Hofer-hegt-Bedenken-gegen-Asyl-fuer-Homosexuelle – schlägt Vilimsky gewohnheitsmäßig schon härtere Töne an:http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/vilimsky-eugh-urteil-zu-homos/
http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/vilimsky-homosexualitaet-darf/
Hier werden zwei Lieblings“täter“ der FPÖ in einem verurteilt: Homosexuelle (die ja potenziell unsere Kinder gefährden, weil sie zur Pädophilie neigen sollen) und Asylwerber (die ja sowieso alle nur Wirtschaftsflüchtlinge sind, gewaltbereite Islamisten, Ausbeuter unseres Sozialsystems und bösartige Gegner des Nikolo). Bei den Ängsten, die von der FPÖ gegen beide Gruppen geschürt werden, ist es für Menschen, die diese Hasstiraden wirklich glauben, natürlich schwer, nachts noch friedlich einzuschlafen!
“FPÖ einzige Partei, die 17 Jahre Schwuler leitete”
„Wir sind die einzige Partei, die 17 Jahre von einem Schwulen geleitet wurde“ (FPÖ-Gemeinderat Ebinger im September 2011) http://diepresse.com/home/politik/home/politik/wienwahl/594916/FPOe-einzige-Partei-die-17-Jahre-Schwuler-leitete
Man darf selbstverständlich das einmalige Liebäugeln mit den Homosexuellen als Wählerschaft nicht missverstehen. Denn auch hier lauert der Teufel im Detail. Lauthals verkündete Ebinger, er sei zwar heterosexuell (sonst könnte ja womöglich noch jemand glauben ….), aber homophob? Nein, das nun also wirklich nicht. Allerdings sprach er zugleich gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die gleichen Rechte, wie sie heterosexuelle Partner haben, ab. Offenbar hält man in der FPÖ Homosexuelle nicht nur für abartig, sondern auch für ausgesprochen dämlich!
Zusammenfassend kann man sagen, dass die FPÖ noch weitaus reaktionärer agiert als die ÖVP, wenn es um das Thema Homosexualität geht. Mit Hetz- und Hasskommentaren wird gegen Schwule und Lesben agitiert, sie werden als Menschen zweiter Klasse eingestuft. Wer sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt – so stellt es die FPÖ immer wieder dar – macht das auf Kosten „Der Ärmsten der Armen“, der Schwachen und Kranken, der „Normalen“ eben. Man beachte allein die Aussendung von Belakovich-Jenewein vom 6. Dezember 2011, die uns nichts anderes sagen will als: „Wenn du im AKH nicht zu deiner Zufriedenheit versorgt wirst, bedank dich bei den Schwulen und Lesben, denn die sind schuld!“.
Homosexualität passt eben nicht in das Bild des hehren deutschen Recken und in die Welt der schlagenden Verbindungen!
Edit:
Man kommt ja fast gar nicht mehr nach, um halbwegs aktuell zu bleiben! Gestern habe ich diesen Blog-Eintrag veröffentlicht – heute gibt es schon wieder Neues aus dem homophoben Lager FPÖ.
So sieht Wendelin Mölzer – Andreas Mölzers Sohn, Abgeordneter zum NR, Alter Herr der schlagenden Verbindung Vandalia Graz, Redakteur der von seinem Vater herausgegebenen “Zur Zeit”, von der wir hier schon einen kleinen Auszug ihrer homophoben Artikel lesen konnten – lieber im Heim als bei gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern! Er behauptet, die gleichgeschlechtliche Elternschaft wäre “anatürlich”, sieht aber kein Problem, wenn die Großmutter und die Mutter ein Kind gemeinsam aufziehen! Er sieht ebenfalls ein “ein Problem mit alleinerziehenden Müttern”!
http://derstandard.at/1381371891582/Gleichgeschlechtliche-Elternschaft-ist-anatuerlich
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Und zum Thema noch aus dieser Quelle entnommen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150901_OTS0191/asyldebatte-lieber-tote-als-homosexuelle-fluechtlinge
Asyldebatte: lieber tote als homosexuelle Flüchtlinge
Austrian gay professionals (agpro) kritisieren die Haltung der FPÖ, die Menschenrechtskonvention hinsichtlich Asylgründen zu ändern.
Wien (OTS) – Während tausende Menschen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zum Ausdruck bringen, kritisiert die FPÖ erneut, dass Homosexualität als Asylgrund gilt.
Für Herbert Kickl von der FPÖ ist Homosexualität eine Krankheit. Da ist es nur logisch, wenn er es ablehnt, dass Flüchtlinge hierzulande auch deshalb um Asyl ansuchen können, weil sie wegen ihrer Homosexualität in ihren Heimatländern um ihre Freiheit und ihr Leben fürchten müssten.
Die FPÖ stelle die Menschenrechtskonvention als überaltet hin und sei ihrer Ansicht nach nicht mehr für die heutige Situation gültig. Sie geht aber noch einen Schritt weiter und fordert eine Österreichische Menschenrechtskonvention, in der – wenig überraschend – Homosexualiät wahrscheinlich nicht als Asylgrund aufscheinen wird.
„Homosexualität tut niemandem weh. Außer denen, die deswegen verfolgt, ausgegrenzt oder gar ermordet werden. Möge Herbert Kicklnie in die Lage kommen, wegen seiner unverschuldeten Heterosexualität als Teil seiner Identität verfolgt zu werden“, sagt Andreas Hiermayer, Präsident der agpro – austrian gay professionals. „Seine sexuelle Neigung sucht man sich eben nicht aus. Genauso wenig wie das Land, in dem man geboren wird, sein Geschlecht, seine Hautfarbe und vieles mehr, weshalb Menschen weltweit verfolgt und gedemütigt werden.“
Mit dieser menschenverachtenden Ansicht verhöhnt die FPÖ nicht nur jene hunderte Homosexuelle, die in ihren Heimatländern gehängt, gesteinigt und ermordet werden. Sie tritt auch geltendes Völkerrecht mit Füßen: die Menschenrechtskonvention und auch die Europäische Grundrechtecharta. Menschlichkeit bedeutet nichts anderes, als zu fragen: WIE kann ich helfen? Und nicht WEM.
Über die agpro:
agpro – austrian gay professionals – ist das Netzwerk schwuler und bisexueller Unternehmer, Fach- & Führungskräfte. Es wurde gegründet, um die Akzeptanz und Gleichstellung gleichgeschlechtlich liebender Menschen speziell im beruflichen Umfeld zu erhöhen. Die agpro existiert seit 1998 und ist überparteilich, aber politisch engagiert.
Rückfragen & Kontakt:
agpro – Austrian Gay Professionals
Pressestelle
0699/17631631
presse@agpro.at
www.agpro.at
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://derstandard.at/2000035915009/Was-die-FPOe-mit-Lesben-und-Schwulen-vorhat
Die Pläne der FPÖ für Lesben und Schwule
BLOG IRENE BRICKNER 28. April 2016
Viele meinen, dass die FPÖ einen Ausweg aus dem politischen Stillstand weist. Ein genauerer Blick zeigt, wie rechtslastig das blaue Umbauprogramm ist
Um den Tatsachen ins Auge zu schauen: Sollte sich in diesem Land nicht baldigst eine Gegenbewegung formieren, wird der weitere Aufstieg der FPÖ bis hin in Regierungsverantwortung unaufhaltsam sein. Doch die schweigende Mehrheit, die – noch – gegen ein blau dominiertes Österreich ist, erscheint gelähmt oder aber desinteressiert.
Angesichts dessen macht es Sinn, den – derzeit vor allem vom streichelweich agierenden FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer – in die Augen gestreuten Sand möglichst wieder zu entfernen. Also sich näher anzuschauen, was die FPÖ tatsächlich auf der Agenda hat. Welche gesellschaftlichen Veränderungen stehen ins Haus, sollte die FPÖ einmal ungehindert können, wie sie will – mit oder ohne die (in Erinnerung an Schwarz-Blau) dann zu erwartenden Korruptions- und andere Affären?
EU als Emanzipationshelferin
Wie steht die FPÖ zum Beispiel zu Lesben und Schwulen sowie anderen Menschen, die von der heterosexuellen Norm abweichen? Die Frage erscheint höchst aktuell, denn die Emanzipation dieser Personengruppen wurde in Österreich erst kürzlich gegen harten Widerstand Konservativer und Rechter erkämpft. Dabei spielte auch die EU mit ihren Vorgaben ein wichtige Rolle: jene EU, deren Einmischung in innere Angelegenheiten die FPÖ so sehr ablehnt. Auch gehört die (neuerliche) Entrechtung Homosexueller in den bereits nach rechts abgedrifteten EU-Staaten Ungarn und Polen mit zum Repertoire – vom Russland Wladimir Putins ganz zu schweigen.
Menschen zweiter Klasse
Ein Blick ins blaue Parteiprogramm, wie ihn etwa der Blogger Belgma macht, zeigt: Homosexuelle sind für die FPÖ Menschen zweiter Klasse. Laut blauer Sicht der Dinge können sie keine Familien gründen, respektive: Dies muss ihnen untersagt werden. „Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau wird durch das Kind zur Familie. Wer alleinerziehend Verantwortung übernimmt, bildet mit den Kindern eine Familie“, heißt es da.
Was also, wenn ein Männer- oder ein Frauenpaar Kinder miteinander hat, etwa durch die in Österreich bereits seit 2010 mögliche Stiefkind- oder durch die seit Anfang 2016 eröffnete gemeinsame Adoption? Familie ist das keine, besagt das FPÖ-Parteiprogramm.
„Anatürliche“ Elternschaft
Und mehr noch: Blogger Belgma führt ein STANDARD-Interview mit Wendelin Mölzer, Nationalratsabgeordneter und Sohn des freiheitlichen Europapolitikers Andreas Mölzer, an. Dieser will elternlose (oder den Eltern entzogene) Kinder lieber ins Heim schicken, als sie als Pflegekinder in gleichgeschlechtliche Familien zu geben. Denn, so sagt er: „Gleichgeschlechtliche Elternschaft ist anatürlich.“
Davon ausgehend, dass Mölzer junior wohl jene Meinungen vertritt, die in der FPÖ mehrheitsfähig sind, ist also davon auszugehen, dass unter einer FPÖ-Regierung Druck gemacht würde, die in Österreich derzeit mit Erfolg praktizierte Einbeziehung lesbischer und schwuler Paare als Pflegeeltern wieder zu beenden – obwohl das Ländersache ist.
Keine Rechte für gleichgeschlechtliche Paare
Bundessache wiederum – also durch eine FPÖ-dominierte Bundesregierung direkt veränderbar – ist die Frage, welche Art rechtlicher Absicherung lesbische und schwule Paare genießen. Hier ist die Antwort der FPÖ höchst simpel: überhaupt keine. „Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab“, steht im blauen Parteiprogramm.
Somit würde die FPÖ als Kanzlerpartei das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft wohl wieder abzuschaffen versuchen. Und sollte höchstgerichtlich, vielleicht gar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bald einmal die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden, was nicht ganz unwahrscheinlich ist: Was für ein wunderbarer Anlass für weitere antieuropäische Polemik!
Gegen Naivität
Nun wird so mancher wohl entgegnen wollen, dass das, was in einem Parteiprogramm steht, noch lange nicht umgesetzt werden muss. Angesichts der Entwicklungen in den unter rechtspopulistischer Ägide oben genannten rechts abgedrifteten Ländern erscheint eine solche Reaktion recht naiv. Stattdessen ist die Frage berechtigt: Wollen wir so etwas wirklich? (Irene Brickner, 28.4.2016)
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://youtu.be/96BuFfNySGc
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://youtu.be/kx0mkhiwpwI
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SAG MIR, WO DIE BLUMEN SIND
Diese Woche wurde Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Strache gefragt, ob er bei seiner möglichen Angelobung als Bundespräsident eine Kornblume tragen werde, wie zuletzt 2013 alle FPÖ-Abgeordneten in der ersten Sitzung des Nationalrats nach der Wahl. Der blaue Blumengruss ist nicht unumstritten, weil Kornblumen vor 1938 das Erkennungszeichen der illegalen Nazis in Österreich waren.
„Diese Blume kommt aus 1848 aus der bürgerlichen Freiheitsbewegung“, meinte Herr Strache und Herr Hofer ergänzte: „Sie ist ja auch die Europablume übrigens.“
(Siehe das Video von ATV-Reporter Martin Thuer unten.)
Dieses Argument ist nicht neu. „Die Kornblume ist traditionell die Blume der Freiheitsbewegung schon seit dem 19. Jahrhundert. Und sie ist auch die Europablume des Europarats“. So hat 2013 FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz die Kornblumen an den Sakkos seiner Fraktionskollegen im Nationalrat begründet.
Das Problem an dieser Erklärung ist: Es gibt keine Europablume.
Weder eine des Europarats noch sonst eine. Jedenfalls keine, die sich irgendwo nachweisen lässt. (Mal abgesehen von zwei Kunstinstallationen in zwei deutschen Gemeinden, die zwar so heißen, aber nur entfernt an eine Blume erinnern – hier anzusehen:http://is.gd/iU0goT.)
Was sich in den Weiten des Internets findet, ist eine Briefmarkenserie mit dem Titel „Europa-Blume“, herausgegeben vom Verein CEPT, einer Vereinigung europäischer Postbehörden. Zu ihrem fünfjährigen Geburtstag erschien 1964 in allen Mitgliedsländern eine Briefmarke mit der Aufschrift Europa und einer stilisierten Blume.
In manchen Länderversionen ist diese Blume blau (wie die Kornblume), in anderen grün, rot, lila oder pink – und es ist auch keine Kornblume, sondern ein stilisiertes Gänseblümchen. Die 22 Blütenblätter stehen für die 22 damaligen CEPT-Mitgliedsstaaten.
(Anzusehen ist die gesamte Serie hier: http://is.gd/vLoaxU.)
Und dann wäre da noch die „Euroblume“ – das mitunter so genannte EU-Umweltzeichen, eingeführt 1992: http://is.gd/hFbK82. Um in den zwölf blauen Sternen, welche die zwölf damaligen EG-Mitglieder symbolisieren, eine Kornblume zu sehen, bräuchte man allerdings schon außergewöhnlich viel Fantasie.
Wie die FPÖ also je auf eine „Europablume“ gekommen ist, bleibt ein Rätsel.
Ähnlich tragfähig ist die Geschichte von der Kornblume und der „bürgerlichen Freiheitsbewegung von 1848“. Tatsächlich ist die Kornblume ein politisches Symbol aus dem Deutschland des 19. Jahrhunderts. Sie galt als die Lieblingsblume des deutschen Kaisers Wilhelm I., seit seine Mutter ihren Kindern auf der Flucht vor Napoleon in einem Feld Kränze aus Kornblumen geflochten haben soll. Als Kaiser erklärte Wilhelm die Kornblume dann zur „preußischen Blume“.
Nur mit der „bürgerlichen Freiheitsbewegung“ hatte es Wilhelm nicht allzu sehr. Als Thronfolger wollte er im März 1848 den Aufstand in Berlin einfach niederschießen lassen, was ihn bei den Revolutionären so verhasst machte, dass er nach London flüchten musste, um sein Leben zu retten.
Erst gut drei Jahrzehnte später wurde die Lieblingsblume des deutschen Kaisers auch in Österreich populär – als offizielles Parteisymbol der radikalen, deutschnationalen und antisemitischen „Alldeutschen“-Vereinigung von Georg Ritter von Schönerer, der Adolf Hitler stark beeinflusst hat, wie Brigitte Hamann in „Hitlers Wien“ ausführlich beschreibt.
In den Spätjahren der k.u.k.-Monarchie wurde die Kornblume so zum Symbol der Deutschnationalen und zwischen 1933 und 1938 schließlich zu einem Erkennungszeichen der illegalen Nationalsozialisten in Österreich. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb sie in den 1950er Jahren noch in deutschnationalen Vereinen wie dem Turnerbund beliebt (u.a. nachzulesen in Peter Diem: Die Symbole Österreichs).
Das mag für die Tradition der FPÖ, bei Angelobungen Kornblumen im Knopfloch zu tragen, alles keine Rolle spielen. Vielleicht geht es ja wirklich nur um ihre blaue Farbe. Um 1848 und eine „Europablume“ geht es eher nicht.
PS: Blau wäre Enzian übrigens auch.
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Diese Qual der Wahl – FPÖ-Wahlwerbung anders herum – der grüne Diktator – von den üblichen üblen Verdächtigen am grünen Inn – dem Treibhaus und … it uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Und hier ein für alle Österreicher und Interessierte wichtiger Beitrag vom Schriftsteller Robert Menasse – SEHR SEHR EMPFEHLENSWERT – wer Österreich besser verstehen will!
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://m.kurier.at/kultur/menasse-der-nationale-weg-fuehrt-ins-desaster/200.120.984
Menasse: „Der nationale Weg führt ins Desaster“
Interview mit dem österreichischen Schirftsteller Robert Menasse. Wien, 09.05.2016.
Der Literat Robert Menasse bezeichnet Strache-Wähler als Patrioten, die nicht wissen, dass sie Faschisten sind.
22.05.2016, 06:00
KURIER: Ende des Jahres 1999 haben Sie einen Essay unter dem Titel „Das war die Zweite Republik“ veröffentlicht – wenige Monate später wurde die schwarz-blaue Regierung angelobt. Nun hat Norbert Hofer von der FPÖ beste Chancen, zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. Erleben wir jetzt, nach einem langen Abgesang, das endgültige Ende der Zweiten Republik?
Robert Menasse: Ich fand Schwarz-Blau widerlich, diese Ressentiments gegen die „roten Gfrieser“, der geistlose Triumphalismus des Blut- und Loden-Österreich, der schmallippige Zynismus als Regierungs-Logo. Und da haben wir noch gar nicht gewusst, wie buchstäblich teuer uns diese Regierung kommen wird. Aber ich hatte damals auch gedacht, wir müssen da irgendwie durch, denn das wird zu Konsequenzen führen, die eine wirkliche Reform des österreichischen Systems ermöglichen werden.
Wie man nachlesen kann: Sie hatten sich von der „Wende“ viel Positives erhofft.
Ja, zunächst einmal ein Parlament, das diesen Namen verdient. Es war klar, dass die Sozialpartnerschaft mit dieser Regierung nicht wie gehabt funktionieren kann. Ich wollte nicht diese Regierung, aber ich dachte, dass es immerhin ein demokratiepolitischer Fortschritt ist, wenn wir eine Regierung haben – und nicht mehr eine Nebenregierung, die die Gesetze hinter Polstertüren vereinbart. Die Sozialdemokratie in Opposition hätte die erste wirklich starke Opposition im Parlament sein können, immerhin war sie damals noch die stimmenstärkste Partei. Zugleich hätte sie sich in der Opposition reorganisieren und modernisieren können. Ich hielt die schwarz-blaue Regierung für eine Art ätzende Säure, die eine chemische Reaktion in der österreichischen Demokratie auslöst: Wir haben mit diesem Personal eine schwache Regierung, die wir abwählen können, und nun kann das normale demokratische Spiel des Wechsels von Regierung und Opposition beginnen und die Blockade ablösen, wie wir sie von der großen Koalition kannten, der nur eine kleine Opposition gegenübersteht.
Aber heute ist die Situation um einiges dramatischer als im Jahr 2000?
Ja, es ist jetzt eine Tragödie von shakespearehafter Dimension, gemildert durch den Umstand, dass sie in Minimundus spielt. Blöd nur, dass wir in Minimundus leben. Die Regenten taumeln mit Dolchen in Brust und Rücken über die Bühne, das Volk grölt, der Medien-Chor rezitiert rhythmisch dunkle Schicksals-Mantras, und die Zuschauer wissen mehr als die handelnden Personen. Aber das Drama zeigte keine erhabene, reinigende Tragik, vor allem die Regie hat völlig versagt.
Was hätte die große Koalition Ihrer Meinung nach konkret tun sollen?
Ich weiß nicht, was man noch tun kann, wenn man den Todestrieb hat. Es ist evident, dass die beiden ehemaligen großen Volksparteien alles taten, um sich abzuschaffen. Sie hatten eine bequeme Mehrheit, und was machten sie? Sie machten sich an – aus Angst vor möglicherweise 30 Prozent Freiheitlichen. Sie übernahmen deren Losungen, setzten Schritt für Schritt deren Forderungen um. Sie haben das Kunststück zuwege gebracht, die 70 Prozent, die nicht freiheitlich gewählt hatten, zu frustrieren, und zugleich 30 Prozent darin zu bestätigen, erst recht freiheitlich zu wählen, denn der Strache hat das immer schon gesagt, und er hätte das alles konsequenter gemacht. So sind alle jetzt frustriert, unzufrieden oder wütend.
Und jetzt kommen wir zur österreichischen Weltkomödie: Das antifaschistische, anständige Österreich will gegen die Freiheitlichen ein System retten, das nie wirklich demokratisch war, weil nicht die Regierung das Sagen hatte, sondern die Nebenregierung, weil nicht die Verfassung galt, sondern die Realverfassung und das Gewohnheitsrecht. Und die freiheitlichen Wähler entdecken die Demokratie und die Verfassung – und wollen in ihrem Namen die zumindest rudimentäre Demokratie, die wir irgendwie hatten, völlig zertrümmern. Und es zeigt sich: Österreich ist eine demokratische Republik, in der die Mehrheit nicht weiß, was Demokratie bedeutet.
Woran machen Sie das fest?
Niemand hat ein Demokratiedefizit beklagt, so lange es wachsenden Wohlstand gab. Man hat Demokratie als eine Maschine angesehen: Vorne werden von Zeit zu Zeit Stimmzettel eingefüllt, hinten kommt für jeden ein Zuckerl heraus. Die meisten waren zufrieden, manche nicht ganz, die waren von der Fraktion „Nimm Zwei!“, und das regelten die Sozialpartner. Es gab sogenannte politische Lager, diese Lager waren bequem, weiche Ruhelager, dort döste und träumte man geschützt vor den Stürmen des Lebens. Verteilungsgerechtigkeit ist zwar ein Anspruch von Demokratie, aber umgekehrt definiert sich Demokratie nicht bloß über kleine Wohltaten in Wachstumszeiten. Das war das Missverständnis, und das kam daher, dass Demokratie in Österreich nie erkämpft, sondern bloß empfangen wurde.
Und wenn Schluss mit Wachstum ist, wenn die Geschichte dynamisch wird und völlig neue Herausforderungen politisch gestaltet werden müssen, dann funktioniert die Maschine nicht mehr, und jede Reform an dieser Maschine führt dazu, dass sie noch mehr stottert. Wer die Maschine gewohnt war und dann, weil sie stottert, in seinem Lager aufwacht und sich erschrocken die Augen reibt, kann natürlich nicht wissen, was Demokratie ist. Die einen schreien „Demokratie!“ und wollen einen starken Mann. Sie schreien „Demokratie“ und wollen eine „ordentliche Beschäftigungspolitik“, die Konkurrenten den Zugang zum Arbeitsmarkt verbietet. Sie schreien „Demokratie“ und halten ihre Ansprüche für ein Menschenrecht, das anderen Menschen verwehrt werden müsse. Andere schreien „Demokratie!“ und meinen Gewohnheitsrecht. Das schrulligste Demokratieverständnis haben natürlich die Freiheitlichen: Sie sind allen Ernstes der Meinung, dass sie „ausgegrenzt“ werden, wenn sie nicht regieren dürfen. Sie können zu Wahlen antreten, sie können gewählt werden, sie können gemäß ihres Stimmenanteils Abgeordnete ins Parlament schicken, so sieht es das demokratische System vor. Aber solange es eine Mehrheit ohne sie gibt, haben sie das demokratische Recht auf Opposition. Ich sehe da weit und breit keine Ausgrenzung.
Aber die Verrücktheit der Freiheitlichen geht ja noch weiter: Sie wollen in einer repräsentativen Demokratie in die Regierung, um die repräsentative Demokratie durch Plebiszite auszuhebeln. Das nennen sie „mehr Demokratie“. Aber tatsächlich sind Plebiszite demokratisches Neolithikum: Komplexe Probleme werden auf Ja/Nein-Fragen reduziert, und über die Minderheit wird drübergefahren. Hans Kelsen sagte: Demokratie setzt den gebildeten Citoyen voraus – dieser wird nie in der Mehrheit sein. Darauf muss jedes demokratische System Rücksicht nehmen. Demokratie erweist sich also nicht im Mehrheitsentscheid, sondern im Schutz der Minderheiten. Aber einem Strache-Wähler dies erklären zu wollen, ist fast aussichtslos, denn er fühlt sich ja, selbst wenn er in der Minderheit ist, als Volk, also grundsätzlich als Mehrheit. Und sein Anspruch ist, buchstäblich überwältigende Mehrheit zu sein.
Angenommen, Norbert Hofer wird wirklich Bundespräsident: Was wird uns erwarten?
Sollte er es tatsächlich werden, wird nicht passieren, was die Hofer-Gegner befürchten, sondern es wird viel schlimmer: Er wird die Regierung nicht abberufen und das Parlament nicht auflösen, sondern er wird bis zur nächsten Nationalratswahl ein konzilianter Präsident sein, mit einem freundlichen Lächeln, das Eingeweihte zu deuten wissen. Er wird vielleicht die Regierung zwei oder drei Mal zu sich zitieren und sagen: Da oder dort brauchen wir noch einen Zaun, und Abschiebungen müssen bitte ein bissl konsequenter gemacht werden. Und die Regierung wird diese Aufträge vollziehen. Die Medien werden dem höflichen, lächelnden Präsidenten, der die Regierung an die Sorgen der Menschen erinnert, Rosen streuen, oder Kornblumen, und vor der nächsten Nationalratswahl wird man sagen: Seht’s, es ist ja gar nicht so schlimm mit einem Freiheitlichen an der Staatsspitze, es ist ein bisschen Bewegung ins System gekommen, aber es gab keinen Radau, keine Staatskrise, jetzt kann man also unbesorgt Strache wählen. Dann haben wir die blaue Republik, und erst dann wird es so richtig losgehen.
Und damit definitiv das Ende der Zweiten, der Beginn der Dritten Republik?
Das Ende der Realverfassung. Dann gilt die Verfassung. Und da wird sich rächen, dass die staatstragenden Parteien sich nie um die Verfassung geschert haben. Sie haben sie nicht nur ignoriert, sie nie von den Schlacken der Ersten Republik befreit, sie haben auch den Sinn jeder Verfassung ausgehöhlt. Solange die große Koalition eine Verfassungsmehrheit im Parlament hatte, hat sie nach Belieben Gesetze in Verfassungsrang beschlossen, die eigentlich der Verfassung widersprechen, aber vom Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben werden konnten, weil sie eben selbst Teil der Verfassung wurden. Die Verfassung wurde zu einer Ruine, aber das hat so lange niemanden gestört, so lange die Realverfassung die Menschen einigermaßen befriedigt hat. Das war nicht sauber. Aber so richtig dreckig wird es, wenn die Freiheitlichen auf der Basis dieser Verfassungsruine Österreich zu einer Ruine mit autoritären Gespenstern umbauen. Und das wäre mit dieser Verfassung möglich.
Wir hätten also längst über eine neue Verfassung diskutieren müssen?
Ja. Spätestens beim EU-Beitritt. Wir brauchen eine Verfassung, die kompatibel ist mit einem demokratischen Europa.
Hofer dürfte etwas dagegen haben.
Ja. Die Freiheitlichen machen den Menschen weis, dass alle Probleme besser national gelöst werden können. Das ist natürlich Unsinn. Alle politischen Herausforderungen, die wir heute demokratisch gestalten müssen, sind längst transnational: die Finanzströme, die Wertschöpfungsketten, die Bedingungen des Welthandels, die ökologischen Probleme, die Migrationsbewegungen, die modernen Kommunikationsmittel mit ihren Gefahren wie Überwachung und Datenmissbrauch, die Friedenssicherung, und ewig so weiter. Es gibt nichts mehr, das innerhalb der Grenzen eines Nationalstaats geregelt oder an den Grenzen abgehalten werden kann. Wir werden diese Herausforderungen europäisch lösen, oder gar nicht. Der nationale Weg führt ins Desaster. Aber vielleicht stimmt sogar für Österreich der Hölderlin-Vers: „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“
Wir haben plötzlich mit Christian Kern einen neuen, weltoffenen Kanzler, der Probleme ohne Phrasen anspricht und entschlossen scheint, sie sehr schnell anzugehen. Mal sehen, ob die „Selbstmordattentäter“ in der ÖVP mitgehen, oder sich über Kurz und nicht über lang auf Blau-Schwarz vorbereiten.
In ganz Europa gibt es einen Rechtsruck. Warum sollen für das Erstarken der FPÖ hauptsächlich die Regierungsparteien verantwortlich sein?
Hätten sie nicht so viele Sünden begangen, gäbe es heute nicht so ein großes Bedürfnis nach Sündenböcken. Wären sie irgendwann einsichtig gewesen, hätten sie etwas anderes angeboten als Sündenböcke. Aber so betreiben sie natürlich das Geschäft der FPÖ: Wir haben eine Bildungsmisere? Schuld sind die Ausländer in den Schulklassen. Es gibt Arbeitslose? Schuld sind die Ausländer, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Wir haben durch die Steuerflucht der Konzerne ein Finanzierungsproblem des Sozialstaats? Schuld sind die Asylanten, die sich bei uns in die soziale Hängematte legen. Und so weiter.
Es herrscht eine gewisse Angst – vor sozialem Abstieg. Und es gibt eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Der Schriftsteller Thomas Glavinic bekam großen Zuspruch, als er auf Facebook davor warnte, FP-Wähler als „Nazis“ bezeichnen. Es können ja wirklich nicht alle Nazis sein.
Mich langweilt diese Debatte. Ich frage Sie, was es für einen Unterschied macht, ob einer, der Nazis wählt, ein Nazi ist oder nicht. Hofer ist einer. Punkt. (KURIER.at distanziert sich von dieser Aussage, Anm. d. Red.) Man ist nicht in einer deutschnationalen Verbindung und man trägt keine Kornblume im Knopfloch und man trägt keine weißen Stutzen zur Tracht, wenn man kein Nazi ist. Denn wenn man das alles tut und wirklich kein Nazi ist, dann ist man ein Vollidiot. Also gut, Hofer ist kein Vollidiot. Sagen wir, er bekommt eine Million Stimmen. Wie nennen wir diese Stimmen? Wir nennen sie Stimmen für einen Nazi. Und ob die Wähler, die diese Stimmen abgegeben haben, sich selbst als Nazis bezeichnen oder als Patrioten oder als Volk oder als sonst irgendetwas, ist doch völlig unerheblich!
Dabei glaube ich sogar, dass die meisten keine Nazis sind. Ehrlich nicht! Sie sind Faschisten. Schlimm genug. Oder Idioten. Ebenfalls schlimm genug. Das ist ein mentalitätsgeschichtliches Erbe der Österreicher – nicht die Nazi-Geschichte, das ist ja das Missverständnis, sondern der hausgemachte Faschismus. Nach 1945 wurde entnazifiziert, wie halbherzig auch immer, aber es war klar: Nazi zu sein ist kriminell. Aber wir hatten ja auch den Austrofaschismus, und dieser wurde nie infrage gestellt und aufgearbeitet. Man hat nie einen Konsens auch darüber hergestellt, dass dieser Faschismus eben Faschismus war und Verbrechen begangen hat. Im Gegenteil, er galt nach 1945 als heldenhafter Patriotismus, der sich gegen die Nazis gewehrt hat. Das ist das Problem: Der Patriotismus der Zweiten Republik hat seine historische Herzwurzel im anti-deutschen Austrofaschismus. Darum sind die Strache-Wähler zu Recht entrüstet, wenn man sie Nazis nennt. Sie sind Patrioten, die nicht wissen, dass sie Faschisten sind, die nicht verstehen, was an Patriotismus schlecht sein soll, und die eben gelernt haben, dass Faschismus der größte Patriotismus ist. Als Austropatrioten wählen sie dann eben auch Nazis, wenn die es sind, die ihre austrofaschistische Mentalität bedienen und ihnen sagen „Österreich zuerst“.
Es langweilt mich so! Dieses Verständnis-Getue à la „Wir müssen den Leuten zuhören“ und „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen“. Ja, eh! Aber warum nur die Sorgen der Faschisten? Warum nicht auch meine Sorgen? Warum nicht die Sorgen der Van-der-Bellen-Wähler? Warum nicht die Sorgen all der engagierten und aufgeklärten Menschen, die gegen die Hetz-Meuten noch immer eine solidarische Zivilgesellschaft verteidigen? Warum nicht die Sorgen der weltoffenen und aufgeklärten Menschen, die wissen, dass in Österreich der Ruf nach einem „nationalen Schulterschluss“ eine gefährliche Drohung ist? Warum nicht die Sorgen der Lehrer, die in der politisch verschuldeten Bildungsmisere mit all ihrem Einsatz buchstäblich Menschenleben retten? Was ist mit diesem Land passiert, dass der Satz „Die Sorgen der Leute ernst nehmen“ nur noch bedeutet, die Sorgen der Faschisten und Idioten ernst zu nehmen?
Soll ein Interview so pessimistisch enden?
Ich bin nicht optimistisch. Aber ich habe mir Hoffnung verordnet. Vielleicht wird ja Van der Bellen Präsident. Und vielleicht ist Kanzler Kern endlich der Mann, der die Menschen in ihrer bunten Vielfalt ernst nimmt, und nicht nur die blauen. Dann kann die Neuinszenierung Österreichs gelingen.
Weitere Beiträge zur KURIER-Serie „Zweite Republik. War’s das?“ lesen Sie hier.
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Noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/822476_Das-Land-braucht-einen-Putsch.html
Nachtrag zum Thema:
Von Christian Ortner
- Christian Ortner am Freitag
- Österreichs Kräfte der Beharrung wehren sich schon, bevor sie von der Regierung ernsthaft attackiert werden.
Christian Ortner.
Dass der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun vorschlägt, die Verfassung zu ändern, um die Rechte des Staatsoberhauptes zu beschneiden, ist ja ganz herzig und nett. Wesentlich dringlicher wäre es freilich, nicht (nur) die Verfassung der Republik zu ändern, sondern vor allem die nirgendwo niedergeschriebene Realverfassung des Landes einer eher heftigen Dekonstruktion zu unterziehen.
Mehr noch: Weil sich all jene, die vom Status quo dieser Realverfassung profitieren, mit Händen und Füßen gegen jede Änderung wehren werden, braucht es vermutlich nicht weniger als einen Putsch gegen die Realverfassung, um das Land endlich aus den Händen der Kräfte der Beharrung, der Reformverweigerung und des permanenten „Geht nicht“ zu befreien. Der Bundespräsident als Anführer und Schutzherr eines derartigen Putsches gegen die Realverfassung, das hätte was.
Wie diese Realverfassung an vielen Fronten die dringlich notwendigen – und von der Regierung möglicherweise spät, aber doch erkannten – Renovierungsarbeiten an der Organisation des Staates behindert, hat noch jeder Politiker dieses Landes erkennen müssen, der ernsthaft versucht hat, etwas zu ändern.
Es ist dies eine Realverfassung, in der die Landeshauptleuten deutlich mehr Macht haben als in der geschriebenen Verfassung vorgesehen; in der die Landeshauptleutekonferenz manchmal wie eine Art Überregierung daherkommt, obwohl sie überhaupt kein Verfassungsorgan ist; in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer wie gesetzgebende Körperschaften agieren, die sie nicht sind und nicht sein sollen, noch dazu mit einer in der geschriebenen Verfassung einbetonierten Zwangsmitgliedschaft privilegiert; in der Bauern es schaffen, Risiken auf die Steuerzahler abzuwälzen; in der Beamte sich erfolgreich gegen ihnen unzumutbar erscheinende Eingriffe in die Komfortzone ihrer Arbeitswelt wehren können, vor allem in Wien; und in der sogar eine Lehrergewerkschaft mit der Regierung verfährt, als wäre sie und nicht die Steuerzahler der Eigentümer der Schulen. Die Liste ist nahezu beliebig erweiterbar, wie der gelernte Österreicher weiß.
Ohne einen echten Putsch gegen all diese und noch viele andere Kräfte der Beharrung in allen Lagern wird die längst notwendige Sanierung des Landes nicht wirklich gelingen kön-
nen, sondern werden nur kosmetische Verschönerungen möglich sein.
Das ist insofern schlimm, als genau diese Kräfte in erheblichem Ausmaß darüber entscheiden, wer in dieser Republik die entscheidenden Führungspositionen besetzt, die ihre Entmachtung betreiben könnten.
Ein politischer Teufelskreis, der extrem schwer zu durchbrechen sein wird, selbst wenn Christian Kern und Reinhold Mitterlehner dies ernsthaft vorhaben sollten.
Die jüngsten, ohnehin sehr taktvollen und sensiblen Hinweise des Vizekanzlers an die Sozialpartner, ihr Rollenverständnis zu überdenken, vor allem aber deren reflexhafte Ablehnung hat einen kleinen Vorgeschmack auf die künftigen Kämpfe gegeben. Viel Spaß, kann man da nur sagen. Die bittere Wahrheit ist wohl: Wirkliche Veränderungen sind in einer westlichen Demokratie fast immer erst möglich, wenn der Staatsbankrott unmittelbar bevorsteht und die Troika schon startklar ist. Aber das kann ja noch werden.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen : Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
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