Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 27.10.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Die SYSTEMFRAGE: Die westlichen Medienvertreter & westlichen Politiker unterstützen die US dominierten gewalttätigen illegalen NATO-Kriege und NATO-Regime-Change´s die vielen Menschen das Leben kosten und vielfaches Leid bedeuten und liefern ohne Ende Waffen in Krisengebiete! Profitieren dabei finanziell. Die NATO-Angriffsarmee und deren illegalen völkerrechtswidrigen Massenmorde & völkerrechtswidrige illegale Regime-Change´s die FAILED STATES und TERRORBANDEN sowie FLÜCHTLINGSSTRÖME begründen werden medial NICHT als URSACHE genannt! Die Medien (und viele Politiker) sind Komplizen & Kriegsverkäufer, mit wenigen Ausnahmen.

Hallo liebe Menschen mit Herz & Verstand, Erkenntnis- samt Rechtserkenntnisfähigkeit und hoffentlich mit vorhandenen Friedens- und Fairnesswillen.

Nie wieder Krieg, hieß es nach dem zweiten Weltkrieg, der über 60. Millionen Tote kostete. Wir stehen heute aufgrund der NATO wieder knapp davor! Die UNO, die Weltfriedensorganisation, wurde 1945 gegründet und es wurde zwischen allen Staaten vereinbart, dass Frieden herrscht und es illegal & verboten ist, Krieg zu führen oder Regime Change´s zu unter nehmen! Nur zwei Ausnahmen wurden für Krieg erlaubt. Die Selbstverteidigung und bei einem ausdrücklichen UNO-Sicherheitsmandat.

Grundgedanke der UNO: Kriege sind illegal!

Im Artikel 2 der UNO-Charta wird das Gewaltverbot klug und klar formuliert: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Es herrscht also ein Kriegsverbot.

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Wir leben in Zeiten, wo die Mainstreammassenmedien, aufgrund ihrer enormen finanziellen Abhängigkeiten und Besitzverhältnisse die Interessen von internationalen Großkonzernen vermitteln. Geldknappheit führt zudem zu Personalmangel, Zeitmangel und Recherchenotstand, vor allem in der Auslandsberichterstattung. Deshalb werden in der Auslandsberichterstattung allermeist die Meldungen von den vier größten Nachrichtenagenturen oftmals ungeprüft im Medium durchgereicht oder von den angelsächsischen Hauptmedien übernommen. (Gleichschaltung/Medienmainstream)

Diese vier größten Nachrichtenagenturen sind von der fünfmilliardenschweren 27.000 Mann starken Pentagon-PR-Maschinerie auf deren US-Weltbeherrschungskurs sowie deren US-dominanten Globalisierung stark und vielfach beeinflusst. Ebenso wie die Hauptmedien in Amerika, England, Deutschland und Frankreich sowie den weiteren europäischen Staaten. Ein Hauptproblem sind die großen Anzeigenschalter aus den militärisch-industriellen-Komplexen in Europa und Amerika, wo sieben von den zehn größten Waffenproduzenten und gleichzeitig den größten Waffenexporteure, angeführt von der USA, beheimatet sind.

Diese Akteure nehmen enormen Einfluss auf die Medien. Wir sprechen hier von Finanzkonzernen, Rüstungskonzernen, Energie- und Ölkonzernen, die allesamt von Kriegen profitieren. Auch das Pentagon samt Nato und deren Duzenden transatlantischen Organisationen nehmen finanziell & geistig enormen Einfluss auf die Alphajournalisten in Europa und Amerika.

Ein paar transatlantische Lobbys sind: die Atlantikbrücke, die Bilderberger, der Round Table, Stratfor, Chatham House, American Council on Germany, die Atlantische Alternative, The Trilateral Commission, die Deutsche Atlantische Gesellschaft, European Council on foreign Relations, der Round Table, das Institute of International Finance, The Aspen Institute, die Münchner Sicherheitskonferenz und viele weitere transatlantischen Organisationen mehr.

Die Hauptmedien sind seit langer Zeit völlig auf transatlantischen gerechten imperialen US-NATO-Kurs. In Amerika befinden sich ca. die Hälfte aller international agierenden Großkonzerne die die US-dominante imperiale Globalisierung als Markterweiterung und Waffenabsatzmarkt begrüßen.

Die Nato hat sich von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis entwickelt, was uns die Medien auf US-NATO-Kurs NICHT mitteilen und dies anders aussehen lassen bzw. auslassen! Die NATO hat in ihrer Geschichte bereits viele Verbrechen begangen.

Nicht nur mehrere illegale Angriffskriege, sondern auch Mitwirkung bei Terroranschlägen, Staatsstreiche und Folter!

Alles wird medial freundlich den US-NATO- & Konzern-Interessen gerecht vermittelt oder uns zufällig vorenthalten. Interessen die auch denen der militärisch-industriellen-Komplexe von Europa und Amerika entsprechen. Die Medien manipulieren mit Fragmentierungen, außer Kontext stellen, übernommenes NATO-wording, betreiben Empörungsmanagement, Feindbildgenese & vieles mehr, dies prägt die Medienberichterstattung. Überblicke und Zusammenhänge werden Nato gerecht verbreitet. Zu erwähnen ist: Bei einer Umfrage unter deutschen Journalisten wurde erhoben, dass 77 % der Journalisten unter Jobängsten (Existenzangst) leiden. Dies lässt logische Rückschlüsse auf willfähriges politisch korrektes Verhalten schließen. Niemand stellt die schlechte Nato Leistungsbilanz kritisch Frage?

Wissenswert ist ebenfalls, dass wenn der Medienkonsument den Medienmainstream von vielen gleichgeschalteten Medien wahrnimmt, der gefühlte Wahrheitsgehalt der gleichgeschalteten verbreiteten Informationen beim Medienkonsumenten steigt, und wir leicht manipulierbar sind. Die ständigen Wiederholungen verhelfen ebenfalls dazu. Abstumpfungs- und Gewöhnungseffekte gegenüber Krieg in weit entfernten Ländern sind bereits weit verbreitet. Unsere Trägheit, unser Desinteresse bis Gleichgültigkeit, sowie Ängste und unser Schweigen verhelfen den Kriegstreibern enorm. Sind wir für unsere Taten ebenso verantwortlich wie für unsere Unterlassungen?

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Die Mainstreammedien sind KRIEGSVERKÄUFER und den allermeisten Medienvertreter ist dies auch bewusst, also wissen dies & machen weiter wie bisher bzw mit. Zum Glück gibt´s investigative unabhängige Journalisten, die allerdings in den Mainstreammedien fast nicht zu Wort kommen! (unvollständige Liste unten) Die ILLEGALEN NATO KRIEGE haben seit dem Mauerfall stark zugenommen. NICHT nur die UN-Charta sondern auch das Völkerrecht werden seitens der NATO mit Füßen getreten. Die Menschenrechte ebenfalls. Es werden durch die NATO illegale völkerrechtswidrige ANGRIFFSKRIEGE geführt mit bisher vielen Millionen Toten. Nato-Drohnenmassenmorde. Auch Terroristenunterstützungen.

URAN-Munition, eine sehr, sehr langjährige Massenvernichtungswaffe wird unbekümmert eingesetzt. Oder gewaltbereiten Kämpfern tausendfach überlassen, im Wissen darüber, dass diese Kämpfer ihre Heimat künftigen Kindermissbildungen, Leukämieanstiegen und Krebserhöhungen durch Verwendung der Waffen hinterlassenen radioaktiven Staub aussetzen.

Das US-Kriegsimperium führt die NATO, seit ihrer Gründung 1949 als Bündnisvormacht militärisch an. Als NATO-Pressesprecher, der sich Nato-Generalsekretär nennen darf, agiert immer ein Europäer, um der NATO ein europäischen Gesicht zu verleihen. Wissenswert ist noch: Im Waffenhandel ist ein großer Anteil des Umsatzes an „Schmiergelder“ am Umsatz für die Beteiligten für Korruption einkalkuliert bzw. reserviert & geschmiert. Also Politikergelder (Wahlgelder, Parteienfinanzierungen und zwischendurch verdeckt & Mediengelder (Anzeigengelder, ….) schmieren und verbinden.

Bisher wurden die politischen und militärischen Verantwortlichen von ILLEGALEN KRIEGEN und Drohnenmassenmorden der Terror verbreitet und viele Unschuldige tötet, nicht zur Verantwortung gezogen. Allerdings herrscht eine neue Rechtslage: Seit 01.07.2002 trat das Rom-Statut beim Internationalen Strafgerichtshof in Kraft, welcher für Völkerrechtsverbrechen, wie Aggression und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord/Genozid zuständig ist und vorgibt keine Ausnahmen bei Staatschefs, Präsidenten, Generälen … zu machen, und wurde bereits von 123 Staaten unterzeichnet.

Bisher wurde allerdings KEIN einziger NATO-Verantwortlicher bzw. schuldiger Verbrecher dort angeklagt, geschweige denn von abgeurteilt, obwohl zahlreiche illegale NATO-Angriffskriege und weitere NATO-Verbrechen durchgeführt wurden. Es wird Zeit dafür. Dies würde endlich den Eliten als Abschreckung dienen. Auch den Glauben an Recht & Ordnung und Gleichbehandlung und Vertrauen stärken.

Derzeit herrscht MACHT über dem RECHT. Das darf nicht sein. Herrschaft des Rechts und alle gleich vor dem Gesetz, sollte sein! George W. Busch, Dick Cheny, Donald Rumsfeld, Colin Powell, aber auch Tony Blair sind KRIEGSVERBRECHER, auch R. Erdogan und Benjamin Netanjahu und weitere Kriegsakteure (OBAMA), wie die jeweiligen US-Saceur der Nato (Mz.), US-NATO-Generäle, Mitglieder des US-Sicherheitsrats (Kriegsrat), CIA-Direktoren u. a. mutmaßliche Verbrecher.

Seit Beendigung des 2. WK wurden ca. 20 – 30 Millionen Menschen aufgrund der US-Kriege und aufgrund der Folgen der US-Regime Change´s ermordet. Seit dem ersten Irakkrieg 1991 etwa vier Millionen Muslime mit zahlreichen NATO Beteiligungen, davon 800.000 Tote aufgrund Wirtschaftssanktionen, darunter alleine 500.000 tote Kinder aufgrund dieser Sanktionen! Die zahlreichen US-LÜGEN werden erst Jahre später publik, und dann kümmert es keinen mehr und niemand ist verantwortlich für das Morden, den Terror & das Schlachten.

WAS MAN uns allermeist in jüngster Vergangenheit seit dem Mauerfall medial vorenthält ist, dass die NATO außerhalb ihres Bündnisgebietes ILLEGALE Angriffskriege führt, Regime Change´s, Drohnenmassenmorde sowie Terroristenunterstützungen betreibt die zerstörte Staaten und Flüchtlingsströme sowie die Zunahme von Terrorismus verursachen. HALLO – AUFWACHEN – in EUROPA bevor es zu spät ist.

1999 – ILLEGALER NATO-ANGRIFFSKRIEG auf Serbien – um den heutigen Terrorstaat Kosovo abzuspalten – dank B. Clinton, dem CIA & der NATO, dort werden heute ISIS Terroristen unweit von einem amerikanischen US-Militär-Stützpunkt trainiert. Der Kosovo hat mehr mit einem Mafiastaat ohne funktionierende Gerichte zu tun als mit einem Rechtsstaat oder mit einer „Demokratie“. Exorbitanter Drogenhandel UND Organhandel findet man dort ebenfalls.

2001 – Illegaler NATO-Angriffskrieg auf Afghanistan – failed state, aber der Mohn-output hat sich wieder vervielfacht, zu empfehlen ist auch das Fachbuch: Die CIA und das Heroin

2003 – Illegaler NATO-Angriffskrieg auf IRAK, ABC-LÜGEN über Lügen! – heute ein failed state und Ursprung des Islamischen Staates, es wurden 400.000 irakische Soldaten entlassen, die dann vielfach zur IS wechselten

2011 – Libyen – Illegaler NATO-Angriffskrieg, viele LÜGEN & illegaler Regime Change, UNO erlaubte eine Flugverbotszone ABER Amerika, Frankreich machten illegale Bombardierungen und Unterstützung von Terroristen für einen Regime Change daraus, die libyschen Gelder verschwanden am/im Finanzmarkt und die Medien sind kritiklose Komplizen. Ein weiterer NATO-failed state.

2011, aber eigentlich bereits seit 2006! –ILLEGALER US-NATO-Regime Change-Versuch in Syrien– Die NATO-Staaten, angeführt vom Kriegsimperium USA, GB, Frankreich und der Türkei samt Golfmonarchien Saudi Arabien und Katar die allesamt Terroristen unterstützen wollen den unbequemen demokratisch gewählten und zu 80 % seitens der Syrier unterstützten Staatschef Assad putschen. Die NATO-Staaten, Türkei, USA, Frankreich und Großbritannien unterstützen dabei mordende Terrormilizen die ein Kalifat errichten wollen mit Waffen, Geld, und Informationen sowie militärischer Unterstützung und Training! Und bombardieren völkerrechtswidrig und haben Spezialeinheiten vor Ort. HALLO WAHNSINN, GEHT´s der NATO noch gut?!?!?!?!?! MEDIEN IN DIE PFLICHT! TUT EURE ARBEIT und hört mit eurer US-Regime-Change Propaganda auf, die viele Leben kosten!

2014 – US-NATO-PUTSCH in der Ukraine – illegal den gewählten Präsidenten – der nicht zur NATO wollte und unterstützt gewaltbereite rechtsextreme (Swoboda) Gruppen.

2015 Jemen wird illegal von Saudi Arabien ohne UNO-Mandat angegriffen, militärisch unterstützt durch die NATO-Länder USA, Frankreich und GB und vor allem der Westen liefert die Waffen & Munition. Keinerlei Sanktionen?!

Die Medien sind Kriegsverkäufer. Wollt wir die nächsten Kriege und Terrorakte in Europa hautnah erleben und von weiteren NATO-verursachten Flüchtlingsströmen überrannt werden? Oder weiter verarscht und belogen werden? Einen 3. Weltkrieg der in einen Atomkrieg ausarten kann riskieren? Alles voll auf Krieg setzen damit das US-Kriegsimperium seine US-Kriegswirtschaft am Laufen halten und mit dem Dollar Schuldenimperialismus die ganze Welt weiter knechten kann? Mit den US-Bonds (Staatsanleihen) finanziert das internationale Investitionskapital das US-Defizit samt aufgeblähtem US-Rüstungsetat inkl. US-Kriegskosten. Diese US-Bonds sind UNETHISCHE INVESTMENTS werden trotzdem von allen Pensionsfonds, etc. gekauft. Hallo?! Die Welt finanziert damit die US-Kriege, den US-Aufrüstungswahnsinn und das US-Defizit, das durch Amerika nur mehr durch Inflation bereinigt werden kann, mit.

Stellt euch vor, die Türkei bombardiert Wien & der Irak feuert jeden Tag hellfire-Raketen in den europäischen Großstädten und tötet Unschuldige unter dem Deckmantel von angeblichen Terroristentötungen, die USA finanzieren und rüsten gewaltbereite Rechtsextreme Gruppierungen und Terroristen (IS & Co) in Europa mit Waffen und Sprengstoff aus damit Chaos und bald Krieg herrscht. In Libyen, Ukraine u. Syrien durch die NATO mit Partner die allermeist Freitags nach dem Gebet das Schariaköpfen durchführen lassen und den UN-Menschenrechtsrat und eben die als Hauptterroristenfinanzier (radikale Islamisten) angesehen werden. Auch in Asien und Europa, aber vor allem im Nahen und Mittleren Osten.

Die Gehirnwäsche wurde 1975 durch die UNO verboten, wird aber vielfach praktiziert.

SELBST DENKEN und sich kritisch informieren ist gefragt, heutzutage & sich zu engagieren, gegen diesen Wahnsinn!

Wieviel Mitverantwortung an den vielen Millionen NATO-Kriegs- und Regime Change Toten tragen eurer Meinung nach die willfährigen Kriegsverkäufer, die Medienvertreter im Bereich der Auslandsberichterstattung bzw. der Medieneigentümer? Tragen bisher schweigende Juristen keinerlei Mitverantwortung? Und wieviel Mitverantwortung tragen eurer Meinung nach die jeweiligen Regierungen der NATO-Staaten an den Millionen Toten und der Zunahme des Terrorismus seit 2001 um 5.450 %,–eine Vervierundfünfzigfachung! Diese Zunahme des Terrorismus ist derzeit vor allem im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika zu verzeichnen.

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Gründe für die Zunahme des Terrorismus (um den WAR on TERROR EWIG führen zu können?) sind, meiner Einschätzung nach:

Die Entlassungen (2003) von ca. 400.000 irakischen Soldaten, Offizieren und Geheimdienstleuten durch das amerikanische Militär aus der der IS hauptsächlich entstanden ist. Der IS ist die Wiedergeburt der irakischen Armee, als verbrecherische Terrormiliz die ein Kalifat gründen wollen und den Islam für einen Terrorstaat missbrauchen …. und enttäuschte Hoffnungslose gut bezahlen und eine Gruppenidentität und Struktur (klare radikale Regeln) geben ..
Weitere Zuwächse der Terroristen durch illegale US-NATO-Angriffskriege auf Muslime (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, … mit ca. 4 Millionen Toten) die die Anzahl der sich ungerecht behandelten Hoffnungslosen, die leicht radikalisiert werden können, enorm vergrößerten. Auch den Hass auf Amerika und die NATO verständlicherweise vergrößteren.
Durch jahrzehntelange systematische Folter in Geheimgefängnissen entstanden viele Terroristenfreundschaften wie man erfuhr.
Durch Drohnenmassenmorde mit einem zivilen unschuldigen Opferanteil, der ca. 98 % ausmacht, wurden/werden die Terroristen ebenfalls vermehrt, sowie durch den verbreiteten Terror der illegal agierenden Todesdrohnenmassenmorde wird ebenfalls Angst, Schrecken und Hass geschürt … in Pakistan, Somalia, Afghanistan, Irak, Jemen, …
Auch durch die Finanzierung, Bewaffnung und durch das Training von Terroristen durch den Westen!, die militärische und informelle NATO- Unterstützung von Terroristen vergrößerte ebenfalls den Terrorismus,
Die illegalen Regime-Change-Sanktionen um Syrien zu destabilisieren die viele Menschen arbeitslos machten und aus Existenzgründen in die Hände der Terrormilizen trieb/treibt.
Die US-Killerkommandos, die in zahlreichen Ländern MORDEN, tragen ebenfalls zu einer Steigerung des Terrorismus bei. Gewalt erzeugt Hass & noch mehr Gewalt! Die teuflische Gewaltspirale darf nicht für einen ewigen Krieg, für die US-Wirtschaft (MIK) missbraucht werden, erzeugen neue Terroristen, ein gewaltreiche Terror-Teufelsspirale.
Terroristenvermehrung durch das Zulassen von Finanzierungen von Terrorbanden, trotz Wissens darüber, sowie eigener NATO-Finanzierungen und weiteren Unterstützungen von Terroristenbanden.
Es scheint, als wurde von der US-NATO alles unternommen um ein neues Berufsbild aufzubauen. Den islamistischen radikalen Terroristen, die man zuvor als Regime Change Nato-Bodentruppen unterstützt, werden später oftmals per Drohnen gejagt, und viele, viele Unschuldige sterben durch die US-Hellfire-Raktenbeschuss. .
Natürlich spielt der ungelöste Palästinakonflikt bzw. die Kriegsverbrechen der Israelis gegenüber den Gazaeinwohner, die israelische Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser, durch die Landnahmen, Apartheit … u. v. m. ebenfalls in die Hände von Radikalisierern die die Terroristen hervorbringen ….

Zu den bekannten Terroristenunterstützerstaaten gehören

Saudi Arabien ist bekanntermaßen der Hauptterroristensponsor, auch ein langjähriger US-Verbündeter, potenter US-Wahlkampffinanzier beider US-Parteien, US-Alt-Politiker Aufsichtsratsmandatverteilungsmaschine, sehr potenter US-Waffenkauf-Hauptkunde, US-Petrodollarverteidiger, ÖL-Hauptlieferant, (kein Krieg ohne Öl, keine Wirtschaft ohne Öl), US-Militärstützpunktbasis, US-Kriegspartner im Jemen, US-Kriegspartner in Syrien, der CIA bauten den saudischen Geheimdienst auf, 09/11 Finanzierungen aus der Königsfamilie, dabei vergesse man auch nicht die gefährliche Rolle ihrer Steinzeit-Geistlichen unter den Wahhabiten, die immer noch Terroristen in aller Welt Dschihad-Ideen und Hass auf andere Religionen und Ethnien einflößen. Indonesien wurden/werden? mit 3 Milliarden Dollar alljährlich wahhabitische Imame unterstützt deshalb ist anzunehmen sind solche ISIS-Strömungen auch dort vorhanden … auch in Europa „unterstützt“ Saudi Arabien Islamisten, auch gewaltverbreitende bzw. gewaltbreite ist anzunehmen.
USA zweitgrößter Terroristenunterstützer, der größte Terrorstaat u. das imperiale oligarche Kriegsimperium auf Weltbeherrschungskurs und als größter Waffenproduzent und Waffenhändler bekannt, Amerikas Wirtschaft ist total abhängig vom amerikanisch-militärischen-Komplex, Waffenabnehmergroßkunden: Saudi Arabien, Katar, Verbündete Israel
Katar, (potenter US-Wahlkampffinanzier beide US-Parteien, potenter US-Waffenkunde, US-Militärstützpunktbasis, US-US-Kriegspartner im Jemen, US-Kriegspartner in Syrien, Feind Syrien/Iran (haben keine Genehmigung für Gaspipeline durch Syrien erhalten um großes Gasfeld auszubeuten, das ebenfalls vom Iran angebohrt ist…. um Europa Gas verkaufen zu können und Russland vom Markt verdrängen können und vor Iran das Gasfeld auszubeuten …)
Frankreich, sehr großer Waffenproduzent & Waffenexporteur = großer militärischer-industrieller Komplex (Kunden Saudi Arabien, USA, Katar, Israel)
Groß Britannien, sehr großer Waffenproduzent & Waffenexporteur = großer militärischer-industrieller Komplex (Kunden Saudi Arabien, USA, Katar, Israel) Zu erwähnen ist, dass „London“ die YPG in Syrien angehalten hat (Druck ausgeübt hat, dass im von den kurdischen Verteidigungsmilizen kontrolliertes Öl an die mordenden Terrorbanden in Syrien gegeben werden sollte, um diese weiter zu finanzieren! HALLO?!
Türkei, hat auch eine Waffenindustrie zählt aber nicht zu den zehn größten
Israel, US-Verbündeter, sehr potenter Wahlkampffinanzier – beider US-Parteien, erhält von Amerika US-military aid alljährlich in Milliardenhöhe (3,8 Milliarden) erhält, sehr großer Waffenproduzent & Waffenexporteur = großer militärischer-industrieller Komplex, gehört ebenfalls zu den zehn größten Waffenhändler der Welt. Hat Bestrebungen IRAN und Syrien nicht erstarken zu lassen um die stärkste Macht im Nahen und Mittleren Osten zu bleiben. Freut sich bereits über die „endgültige“ Annektion der Golanhöhen. Feind des Irans und jeglicher Partner von Iran eben Syrien.
…?

DER ganz „normale“ NATO-MEDIEN-POLITIK-WAHNSINN lässt grüßen. Schweigen, zu- oder wegsehen oder gar mitmachen war bisher die falsche Entscheidung, liebe Medienvertreter & Politiker.

Auch die bisher NICHT durchgeführten Untersuchungen zu den vielen Verbrechen auch gegen die EIGENEN BEVÖLKERUNG der US-NATO-Geheimarmeen, die seit 1990 vom Europaparlament verlangt werden, diese in der NATO zu untersuchen und BIS HEUTE seitens der NATO erfolgreich blockiert wurden, zeigt das scheinheilige Marionettentum der Politik & bei den Medienvertretern.

Die Scheinheiligkeiten und Lügen sind offensichtlich aber medial verheimlicht, also der Öffentlichkeit vorenthalten. Die vielfachen NATO-Terroristenunterstützung und deren Regime-Change´s müssen in die ÖFFENTLICHKEIT, liebe Medienvertreter! Sehr empfehlenswerte Bücher: Illegale Kriege, Wie NATO-Länder die UNO sabotieren, von Dr. Daniele Ganser und von Tim Anderson, Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Auch das Buch: Hillary Clinton, die Chaos Königin, von Diana >Johnstone, oder NATO-Geheimarmeen, Dr. Daniele Ganser – (Buchtipps am Ende des Artikels) Ein schönes Verlassen der Illusion der Informiertheit sowie die Bekanntschaft mit der Realität, wäre uns allen anzuraten bevor die Kriegspartei weitere Kriege vom Zaun brechen kann und weitere unnötige Tote deren blutigen menschenverachtenden Weg, dem Highway to Hell, säumen. Die Scheinheiligkeiten können leicht durchschaut werden. Kritische Selbstrecherche und Fachbücher sind dabei dienlich.

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Der ICC = International Criminal Court – das Rom Statut ist in Kraft seit 01.07.02 –

Der internationale Strafgerichtshof hat die Zuständigkeit für Fälle von:

Aggression,
Kriegsverbrechen,
Völkermord und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Und macht angeblich bei KEINEM Staatschef, Premierminister, General Ausnahmen. Bisher wurde kein einziger Verbrecher aus NATO-Staaten angeklagt, obwohl zahlreiche Verbrechen vorliegen.

Aggression ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Die Aggression ist die schwerste und gefährlichste Form der rechtswidrigen Anwendung von Gewalt.

Illegale NATO-Kriege & illegale Regime Change´s bisher:

USA/CIA im Iran 1953
USA/CIA in Guatemala 1954
Israel/Frankreich/GB in Suez/Ägypten 1956
USA/CIA in Kuba 1961
USA/CIA im Vietnam/in Laos/in Kambodscha 1964
USA/CIA in Nicaragua 1986
USA/CIA in Libyen 1986
USA/CIA in Panama 1989
- NATO/CIA in Bosnien 1991
- NATO/CIA in Serbien 1999
- AB HIER sind Völkerrechtsverbrechen vor dem ICC endlich strafbar:
- USA/CIA, GB – Irak 2003 – Millionen Tote u. Lügen
- USA/CIA, GB, Frankreich – Libyen – Regime Change
- USA/CIA, GB, Frankreich, Türkei, Saudi Arabien, Katar als Angreifer in Syrien 2011 und Deutschland ab 2015 Verteidiger – Syrien, Russland, Iran
- USA/CIA Nato Regime Change in der Ukraine 2014
- USA/CIA, GB, Frankreich, Saudi Arabien – Jemen 2015 –

George W. Busch, Dick Cheny, Donald Rumsfeld, Colin Powell, aber auch Tony Blair sind KRIEGSVERBRECHER. Die Herrschaft des Rechts muss erreicht werden NICHT Machtpolitik ist Recht – dies muss endlich überwunden werden damit Verurteilungen der Verbrecher stattfinden und künftig FÜR Abschreckung sorgen! Der Frieden benötigt eine Chance und unsere Engagement.

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O.K. – Seit dem US-Versprechen gegenüber dem damaligen russischen Präsidenten bei der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Mauerfall, keine OSTERWEITERUNG der NATO zu unternehmen, wurden

Polen,
Tschechien,
Ungarn Bulgarien,
Estland,
Lettland,
Litauen,
Rumänien,
Slowakei,
Slowenien,
Albanien,
Kroatienund
Montenegroin die NATO aufgenommen.

Der Ukraine wurde im Assoziierungsabkommen mit der EU (Paragraph 7) militärische Zusammenarbeit vertraglich untergeschoben. Der gewählte ukrainische Präsident weigerte sich. Der gewählte Präsident wurde von den USA geputscht. Die Swoboda-Partei (!) seitens US, der EU samt NGO´s (Stiftungen) finanziell unterstützt….

Der Leiter der Schatten-CIA STRATFOR, George Friedman, sagte in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant in der Ausgabe vom 19.12.14: „Russia calls the events that took place at the beginning of this year a coup d’etat organized by the United States. And it truly was the most blatant coup in history.” Auf Deutsch: „Russland bezeichnet die Ereignisse vom Jahresbeginn als einen von den USA organisierten Staatstreich. Und es war wahrlich der offensichtlichste Staatsstreich der Geschichte.“

Die NATO ist von einem anfänglichen Verteidigungsbündnis zum Instrument der gewalttätigen amerikanischen Außenpolitik, die weit außerhalb ihres Bündnisgebietes zur Rohstoffsicherungs- und Rohstoffverteidigungsarmee verkommen ist, sich an illegalen Kriegen beteiligt und stellt auch für z. B. Eugen Drewermann – eine kriminelle Vereinigung, eine mafiöse Organisation dar, wobei man ihm aufgrund der FAKTEN, recht geben muss. Medien in die Pflicht!

Zudem liefern viele Nato Staaten aber auch die Schweiz und Österreich ausspionierte Daten an die NSA/CIA. Diese Daten werden auch zur Kriegsführung, zur Spionage und für die Todesdrohnen verwendet. Wir machen uns dadurch zum Komplizen, bzw. die verantwortlichen Politiker, Verteidigungsminister, Bundeskanzler, … machen uns zu Komplizen.

Österreich & die Schweiz sollten das PFP (Partnership for Peace) bei dem mafiösen verbrecherischen Angriffsbündnis der NATO längst kündigen!

Forderungen an Politik & Medien sind notwendig diese NATO-Verbrechen zu stoppen, oder ihren Job aufgrund Unfähigkeit aufzugeben.

Neulich wurde im Dr. Karl Rennerinstitut die missliche Lage unserer Gesellschaft seitens eines Univ. Prof. für Neurologie/Psychiatrie treffend diagnostiziert: „Wir befinden uns in einer funktionalen politischen Demenz, die aufgrund jahrelanger Desinformation entstanden ist, und wir haben unser Koordinatensystem verloren … es erfolgt kein Aufschrei seitens tausender Journalisten und Wissenschaftler … die herrschende Gefahr wird nicht erkannt …“

Noch ein paar Infos was seitens der NATO in letzter Zeit unternommen wurde.

Seit dem Mauerfall bzw. dem ersten Brutkastenlügenbasierenden Irakkrieg 1991 hat Amerika auch in folgenden Ländern neue US–MILITÄRBASEN errichtet:

Kuwait
Bahrain
Oman
Katar
Vereinigten Arabischen Emiraten
Kosovo, in Mazedonien
Albanien, Bulgarien
Bosnien, Kroatien
Ungarn
Afghanistan
Pakistan
Dschibuti
Kasachstan
Usbekistan
Tadschikistan
Kirgistan
Georgien
Jemen
Irak

In Rumänien, Polen und am Mittelmeer wurden US-Raketenabwehr- bzw. Raktenabschuss-Systeme (für Mittel- und Kurzstrecken) mit Radar und Abschussanlagen versehen – obwohl der Iran über kein nukleares Potential verfügt! Die werden von den Militärs als Angriffswaffen eingestuft.

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Die baltischen Staaten wurden mit US-Waffen, US-Rüstungsgütern und Bomben/Munition aufgerüstet und trainieren mit der US-NATO vor Russlands Toren.

Sanktionen gegen Russland wurden seitens der USA Europa aufgebürdet. Der MH17-Abschuss wurde NICHT von Russland sondern von der Ukraine durchgeführt. Die angebliche Annektierung der Krim war eine Sezession (Selbstbestimmungsrecht) der ehemaligen russischen Bevölkerung der Krim!

Und jetzt noch neue US-Atomwaffen für Italien, Deutschland, Belgien, die Niederlande und die Türkei trotz Atomwaffensperrvertrags und damit eine Wiederbelebung/Verstärkung der atomaren Gefahr (durch Unfall, menschliche Fehlentscheidung oder gar durch US-Wahnsinn durch geistige Verblendung/Verführung zum Erstschlag durch angenommene Überlegenheit, …) in Europa!

NATO weggetreten!

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://josefmuehlbauer.com/nato-struktur-und-aufgaben/

NATO – Struktur und Aufgaben

Hier finden Sie eine Einführung in die Geschichte, Gründungsidee, sowie in die politische und militärische Aufbaustruktur der NATO (North Atlantic Treaty Org.). Dieser Beitrag soll einen Einblick verschaffen, in die rechtswissenschaftliche Problematik der NATO Militäroperationen. Warum dies so wichtig ist wird sofort klar, wenn man versteht, dass die NATO die mit Abstand größte Militärorganisation der Menschheitsgeschichte ist. Sich als Europäer mit der NATO auseinanderzusetzen ist von enormer Bedeutung, da fast alle Länder Europas darin integriert wurden und da deutsche, britische und u.a. französische Soldaten jahrelang in Afghanistan (2001), Nordafrika und im Nahen Osten kämpften. Die Deutschland-Einsätze (hier links im Bild) bringen Zweifel auf, über die Fortbestehung der Deutschen Neutralität, welche in der Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg verankert wurde. Folgende Fragen werden beantwortet: Welcher Staat dominiert das politisch-militärische Paradigma der NATO? Kann anhand der Kriegsgeschichte dieser Organisation überhaupt noch von einem Friedensprojekt gesprochen werden?

Angesichts der Tatsache, dass die NATO rund 300.000 Soldaten an die russische Grenze bringen will, ist es besonders wichtig diese Organisation genau zu analysieren.

Zur Entstehungsgeschichte: Die NATO wurde von ursprünglich 12 Staaten am 4. April 1949 in Washington D.C. (USA) gegründet, während sie ihren Sitz in Brüssel (Belgien) hat. Nach offiziellen Angaben ist es ein „Friedens- und Bündnisprojekt“ – daran glauben auch 89% der Deutschen (Umfrage, 2015). In den ersten vierzig Jahren, also nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und während des Kalten Krieges, war das erklärte Ziel, die Länder des Warschauer Paktes mit militärischer Stärke abzuschrecken. Man betrachtete die Sowjetunion (bzw. den Kommunismus) als die Hauptgefahr für die Freiheit und Unabhängigkeit Westeuropas – so ein offizieller NATO-Bericht. Als Reaktion darauf trat 1955 der Warschauer-Pakt in Kraft. Diese zwei Bündnisverträge bzw. Machtblöcke kämpften um Einflussgebiete in Europa.

Legitimation: Fragen zur Legitimationsbasis des NATO-Fortbestandes, treten nicht nur aufgrund der Verbrechen des Kalten Krieges auf, sondern aufgrund von folgender Inkonsistenz der offiziellen Argumentationskette:

Wie konnte der Warschauer Pakt als Feind und Aggressor gelten, wenn doch die NATO sechs Jahre zuvor gegründet wurde?
Wie belegt man, dass der Kommunismus/ Sozialismus der Feind ist, wenn dieser ein Hauptakteur war, im Kampf gegen Faschismus und dem Nationalsozialismus?
Spielen eigennützige geostrategische Interessen der USA eine Rolle, oder waren die „Linken“ (Kommunisten) undemokratisch?
Wie erklärt man sich aber, dass die Sozialisten und Kommunisten in einigen Westeuropäischen Staaten legitim und demokratisch an die politische Führung gerieten bzw. fast die Mehrheit hatten? Dieser Linke-Flügel hatte zwischen 1945 – 1965, die Mehrheit in Norwegen (50,9%) und Schweden (51,1%), fast-Mehrheit in Österreich (47,3%), Dänemark (46%), Finnland (47,5%) und in Großbritannien (46,4%). In Italien (40,8%) und Frankreich (42,8%) war der sozialistische linke Flügel auch sehr stark vertreten (Prof. Bartolini S. 60-61).
- Nicht zu vergessen, dass die USA die demokratisch gewählte Regierung im Iran 1953 und in Chile 1972 stürtzte. Im übrigen ist ein „Regime-Change“ Völkerrechtsbruch laut UN-Charta Art 2 (7), welcher dem Staat den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten garantiert. Wer wollte Gaddafi, Saddam und Assad stürzten?
Mal ganz abgesehen von den bisher erwähnten Fakten, gibt es mittlerweile den „Kommunismus“ gar nicht. Russland und sogar China sind zu kapitalistischen Systemen transformiert. Russland wird zwar als „gelenkte Demokratie“ angesehen, ist aber bei weitem nicht so diktatorisch (Saudi-Arabien) und Menschenrechts-verletzend (Israel) wie die größten Bündnispartner der USA.
Die USA, als die größte Armee und Gründungsnation der NATO ist keine echte Demokratie, sondern eine Oligarchie – wie es die Princeton Studie beweist.

Problematik in der Zielsetzung: Im NATO-Staatenvertrag wird die ursprüngliche Aufgabe dieser Organisation schon in der Präambel erwähnt:

„Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im Nordatlantischen Gebiet zu fördern“. (BGBl. 1955 II S. 289, i.d.F. des Protokolls v. 17. 10. 1951; Download auf eng. – Hier)

Die NATO steht auch heute noch zu diesem Manifest: „Zweck des Nordatlantischen Büdnisses besteht darin (…) die Stabilität des gesamten Euro-atlantischen Raumes gegen neue Gefahren (Terrorismus) zu schützen“.

Die Frage wird laut, ob diese Doktrin nicht Länder wie Russland und China exkludiert? Ist ein Weltfrieden dann überhaupt möglich, wenn man nicht alle Länder inkludiert? Schafft man somit nicht nur Feindbilder und Abgrenzung? Diese Abgrenzung steht nicht nur indirekt im Staatsvertrag der NATO, sondern wurde in einer klaren Aussprache des NATO-Generalsekretärs Lord Ismay folgendermaßen formuliert: Die Allianz bestehe, „um die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten“ (Ziemer, S.65; Vawick S.34; Winkler).

Diese Art der Ausgrenzung (und Unterdrückung) und die Völkerrechtsbrüche der NATO (wie ich im Verlauf noch zeigen werde), sind Faktoren, welche der Aufklärung (Kants), als auch dem Humanismus komplett widersprechen. Das Buch des vielleicht größten Deutschen Philosophen, namens Immanuel Kant: „Zum Ewigen Frieden„, hat maßgeblich die UN-Charta beeinflusst und die darin enthaltenen Kriterien für den Weltfrieden stehen im kompletten Widerspruch zur Handlungsweise der NATO:

Entmilitarisierung: „Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit aufhören“
Keine Intervention und präventive Kriegsführung: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen“
Keine Expansion aufgrund von „käufliches Erwerben“: „Es soll kein Staat von einem anderen Staat durch Erbschaft, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden“

387856 01: This File Photo Dated April 22, 1986 Shows An Aerial View From Over Arlington, Va Of The Pentagon, Headquarters Of The Us Department Of Defense. The 29-Acre Building Was Dedicated On January 15, 1943, Nearly 16 Months To The Day After The Groundbreaking. (Photo By USAf/Getty Images)

Pentagon, Getty Images

Neues Wettrüsten? Bevor ich auf die Statistik und die Rüstungsindustrie eingehe, möchte ich die US-Rechtswissenschaftlerin Rosa Brooks erwähnen: In ihrem Buch „How Everything Became War and the Military Became Everything“ beschreibt sie, wie ein großer Teil des US-Militärs (Pentagon), seit den 9/11-Anschlägen, sich in verdeckten Operationen involviert und wie die Grenze zwischen Krieg und Frieden förmlich aufgelöst wurde. Das Pentagon erweiterte nicht nur das Militärbudget in astronomisch hohen Summen, sondern erweiterte auch das Militär in fast allen gesellschaftlichen Bereiche („How the Pentagon Became Walmart„).

basen — Stern = bekannte Stützpunkte; Rote Punkte = „Lily-Pads-Basen“, Investigative Workshop – American University

Die Militärausgaben der USA betrugen 2015 rund $ 596 Mrd. – somit mehr als die von China, Russland, Nordkorea, Iran, Irak, Syrien, Kuba, Libyen, Libanon, Jordanien, Afghanistan, Pakistan und Somalia zusammen! Laut der Studie der „American University“ (Washington) und laut Aussagen des US-General Dempsey, werden unter den Code-Namen „Lily Pads“, rund um die Uhr weltweit neue Militärbasen errichtet, mit einem Netz aus Kampfdrohnen („weltweit größte Terroraktion“ – Prof. Chomsky) und Kommandoeinheiten. Seit 1945 waren 17 Mio. amerikanische Militärs in den unzähligen (über 200) US-Basen in Deutschland stationiert (aktuell min. 9 Basen aktiv)- zum Download des Berichts der Deutschen Botschaft.

Während Israels Nuklearwaffen ein Tabuthema sind und weiter ausgebaut werden, rüsteten die ehem. Sowjet-Staaten Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine ihre Atomwaffen ab. Während Israel in strenger Geheimhaltung Nuklearwaffen baute, wird der Iran fast schon gezwungen (durch Sanktionen) sein Nuklearprogramm zu stoppen – Borger, 2014. Da Israel der Hauptverbündete der USA und ein Kooperationsmitglied der NATO (MD) ist, wäre ein Blick auf deren Kriegsverbrechen, Expansionismus und Geschichte wichtig – alleine schon damit man die Frage eines Beitrittes in die NATO beurteilen kann – hier zum Beitrag.

„Die Achse des Bösen„, also die von G. W. Bush definierten „Schurkenstaaten“, erscheinen im Verhältnis zur USA, der NATO und ihren Verbündeten, wie ein kleines Kind im Ring gegen Klitschko. Allein der Begriff „Achse des Bösen“, den die Bush-Administration in die Welt setzte, wurde tausende Male durch die Medien wiedergegeben, und ist im Grunde genommen als „kultureller Fundamentalismus“ anzusehen – wie es die Schweizer Juristin Gret Haller analysiert. Diese Polarisierung und diese Freund-Feind-Dichotomie führte mit Sicherheit dazu, dass sich Angst und Schrecken verbreitete und damit verbunden auch das Sicherheitsbedürfnis anstieg – die logische Folge: Militarisierung und Polizeistaat.

40-years-of-the-war-on-drugs_51fe10028e876_w1500 — Statistik und Design von Ashley Lane

Während sich der „Hauptfeind“ (Sowjetunion – 1989) und sein Militärbündnis (1991) auflösten, wuchs die Expansion der NATO stetig weiter, trotz angeblichen Versprechen, dies nicht zu tun – hier zur „Genscher-Lüge“. Welche Legitimationsbasis hat die NATO eigentlich nach dem Fall des Gegners? „Die Ukraine-Krise erinnert die NATO an ihr Gründungsmotiv“ so der ehm. Verteidigungsminister der USA Chuck Hagel. Zuerst muss man sich jedoch die Frage beantworten, wer denn wirklich der Aggressor im Ukraine-Krieg war? – hier ein Antwortversuch. Und was war eigentlich mit den zwanzig Jahren vor der Ukraine-Krise? 1971 deklarierte Richard Nixon „the war on drugs“ (Stanford Uni). Seit dem 11.9.2001 schaffte man sich das Problem mit dem „verwschundenen Feinbild“ endgültig vom Hals mit dem sogenannten „War on Terror“. Das Konzept des Terrorismus, als eine undefinierbare und überall mögliche Präsenz, schafft somit eine immerwährende Legitimation für einen „Präventivschlag“ und Krieg (NSS-Doktrin). Im „Neusprech“ (G. Orwell: „Krieg ist Frieden“) wird somit die Militarisierung und Expansion im offiziellen Strategie-Bericht (S. 9) der NATO, als „Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten“ artikuliert, während das Pentagon im Klartext vom „Full Spectrum Dominance“ (Joint Vision 2020) redet. Aus völkerrechtlicher Perspektive sind jedoch diese „vorbeugenden Selbstverteidigungsmaßnahmen“ der US/ NATO, nicht gerechtfertigt, da die reale Bedrohungen a) nie bewiesen wurden und meist auf Lügen basieren (Tonkin, 935 Lügen vor dem Irak-Krieg (PCI), Brutkasten-Lüge…) und b) ein Regimechange aufgrund der UN-Charta Art 2 (7) gesetzeswidrig ist. Des weiteren ist es gesetzeswidrig was die USA-NATO Operationen im Namen der Selbstverteidigung machen, weil das „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ nicht stimmt, wie es die folgende Grafik zeigt:

Die Abbildung zeigt, dass im Zeitraum von 2001-2015 rund 3.380 US-Bürger aufgrund von Terroranschlägen gestorben sind, während in den Jahren danach allein 15.444 US-Soldaten ihr Leben gelassen haben, im Kampf gegen den Terrorismus. Schon allein diese Zahlen stehen nicht im Verhältnis, jedoch wird es auch noch völkerrechtswidrig, sobald wir uns den militärischen „Gegenschlag“ der USA im Nahen Osten anschauen: Um genau zu sein starben in nur 3 Ländern (Irak, Pakistan, Afghanistan) rund 1.3 Mio. Menschen. Außerhalb von diesen direkten „9/11- Gegenschlag“ beziehe ich auch noch die 400.000 Todesopfer Syriens in die Rechnung, da es ebenfalls eine Kampagne des „War on Terror“ ist (auch wenn indirekt, durch das Bewaffnen der „gemäßigten“ Rebellen).

Kriegsgeschichte: Die Frage wird versucht zu beantworten ob die NATO und deren Mitgliedsländer, aktiv daran beteiligt waren sich kriegerisch in die Politik der anderen Länder einzumischen.

Das Schweizer Friedensforschungsinstitut SIPER zeigt anhand der nachfolgenden Infographiken die Kriegsgeschichte der NATO:

USA: Das Buch „The Pentagons New Map“ vom US-Geostrategen T. Barnett, zeigt voller stolz diese Karte (links) und sagt gleichzeitig schon vieles über den geopolitischen Hegemon aus. Die Karte zeigt, dass allein im Zeitraum von 1990 bis 2003 die USA und somit das Pentagon an mehr als 40 Interventionen weltweit beteiligt waren. Zur verdeckten Kriegsführung der USA/CIA und deren Verbrechen gegen die Demokratie und Menschlichkeit, habe ich ausführlich berichtet – Darin wird empirisch belegt, dass die USA wesentlich das politische Paradigma in über 30 fremden Länder (mit)- bestimmt hat: hier zum Beitrag. Halten Sie sich vor Augen, dass ein Imperium, die NATO anführt und eigentlich auch gegründet hat. Ein Imperium? „Amerika ist ein Imperium (gewöhnt euch daran)“ betitelte die NY-Times ihren Beitrag; während uns der US-Think Tank Stratfor davon erzählt, wie viel Verantwortung die USA als Imperium trägt. Über 1.000 Mal wurde in US-Zeitschriften die USA als Imperium bezeichnet und selbst Vize-Präsident Dick Cheney sprach 2003 davon – so die Princeton University Studie. Diese terminologische Genauigkeit ist deshalb so wichtig, weil man sich die Frage stellen muss, ob die einzige Weltmacht und das stärkste Imperium der Menschheitsgeschichte, auch den Diskurs in NATO-Politik dominiert? Diese Frage beantworte ich noch im Verlauf des Beitrages.

Deutschland liefert Waffen an Diktaturen (Saudi Arabien – 361 Mio. €) und an Länder, welche das Menschen- und Völkerrecht missachten (Israel – 267 Mio €; Türkei – 84 Mio. €). Man säht Waffen und will Frieden ernten? Was die westliche Politik nicht nur durch Waffenexporte angerichtet, erklärt der Journalist und Nah-Ost Experte Michael Lüders ausführlich. Man will Demokratie verbreiten und die Werte der Aufklärung hochhalten, während man Waffen an Diktaturen liefert? Indirekt schafft man Krieg und baut danach Mauern, um die Kriegsflüchtlinge nicht aufzunehmen?

Der Krieg in Afghanistan 2001, war gegen das geltende Völkerrecht und ein Bundeswehreinsatz hätte abgelehnt werden müssen – so die rechtswissenschaftliche Analyse des Deutschen Rechtsprofessors Norman Paech. Trotzdem waren dort über ein Jahrzehnt NATO-Basen und Deutsche Soldaten stationiert. Müssen die Deutschen wirklich in einem völkerrechtswidrigen Krieg, das Töten lernen? Macht die NATO den Krieg wieder Salon-fähig in Deutschland, trotz der bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges?

Frankreich: Der Ressourcenkampf in Mali (Gold; Uran/ Areva Konzern) ausgehend vom NATO-Mitbegründerstaat Frankreich, erinnert mich an die alte Zeit des Kolonialismus und verwickelte die USA und die NATO in Interventions-Gesprächen. Seit Jahren operieren französische Militärs in Afrika mit dem Ziel diesen Kontinent zu „befrieden“. Mali, als eines der reichsten Länder an Bodenschätzen, steht heute noch im völligem Chaos. Es herrscht dort, Korruption, Krieg und Hunger. Frankreichs Kolonialisierung Nordafrikas (Tunesien, Marokko, Algerien) schien auch während des Kalten Krieges kein Ende zu nehmen: Die „Ereignisse von Algerien“ (Neusprech für Algerienkrieg) aus den Jahren 1954 bis 1962, waren durch Unterdrückung, Informationskampagnen (Zensur- Spitzelsysteme) und Menschenrechtsverletzungen geprägt. Frankreich hat die Souveränitätsansprüche militärisch niedergeschlagen, während man die Ausbeutung und ungleiche Wohlstandsverteilung aufrecht erhielt. Wurde Frankreich aus der NATO ausgeschlossen, weil es in fremde Staaten die Demokratie verhinderte? Ein Hauptargument gegen die Sowjetunion, war es immer, dass sie undemokratisch gewesen ist. Wenn dies also die Legitimationsbasis der NATO ist und wenn die NATO soviel Wert auf Demokratien legt, frage ich mich warum sie, das faschistische Portugal (Estado Novo v. 1933 – 1974) als Gründungsmitglied überhaupt akzeptiert hat und warum die Militärdiktatur Griechenland (1967-1974), nicht aus diesem „Friedensbund“ ausgeschlossen wurde?

NATO: Schon die Angriffsdrohung der NATO vor 1999 gegen Serbien, war ein Verstoß gegen die UN-Charta, geschweige denn die Tatsache, dass zum ersten mal in der Menschheitsgeschichte eine „Institution“ einem Staat den Krieg erklärte (Hipp). Dies geschah darüber hinaus ohne der Zustimmung aller UN-Mitglieder. Ein völkerrechtswidriger Krieg also?

Die schon im Vorfeld des Irakkrieges durch die USA und Teile der US-Medien betriebene Kriegspropaganda stellt eine Verletzung von Art. 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte dar – so das österreichische Institut für Menschenrechte ETC-Graz. Unzählige Rechtswissenschaftler und Professoren erklärten auch den Irak-2003 für völkerrechtswidrig (Holger P Hestermeyer; Hans Arnold, Baumann 2008). Darüber hinaus stellte die absichtliche Manipulation (Falschmeldung über Iraks Massenvernichtungswaffen), die Kooperation mit der USA prinzipiell in Frage. Denn dabei wird die Frage gestellt, ob es sich bei der Intervention im Irak, um eine Selbstverteidigung gehandelt hat (Kriegs-Prävention) oder ob Erdöl-Interessen das Kriegsmotiv war? Das „UPI-Institut“ für Umwelt und Prognose belegte die Theorie, dass „Erdöl-Interessen“ der Hauptgrund der Intervention war. Ist die NATO etwa an Ressourcenkriegen beteiligt gewesen? Die NATO attackierte 2011 den achtgrößten Erdölproduzenten der Welt, nämlich Libyen, im Namen „der Rettung der zivilen Bevölkerung“ vor den Diktator Gaddafi. Heute 5 Jahre später ist Libyen im völligen Chaos versunken, erneut in einer Kriegssituation und voll mit islamistischen Terror-Organisation. Darüber hinaus löste diese humanitäre Krise enorme Flüchtlingsströme aus – Hier zum Thema Flüchtlingskrisen.

Italien und Türkei: Die Möglichkeit der totalen und atomaren Selbstvernichtung der Welt, also die berühmte „Kubakrise“ begann damit, dass die USA Atomwaffen in Italien und in der Türkei (April 1962) stationierte, wobei als Antwort darauf, die Sowjetunion ihrerseits Atomraketen in Kuba (Oktober 1962) aufstellte. Die NATO-Mitglieder Italien und vor allem die Türkei spielten in dieser menschlichen Tragödie die „unbemerkte Nebenrolle“. PS: weil der Sieger die Geschichte schreibt, heißt es nicht „Türkei-Krise“.

Transparenz: Des Weiteren muss kritisiert werden, dass wenig demokratische Einsehbarkeit herrscht, was einerseits verständlich ist, da es sich um eine militärische Organisation handelt und man nicht den Gegner geheime Information zukommen lassen will. Aber andererseits werden somit die demokratischen Kontroll- und Mitentscheidungsprozesse außer Kraft gesetzt. Die zivile Kontrolle über dem Militär ging in den Baltischen Staaten sowie in Bulgarien und Rumänien komplett verloren, da diese Länder, nach dem Vorbild der NATO, nach dem „Top-to-Bottom“ Prinzip ausgerichtet wurden – so der US- Prof. und Politikwissenschaftler Wade Jacoby (S.116).

Politisch-militärische Struktur und Hierarchie:

Die öffentlichen Gesichter der NATO, also die Generalsekretäre, waren in der gesamten Geschichte der NATO, alle ausschließlich Europäer wie links in der Grafik zu sehen ist. Dies gibt den Europäern wahrscheinlich das Gefühl, dass Europa die dominierende Rolle in der NATO spielt, was jedoch völlig falsch ist angesichts folgender Tatsache:

Die operative Führung, welche alle militärischen Einsätze der NATO leitet, also der Posten des „Surpreme Allied Commander Europe (SACEUR)“, war bisher in der gesamten Geschichte der NATO, stets ein US-Admiral.

Der SACEUR ist ein Teil des „SHAPE“ (Supreme Headquarters Allied Powers Europe), während er gleichzeitig der Kommandeur des „USEUCOM“ (US. European Command) ist. Das USEUCOM ist hingegen ein Teil der sechs US-Regionalkommandos:

Das USEUCOM, ist also die oberste Instanz der operativen Militärstruktur der NATO. Die USEUCOM ist wiederum dem Pentagon untergeordnet, welches wie die Abbildung zeigt, die Welt in sechs US-Bereiche eingeteilt hat. Ob Russland oder China auch Militärstützpunkte weltweit haben bzw. die Welt auch so nach Kommandos aufteilen?

„Die NATO ist fest in der amerikanischen Händen und ein Teil der US-Geostrategie“ – so die Konklusion des Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser. Ein weiterer Hinweis für diese Aussage gibt uns die Personalie der NATO, names James J. Jones. Er war nicht nur der oberste Kommandeur der NATO (SACEUR), sondern auch der Kommandeur der USEUCOM. Er wurde unter Präsident Obama als Nationaler Sicherheitsberater nominiert. Diese Position war in der Geschichte der USA, stets von großen Geostrategen wie u.a. Henry Kissinger („World Order„) und Zbigniew Brzezinski („The Grand Chess Board“: American Primacy) besetzt. War Jones nicht Teil des NATO-Friedenprojektes? Warum setzt er sich für die Obama-Administration ein, welche in Pakistan einen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg führt?

Einen weiteren Hinweis, wer das Kommando über die NATO hat und welche Rolle dabei die europäischen Länder spielen, gibt uns der ehem. US-Präsident Richard Nixon:

Die norwegische Politikwissenschaftlerin Janne Haaland, beschreibt ausführlich, dass die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO, sich oftmals gegen koordinierte militärische Einsätze aussprachen und somit die operative Führungsrolle der USA überliesen (Janne, S. 1-3).

Der britische Politikwissenschaftler Jolyon Howorth, betitelte sogar sein Buch mit „Defending Europe„. Darin drückt er die Gefahr aus, dass die Europäischen Staaten, aufgrund der US-Hegemonie im NATO-Bündnis, ihre Interessen nicht mehr wahren könnten.

Spannungsfeld: Besteht ein Konsens über die NATO, oder spaltet diese Organisation die Gemüter? Haben sich alle Staaten „freiwillig“ zur NATO angeschlossen? Die viel wichtigere Frage ist, haben sich die Bevölkerungen der einzelnen Staaten freiwllig dazu entschlossen, dass ihr Staat ein NATO-Mitglied wird?

Schon 1955 gab es in der BRD (Bundesrepublik Deutschland) heftige Proteste (links):

1983 gingen rund 1,3 Mio. Menschen auf die Straßen, um gegen die NATO (Doppelbeschluss) zu protestieren:

In Polen, Deutschland und Großbritannien fanden 2016 heftige NATO-Proteste. Aus der Deutschen US-Basis Ramstein werden Droneneinsätze ausgeführt und in drei NATO-Länder wurden US-Atomwaffen stationiert (Türkei, Italien und Deutschland) – auch diesbezüglich gab es keine Volkabstimmung, sondern nur heftige Protestbewegungen.

Eine Friedensbewegung bemüht sich doch, dass eine weltweite Entmilitarisierung erfolgt, folglich das auch die Nuklearsprengköpfe abmontiert werden, oder? Stattdessen wandert ein „Raketen-Schirm-System“ kontinuierlich nach Osten – steht heute schon in Polen und morgen schon in der Ukraine?

Zwischen helfen und erkaufen? Die Gründungsländer der NATO (1949), also u.a. Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal und Großbritannien bekamen mit dem „ERP“ (Europaen Recovery Program) des Marshallplanes im Zeitraum von 1948 (vor der NATO-Gründung) bis 1952, Rohstoffe, Gelder, Lebensmittel und Technik in Wert von fast 130 Mrd. US-Dollar (damals fast $ 13 Mrd.). Damit wollte die USA sicherlich ein Gleichgewicht zum Einfluss Moskaus schaffen, zumal in Frankreich und Italien kommunistische Parteien vor Wahlsiegen standen! Eigennützige Mechanismen wurden von den USA eingebaut („EU Cooporation Act“), mit dem Ziel die europäischen Märkte zum Vorteil der US-Konzerne zu öffnen und den Kommunismus einzudämmen. Auf dieses Angebot reagierte Moskau mit den „Molotow-Plan“ und verbot seinen Sowjetstaaten Hilfsgelder der USA anzunehmen. Hat der Sowjetunion diese philantropische Spende etwa nach Ideologie und Eigennutz gestunken, oder warum nahm man diese „Geschenke“ nicht an? Der Marshall-Plan war sicherlich ein Meilenstein in der US-Europäischen Zusammenarbeit und Annäherung und somit war dieses Hilfspaket auch ein Fundament der NATO-Entstehungsgeschichte.

NATOs Geheimarmeen: Das paramilitärische Projekt der MI6/CIA, namens stay-behind-Netzwerk (u.a. „Gladio“ in Italien, oder „P26“ in der Schweiz), beeinflusste durch false Flag Operationen (mittels Terror), das politische Paradigma Westeuropas. Die politische Fahrrichtung gezielt zu lenken, geschah durch die systematische Angst Erzeugung (Bombenanschläge in Zügen und öffentlichen Marktplätzen in Italien) und u.a. durch die Unterstützung von rechtsorientierten coup d’etats (Griechenland und Türkei). Der italienische Richter Felice Casson, konnte den Fall rund um den Terroranschlag 1972 in Peteano (Italien), als eine „False Flag Operation“ der italienischen Geheimdienste in Zusammenarbeit mit rechtsorientierten Terroristen und dem stay-behind Netzes namens Gladio, aufdecken (Ganser, S.3). Allein in Italien wurden 491 Menschen durch rechtsradikale Terroranschläge der Gladio getötet – so die Konklusion des italienischen Abgeordneten Giovanni Pellegrino (Ganser S.5). Eine italienische Untersuchungskommission vom Jahr 2000 kam zum Schluss: „Diese Massaker, diese Bombem und militärischen Aktionen wurden von Männern innerhalb italienischer staatlicher Einrichtungen organisiert oder gefördert und auch von Männern die mit den Strukturen der Geheimdienste der USA in Verbindung standen“ (Ganser, S.39). Wollte man nicht den Euro-atlantischen Raum befrieden und sichern? Wollte die NATO nicht den Terrorismus eigentlich bekämpfen?

Ein ehemaliges Geheimdokument namens SIFAR (oben links), vom Jahr 1959, plannte Westeuropa präventive Maßnahmen gegen eine eventuelle sowjetische Invasion. Deswegen wurde eine geheime „anti-kommunistische“ Armee installiert. Hier zum Download dieses wichtigen historischen Dokuments. Als erster entlarvte der italienische Premierminister Giulio Andreotti, die Existenz dieser Geheimarmee (Gladio). Am 22. Nov. 1990 wurde die „Gladio-Affäre“ auch im Europa-Parlament offen diskutiert (Nr. C 324/ 201). Es gab diesbezüglich parlamentarische Untersuchungen in Belgien, Italien und in der Schweiz.

Verdeckte Kriegsführung? Der US-Professor für Anthropologie David H. Price verweist darauf, dass die Strategien („NSA Security Act 1949„; „NSC-68’s„; „Policy Planning Study 23„) der CIA bzw. des Pentagons im Kalten Krieg, mit folgenden Mittel arbeiteten: geheime Auftragsmorde, Entführungen, Unterdrückung von demokratischen Bewegungen (usw.) und in der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wurden, aufgrund der „Militarisierung der Anthropologie„. Diese Transformierung des Bewusstseins gelang durch die Finanzierung von Forschungsarbeiten und über 100 NGOs und Institute (Price, S.172). Also doch nichts neues?

Damit ich den Beitrag mit einem positiven Schwung abschließe werde ich darauf hinweisen, dass es viele Dinge gibt die jeder einzelne Tun kann:

Überprüfen Sie alle Quellen in diesem Beitrag und prüfen Sie den Wahrheitsgehalt.
Sobald Sie danach zu einer Konklusion gekommen sind, reden Sie mit Freunden und Bekannten über dieses spannende Thema und tauschen Sie sich aus. Informieren Sie Personen in Ihrem Umfeld.
Schließen Sie sich „Anti-Kriegs“ Demonstrationen an und lernen Sie dort neue Menschen kennen, von welchen Sie an neue Informationen herankommen. Dies ist auch wichtig damit Sie nicht das Gefühl haben alleine mit dieser negativen Info da zu stehen.
Denken Sie kritisch über Zeitungsartikel und Kriegsmeldungen in den Medien nach.
Beteiligen Sie sich an Petitionen und an Volksabstimmungen bezüglich des NATO-Austrittes.

Veröffentlicht am 30.09.2016 – von Josef Muehlbauer mit der Unterstützung von Dimitar N., Evgeni N., Rainer W. und Uwe U.

Litaratur:

Vernoica Ziemer – Zwischen Europa und Amerika: Polens Außen- und Sicherheitspolitik nach 1989, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2009.
Johannes Varwick – Die NATO: Vom Verteidigungsbüdnis zur Weltpolizei?, C.H. Beck, 2008.
Heinrich August Winkler – Geschichte des Westens: Vom Kalten Krieg zum Mauerfall, C.H. Beck, 2015.
Immanuel Kant – Zum Ewigen Frieden: Ein philosophischer Entwurf, Holzinger, 2013.
Joachim Baumann – Die Legalität des Irak-Krieges 2003 aus völkerrechtlicher Sicht, Grin, 2008.
Daniele Ganser – Natos Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe, Routledge, 2004.
David Price – Cold War Anthropology: The CIA, The Pentagon, and the Growth of Dual Use Anthropology, Duke University Press, 2016.
Wade Jacoby – The Enlargement of the European Union and NATO: Ordering from the Menu in Central Europe, Cambridge University Press, 2006.
The North Atlantic Treaty (1949) – Washington D.C. – 4. April 1949.
Dietrich Murswiek – Organstreitverfahren, 9.3.2007.
German Embassy Washington – Fact Sheet: American Bases in Germany, 2003.
Immanuel Kant, Otfried Höffe (Hrsg.) – Zum Ewigen Frieden, Akademie Verlag, 2004.
Annie Jacobsen – The Pentagons Brain, Little Brown and Co., 2015.
Janne Haaland Matlary, Magnus Petersson – NATO’s European Allies: Military Capability and Political Will, Palgrave MacMillian, 2013.
Jolyon Howorth, John T.S. Keeler – Defending Europe: The EU, NATO and the Quest for European Autonomy, Palgrave MacMillian, 2003.
Rosa Brooks – How Everything Became War and the Military Became Everything: Tales from the Pentagon, Simon & Schuster, 2016.
Stefano Bartolini – The Political Mobilization of the European Left, 1860-1980, Cambridge studies in Comparative Politics, New York, 2000.

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.

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Hier noch weitere Beiträge über die Nato

Die NATO ist eine Aggressionsmaschine geworden – Lisa Fitz

https://www.youtube.com/watch?v=LmYNNNrCgtY&t=2s

Anonymous – Klartext und Fakten über die NATO

https://www.youtube.com/watch?v=Vx-lYqppclk&t=26s

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Es benötigt für eine Gesellschaft die Frieden will drei Voraussetzungen, nach Benjamin Ferencz:

Sie braucht Gesetze, die festlegen was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist.
Sie braucht unabhängige Gerichte, die über die Einhaltung der Gesetze wachen und in strittigen Fällen eine Entscheidung herbeiführen.
Und sie braucht ein System, das die Einhaltung der Gesetze durchsetzt.

(Anmerkung: 4. Unabhängige Medien wären dienlich!)

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Für Frieden benötigt es meiner Einschätzung auch:

Die Bereitschaft bzw. den Willen zum Frieden ·
Gleichbehandlung aller Menschen·
Fairness für alle ·
Einhaltung der Menschenrechte ·
Einhaltung des Völkerrechtes ·
Einhaltung der Grundrechte der UN-Charta ·
Bekenntnis zur historischen Wahrheit ·
Dialoge und Konfliktlösungsfähigkeit ·
Freie Journalisten als Kontrolle der Macht

Schöne Vorkriegszeit, schönes Schweigen, schönes zu & wegsehen, schönes still halten und weiter schlafen… oder ist es langsam Zeit was zu tun?

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Wie US-Verantwortungsdiffussion beim Massenmorden und Ausschluss von unabhängigen Gerichten funktioniert so:

Um einen Drohneneinsatz zu genehmigen, benötigt man laut dem PPG („President Policy Guidance“ – Ein Leitfaden zum Drohnenkrieg) zuerst einen ANTRAG

Dieser muss vom CIA-Direktor oder dem Verteidigungsminister gebilligt werden.
Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) prüft es, der
parlamentarische Ausschuss und der Direktorenausschuss bestätigen es.

Die entscheidende Behörde ist die NSC – die wiederum keiner Überprüfung durch den Kongress unterliegt.

Ergo: Schön die Verantwortung verteilt, und niemand ist voll verantwortlich.

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Der American-Members´Protection Act schützt Amerikaner vor dem internationalen Strafgerichtshof, ansonsten sie mit Einmarsch in Den Haag drohen. Macht hat Recht?! Anstelle Herrschaft des Rechts. Macht/Geld steht über dem Gesetz? Die Kriegspartei kommt ungeschoren davon? Lacht sich ins Fäustchen?

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Obama hat in seinen zwei Amtszeiten 1.000 Milliarden für das US-Atomwaffenprogramm vom Steuerzahler für die Rüstungslobby lukriert, hat 7 völkerrechtswidrige illegale verbotene Kriege befehligt, hat tausende Terroristen mit viel Geld und Waffen unterstützt damit diese völkerrechtswidrige Destabilisierungen und Regime Change durchführen lies sich einen Friedensnobelpreis umhängen, wie die EU (fast alles NATO Staaten!) und die Scheinheiligkeiten glänzen bis zum Himmel. Seine süßen Worte verzaubern die kritiklosen Mainstreamkonsumenten.

Oder sollten wir die Scheinheiligkeiten endlich durchschauen, diese benennen und von den angeblichen Volksvertretern die Befreiung der Journalisten einfordern, damit wir aufräumen können, was die Eliten sich da eingerichtet haben? Das bürokratisierte Massenmorden das jegliche Menschenrechte und alle unabhängigen Gerichte und den Menschenverstand verachtet und den Terror vermehrt und durch eine Verantwortungsdiffussion abgesichert wurde, soll weiter bestehen?

Zum Glück sind wir bewusste, vernunftbegabte Menschen mit freiem Willen die aus der Geschichte auch lernen, könnten, und Zugang zu allen Bibliotheken, Buchläden und dem WWW-Netz haben. Uns ist auch sicher bewusst, dass wir gemeinsam sehr stark sind, wenn wir uns vereinen und friedlich zur gleichen Zeit in die gleiche Richtung agieren und unsere Rechte einfordern. Ich bin überzeugt, dass die allergrößte Mehrheit FRIEDEN & FAIRNESS will und von Krieg NICHT profitiert oder diesen gut heißt. Liege ich falsch?

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Hier zu den Buchtipps und investigative unabhängigen Journalisten u. Alternative Medien u. Tipps zu Medienkompetenz:

Empfehlenswerte investigative unabhängige Journalisten:

John Pilger (England)
Glenn Greenwald (USA)
Noam Chomsky, USA
Seymour Hersh (USA) https://de.wikipedia.org/wiki/Seymour_Hersh
Amy Goodman (USA)
Wayne Madsen (USA)
Richard Gage (USA)
Wiliam Blum (USA)
Michael Lüders (Deutschland)
Jürgen Todenhöfer (Deutschland)
Andreas von Bülow (Deutschland)
Thommy Hansen (Deutschland)
Klaus Schall (Deutschland)
Ken Jebsen (Deutschland)
Ulrich Tilgner, (Deutschland)
Nafeesz Ahmed (UK)
Mehdi Hasan (UK)
Thierry Meyssan (Frankreich)
Christopher Bollyn (Canada)
Pepe Escobar (Brazil)
Naomy Klein, (Canada)
Erich Gysling (Schweiz)
Sumaya Farhat Naser (Palästina)
Karin Leukefeld (Deutschland)

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Alternative Medien:

Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/
Junge Welt https://www.jungewelt.de
RT-Deutsch https://deutsch.rt.com/
Weltnetz TV https://weltnetz.tv/
Hintergrund http://www.hintergrund.de/
Global Research http://www.globalresearch.ca/
Telepolis-Heise.de http://www.heise.de/
KenFM https://kenfm.de/
Deutsche Wirtschaftsnachrichten, http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/
Neue Reihnische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/
Propagandaschau https://propagandaschau.wordpress.com/
com http://www.antikrieg.com/u. v. m.

Empfehlungen für Medienkompetenz:

Suche deine Informationen selber.
Nimm dir ein digitales Timeout. Offline ist der neue Luxus.
Lehne Kriegslügen ab
Lies Bücher, vor allem Fachbücher und Sachbücher Bücher sind umfassende zusammenhängende Informationen.
Nutze die digitale Revolution – I-Net
Suche Inhalte selber
Suche gute Journalisten und Forscher
Höre Musik.
Höre Vorträge. Z. B. Youtube Dr. Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer
Meide TV.
Meide News.
Konsumieren Sie Radio und Zeitungen kritisch.
Wechsle die Prüfrichtung
Studieren sie Mainstream und Alternative Medien um sich die eigene Meinung zu bilden.
Prüfe die Quelle und den Wahrheitsgehalt.
Erkenne die zwei Supermächte, die USA und die öffentliche Meinung
Bleib wachsam, mutig und neugierig.
Habe eine positive Einstellung.
Denken Sie selber.

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Buchempfehlungen für das Abenteuer im Kopf. Geballtes Wissen von Fachleuten, die eine Zeitspanne ihres Lebens dafür verwendet haben, um kritische Sach- und Fachbüchern der Welt zur Verfügung stellen. Mit Sach- und Fachbüchern kann man innerhalb weniger Tage die Summe der langjährigen Forschungen… in vielen Bereichen sich erlesen. Diese Möglichkeit außer Acht zu lassen, finde ich eine Verschwendung der kostbaren Lebenszeit. Schalte das TV ab, stelle deinen Medienkonsum ab. Und informiere dich kritisch. Es lohnt sich. Natürlich gibt es neben Geopolitik, Wirtschaft, Finanzsystem, …. noch zahlreich andere lesenswerte Fachthemen …

Nato, Geheimarmeen in Europa, inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Dr. Daniele Ganser (Gladio)
Illegale Kriege, Wie die Nato Staaten die UNO sabotieren, Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Dr. Daniele Ganser,
Der schmutzige Krieg gegen Syrien, Dr. Tim Anderson
Die Chaos Königin, Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht, Diana Johnstone
Die Schock Strategie, Naomi Klein
Waffenhandel, Das globale Geschäft mit dem Tod; Andrew Feinstein
Schwarzbuch Waffen Handel, Wie Deutschland am Krieg verdient, Jürgen Grässlin
Krieg der Scheinheiligkeit, Plädoyer für einen gesunden Menschenverstand, Thomas Druyen
Wer den Wind sät; Was westliche Politik im Orient anrichtet, Michael Lüders
Rettet die Medien, Wie wir die vierte Gewalt gegen den Kapitalismus verteidigen; Julia Cagé
Gekaufte Journalisten, Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken; Dr. Udo Ulfkotte
Wenn Medien lügen, Ein Blick hinter die Kulissen von manipulierten Medien und gekauften Journalisten, Heiko Haupt
Meinungsmacht, Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse; Dr. Uwe Krüger
Mainstream, Dr. Uwe Krüger; Warum wir den Medien nicht mehr trauen
Der CIA Folterbericht, Wolfgang Neskovic; Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA
Die CIA und das Heron; Weltpolitik durch Drogenhandel, Alfred W. McCoy
Die Weltbeherrscher, Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA, Armin Wertz
Die Kriegsverkäufer. Geschichte der US-Propaganda 1917 – 2005, Andreas Eiter
CIA, die ganze Geschichte; Tim Weiner
Die Israel Lobby, Paul Findley
Die Lügen des Weißen Hauses, Hans Leyendecker
Schwarzbuch Markenfirmen, Die Machenschaften der Weltkonzerne
Weltmacht ohne Skrupel, John Perkins, Wie die Weltmacht USA skrupellos Entwicklungsländer ausbeuten
War against People, Profit over People, Naom Chomsky
Das Imperium der Schande, Jean Ziegler
Schulden, Greber
Empört Euch, Hessel
Wir lassen sie verhungern, Jean Ziegler
Preis der Ungleichheit, Joseph Stieglitz
Am besten nichts Neues, Tom Schimeck
Wie kommt Hunger in die Welt, Jean Ziegler
Crash-Kurs Intellektuelle Selbstverteidigung, Norman Baillargeon
Die Lebenden und der Tod, Jean Ziegler
Wohlstand für Viele, Jeffrey D. Sachs
Ökonomie der Verbundenheit, Charles Eisenstein
Der Nebel um das Geld; Prof. Dr. Bernd Senf
u. v. m. – siehe Blog – Suche Buchtipps
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http://www.aktivist4you.at/wp-content/uploads/2016/05/Ursachen-und-Hauptantriebskr%C3%A4fte-der-US-Kriege-und-Fl%C3%BCchtlinge-der-amerik.-MIK.pdf

PräsentationHINTERGRUND KLAR SEHEN EINBLENDUNG Paradoxon der Macht 9

PräsentationPropaganda und Militär für wirtschaftliche Zwecke

Und weil hier im virtuellen Raum noch Platz zur Verfügung steht:

Es hat eine Verbrüderung der Machteliten aus der Wirtschaft, seitens der Medien und der Politik stattgefunden. Es wurde ein intransparentes Netzwerk des Gebens und Nehmens eingerichtet, in dem der Föderalismus und die Korruption blühen und die Eigeninteressen bedient werden. (Anmerkung: Korruption wird in Österreich verniedlicht als die Freunderlwirtschaft)

Österreich´s korruptes politisches System: Politisch absichtlich offen gehaltene Lücken in den Politiker- und Parteienfinanzierungsgesetzen, in den Lobbyistengesetzen, im Korruptionsstrafrecht sprechen Bände. Auch die staatliche Intransparenz, das aufrechte Amtsgeheimnis, die fehlende doppelte Buchführung statt der altertümlichen korruptionsdienlichen Kameralistik, die sorglosen Steuergeldwetten auf Staatskredit, die Kompetenzschmälerung bei der Prüfung der Parteikassen durch den Rechnungshof!, der Maulkorb für den Rechnungshofpräsidenten, dazu abhängig machende in Europa einzigartige Medienfinanzierung in der Höhe von alljährlich ca. 300 Millionen Euro, der intransparente Föderalismus, die fehlende Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz, sprechen ein klare Sprache. Entweder völlige Inkompetenz oder Unwillen zur Verbesserung dieses korrupten Systems. Unwille = Absicht zur Aufrechterhaltung der Korruption! Es fehlt an ziviler Haftung der Politiker und an einer RAIFFEISEN-UNTERSUCHUNG betreffend der HYPO ALPE ADRIA NOTVERSTAATLICHUNG und zwar einer unabhängigen Kommission aus kritischen Fachleuten. Fehlende Gewaltenteilung erzeugt Machtkonzentration, welche zur Korruption ver-führt. Wir in Österreich haben alle Einfallstore für die Korruption sperrangelweit geöffnet. Shame on you Politik & Media!

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Molière
französischer Dramatiker und Schauspieler
* 15.01.1622, † 17.02.1673

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Hier ein wichtiger Artikel zum Verständnis, wie die US-Oligarchie aufgebaut ist:

http://www.aktivist4you.at/2016/08/19/us-machtverhaeltnisse-folge-dem-geld-versuch-einer-us-macht-rechnung-aufgrund-bekannter-fakten-der-us-praesidentenwahlkampffinanzierung-big-business-of-big-media-in-usa-president-campaign-fi/

Der Militärisch-industrielle-parlamentarische Medien-Komplex

Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege

In Europa wird eine Tötung von Menschen durch Drohnen, die zudem noch ohne Gerichtsverhandlung und ohne Verteidigung vonstatten geht, einhellig abgelehnt. Auch Folter, Entführungen, Gefangenschaft ohne Anklage, Angriffskriege und die Todesstrafe sind durch die europäische Gesetzgebung ausgeschlossen. Ein Land, in dem dies alles mehrheitsfähig ist, entspricht in wesentlichen Bereichen nicht der europäischen Wertegemeinschaft. Doch obwohl die USA all diese Dinge mehr oder weniger offen praktizieren, berichten die NATO-freundlichen europäischen Hauptmedien meist proamerikanisch. Und nicht nur das, in vielen Fällen drängt sich sogar der Eindruck auf, dass europäische Politiker als „verlängerte Werkbank“ der USA agieren. Europäische Länder beteiligen sich in zunehmendem Maße an den US-geführten Kriegen, und dass obwohl keine UN-Mandate für diese Einsätze vorliegen und es sich auch nicht um sogenannte NATO-Bündnisfälle handelt.

Welche Strukturen führen zu den ständigen US-Kriegen mit Millionen von Toten und Abermillionen Flüchtlingen? Der folgende Artikel geht dieser Frage kritisch nach, indem er über den Militärisch-industriellen-parlamentarischen Medien-Komplex (MIK) aufklärt und Daten und Fakten zu Ursachen und Triebfedern der US-Kriege präsentiert.

TEIL 1 – Ein Blick hinter die Kulissen des MIK

Der Zustand der Demokratie in den USA

Den MIK in den USA kritisch zu analysieren heißt nicht, anti-amerikanisch zu sein. Im Gegenteil. Es gab und gibt sehr viele engagierte US-Amerikaner, die die Machtpolitik ihres Landes, den MIK und die Folgen für die Menschen ebenso kritisch betrachten. Kurz gefasst kann man sagen: Die amerikanische Demokratie ist heute eine Illusion. Die Freiheit der Menschen ist seit dem Patriot Act ebenfalls eine Illusion. Um bei Kongresswahlen anzutreten, benötigt ein Kandidat zehn Millionen Dollar als Wahlkampfbudget, für Präsidentschaftswahlen wird ca. eine Milliarde je Kandidat investiert. Der Kongress besteht mehrheitlich aus Millionären, die sich für die überwiegend arme Bevölkerung einsetzen sollen. Kann das funktionieren? Manch einer in den USA ist von folgender „Verschwörungstheorie“ überzeugt: Eine interessengeleitete, miteinander verbrüderte Elitenclique des machthungrigen Kriegsimperiums auf Weltunterdrückungs- und Weltbeherrschungskurs hält die Weltöffentlichkeit unter Lügen, Gewalt und Krieg in Angst. Das, wovor uns die beiden wohl bekanntesten „Verschwörungstheoretiker“ der USA, Dwight D. Eisenhower und John F. Kennedy, gewarnt hatten, scheint heute Praxis geworden zu sein.

Der 5-Sterne-General, Stabschef der US-Armee, Alliierte Oberbefehlshaber im Zweiten Weltkrieg und Präsident der USA Dwight D. Eisenhower warnte die amerikanische Bevölkerung bei seiner Abschiedsrede als Präsident am 17.01.1961 vor dem Einfluss des Militärisch-industriellen-Komplexes, obwohl er selbst in seiner Amtszeit massiv zu dessen Wachstum im Kalten Krieg beigetragen hatte. Dwight D. Eisenhower: „Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den Militär-Industrie-Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, sodass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können …“ [1]

Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ ist eng mit den Vorgängen um die Ermordung John F. Kennedys verknüpft. Er stammt aus dem Arsenal der psychologischen Kriegsführung und wurde von der CIA erstmals 1967 als semantische Waffe CIA (Dokument 1035-960) im Informationskrieg etabliert. Damals hatten nämlich verschiedene Journalisten, Wissenschaftler, Forscher und Juristen in den USA begonnen, kritische Fragen zum Mord am Präsidenten zu stellen. Kennedy wurde 1963 erschossen. Die Theorie vom Einzeltäter Lee Harvey Oswald prägt bis heute die offizielle Geschichtsschreibung. Wer daran zweifelte, wurde von der CIA gezielt als „Verschwörungstheoretiker“ angegriffen. [2] John F. Kennedy hatte am 27. April 1961 gesagt: „Wir haben es mit einer monolithischen und rücksichtslosen weltweiten Verschwörung zu tun, die sich hauptsächlich auf verdeckte Mittel zur Erweiterung ihres Einflussbereichs stützt – auf Infiltration statt Invasion, auf Subversion statt freie Wahlen, auf Einschüchterung statt Selbstbestimmung, auf Guerillas in der Nacht anstatt Armeen bei Tag. Es ist ein System, welches beträchtliche menschliche und materielle Ressourcen in den Aufbau einer eng geknüpften, hocheffizienten Maschinerie verstrickt hat, die diplomatische, geheimdienstliche, ökonomische, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert.“ [3]

Auch weniger namhafte US-Politiker haben bereits Position bezogen, so sagte Senator Daniel Inouye während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre: „Es besteht eine Schattenregierung mit ihrer eigenen Luftwaffe, ihrer eigenen Marine, ihren eigenen Geldbeschaffungsmechanismen sowie der Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen nationaler Interessen durchzusetzen, frei von allen Kontrollen und frei vom Gesetz selbst.“ [4]

Aktuell hört man vom US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders dies: „Es spielt keine Rolle, wer als Präsident gewählt wird! Diese Person wird nicht in der Lage sein, die Probleme der arbeitenden Familien in unserem Land zu lösen. Sie werden keine Erfolge haben, weil die Macht der US-Konzerne, die Macht der Wall Street und die Macht des Dollars, der die Kampagnen finanziert, so mächtig ist, dass kein Präsident alleine dem etwas entgegensetzen kann. Die Menschen mögen diese unbequeme Wahrheit nicht hören, aber es ist die Realität.“ [5]

Und selbst von der Wissenschaft wird die Existenz einer Demokratie in den USA kritisch hinterfragt. So hat die angesehene Princeton-Universität eine Studie über die USA bzw. die Herrschaft der Reichen durchgeführt, in der sie zu einem eindeutigen Schluss kommt: „[Die] USA sind keine Demokratie mehr, sondern eine Oligarchie, in der alle Macht nicht beim Volke, sondern bei einer reichen Elite liegt.“ [6]

Diese Auffassung wird übrigens auch von deutschen – und sicher nicht US-feindlichen – Industriegrößen geteilt. Von Arndt Oetker, dem Vorstandschef der Atlantikbrücke, konnte man am 17.04.2002 in der Berliner Zeitung lesen: „Die USA wird von 200 Familien regiert, und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ [7]

Diese Finanzkonzentration hat Folgen. 2015 betrug das US-Bruttoinlandsprodukt 18 Billionen US-Dollar, gleichzeitig lag die Verschuldung bei 19,1 Billionen. In den USA mit ihren 321 Millionen Einwohnern ist die Vermögenskonzentration und Ungerechtigkeit enorm. Das Land gilt als die wohlhabendste Nation mit den zugleich weltweit größten sozialen Ungleichheiten. In keinem Industrieland ist der Unterschied zwischen den Einkommen der Höchstverdiener und den Einkommen der am wenigsten Verdienenden so groß wie in den USA, gefolgt von Israel, Südkorea, Ungarn und Chile. Die 20 reichsten US-Amerikaner besitzen ein kombiniertes Vermögen in Höhe von 732 Milliarden Dollar und sind damit so wohlhabend wie die ärmere Hälfte der gesamten US-Bevölkerung zusammen – also wie 160 Millionen Menschen. Früher wurde in den USA ein „Krieg gegen die Armut“ geführt; heute tobt als Resultat der amerikanischen Wirtschafts- und Kriegspolitik ein Krieg „Reich gegen Arm“.

Die soziale Ungerechtigkeit lässt sich beziffern: 50 Millionen Essensmarkenbezieher, 17 Millionen Arbeitslose, 46 Millionen Unversicherte, 2,2 Millionen Inhaftierte, 2,5 Millionen obdachlose Kinder und einige Millionen Erwachsene, die teilweise in Zeltstädten, Wohnwagenparks, in Baracken, unter freiem Himmel oder auch in Autos hausen. Diese Zahlen demonstrieren anschaulich, was Kapitalismus im fortgeschrittenen Stadium für die Bevölkerung bedeutet. Jeder achte Amerikaner ist vorbestraft und darf nicht wählen. Um sein Wahlrecht zurückzuerhalten, muss man bis zu 10.000 Dollar zahlen. [8]

In den USA dreht sich alles ums Geschäft: „Chief business of the American people is business“, so lautete das Credo des US-Präsidenten Calvin Coolidge. Wirtschaftliche Interessen besitzen eine zentrale Bedeutung für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Die nationale Sicherheit dient als öffentliche Legitimation für die massive Staatsverschuldung, die einen nachhaltigen Ausbau des Sozialstaates verhindert. Statt dringend benötigter Wohlfahrtsprogramme für arme Bevölkerungsschichten alimentiert die Bundespolitik über Steuersenkungen und Subventionen das wohlhabende Bürgertum im oberen Drittel der Einkommenspyramide. Zu diesem gehören unter anderem Unternehmer, Manager, hoch bezahlte Spezialisten der Industrie und Offiziere der Streitkräfte.

Vom Militärisch-industriellen zum Militärisch-industriell-parlamentarischen Medien-Komplex

Der MIK ist der Staat über dem Staat, eine Verbrüderung der Machteliten zur Erreichung ihrer jeweiligen Interessen. Der Begriff MIK wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills geprägt, der die engen Interessenverbindungen zwischen Militär- und Wirtschaftsführung sowie der Politikerelite im Amerika der 1950er-Jahre in einem Buch darstellte. [9] Mills sah darin eine ernsthafte Bedrohung für den Staat.

Popularität erlangte der Begriff durch den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, als dieser in seiner Abschiedsrede ausdrücklich vor den ausgeprägten Verflechtungen und Einflüssen des Militärisch-industriellen Komplexes in den USA warnte. Eisenhower, selbst einst ein hochrangiger Militär, sah wie Mills den Militärisch-industriellen Komplex als Gefahr für die staatlichen Institutionen und für die Demokratie an. Durch dessen Einwirkung auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung nämlich veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Rüstungsindustrie agieren.

Die Merkmale eines MIK

Von einem MIK, der sich inzwischen zu einem Militärisch-industriellen-parlamentarischen Medien-Komplex entwickelt hat, wird gesprochen, wenn es in einer Gesellschaft Phänomene gibt wie:

– ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie;

– zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs, der Industrie und der Politik;

– intensiver Personalaustausch zwischen den Führungspositionen von Militär, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung – insbesondere wenn Vertreter des Militärs oder der Politik auf wesentlich besser dotierte Posten in dieser Industrie wechseln;

– intensive, durch staatliche Aufträge maßgeblich gestützte Forschung im Bereich neuartiger Waffensysteme;

– gezielte Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien und der öffentlichen Meinung durch eine übersteigerte Sicherheitsideologie;

– Verbrüderung der Eliten in der Wirtschaft mit denen in Medien und Politik.

Speziell der letzte Aspekt hat seit der ursprünglichen Definition des MIK zu einer Ausweitung um die Bereiche Medien und Politik geführt. Der Begriff MIK wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet. Es findet eine Verschmelzung der Macht der Rüstungsmonopole mit den militärischen Führungszentren und mit staatlichen, wissenschaftlichen sowie politischen Organen und Institutionen statt.

Das politische Funktionieren des Militärisch-industriellen-parlamentarischen Medien-Komplexes wird mit Wahlkampfspenden, mit Heerscharen von Lobbyisten, mit Medienkampagnen und durch zahlreiche mediale Manipulationen sichergestellt. Zumeist handelt es sich bei den Lobbyisten der Rüstungsindustrie um ehemalige US-Generäle bzw. Offiziere, die nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Militärdienst für die Rüstungsindustrie tätig werden. Die Rüstungsindustrie verbindet sich mit der Politik auch durch Mandate für Politiker im Aufsichtsrat der Konzerne.

Bis zum Zweiten Weltkrieg waren die USA eine eher antimilitaristische Gesellschaft, die dem Militär misstraute. Die während des Ersten Weltkrieges entstandene gigantische Rüstungsproduktion wurde bereits direkt nach dem Krieg wieder zurückgefahren. Durch die Aufrüstung im Zweiten Weltkrieg und den Beginn des Kalten Krieges veränderte sich die Lage jedoch grundlegend: Die USA stiegen endgültig zu einer Weltmacht auf, der Rückzug auf den eigenen Kontinent kam für sie nicht mehr infrage. Dass der Konflikt mit der Sowjetunion ideologisch aufgeladen war, half dabei, traditionelle Widerstände gegen kostspielige Rüstungsprogramme und weltweite Militärbündnisse zu überwinden. Die US-Bürger mussten akzeptieren, dass die Zeiten vorüber waren, in denen Atlantik und Pazifik unüberwindliche Gräben für potenzielle Feinde dargestellt hatten. Die rasante Entwicklung der Militärtechnik zwischen 1940 und 1960 – Langstreckenflugzeuge, Atomwaffen, Interkontinentalraketen, Überschalljets, Satelliten – machte die Vorstellung von der eigenen Unverwundbarkeit zur Illusion. Es folgte eine atomare Aufrüstung sowie das generelle Wettrüsten des Kalten Krieges, das aus den USA ein kriegsführendes Imperium mit zahllosen Militärbasen machte und eine ungeheure Dynamik entfaltete.

Die USA sind heute unbestritten ein Wirtschafts- und Kriegsimperium, das sich seit Längerem auf globalem Weltbeherrschungskurs befindet. Die drei Hauptmerkmale für ein Imperium [10] sind:

– militärische Supermacht: größtes Heer und Bewaffnung, größte Anzahl militärischer Stützpunkte, höchste Militärausgaben;

– ökonomische Supermacht: Weltwährungsreserve, Weltleitwährung, größte Wirtschaft, größter Einfluss auf Weltwirtschaft über Instrumente wie Weltbank, IWF und WTO;

– Meinungsmacht im In- und Ausland (die öffentliche Meinung ist die „zweite Supermacht“).

Alle drei Kriterien werden seitens der USA erfüllt; die fortschreitende Militarisierung des Landes kennt keine Grenzen.

Militarisierung: historische und andere Ursachen

Seit ihrer Gründung im Jahre 1776, also inzwischen seit insgesamt 240 Jahren, befanden sich die USA 223 Jahre im Krieg. Allein seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Land an über 200 kriegerischen Konflikten außerhalb des eigenen Territoriums „teilgenommen“ bzw. diese selbst eröffnet und dadurch zwischen 10 und 15 Millionen Tote zu verantworten. [10.1] Derzeit führen die USA zeitgleich 14 militärische Kriege sowie den stillen, aber nicht minder tödlichen strukturellen Krieg „Reich gegen Arm“ im eigenen Land und auf der ganzen Welt.

Die Übernahme einer weltbeherrschenden Rolle wurde direkt nach dem Zweiten Weltkrieg auch offen verkündet: Kein anderer Staat der Erde durfte bzw. darf so souverän werden, dass er die Hegemonie der USA infrage stellen oder bedrohen könnte. Dick Cheney nannte dies die „1%-Doktrin“ [11] – selbst eine einprozentige Wahrscheinlichkeit, angegriffen zu werden, ist den USA zu hoch. Die Neocons warben mit offenen Briefen unverblümt für die Weltdominanz der USA. US-Hegemonie und imperialistische Dollarherrschaft hängen dabei von der Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens mit seinen ungeheuren Ölreserven ab, dem Treibstoff der Weltwirtschaft und der Grundlage einer jeden militärischen Kriegsführung. Ein Strategiepapier des Pentagons wirbt dementsprechend mit der „full spectrum dominance“ zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace. [11.1]

Die US-Neokonservativen haben ein „Project for the New American Century (PNAC)“ [12] entworfen, wie die Ölstaaten im Mittleren und Nahen Osten so umfassend wie möglich kontrolliert werden können. Ziel ist es, Allianzen gegen US-Interessen zu verhindern, wofür Chaos, Bürger- und Religionskriege verbreitet werden, um die betroffenen Länder zu destabilisieren und zugleich die Nachfrage nach Rüstungsgütern aufrecht zu erhalten. Einfacher ausgedrückt: Ziel der amerikanischen Politik ist es, sowohl die Kontrolle über das Öl zu behalten als auch die Geschäfte der eigenen Waffenindustrie zu fördern. Der Ölhandel auf Dollarbasis wird damit auf dem Rücken von Millionen von Kriegsflüchtlingen und dem Leid von Millionen durch Hunger, Vertreibung, Kindersterblichkeit und Krankheiten geplagten Menschen betrieben.

Das weltumspannende US-Gewaltsystem steht dem Weltfrieden im Weg, denn Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern Rohstoffe, erschließen Märkte, bringen Profite und erweitern bzw. erhalten die hegemoniale Macht. Seit dem Ende der Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg und spätestens seit 9/11 herrscht in den entscheidenden Kreisen der USA ein breiter Konsens darüber, dass das Land seinen Rang als stärkste Militärmacht der Welt um jeden Preis behaupten müsse. Zahllose Kongressabgeordnete sorgen dafür, dass möglichst hohe Rüstungsgelder in ihre Wahlkreise fließen. Die einstige Skepsis gegen das Militär ist einem „neuen amerikanischen Militarismus“ gewichen. Die Armee genießt heute größeres Vertrauen in der Bevölkerung als der Kongress; kein Politiker kann sich den Vorwurf leisten, nicht genug für die nationale Sicherheit zu tun oder gar „unsere Truppen im Stich zu lassen“.

Das Ende des Kalten Kriegs hätte zu einer nachhaltigen Abrüstung sowie einer Reduzierung der militärischen Stützpunkte führen müssen, wenn die nationale Sicherheit der USA der einzige Grund für die vorangegangene Militarisierung gewesen wäre. Präsident Clinton senkte zwar von 1993 bis 1998 die Militärausgaben, mit George Bush und später unter Obama stiegen diese aber wieder zu gänzlich neuen Höhen auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies mit Wahlkampfspenden von Rüstungskonzernen in Verbindung stand, ist sicher nicht gering. Die Architekten des neuen Rüstungsbooms waren Richard „Dick“ Cheney und Donald Rumsfeld. Beide bilden seit über drei Jahrzehnten ein Team und bewegen sich zwischen den Führungsetagen der Politik, des Militärs und der Industrie hin und her – ein Phänomen, das als „Drehtüreffekt der Macht“ bezeichnet wird.

Auch die militärische Infrastruktur trägt zur beständig fortschreitenden Militarisierung bei. Die meisten US-Militärbasen sind Resultate vergangener oder laufender Kriege – „Kriegsbeute“, sozusagen: Mit dem USA-Irak-Krieg 1991 wurden in Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Oman, Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Militärbasen geschaffen. Mit dem Jugoslawienkrieg 1999 entstanden US-Militärbasen im Kosovo, in Mazedonien, Albanien, Bulgarien, Bosnien, Kroatien und in Ungarn. Der Afghanistankrieg 2002 führte zu weiteren Militärstandorten in Afghanistan, Pakistan, Dschibuti, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Georgien und im Jemen; der Irakkrieg 2003 ergab Stützpunkte im Irak. Fazit: Kriege fördern die militärische Infrastruktur und erweitern den US-Machtbereich. Die zahlreichen US-Militärbasen erfordern ein stehendes Heer, ein stehendes Heer erfordert einen MIK mit Know-how und Eigenwaffenproduktion. Der MIK generiert wiederum eine „militärische“ bzw. eine MIK-Politik – der Teufelskreis schließt sich.

Es gibt Indizien dafür, dass es sich bei Huntingtons „Clash of Civilizations“ (dt.: „Der Kampf der Kulturen“) um eine Auftragsstudie gehandelt hat. [13] Das Buch wurde bereits 1996 weltweit als „wissenschaftlicher Beleg“ für eine massive Bedrohung des Westens durch den Islam angesehen – nach dem Ende des Kalten Krieges wurde schließlich ein neues Feindbild benötigt. Der als „nicht reformfähig“ bezeichnete Islam stellte ein Modernisierungs- bzw. Globalisierungshindernis dar, was aus Sicht der USA eine Destabilisierung islamischer Länder wie Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen unabdingbar machte.

Darüber hinaus bestehen zahlreiche Verflechtungen zwischen dem Pentagon und der Rüstungsindustrie auch auf unteren Ebenen. Vielfach werden Aufsichtsratsmandate als „Abpolsterung“ an Politiker vergeben. Die Bush-Aministration betrieb eine eindeutige Interessenpolitik für die Erdölindustrie. Mittlerweile wird über die aufgeblähten Pentagon-Aufträge an die Rüstungsindustrie aber auch eine massive Subventionierung ziviler Industrien betrieben, insbesondere sind hier die Luftfahrt, der Schiffsbau und die Elektronikindustrie zu nennen. Die an den staatlichen Subventionierungen beteiligten Unternehmen entwickeln eine Kultur der Ineffektivität und Verschwendung, sie werden abhängig von wehrtechnischen Aufträgen und verlieren auf dem zivilen Markt ihre Konkurrenzfähigkeit.

Der MIK ist ein elitäres soziales Netzwerk zwischen Wirtschaft, Medien, Politik und Militär, um das Kriegsgeschäft zu forcieren. PR-Agenturen betreiben ein aktives Kriegsmarketing, bei dem auch die beteiligten Medien Profit machen.

Optimal vernetzt: Die US-Rüstungsindustrie

Aufträge in der Rüstungsbeschaffung werden seit 1941 zum Großteil ohne Ausschreibung vergeben, da es nur sehr wenige Anbieter bzw. bei einzelnen Großwaffensystemen nur Monopolisten gibt. Industrie und militärische Interessen beherrschen die Entscheidungsfindung bei Rüstungsaufträgen; der Kaufpreis wird vernachlässigt, da bei militärstrategischen Planungen vor allem technische Innovationen von Bedeutung sind. Ein Wettbewerb am Rüstungsmarkt existiert in den USA nur hinsichtlich der Verteilung der staatlichen Forschungs- und Entwicklungsgelder, von denen über 50 Prozent für militärische Zwecke bestimmt sind. [14]

Die wissenschaftliche Forschung ist eine eigenständige Säule des MIK. Schon 1946 fragte das US-Magazin Time kritisch: „Übernimmt das Militär die Wissenschaft in den USA und forschen unsere besten Wissenschaftler bald nur noch nach militärisch verwertbaren Ergebnissen?“ Beginnend mit dem Manhattan-Projekt zum Bau der Atombombe, wurde die Spitzenforschung immer weiter militarisiert. Auf nahezu allen wissenschaftlichen Gebieten betreiben führende Einrichtungen wie das Massachusetts Institute of Technology oder die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore milliardenteure Forschungen für das Pentagon.

Gleichzeitig hat die US-Regierung ein starkes sicherheitspolitisches Interesse am Fortbestand und einem anwachsenden Know-how der Rüstungsunternehmen. Die Firmen erhalten diverse Vergünstigungen, die ein Abwandern in zivile Bereiche verhindern sollen. Im Rüstungsgeschäft dominieren vor allem die großen Konzerne Boeing, General Electric, IBM, ITT, General Motors, Chrysler oder Ford. Einschlägige Untersuchungen [15] bestätigen weitreichende und komplexe Verbindungen – es gibt ein erstaunliches Netz von Verflechtungen, Beeinflussungen und Bestechungen zwischen Pentagon, NASA, Militär, Politik und der Industrie. Auf den Gehaltslisten der 100 größten Rüstungsunternehmen befinden sich über 3.000 ausgediente Offiziere. Mehrere Hundert bis über Eintausend ehemalige Manager der Rüstungsindustrie sind auf höheren Positionen im Pentagon und im militärischen Bereich der NASA oder in den Beratungsausschüssen der Regierung zu finden.

Die Zusammenarbeit zwischen Armee, Industrie und Politik treibt dabei immer neue Blüten: So wurde der Krieg im Irak nicht mehr allein von einer Berufsarmee geführt. Zahlreiche Privatfirmen waren und sind bis heute beteiligt, ganze Bereiche der klassischen militärischen Tätigkeiten sind mittlerweile „ausgelagert“. Schon im Irakkrieg agierten rund 20.000 Mann in einem undurchschaubaren Netz von Sicherheitsdiensten, Söldnern und Spezialeinheiten, deren Aktivitäten nur schwer zu kontrollieren sind und die bisweilen bewusst eingesetzt werden, um an der Grenze oder sogar jenseits der Legalität operieren zu können. Der Staat hat sein Gewaltmonopol aufgegeben, auch der Krieg ist zum Geschäft geworden. [16]

Das Silicon Valley entstand zu großen Teilen als Dienstleister der Rüstungsindustrie, und zwar über die Auftragsvergabe durch einen der Hauptauftragnehmer des Pentagon: Lockheed-Martin. Jährlich fließen Milliarden Dollar an ca. 900 Firmen im Silicon Valley und nach San Francisco. Dieses Oligopol versorgt weitere Zulieferer mit Aufträgen und ist in einzelnen Bundesstaaten wie z.B. Kalifornien zu einem unverzichtbaren Instrument der Strukturpolitik geworden. Bei einem US-Kampfflugzeug stieg der Anteil der Zulieferer an der Wertschöpfung zwischen 1990 und 2000 von 50 auf 70 Prozent an [9]. Die Subventionierung der Rüstungsindustrie dient damit dem gesamten Hochtechnologiesektor der USA.

Die Rüstungsindustrie ist – von einigen Ausnahmen abgesehen – kommerziell nicht lebensfähig; sie kann nur durch Staatsaufträge bestehen und ist auf Konflikte und Kriege angewiesen. Sie verdankt ihre Entstehung und ihre heutige Profitabilität der staatlichen Subventionierung und sie ist vollständig von den nationalen Beschaffungsbehörden abhängig. Nach der jahrzehntelangen militärischen Expansionspolitik der USA sind die Verflechtungen von Industrie, Militär und Politik heute entsprechend eng.

Die ständige Aufrechterhaltung eines Feindbildes und die andauernden Kriege sind für den MIK unverzichtbar, um sich die Budgets und die wirtschaftliche Existenz zu sichern. Ständige Kriegspropaganda sorgt dafür, dass die Unterstützung der US-Bürger erhalten bleibt, sodass diese den US-Kriegskurs weiter mittragen – ganz im Sinne des MIK.

TEIL 2 – Warum fällt ein ungetrübter Blick auf den MIK so schwer?

Meinungsmanipulationen durch die CIA und andere Organisationen

US-amerikanische Eliten bestimmen die Berichterstattung in den Medien. Die öffentliche Meinung ist die Arena eines Kampfes um Deutungshoheit, Agenda-Setting und konkrete Interpretationen der Wirklichkeit. Kein Herrschaftssystem kann es sich leisten, dieses Feld zu ignorieren. Die Geheimdienste arbeiten seit Jahrzehnten mit besonders ausgefeilten Methoden an der Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Auch hier haben die USA inzwischen eine international führende Rolle übernommen.

1975 wurde seitens der UN Gehirnwäsche und Bewusstseinskontrolle verboten, allerdings werden genau diese Verfahren von der CIA medial im großen Maßstab betrieben. Eine der Hauptaufgaben der CIA-Spin-Doktoren ist das Kommunikationsmanagement in Krisen- und Konfliktsituationen. Vor und während eines Krieges steuern Kommunikationsfachleute die Konsensbildung in der Medienberichterstattung, wobei sie meist mit künstlichen oder zumindest verfälschten Nachrichten arbeiten und die Kontrolle über die verbreitete Meinung übernehmen. Dazu ein paar Belege:

Der frühere CIA-Mitarbeiter und Buchautor Howard E. Hunt schrieb: „[Die] Liste der Journalisten von wichtigen Medien, die mit der CIA kooperierten, war [und ist, Anm. d. A.] das WHO is WHO der Journalisten.“ [18] Der amerikanische Journalist Carl Bernstein (Watergate) enthüllte 1977, dass rund 400 amerikanische Journalisten für die CIA tätig waren bzw. auf deren Gehaltsliste standen. [19]

„Wir wissen, dass unsere Desinformation Programm abgeschlossen ist, wenn alles, was die amerikanische Öffentlichkeit glaubt, falsch ist.“ – William Casey, Ronald Reagans ersten CIA-Direktor (von Casey erste Teamsitzung, 1981)

Am Jahrestag des offiziellen Kriegsendes am Golf, am 29. Februar 1992, sprach das internationale Tribunal für Kriegsverbrechen unter dem Vorsitz von 21 Richterinnen und Richtern aus 16 Staaten der Welt in New York die Regierung der USA in allen 19 Anklagepunkten für schuldig. Punkt 18 der Anklageschrift lautete: „Präsident Bush hat die Berichterstattung in der Presse und den Massenmedien systematisch manipuliert, kontrolliert, gelenkt, falsch informiert und eingeschränkt, um propagandistische Unterstützung für seine militärischen und politischen Ziele zu erhalten.“ [20] 1996 hat die CIA öffentlich bekannt gegeben, dass sie verstärkt Journalisten rekrutieren werde. [21]

Die Denkfabrik „National Endowment for Democracy (NED)“ („Nationale Stiftung für Demokratie“) ist eine 1983 von der Reagan-Administration gegründete Agentur zur Förderung politischer Aktion und psychologischer Kriegsführung gegen Staaten, die den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika im Wege stehen. Sie kann als Washingtons führendes nichtmilitärisches Instrument zur Durchführung von Regimewechseln angesehen werden. Die NED-Website führt 65 Projekte an, die die NED in den letzten Jahren allein in der Ukraine finanziell unterstützt hat. Eine „freie Marktwirtschaft“ wird dabei gleichgestellt mit „Demokratie, Reformen und Wachstum“, wobei die Vorteile ausländischer Investitionen betont werden. Allen Weinstein, der an der Entwicklung der Gesetze zur Schaffung der NED mitgearbeitet hat, erklärte 1991: „Eine Menge von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren geheim von der CIA gemacht.“ Die NED bezeichnet sich als NGO – eine nicht ganz passende Kategorisierung. Die NED ist in Wahrheit eine GO (Governmental Organisation), da sie fast ihre gesamte Finanzierung von der Regierung der USA erhält, insgesamt fünf Milliarden Dollar seit 1991. [22]

Udo Ulfkotte schreibt in seinem Buch „Gekaufte Journalisten: Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“: „Die Wochenzeitung New Statesman enthüllt in einem langen Bericht (2003) […]: ‚In von George Soros mitfinanzierten, vermeintlich gemeinnützigen Organisationen sind häufig Ex-Mitarbeiter amerikanischer Geheimdienste oder geheimdienstnaher Organisationen oder Militärs mit Führungsaufgaben betraut. Und: Es besteht kein Zweifel daran, dass Firmen von George Soros und NGOs eng in die US-Expansion einbezogen sind.‘ Bereits zugegeben hat er, an folgenden Umstürzen beteiligt gewesen zu sein: Polen 80er-Jahre, Umsturz Milošević (Serbien), Rosenrevolution in Georgien. Soros räumte unumwunden ein: ‚Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Mečiar, Franjo Tuđman und Slobodan Milošević aus ihren Ämtern zu vertreiben.‘“ … wobei allerdings ebenfalls Rockefellers Stiftungen mitwirkten. [23]

Der geistige Nährboden für die Umstürze wird in transatlantischen Denkfabriken geschaffen. In transatlantische Lobbyorganisationen eingebettete deutsche „Alpha-Journalisten“ begleiten die Umstürze und Militäraktionen mit einer proamerikanischen Berichterstattung in den deutschen Leitmedien. 2010 gelangte ein CIA-Dokument an die Öffentlichkeit, das die mediale Einflussnahme auf die europäische Berichterstattung zur Hebung der Zustimmung zum Afghanistankrieg – vor allem unter europäischen Frauen – vorsah und spezielle Mediendirektiven enthielt. [24] Die Arte-Doku „Benutzt und gesteuert“ [25] zeigt auf, wie die CIA die Redaktionen deutscher Verlage und Sender über getarnte Organisationen gezielt zu beeinflussen sucht und aus den USA fernsteuert.

Dass sich die CIA aktiv an Kriegspropaganda beteiligt und sich sogar zu einem internationalen Kriegsakteur entwickelt hat, entspricht keineswegs den gängigen Statuten eines Nachrichtendienstes. In Deutschland und in anderen Ländern ist die Herbeiführung von Angriffskriegen strafbar – rein rechtlich müsste die deutsche Regierung eigentlich Anklage gegen die Mitarbeiter der CIA und ihre Auftraggeber erheben. Entführung, Totschlag, Mord und Folter sind zwar auch in den USA verboten, sie werden im Fall der CIA aber nicht geahndet.

Zu den Elementen der Meinungsmanipulation gehört auch ein mediales Empörungs- und Meinungsmanagement – wie sonst wäre es möglich, dass in den sich als christlich verstehenden USA angesichts der zu verantwortenden etwa 15 Millionen Kriegstoten seit dem Zweiten Weltkrieg keine nennenswerte moralische Entrüstung zu verzeichnen ist? Wie die Meinungsmanipulationen funktionieren und welche Auswirkungen sie haben, wird in dem Vortrag „Warum die Lämmer schweigen“ [26] von Rainer Mausfeld anschaulich beschrieben.

Die sechs größten US-Medienkonzerne besitzen heute ca. 90 Prozent US-Marktabdeckung, sie befinden sich in den Händen der Rüstungsindustrie und der Ölkonzerne und sind von der CIA infiltriert oder unterwandert. Der MIK verfügt auf diese Weise über die Deutungs- und Meinungshoheit und übt enormen Einfluss auf die Politik aus. Dass die Medieneigentümer direkt vom Krieg profitieren, trägt wesentlich zur subtilen bis offenen Kriegspropaganda bei.

Seit Jahren sind die Milliarden-Investitionen für die psychologische Kriegsführung einer der größten Ausgabeposten des Pentagons. Weltweit sind etwa 27.000 US-Medienmanipulatoren allein für „psychologische Kriegsführungen/Kriegspropaganda“ der USA tätig. [27] Die US-Hauptmedien werden dabei vom Pentagon und den Geheimdiensten systematisch und auf unterschiedlichste Arten und Weisen beeinflusst.

Auch auf Hollywood-Filme, in denen Militär, Außenpolitik oder Geopolitik thematisiert werden, wird finanziell und inhaltlich Einfluss genommen. In zahlreichen kriegsverherrlichenden Produktionen wird suggeriert, dass es rechtmäßig wäre, als Soldat, FBI- oder CIA-Mitarbeiter weltweit unter Missachtung lokaler und internationaler Gesetze zu operieren und sogar Menschen zu töten. Das Völkerrecht ist in diesen Produktionen außer Kraft gesetzt, wenn der „Weltpolizist“ die Welt rettet, indem er entführt, gefangen nimmt, foltert, bombardiert und massakriert. Durch eine häufige Wiederholung dieses Musters wird eine entsprechende geistige Prägung angestrebt.

Dass führende Mitarbeiter der US-Massenmedien in gut organisierten Netzwerken im Sinne des MIK berichten, indem bei nahezu jedem Konflikt der USA die vom Pentagon gelieferten Analysen und Einschätzungen kritiklos verbreitet werden, ist ein offenes Geheimnis. Selbst die Geheimdienste sprechen über ihre journalistischen Helfer in verächtlichem Ton: „Man kann einen Journalisten billiger haben als eine gute Hure, für einige Hundert Dollar im Monat.“ [28]

Medienunternehmen und ihre Mitarbeiter sind in erster Linie Unternehmen mit Geschäftsinteressen; ihr Ziel ist die Gewinnmaximierung. In der EU werden Journalisten dafür bezahlt, positiv über Brüssel zu berichten – knapp eine Million Euro haben allein deutsche Journalisten bislang dafür erhalten. Transatlantische Organisationen können für die proamerikanische Beeinflussung von Deutschen US-Fördergelder beantragen. [29] Das Buch „Die Kriegsverkäufer. Geschichte der US-Propaganda 1917–2005“ von Andreas Elter bietet einen Überblick darüber, wie die USA Einfluss auf deutsche Journalisten nehmen. [30] Deutsche „Qualitätsmedien“ werden von der EU, der Rüstungsindustrie, der NATO und den USA geistig und finanziell vereinnahmt. Dr. Uwe Krüger belegt in seinem Sachbuch „Meinungsmacht“, dass bestimmte Journalisten und Medien sich von ihrer Kontrollfunktion deutlich entfernt haben – je näher sie den Machthabern und Entscheidern kommen, desto weniger Aufklärung und Kritik der herrschenden Zustände ist von ihnen zu erwarten. Die Nähe ist meist mit Konformität erkauft. [31] Albrecht Müller, ehemaliger Planungschef im deutschen Bundeskanzleramt, hat Krügers Arbeit sorgfältig studiert und spricht von einer organisierten, US-nahen Gleichschaltung wichtiger Leitmedien in Deutschland. Es ist wichtig, über diese organisierte Gleichschaltung eines Großteils der Medien aufzuklären. Deutsche „Alpha-Journalisten“ sind der verlängerte Arm der NATO-Pressestelle, da die deutschen Leitmedien mit US-Lobbyorganisationen eng verflochten sind. Dass die publizistischen Kriegstreiber aufgrund ihrer interessengeleiteten Berichterstattung ein großes Maß an Mitverantwortung für Tod und Leid tragen, ist nicht zu bestreiten. [32]

Der Deutsche Journalistenverband hat in der aktuellen Auseinandersetzung um die Mitgliedschaft von Journalisten in Lobby-Organisationen die Rolle der Journalistinnen und Journalisten als Beobachter betont. Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit gebieten den Journalisten, keine aktive Rolle in Organisationen auszuüben, über die sie berichten, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. [33] Die Kommunikationswissenschaftlerin und Gründerin eines deutschen Umfrageinstitutes Elisabeth Noelle-Neumann sagt: „Was Sie heute in den Köpfen der Menschen finden, das ist oft gar nicht mehr die Realität, sondern eine von den Medien konstruierte, hergestellte Wirklichkeit.“ Die systematische Beeinflussung und Steuerung von Menschenmassen erfolgt durch eine kleine Minderheit von Journalisten. Noelle-Neumann nannte es eine „Schweigespirale“, wenn Massenmedien wie das Fernsehen Minderheitenmeinungen öffentlich als Mehrheitsmeinungen darstellen und die Menschen aus Angst vor sozialer Isolation einfach dazu schweigen. [34]

Weiterführende Informationen zur Wirkungsweise von Medienpropaganda bietet auch das Propagandamodell von Noam Chomsky. [35] Gleichwohl führt diese Propaganda nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen, das musste sogar der US-Präsident erfahren: Obama gestand unlängst in einem CBS-Interview („60 Minutes“) ein, dass die Finanzierung von 5.000 islamischen Terroristen mit 500 Millionen Dollar, um die Assad-Regierung zu stürzen, ein Fehler gewesen sei. [36]

Kriegslügen und Feindbildgenese

Mediales Empörungs- und Meinungsbildungsmanagement bedeutet systematische Manipulationen im Medienbereich. Rainer Mausfeld konstatiert: „Demokratie ist ein Geschäftsrisiko für Konzerne und Regierungen. Für die Stabilität des gegenwärtigen Status politischer Eliten ist es wichtig, die Illusion von einer Demokratie aufrechtzuerhalten. Das funktioniert mit Demokratie- und Meinungsmanagement.“ [37]

Der Meister der Propaganda Edward L. Bernays sagte bereits 1928 in New York: „Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie bilden eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist.“ [38]

Wie dieses Verfahren von der Machtelite in den USA angewendet wird, kann man unter anderem vom früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erfahren: „Kontrolltechniken für Fakten nicht sichtbar zu machen ist lohnend, da der eigentliche Feind der Regierung die öffentliche Meinung ist.“ [39]

Ist die öffentliche Meinung erst einmal entsprechend vorbereitet, haben auch Kriegslügen keinerlei Folgen mehr. Und das nicht erst seit 9/11 – das Verfahren funktioniert schon länger. Im Folgenden sollen einige der bekanntesten Kriegslügen der USA aufgezählt werden, die jeweils mindestens eine Million Tote nach sich gezogen haben:

Bereits der Vietnamkrieg, dem in Vietnam, Kambodscha, Laos und benachbarten Regionen rund fünf Millionen Einheimische und 58.000 US-Soldaten zum Opfer fielen, wurde 1964 mit einer Lüge begründet, dem „Golf von Tonkin-Zwischenfall“. Dazu kann man heute in der Wochenzeitung Die Zeit lesen: „Vor 50 Jahren ließ US-Präsident Johnson Nordvietnam bombardieren. Den amerikanischen Albtraum lösten ‚fabrizierte Geheimdienstberichte‘ aus, wie auch spätere US-Kriege. Am 4. August 1964 fuhr der US-Zerstörer Maddox vor der nordvietnamesischen Stadt Haiphong in den Golf von Tonkin – als er angeblich von vietnamesischen Schnellbooten mit Torpedos beschossen wurde. … Drei Tage später verabschiedete der Kongress die ‚Tonkin-Resolution‘, faktisch eine Kriegserklärung und ein Blankoscheck. Längst sind sich Historiker einig, dass der Angriff auf die Maddox ein Bluff war – der Militärgeheimdienst NSA hatte Informationen gezinkt.“ [40]

Auch die „Brutkastenlüge“ von 1990 machte Schlagzeilen: Ein 15-jähriges Mädchen, angeblich kuwaitische Krankenschwester, berichtete vor dem US-Kongress von Kindermorden irakischer Soldaten. Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei ihr in Wahrheit um die Tochter des kuwaitischen Botschafters und bei ihrer Rede um eine Inszenierung der PR-Firma Hill & Knowlton. Die Empörung über die angeblichen Morde an kuwaitischen Babys durch die Iraker sollte die US-Amerikaner und auch den Rest der Welt kriegsbereit machen. Die Lüge erfüllte ihren Zweck, die Folge waren 200.000 Tote durch direkte Bombardierung und über 800.000 Tote aufgrund des Embargos von Medikamenten und anderen lebenswichtigen Produkten. 95 Prozent der Toten waren Zivilisten, vom Embargo waren zu großen Teilen die Kinder betroffen. Zu dieser Million von Toten [68] müssen noch die Menschen hinzugezählt werden, die seit Kriegsende aufgrund der Uran-Munition an Krebs und anderen Krankheiten starben und noch sterben werden.

Nach 9/11 wurde der Irak erneut zum Opfer der US-Propaganda. 2002/2003 waren es gleich mehrere Lügen, mit denen die USA ihren nächsten Krieg gegen das Land begründeten. Bei der „al-Qaida-Lüge“ wurde Saddam Hussein unterstellt, durch Kooperation für 09/11 mitverantwortlich zu sein. In der „Niger-Lüge“ wurde ein Ankauf von Uran durch den Irak behauptet; die „Raketenlüge“ versicherte, dass der Irak Mittelstreckenraketen besitzen würde. Ein Highlight unter all den Lügen war die Rede des amerikanische Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen. Jahre später bezeichnete Powell selbst diese Rede als den „Schandfleck seiner Karriere“. [41] Er hatte vor dem Sicherheitsrat behauptet, dass der Irak über atomare und chemisch-biologische Massenvernichtungswaffen sowie über fahrender Labore verfügen würde. Powells Lüge war optimal vorbereitet worden: Der unabhängige Presseverein FAIR, kurz für „Fairness and Accuracy in Reporting“, führte eine Untersuchung durch, wer in den zwei Wochen vor Powells Rede in den wichtigsten amerikanischen Abendnachrichten interviewt worden war. Es handelte sich bei dieser Zeitspanne um eine kritische Phase, in der sich noch etwa die Hälfte der US-amerikanischen Bevölkerung gegen den Krieg aussprach. Die Untersuchung zeigte: In den zwei Wochen vor Powells Rede wurden auf den Sendern NBC, CBS, ABC und im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen in den Abendnews 393 Interviews zum Thema geführt, wobei aber nur ganze drei Kriegsgegner zu Wort kamen. Drei von fast 400 – hier haben die Medien aktiv die Kriegstrommeln gerührt. [42] Die Folgen? Erneut rund eine Million Tote, davon 90 Prozent Zivilisten, der Irak wurde zum Failed State, Daesh und Terror stiegen auf …

Die Liste der Lügen ließe sich mühelos erweitern – die Konzentration der Medien der USA und anderer Länder in den Händen von Kriegsprofiteuren ermöglicht entsprechende Manipulationen. Die Medienvertreter sind aktiv involviert bei der Kriegsvorbereitung, bei der Kriegspropaganda und bei der Vertuschung von Kriegsgräueln, ebenso bei der Vertuschung des Einflusses des MIK. Da die sechs US-amerikanische Hauptmedien sich auch im Besitz der US-Rüstungsindustrie und der US-Ölindustrie befinden [70], müssen kritische Journalisten um ihren Job fürchten. Dies gilt nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und in anderen Ländern. Was das konkret für Folgen hat, machen zwei Beispiele deutlich:

2006 wurde unter den aktiv im Irak dienenden US-Soldaten eine Umfrage durchgeführt, bei der 85 Prozent der Soldaten angaben, dass sie Saddam Hussein wegen der Anschläge vom 11. September 2001 bekämpften. [76] Das war absurd, denn Saddam Hussein konnte man zwar vieles vorwerfen, jedoch keine Beteiligung an 9/11.

2014 wurde in einer Umfrage in Großbritannien gefragt, wie viele Iraker als Folge der Invasion von 2003 getötet worden seien. Auch hier sprachen die Antworten für sich: Während laut wissenschaftlicher Studien bis zu einer Million irakische Männer, Frauen und Kinder umgekommen sind [77], meinte eine Mehrheit der befragten Briten, es hätte weniger als 10.000 Tote gegeben.

Die Feindbildgenese durch Medien hat seither kein Ende gefunden. Zu den derzeitigen US-Feindbildern, die weltweit medial verbreitet werden, gehören Russland („Kommunismus“ bzw. „Putinismus“), der IRAN (das Atomprogramm), Nordkorea (der „Schurkenstaat“ schlechthin), Assad („der neue Hitler“), der Daesh in Syrien/Irak/Libyen, die al-Shabaab Milizen in Somalia, die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen, al-Quaida (fast überall in der arabischen Welt), die Taliban in Afghanistan, muslimische Terroristen und natürlich China. Die USA sehen sich durch Atomraketenangriffe, Terrorismus, Biowaffenangriffe, schmutzige Bomben, Selbstmordanschläge, soziale Unruhen und Bürgeraufstände bedroht. Ein friedliches Leben erscheint unter diesen Bedrohungsszenarien undenkbar; das Land muss also weiter aufrüsten, um gegen all die Gefahren gewappnet zu sein.

Wir befinden uns in einem Informationskrieg, bei dem es um die Deutungs- und Meinungshoheit und damit um die Steuerung des gesellschaftlichen Weltbildes geht. Man vermittelt uns „wir sind die Guten“, und kaum jemand hat etwas dagegen einzuwenden. Von der Feindbildgenese und der systematischen Meinungsmanipulation in den Medien profitiert – nicht ganz überraschend – der MIK in den USA.

TEIL 3- Nutznießer und Profiteure

Finanzielle Möglichkeiten und die Machtzentren des MIK

Die USA verfügen derzeit für Sicherheits- und Kriegs- bzw. Militärausgaben über ein jährliches Gesamtbudget von offiziell rund 600 Milliarden Dollar. Dieser Betrag entspricht in etwa der Gesamtsumme der Budgets aller 17 nachfolgenden Staaten. [43] Darüber hinaus gibt es in den USA Sonderbudgets für laufende Kriege und Sonderprogramme wie die militärische Hilfeleistung für die Verbündeten Israel, Ägypten und Saudi Arabien sowie für andere Länder, die sich in der Vergangenheit bis auf über 60 Milliarden summiert haben. [44] Die Kosten der Atomwaffenforschung werden im Budget des Energieministeriums versteckt, und auch die Budgets des Heimatschutzministeriums werden nicht als Verteidigungskosten dargestellt. Auf diese Weise kommen pro Jahr Hunderte Milliarden zu den offiziell angegebenen Beträgen hinzu, und die geheimen Kassen der Dienste werden budgetär gar nicht erst aufgeführt. Eine substanzielle Debatte über Rüstungsausgaben findet weder in der Politik noch in den Medien oder in der Gesellschaft statt, dafür wirken Schulen und Universitäten bei der Rekrutierung des US-Militärs mit.

3,2 Millionen Beschäftigte machen das US-Verteidigungsministerium zum weltweit größten Arbeitgeber und aufgrund des enormen Budgets zugleich auch zum größten weltweiten Auftraggeber.

Heute beherrschen 134 internationale Konzerne 40 Prozent des Welthandels, die 500 größten Konzerne beherrschen 52,8 Prozent und die 1.300 größten Konzerne 80 Prozent. Zwei Drittel dieser internationalen Konzerne haben ihren Hauptsitz in den USA. [45] Die US-Oligarchie lebt von der Verbrüderung der Machteliten aus Wirtschaft, Medien, Politik und Militär. Es ist ein intransparentes Machtnetzwerk des Gebens und Nehmens. Die wirtschaftlichen Interessen des Landes werden dabei zusätzlich durch den massiven Einfluss der USA auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), auf die Weltbank, auf die WTO sowie auf die UN gewahrt.

Die eigentlichen Machtzentren des MIK in den USA befinden sich in der Wall Street, bei der Notenbank FED, in der Industriellenvereinigung der Konzerne, im Pentagon, im Weißen Haus, bei den Geheimdiensten, im Kongress, im Senat und – last but not least – bei den oben erwähnten rund 200 US-Familien sowie dem enorm einflussreichen AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), welches jeder Präsidentschaftskandidat hofiert, um Wahlkampfunterstützung zu erhalten.

Der MIK bildet einen Staat über dem Staat, er ist eine Verbrüderung der Machteliten zur Erreichung ihrer jeweiligen Interessen. Dabei muss fairerweise angemerkt werden, dass diese Machteliten nicht nur in den USA zu finden sind – vergleichbare Netzwerke existieren in (fast) allen Ländern der Welt. Deutschland, England, Frankreich, Italien, Österreich, Israel, Russland, China … Die Liste der Staaten, die von US-amerikanisch dominierten Kriegen und der Feindbildgenese mehr Bedeutung, Macht, Ansehen und Verdienstmöglichkeiten erhalten, ist lang. Eine Besonderheit des US-amerikanischen MIK ist aber die imperiale Macht, über die momentan ausschließlich die USA verfügen und die mit beständigen Kriegen verbunden ist. Der MIK besteht aus zahlreichen Gruppen und Institutionen, die im Folgenden näher benannt werden sollen.

Der innere und entscheidende Zirkel des MIK wird durch fünf Institutionen bzw. Gruppen gebildet:

Die Hochfinanz mit der Wall Street als Vertreter des Finanzmarktes stellt einen der größten Machtfaktoren in den USA dar. Dazu gehören Goldman Sachs und zahlreiche andere Großbanken, Blackrock, die Carlyle Group, ca. 200 US-Familien, George Soros und die OSF und einige andere mehr. Die Hauptbetätigungsfelder dieser Gruppe sind die Finanzierung von Waffengeschäften und Kriegen, der Handel mit Anleihen und Aktien der Rüstungsindustrie sowie die Finanzierung der US-Rüstungsindustrie, der Staatsschulden und des US-Haushaltes. Als Hauptprofiteure der Geldschöpfung per Kreditvertrag „aus dem Nichts“ betreiben sie das gesamte Schuldenmanagement des Landes und verfügen über die notwendigen Mittel, ihre Interessen durch großzügige Wahlkampf- und Parteispenden entsprechend zu fördern.
Der Präsident, der Verteidigungsminister, der Finanzminister sowie die Sicherheitsberater und andere verantwortliche Mitglieder der Regierung.
Das Pentagon als Zentrale für Kriegsplanung und -propaganda zur Ausweitung der Macht des Imperiums.
Die 16 US-Geheimdienste mit ihren insgesamt 107.000 bis 200.000 Angestellten. Zu den Aufgaben dieser Dienste gehören die Spionage, das Destabilisieren von Gruppen und Staaten, die Vorbereitung von Kriegen und die entsprechende Kriegspropaganda. Bei den hierzu eingesetzten Mitteln ist man nicht wählerisch, zu ihnen zählen Entführungen, Folter, Putsche, Bündnisse mit Terroristen, Morde (auch fingierte Selbstmorde) und Drohnenterror mit zahllosen „Kollateralschäden“. Schätzungen zufolge beträgt die Höhe der geheimen schwarzen Kassen der Dienste über 60 Milliarden Dollar. Die offiziellen Budgets für Geheimdienste und Spionageabwehr sind noch um ein Vielfaches größer. [46]
Das US-amerikanische Militär, vor allem die verantwortlichen Generäle mitsamt den Kommandierenden der Drohnengeschwader und Todesschwadronen. Etwa 1,4 Millionen Soldaten im Inland sowie rund eine Million US-Soldaten im Ausland, Letztere verteilt auf über 800 US-Militärstützpunkte weltweit, profitieren insbesondere im Kriegsfall durch steigende Karrieremöglichkeiten. Hinzu kommen weitere 750.000 zivile Militärangehörige.

Die folgenden Gruppen sind verantwortliche Mitwirkende, die aber nicht aktiv an Entscheidungen im Hinblick auf die US-Kriegsführung beteiligt sind:

Die amerikanischen Medien. Wie bereits erwähnt, verfügen die sechs größten Medienkonzerne über 90 Prozent Marktanteil und befinden sich mehrheitlich im Besitz der Rüstungs- und Ölindustrie. Sie erhalten aus der von den Kriegen profitierenden Wirtschaft wichtige Anzeigengelder und berichten linientreu, wie es Regierung und Pentagon vorgeben. Dank „politisch korrekter“ Berichterstattung gehören Kriegspropaganda und Manipulationen hier zur Tagesordnung.
Die amerikanischen Politiker im Kongress und im Senat sowie Regionalpolitiker, die von der Waffenindustrie Wahlkampf- und Parteispenden erhalten. Auch Politiker, die sich von AIPAC finanzieren lassen, sind hier zu nennen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten nehmen die Interessen der Rüstungsindustrie wahr. Politiker tätigen Waffengeschäfte für den Staat oder betreiben bei Staatsbesuchen im Ausland Lobbyarbeit für Waffengeschäfte, wofür sie aus der Industrie entlohnt werden.
Das Management der US-Waffenindustrie sowie deren Zulieferer insbesondere aus dem Technologiebereich. Je mehr Kriege und Bedrohungen es gibt, desto mehr Aufträge, Umsätze, Gewinne und damit verbundene Boni erhalten die beteiligten Unternehmen und deren leitende Mitarbeiter. Die größten 45 der 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen sind in USA zu finden. Dies gilt auch hinsichtlich des Umsatzes: Die ersten acht der zehn umsatzstärksten Unternehmen der Welt sind US-Firmen, die für 250 Milliarden Euro Rüstungsumsatz der US-Industrie sorgen und über 2,5 Millionen Menschen beschäftigen. [47] Weit über die Hälfte der Rüstungsausgaben des Pentagons fließt an nur fünf Unternehmen, die heute den Weltmarkt für Großwaffensysteme dominieren: Lockheed-Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics. [48]
Die NGOs, Think Tanks und Stiftungen, die den Geheimdiensten als Tarnorganisationen oder als nichtmilitärische Instrumente der Beeinflussung dienen.

Institutionen und Gruppen, die anschließend aufgeführt werden, sind Profiteure des MIK, aber keine aktiv gestaltenden Mitwirkenden. Die Folgen ihres Handelns sind gleichwohl tödlich:

Die Ölindustrie. Kein Krieg ohne Öl – das amerikanische Militär verbraucht die gleiche Menge an Öl wie ganz Griechenland.
Die Lobbyisten der amerikanischen Rüstungsindustrie.
Die Aktionäre und Investoren der amerikanischen Rüstungsindustrie.
Die militärischen Bereiche der NASA und der Weltraumtechnologieunternehmen, die mit Satelliten, Raketen und weiterer Technik zum US-Raketenabwehrschild und zu militärischer Satellitenaufklärung beitragen.
Das inländische Antiterrorismus-System mit Zehntausenden Mitarbeitern, das im DOJ (Justizministerium) angesiedelt ist und dessen Kosten in der Höhe von einigen Milliarden Dollar im Budget „versteckt“ sind. Da in den USA nur wenige Terroristen aktiv sind, wurde vor einigen Jahren die Definition von Terrorismus geändert, um diesen enormen Aufwand zu rechtfertigen. [49]
Militärische Söldner- und Sicherheitsfirmen wie Academi (zuvor Blackwater) oder DynCorp sowie Halliburton als Militärpartner.
Produzenten von Atomwaffenkomponenten, Raketen und anderen Trägersystemen.
Partner der NSA wie Google, Facebook und andere Telekommunikationsunternehmen, dazu Firmen für Abhörtechnologie, Softwareanbieter für Internetsicherheit, Cyberwar-Personal u. a. m.
Die Heimatschutzbehörde Homeland Security (DHS), Fema-Camp-Betreiber, die Transportsicherheitsbehörde (TSA) mit 43.000 Mitarbeitern mit Polizeibefugnissen u. a. m. [50]
Hochtechnologie-Mischkonzerne wie General Electric, Honeywell oder IBM, die zu den einhundert größten Vertragspartnern des Pentagons gehören und damit direkt von Kriegen profitieren. [51]
Militärische, wirtschaftliche und politische – teilweise CIA-nahe – Organisationen und deren Mitglieder, darunter Militärangehörige, Politiker und Medienvertreter auf der ganzen Welt. Im Folgenden werden nur einige der in Deutschland ansässigen bzw. aktiven Organisationen aufgeführt: Münchner Sicherheitskonferenz, Atlantikbrücke, Bilderberg-Konferenz, The Aspen Institute, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Trilaterale Kommission, Atlantische Initiative, The German Marshall Fund of the USA, The American Institute for Contemporary German Studies, Deutsche Atlantische Gesellschaft, The American Council on Germany, The American Academy in Berlin, Transatlantic Policy Network, AmCham EU, The Atlantic Council oft the United States, Brookings Institution, BRUEGEL, Carnegie Endowment for International Peace, Centre for European Policy Studies (CEPS), The Chamber of Commerce oft the United States, Chatham House, The Council on Foreign Relations, Center for Strategic and International Studies, (CSIS), Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP), The European Policy Centre (EPC), European Round Table of Industrialists (ERT), European-American Business Council, The European Institute, The German Marshall Fund oft the United States, Institut Francais des Relations Internationales (IFRI), TransEuropean Policy Studies Association (TEPSA), The Union of Industrial and Employers’ Confederations of Europe (UNICE), The US Council on Competitiveness, The American Council on Germany. [52]
PR-Firmen und Verlage für mediale Kampagnen, Autoren für passende Bücher in Auftragsarbeit u.v.m.
Profiteur ist auch die seit einiger Zeit neu etablierte „Flüchtlings-Branche“, die – vornehmlich außerhalb der USA – erhebliche wirtschaftliche Vorteile aus der Not und dem Leid der fliehenden Menschen erzielt.
Last but not least: Fonds und andere Investoren, die US-Bonds (Staatsanleihen) kaufen und somit die Kriegspolitik der USA mitfinanzieren und mit zu verantworten haben.

Diese Liste ist unvollständig – das Netzwerk der Großkonzerne, Medien und Denkfabriken, in dem sich viele Journalisten der Leitmedien, Wirtschaftsbosse, Politiker und Wissenschaftler verfangen können, um ihre eigenen Interessen zu befriedigen, ist mächtig.

Cui bono?

Die Frage nach den Nutznießern der US-Kriege ist besonders seit 9/11 und dem Beginn des „War on Terror“ relevant geworden: Wer profitiert am meisten von den Kriegen, die seither geführt werden?

Die Nummer eins unter den Profiteuren ist unbestritten der amerikanische Militärisch-industrielle-parlamentarischer Medien-Komplex. Die drei größten US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin, Northrop Grumman und Raytheon haben in den 15 Jahren nach 09/11 dank der Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien exorbitant hohe Gewinne für ihre Investoren, Aktionäre und Geschäftsführer erzielt. [53] Laut einer Studie von Morgan Stanley sind die Aktien der großen US-Waffenfabrikanten in den vergangenen 50 Jahren um 27.699 Prozent gestiegen, die des übrigen Marktes nur um 6.777 Prozent. Damit lag der Kursgewinn in der Rüstungsindustrie vier Mal höher als in der zivilen Wirtschaft. In den vergangenen drei Jahren haben Lockheed Martin 149 Prozent, Northrup Grumman 114 Prozent und Raytheon 124 Prozent zugelegt [54], was jährliche Rendite-Raten im Bereich von 40 bis 50 Prozent bedeutet. Lockheed-Martin-Geschäftsführerin Marillyn A. Hewson sagte am 27.01.15 dazu, dass ihr „Unternehmen die Unbeständigkeit im Mittleren Osten und der asiatisch pazifischen Region als Chance sehe, [… den] internationalen Absatz zu steigern. In diesen beiden Regionen, die Wachstumsmärkte für uns sind, erwarten wir, dass es einige Gelegenheiten für uns geben wird, um unser Potenzial [Waffen, Anm. d. A.] an den Mann [Soldaten, Anm. d. A.] zu bringen.“ [55]

Der israelische MIK liegt vermutlich auf Platz zwei der Profiteure. Seit 1991 wurden über vier Millionen Muslime durch die US-Streitkräfte und ihre verbündeten Vasallen in völkerrechtswidrigen US-Angriffskriegen, die auf Lügen basierten, getötet. Die USA haben den Nahen und Mittleren Osten in ein Chaos gestürzt. Failed States mit hochbewaffneten Terrorbanden, Territoriums- und Machtkämpfe sowie Unruhen vor allem im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien haben zu Millionen von Flüchtlingen geführt. Die arabischen Gegner Israels wurden destabilisiert und Israel selbst als regionale Hegemonialmacht gestärkt.

Platz drei nehmen die europäischen NATO-Verbündeten und andere Bündnispartner sowie deren eigene MIK ein – sie alle profitieren von den US-Kriegen im Nahen und Mittleren Osten.

Schließlich profitieren selbstverständlich auch die USA insgesamt durch den Ausbau ihrer Position als Imperium und durch die Aufrechterhaltung des Dollars als Leitwährung. In einer Wirtschaft, die vom Krieg abhängig ist, sind Kriege unverzichtbar. In einem Land wie den USA, in dem weit über fünf Millionen Menschen direkt von der Kriegswirtschaft abhängig sind [56], gibt es eine entsprechend starke Lobby. In der Rüstungsindustrie werden bis zu 35 Prozent des Umsatzes für Provisionen an Politiker und Waffenhändler sowie als Anzeigengelder für die Medien ausgegeben [57]. Man spricht davon, dass 40 Prozent der weltweiten Korruption im Waffenhandel stattfindet, denn hier treffen drei besonders korruptionsanfällige Berufsgruppen aufeinander: Waffenlobbyisten, Medienvertreter und Politiker.

Von der Leitwährung zur Leidwährung

Der Dollar als internationale Leit- und Reservewährung wird von den USA als Hebel zur Aneignung der globalen Kaufkraft eingesetzt. Nahezu alle Währungen sind mit dem Dollar und US-Staatsanleihen als Reservewährung unterlegt. Die USA finanzieren ihr Handelsbilanzdefizit über den Verkauf von Staatsanleihen und über neu gedruckte Dollarnoten – ein Vorgehen, das zur Inflation führt und von Dollarinhabern weltweit durch Kaufkraftverlust getragen wird. [58] Diese Aneignung eines großen Teils der globalen Kaufkraft kann als US-Schuldenimperialismus bezeichnet werden. Bei Fälligkeit von Staatsanleihen werden neue Staatsanleihen herausgegeben und weitere Dollars gedruckt. Die dauernde Umschuldung der US-Staatsschulden durch neue Staatsanleihen sowie der inflationäre Dollardruck werden der ganzen Welt faktisch als „Steuer“ auferlegt. Dies kann die USA solange fortsetzen, wie Investoren darauf vertrauen, dass Investitionen in US-Staatsanleihen eine sichere und profitable Anlageform darstellen.

Der weitgehend verborgene Dollarkreislauf durch Auslandsinvestitionen in US-Staatsanleihen und Kapitalzufluss in die USA ergibt eine steigende Nachfrage nach dem Dollar. Dies führt zur weiteren Geldschöpfung durch die FED und zur Finanzierung der Rüstungsindustrie, der US-Kriege und des US-Defizits. Die Dollarnachfrage durch den Handel mit Öl und weiteren Rohstoffen sorgt gleichzeitig dafür, dass das Vertrauen in US-Staatsanleihen erhalten bleibt und dass der US-Wirtschaft ständig Kapital zufließt. [59]

Die auf diese Weise privilegierte Position der USA setzt voraus, dass der Dollar sein Monopol als internationale Leit- und Reservewährung absehbar nicht verliert. Eine wichtige Größe zur Währungsbewertung, die Gesamtdollarumlaufmenge, wird seit Jahren von der FED nicht mehr veröffentlicht: Müssten Kriege direkt mit Steuern anstatt mit umgeschuldeten Staatsschulden finanziert werden, die die gegenwärtige und nicht erst die zukünftige Generation belasten, so gäbe es sie wahrscheinlich nicht.

Investitionen in US-Staatsanleihen bedeuten also eine Finanzierung der US-Rüstungsindustrie und der US-Kriege und haben daher zumindest in einem ethischen Aktienfonds nichts verloren. Winslow Wheeler vom Center for Defense Information in Washington: „Frieden können sich die USA gar nicht leisten, da die Kriege und die Angst vor neuen Anschlägen der Motor der US-Wirtschaft sind.“ [73]

Auch beim Terrorismus sind die USA führend …

Der „War on Terror“ erscheint als Geschenk des Himmels für den MIK. Wurde er vielleicht sogar in einem MIK-nahen Think Tank für die möglichst endlose US-Kriegsführung erdacht? Eine US-Drohnenrakete vom Typ Hellfire kostet 68.000 Dollar [60] und kommt dank Barack Obama immer häufiger zum Einsatz. Der Friedensnobelpreisträger weitete das Drohnenprogramm der USA radikal aus, das nach seiner Auffassung aber keinen Krieg darstellt, bei dem der Kongress ja ein Mitspracherecht hätte. Die wöchentlich vom Präsidenten unterzeichnete „Kill-Liste“ hat es bis in die Massenmedien geschafft.

Regelmäßige Drohnentötungen, die auf Metadaten basieren, ohne Prozess stattfinden, zu einer enorm großen Anzahl unbeteiligter Opfer führen und damit letztlich neue Terroristen erzeugen – all dies lässt sich mit den Menschenrechten, mit gesundem Menschenverstand und mit Empathie nicht in Einklang bringen. Die aktuelle US-Regierung und ihre Vorgänger haben ein Drohnenprogramm aufgesetzt, das eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung weltweit darstellt. Der inzwischen international bekannte Aussteiger Brandon Bryant war von 2005 bis 2011 Drohnenpilot der US-Streitkräfte. Allein seine Gruppe tötete während dieser Zeit per Knopfdruck 1.626 Menschen. [61] Obwohl der Drohnenkrieg bereits über 15.000 Opfer gefordert hat, wird er in den öffentlichen Medien weitgehend ausgeblendet.

Präsident Obama hat in seinen beiden Amtszeiten „nebenbei“ sechs Kriege unterzeichnet und befehligt, vom fortgesetzten Betrieb der US-Foltergefängnisse ganz zu schweigen. Terrorismus wird seitens der Militärs als eine nichtlegitimierte Gewalt verstanden, die eine Bevölkerung in Schrecken versetzt, um so bestimmte politische Ziele zu erreichen. Diese Definition kann jedoch auch auf die „Antiterrorismus“-Aktionen der USA angewendet werden: Die von der US-Regierung legitimierten Tötungen, Anschläge, Drohnenkriege, Killerkommandos, Todesschwadronen, Entführungen, Folterungen und gesetzeswidrigen Inhaftierungen machen die USA zum größten Terrorstaat weltweit. Ihre Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts, selbst die Missachtung des Kriegsrechts sowie der ständige Bruch von internationalen Gesetzen bestätigen diese Einschätzung immer wieder. Noam Chomsky, einer der weltweit bekanntesten Intellektuellen und seit den 1960er-Jahren ein prominenter Kritiker verschiedener Aspekte der US-amerikanischen Politik, sagte am 22.01.13 in einem Interview mit Press TV: „Ich habe die offiziellen Definitionen über Terrorismus genommen, die sehr gut sind, ich nahm die Definition so, wie sie im amerikanischen und britischen Gesetz stehen, die eine gute Definition sind, nur es gibt ein Problem: Wenn man diese anwendet, dann kommt dabei heraus, die Vereinigten Staaten sind der führende Terrorstaat der Welt.“ [62]

Mattea Kramer weist darauf hin [63], dass Washington den Massenmord an Zivilisten durch Drohnen und Raketenangriffe auf Hochzeiten, Beerdigungen, Fußballspiele von Kindern, Krankenhäuser und Altenheime ausgeweitet hat. Es gibt kaum etwas, was die Abwesenheit moralischer Integrität und eines moralischen Gewissens besser illustriert als die Apostrophierung Tausender ermordeter Zivilisten als „Kollateralschaden“.

Invasionen, Bombardierungen und Drohnenmorde haben sich in der Terrorismusbekämpfung als Fehlschlag erwiesen. Es ist offensichtlich, dass derartige Gewalt nur weitere Terroristen hervorbringt und dass gescheiterte Staaten die territoriale Basis für Terrornetzwerke bilden. Trotzdem schweigt fast die ganze Welt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zu dieser amerikanischen Politik. Auch die Zahl der zivilen Opfer hat sich durch die derzeitige US-Kriegsführung mit vorwiegend luftwaffengestützten Bombardierungen enorm erhöht. Das Bomben-Geschäft ist ein Bombengeschäft. Lag der Anteil der zivilen Opfer im Ersten Weltkrieg „nur“ bei 10 Prozent und im Zweiten Weltkrieg bei 40 Prozent, so sind es in Irak und Afghanistan bereits 70 bis 90 Prozent. Der Drohnenkrieg der USA produziert sogar bis zu 95 Prozent ziviler Opfer. [64] Lässt sich dieser Wahnsinn erst begreifen, wenn in München oder Wien Menschen durch Drohnen der USA getötet werden?

Zu einem anderen Aspekt der modernen Kriegsführung: Im Laufe des Irakkrieges setzte die Koalition aus den USA und Großbritannien bis zu 2000 Tonnen Uranmunition ein. [65] Die radioaktive Belastung in den betroffenen Regionen ist heute stellenweise um 180 Mal höher als die natürliche Strahlenbelastung. Leukämie und Karzinome sind um mehr als das Zehnfache angestiegen, Missbildungen bei Neugeborenen haben im letzten Jahrzehnt drastisch zugenommen. [66] Obwohl es Wissenschaftler gibt, die eine von der Uranmunition ausgehende Folgegefahr bestreiten, weist das deutsche Militär seine Soldaten an, beim Umgang mit Uranmunition Schutzbekleidung zu tragen. [67]

Verbrechen gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen werden nicht geahndet, da die USA sich weigern, sich dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu unterwerfen. Für den Fall einer Anklage gegen US-Bürger, US-Soldaten oder US-Regierungsverantwortliche hat man den Niederlanden sogar mit einem Einmarsch gedroht. [68]

Das aktuelle Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht liest sich wie eine Blaupause für den „totalen Krieg“ und für eine Militärdiktatur. Im Wesentlichen ist es eine Anleitung, wie man das Völkerrecht und US-Gesetze bricht und Kriegsverbrechen begeht. Es setzt nicht nur die internationalen Menschenrechtsverträge, sondern auch die US-Verfassung selbst außer Kraft. Das Handbuch erlaubt die Tötung von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und massenhafte Inhaftierungen durch das US-Militär. Journalisten dürfen zensiert und sogar als Spione behandelt werden, wenn die Generäle dies für notwendig erachten. Das Handbuch stellt schließlich sogar den Einsatz von Atomwaffen frei und lässt Napalm, Geschosse aus angereichertem Uran, Streubomben und andere Waffen zu. [69]

Notwendige Bedingungen, erfolgreich Kriege zu führen

Um erfolgreich Kriege zu führen, wird jeder der folgenden acht Punkte benötigt – könnte man nur einen dieser Punkte unterbinden, wäre bald Schluss mit dem Morden. Zur erfolgreichen Kriegsführung sind unabdingbar:

ein Feindbild, d.h. ein „unmenschlicher Feind“ als Bedrohung;
die Zustimmung der eigenen Bevölkerung;
Waffen und Kriegsgerät;
„Verbrauchsmaterial“: Munition, Bomben, Granaten, Raketen;
Treibstoff, Öl;
Geld und Finanzierung;
willige Soldaten;
Nachschub im weitesten Sinne (Essen).

Das Hauptproblem, warum es in unserem System keinen Frieden gibt, liegt auf der Hand: Mit Frieden lässt sich kein Geld verdienen, mit Krieg dagegen enorm viel. Darüber hinaus verfügen die Kriegsprofiteure über sehr viel Geld und den nötigen Einfluss auf Medien und Politik. Die Friedensbewegung hingegen ist quasi mittellos und hat kaum Möglichkeiten, mithilfe von Medien oder Politik etwas zu bewirken.

Obwohl die Politik das Leben aller Menschen beeinflusst, beschäftigen sich die meisten von uns primär mit persönlichen Themen, wozu eine entsprechende Medienpropaganda mit beiträgt. Kritische Sach- und Fachbücher zu wichtigen Themen finden in breiten Bevölkerungskreisen kaum Beachtung.

Der Krieg Reich gegen Arm macht aber selbst bei den Soldaten nicht halt: Die Rüstungsindustrie bemüht sich, ihren Anteil am Verteidigungsbudget zu erhöhen, indem man Kürzungen bei Soldaten- und Versehrtenrenten sowie bei der gesundheitlichen Nachbehandlung der Kriegsleiden von Soldaten durchsetzen will. Die US-Soldaten, die ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, die körperliche wie seelische Schäden davongetragen haben, sind damit ein weiterer Verlierer. Die Selbstmordrate von Kriegsveteranen ist beträchtlich. [70]

Mit dem weltweiten Militärbudget nur weniger Tage wäre es möglich, den Hunger und die Armut auf der Welt ein für allemal zu beseitigen. Der Folgerung Jean Zieglers, dass jedes Kind, das heute an Hunger stirbt, ermordet werde, kann daher nicht widersprochen werden. Solange Hunger auf der Welt besteht, sind Militärausgaben Diebstahl und Mord an den Hungrigen.

Man sollte diese Fakten und Zusammenhänge kennen und durch Verbreitung zur weiteren Aufklärung und Bewusstseinsbildung beitragen. Es liegt an der Zivilgesellschaft, hier Änderungen herbeizuführen, die die Grundvoraussetzung einer friedlichen Welt sind. Mit Billigung, Unterstützung oder aufgrund der Ignoranz einer Mehrzahl der Bürger werden schlimmste Gräueltaten wie Folter und Massenmorde bis hin zum Völkermord begangen. Dass eine Mehrheit der Menschen heute noch davon überzeugt ist, dass diese Taten moralisch nicht verwerflich wären, ist einem medialen Empörungs- und Meinungsmanagement geschuldet, welches die Folgen der Gräueltaten moralisch unsichtbar macht.

Da eine internationale Verbrüderung der Machteliten in den Bereichen Wirtschaft, Medien und Politik stattgefunden hat, sind „unsere“ Machteliten in Brüssel, Berlin, Rom, Wien, London, Paris oder Madrid für die amerikanischen Kriege mitverantwortlich. In einer Demokratie tragen wiederum alle Bürger die Verantwortung für das Handeln ihrer Eliten. Das betrifft jeden Einzeln, da wir alle gemeinsam die Verantwortung für unser demokratisches System und den Erhalt unserer Rechte haben. Wenn sich die Mehrheiten der Bevölkerungen, die überall auf der Welt nicht Nutznießer, sondern Leidtragende des Systems sind, zusammenschließen, dann hat der Krieg keine Chance mehr. Die überwiegende Mehrheit der Menschen hat vom Krieg keinen persönlichen Vorteil und will Frieden. Dafür müssen jedoch viele Illusionen aufgeben werden: die Illusion der Informiertheit, die Illusion der Freiheit und die Illusion, dass unser gegenwärtiges politisches System den Gipfelpunkt der Demokratie darstellen würde. Schließlich muss die Illusion aufgegeben werden, dass es „von selbst“ oder ohne unser Handeln besser werden kann.

Die Unterstützung des US-Kriegsimperiums durch Europa, zu der die Ramstein-Basis zur Steuerung der Drohnenmorde, die Weitergabe von Metadaten europäischer Satelliten, die politische und mediale Verstärkung der US-Feindbilder und Kriegshetze ebenso gehören wie die diversen Sanktionen und Embargos, muss beendet werden. Der Amoklauf der USA durch den Mittleren Osten und Nord-Afrika wurde auch durch die Europäer ermöglicht. Heute spüren auch die Europäer die Konsequenzen dieser Politik, wenn Millionen von Flüchtlingen versorgt werden müssen.

Da wir in der Demokratie gemeinsam stark sind, können wir gemeinsam auch unsere Gesellschaften zu wirklichen Demokratien weiterentwickeln und unser Wirtschaftssystem fair gestalten. Lösungen, um Frieden und Fairness zu erreichen, sind vorhanden – es fehlt nur noch am Willen und an der Umsetzungskraft. Noch. Alle Menschen können zwischen richtig und falsch, gut und böse unterscheiden. Wenn immer mehr Menschen anfangen, kritisch zu denken und sich zu engagieren, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden getan.

Nachtrag:

Ein Weg zum Frieden

Frieden ist ein menschliches Grundrecht und Grundbedürfnis, die Basis für ein menschenwürdiges Leben. Aktuell gibt es über dreißig kriegerische Konflikte auf der Welt, vom Krieg reich gegen arm, der jährlich allein 20-30 Millionen Hunger-Opfer fordert, ganz abgesehen. Dessen „Kriegswaffen“ sind u.a. die ungezügelte Nahrungsmittelspekulation, systematischer Landraub, industrielle Fischfangflotten, die Schuldknechtschaft, westliche Agrarförderungen und aufgrund von westlichen Krediten auch der Rohstoffraub durch internationale Konzerne.

Für Frieden benötigt es die

Bereitschaft bzw. den Willen zum Frieden
Gleichbehandlung aller
Fairness für alle
Einhaltung der Menschenrechte
Einhaltung des Völkerrechtes
Einhaltung der Grundrechte der UN-Charta
Bekenntnis zur historischen Wahrheit
Dialoge und Konfliktlösungsfähigkeit
Freie Journalisten als Kontrolle der Macht

Ein erster Schritt zum Frieden wäre eine Aufspaltung der großen Konzerne in zivile und militärische Bereiche und die Veröffentlichung aller Aktionäre des militärischen Segments. Damit kann eine öffentliche Ächtung der Blutprofiteure stattfinden, was zu einer ersten Kapitalverschiebung führen wird, da verschiedene Institutionen eigentlich verpflichtet sind, nicht in die Rüstungsindustrie zu investieren, dies aber bei Mischkonzernen nicht steuern können.

Ein weiterer Motivationsschub für eine Kapitalflucht wäre durch eine maximale Besteuerung der Rüstungsprofite sehr leicht zu erreichen. Der Abbau/Umbau, ja eine Umrüstung der militärischen Produktionen in zivile & produktive bzw. gemeinwohldienliche Produktionen oder Dienstleistungen wäre die zwingende Folge, wenn Kapitaleigner nicht auf Rendite verzichten wollen. Die aus den Rüstungsprofiten erzielten Steuereinnahmen lassen sich für Flüchtlingsbetreuung, Hungerbekämpfung und Ausgleich der sozialen Ungleichheit sowie für Reparationszahlungen an die kriegsverwüsteten Länder sinnvoll nutzen.

Zu weiteren notwendigen Maßnahmen, zu denen auch jeder Einzelne, zumindest was die ersten Punkte angeht, beitragen kann, gehören:

die Aufklärung der Menschen auf der ganzen Welt über die Hintergründe der jetzigen Situation
eine weltweite öffentliche Debatte und Auseinandersetzung über die Kriegsursachen
aktive Aktionen von Friedensbotschaftern mit „Friedenspropaganda“ weltweit
die Organisation von Bankruns J in den USA und Verlust von Auslandskapital
der Ausstieg aus dem Öl-Dollar
der Boykott von US-Staatsanleihen, US-Produkte bis hin zu Reisen in die USA.
die Abschaffung der Dollar-Leitwährung und die Einführung eines Währungskorb der Hauptwährungen

die Entmilitarisierung der USA auf ein Maß, das ihrer tatsächlichen ökonomischen Stärke entspräche, somit wäre die USA wieder eine von mehreren Supermächten und die frei werdenden Mittel könnten zur Schuldenverminderung verwendet werden.

Vor allem die westlichen Demokratien haben Mitverantwortung für das TUN bzw. die Verbrechen der Eliten. Und das betrifft auch jeden Einzeln, der sich nicht dagegen engagiert, da ja WIR die Verantwortung für unser demokratisches System und Erhalt unserer Rechte haben.

Die Machteliten in Brüssel, Berlin, Rom, Wien, London, Paris, Madrid, …. sind letztendlich auch für die Kriege mitverantwortlich. Es hat international eine Verbrüderung der Machteliten im Bereich Wirtschaft, Medien & Politik stattgefunden – nicht nur in den USA.

Schließt sich der Teil der Bevölkerung, der überall auf der Welt Systemverlierer ist, zusammen, haben der Krieg und andere Ungerechtigkeiten keine Chance mehr. Diese überwiegende Mehrheit der Gesellschaft hat von Krieg keinen persönlichen Vorteil und will Frieden.

Dafür müssen viele Illusionen aufgeben werden. Die Illusion der Informiertheit, die Illusion der Freiheit und die Illusion der Demokratie. Auch die Illusion von freien Medienvertretern und Volksvertreter. Die Illusion dass es ohne uns oder von selbst besser wird, muss ebenfalls begraben werden.

Die Unterstützung des US-Kriegsimperiums durch Europa, wie z.B. durch die Drohnenmorde gesteuert von Ramstein, durch europäische Satelliten und Weitergabe von Metadaten, durch politische und mediale Verstärkung der US-Feindbilder, durch Kriegshetze, durch Sanktionen, Embargos müssen beendet werden.

Der Amoklauf der USA durch den Mittleren Osten und Nord-Afrika wurde auch durch die Europäer ermöglicht. Heute „leiden“ die Europäer unter den Konsequenzen, wenn Millionen von Flüchtlingen aus diesen Kriegen versorgt werden müssen.

Da wir in der Demokratie gemeinsam stark sind, könnten wir gemeinsam auch gleichzeitig unsere Demokratien zu wirklichen Demokratien weiterentwickeln und unser Wirtschaftssystem fair gestalten. Lösungen um Frieden und Fairness zu erreichen, sind vorhanden, es fehlt am Willen und an der Umsetzungskraft. Noch. Alle Menschen können zwischen richtig oder falsch, Gut und Böse unterscheiden und haben daher Rechtserkenntnisfähigkeit.

Fangen mehr Menschen wieder an, kritisch zu denken, und sich zu engagieren ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden getan. Dieser (langwierige aber hoffentlich nicht langweilige) Artikel wollte zum Denken und Handeln anregen und die Haupttriebkräfte und Ursachen vieler US-Kriege als notwendiges „Feindbild“ der Friedensbewegung und Menschheit ein wenig näher zu bringen.

Wenn du deinen Feind (MIK) nicht kennst, wirst du die Schlacht verlieren. Wenn du dich nicht kennst, auch. Zwei Regeln des Krieges eines alten chinesischen Kriegsphilosophen. Mir gefällt das Wort Engagement gegen Unrecht anstatt Kampf als Friedensaktivist besser. In der Hoffnung dass die Menschheit ihre Ignoranz, die Unwissenheit und ihre Passivität überwindet und die wichtigen Belange in unserem, und unserer Kinder Leben erkennt. Viele Journalisten und Politiker sollten sich schämen da mitzumachen und so politisch korrekt zu sein, also unkritisch. Übrigens: Anti-Amerikanismus ist ebenso ein Propagandakonzept gegen notwendige und konstruktive Kritik gegen das Kriegsimperium. Wie: Verschwörungstheoretiker, die Nazikeule, die Antisemitenkeule, etc. … gerne gegen Kritiker eingesetzt werden.

Frieden – Peace – Mir – Pax – Salam – Shalom – Pace … Amen für Wahrheit

Quellen:

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4risch-industrieller_Komplex

[2] www.neopresse.com/politik/das-argument-verschwoerungstheorie-und-sein-cia-ursprung/

– in den Medien erstmals mit dem Warren Report zur Ermordung John F. Kennedys.

[3] www.youtube.com/watch?v=9sLKIMe4p2Q

[4] https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/prohibition/

[5] www.youtube.com/watch?v=46pA-C2ciGI

[6] http://journals.cambridge.org/action/displayAbstract?fromPage=online&aid=9354310

[7] www.berliner-zeitung.de/ein-whos-who-der-politik-und-wirtschaft-16036258

[8] www.deutschlandfunk.de/keine-stimme-fuer-vorbestrafte-us-buerger.799.de.html?dram:article_id=225793

https://denkbonus.wordpress.com/2015/04/28/usa-wahlen-ohne-wahler/

[9] Charles Wright Mills: The Power Elite (dt. C.W.M.: Die amerikanische Elite. Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten).

[10] www.youtube.com/watch?v=NxdzxGUDFd0

[10.1] http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2012/04/obama-hat-anlasslich-des-holocaust.html

[11] https://en.wikipedia.org/wiki/The_One_Percent_Doctrine

[11.1] https://de.wikipedia.org/wiki/Full-spectrum_dominance

[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century

[13] www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=28017

www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

[14] http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1989/1989-08-a-501.pdf

[15] www.digitalis.uni-koeln.de/JWG/jwg_147_101-112.pdf

[16] www.heise.de/tp/artikel/19/19434/1.html

[17] www.bpb.de/apuz/27289/der-neue-militaerisch-industrielle-komplex-in-den-usa?p=all

[18] Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken, Seite 301.

[19] Vgl. Anm. 18, Seite 302.

www.rollingstone.com/music/pictures/rolling-stones-biggest-scoops-exposes-and-controversies-2-aa-624/journalists-exposed-as-secret-cia-operatives-81185346

[20] www.dawatmedia.com/afghanistan-crimes-peace-by-bruce-richardson/

[21] Vgl. Anm. 18, Seite 302.

[22] http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:AqFTJtOEVxUJ:www.antikrieg.com/aktuell/2014_03_09_scheinheiligkeit.htm+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=at

[23] Vgl. Anm. 18, Seite 192–194.

[24] www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

[25] www.youtube.com/watch?v=3QAgCFjNXJE&nohtml5=False

[26] www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

[27] www.europnews.org/2012-02-29-medienmanipulation-pentagon-beschaftigt-27000-spezialisten-mit-jahresbudget-von-47-milliarden-dollar.html

[28] Vgl. Anm. 18, Seite 45.

[29] Vgl. Anm. 18, Seite 43.

[30] www.amazon.de/Die-Kriegsverk%C3%A4ufer-Geschichte-US-Propaganda-1917-2005/dp/3518124153

[31] Vgl. Anm. 18, Seite 169 sowie Artikel Nachdenkseiten.

[32] Vgl. Anm. 18, Seite 169 sowie Artikel Nachdenkseiten.

[33] Vgl. Anm. 18, Seite 129.

[34] Vgl. Anm. 18, Seite 96, 97.

[35] https://de.wikipedia.org/wiki/Propagandamodell

[36] www.youtube.com/watch?v=QFUbsLZWMtE

[37] www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

[38] http://de.wikimannia.org/Edward_Bernays

[39] www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=26804

www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

[40] www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-07/vietnam-krieg-usa-50-jahre

[41] www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/irak-krieg-powell-schandfleck-meiner-karriere-1255325.html

[42] Falter Wochenzeitschrift 43/14.

[43] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

[44] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

[45] http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4693825/Jean-Ziegler_TTIP-ist-das-Armageddon-der-Endkampf

[46] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

www.kritisches-netzwerk.de/content/das-grosse-geld-hinter-dem-krieg-der-militaerisch-industrielle-komplex

[47] www.sipri.org/

[48] www.bpb.de/apuz/27289/der-neue-militaerisch-industrielle-komplex-in-den-usa?p=all

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36491/umfrage/top-10-ruestungsunternehmen-der-usa-nach-vertragssummen-in-2004/

[49] Noam Chomsky: Power and Terror. US-Waffen, Menschenrechte und internationaler Terrorismus

[50] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

[51] www.wri-irg.org/de/nonviolence/br67berrigan-de.htm

www.sipri.org/

[52] Vgl. Anm. 18, Seite 170f., 188–192, 303–304.

[53] Vgl. Anm. 18, Seite 73–78.

[54] www.neopresse.com/politik/die-irrsinnigen-profite-des-militaerisch-industriellen-komplexes/

[55] www.youtube.com/watch?time_continue=5&v=u9h3BzNJass

[56] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

[57] Andrew Feinstein: Waffenhandel, das globale Geschäft mit dem Tod / Jürgen Grässlein: Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient.

[59] www.sopos.org/aufsaetze/54ad12cc102f7/1.phtml

[60] www.therichest.com/luxury/most-expensive/the-most-expensive-missiles-in-the-world/?view=all

[61] www.youtube.com/watch?v=AaKB79tWhDU&index=371&list=PL1eFyfyVP6gg-USHhdLS6kDFvBd6WHC8w

[62] www.youtube.com/watch?v=vRbnPA3fd5U www.youtube.com/watch?v=272vNvH0-jc

http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2013/01/chomsky-usa-ist-der-fuhrende.html

[63] http://n8waechter.info/2016/03/paul-craig-roberts-washingtons-aussenpolitik-ist-mord/

[64] Norman Solomon: War made easy (Nachweis der 70–90 % Kollateralschaden bei US-Kriegen).

[65] https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg

[66] www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.html

[67] www.sipri.org/

[68] http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-200430.html

[69] www.wsws.org/de/articles/2016/01/09/pent-j09.html

[70] http://newsv1.orf.at/071115-18719/?href=http%3A%2F%2Fnewsv1.orf.at%2F071115-18719%2F18720txt_story.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/us-soldaten-selbstmordrate

[70] https://www.youtube.com/watch?v=vBCBOeauEbg ZDF-Doku!!! Die Medienlandschaft wird beherrscht von 6 multinationalen Konzernen, davon 4 Rüstungskonzerne und 2 Energiekonzerne.http://www.youtube.com/watch?v=yV357J… und http://www.kontext-tv.de/ [71] https://www.youtube.com/watch?v=53wagjNs1-U&app=desktop Gunkl über Führungskräfte; Und: http://hauptwort.at/2010/01/30/pathokratie-wir-leben-in-einem-von-psychopathen-geschaffenen-system/

[72] http://www.focus.de/politik/wandel-der-gesellschaft-forscher-faellt-vernichtendes-urteil-leiden-an-bequemlichkeitsverbloedung_id_5313383.html

[73] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/321557/USRustungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do Artikel in der Presse

[74] http://newsv1.orf.at/071115-18719/?href=http%3A%2F%2Fnewsv1.orf.at%2F071115-18719%2F18720txt_story.html Und: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/us-soldaten-selbstmordrate

[75] http://www.sopos.org/aufsaetze/54ad12cc102f7/1.phtml Die Welt bezahlt die US-Rüstung mit

[76] http://vk.com/wall316311635_5456

[76] http://derstandard.at/2361430/Umfrage-Mehrheit-der-US-Soldaten-im-Irak-fuer-baldigen-Abzug

[77] https://propagandaschau.wordpress.com/2016/03/24/john-pilger-ist-medien-nur-ein-anderes-wort-fuer-kontrolle/ Umschrift von John Pilgers Beitrag in einer Sondersendung von BBC Radio 4 „Today’s Programme“ vom 2. Januar 2014. Mitwirkend war auch die Künstlerin und Musikerin Polly Harvey. Man kann sich dieses Transkript auch als Podcast von John Pilger anhören)

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://josefmuehlbauer.com/nato-struktur-und-aufgaben/

NATO – Struktur und Aufgaben

Angesichts der Tatsache, dass die NATO rund 300.000 Soldaten an die russische Grenze bringen will, ist es besonders wichtig diese Organisation genau zu analysieren.

Wie konnte der Warschauer Pakt als Feind und Aggressor gelten, wenn doch die NATO sechs Jahre zuvor gegründet wurde?
Wie belegt man, dass der Kommunismus/ Sozialismus der Feind ist, wenn dieser ein Hauptakteur war, im Kampf gegen Faschismus und dem Nationalsozialismus?
Spielen eigennützige geostrategische Interessen der USA eine Rolle, oder waren die „Linken“ (Kommunisten) undemokratisch?
Wie erklärt man sich aber, dass die Sozialisten und Kommunisten in einigen Westeuropäischen Staaten legitim und demokratisch an die politische Führung gerieten bzw. fast die Mehrheit hatten? Dieser Linke-Flügel hatte zwischen 1945 – 1965, die Mehrheit in Norwegen (50,9%) und Schweden (51,1%), fast-Mehrheit in Österreich (47,3%), Dänemark (46%), Finnland (47,5%) und in Großbritannien (46,4%). In Italien (40,8%) und Frankreich (42,8%) war der sozialistische linke Flügel auch sehr stark vertreten (Prof. Bartolini S. 60-61).
- Nicht zu vergessen, dass die USA die demokratisch gewählte Regierung im Iran 1953 und in Chile 1972 stürtzte. Im übrigen ist ein „Regime-Change“ Völkerrechtsbruch laut UN-Charta Art 2 (7), welcher dem Staat den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten garantiert. Wer wollte Gaddafi, Saddam und Assad stürtzen?
Mal ganz abgesehen von den bisher erwähnten Fakten, gibt es mittlerweile den „Kommunismus“ gar nicht. Russland und sogar China sind zu kapitalistischen Systemen transformiert. Russland wird zwar als „gelenkte Demokratie“ angesehen, ist aber bei weitem nicht so diktatorisch (Saudi-Arabien) und Menschenrechts-verletzend (Israel) wie die größten Bündnispartner der USA.
Die USA, als die größte Armee und Gründungsnation der NATO ist keine echte Demokratie, sondern eine Oligarchie – wie es die Princeton Studie beweist.

Problematik in der Zielsetzung: Im NATO-Staatenvertrag wird die ursprüngliche Aufgabe dieser Organisation schon in der Päambel erwähnt:

„Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im Nordatlantischen Gebiet zu fördern“. (BGBl. 1955 II S. 289, i.d.F. des Protokolls v. 17. 10. 1951; Download auf eng. – Hier)

Entmilitarisierung: „Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit aufhören“
Keine Intervention und präventive Kriegsführung: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen“
Keine Expansion aufgrund von „käufliches Erwerben“: „Es soll kein Staat von einem anderen Staat durch Erbschaft, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden“

Pentagon, Getty Images

Während sich der „Hauptfeind“ (Sowjetunion – 1989) und sein Militärbündnis (1991) auflösten, wuchs die Expansion der NATO stetig weiter, trotz angeblichen Versprechen, dies nicht zu tun – hier zur „Genscher-Lüge“. Welche Legitimationsbasis hat die NATO eigentlich nach dem Fall des Gegners? „Die Ukraine-Krise erinnert die NATO an ihr Gründungsmotiv“ so der ehm. Verteidigungsminister der USA Chuck Hagel. Zuerst muss man sich jedoch die Frage beantworten, wer denn wirklich der Aggressor im Ukraine-Krieg war? – hier ein Antwortversuch. Und was war eigentlich mit den zwanzig Jahren vor der Ukraine-Krise? 1971 deklarierte Richard Nixon „the war on drugs“ (Stanford Uni). Seit dem 11.9.2001 schaffte man sich das Problem mit dem „verschundenen Feinbild“ entgültig vom Hals mit dem sogenannten „War on Terror“. Das Konzept des Terrorismus, als eine undefinierbare und überall mögliche Präsenz, schafft somit eine immerwährende Legitimation für einen „Präventivschlag“ und Krieg (NSS-Doktrin). Im „Neusprech“ (G. Orwell: „Krieg ist Frieden“) wird somit die Militarisierung und Expansion im offiziellen Strategie-Bericht (S. 9) der NATO, als „Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten“ artikuliert, während das Pentagon im Klartext vom „Full Spectrum Dominance“ (Joint Vision 2020) redet. Aus völkerrechtlicher Perspektive sind jedoch diese „vorbeugenden Selbstverteidigungsmaßnahmen“ der US/ NATO, nicht gerechtfertigt, da die reale Bedrohungen a) nie bewiesen wurden und meist auf Lügen basieren (Tonkin, 935 Lügen vor dem Irak-Krieg (PCI), Brutkasten-Lüge…) und b) ein Regimechange aufgrund der UN-Charta Art 2 (7) gesetzeswidrig ist. Des weiteren ist es gesetzeswidrig was die USA-NATO Operationen im Namen der Selbstverteidigung machen, weil das „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ nicht stimmt, wie es die folgende Grafik zeigt:

Kriegsgeschichte: Die Frage wird versucht zu beantworten ob die NATO und deren Mitgliedsländer, aktiv daran beteiligt waren sich kriegerisch in die Politik der anderen Länder einzumischen.

Das schweizer Friedensforschungsinstitut SIPER zeigt anhand der nachfolgenden Infographiken die Kriegsgeschichte der NATO:

USA: Das Buch „The Pentagons New Map“ vom US-Geostrategen T. Barnett, zeigt voller stolz diese Karte (links) und sagt gleichzeitig schon vieles über den geopolitischen Hegemon aus. Die Karte zeigt, dass allein im Zeitraum von 1990 bis 2003 die USA und somit das Pentagon an mehr als 40 Interventionen weltweit beteiligt waren. Zur verdeckten Kriegsführung der USA/CIA und deren Verbrechen gegen die Demokratie und Menschlichtkeit, habe ich ausführlich berichtet – Darin wird empirisch belegt, dass die USA wesentlich das politische Paradigma in über 30 fremden Länder (mit)- bestimmt hat: hier zum Beitrag. Halten Sie sich vor Augen, dass ein Imperium, die NATO anführt und eigentlich auch gegründet hat. Ein Imperium? „Amerika ist ein Imperium (gewöhnt euch daran)“ betitelte die NY-Times ihren Beitrag; während uns der US-Think Tank Stratfor davon erzählt, wieviel Verantwortung die USA als Imperium trägt. Über 1.000 Mal wurde in US-Zeitschriften die USA als Imperium bezeichnet und selbst Vize-Präsident Dick Cheney sprach 2003 davon – so die Princeton University Studie. Diese terminologische Genauigkeit ist deshalb so wichtig, weil man sich die Frage stellen muss, ob die einzige Weltmacht und das stärkste Imperium der Menschheitsgeschichte, auch den Diskurs in NATO-Politik dominiert? Diese Frage beantworte ich noch im Verlauf des Beitrages.

Politisch-militärische Struktur und Hierarchie:

Einen weiteren Hinweis, wer das Kommando über die NATO hat und welche Rolle dabei die europäischen Länder spielen, gibt uns der ehem. US-Präsident Richard Nixon:

Schon 1955 gab es in der BRD (Bundesrepublik Deutschland) heftige Proteste (links):

1983 gingen rund 1,3 Mio. Menschen auf die Straßen, um gegen die NATO (Doppelbeschluss) zu protestieren:

Damit ich den Beitrag mit einem positiven Schwung abschließe werde ich darauf hinweisen, dass es viele Dinge gibt die jeder einzelne Tun kann:

Überprüfen Sie alle Quellen in diesem Beitrag und prüfen Sie den Wahrheitsgehalt.
Sobald Sie danach zu einer Konklusion gekommen sind, reden Sie mit Freunden und Bekannten über dieses spannende Thema und tauschen Sie sich aus. Informieren Sie Personen in Ihrem Umfeld.
Schließen Sie sich „Anti-Kriegs“ Demonstrationen an und lernen Sie dort neue Menschen kennen, von welchen Sie an neue Informationen herankommen. Dies ist auch wichtig damit Sie nicht das Gefühl haben alleine mit dieser negativen Info da zu stehen.
Denken Sie kritisch über Zeitungsartikel und Kriegsmeldungen in den Medien nach.
Beteiligen Sie sich an Petitionen und an Volksabstimmungen bezüglich des NATO-Austrittes.

Veröffentlicht am 30.09.2016 – von Josef Muehlbauer mit der Unterstützung von Dimitar N., Evgeni N., Rainer W. und Uwe U.

Litaratur:

Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.

PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen :

Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )

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TERRORBETEILIGUNG: Die Informanten, V-Männer u. Undercoveragenten der westlichen Geheimdienste waren bei vielen europäischen Terroranschlägen federführend! Sachbuch: Terrorziel Europa; Akteneinsicht beim BND Untersuchungsausschuss vom unabhängigen Experten der Linken ermöglichte die Inhalte des Buches: „Das Buch weißt nach, dass alle Terroranschläge in Europa, seit Mitte der 90er Jahre, dass bei all diesen Anschlägen und Anschlagsversuchen Informanten, V-Männer und Undercoveragenten westlicher Geheimdienste dabei waren , und zwar federführend dabei waren.

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VIDEO: Der militärisch-industrielle Komplex, das kriegsdürstende Hydra Ungeheuer! Die Hauptursache der imperialen US-Kriege und der failed states made by US und der Kriegsflüchtlingsströme.

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Das derzeitige Programm von klar sehen. Da könnte bereits für jeden was dabei sein. Es sind auch einige „satirische“ Beiträge dabei. 🙂

Hunger – Ursachen, Probleme, Fragen & Lösungen – bei klar sehen TV

Klar sehen TV: Fluchtursache Nr. 1 – failed states made by US, Nr. 2. … Nr. 3 …

Volker Pispers – Ukraine, Nato, US-Konzerne, US Unterstützung von Verbrecherbanden

Das Lügengeflecht der USA zu Syrien durch den US-Peace-Council aufgedeckt

US-Peace-Council klärt über SYRIEN auf Teil II

Dr. Rüdiger Dahlke über Mainstreammedien u. v. m. im Interview mit Astrid Meischberger

Dr. Daniele Ganser zu Syrien, über Regime-Change-Propaganda, UN-Veto-Kriegsverbrecherschutz …

Dr. Daniele Ganser über das free21 Magazin und seine Einschätzung über eine Atomkriegsgefahr

Die Wahrheitshexe erklärt den Medienvertretern ihr Weltbild

Der militärisch-industrielle Komplex, das kriegsdürstende Hydra Ungeheuer – klar sehen

Das Paradoxon in der Demokratie am Beispiel der Oligarchie USA mit Prof. Dr. Rainer Mausfeld

Die Gewaltspirale der US-Kriege erklärt bei klar sehen

Wargames – Chaotische kriegerische Welt – das Den Haag Invasions Gesetz – Freibrief für Verbrecher

Klare Worte über Hillary Clintons gewaltreiche aggressive Außenpolitik im Mainstream

Die nahe & leicht erreichbare Lösung, aber zuerst zum Problem

Alarm: Alarmmeldungen bei klar sehen

Sportnachrichten – Wargames:Scheinheiligkeitsmeisterschaften bei klar sehen

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=s1F2o2MyVI4

Akteneinsicht beim BND Untersuchungsausschuss vom unabhängigen Experten der Linken ermöglichte die Inhalte des Buches:

Der Autor: „Das Buch weist nach, dass alle Terroranschläge in Europa, seit Mitte der 90er Jahre, dass bei all diesen Anschlägen und Anschlagsversuchen Informanten, V-Männer und Undercoveragenten westlicher Geheimdienste dabei waren , und zwar federführend dabei waren. Dass heißt keine einzige Mordaktion, weder Madrid 2004, noch London Juli 2005, noch die Kofferbomben, noch die Sauerlandbomber, noch die Anschläge in der Pakistaner Metro 1995, noch der Straßburger Weihnachtsmarkt 2000. All das hätte nicht in die Welt gesetzt werden können, versucht werden können, ohne das Zutun westlicher Geheimdienste. Welches Ziel steckt dahinter: Ziel dieser Politik ist eine Strategie der Spannung. Das heißt die westeuropäischen Gesellschaften sollen in Panik versetzt werden, um sich den amerikanischen Antiterrorkampf und der amerikanischen Politik weltweit neue Einflusssphären militärisch zu befestigen, anzuschließen. Das hat vor allem einen innen- aber auch einen außenpolitischen Aspekt. ……

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Und früher haben die CIA aufgebauten und gesteuerten Nato Geheimdienste das Gleiche gemacht. Siehe Fachbuch von Dr. Daniele Ganser.

Die Terroranschläge in Europa als politisches Instrument der NATO – GLADIO

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=lXwTLWVo4Vk

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AZK – Christoph Hörstel – Terrormanagement

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.terrorismus-historiker-darum-plante-mein-vater-das-wiesn-attentat.ecdd3bfd-97f0-4f0d-92f8-578c01748cad.html

Terrorismus

Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat

Helmut Reister, 05.05.2013 07:00 Uhr

Der Duisburger Historiker Andreas Kramer packt aus: Sein Vater, sagt er, war maßgeblich am Wiesn-Attentat beteiligt. Foto: Helmut Reister

Andreas Kramer spricht im AZ-Interview über die Hintergründe von 1980: „Mein Vater hat Gundolf Köhler angeworben und die Bombe gebaut.“

München – Der Duisburger Historiker Andreas Kramer (49) sorgte mit einer spektakulären Aussage in einem Prozess in Luxemburg für Aufsehen. Das Oktoberfest-Attentat im September 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden, sei von seinem Vater geplant worden. Er habe zusammen mit Gundolf Köhler (21) auch die Bombe gebaut. Der AZ gab er ein exklusives Interview.

AZ: Herr Kramer, Sie haben vor Gericht unter Eid ausgesagt, dass der Geheimdienst hinter dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest steckt. Sind Sie sich da ganz sicher?
ANDREAS KRAMER: Natürlich bin ich mir sicher, sonst würde ich so einen schweren Vorwurf nicht erheben. Es war mein Vater, der maßgeblich daran beteiligt war. Er hat es mir selbst erzählt.

Den offiziellen Ermittlungen zufolge war es aber der Geologie-Student Gundolf Köhler, der die Bombe zündete. Und er soll aus eigenem Antrieb und alleine gehandelt haben.
Die offizielle Darstellung, an der es ohnehin genügend Zweifel gibt, ist ein Märchen. Der Terrorakt war eine gezielte und lange vorbereitete Aktion des Bundesnachrichtendienstes, für den mein Vater gearbeitet hat und in dessen Auftrag er auch gehandelt hat.

Ihr Vater war doch Offizier der Bundeswehr.

Das Eine schließt das Andere ja nicht aus. Seine Beschäftigung bei der Bundeswehr war eine perfekte Tarnung. Ab Mitte der 60er Jahre war er aber in erster Linie Agent des BND.

Welche Gründe kann es denn geben, dass der BND einen Terrorakt – und dazu noch diesen Ausmaßes – verübt? Das ergibt doch keinen Sinn.
Das ergibt schon einen Sinn, wenn man sich mit den politischen Hintergründen dieser Zeit beschäftigt. Das Schlüsselwort dafür lautet „Gladio“. Durch Untersuchungen in anderen Ländern, vor allem in Italien, weiß man inzwischen, dass unter Federführung der CIA und unter Einbindung europäischer Geheimdienste nach dem Krieg ein geheimes paramilitärisches Netzwerk in verschiedenen Ländern Europas errichtet wurde.

Welchen Zweck sollte denn so eine Organisation haben?
Die Italiener schufen dafür den Begriff „Strategie der Spannung“. Mit Terrorakten sollte die Bevölkerung verunsichert werden und den Ruf nach einem starken Staat fördern. Dahinter steckte in Zeiten des Kalten Krieges die Angst vor zunehmendem Einfluss des Kommunismus in Europa. Das sollte unter allen Umständen verhindert werden. Auch mit Gewalt.

Und das funktionierte?
Am Beispiel Italiens wurde das ja deutlich genug, wie inzwischen feststeht. Eine Vielzahl von Anschlägen, die zunächst linken Extremisten wie den Roten Brigaden in die Schuhe geschoben wurden, entpuppten sich später als Inzenierungen staatlicher Stellen, die mit Faschisten und Kriminellen zusammenarbeiteten. Diese Strategie wurde auch in Deutschland betrieben. Mein Vater, der enge Kontakte zu Geheimdiensten in anderen Ländern unterhielt, spielte dabei eine maßgebliche und sehr aktive Rolle.

Wie sah diese Rolle genau aus?
Er beschaffte über die Bundeswehr große Mengen an Kriegsmaterial. Schusswaffen, Granaten, Panzerfäuste, Sprengstoff. Das wurde in geheimen, meist unterirdischen Lagern versteckt und sollte bei einer Invasion der Sowjetunion den Gladio-Truppen für Sabotageakte zur Verfügung stehen. Mein Vater betreute, so viel ich von ihm weiß, mindestens 50 solcher Lager.

Von unterirdischen Waffenlagern bis zum Attentat auf dem Oktoberfest ist aber ein langer Weg. Wie passt das denn zusammen?
Das passt sehr gut zusammen. Die Gladio-Truppen bestanden zu einem erheblichen Teil aus Neonazis und Rechtsextremisten. Gundolf Köhler, der Bombenleger von München und in der rechtsradikalen Szene eng vernetzt, war von meinem Vater angeworben worden. Er hat sich mehrmals mit ihm an seinem Wohnort in Donaueschingen getroffen, er hat die Komponenten für die Bombe besorgt, er hat sie zusammen mit Gundolf Köhler und einigen anderen Geheimdienstmitarbeitern gebaut.

Ihr Vater hat die Bombe gebaut? Und er hat auch gewusst, wofür sie eingesetzt werden sollte?
Ja. Die Vorbereitungen für den Anschlag haben eineinhalb Jahre gedauert. Genau genommen wurden in einer Garage in Donaueschingen sogar drei Bomben gebaut. Eine wurde bei einem Test gezündet, eine andere in München verwendet. Was mit der dritten Bombe geschah, weiß ich nicht.

Und das geschah mit Billigung des Bundesnachrichtendienstes? Oder handelte Ihr Vater nach eigener Überzeugung abseits der Befehlskette?
Das geschah nicht nur mit Billigung, sondern im Auftrag höchster Militär- und Geheimdienstkreise. Gladio war ja eine Organisation, die von der Nato eingefädelt worden war.

Die Existenz von Gladio wurde erst in diesem Jahrtausend überhaupt der Öffentlichkeit bekannt. Die Bundesregierung, die sich in Zusammenhang mit dem Bestehen von Gladio sehr zurückhaltend geäußert hat, erklärte aber, dass die Waffenlager schon zu Beginn der 70er Jahre aufgelöst worden sind und Gladio danach keine weiteren nennenswerten Aktivitäten entwickelte.
Das ist schlichtweg falsch. Zu dieser Zeit ging es ja erst richtig los.

War ihr Vater ein Nazi?
Nein, ein Nazi war er nicht. Er war sicherlich politisch sehr rechts stehend, der NPD nahe. Und er ordnete sich den Befehlsstrukturen, die bei der Bundeswehr und den Geheimdiensten bestehen, vorbehaltlos unter.

Ihren Schilderungen zufolge muss er aber völlig skrupellos gewesen sein, wenn er an den Planungen des Oktoberfestanschlags und am Bau der Bombe in dieser Form beteiligt war.
Mein Vater war ein Mörder. Skrupellosigkeit ist da wahrscheinlich eine Voraussetzung. Ich weiß nur, dass ihn die schrecklichen Folgen des Attentats hinterher sehr bewusst geworden sind. „Das habe ich nicht gewollt“, hat er mir gesagt. Eine Entschuldigung dafür gibt es aber natürlich letztendlich nicht.

Ihr Vater hat Sie über seine Tätigkeit, um es sehr neutral auszudrücken, ins Vertrauen gezogen. War das nicht sehr belastend für Sie?
Als die Bombe in München hoch ging, war ich 17 und habe das ganze Ausmaß und die Hintergründe sicherlich nicht erkannt. Aber dass er dadurch zum Mörder geworden ist, war mir klar. Das hat sich natürlich auch auf unser Verhältnis ausgewirkt – und ich wusste nicht, wie ich damit umgehen sollte.

Haben Sie daran gedacht, sich an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu wenden?
Daran gedacht habe ich schon. Aber wer hätte mir, einem Jugendlichen, unter diesen Umständen schon geglaubt?

Hat das Münchner Attentat ihren Vater letztendlich verändert?
Welche Auswirkungen in seiner Psyche dadurch ausgelöst wurden, kann ich nur sehr schwer beurteilen. Nach außen hin war nichts Gravierendes erkennbar. Er hat ja auch weitergemacht. In Luxemburg findet zur Zeit der Prozess gegen zwei ehemalige Elite-Polizisten statt, die für rund 20 Bombenanschläge Mitte der 80er Jahre verantwortlich gemacht werden. Auch in diesem Fall zog mein Vater im Hintergrund maßgeblich die Fäden. Ich bin dazu ja als Zeuge unter Eid ausführlich vernommen worden.

Haben Sie jetzt nach Ihrer Aussage und den schweren Vorwürfen gegen die Geheimdienste Angst? Angst um ihr Leben?
Es hat in Zusammenhang mit dem Oktoberfest-Attentat und Gladio merkwürdige Todesfälle gegeben. Daran denke ich natürlich. Aber das hält mich nicht davon ab, die Wahrheit zu sagen.

Hier ein sehr empfehlenswerter Bericht über Gladio:

http://www.aktivist4you.at/2016/04/10/die-luege-als-instrument-der-politischen-manipulatin-die-strategie-der-spannung-und-die-nato/

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.voltairenet.org/article144708.html

DIE LÜGE ALS INSTRUMENT DER POLITISCHEN MANIPULATION

Die Strategie der Spannung und die Nato

von Silvia Cattori

Dr. phil. Daniele Ganser ist Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945. Er unterrichtet am Historischen Seminar der Universität Basel und er ist Präsident von ASPO-Schweiz. Dr.Ganser hat ein Werk über die “ Geheimen Armeen der NATO“ publiziert. Die Vereinigten Staaten haben in Westeuropa, seines Erachtens, während 50 Jahren terroristische Anschläge organisiert, die dann zu Unrecht den Linken zugeschrieben wurden, um sie in den Augen der Wähler zu diskreditieren. Heute dauert diese Strategie an um Angst vor dem Islam zu bewirken und um Kriege für die Energiereserven zu rechtfertigen.

VOLTAIRE NETZWERK | ZÜRICH (SCHWEIZ) | 18. JANUAR 2007


Daniele Ganser

Gespräch zwischen Silvia Cattori und Dr. Daniele Ganser ‚ [1], Dezember 2006

Silvia Cattori: Ihr Werk befasst sich mit den „geheimen Armeen der Nato“ [2] und zeigt, dass die Strategie der Spannung [3] und der False Flag terrorism [4], von denen die Medien interessanterweise nie sprechen, grosse Gefahren mit sich bringen. Es informiert darüber, wie die Nato während des kalten Krieges – in Abstimmung mit den Nachrichtendiensten aller europäischen Länder und dem Pentagon – sich der Geheimarmeen bedient hat, Agenten aus dem rechtsextremen Lager rekrutiert und terroristische Anschläge organisiert hat, die man dann der Linken zuschrieb. Wenn man das erfährt, kann man sich fragen, was denn heute ohne unser Wissen passiert.

Daniele Ganser: Es ist zuerst sehr wichtig zu verstehen, was dieStrategie der Spannung wirklich umfasst und wie sie während dieser Periode funktioniert hat. Das kann uns helfen, die Gegenwart zu beleuchten und besser zu sehen, in welchem Ausmass sie immer noch funktioniert. Nur wenige Leute wissen, was dieser Ausdruck Strategie der Spannung bedeutet. Darüber zu sprechen und ihn zu erklären, ist sehr wichtig. Die Strategie der Spannung ist eine Taktik, mit der man Attentate selber begeht, um sie dann anderen in die Schuhe zu schieben. Der Ausdruck Spannung will auf eine gewollt gemachte emotionale Spannung hinweisen, die ein Angstgefühl erzeugen soll. Der Ausdruck Strategie zeigt, dass es darum geht, die Angst der Menschen gegenüber bestimmten Gruppen zu nähren. Die geheimen Strukturen der Nato wurden von der CIA in Zusammenarbeit mit dem MI6 (Britischer Geheimdienst) ausgerüstet, finanziert und trainiert, um die bewaffneten Kräfte der Sowjetunion im Kriegesfalle als Guerilla zu bekämpfen. Aber auch – gemäss der Informationen, über die wir heute verfügen -, um terroristische Attentate in verschiedenen Ländern zu begehen. So haben seit den 70er Jahren die italienischen Geheimdienste diese geheimen Armeen benutzt, um „terroristische“ Attentate anzuzetteln. Das Ziel war zu provozieren, in der Bevölkerung Angst zu schüren und dann die Kommunisten als Urheber zu beschuldigen. Das war zu der Zeit als die kommunistische Partei ein grosses Gewicht im Parlament besass. Mit der Strategie der Spannungsollte sie diskreditiert und geschwächt werden, damit sie nicht auch noch in der Exekutive Fuss fassen konnte.

Silvia Cattori: Zu erfahren, was das heisst, ist das eine. Aber es bleibt schwer zu glauben, dass unsere Regierungen die Nato, die europäischen Nachrichtendienste und die CIA einfach so haben machen lassen und damit die Sicherheit ihrer eigene Bürger bedroht haben!

Daniele Ganser: Die Nato stand im Zentrum dieses mit dem Terror verbundenen Geheimnetzes. Das Clandestine Planning Comittee (CPC) und das Allied Clandestine Committe (ACC) waren Unterabteilungen der Nato, die heute klar identifiziert sind. Aber auch heute, wo das allgemein anerkannt ist, ist es immer noch schwierig zu erfahren, wer eigentlich was gemacht hat. Es gibt keine Dokumente, in denen man nachzuprüfen könnte, wer kommandierte, wer die Strategie der Spannung organisierte, wie die Nato, der MI6 und die aus dem rechtsextremen Lager rekrutierten Terroristen sich die Rollen untereinander aufteilten. Dass es im Innern dieser geheimen Strukturen Elemente gab, die die Strategie der Spannung angewendet haben, ist die einzige Gewissheit, die wir haben. Die Terroristen der extremen Rechten haben in ihren Aussagen vor Gericht oder gegenüber Journailsten erklärt, dass die Geheimdienste und die Nato sie in diesem Untergrundkampf unterstützt hatten. Aber wenn man Erklärungen von den Mitgliedern der Nato und des CIA verlangt – was ich über mehrere Jahre versucht habe -, beschränken sich sowohl Nato als auch CIA darauf zu sagen, dass es vielleicht einige kriminelle Elemente gegeben haben könnte, die sich ihrer Kontrolle entzogen hätten.

Silvia Cattori: Waren diese geheimen Armeen in allen europäischen Ländern aktiv?

Daniele Ganser: Mit meinen Recherchen habe ich belegt, dass diese geheimen Armeen nicht nur in Italien existierten, sondern in ganz Westeuropa, in Frankreich, in Belgien, in Holland, in Dänemark, in Schweden, in Finnland, in der Türkei, in Spanien, in Portugal, in Österreich, in der Schweiz, in Griechenland, in Luxemburg und in Deutschland.
Man würde zuerst vielleicht denken, dass es eine einheitliche Guerillastruktur gegeben habe, und diese geheimen Armeen alle bei der Strategie der Spannung mitgemacht hätten, also auch bei terroristischen Attentaten. Nun haben aber diese Geheimarmeen nicht alle an Attentaten mitgemacht. Sie haben sich unterschieden, hatten sie doch zwei ganz verschiedene Arten der Aktivität. Die geheimen Strukturen der Nato – gewöhnlich „Stay behind“ [5] genannt – waren zu Beginn so konzipiert, damit sie als Guerilla im Falle einer Okkupation Westeuropas durch die Sowjetunion eingreifen konnten. Das ist heute ganz klar. Nach Meinung der Vereinigten Staaten war dieses Guerillanetz nötig, weil die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland eroberten Länder zu wenig vorbereitet waren und es nach der Besetzung sehr schwer war, eine Widerstandsbewegung aufzubauen.
Eine Anzahl von Ländern, die von Deutschland besetzt waren wie zum Beispiel Norwegen, zogen aus ihrer Unfähigkeit zum Widerstand gegenüber den Besatzern ihre Schlüsse und sagten sich, dass sie für eine neue Besetzung besser vorbereitet sein sollten. Sie wollten über eine andere Option verfügen und für den Fall, dass die reguläre Armee besiegt wäre, auf eine Geheimarmee zählen können. Es hatte in diesen Geheimarmeen ehrliche Leute, ernsthafte Patrioten, die ihr Land im Falle einer Besetzung verteidigen wollten.

Silvia Cattori: Wenn ich es richtig verstehe, wurden diese Stay behind, deren anfängliches Ziel die Vorbereitung auf den Fall einer sowjetischen Invasion war, von diesem Ziel abgebracht, um neu die Linke zu bekämpfen. Es fällt schwer zu begreifen, weshalb die linken Parteien nicht Untersuchungen angestellt haben und diese Umorientierung nicht früher publik gemacht haben.

Daniele Ganser: Im Falle Italiens beispielsweise wird klar, dass die kommunistische Partei nie eine Antwort bekam, wenn sie Auskünfte über die geheime Armee verlangte, die in diesem Lande unter dem Codename Gladio [6] operierte. Man schob stets den Schutz des Staatsgeheimnisses als Vorwand vor und verweigerte damit weitere Auskünfte.
Erst 1990 hat Giulio Andreotti [7] die Existenz der Gladio Geheimarmee und ihre direkten Verbindungen zur Nato, zum CIA und zum MI6 vor dem Senat bestätigt. In dieser Zeit hat der Richter Felice Casson nachgewiesen, dass der eigentliche Urheber des Attentates von Peteano im Jahre 1972, das damals Italien erschüttert hatte, und das bis zum damaligen Zeitpunkt militanten extremen Linken zugeschrieben worden war, Vincenco Vinciguerra war, der dem Ordine Nuovonahestand, einer Gruppe der extremen Rechten. Vinciguerra hat zugegeben, das Attentat mit Hilfe der italienischen Geheimdienste begangen zu haben. Auch Vinciguerra hat von der Existenz dieser Geheimarmee Gladio gesprochen. Und er hat ausserdem erklärt, dass während des kalten Krieges diese geheimen Attentate in Europa den Tod von Frauen und Kindern verursacht hatten. Ebenfalls bestätigt hat er, dass diese von der Nato kontrollierte Geheimarmee Verästelungen überall in Europa hatte. Nachdem diese Informationen bekannt geworden waren, gab es eine politische Krise in Italien. Nur dank den Nachforschungen des Richters Felice Casson besitzt man heute die Kenntnis über die Geheimarmeen der Nato.
Als in Deutschland die Sozialisten der SPD 1990 erfahren hatten, dass auch in ihrem Land, wie in allen andern europäischen Ländern, eine geheime Armee existierte und dass ihre Strukturen mit dem deutschen Geheimdienst verbunden waren, wollten sie einen Skandal heraufbeschwören und klagten die konservative Partei der CDU an. Diese Partei reagierte folgendermassen: Falls ihr uns anklagt, werden wir dem Volk sagen, dass die SPD während der Regierung von Willy Brandt ebenfalls in diesen Komplott verwickelt gewesen war. Weil all das mit den ersten Wahlen im vereinigten Deutschland zusammenfiel, welche die SPD zu gewinnen hoffte, begriffen die Führer der SPD, dass dieses Thema 1990 kein Wahlkampfthema sein konnte. Schliesslich waren sie einverstanden damit, dass diese geheimen Armeen reingewaschen und gerechtfertigt wurden.
Im europäischen Parlament wurden im November 1990 viele Stimmen laut, die sagten, dass diese geheimen Armeen nicht toleriert werden dürften. Auch ginge es nicht an, diese Terrorakte, deren wirkliche Herkunft nicht aufgehellt sei, ohne Erklärung zu lassen. Die Hintergründe müssten erforscht werden. Darauf hat das europäische Parlament bei der Nato und bei Präsident Busch Senior schriftlich protestiert. Aber nichts geschah. Nur in Italien, der Schweiz und in Belgien wurde mit öffentlichen Untersuchungen begonnen. Von allen Ländern haben nur diese drei ein wenig Ordnung in diese Affäre gebracht und einen Bericht über ihre geheimen Armeen herausgegeben.

Silvia Cattori: Was ist heute? Sind diese geheimen Armeen immer noch aktiv? Gibt es geheime staatliche Strukturen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen?

Daniel Ganser: Für einen Historiker ist es schwierig, auf diese Frage zu antworten. Wir verfügen, wie ich schon sagte, nicht über Berichte zu allen Geheimarmeen aus den verschiedenen einzelnen Ländern. Zudem verweigern sowohl die CIA als auch die NATO jeden Kommentar. In meinen Werken analysiere ich die Tatsachen, die ich nachweisen kann. Aber weil es schon für die Vergangenheit schwierig ist, die Strategie der Spannung historisch nachzuweisen, ist es für die Gegenwart noch einiges anspruchsvoller.
Was Italien betrifft, gibt es einen Bericht, der aussagt, dass die geheime Armee Gladio aufgelöst worden ist. Über die Existenz der Geheimarmee P26 in der Schweiz gibt es ebenfalls einen Bericht des Parlaments vom November 1990. Folglich sind hier diese geheimen Armeen aufgelöst, ebenso die Waffen- und Sprengstofflager, welche diese Armeen an geheimen Orten in den jeweiligen Ländern angelegt hatten, auch in Italien und auch in der Schweiz.
Aber in den anderen Ländern hat man nichts getan. In Frankreich versicherte Präsident Mitterand, dass alles der Vergangenheit angehöre. Im Nachhinein hat man erfahren, dass diese geheimen Strukturen immer noch wirksam waren, als nämlich Giulio Andreotti zu verstehen gab, dass der französische Präsident gelogen hatte. Andreotti sagte in etwa: „Sie sagen, dass die geheimen Armeen nicht mehr existieren würden, aber beim geheimen Zusammentreffen im Herbst 1990 wart ihr Franzosen auch dabei, sagen Sie also nicht, dass diese nicht mehr existieren würden.“ Mitterand wurde ziemlich wütend über Andreotti, weil er nach dieser Enthüllung seine Aussage berichtigen musste.
Später hat der ehemalige Chef der französischen Geheimdienstes, Admiral Pierre Lacoste, zugegeben, dass diese geheimen Armeen auch in Frankreich existierten und dass sie auch in Frankreich in terroristische Attentate verwickelt waren.
Es ist also schwierig zu sagen, ob dies alles längst vergangen ist. Sogar wenn alle alten stay-behind Armeen aufgelöst worden wären, wäre es ein leichtes gewesen, neue Strukturen zu schaffen, und sich weiter dieser Techniken der Strategie der Spannung und der False flagOperationen zu bedienen, egal unter welchem neuen Namen.

Silvia Cattori: Wäre es denkbar, dass die Vereinigten Staaten und die Nato nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Strategie der Spannung und die False flag Operationen an anderen Fronten weiterentwickelt haben?

Daniele Ganser: Meine Nachforschungen haben sich auf die Periode des kalten Krieges in Europa konzentriert. Aber man weiss, dass es anderswo False flag Operationen gegeben hat, bei denen die Verantwortlichkeit von Staaten nachgewiesen werden konnte. Beispiel: die Attentate im Iran 1953, die zuerst den iranischen Kommunisten zugeschrieben wurden. Nun aber hat es sich herausgestellt, dass der CIA und der MI6 sich Provokateure bedient haben, welche sich als Kommunisten ausgaben und Terroranschläge ausübten. Das strategische Hauptziel war es damals, die Regierung Mohammed Mossadeghs zu stürzen, was gelang. Dies geschah im Zusammenhang mit dem Krieg um die Kontrolle des Erdöls. Anderes Beispiel: die Attentate1954 in Ägypten, die man zuerst den Muslims unterstellt hatte. Es hat sich in der Folge herausgestellt, dass die Agenten des Mossads die Urheber waren. Das ist unter dem Begriff Affäre Lavon [8] bekannt geworden. Hier ging es Israel strategisch darum, dass die britischen Truppen Ägypten nicht verliessen um als Puffer zwischen Agypten und Israel den Schutz Israels zu gewährleisten. Also, es gibt historische Beispiele, die zeigen, dass die Strategie der Spannung und der false flag Operationen von den USA, von Grossbritannien und Israel angewendet worden waren. Wir müssen die Nachforschungen in diesem Bereich weiter verfolgen, haben doch auch andere Länder in ihrer Geschichte diese Strategie angewendet.

Silvia Catori: Diese geheimen Strukturen der Nato, die nach dem zweiten Weltkrieg – von den USA initiiert – geschaffen wurden, um die europäischen Länder mit einer leistungsfähigen Guerilla auszustatten, die fähig war, einer sowjetische Invasion zu widerstehen, haben letztlich dazu gedient, kriminelle Operationen gegen europäische Bürger zu führen. Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Staaten ganz andere Dinge anvisierten.

Daniele Ganser: Sie haben recht, diese Frage aufzuwerfen. Die Vereinigten Staaten waren an einer politischen Kontrolle interessiert. Diese politische Kontrolle ist ein wesentliches Element der Strategie von Washington und London. GeneralGeraldo Serravalle [9], Chef der Italienischen stay-behind Geheimarmee Gladio, gibt davon ein Beispiel in seinem Buch. Er erzählt, dass die Vereinigten Staaten nicht an der Vorbereitung dieser Guerilla für den Fall einer sowjetischen Invasion interessiert waren. Er merkte, was die Agenten der CIA wirklich interessierte, die bei den von ihm geleiteten Trainingsübungen der geheimen Armee in Italien dabei waren. Sie wollten sich versichern, ob diese Geheimarmee zum Beispiel auch militante Kommunisten kontrollieren konnten. Washington fürchtete, dass die Kommunisten in Ländern wie Griechenland, Italien und Frankreich an die Macht gelangen könnten. Das war es also, wozu die Strategie der Spannungdienen musste: Die Politik gewisser Länder Westeuropas zu beeinflussen und eine bestimmte Richtung zu geben.

Silvia Cattori: Sie haben vom emotionalen Element gesprochen als wichtigem Faktor in der Strategie der Spannung. Also sollte der Terror, dessen Herkunft für die Menschen im Unklaren bleibt und die Angst, die er hervorruft, zur Manipulation der Meinung dienen. Nimmt man heute nicht an ähnlichen mafiösen Prozessen teil? Gestern schürte man die Angst vor dem Kommunismus, heute schürt man nicht die Angst vor dem Islam?

Daniel Ganser: Ja es gibt eine sehr deutliche Parallele. Während der Vorbereitungen zum Krieg gegen den Irak im Jahre 2002 und 2003 hat man gesagt, dass Saddam Hussein biologische Waffen besitze, dass es eine Verbindung zwischen dem Irak und dem Attentat vom 11. September gebe oder dass eine Verbindung zwischen dem Irak und den Terroristen von Al Qaida existiere. Aber all das war nicht wahr. Mit diesen Lügen wollte man die Welt glauben machen, das die Muslime den Terrorismus überall verbreiten wollten, dass dieser Krieg notwendig sei, um den Terror zu bekämpfen. Nun aber war der wahre Grund für den Krieg die Kontrolle über die Energieressourcen. Aus geologischen Gründen konzentrieren sich die Reichtümer von Gas und Erdöl in den muslimischen Ländern. Wer sich ihrer bemächtigen will, muss sich hinter solchen Manipulationen verstecken.
Man kann der Welt nicht sagen, dass es nicht mehr genug Erdöl hat, weil das Produktionsmaximum auf der Welt, der „peak oil“, vermutlich vor 2020 erreicht wird und deshalb das Erdöl des Iraks geraubt werden müsse. Die Leute würden sagen, dass man wegen des Erdöls keine Kinder töten dürfe. Und sie haben recht. Man kann ihnen auch nicht sagen, dass es unter dem Kaspischen Meer enorme Reserven habe und dass man darum eine Pipeline zum Indischen Ozean bauen wolle. Man kann auch nicht sagen, dass man vom Kaspischen Meer über den Osten vorstossen und darum Turkmenistan und Afghanistan kontrollieren müsse, weil man die Pipeline nicht durch den Iran im Süden und auch nicht durch Russland im Norden legen könne. Aus diesem Grunde muss man die Muslime als Terroristen bezeichnen. Das sind grosse Lügen, aber wenn man tausendfach wiederholt, dass die Muslime Terroristen seien, beginnen es die Leute am Ende zu glauben und beginnen zu denken, dass diese Kriege gegen die Muslime nützlich wären. Sie beginnen auch zu vergessen, dass es viele Formen des Terrorismus gibt und dass die Gewalt nicht zwangsweise eine muslimische Spezialität ist.

Silvia Cattori: Im Grunde hätten diese geheimen Strukturen aufgelöst werden können, aber die Strategie der Spannung wurde fortgesetzt?

Daniele Ganser: Dies ist richtig. Man kann Strukturen auflösen und daneben neue aufbauen. Es ist wichtig zu erklären wie in der Strategie der Spannung die Taktik und die Manipulation funktioniert. Dies alles ist illegal.
Aber für die Staaten ist es viel leichter die Menschen zu manipulieren als ihnen zu sagen, dass man versuchen will die Hand über das Erdöl anderer zu legen. Natürlich sind nicht alle Attentate auf die Strategie der Spannung zurückzuführen. Aber es ist schwierig zu wissen welche Terroranschläge durch wirkliche Terroristen ausgeführt werden und welche durch die Geheimdienste manipuliert sind. Sogar jene die wissen dass manche Terroranschläge durch Staaten manipuliert werden um politische Feinde zu diskreditieren, können an eine psychologische Barriere gelangen. Nach jedem Anschlag haben die Menschen Angst, sie sind durcheinander. Es ist sehr schwer zu akzeptieren, dass die Strategie der Spannung, und die Strategie des False flag eine Realität sind. Es ist einfacher die Manipulation zu akzeptieren und sich zu denken: ’Seit dreissig Jahren informiere ich mich und ich habe nie von diesen kriminellen Geheimarmeen gehört. Die Muslime greifen uns an und aus diesem Grunde bekämpfen wir sie.’

Silvia Cattori: Von 2001 an hat die EU Anti-Terror Massnahmen ergriffen. Es hat sich dann gezeigt, dass diese Massnahmen der CIA erlaubte Menschen zu entführen, sie an geheime Orte zu transportieren und zu foltern. Sind die europäischen Staaten nicht ein wenig Opfer ihrer Unterwerfung der USA geworden?

Daniele Ganser: Die europäischen Staaten haben nach den Attentaten des 11. Septembers 2001 gegenüber den USA eine schwache Haltung eingenommen, wie Vasallen. Nachdem sie erklärt hatten, dass geheime Gefägnisse illegal sind, liessen sie es geschehen. Das gleiche mit den Gefangenen von Guantanamo. In Europa wurden Stimmen laut die sagten: ‚Man kann Gefangenen nicht den anwaltlichen Beistand verweigern.’Als Frau Angela Merkel diese Frage wegen Guantanamo aufbrachte haben die USA ihr klar gemacht, dass Deutschland im Irak mitverwickelt sei, dass ihre Geheimdienste mitgeholfen hatten den Krieg vorzubereiten und deshalb zu schweigen hätte.

Silvia Cattori: In diesem Kontext, in dem es noch viele ungeklärte dunkle Stellen gibt, stellt sich die Frage welche Sicherheit kann die Nato den Völkern, die sie beschützen sollte, noch geben, wenn sie den Geheimdiensten erlaubt, die Bevölkerung zu manipulieren?

Daniele Ganser: Was die manipulierten terroristischen Attentate durch die Geheimarmeen des Netzes Gladio während des Kalten Krieges angeht, ist es wichtig klar bestimmen zu können ob und wie die Nato daran mitbeteiligt war und zu wissen was wirklich geschah. Waren es isolierte Anschläge oder Taten die durch die Nato geheim organisiert worden waren? Bis zum heutigen Tag weigert sich die Nato über dieStrategie der Spannung und über den Terrorismus während des Kalten Krieges Auskunft zu geben; die Nato weist alle Fragen überGladiozurück.
Heute missbraucht man die Nato als Angriffsarmee, obwohl diese Organisation nicht dazu gegründet wurde. Man hat sie am 12. September 2001, unmittelbar nach den Attentaten von New York, aktiviert. Die Mitglieder der Nato bestätigen, dass der Grund ihrer Teilnahme am Krieg gegen die Afghanen der Kampf gegen den Terrorismus sei. Aber die Nato riskiert diesen Krieg zu verlieren. Es wird eine grosse Krise ausbrechen mit Debatten. Wir müssten wissen, ob die Nato, wie sie es behauptet, einen Krieg gegen den Terrorismus führt, oder ob es sich um eine Situation wie im Kalten Krieg handelt und Geheimarmeen wieGladio den Terrorismus manipulieren. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Nato sich in ihrer Geschichte an ihren Auftrag hielt, die europäischen Länder und die USA im Falle eines Angriffes der UdSSR zu verteidigen – was nie geschah – denn dafür wurde sie gegründet. Oder ob die Nato mit Geheimarmeen im Kalten Krieg den Terror manipulierte und die Angst vor den Kommunisten schürte. Ganz sicher wurde die Nato nicht gegründet um sich des Erdöls oder des Erdgas der arabischen Länder zu bemächtigen.

Silvia Cattori: Man könnte noch verstehen, wenn Israel, das Interesse an einer Ausbreitung der Konflikte in arabischen und muslimischen Ländern hat, die USA in diesem Sinne ermutigt. Aber wo liegen die Interessen der europäischen Länder sich mit Truppen in einem Krieg wie in Afghanistan zu engagieren, und das unter dem Kommando des Pentagon?

Daniele Ganser: Ich denke Europa ist verwirrt. Die USA sind in einer Position der Stärke und die Europäer haben die Tendenz zu denken das Beste sei sich dem Stärkeren anzuschliessen. Aber man müsste ein wenig weiter denken. Die europäischen Parlamentarier weichen schnell dem Druck der USA, die immer mehr Truppen fordern an dieser oder jener Front. Je mehr die europäischen Länder weichen, je mehr sie sich untergeben, desto mehr werden sie mit immer grösseren Problemen konfrontiert. In Afghanistan stehen die Deutschen und Briten unter amerikanischem militärischem Kommando. Strategisch gesehen ist dies für die Länder keine interessante Position. Jetzt verlangen die USA von den Deutschen Soldaten auch in den Süden von Afghanistan zu verlegen, in Gebiete wo der Krieg viel rüder ist. Wenn die Deutschen ja sagen, riskieren sie durch afghanische Kräfte massakriert zu werden die jede Besetzung ablehnen. Deutschland müsste sich ernsthaft überlegen ihre 3000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Aber für die Deutschen, die ein wenig die Vasallen der USA sind, ist es ein schwieriger Schritt den Befehlen der USA gegenüber ungehorsam zu sein.

Silvia Cattori: Was wissen unsere Autoritäten die uns heute regieren von den Strategien der Spannung? Können diese weiter zulassen dass Kriegstreiber Staatsstreiche anstiften, Entführungen und Folter betreiben ohne zu reagieren? Haben sie noch die Möglichkeit kriminelle Aktivitäten zu unterbinden?

Daniele Ganser: Ich weiss es nicht. Als Historiker beobachte ich, und dokumentiere vor allem die Geschehnisse. Als politischer Berater sage ich, dass man den Manipulationen, die Angst erzeugen und allen weismachen wollen, dass die ‚Terroristen’ immer die Muslime sind, nicht nachgeben darf; ich sage dass es um den Kampf über die Kontrolle der Energiereserven geht; man muss Mittel finden die Energieknappheit zu überwinden ohne in Richtung einer Militarisierung zu gehen. Man kann die Probleme nicht auf diese Art lösen: man verschlimmert sie damit.

Silvia Cattori: Wenn man die Verteufelung der Araber und der Muslime, ausgehend vom Israel-Palästina Konflikt beobachtet, denkt man dies hätte nichts mit dem Erdöl zu tun?

Daniele Ganser: Ja, in diesem Fall ja. Aber aus der Perspektive der Vereinigten Staaten handelt es sich um den Kampf die Kontrolle über die Energiereserven zu übernehmen, über diesen Eurasischen Teil der in der „Strategischen Ellipse“ die von Aserbeidschan, über Turkmenistan und Kasachstan bis nach Saudi-Arabien, Irak, Kuwait und den Persischen Golf reicht. Das ist genau da, in dieser Region wo sich dieser angebliche Krieg „ Gegen den Terrorismus“ entwickelte wo sich die wichtigsten Öl- und Gasreserven gehäuft befinden. Meiner Meinung nach handelt es sich um nichts anderes als um ein geostrategisches Machtspiel in dem die europäische Union nur verlieren kann. Denn, wenn die USA die Kontrolle über diese Reserven übernehmen und die Energiekrise sich verschlimmert werden die USA uns Europäern sagen:“ Sie wollen Gas, sie wollen Erdöl? –Sehr gut, im Gegenzug wollen wir dafür dies oder das“. Die Vereinigten Staaten werden das Erdöl und das Gas den europäischen Ländern nicht umsonst geben. Wenige Menschen wissen, dass der „ peak-oil“, das Produktionsmaximum, in der Nordsee bereits erreicht wurde und dass damit die Erdölproduktion in Europa – die Produktion in Norwegen und in Grossbritannien – sich im Niedergang befindet.
An dem Tag an dem die Menschen realisieren werden, dass die Kriege gegen den Terrorismus manipuliert sind und dass die Beschuldigungen gegen die Moslems, ein Teil der Propaganda sind, werden sie überrascht sein. Die europäischen Staaten müssen aufwachen und verstehen, wie die Strategie der Spannung strategisch funktioniert. Sie müssen auch lernen den USA „nein“ zu sagen. Auch in den USA gibt es viele Menschen, die diese Militarisierung der internationalen Beziehungen nicht wollen.

Silvia Cattori: Sie haben auch Forschungen zu den Attentaten des 11. September 2001 gemacht und als Co-Autor mit anderen Intellektuellen die über Ungereimtheiten und Widersprüche in der offiziellen Sicht der Ereignisse und den Ergebnissen der von Herrn Bush eingesetzten Untersuchungskommission beunruhigt sind, ein Buch geschrieben? Haben Sie nicht die Befürchtung als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet zu werden?

Daniele Ganser: Meine Studenten und andere Leute haben mich immer gefragt: Wenn es bei diesem „Krieg gegen den Terrorismus“ wirklich um Erdöl und Erdgas geht, könnten die Attentate des 11. Septembers nicht auch manipuliert worden sein? Oder ist es ein Zufall, dass die Muslime von Oussama ben Laden genau in dem Augenblick zugeschlagen haben als die Länder des Westens begannen zu verstehen, dass sich eine Erdölkrise ankündigte? Da habe ich begonnen mich zu interessieren was über den 11. September geschrieben wurde. Vor allem habe ich den offiziellen Untersuchungsbericht zu den Terroranschlägen studiert, der im Juni 2004 veröffentlicht wurde. Wenn man als Historiker in dieses Thema eintaucht, sieht man von vornherein, dass es eine grosse globale Debatte gibt, rund um das was sich wirklich am 11. September 2001 abgespielt hat.
Die Information die wir haben ist nicht sehr genau. Wichtige Fragen und Ereignisse werden im sechshundertseitigen Untersuchungsbericht überhaupt nicht erwähnt, darunter zum Beispiel der Einsturz des so genannten „dritten Turmes“,. Die Kommission spricht in ihrem Bericht nur vom Einsturz von zwei Türmen, den „Twin-Towers“. Das ist ungenau, denn es gab noch einen dritten Turm mit einer Höhe von 170 Metern, der am 11. September in New York eingestürzt war; der Turm heisst WTC 7. Einige spätere US Regierungsberichte sagen, ein kleines Feuer habe das WTC7 zum Einsturz gebracht. Aber ich habe mit Professoren gesprochen, die die Struktur der Gebäude gut kennen; sie sagen dass ein kleines Feuer die Struktur einer so grossen Dimension nicht zerstören kann. Die offizielle Geschichte des 11. Septembers, die Schlussfolgerungen der Kommission, sind nicht glaubwürdig. Dieser Mangel an Klarheit bringt die Forscher in eine schwierige Situation. Verwirrung herrscht auch über das was sich wirklich im Pentagon ereignet hat. Man sieht auf den vorhandenen Videobildern nicht wie darauf ein Flugzeug hätte stürzen sollen.

Silvia Cattori: Das Parlament von Venezuela hat die Vereinigten Staaten gebeten umfangreichere Erklärungen zu bringen, um den Ursprung der Attentate zu erhellen. Sollte das nicht ein nachahmenswertes Beispiel sein?

Daniele Ganser: Es gibt über den 11. September viele Unsicherheiten. Die Parlamentarier, die Universitäten, die Bürger haben das Recht auf Antworten was wirklich stattgefunden hat. Ich denke es ist wichtig sich weiter darüber Gedanken zu machen. Es ist ein Ereignis blich, dass man fünf Jahre später immer noch nicht genau weiss wdass niemand vergessen kann; jeder erinnert sich wo er sich in jenem Moment befand. Es ist unglauas damals geschah.

Silvia Cattori: Man bekommt den Eindruck, dass alle offiziellen Körperschaften die öffentliche Darstellung nicht in Frage stellen wollen. Haben sie sich manipulieren lassen durch die Desinformation, organisiert durch die Strategen der Spannung und des „False flag“?

Daniele Ganser: Wenn man Angst hat ist man manipulierbar; Angst die Arbeit zu verlieren, Angst den Respekt der Menschen die einen lieben zu verlieren. Man kann die Spirale der Gewalt und des Terrors nicht verlassen, wenn man die Angst siegen lässt. Angst zu haben ist normal, man muss offen darüber sprechen und auch über die Manipulationen die sie nähren. Niemand kann den Konsequenzen entfliehen. Dies ist umso schlimmer als politisch Verantwortliche oft unter dem Eindruck dieser Angst handeln. Man muss die Kraft finden zu sagen : „ ja, ich habe Angst, dass die Lügen Menschen leiden machen; ja, ich habe Angst zu denken, dass es bald nicht mehr viel Erdöl hat; ja, ich habe Angst, dass dieser Terrorismus von dem man spricht die Konsequenz von Manipulationen ist, aber ich werde mich nicht einschüchtern lassen“.

Silvia Cattori: Bis zu welchem Punkt beteiligen sich Länder wie die Schweiz an dieser Politik der Spannung?

Daniele Ganser: Ich denke in der Schweiz gibt es keine Strategie der Spannung. Dieses Land kennt keine terroristischen Anschläge. Aber was wahr ist, ist, dass die Politiker in der Schweiz wie anderswo, die Vereinigten Staaten mit deren Stellung der Macht fürchten und die Tendenz haben sich zu sagen: Es sind gute Freunde, wir haben kein Interesse uns mit ihnen anzulegen.

Silvia Cattori: Diese Art zu denken und Lügen zu decken die aus der Strategie der Spannung herrühren, macht sie nicht jeden zum Komplizen der Verbrechen die daraus entstehen? Bei den Journalisten und den politischen Parteien angefangen?

Daniele Ganser: Persönlich denke ich, dass jedermann – Journalisten, Akademiker, Politiker –über die Verwicklungen der Strategie der Spannung und des False flags nachdenken sollte.
Da stehen wir. Es ist wahr, in Anbetracht der Phänomene, die unser Verständnis übersteigen. Deshalb muss man sich jedes Mal, wenn es terroristische Attentate gibt fragen und zu verstehen versuchen was dahinter steckt. Erst ab dem Tag, wo man offiziell zugibt, dass die „false Flag“ tatsächlich existieren, wird man eine Liste der „false Flag“ erstellen die in der Geschichte stattgefunden haben und sich darüber einigen, was zu tun wäre.
Das Streben nach Frieden ist das Thema, das mich interessiert. Es ist wichtig die Debatte über die Strategie der Spannung in Gang zu bringen und festzustellen, dass es sich um ein reales historisches Phänomen handelt. Denn solange man die Existenz der Strategie der Spannung nicht anerkennt kann man nicht handeln. Aus diesem Grund ist es wichtig zu erklären, was die Strategie der Spannung wirklich bedeutet. Und wenn man sie einmal verstanden hat lässt man sich nicht mehr durch Angst oder Hass gegen eine Gruppe einnehmen,
Man muss dabei sagen, dass es sich nicht nur um ein einzelnes Land handelt, dass darin verwickelt ist; dass es nicht nur die Vereinigten Staaten, Italien, Israel oder der Iran sind, sondern dass sich das überall abspielt, auch wenn bestimmte Länder daran intensiver teilnehmen als andere.
Man muss verstehen ohne dieses Land oder jene Person anzuklagen. Angst und Hass helfen uns nicht weiter, sondern lähmen die Diskussion. Ich erlebe viele Anklagen gegen die Vereinigten Staaten oder auf der anderen Seite gegen den Iran und Syrien. Aber die Friedensforschung lehrt uns, das man sich nicht zu Beschuldigungen nationalistischer Art hinreissen lassen sollte und dass weder Hass noch Angst notwendig sind, dass das wichtigste ist aufzuklären.
Dieses Verständnis würde uns allen helfen.

Silvia Cattori: Warum wurde ihr Buch – das im Original auf englisch erschienen ist und die Geheimarmeen der Nato beschreibt – auf italienisch, auf türkisch, auf slowenisch übersetzt, und bald auch auf griechisch, jedoch noch nicht auf französisch?

Daniele Ganser: Ich habe noch keinen Verlag in Frankreich gefunden. Falls ein Herausgeber daran interessiert ist mein Buch auf Französisch zu übersetzen und zu veröffentlichen würde mich das freuen.

Silvia Cattori

Übersetzung aus dem Französischen: Zeit-Fragen

[1] Historiker und Friedensforscher, Universität Basel, Schweiz. Homepage: www.danieleganser.ch

[2] Nato’s secret Armies: Terrorism in Western Europe. Frank Cass Verlag London ISBN 07146850032005

[3] False flag operations (Operationen unter falscher Flagge) Der Ausdruck wird für Terroraktionen verwendet, die von Regierungen oder Organisationen im Geheimen geführt werden, für deren Urheberschaft dann aber andere verantwortlich gemacht werden.

[4] Stay behind (das heisst: Im Falle einer sowjetischen Invasion im Hintergrund bleiben) ist der Name für die heimlichen Strukturen, die eingeführt wurden, um einen Partisanenkrieg zu führen

[5] Gladio bezeichnet die Gesamtheit der europäischen Geheimarmeen, die unter der Führung der CIA standen

[6] Präsident des Ministerrates, Mitglied der Christlich Demokraten. (Präsident der Ministerkonferenz, Mitglied der christlichen Demokratie)

[7] Affaire Lavon, nach dem Namen des israelischen Verteidigungsministers, der zurücktreten musste, nachdem aufgedeckt wurde, dass der Mossad in diese kriminellen Aktionen verwickelt war.

[8] Chefgeneral der Geheimarmee Gladio von 1971 bis 1974.

[9] 9/11 American Empire: Intellectual speaks out. 2006

Silvia Cattori

Unabhängige Journalistin aus der Schweiz, italienischer Muttersprache. Ihre, in Übersee verbrachten Jahre, namentlich in Südost-Asien und im Indischen Ozean, in engem Kontakt mit diplomatischen Kreisen und den UN-Agenturen, haben ihr ein sicheres Verständnis der Welt, sowie der dort herrschenden Machtverhältnisse und Ungerechtigkeiten, verliehen. In 2002 war sie Zeugin der von Tsahal in Cisjordanien geführten Operation „Abwehrschild“. Seither widmet sie sich der Aufgabe, die Aufmerksamkeit der Welt auf das, durch die israelische Besetzung, erlittene Los des palästinensischen Volkes, zu ziehen.

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Dieser Text wurde zuerst AM 18. JANUAR 2007 auf voltairenet.org unter der URL <http://www.voltairenet.org/article144708.html> veröffentlicht. Lizenz: (CC BY-NC-ND)

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In Deutschland jagt ein falscher Terroralarm den anderen. Dresden, Braunschweig, Bremen, Hannover, Aachen, Rostock, Köln, Duisburg, München usw.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/photos/a.10150173554135838.304529.12084075837/10153426169355838/?type=3

Liebe Freunde,

in Deutschland jagt ein falscher Terroralarm den anderen. Dresden, Braunschweig, Bremen, Hannover, Aachen, Rostock, Köln, Duisburg, München usw. Mit ernster Miene treten unsere Innenminister alle paar Wochen vor die Kameras und geben markige Erklärungen ab. Selbst wenn alles wieder mal Bluff war, warnen sie vor der angeblich ständig wachsenden „islamistischen“ Terrorgefahr in Deutschland. Obwohl seit der Wiedervereinigung nicht ein einziger Deutscher in Deutschland von „islamistischen“ Terroristen getötet wurde. Jeden Tag vergrößern nicht nur Terroristen, sondern auch unsere Politiker die Terrorangst der Menschen. Schon jetzt halten 52 Prozent der Deutschen den Terrorismus für die größte Bedrohung ihres Lebens.

Niemand kann für alle Zeiten Anschläge in Deutschland ausschließen! Trotzdem halte ich die militaristische Politik des Westens im Mittleren Osten und unsere Waffenlieferungen an den Hauptsponsor des internationalen Terrors, den Jemen-Bombardierer Saudi-Arabien für viel gefährlicher. Diese Politik könnte mittelfristig zu einem alles umfassenden Krieg im Mittleren Osten führen, der auch Europa erfassen könnte. Der erste Weltkrieg ist aus viel kleineren Konflikten entstanden. Wir brauchen im Mittleren Osten nicht noch mehr Bomben, sondern eine umfassende Friedenskonferenz, um vor allem den Konflikt Saudi-Arabiens mit dem Iran zu entschärfen.

Die Panikmache unserer Politiker führt jedenfalls nicht weiter. Der IS müsste eigentlich nur in allen westlichen Ländern einige seiner Anhänger beauftragen, durch ‚gefakte‘ Telefonate einmal im Monat Terroranschläge vorzutäuschen und der Westen würde zum Tollhaus. Schon der jetzige Alarmismus bereitet dem IS große Freude. Panik ist genau das, was er will.

Wie schon der lateinische Name Terror (Schrecken) sagt, wollen Terroristen durch ihre Taten Menschen erschrecken sowie Furcht und Schrecken verbreiten. Sie hoffen, dass unsere Regierungen überreagieren und durch Kriege und übertriebene innenpolitische Härte gegen die wichtigsten Grundwerte zivilisierter Staaten verstoßen. Am liebsten hätten sie auch noch schwere Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen. Islamfeindliche Organisationen wie Pegida sind dabei ihre „nützlichen Idioten“.

Terroristen wollen unsere Gesellschaft zerstören. Bin Laden wollte das, Al Baghdadi will das. Die meisten Regierungen tun ihnen diesen Gefallen und werfen zentrale rechtsstaatliche Grundsätze über Bord. Ohne Gerichtsurteil sperren die USA Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse, foltern und töten sie. Etwa durch Drohnenanschläge, die, weil sie überwiegend Unschuldige töten, ihrerseits selbst Terror sind. Von der rechtswidrigen Total-Überwachung ganz zu schweigen. Es gibt kaum einen rechtsstaatlichen Wert, den einige Regierungen bei der ‚Bekämpfung des Terrors‘ nicht zu opfern bereit sind. Ist es die Sorge um das Wohl der Bürger, die sie dazu treibt oder eiskaltes Kalkül zur Durchsetzung politischer Pläne, die sie schon immer hatten? Terrorismus scheint manchen Politikern sehr gelegen zu kommen.

All das ist nur möglich, weil ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung auf die Gefahr von Terroranschlägen mit extremer Angst reagiert. Es ist schwer, dagegen rational zu argumentieren. Weil Angst nicht rational ist. Deswegen verpuffen zur Zeit fast alle rationalen Argumente. Etwa, dass jedes Jahr über 300.000 Deutsche an Herz-Kreislauf-Krankheiten sterben, über 200.000 an Krebs, 100.000 an den Folgen des Rauchens, über 3000 durch Verkehrsunfälle, 600 durch ‚Mord und Totschlag‘, 20 durch Wespenstiche, 5 durch Blitzschläge und unzählige durch Unfälle zuhause – manche in der Badewanne. All das ist schlimm, oft absurd. Aber nicht „erschreckend“ wie Terroranschläge.

Eigentlich wäre das die Stunde verantwortungsbewusster Politiker. Doch statt kühl und überlegt zu reagieren, nutzen manche die Angst der Bürger nach Terroranschlägen schamlos aus. Meist um sich im Kampf gegen den Terror als starke Führer zu profilieren. Im Kampf gegen Verkehrsunfälle, Wespenstiche und Badewannenunfälle kann man keinen politischen Lorbeer ernten. So erleichtern sie durch Alarmismus, übertriebene Panikmache und überzogene innen-und außenpolitische Entscheidungen das Geschäft der Terroristen. Manche Medien helfen dabei kräftig mit.

Seit über 40 Jahren habe ich mit Terrorismus zu tun. In den 70er Jahren war ich kurze Zeit Richter in einem Terror-Prozess. In den 80erJahren stand ich auf der Abschussliste der deutschen Terrororganisation RAF. Ich bekomme auch jetzt regelmäßig Morddrohungen. Von Linksradikalen, Rechtsradikalen, „islamistischen Extremisten“. Vor meinem Büro in München hängten Unbekannte einen Galgen auf. Wir schnitten ihn einfach ab.

Trotzdem unterschätze ich Terroristen nicht. Ich kenne den IS-Terrorismus vielleicht besser als die meisten westlichen Politiker. Ich weiß, wie man ihn überwinden kann und habe dies mehrfach dargelegt. Auch hier. Mit Panikmache und Angst kann man Terrorismus definitiv nicht besiegen. Ich weigere mich, Terroristen den Gefallen zu tun, Angst zu haben. Wenn wir Angst haben, haben die Terroristen gewonnen. Wir sollten ihnen diesen Gefallen nicht tun.

Wir sollten mutiger sein als jene Spitzenpolitiker, die in der Pause des Länderspiels Frankreich gegen Deutschland aus Furcht vor einem Terroranschlag das Fußball-Stadion verließen und Zuschauer und Spieler der Terrorgefahr überließen. Mutiger als jene Politiker, die in Paris nach den Anschlägen gegen „Charlie Hebdo“ so taten, als marschierten sie an die Spitze eines riesigen Antiterror-Demonstrationszuges. In Wirklichkeit trafen sie sich in einer abgesperrten Pariser Seitenstraße zu einem gestellten Fototermin. Während das Volk trotz Terrorgefahr tapfer demonstrierte, stiegen sie in ihre gepanzerten Limousinen und fuhren gemütlich in ihre Hotels zurück.

Wir sollten mutiger sein als all diese Politiker. Wir sollten uns weigern, übertriebene Angst zu haben, unsere Grundwerte aufzugeben und dadurch das Geschäft der Panikmacher und Terroristen zu betreiben. Stattdessen sollten wir die Ursachen des Terrors bekämpfen. Zum Beispiel durch eine gerechtere Politik gegenüber der muslimischen Welt. Beginnend mit einer Friedenskonferenz im Mittleren Osten. Dazu haben wir unsere Politiker gewählt. Und nicht als Katastrophenstaubsauger.

Euer JT

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Irrationale Terrorangst als Steuerungstechnik mittels CIA-Terroralarm? – München und der Pappterrorist von Dagmar Henn

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/dagmar.henn.92/posts/1066174803434853 Dagmar Henn

München und der Pappterrorist

Gestern nacht ging es groß durch die Medien – Terrorwarnung in München, der Hauptbahnhof und der Pasinger Bahnhof geschlossen…

Auslöser sollen Warnungen eines US-Geheimdienstes gewesen sein.

Natürlich kolportiert die ganze Journaille diese Geschichte brav. Der FOCUS erzählt mittlerweile von sieben Irakern, die dort Anschläge geplant hätten….

Also, lasst uns mal nachdenken. Ein Terroranschlag in einem Bahnhof, wann würde man das so machen? Dann, wenn in dem Bahnhof am meisten los ist. Also ganz sicher um Mitternacht, oder? Noch dazu an Silvester, wo jeder, aber auch wirklich jeder, zumindest vor der Tür steht, um ein wenige Feuerwerk zu sehen. Klar.

Und wenn wir die Geschichte jetzt umdrehen – gesetzt den Fall, man würde einfach gerne den Menschen ein wenig Angst einjagen, aber so, dass der reibungslose Ablauf des Alltags möglichst wenig gestört wird. Mitten in der Nacht an einem Feiertag? Gute Idee, wird genommen.

Es stört kaum, gibt aber wieder ein paar Tage lang einen Grund für öffentliche Hysterie.

Aber wozu dient dieses ganze Schmierentheater? Was soll das, den Bewohnern dieses Landes (wie auch anderer) beständig Angst einzujagen, eine Angst, die noch dazu völlig irrational ist, weil man in der BRD etwa genauso wahrscheinlich Opfer eines Terroranschlags wird, wie man einen Lottojackpot knackt?

Angst ist ein entscheidender Faktor für die Wirksamkeit der Propaganda. Menschen neigen dazu, neue Informationen, die denen widersprechen, die sie bereits haben, erst einmal auszublenden. Diese Neigung ist der Grund dafür, dass selbst in sich widersprüchliche oder gänzlich unsinnige „Nachrichten“ ihr Ziel erreichen.

Allerdings lässt die Wirksamkeit jedes einzelnen Motivs mit der Zeit nach und es muss entweder die Frequenz und Intensität der Botschaft erhöht werden (was die BILD bezogen auf Russland beispielsweise beim besten Willen nicht mehr könnte), oder es muss zu einem anderen Mittel gegriffen werden, um Konformität zu erzeugen.

Dieses Mittel ist die Angst. Angst setzt die Schwelle herauf, abweichende Informationen aufzunehmen. Verunsicherte Menschen halten sich an das Vertraute. Wird genug Angst und Unsicherheit verabreicht, ist es möglich, die Propaganda bis zum völligen Irrwitz zu steigern. Dass das funktioniert, kann man in der Ukraine sehen.

Wenn wir hier von „Terrorwarnungen“ hören, dürften das überwiegend psychologische Operationen zur Verbreitung von Angst sein. Und es ist absehbar, dass sich die Frequenz auch dieser Eingriffe weiter erhöhen wird. Angst, die nichts mit der irrsinnigen Kriegspolitik dieser Regierung zu tun hat, nichts mit der ganz realen Bedrohung, die von wirklicher Armut, fehlenden Wohnungen oder einem disfunktionalen Gesundheitssystem ausgeht, nichts mit den Raubzügen des obersten einen Prozent, des heimischen und auswärtigen Kapitals. Eine frei flottierende Angst ohne Verknüpfung mit dem erlebten Alltag, die sich nach Bedarf auf jeweils gewünschte Feinde projizieren lässt.

Womit wir beim zweiten Nutzeffekt dieser Operationen sind: Angst hat einen Begleiter, die Wut. Im Sommer letzten Jahres fragte mich ein Freund, wie es denn möglich sein sollte, mit den heutigen Deutschen einen Krieg zu führen.Sie würden schlicht nicht wollen.

Inzwischen lässt sich diese Frage beantworten. Eine Wut, die kein erkennbares Gegenüber hat, ist beliebig nutzbar. Wie die Angst, ist die Wut nicht rational. Sie hilft dabei, Widersprüchlichkeiten zu übertünchen. Dabei ist es fast gleichgültig, auf Grundlage welcher Erzählung Angst, Wut und Hass aufgebaut werden; letztlich dienen sie einem einzigen Ziel – eine Bevölkerung, die aus den zwei verheerenden Kriegen, die von deutschem Boden ausgingen, zumindest eine tiefe Abneigung gegen Kriege behalten hat, erneut kriegsbereit zu machen.

Ein passender Einstieg, der deutlich macht, woran wir uns im kommenden Jahr erfreuen dürfen.

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Und aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-terrorwarnung-an-silvester-polizei-setzt-auf-hinweise-aus-bevoelkerung-a-1070180.html

Ermittlungen nach Terrorwarnung: Polizei verstärkt ihre Präsenz in München

DPA

Polizeibeamte am Bahnhof in München: Hinweise werden „kriminalpolizeilich abgearbeitet“

Nach der Terrorwarnung in München sucht die Polizei nach Verdächtigen aus dem Irak und Syrien. Doch es liegen bisher kaum konkrete Erkenntnisse über die mutmaßlichen Terroristen vor. Nun gehen die Sicherheitskräfte Hinweisen aus der Bevölkerung nach.

Bislang sind die Ermittlungsergebnisse nach der Terrorwarnung zu Silvester in München spärlich. Die Polizei fahndet nach fünf bis sieben potenziellen Attentätern aus dem Irak und Syrien, hat aber keine Erkenntnisse über ihren Aufenthaltsort – und kann noch nicht einmal ausschließen, dass es die mutmaßlichen Verdächtigen gar nicht gibt. Allerdings sind offenbar ernst zu nehmende Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen: In den nächsten Tagen würden diese Hinweise kriminalpolizeilich abgearbeitet, sagte ein Polizeisprecher.

Zudem werde die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt trotz der offiziellen Entwarnung auch am Samstag und Sonntag verstärkt Präsenz zeigen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Freitagmittag gesagt, es gebe gegenwärtig keine konkrete Anschlaggefahr mehr.

Aus Furcht vor Anschlägen ähnlich denen von Paris hatten die Behörden am späten Silvesterabend den Hauptbahnhof sowie den ebenfalls stark frequentierten Bahnhof im Stadtteil Pasing evakuiert. Zuvor hatten sie Hinweise von befreundeten Geheimdiensten erhalten. Es bestand nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der konkrete Verdacht, dass fünf bis sieben Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegen Mitternacht zuerst einen kleineren Anschlag verüben wollten, um dann nach Eintreffen der Rettungskräfte ein weiteres und zudem größeres Attentat zu verüben.

Der erste Hinweis auf die beiden Bahnhöfe – noch ohne Details zu Namen der Verdächtigten und Zeitpunkt – kam laut „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR bereits spätestens am 23. Dezember, also noch vor Weihnachten. Er wurde zunächst jedoch für unwahrscheinlich gehalten. Die Informationen verdichteten sich dann aber, ein Hinweisgeber aus dem Irak wurde dort vom Bundesnachrichtendienst befragt.

De Maizière will engere Zusammenarbeit der Geheimdienste

Der Deutschen Presse-Agentur zufolge kam ein Hinweis vor ein paar Tagen aus den USA. Den deutschen Sicherheitsbehörden lagen auch aus dem Geheimdienstbereich detaillierte Informationen zu Namen, Orten und einem möglichen Tatablauf vor. Die ganz konkrete Warnung für die Silvesternacht wurde nach Angaben der Münchner Polizei dann an Silvester vom französischen Geheimdienst übermittelt.

Die angeblichen Täter sollten laut „Süddeutscher Zeitung“ in einem Hotel in der Innenstadt untergekommen sein, waren aber nicht zu finden. Das ZDF berichtete, ein Abgleich der Namen mit Anti-Terror-Datenbanken habe keine Treffer ergeben. Im Grunde ist nicht sicher, ob es die teilweise namentlich bekannten Verdächtigen überhaupt gibt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will als Konsequenz aus dem Terroralarm enger mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Angesichts der weiterhin ernsten Sicherheitslage werde es künftig „noch intensiver als bisher darauf ankommen, dass wir mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten“, sagte de Maizière der „Bild“-Zeitung. „Auch im neuen Jahr bleibt die Lage sehr ernst.“ Der Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden sei daher wichtig.

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Und aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

https://www.facebook.com/peter.juriens/posts/996878720353462

Jenny Friedheim hat einen Beitrag in der Gruppe „Jennys Wohnzimmer“ geteilt.

Ein Paradebeispiel für die Verarschung der wir tagtäglich ausgesetzt sind. Die Systemmedien versuchen immer wieder den Boden für einen Bürgerkrieg zu bereiten. Laßt Euch nicht veräppeln, Leute und guckt genau hin bevor Ihr irgendwas von dem glaubt, was in der Zeitung steht.

Peter Jüriens
Gestern um 12:55 · Bochum ·
Tag, Deutschland. Wirst Du eigentlich GERN verarscht?

„Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hatte offenbar vor, in der Silvesternacht Selbstmordattentate in München zu verüben.“

„Es gab Hinweise auf konkret fünf bis sieben Attentäter“, sagte Innenminister Herrmann.“

„Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks soll es sich um sieben Iraker handeln, die sich schon in München aufhalten und namentlich bekannt sind.“

„Geplant war demnach wohl, dass sich die Männer zu zweit an die Anschlagsorte begeben, um sich kurz hintereinander in die Luft zu sprengen.“

– Wie zwischenuntertitelt der SPON so schön dazu:

„Konkrete Uhrzeit, konkreter Ort“

– Also: 5 bis sieben namentlich Bekannte aus dem IS-Umfeld, und KONKRETE Planungsdetails. Und DANN?

„Zwischen 3.30 und 4 Uhr gab die Polizei die Bahnhöfe wieder frei.Über Festnahmen wurde bis zum frühen Freitagmorgen nichts bekannt.“

Häääh?

„Trotz intensiver Ermittlungen sei die Warnung vor einem Selbstmordanschlag bisher nicht konkretisiert worden, teilten die Behörden mit.“ – Abgesehen von all den Planungsdetails, der namentlichen Bekanntheit der „Täter“ und dem Wort „konkret“, meinen die „Behörden“.

„Wir hoffen, dass es weiterhin ruhig bleibt und dass dieser Anschlag nicht stattfindet – vielleicht weil er tatsächlich gar nicht so geplant war oder vielleicht weil die Täter jetzt davon Abstand genommen haben“

Fassen Wir zusammen?

Ihr seid weit zu bescheuert zum Lügen, Bayrisches Innenministerium und Verfassungsschutz. Es MUSS eine Lüge gewesen sein, ihr hättet da Namen und Details… und daß danach nicht mal wer verhört wird, ist ein Schlag mitten in die Fresse der Zivilgesellschaft, der Ihr erstens ganz wie in Hannover schlichtweg Scheissdreck erzählt um sie ängstlich zu machen, und der ihr zweitens suggeriert, Ihr seiet bei der Arbeit.

„Die Einschätzung der Gefährdung sei vergleichbar gewesen mit der in Hannover“ – Ein wahrer Satz: Genau wie in Hannover hat der deutsche Sicherheitsapparat Schauermärchen erzählt, um die Kriegsbereitschaft gegen den IS und die allgemeine Verängstigung zu steigern. Fucking Fearmongers.

Und wie kommt man auf solchen Schwachsinn nur? Angeblich so:

„Der Bayerische Rundfunk berichtete, zuerst habe der US-Geheimdienst das BKA gewarnt – und später dann auch der französische Nachrichtendienst.“

Ein paar Geheimdienste plus „konkrete“ Hinweise, die sich nicht „konkretisieren“, plus Null Verhöre und Null Festnahmen ergibt: Kackdreiste Lügen gegenüber der Bevölkerung, in wirklich ernsten Angelegenheiten.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.gegenfrage.com/false-flag/

Liste bestätigter False Flag Ops

18. Juli 2016, Bürgender,

Regierungen auf der ganzen Welt haben zugegeben, den gemeinen Trick einer so genannten „False Flag Operation“, also einer Operation unter falscher Flagge, angewandt zu haben. Kurz erklärt: Man verübt ein Attentat auf sich selbst und schiebt es dem Gegner in die Schuhe. Einige Beispiele offiziell bestätigter False Flag Operations.

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False Flag Operation

Operationen unter falscher Flagge, so genannte False Flag Operations, sind nichts Neues und werden seit jeher von allerlei Regierungen auf der ganzen Welt durchgeführt, um den Lauf der Dinge zum eigenen Zweck zu manipulieren. Meist werden diese Inside Jobs erst Jahrzehnte später oder überhaupt nie zugegeben, in einigen Fällen rutschen hochrangigen Abgeordneten, Militärs oder anderen Eingeweihten auch versehentlich Aussagen dazu heraus. Im Folgenden eine Liste von offiziell bestätigten False Flag Ops, die im Nachhinein freiwillig oder unfreiwillig zugegeben wurden.

Die Ereignisse des 11. September 2001, der Reichstagsbrand oder derUntergang der Lusitania sind mehr oder weniger wahrscheinlich ebenfalls False Flag Operationen, aber diese wurden nie von verantwortlichen Kreisen selbst öffentlich zugegeben und erscheinen darum nicht in der Liste. Einige erwiesene False Flag Ops:

Japan, 1931: Japanische Truppen lösten im Jahr 1931 eine kleine Explosion auf einer Bahnstrecke aus und schoben es auf China, um eine Invasion in der Mandschurei zu rechtfertigen. Dies ist bekannt als der „Mukden-Zwischenfall“. Vor einem internationalen Gericht wurdefestgestellt: Einige der Teilnehmer des Plans, einschließlich Hashimoto [ein hochrangiger japanischer Offizier], erklärten bei verschiedenen Anlässen ihre Rolle und bestätigten, dass das Ziel der ‚Zwischenfall‘ gewesen sei. Weitere Infos hier.

Sowjetunion, 1939: Der sowjetische Führer Nikita Chruschtschow gabschriftlich zu, dass die Rote Armee das russische Dorf Mainila im Jahr 1939 selbst beschoss und man es Finnland in die Schuhe schob, als Grundlage für den „Winterkrieg“ gegen Finnland. Russlands Präsident Putin und dessen Vorgänger Boris Jelzin bestätigten, dass Russland der Aggressor war.

Sowjetunion, 1940: Das russische Parlament räumte ein, dass der sowjetische Führer Josef Stalin seiner Geheimpolizei den Befehl erteilte, 22.000 polnische Offiziere und Zivilisten im Jahr 1940 zu ermorden und es auf die Deutschen zu schieben. Putin wie auch der ehemalige sowjetische Staatschef Gorbatschow bestätigten beide, dass die Sowjets für das Massaker von Katyn verantwortlich waren.

Israel, 1954: Israel räumte ein , dass man während des Krieges gegen Ägypten Bomben in mehreren Gebäuden platzierte, darunter US-Botschaften, und hinterher Beweise lieferte, um es Arabern anzulasten. Weitere Infos dazu hier und hier).

USA, 1950er: Die CIA gibt zu, dass sie in den 1950er Jahren Iraner anheuerte, die sich als Kommunisten ausgeben und Bombenanschläge auf Ziele im Iran verüben sollten, um die Bevölkerung gegen den gewählten Präsidenten aufzubringen.

Türkei, 1955: Der türkische Ministerpräsident hat zugegeben , dass die türkische Regierung im Jahr 1955 einen Bombenanschlag auf ein türkisches Konsulat in Griechenland verübte, wodurch auch der Geburtsort Atatürks beschädigt wurde, und schob es auf die griechische Regierung.

Großbritannien, USA, 1957: Der britische Premierminister sagte, dass sein Verteidigungsminister und der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower im Jahr 1957 einen Plan für Attentate in Syrien fertig gestellt hatten. Man wollte die Schuld der syrischen Regierung geben und einen Regimewechsel herbeiführen.

USA, 1950er: Der ehemalige italienische Ministerpräsident, ein italienischer Richter, und ehemaliger Leiter der italienischen Spionageabwehr gestand, dass die NATO mit Hilfe des Pentagon und der CIA Terroranschläge in Italien und anderen europäischen Ländern in den 1950er Jahren verübte, und die Schuld den Kommunisten gab. Man wollte eine antikommunistische Stimmung in Europa schaffen. So heißt es: „Man musste Zivilisten attackieren, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen und unbekannte Leute, die weit entfernt des politischen Spiels waren. Der Grund war ganz einfach: Man wollte diese Menschen, die italienische Öffentlichkeit, dazu zwingen, sich an den Staat wenden, damit dieser für mehr Sicherheit sorgt.“ (Weitere Infos dazu auch hier und hier). Auch in Frankreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden, Norwegen, Portugal, Großbritannien und anderen Ländern wurden Terroranschläge inszeniert.

USA, 1960: Im Jahr 1960 hat der amerikanische Senator George Smathers vorgeschlagen, dass die USA einen Angriff auf auf Guantanamo Bay inszenieren, um einen bewaffneten Konflikt herbeizuführen, um den USA eine Legitimation für den Sturz Castros zu geben.

USA, 1961: Im Jahr 1961 diskutierten hochrangige Beamte der US-Regierung die Sprengung eines Konsulats in der Dominikanischen Republik, um eine Invasion zu rechtfertigen. Die Pläne wurden nicht umgesetzt.

USA, 1962: Im Jahr 1962 sollten US-Flugzeuge in die Luft gesprengt und terroristische Aktivitäten auf amerikanischem Boden inszeniert werden, um Kuba dafür verantwortlich zu machen und einen Grund für einen Krieg zu erhalten. Hier, hierund hier gibt es weitere Infos dazu.

USA, Operation Mongoose, 1962: Das US-Verteidigungsministerium hatte damals vorgeschlagen, einige Personen aus der Castro-Regierung zu bezahlen, damit Kuba die Vereinigten Staaten angreift.

USA, 1963: Im Jahr 1963 sollten Attentate auf amerikanische Staaten wie Trinidad-Tobago oder Jamaika durchgeführt werden, um es Kuba anzulasten.

USA, 1964: Die NSA gibt zu , dass sie über den Tonkin-Zwischenfall im Jahr 1964 gelogen hat. Man schob Nordvietnamesen einen Angriff auf ein amerikanisches Schiff in die Schuhe, was jedoch niemals stattfand.

USA, 1950er bis 1970er: Der US-Kongress gab an, dass das FBI im Rahmen der Kampagne „Cointelpro“ in den 1950er bis 1970er Jahren Provokateure Gewalttaten verüben ließ und diese auf politische Aktivisten schob.

Türkei, Zypern, 1970er: Ein türkischer General hat zugegeben, dass die türkischen Streitkräfte in den 1970er Jahren unter anderem eine Moschee auf Zypern niederbrannten und es dem Feind ankreideten, um den öffentlichen Widerstand zu erhöhen. Hier mehr.

Deutschland, 1978: Die Bundesregierung gab an, dass der deutsche Geheimdienst im Jahr 1978 eine Bombe an der Außenwand eines Gefängnisses explodieren ließ, um es einem Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) anzulasten. Siehe hier und hier

Israel, 1984: Ein Mossad-Agent sagte, dass der israelische Geheimdienst im Jahr 1984 einen Funksender in Tripolis, Libyen platzierte, der Hinweise auf Terrorattentate ausstrahlte, welche zuvor vom Mossad selbst aufgenommen wurden. Man wollte Beweise erschaffen, die Gaddaffi als Terrorunterstützer überführen sollten. Ronald Reagan bombardierte Libyen unmittelbar danach.

Südafrika, 1989: Die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission fand heraus, dass das Civil Cooperation Bureau (eine verdeckte Einheit der South African Defense Forces) einen Sprengstoffexperten kontaktierten und diesen darum baten, das Polizeifahrzeug eines ermittelnden Beamten in einem Mordfall in die Luft zu sprengen, um es dem Afrikanischen Nationalkongress in die Schuhe zu schieben.

Algerien, 1990er: Ein algerischer Diplomat und mehrere Offiziere in der algerischen Armee gaben zu, dass die algerische Armee in den 1990er Jahren häufig Massaker an der algerischen Zivilbevölkerung durchführte, um die Schuld militanten Islamisten zu geben. Hier einVideo dazu.

Jugoslawien, 1994: Bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen des serbischen Generals Ratko Mladic sagte der Zeuge GRM-116, Mitglied der Biseri-Sondereinheit von 1992 bis 1994, gegenüber Mladics Verteidigung am Haager Tribunal aus, dass der Raketenangriff auf einen Markt in Bosniens Hauptstadt Sarajevo im Jahr 1994 (Markale-Massaker I) nicht von serbischen Soldaten durchgeführt worden sei. Der Angriff, bei dem 66 Zivilisten starben, sei vom damaligen bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic angeordnet worden, um „durch die Schaffung von Massenelend in Sarajevo und Srebrenica“ eine westliche Intervention in den Konflikt herbeizuführen. Izetbegovic habe seinerzeit stark unter dem Einfluss des islamischen Führers Mustafa Ceric gestanden, der den Präsidenten davon überzeugt habe, dass „Verluste erlitten werden müssen.“

Indonesien, 1998: Eine indonesische Ermittlungsgruppe untersuchte gewalttätige Ausschreitungen, welche im Jahr 1998 stattfanden. Dabei wurde festgestellt, dass das Militär selbst absichtlich Unruhenprovoziert hatte.

Russland, 1999: Russische Militär- und Geheimdienstoffiziere sagten, dass der KGB im Jahr 1999 russische Wohnhäuser in die Luft sprengte und es Tschetschenen in die Schuhe schob. Damit wollte man eine Invasion in Tschetschenien rechtfertigen. Weitere Infos hier und hier.

Italien, 2001: Leitende Polizeibeamte in Genua, Italien, sagten, dass im Juli 2001 während des G8-Gipfels zwei Molotow-Cocktails zur Detonation gebracht und eine Messerstecherei inszeniert wurden, um gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten zu rechtfertigen.

USA, 2001: Obwohl das FBI inzwischen zugibt, dass die Anthrax-Anschläge 2001 durch einen oder mehrere Forscher im Auftrag der US-Regierung durchgeführt wurden, sagte ein leitender FBI-Mitarbeiter, dass das FBI tatsächlich durch die US-Regierung selbst damit beauftragt wurde, um es islamischen Terroristen anzulasten (hier weitere Infos). Regierungsbeamte bestätigen auch, dass das Weiße Haus versuchte, die Milzbrandanschläge mit dem Irak zu verbinden, als Rechtfertigung für einen Regimewechsel.

Indonesien, 2002: Nach Angaben der Washington Post gab die indonesische Polizei zu, dass das indonesische Militär im Jahr 2002 amerikanische Lehrer tötete und die Morde auf eine Separatistengruppe schob, um diese auf eine Terrorliste setzen zu können.

Indonesien, 2002: Der ehemalige indonesische Präsident gab zu, dass die Regierung wahrscheinlich eine Rolle bei den Bombenanschlägen auf Bali gespielt hat.

Mazedonien, 2002: Wie BBC, die New York Times und Associated Press berichteten, gaben mazedonische Beamte zu, sieben unschuldige Einwanderer ermordet zu haben, um es Al-Kaida in die Schuhe zu schieben und den „Krieg gegen Terror“ voranzutreiben.

USA, 2003: Die USA beschuldigten fälschlicherweise den Irak für seine Rolle bei den Ereignissen des 11. September 2001. Dies war laut dem US-Verteidigungsminister eine der wichtigsten Rechtfertigungenfür den Irakkrieg. Selbst als durch eine 911-Commission bestätigt, dass es keine Verbindung zwischen Al-Kaida und Saddam Hussein gab, sagte Dick Cheney, dass die Beweise „überwältigend“ seien. Heute gibt die US-Regierung offen zu, dass der Irakkrieg nicht wegen 9/11 oder Massenvernichtungswaffen geführt wurde.

USA, 2005: Der ehemalige Anwalt im Justizministerium John Yoosagte im Jahr 2005, dass die USA die Offensive gegen Al-Kaida gehen müssten und „unsere Geheimdienste eine falsche Terrororganisation kreieren sollen. Sie könnte über eigene Websites, Rekrutierungszentren, Trainingslager und Spendenaktionen verfügen. Sie könnte gefälschte Terror-Operationen starten, sich zu Terroranschlägen bekennen und dabei helfen, Verwirrung innerhalb der Al-Qaida-Reihen zu stiften.“

Irak, USA, 2005: United Press International berichtete im Juni 2005, dass einige der sogenannten Aufständischen im Irak über neue Beretta 92-Pistolen ohne Seriennummern verfügten. Allerdings seien die Nummern nicht physisch entfernt, sondern bereits ab Werk ohne Seriennummern produziert worden.

Israel, 2005: Israelische Soldaten sagten im Jahr 2005, dass man selbst Steine auf andere israelische Soldaten geworfen habe, um Palästinenser verhaften zu können und friedliche Demonstrationen aufzulösen.

Kanada, 2007: Die Polizei in Quebec hat zugegeben, dass im Jahr 2007 mit Steinen bewaffnete Unruhestifter, welche plötzlich bei einem friedlichen Protest auftauchten, selbst Polizisten waren.

USA, 2008: US-Soldaten haben zugegeben, dass man im Falle einer Tötung unschuldiger Zivilisten Waffen zu den Leichen legte, um behaupten zu können, dass es sich dabei um Militante gehandelt habe.

England, 2009: Auf dem G20-Protest in London im Jahr 2009 sah ein britischer Abgeordneter, wie Polizisten versuchten, die Menge zu Gewalt anzustacheln.

Ägypten, 2011: Ägyptische Politiker gaben zu (siehe auch hier), dass Staatsbedienstete im Jahr 2011 unbezahlbares Inventar aus Museen geplündert haben, um die Demonstranten zu diskreditieren.

Kolumbien, 2011: Eine kolumbianischer Armee-Oberst hat zugegeben, dass seine Einheit 57 Zivilisten ermordete und diese mit Uniformen bekleidete, um anschließend behaupten zu können, dass diese im Kampf gegen Rebellen getötet wurden.

Saudi-Arabien, 2013: Der saudische Prinz Bandar hat zugegeben, dass die saudische Regierung „tschetschenische“ Terroristen kontrolliert.

Türkei, 2014: Hochrangige amerikanische Quellen haben zugegeben, dass die türkische Regierung – ein NATO-Verbündeter – die Chemiewaffen-Angriffe, welche der syrischen Regierung angelastet wurden, durchgeführt hat.

Ukraine, 2014: Der ehemalige ukrainische Sicherheitschef gab zu, dass die Scharfschützen-Attacken, die den ukrainischen Staatsstreich auslösten, inszeniert waren.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/tagesschau/videos

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Terrorstatisik der gesamten EU bis inkl. 2015

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: vor allem aus dem sehr empfehlenswerten aufklärenden Buch von Dr. Daniele Ganser Illegale Kriege, Wie die Nato Staaten die UNO sabotieren und Dr. Tim Anderson, der schmutzige Krieg gegen Syrien.

Fakten zur NATO-Regime-Change-Aggression & medialer Nato-Regime-Change Propaganda mit massiven Falschinformationsverbreitung in Syrien

Internationaler Stellvertreterkrieg in Syrien

Angreifer der völkerrechtswidrigen Regime-Change-Versuche die Terrorbanden als Bodentruppen nutzen, Terrorbanden die Zivilisten köpfen und Städte mit Granaten bombardieren. Die NATO arbeitet aber nicht nur mit Terrorbanden zusammen sondern auch mit dem terrorstiftenden Regime aus Saudi Arabien und Katar!

Aggressoren – Angreifer- Gegner/Assads:

USA, Nato, Kriegsimperium, größter Waffenproduzent & Händler, Partner von Israel, Saudi Arabien),
England, Nato, (Ex) Imperium Denken, großer Waffenproduzent, ),
Frankreich, Nato, Grand Nation Denken, großer Waffenproduzent, ..)
Türkei, Nato, Waffenproduzent, aber nicht unter den ersten zehn, Erdogan will nicht, das die Kurden in Syrien weiter Fuß fassen, und möchte unbedingt die KATAR-PIPELINE haben …
Deutschland, Nato – Vasall der USA, großer Waffenproduzent, großer Gas Kunde Russlands,
Australien, Nato
Canada, Nato
Saudi Arabien, will Iran schwächen und KATAR-Pipeline! Größter Waffenkunde vieler NATO-Staaten! Finanziert gewaltbereite radikale Islamisten …
Katar, will das weltweit größte Gasfeld vor dem Iran ausbeuten
Israel (Gegner Iran, Gegner Syrien (Golanhöhen..:) will Hegemonialmacht bleiben
Jordanien will Gaspipeline Katar

Verteidiger: Syrien, Russland, Iran – alles wirtschaftliche und machtpolitische Verlierer, wenn das Assad Regime gestürzt und eine US-Marionette eingesetzt wird.

Hauptgrund des Syrienkrieges sind die NATO-Regime-Change-Versuche

Noch unter Bush fingen diese an und der Friedennobelpreisträger, als Terrorpate und der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus. Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus. Die Nato unterstützt Gotteskrieger die ein Kalifat errichten wollen. Die Medien sind Kriegsverkäufer.

21.09.2001: US-General Wesley Clark erfuhr die Pläne des Pentagons: – TAKE OUT, von IRAK, SYRIEN, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran dieser Begriff take out wird militärisch für töten verwendet (nimm ihn aus dem Spiel (Leben), im Bezug von Staaten sind failed states (zerstörte Staaten) gemeint. Chaos in den Ölstaaten hilft den Petrodollar zu erhalten und US-NATO-Waffen ins Chaos zu liefern.

2001: Afghanistan Talibanbekämpfung

2003: Zahlreiche US-ABC-Lügen damit man den IRAK angreifen kann. Völkerrechtswidrig. Entlassung von 400.000 Soldaten, Offizieren und Geheimdienstlern aus denen der IS(IS) und viele andere Gruppierungen entstehen. Aufgrund der Interventionen der USA.

2006: US-Depesche belegt, dass die US-Botschaft 5 Millionen Dollar für die Finanzierung von syrischen Dissidenten ausgegeben hat.

12/2006 US-Botschafter William Roebuck erstellte eine Analyse der Schwachstellen der Regierung Assad und listete Methoden auf, wie sich durch Anheizen von religiösen Spannungen, die Destabilisierung Syriens ermöglicht.

06/2008: Condoleeza Rice fordert bei den BILDERBERGERN den Sturz der syrischen Regierung.

2009: Assad verweigerte die Gaspipline des Katars North Field, von KATAR-Saudi Arabien-Jordanien-SYRIEN-TÜRKEI die es Katar erlaubt hätte, Europa mit Gas zu versorgen, und gleichzeitig den IRAN (der dieses mit Katar gemeinsames Gasfeld South Pars ausbeutet, 10.000 Quadratkilometer Größe, das größte der Welt! ) und Russland damit geoökonomisch geschwächt hätte. Darauf hin, unterstützten Saudi Arabien (Gegner von Iran), Katar & die Türkei gewaltbereite Terroristen um Assad zu stürzen. Anmerkung: Saudi Arabien verbreitet mit seiner wahhabitischen Doktrin und vielen Milliarden den Terrorismus über den Globus.

2009: Der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas, erfuhr von Spitzenbeamten aus England, die ihm anvertrauten, dass sie in Syrien was vorbereiten. (Invasion durch Rebellen/Terroristen)

2009: Der Augenarzt, Assad hat die Unterstützung von 80 % der Einwohner Syriens und war 2009 in einer Umfrage zur beliebtesten arabischen Person gewählt worden. Ist seit Tod des Vaters im Jahre 2000 im Amt.

Propaganda TV „Barada TV“ wird in London eröffnet, finanziert von Washington

Frühling 2011: Berater des Präsidenten Nicolas Sarkozy, Nicolas Galey, in geheimer Sitzung: Bashar al-Assad muss stürzen und er wird stürzen.

11.03.2011: Syrische Sicherheitskräfte stoppten in DARA einen Lastwagen, der aus dem Irak eine große Ladung „Waffen und Sprengstoff sowie Nachtsichtgeräte“ geladen hatte.

Hauptsponsor der Waffen war wie bereits in Libyen KATAR! Der Aufstand wurde vom Ausland geplant & vom Ausland gesteuert. Busladungen von „Demonstranten“ wurden organisiert. Der von KATAR gesteuerte Fernsehsender Al Jazeera schürte die Spannungen.

02/2011: Ab Februar, versuchten einige NGO´s Proteste in Damaskus zu organisieren, doch kaum 20 oder 30 Leute nahmen teil. Es gab keine Mehrheit die Assad stürzen wollte. Im März wurden einige Jugendliche in Dara verhaftet, weil sie Graffitis mit dem Aufruf „Das Volk will das Regime stürzen“ an Wände geschrieben hatten. Darauf kam es zu Demonstrationen.

15.03.2011: Über FB organisierte Demo, getauft: Tag der Wut, kam es zu Demonstrationen in Dara. Diese Demo wurde am 18.03.11 fortgesetzt. Die Staatsmacht setzte Wasserwerfer und Tränengas ein und es kam zu den ersten zwei Todesopfern unter den Demonstranten. Am 20.03.11, dem dritten Tag der Proteste in Dara, wurde für die Freilassung der Jugendlichen demonstriert, welche die Graffitis an die Wände gemalt hatten, die zum Regime Change aufforderten.- Um die Spannungen aufzulösen, bot die Regierung in einer untypischen Geste an, die inhaftierten Schüler freizulassen, berichtete Israel National News, aber sieben Polizeibeamte wurden umgebracht und das Hauptquartier der Baath-Partei und das Gerichtsgebäude wurden bei neuerlicher Gewalt am Sonntag gebrandschatzt. Damit wurde die Gewaltspirale absichtlich weiter angeheizt. Eine Facebook-Seite mit dem Titel „Die syrische Revolution 2011“ rief die Bevölkerung zum Aufstand gegen Assad auf und forderte ein Ende von Korruption und Unterdrückung.

Wenn Regierungsgebäude angezündet und Polizisten ermordet werden, dann sind das keine friedlichen Demonstrationen, sondern der Versuch von Agents Provokateurs, Chaos zu stiften. Bewaffnete Männer hatten die Demonstrationen infiltriert und auf Polizei und Zivilisten geschossen. „Ich habe von Anfang an bewaffnete Demonstranten in diesen Protesten gesehen … sie waren die Ersten, die auf die Polizei (die in Syrien nur mit einem Schlagstock bewaffnet ist!) geschossen hatten“, berichtete der Zeitzeuge Pater Frans Van der Lugt gegenüber dem australischen Politikwissenschaftler Dr. Tim Anderson. „Sehr oft erfolgte die Gewalt der Sicherheitskräfte als Antwort auf die brutale Gewalt der bewaffneten Aufständischen“. Anderson, der ein ausgezeichnetes Buch zum Thema vorgelegt hat, spricht daher zu Recht vom „schmutzigen Krieg gegen Syrien“, weil hier friedliche und berechtigte Demonstrationen missbraucht wurden, um ein Land in den Krieg zu stürzen.“

Saudi Arabien unterstützte die Agents Provokateurs und lieferte Waffen in die al-Omari-Moschee in Dara, die den Islamisten als Waffenlager diente. In der Zeit von März bis August 2011 sicherten immer mehr bewaffnete Kämpfer der Salafisten, der Moslembruderschaft und der al-Qaida über die lange Grenze mit dem Irak in Syrien ein. Diese Dschihadisten wollten das säkulare „ungläubige“ Assad-Regime stürzen und einen Gottesstaat errichten. Unter den Dschihadisten waren Scharfschützen, die merkwürdigerweise sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte schießen, erkannte Todenhöfer. „Sie heizten die Lage an.

07/2012: Assad unterzeichnete einen Piplinevertrag mit dem Iran. (Dies ist meiner Einschätzung nach, nicht nur eine Ohrfeige für Saudi Arabien, Katar, die Türkei, USA, Israel und die NATO sondern der jetzige HAUPTGRUND weiter den völkerrechtswidrigen Regime-Change und Herstellung eines failed states samt enormen Flüchtlingsströmen und Unterstützung der NATO von Terroristen fortzusetzen. Es ist anzunehmen, dass der Syrien Krieg im Kern ein Wirtschaftskrieg ist und es sich um Erdgaspipelines und den milliardenschweren Exportmarkt Europa geht.

Es gäbe da noch viel zu schreiben, aber ich empfehle allen die Fachbücher von Dr. Daniele Ganser und Dr. Tim Anderson zu lesen.

Hier noch ein paar aufklärende Videos:

https://www.youtube.com/watch?v=0jpLZb0cxDI

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https://www.youtube.com/watch?v=tPpB_tmxk7k

https://www.youtube.com/watch?v=LmYNNNrCgtY

https://www.youtube.com/watch?v=kHUVJhUKSlE

https://www.youtube.com/watch?v=YPBU76fQLSc

BRAVO – Jimmy Dore – bricht das Schweigen (deutsch) Klartext über Amerika & Syrien … (DEUTSCH)

https://www.youtube.com/watch?v=kHUVJhUKSlE

https://www.youtube.com/watch?v=H0LQobA9R7M

https://www.youtube.com/watch?v=dyyM1Znl_eU

https://www.youtube.com/watch?v=ZUBIimo2P7s

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:http://justicenow.de/2017-02-22/der-imperialismus-der-nato/

Die NATO-Osterweiterung der letzten 20 Jahre, die angestrebte Aufnahme der Ukraine, Georgiens und weiterer Balkanländer, sowie die enge Partnerschaft mit blutigen Regimes in Middle East machen deutlich, dass es der NATO nicht um die Verteidigung eines diffusen freiheitlichen Wertekanons geht, sondern offenbaren die aggressiv-imperialistische Natur dieses Angriffsbündnisses.

Erster Artikel eines dreiteiligen NATO-Specials.

Die NATO stand als militärischer Arm „des Westens“ im Kalten Krieg jahrzehntelang dem sowjetischen Bündnis des Warschauer Pakts gegenüber, wobei es nie zu einem direkten Aufeinandertreffen beider Machtblöcke kam. Mit dem Fall der Berliner Mauer überfiel die NATO eine große Legitimationskrise – das Feindbild Kommunismus war abhandengekommen. Obwohl seine Beweggründe den meinen diametral gegenüberstehen, würde ich dennoch die Ansicht des neuen US-Präsidenten Trump, die er im Interview mit The Times of London äußerte, sofort unterschreiben: die NATO ist obsolet.

Heute gebärdet sich die NATO selbst als passives Friedensbündnis, welches „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ promotet. Ihre Expansionspolitik der letzten 25 Jahre trägt nach ihrem Selbstverständnis daher zur Verbreitung dieser edlen Werte bei. Ob dem so ist, davon handelt der erste Beitrag eines dreiteiligen NATO-Specials hier auf JusticeNow!

Das historische Überbleibsel – ein Überblick

George Bush und Michail Gorbatschow unterzeichnen am 31 Juli 1991 in Moskau das START I-Abkommen zur umfassenden nuklearen Abrüstung. Eine globale Ära der Abrüstung war zum Greifen nahe. By Susan Biddle, wikimedia commons, published under public domain.

Die akkumulierten Militärausgaben der heute 28 NATO-Mitglieder machen über 1 Billion Dollar aus, was rund 60 Prozent der globalen Militärausgaben entspricht und die historisch beispiellose globale Militärübermacht der NATO illustriert. Den Löwenanteil dieser Ausgaben stellen mit rund 70 Prozent die USA, was die numerische Manifestation der unangefochtenen ideologischen, strategischen und militärischen Vorherrschaft der USA im Bündnis repräsentiert.

Der Westen als Sieger im Kampf der Systeme konnte einfach nicht aufhören zu siegen.

Gegründet wurde die North Atlantic Treaty Organization (NATO) im Jahre 1949 von zwölf Staaten: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. 1952 wurden Griechenland und die Türkei aufgenommen, sowie 1982 Spanien. Von besonderer historischer Bedeutung ist die Aufnahme Westdeutschlands 1955, da das Bündnis somit erstmals in Zentraleuropa unmittelbar an die sowjetische Einflusssphäre (DDR) heranragte. Als Reaktion auf dieses Ereignis gründete sich das sowjetische Militärbündnis des Warschauer Pakts. Es ist bedeutend, sich diese zeitliche Abfolge bewusst zu halten: der Warschauer Pakt gründete sich sechs Jahre nach der NATO.

Der Westen ging 1990 nach viereinhalb Jahrzehnten Kalter Krieg – dem Gleichgewicht des Schreckens – als Sieger aus dem Kampf der Systeme hervor. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts wurde militärstrategisch auch die NATO überflüssig und hätte sich zusammen mit dem sowjetischen Militärbündnis auflösen sollen. Es gab die historisch einmalige Gelegenheit der globalen Abrüstung und der umfassenden Demilitarisierung der Welt – der Ausschüttung der vielversprochenen Friedensdividende. Doch wie es bei aggressiven Imperien oft der Fall ist, konnte auch der Westen einfach nicht aufhören zu siegen, und die NATO wählte den entgegengesetzten Weg – den der imperialistischen Expansion, der aggressiven Osterweiterung bis an die Grenzen des alten neuen Feindes Russland.

„Nicht einen Inch nach Osten“ – die NATO-Osterweiterung als eklatanter Wortbruch des Westens

In einem Gespräch mit Kanzler Kohl machte der damalige US-Präsident George H. W. Bush 1990 seine anhaltende Feindschaft gegenüber Russland deutlich und erstickte jede Hoffnung auf eine mögliche Aussöhnung und Kompromissbereitschaft im Keime: „Zur Hölle damit! Wir haben gewonnen, sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets die Niederlage doch noch in einen Sieg umwandeln.“ Die NATO als militärischer Arm des Westens sollte hierbei das Mittel der Wahl sein, um vor Ort Tatsachen zu schaffen und den Akt des Siegens zu perpetuieren.

Und so folgte der Wende 1989/90 die aggressiv-expansionistische Ausdehnung der NATO nach Osten. In mehreren Etappen wurden überwiegend ehemalige Ostblockstaaten dem Bündnis einverleibt: Polen, Tschechien, Ungarn (1. Welle 1999), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien (2. Welle 2004), Albanien und Kroatien (3. Welle 2009).

Abbildung der NATO-Osterweiterung nach 1990 und potentielle Beitrittskandidaten. Inkorporation der Krim ins Staatsgebiet der Russischen Föderation. By Jakob Reimann, JusticeNow! licensed under CC BY-ND 4.0.

Obwohl die NATO-Osterweiterung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung 1990 zu keinem Zeitpunkt per Vertrag untersagt wurde, stellt sie dennoch einen eklatanten Wortbruch dar. So versicherte etwa der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher seinem russischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Kanzler Kohl beteuerte gegenüber seinem russischen Counterpart Michail Gorbatschow gar, die NATO werde sich nicht einmal auf das Territorium der ehemaligen DDR ausdehnen. Auch der damalige US-Außenminister James Baker versprach – laut eigener Protokolle – in einem vertraulichen Gespräch mit Gorbatschow, die „Jurisdiktion“ der NATO würde „sich nicht ostwärts verschieben!“ und tätigte sein berühmtberüchtigtes Statement, die NATO werde sich „nicht einen Inch nach Osten ausdehnen.“ Die Behauptung der Bundesregierung, es gäbe „keine Anhaltspunkte“ über mündliche Vereinbarungen zwischen Ost und West über einen Verzicht der NATO-Expansion, sind demnach ohne jeden Zweifel gelogen.

By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

Die Bedeutung dieses Wortbruchs durch den Westen und die rücksichtslose Übergehung russischer Sicherheitsinteressen sind fundamental wichtig für das Verständnis der aktuellen Ost-West-Spannungen. So machte der russische Präsident Wladimir Putin die NATO-Osterweiterung und den damit einhergehenden Vertrauensverlust hauptverantwortlich für die seit Anfang 2014 eskalierende Krise zwischen den USA, Europa und Russland.

Kein Ende in Sicht

Denkmal „Väter der Einheit“ von Serge Mangin vor dem Axel-Springer-Hochhaus in Berlin-Kreuzberg: George H. W. Bush, Helmut Kohl und Michail Gorbatschow. By Assenmacher, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0.

Doch nach den Wünschen von NATO-Strategen ist die jetzige Ausdehnung des Bündnisses bei Weitem nicht das Ende. So sind auch auf dem Balkan weitere Beitrittskandidaten wie Serbien und Montenegro im Gespräch. Eine besondere Brisanz stellen jedoch die NATO-Beitrittsangebote an Georgien und insbesondere die Ukraine dar, die als geostrategisch äußerst wichtige Grenzländer im Südosten Russlands ein überaus sensibles Thema für Moskau sind. Die tatsächliche Aufnahme beider Länder wäre eine kaum hinzunehmende Provokation und Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands.

Die NATO-Georgien-Beziehungen reichen bis ins Jahr 1994 zurück. 2008 wurde dem Land dann schließlich in der Abschlusserklärung des NATO-Bukarest-Gipfels die Mitgliedschaft versprochen. Bereits 2011 drohte der russische Außenminister Lawrow offen mit einer Neuauflage des blutigen Fünftagekriegs zwischen Russland und Georgien von 2008, sollte das kleine Kaukasusland tatsächlich der NATO beitreten. Eine Aufnahme des in Vorderasien gelegenen Lands wäre nicht nur geostrategisches Säbelrasseln gegen Russland, sondern auch ein völkerrechtswidriger Akt, da Artikel 10 des Nordatlantikvertrags Aufnahmeangebote explizit nur für europäische Staaten vorsieht. Nichtsdestotrotz wurde die Partnerschaft weiter intensiviert, was sich etwa in groß angelegten, demonstrativ provokanten NATO-Übungen in Georgien 2015 und 2016 äußerte.

Auch der Ukraine wurde 2008 die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Das höchst umstrittene Assoziierungsabkommen, das die Ukraine langfristig an die EU anbinden sollte, enthält in seinen 1.200 Seiten auch explizite Vorgaben zur militärischen Zusammenarbeit. Obwohl die NATO nicht wörtlich erwähnt wird, wird von vielen Analysten die Ansicht vertreten, es handle sich bei dem Abkommen um einen Vorläufer zum NATO-Beitritt der Ukraine über die Hintertür EU. Der zweifache US-Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich bezeichnet das Abkommen gar als „Trojanisches Pferd der NATO.“

Aufgrund ebensolcher Bedenken setzte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch Ende 2013 die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens aus. Dieses Hinauszögern war der Auslöser der maßgeblich vom Westen zu verantwortenden, extrem blutigen Ukraine-Krise, in deren Folge die Janukowytsch-Regierung weggeputscht und die von Faschisten durchsetzte, vom Westen unterstützte, illegale Kiewer Marionettenregierung eingesetzt wurde, und aus der sowohl die Krim-Krise, als auch der blutige Bürgerkrieg in der Ostukraine resultierten, bei dem nach konservativen UN-Schätzungen rund 10.000 Menschen starben (Stand September 2016).

Drei Schlüsselfiguren der vom Westen mit an die Macht geputschten ukrainischen Opposition: Neonazi-Führer Oleh Tjahnybok, US-Marionette Arsenij Jazenjuk (kurz darauf Ministerpräsident) und der unter Ukrainern nur „Der Deutsche“ genannte Vitali Klitschko (v.l.n.r.), im Hintergrund die blau-gelbe Fahne der Neonazi-Partei Swoboda. By Ivan Bandura, Wikimedia Commons, licensed under CC BY 2.0 (edited).

Als vermeintliche Antwort auf die russische Aggression kam es in den letzten anderthalb Jahren zur größten Verlegung von NATO-Truppen und schwerstem Kriegsgerät nach Osteuropa seit dem Ende des Kalten Kriegs, was zu der absurden Situation führte, dass 75 Jahre nach dem Überfall der Nazis auf die Sowjetunion erneut deutsche Truppen einsatzbereit an der Grenze zu Russland stehen. Die aggressive NATO-Expansion ist demnach keineswegs das proklamierte stabilisierende, friedensstiftende Element, sondern führt zu einer höchst gefährlichen Militarisierung Europas und stellt außerdem den Hauptgrund für ein seit Jahrzehnten ungekannt hohes Risiko eines offenen Krieges mit einem wieder auf die Beine gekommenen Russland dar.

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte? – die Identitätskrise der NATO

Die aggressiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung ist integraler Bestandteil und steht gleichzeitig sinnbildlich für die übergeordnete Sinn- und Identitätskrise der NATO. Insbesondere die bereits erfolgte und weiter forcierte Ausdehnung auf den Balkan illustriert diesen Widerspruch, da sie den in der Präambel der NATO-Charta festgeschriebenen Grundsatz „der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts“ ad absurdum führt. Der Osteuropa-Experte Tomasz Konicz meint, bei den staatlichen Strukturen „nahezu aller Balkanstaaten“ handle es sich um „instabile Staatsgebilde – oder besser: Staatsattrappen – um regelrechte Mafiarepubliken, wo die stärksten mafiösen Klans und Seilschaften praktischerweise die Regierungsgewalt übernommen haben.“

Gemeinsame demokratische Werte zu bemühen, ist demnach mehr als zynisch. Der Fokus in der Ursachenanalyse sollte vielmehr auf der geostrategischen Bedeutung des Balkans liegen: durch das sukzessive Vordringen auf die Balkanhalbinsel manifestiert die NATO weiter ihre militärische Macht über den Mittelmeerraum, und baut außerdem ihre militärische Präsenz auf der sogenannten Balkanroute aus, was angesichts der massiv zunehmenden Militarisierung der Flüchtlingsbekämpfung ein immer zentralerer Punkt wird.

Gemeinsame Militärübung der NATO mit seinen Balkan-Partnern in Slunj, Kroatien im Juni 2012 mit Truppen aus acht Ländern: USA, Kroatien, Albanien, Bosnien-Herzogowina, Montenegro, Slowenien, Mazedonien und Serbien. By SPC Lorenzo Ware, U.S. Army, flickr, licensed under CC BY 2.0.

Bei keinem anderen Land springt die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit jedoch derart ins Auge wie bei dem langjährigen NATO-Mitglied Türkei: Das Land am Bosporus führt Krieg gegen Teile seiner eigenen kurdischen Bevölkerung und seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer auch gegen jegliche Form der Opposition, es ist illegal in Syrien einmarschiert und begeht dort Kriegsverbrechen an den Kurden, es war (oder ist womöglich weiterhin) zentraler Handelspartner in den Ölgeschäften des IS, es ist einer der größten Bekämpfer der freien Presse auf diesem Planeten, Präsident Erdoğan setzt alles daran, in einer Allianz aus Islamisten und Ultranationalisten ein autokratisches Präsidialsystem einzuführen und Schritt für Schritt die wacklige türkische Demokratie abzuschaffen. Kein NATO-Mitglied verletzt auf derart vielen Ebenen permanent die vermeintlichen Grundwerte der NATO-Charta wie die Türkei. Und auch hier ist der Grund für die Mitgliedschaft damals wie heute einzig ihre geostrategisch extrem wertvolle Lage.

Die Türkei ist ein Werkzeug zur Vollstreckung imperialistischer Bestrebungen des Westens.

Ein Blick in die Geschichte ist vonnöten. Seit jeher ist die NATO-Mitgliedschaft der Türkei ausschließlich über die Abgrenzung zu den Feinden des Westens definiert und keineswegs über die Anerkennung gemeinsamer Werte. Getrieben von der antikommunistischen Agenda des Westens wurde die Türkei 1952 zu Beginn des Kalten Kriegs in die NATO aufgenommen, da sie als Bollwerk gegen die Sowjetunion galt und verhindert werden sollte, dass sie in die kommunistische Einflusssphäre gelangt. Mit dem Untergang der Sowjetunion hat sich die strategische Bedeutung der Türkei in den letzten zwei Jahrzehnten mehr und mehr zum „Fuß in der Tür zum Nahen Osten“ hin gewandelt. So ist etwa die NATO-Air Base im südanatolischen Incirlik seit 9/11 das zentrale „War on Terror“-Drehkreuz in Middle East, von dem aus die westlichen Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien koordiniert werden und von wo aus die westlichen Kampfbomber auf ihre tödlichen Missionen starten. Türkische Militärbasen waren auch im illegalen NATO-Angriffskrieg gegen Libyen 2011 von zentraler Bedeutung. Außerdem ist die Türkei neben Belgien, der Niederlande, Italien und Deutschland das einzige nicht-europäische Land, in dem Atombomben der USA lagern – mit 60-70 Bomben beherbergt die Türkei gar das größte Nukleararsenal dieser fünf Länder.

In Verbindung mit der Rolle Ankaras im schändlichen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal – unter dessen Autorität die Türkei als Türsteher Europas „uns“ die Flüchtlinge vom Hals hält – ist es diese militärstrategische Wichtigkeit der Türkei als Grenzland zwischen Europa und dem Orient, die ihr Fortbestehen in der NATO zementiert. Der US-geführte Westen sieht die Türkei keineswegs als Schwestern und Brüder im Geiste einer Wertegemeinschaft, sondern hat sich über den Hebel NATO militärisch in sie eingekauft. Die Türkei ist ein Werkzeug zur Vollstreckung imperialistischer Bestrebungen des Westens. Die Frage, ob sie „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ promotet oder aber immer weiter in die Diktatur abdriftet, ist hierbei schlicht irrelevant.

Die Legitimationskrise der NATO nach 1990 weitete sich im Zuge ihrer aggressiven Expansion rasch zu einer Identitätskrise aus. Die Anbindung an „Mafiarepubliken“ auf dem Balkan und an zutiefst korrupte Oligarchien in Georgien und der Ukraine, sowie das Unterstützen von Faschisten in Kiew, das Festhalten an die zusehends in die Diktatur abdriftende Türkei, genau wie die enge NATO-Partnerschaft mit dem Apartheidsstaat Israel, der Militärdiktatur in Ägypten, oder der faschistischen Diktatur in Saudi-Arabien, machen deutlich, dass es der NATO nicht um die Verteidigung eines diffusen freiheitlichen Wertekanons geht, sondern offenbaren die aggressiv-imperialistische Natur dieses Angriffsbündnisses.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.freitag.de/autoren/jakob-reimann-justicenow/die-illegalen-kriege-der-nato

Die illegalen Kriege der NATO

Völkerrecht Unter ihrem Dogma der „humanitären Interventionen“ kämpft die NATO einen illegalen Krieg nach dem anderen. Ihre Straffreiheit ist der Garant für weiteres Blutvergießen.

Jakob Reimann |

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen NATO-Specials.
Den ersten Teil – Der Imperialismus der NATO – findest Du hier.

Im Interview mit Al-Jazeeras brillantem Mehdi Hasan erklärte der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im April 2015: „Die NATO ist die erfolgreichste Friedensbewegung, die die Welt je gesehen hat.“ – Gelächter im Publikum. In ihrem NATO-Faktencheck erklärt auch die deutsche Bundesregierung, die NATO sei eine „Wertegemeinschaft,“ die „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ promotet. Der vorliegende Text wird darlegen, dass die Realität diesem Anspruch Lügen straft, und um eines vorwegzunehmen: keiner der NATO-Kriege hatte die Verteidigung eines Mitgliedsstaats zum Ziel, sämtliche Einsätze sind (mit gewissen Abstufungen) illegal, da völkerrechtswidrig.

Die NATO ist eine kriminelle Vereinigung.

Der Feind ist abhandengekommen

Während der viereinhalb Jahrzehnte des Kalten Krieges kam es zwar zu Kriegen von einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten, wie in Vietnam, und zu Proxy-Kriegen, etwa durch die von den USA unterstützten Dschihadisten des späteren Erzfeindes Osama bin Laden in seinem Kampf gegen sowjetische Invasoren, das apokalyptische Szenario eines Endkampfs von NATO vs. Warschauer Pakt blieb jedoch aus und es kam zu keiner militärischen Operation unter NATO-Führung.

Mit dem Untergang der Sowjetunion sollte sich all dies ändern, der rote Feind ist abhandengekommen. Die NATO war obsolet. Sie hätte sich auflösen und die vielversprochene Friedensdividende ausschütten sollen. Sie wählte den entgegengesetzten Weg. Aus ihrer Legitimationskrise heraus wurde das Konzept der „humanitären Intervention“ aus der Taufe gehoben und so wandelte sich die NATO von einem passiven Verteidigungsbündnis schnell in ein imperialistisches und aggressives Angriffsbündnis.

Die Ursünde auf dem Balkan

Ihren ersten internationalen Auftritt hatte die NATO in den 90er Jahren auf dem Balkan, wo das ehemalige Jugoslawien unter dem Sozialisten Slobodan Milošević zerstückelt wurde – die „Balkanisierung.“ Nach dem Slowenien-, dem Kroatien- und dem Bosnienkrieg lag Ende der 90er der Kosovo im Zentrum des Geschehens. Hier kämpfte die aus Albanern bestehende Befreiungsarmee des Kosovo, besser bekannt als UÇK, gegen die jugoslawische Zentralregierung für eine Abspaltung des Kosovo. Die NATO stieg bald an Seite der UÇK in den Krieg ein und insbesondere deutsche Politiker übten sich in Propaganda, um – mehr als 50 Jahre, nachdem Hitlers Truppen auf dem Balkan wüteten – deutsche Soldaten erneut in einen Krieg in der Region hineinzulügen.

Längst ist Samuel Becketts Stück ein Klassiker und zum Inbegriff der metaphysischen Unbehaustheit des Menschen in der (Post-)Moderne geworden. Intendant Christoph Nix, der lange gewartet hat, dieses Lieblingsstück…

Zentral in der deutschen Kriegseintrittspropaganda war das „Massaker von Rogovo“. Rudolf Scharping präsentierte der deutschen Öffentlichkeit schreckliche Bilder des vermeintlichen Massakers, obwohl bereits während dieser berüchtigten Pressekonferenz Scharpings Verteidigungsministerium wusste, dass es sich keineswegs um ein Massaker an Zivilisten handelte, sondern um ein Gefecht zwischen regulären UÇK-Kämpfern und der serbischen Armee. Ebenso unverschämt war Scharpings Lüge vom vermeintlichen Konzentrationslager in der kosovarischen Hauptstadt Priština, die dem Mürbemachen der deutschen Bevölkerung galt. Die moralische Erpressung lieferte Scharping dann gleich mit: als „zivilisierte Europäer“ dürften wir die Augen nicht weiter verschließen, außer wir wollten „in die Fratze der eigenen Geschichte schauen.“ Ebenso legendär in der Kosovo-Propaganda ist Joschka Fischers „Nie wieder Auschwitz!“

Wie oft ist Hitler nicht schon von den Toten auferstanden?

Heute wissen wir, dass all das gelogen war. Der damals leitende deutsche General bei der OSZE, Heinz Loquai, stellt zweifelsfrei fest:

„Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die so genannte humanitäre Katastrophe. Eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor.“

Und Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo, ergänzt: „Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde, sobald die NATO bombardiert.“

Auf die Farce vermeintlicher Diplomatiebemühungen, die von der NATO derart konstruiert waren, dass sie scheitern mussten, folgten ab März 1999 schließlich 78 Tage, in denen NATO-Kampfjets Serbien und den Kosovo bombardierten – ohne UN-Mandat, ohne Zweifel völkerrechtswidrig also, ein illegaler Krieg.

Neben militärischen Zielen nahm die NATO als Teil ihrer Kriegsstrategie vorsätzlich zivile Infrastruktur unter Beschuss. Industrieanlagen wurden systematisch bombardiert, ebenso sensible Chemiewerke mit katastrophalsten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Streubombenwurden in Stadtzentren eingesetzt. Gezielt wurden Kraftwerke zerstört, es kam zum „Kollaps“ des serbischen Stromnetzes und zu Havarien. Flächenbombardements, Landminen, radioaktive und hochgiftige Uranmunition wurden großflächig eingesetzt. Die serbische Rundfunkanstalt in Belgrad wurde mutwillig zerstört, Noam Chomsky spricht hierbei von Terrorismus und vergleicht den NATO-Angriff – auch hier wurden vorsätzlich Journalisten getötet – mit dem Charlie Hebdo-Massaker von Paris. 16 Krankenhäuser und 190 Schulen wurden bombardiert. Hotels, Brücken, Ministerien, Ölraffinerien, Denkmäler, die chinesische Botschaft, Polizeistationen, Bibliotheken, Gefängnisse, Flughäfen, Klöster, Wasserwerke, Bahnhöfe, Kirchen wurden bombardiert. Mehrere Flüchtlingslager wurden angegriffen. Die NATO, so scheint es, wütete in Jugoslawien wie im Rausch.

Amnesty International sprach unzweideutig von Kriegsverbrechen der NATO und forderte, die Verantwortlichen als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen.

Nach mehr als 10.000 Toten endete der Kosovokrieg schließlich im Juni 1999, Slobodan Milošević wurde ein Jahr später gestürzt und an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert, wo er vor seiner Verurteilung verstarb. Der Kosovo blieb formal Teil Serbiens, wurde jedoch von UN und NATO verwaltet und erklärte sich im Februar 2008 für unabhängig.

Aus Angst vor Racheakten verließen viele Serben nach dem Krieg freiwillig den Kosovo, bis zu 350.000 Menschen wurden anschließend gewaltsam von der UÇK vertrieben, Serben, Roma, Juden, Nicht-Albaner. Die Gewalt gegen Minderheiten nahm pogromartige Züge an. „Die humanitäre Intervention der NATO,“ meint Alan J. Kuperman von der University of Texas, „half den extremen Nationalisten des Kosovo bei ihrem langfristigen Ziel einer ethnisch reinen albanischen Provinz.“

Wie sich nur allzu oft bewahrheiten sollte, war es seit der großen Sinnkrise von 1990 eine zentrale Strategie der NATO, mit Terroristen zusammenzuarbeiten. Über den Partner im Kosovo, die UÇK, sagte Bill Clintons Sonderberater für den Balkan ein Jahr zuvor noch: „Ohne jede Frage eine Terrorgruppe.“ Und auch im Bosnienkrieg Mitte der 90er kämpfte die NATO Hand in Hand mit Al-Qaida gegen Miloševićs Truppen – die NATO fungierte de facto als die Luftwaffe der Dschihadisten. Auch der zentrale Player des nächsten Kapitels der illegalen NATO-Kriege trieb in den 1990ern auf dem Balkan sein Unwesen: Osama bin Laden.

Der “Kreuzzug” in Afghanistan

Wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September erklärten die USA ihren War on Terror, der die Welt erneut in zwei Lager einteilen sollte: „Either you are with us, or you are with the terrorists.“ Die erste Etappe war Afghanistan – ein Krieg, den der hochreligiöse George W. Bush als „Kreuzzug“ bezeichnete und der zum längsten Krieg in der Geschichte der USA werden sollte. Osama bin Laden sei der Kopf hinter 9/11, die Taliban gewährten ihm Unterschlupf und deshalb müsse die USA in Afghanistan einmarschieren – so die gängige Lesart des Krieges.

Wenige Tage nach Beginn der Bombardierung boten die Taliban den USA jedoch an, bin Laden an ein Drittland auszuliefern, sollten Beweise für seine Schuld an den 9/11-Anschlägen vorgelegt werden. Bush wies dieses Angebot mit den Worten zurück: „Es gibt keinen Grund, über Schuld und Unschuld zu diskutieren. Wir wissen, dass er schuldig ist.“ Die Ironie dieses Vorfalls ist grotesk: eine dschihadistische Terrororganisation fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ein, während der „Anführer der freien Welt“ den Weg unilateraler Gewalt geht. Fakt ist: es gibt diese Beweise nicht. Zumindest wurden vom zuständigen FBI nie welche vorgelegt und Osama bin Laden wurde offiziell nie der Anschläge vom 11. September bezichtigt. Und so führt der Westen – zunächst nur die USA und UK, ab August 2003 übernahm schließlich die NATO die Führung, so dass sich die USA auf ihren parallel geführten illegalen Angriffskrieg im Irak konzentrieren konnten – einen mehr als zwielichtigen, bis heute andauernden Krieg, der genau wie die Invasionen Afghanistans durch Alexander den Großen, Dschingis Khan, das British Empire oder die Sowjetunion von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Nicht umsonst wird das Land auch „Graveyard of Empires“ genannt.

Wikimedia: Reagan sitting with people from the Afghanistan-Pakistan region in February 1983 von Michael Evans, see stamp and name on roll #C12820 (Public domain)

Die afghanischen Mudschaheddin waren die Vorläufer von Taliban und Al-Qaida, hier im Oval Office mit Präsident Reagan, 1983.

In der sehr zu empfehlenden wissenschaftliche Studie Dangerous Precedent: America’s Illegal War in Afghanistan der University of Pennsylvania beschreibt Law Professor Ryan T. Williams, dass bereits die US-Invasion 2001 selber völkerrechtlich höchst zweifelhaft war, da der Krieg von Anfang an in erster Linie den Sturz der Taliban-Regierung verfolgte und nicht die Bekämpfung des vermeintlichen 9/11-Attentäters Al-Qaida. Ein bloßes Unterschlupf Gewähren einiger Al-Qaida-Kämpfer durch die Taliban reicht aus Sicht des Völkerrechts keineswegs aus, um eine Invasion zu legitimieren. Auch die UN-Resolution 1368 legitimiere den Überfall der USA nicht in Genüge. „Mehr als ein Jahrzehnt später,“ so stellt Professor Williams unmissverständlich klar, „gibt es kein einziges internationales Gesetz, mit dem der fortwährende Einsatz militärischer Gewalt vereinbar wäre.“ Und so reiht sich der Afghanistan-Krieg ein in die Liste der illegalen NATO-Kriege.

Ein Krieg also, der mit dem offiziellen Ende der NATO-Mission im Dezember 2014 einen Scherbenhaufen zurückgelassen hat, ein zerstörtes Land. Ein Krieg, in dem direkt fast 100 Tausend Menschen gestorben sind, 26 Tausend tote Zivilisten darunter, durch indirekte Kriegsfolgen weitere unaussprechliche 360 Tausend Tote. Statt „Mädchenschulen und Brunnen“ zu bauen, wurde unter der von den USA gekauften Marionetten-Regierung Karzai der zum Sturz der Taliban 2001 nicht vorhandene Opiumhandel reaktiviert – teils mit aktiver Beihilfe der CIA – mit dem Ergebnis, dass heute über 90 Prozent (sic!) des weltweiten Heroins aus Afghanistan stammen. Obwohl ein Taliban-Führer nach dem anderen getötet wurde, ist die Terrororganisation heute stärker als je zuvor und hat mehr Gebiete unter Kontrolle als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der Invasion 2001. Al-Qaida ist in Afghanistan ebenfalls wiedererstarktund pflegt enge Verbindungen zu den Taliban. Auch der Islamische Staat hat eine Afghanistan-Filiale etabliert.

Nach 16 Jahren Krieg steht die afghanische Zivilbevölkerung heute am Rand einer humanitären Katastrophe, ihr Elend ist größer als vor der US-Invasion 2001. Oder mit den Worten des renommierten Middle East-Analysten Anders Corr: „Die Medizin des Westens ist schlimmer als die Krankheit der Taliban.“ Die NATO hat auf ganzer Linie versagt, sie hat keines ihrer Kriegszieleerreicht und den Krieg klar verloren. Dieser Umstand ist den meisten in dieser Klarheit nicht bewusst: die NATO hat den Krieg in Afghanistan verloren.

Libyen – die NATO als „Al-Qaidas Luftwaffe“

Die anfangs friedlichen Demonstrationen zum Arabischen Frühling in Libyen 2011 eskalierten immer öfter zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Gaddafi-Treuen innerhalb des libyschen Militärs einerseits und andererseits von Hillary Clinton und Frankreich massiv hochgerüsteten Dschihadisten, die schnell den friedlichen Protest unterwanderten (die Waffenlieferungen des Westens verstießen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen und waren demnach illegal). Von der interventionistischen NATO-Führung wurde unter dem Vorwand des Schutzes der libyschen Zivilbevölkerung ein Kriegseintritt der NATO forciert. Insbesondere die UN-Vetomächte Russland und China waren jedoch gegen einen Militäreinsatz, denn sie befürchteten mit Saddams Irak 2003 im Hinterkopf einen erneuten Regime Change eines unliebsamen Diktators durch den Westen. Beide enthielten sich letztlich jedoch ihres Vetos, was zur Verabschiedung der UN-Resolution 1973 führte, die unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen vorsah.

Es folgte die monatelange Bombardierung Libyens durch NATO-Truppen, allen voran Frankreich, gefolgt von Großbritannien und den USA, an deren Ende mit der Ermordung Gaddafis eben doch der befürchtete Regime Change stand, und so aus einer völkerrechtsgedeckten Intervention mit UN-Mandat ein illegaler Angriffskrieg wurde. (Neben dem eklatanten Wortbruch der NATO im Zuge ihrer Osterweiterung – die NATO werde sich „nicht einen Inch nach Osten ausdehnen“ – sehe ich übrigens in genau diesem Missbrauch der UN-Resolution 1973 und der Missachtung Russlands und Chinas den zweiten wesentlichen Ursprung für die gegenwärtige Vertrauenskrise zwischen Ost und West.)

Der 2011 verantwortliche NATO-Generalsekretär Rasmussen, vertritt die Ansicht, die NATO habe lediglich ihr UN-Mandat erfüllt und sei daher für den Sturz Gaddafis nicht verantwortlich. Es waren zwar NATO-Geheimdienstler, die den Militärkonvoi, mit dem Gaddafi in die libysche Wüste fliehen wollte, ausfindig machten, auch waren es NATO-Kampfjets, die diesen Konvoi schließlich aus der Luft bombardierten und Gaddafi so zur Weiterflucht per Fuß zwangen, doch diejenigen, die dem 69-Jährigen letztendlich ein Bajonett in den Anus rammten und zu Tode folterten, war ein von der NATO unterstützter Lynchmob aus Islamisten – nicht aber NATO-Truppen selbst. Aus gutem Grund ist Beihilfe zum Mord ebenso ein Verbrechen wie Mord selbst. Rasmussens Abstreiten jeglicher Verantwortung für die Hinrichtung Gaddafis illustriert lehrbuchartig die Verachtung der NATO-Führung für internationales Recht.

Wie oben im Balkan-Kontext bereits erwähnt, wird die NATO auch wegen der Vorgänge in der libyschen Wüste des Öfteren als „Al-Qaidas Luftwaffe“ bezeichnet. So zynisch dieses Label auch klingen mag, so stellt es in letzter Konsequenz eine akkurate Beschreibung der Realität vor Ort dar. Libyen – vor 2011 das fortschrittlichste Land Afrikas – ist heute nach dem Sturz Gaddafis das Sammelbecken für Islamisten aus ganz Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten, auch konnte der Islamische Staat hier nach Irak und Syrien sein drittstärkstes Kontingent etablieren. Und eben dieser Aufstieg des dschihadistischen Terrors in Libyen ist kausal untrennbar von den NATO-Luftschlägen von 2011 – die Bezeichnung der NATO als „Al-Qaidas Luftwaffe“ trifft also zu, wohl nicht in der Intention, in der Konsequenz jedoch allemal.

In der Folge des Kriegs waren staatliche Strukturen in Auflösung begriffen, Libyen ist bis heute in einem blutigen Bürgerkrieg gefangen, Chaos, Gewalt und islamistischer Terror regieren – und dennoch meint der damalige NATO-Generalsekretär Rasmussen rückblickend, die NATO-Intervention wäre ein „großartiger Erfolg.“ Libyen ist jedoch vielmehr das Spiegelbild vom Irak 2003: Ein brutaler Diktator wird durch westliche Militärintervention hinweggefegt, im Anschluss stürzt das Land ins Chaos und dschihadistischer Terror grassiert. So sieht insbesondere auch ein Bericht des britischen Parlaments den NATO-Einsatz und die Inkompetenz der britischen Cameron-Regierung hauptverantwortlich für den „Kollaps“ Libyens, die „Flüchtlingskrise“, sowie den Aufstieg des Islamischen Staats in Nordafrika.

Von Batman lernen – das Konzept der kollektiven Schuld

Aus der Struktur der NATO resultiert nicht nur eine für sämtliche Mitgliedsstaaten verlockende kollektive Schutzfunktion, sondern ebenso eine kollektive Schuld. Und so wie über den Bündnisfall – der berühmte Artikel 5 der NATO-Charta – ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf jedes Mitglied gewertet wird und zum kollektiven Handeln legitimiert, so müssen auch sämtliche Kriegsverbrechen und illegalen Kriege unter der Schirmherrschaft der NATO der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedsstaats zugerechnet werden.

Fans von Batman – The Dark Knight ist das Konzept der kollektiven Schuld krimineller Vereinigungen ein vertrautes. Ermittlerin Rachel und Staatsanwalt Dent erklären, es genüge, Lau, dem finanziellen Strippenzieher und Kopf der Gotham-Maffia, seine kriminellen Machenschaften nachzuweisen und über diesen Hebel könnten so auch alle anderen Lau unterstellten Maffiabosse belangt werden. Ohne die Notwendigkeit der Klärung individueller Schuld genügt bereits der Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung.

In unserem Fall heißt die kriminelle Vereinigung NATO, der Kopf heißt Washington, die Lakaien heißen Berlin, London, Paris & Co. und das Verbrechen heißt beispielsweise Libyen 2011. Und so ist etwa auch Dalia Grybauskaitė – die Präsidentin Litauens – wegen des illegalen NATO-Regime Changes ebenso eine Kriegsverbrecherin, wie Hillary Clinton, Nicolas Sarkozy oder David Cameron welche sind, auch wenn nicht ein einziger litauischer Soldat in der libyschen Wüste stationiert war.

Wikimedia: Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit von Official White House Photo by Pete Souza / Photo officielle de la Maison Blanche par Pete Souza. (Public domain)

Seit den Nürnberger Prozessen wissen wir, dass sich Individuen nicht hinter den Hierarchien ihrer kriminellen Vereinigungen verstecken können und dass sich auch Helfershelfer von Kriegsverbrechen genau wie die höchsten Köpfe auf der Anklagebank wiederfinden werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Prinzipien nicht auch auf supranationale Bündnisse wie die NATO anzuwenden. Einigkeit, das Sprechen mit einer Stimme und „kollektive Verantwortung“ stehen seit jeher im Zentrum der Philosophie der NATO. Das grundlegende Problem ist jedoch, dass die NATO als mächtigstes Militärbündnis, das die Menschheit je gesehen hat, de facto über dem Gesetz steht.

Der Umstand, dass Altkanzler Gerhard Schröder 2014 bei einer öffentlichen Diskussion mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe offen das Geständnis ablegte – natürlich in der absoluten Gewissheit seiner Straffreiheit –, dass er persönlich 1999 im Kosovo das Völkerrecht gebrochen hatte, indem er ohne UN-Mandat einen illegalen Krieg führte, spricht Bände darüber, mit welcher Verachtung für das Völkerrecht einerseits und für durch sie getötetes menschliches Leben andererseits NATO-Politiker Entscheidungen fällen.

Jeff McMahan, der renommierte Philosophieprofessor der University of Oxford, beschreibt das Dilemma folgendermaßen:

„Wenn ungerechte Kriege gekämpft und eine große Anzahl unschuldiger Menschen abgeschlachtet wird, so kommt es in der Regel durch irgendeine juristische Alchemie dazu, dass niemand verantwortlich ist, niemand ist schuldig, niemand ist haftbar, und niemand wird bestraft – ein glücklicher Umstand für all jene, deren Schuld durch die Schuld der anderen gegenseitig gemindert wird, solange bis es keine Schuld für niemanden mehr gibt.“

Doch die Werkzeuge zur Schaffung von Gerechtigkeit liegen alle ausgebreitet vor uns auf dem Tisch. Die meisten NATO-Mitglieder unterliegen der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen, bis auf die USA und die Türkei sind alle NATO-Staaten auch Teil des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. 2011 erklärte das hochangesehene Kuala Lumpur Kriegsverbrechertribunal George W. Bush und Tony Blair nach zweijähriger Untersuchung für ihren illegalen Krieg im Irak 2003 der Kriegsverbrechen für schuldig – gewiss, kaum mehr als ein symbolischer Akt, doch ebenso ein lauter Schrei hinaus an die Mächtigsten der Mächtigen: „Wir beobachten euch genau und wir werden so lange kämpfen, bis ihr hinter Gittern sitzt!“

Die Politik der allumfassenden Straffreiheit der NATO-Verantwortlichen ist der Garant dafür, dass auch in Zukunft im Namen von „Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“ andere Länder überfallen und unschuldige Menschen ermordet werden. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. „Sie müssen jeden vor Gericht bringen, der unter Verdacht steht, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein,” forderte Nils Geißler, Völkerrechtsexperte von Amnesty International, im Zusammenhang mit NATO-Verbrechen während des Kosovokriegs. Aus dieser Forderung ergibt sich eine logische, unbedingt anzustrebende Konsequenz größerer Dimension: Die Hunderten von Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenminister sämtlicher NATO-Länder seit 1999, deren verantwortliche Militärs, sowie die fünf NATO-Generalsekretäre dieses Zeitraums müssen wegen ihrer illegalen Kriege vor internationalen Gerichten angeklagt werden.

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Hier ein sehr wichtiger umfangreicher Artikel über hinterfragenswürdiger TERRORBETEILIGUNGEN:

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://diefreiheitsliebe.de/politik/der-imperialismus-der-nato/

Der Imperialismus der NATO

24. Februar 2017 – 17:38 | Jakob Reimann | Politik | 1 Kommentare

Die NATO-Osterweiterung der letzten 20 Jahre, die angestrebte Aufnahme der Ukraine, Georgiens und weiterer Balkanländer, sowie die enge Partnerschaft mit blutigen Regimes in Middle East machen deutlich, dass es der NATO nicht um die Verteidigung eines diffusen freiheitlichen Wertekanons geht, sondern offenbaren die aggressiv-imperialistische Natur dieses Angriffsbündnisses.

Erster Artikel eines dreiteiligen NATO-Specials.

Das historische Überbleibsel – ein Überblick

„Nicht einen Inch nach Osten“ – die NATO-Osterweiterung als eklatanter Wortbruch des Westens

By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

Kein Ende in Sicht

Denkmal „Väter der Einheit“ von Serge Mangin vor dem Axel-Springer-Hochhaus in Berlin-Kreuzberg: George H. W. Bush, Helmut Kohl und Michail Gorbatschow. By Assenmacher, wikimedia commons, licensed under CC BY-SA 3.0.

Drei Schlüsselfiguren der vom Westen illegal an die Macht geputschten ukrainischen Opposition: Neonazi-Führer Oleh Tjahnybok, US-Marionette Arsenij Jazenjuk (kurz darauf Ministerpräsident) und der unter Ukrainern nur „Der Deutsche“ genannte Vitali Klitschko (o.v.l.n.r.), im Hintergrund die blau-gelben Fahnen der Neonazi-Partei Swoboda. By Ivan Bandura, wikimedia commons, licensed under CC BY 2.0 (edited).

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?
– die Identitätskrise der NATO

Dieser Artikel erschien auch auf Jakobs Blog JusticeNow! – connect critical journalism!

Über den Autor

Jakob Reimann

Ich bin seit Ende 2015 bei Die Freiheitsliebe mit dabei. Als studierter Biochemiker habe ich ein Jahr in Nablus, Palästina gelebt und dort an der Uni die Auswirkungen israelischer Industrieanlagen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Westbank erforscht. Anschließend habe ich neben mehreren Ländern in Osteuropa und dem Balkan auch einige Zeit in Tel Aviv und Haifa in Israel gelebt und kenne daher „beide Seiten“ des Konflikts und die jeweiligen Mentalitäten recht gut. Soweit ich zurückblicken kann, bin ich ein politisch denkender Mensch und verabscheue Ungerechtigkeiten jeglicher Art. Aus bedingungslos pazifistischer Sicht schreibe ich gegen den Krieg an und versuche so, meinen kleinen Beitrag zu leisten. Meine Themenschwerpunkte sind Terrorismus, das US Empire, Krieg (Frieden?) und speziell der Nahe Osten.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://diefreiheitsliebe.de/politik/die-illegalen-kriege-der-nato/

Die illegalen Kriege der NATO

23. Mai 2017 – 17:52 | Jakob Reimann | Politik | 0 Kommentare

By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-SA 4.0.

Im Zuge ihrer Legitimationskrise 1990 transformierte sich die NATO unter dem Dogma der „humanitären Intervention“ zu einem agressiven Angriffsbündis, das fortan in illegale Kriege verwickelt war – Kosovo 1999, Afghanistan ab 2001, Libyen 2011 als prominenteste Beispiele. Der Teufelskreis der Gewalt muss durchbrochen werden, indem die Politik der Straffreiheit ein Ende findet und sich die Verantwortlichen wegen ihrer Kriegsverbrechen vor internationalen Gerichten verantworten müssen.

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen NATO-Specials.
Den ersten Teil – Der Imperialismus der NATO – findest Du hier.

Im Interview mit Al-Jazeeras brillantem Mehdi Hasan erklärte der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im April 2015: „Die NATO ist die erfolgreichste Friedensbewegung, die die Welt je gesehen hat.“ –Gelächter im Publikum. In ihrem NATO-Faktencheck erklärt auch die deutsche Bundesregierung, die NATO sei eine „Wertegemeinschaft,“ die „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ promotet. Der vorliegende Text wird darlegen, dass die Realität diesem Anspruch Lügen straft, und um eines vorwegzunehmen: keiner der NATO-Kriege hatte die Verteidigung eines Mitgliedsstaats zum Ziel, sämtliche Einsätze sind (mit gewissen Abstufungen) illegal, da völkerrechtswidrig.

Die NATO ist eine kriminelle Vereinigung.

Der Feind ist abhandengekommen

Die Ursünde auf dem Balkan

Wie oft ist Hitler nicht schon von den Toten auferstanden?

Heute wissen wir, dass all das gelogen war. Der damals leitende deutsche General bei der OSZE, Heinz Loquai, stellt zweifelsfrei fest:

Und Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo, ergänzt: „Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde, sobald die NATO bombardiert.“

Die Bundesregierung und die deutsche Presse als willfährige Komplizen zum Mürbemachen der deutschen Bevölkerung. Rudolf Scharping und sein gelogenes „Massaker von Rogovo“ auf der Titelseite des „Kölner Express“ vom 28.4.1999.

Neben militärischen Zielen nahm die NATO als Teil ihrer Kriegsstrategie vorsätzlich zivile Infrastruktur unter Beschuss. Industrieanlagen wurden systematisch bombardiert, ebenso sensible Chemiewerke mit katastrophalsten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Streubomben wurden in Stadtzentren eingesetzt. Gezielt wurden Kraftwerke zerstört, es kam zum „Kollaps“ des serbischen Stromnetzes und zu Havarien. Flächenbombardements, Landminen, radioaktive und hochgiftige Uranmunition wurden großflächig eingesetzt. Die serbische Rundfunkanstalt in Belgrad wurde mutwillig zerstört, Noam Chomsky spricht hierbei von Terrorismus und vergleicht den NATO-Angriff – auch hier wurden vorsätzlich Journalisten getötet – mit dem Charlie Hebdo-Massaker von Paris. 16 Krankenhäuser und 190 Schulen wurden bombardiert. Hotels, Brücken, Ministerien, Ölraffinerien, Denkmäler, die chinesische Botschaft, Polizeistationen, Bibliotheken, Gefängnisse, Flughäfen, Klöster, Wasserwerke, Bahnhöfe, Kirchen wurden bombardiert. Mehrere Flüchtlingslager wurden angegriffen. Die NATO, so scheint es, wütete in Jugoslawien wie im Rausch.

Amnesty International sprach unzweideutig von Kriegsverbrechen der NATO und forderte, die Verantwortlichen als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen.

Der “Kreuzzug” in Afghanistan

Einst gern gesehene Gäste im Weißen Haus wurden die Taliban 2001 durch die USA gestürzt, da sie einem anderen alten Freund der USA – Osama bin Laden – in den Bergen Afghanistans Unterschlupf gewährten. Die afghanischen Mudschaheddin waren die Vorläufer von Taliban und Al-Qaida, hier im Oval Office mit Präsident Reagan, 1983. By Unknown, possibly Tim Clary, Wikimedia Commons, published under public domain.

Ein Krieg also, der mit dem offiziellen Ende der NATO-Mission im Dezember 2014 einen Scherbenhaufen zurückgelassen hat, ein zerstörtes Land. Ein Krieg, in dem direkt fast 100 Tausend Menschen gestorben sind, 26 Tausend tote Zivilisten darunter, durch indirekte Kriegsfolgen weitere unaussprechliche 360 Tausend Tote. Statt „Mädchenschulen und Brunnen“ zu bauen, wurde unter der von den USA gekauften Marionetten-Regierung Karzai der zum Sturz der Taliban 2001 nicht vorhandene Opiumhandel reaktiviert – teils mit aktiver Beihilfe der CIA – mit dem Ergebnis, dass heute über 90 Prozent (sic!) des weltweiten Heroins aus Afghanistan stammen. Obwohl ein Taliban-Führer nach dem anderen getötet wurde, ist die Terrororganisation heute stärker als je zuvor und hat mehr Gebiete unter Kontrolle als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der Invasion 2001. Al-Qaida ist in Afghanistan ebenfalls wiedererstarkt und pflegt enge Verbindungen zu den Taliban. Auch der Islamische Staat hat eine Afghanistan-Filiale etabliert.

Nach 16 Jahren Krieg steht die afghanische Zivilbevölkerung heute am Rand einer humanitären Katastrophe, ihr Elend ist größer als vor der US-Invasion 2001. Oder mit den Worten des renommierten Middle East-Analysten Anders Corr: „Die Medizin des Westens ist schlimmer als die Krankheit der Taliban.“ Die NATO hat auf ganzer Linie versagt, sie hat keines ihrer Kriegsziele erreicht und den Krieg klar verloren. Dieser Umstand ist den meisten in dieser Klarheit nicht bewusst: die NATO hat den Krieg in Afghanistan verloren.

Libyen – die NATO als „Al-Qaidas Luftwaffe“

Die USS Barry feuert am 19. März 2011 vom Mittelmeer aus einen Tomahawk-Marschflugkörper auf die libysche Küste. By Roderick Eubanks, U.S. Navy, Wikimedia Commons, published under public domain.

Quelle: Anders Fogh Rasmussen im Interview mit Al-Jazeeras Mehdi Hasan. By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-SA 4.0.

Von Batman lernen – das Konzept der kollektiven Schuld

Gruppenfoto beim NATO-Treffen in Strasbourg 2009, viele bekannte Gesichter darunter. Sie alle gehören wegen ihrer Verantwortung für illegale Kriege vor internationale Gerichte gestellt. By Pete Souza, Obama White House, Wikimedia Commons, published under public domain.

Jeff McMahan, der renommierte Philosophieprofessor der University of Oxford, beschreibt das Dilemma folgendermaßen:

Dieser Artikel erschien auch auf JusticeNow! – connect critical journalism!

Über den Autor

Jakob Reimann

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://diefreiheitsliebe.de/politik/nato-ist-keine-sicherheit-sondern-eine-gefahr/

Nato ist keine Sicherheit, sondern eine Gefahr!

8. Juli 2016 – 12:26 | Gastbeitrag | Politik | 3 Kommentare

An diesem Wochenende treffen sich diejenigen, welche sich zu den „Mächtigen der Welt“ erklärt haben auf dem NATO-Gipfel in Warschau, um dort über die Weltlage zu debattieren und sich gegenseitig darauf einzuschwören, dass der Aggressor und gemeinsame Feind Russland heißt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel erklärt, dass sich die Sicherheitslage „dramatisch verschlechtert“ habe und Russlands Vorgehen in den letzten Monaten die NATO-Mitglieder „zutiefst verstört“ hätte.

Dies alles deutet darauf hin, dass die Ergebnisse des Gipfels wohl kaum eine friedlichere und sicherere Welt oder eine Annäherung an Russland sein werden. Viel eher wird weitere Aufrüstung, noch mehr Abschreckungsszenarien und eine noch massivere NATO-Präsenz in Osteuropa beschlossen werden, was die Eskalationsspirale weiter antreibt und die reelle Kriegsgefahr mit Russland erhöht.

Die NATO will auf ihrem Treffen unter anderem die Stationierung von jeweils etwa 1000 SoldatInnen in Litauen, Estland, Lettland und Polen beschließen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in Litauen anführen. Damit – und mit diversen eindeutig gegen Russland gerichteten Manövern oder dem NATO-Raketenabwehrschild – provoziert die NATO Russland immer weiter und der momentane Kalte Krieg droht immer ernsthafter ein Heißer Krieg zu werden – da Russland seinerseits auch aufrüstet und der NATO droht. In Wahrheit ist aber nicht Russland der Aggressor, sondern die NATO selbst. Und das auch nicht erst seit gestern. Das reine Verteidigungskollektiv, als welches sich die NATO so gern darstellt war sie nie. Spätestens nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 mutierte sie endgülig zu einem Interventionsbündnis, welche seine eigenen Interessen rücksichtslos in der ganzen Welt durchsetzt, Menschenrechte instrumentalisiert und sich trotz anders lautender Versprechen immer mehr nach Osten ausbreitet. Der Georgien Krieg und der Ukraine Konflikt sind nur die deutlichsten Ausprägungen dieser fatalen Entwicklung.

Insgesamt verursacht die NATO ca. 60% der weltweiten Militärausgaben, obwohl ihr nur 28 Staaten angehören. 28 von weltweit knapp 200 Staaten, die – unter Führung der USA – mit ihrer Politik die Geschicke der Welt lenken, Saaten nach ihrem Willen destabilisieren, um sie besser beherrschen zu können und durch Interventionskriege Leid und Elend säen. Geht es nach der NATO, soll der Militärhaushalt in den nächsten Jahren noch massiv aufgestockt werden. 2% seines BIP soll jeder Mitgliedstaat für Rüstung und Militär verwenden. Auch die Bundesregierung will dieser Doktrin folgen und Kanzlerin Angela Merkel hat erst kürzlich eine massive Aufstockung des deutschen Militäretats angekündigt.

Mehr Militär und Rüstung ist jedoch der absolut falsche Ansatz, um die Welt sicherer zu machen. Die NATO ist keine Sicherheit, sondern eine Gefahr – nicht nur für den Frieden in Europa und der Welt, sondern auch für die Demokratie. Aus all diesen Gründen muss Deutschland in einem ersten Schritt aus den militärischen Strukturen der NATO austreten und dann auf eine Auflösung dieses Kriegsbündnisses hinwirken. Statt NATO brauchen wir ein System gegenseitiger, kollektiver Sicherheit in Europa. Ein gemeinsames europäisches Haus, welches von Lissabon bis Wladiwostok, welches sich nicht länger abhängig von den Interessen der USA macht. Sicherheit und Frieden in Europa ist möglich, aber nur gemeinsam mit Russland und ohne die NATO.

Ein Gastbeitrag des Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, Mitglied des Verteidigungsausschusses

Über den Autor

Gastbeitrag

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://diefreiheitsliebe.de/politik/nato-ein-garant-fuer-unfrieden/

NATO – Ein Garant für Unfrieden

21. Juli 2016 – 10:54 | Julius Zukowski-Krebs| Politik | 0 Kommentare

US Soldaten in Afghanistan , Foto: Pixabay.de

Gerade einmal anderthalb Wochen ist es her, dass sich die NATO-Spitzen in Warschau getroffen haben, um die künftige Strategie in Afghanistan, den Umgang mit Russland und die Aufstockung der NATO-Etats der einzelnen Mitgliedsländer zu beraten. Das Ergebnis war enttäuschend, wenn auch nicht überraschend. Die Eskalation mit Russland soll mit allem Mitteln weitergeführt werden und die nationalen Haushalte sollen dafür herhalten.
Nicht umsonst ist die Wahl des Austragungsortes auf Warschau gefallen. Die durch die Ukraine-Krise angestiegene anti-russische, nationale Hysterie hat die Zustimmung zur NATO wachsen lassen. Polen hat in den letzten Jahren seinen Haushalt an die Erwartungen der NATO angepasst und beteiligt sich nicht nur an NATO-Manövern, sondern bietet der NATO auch Stützpunkte, die in der Auseinandersetzung mit Russland strategisch immer wichtiger geworden sind.

Im offiziellen NATO-Kommuniqué, das das Resultat der Beratungen des Gipfels ist, steht folgender bezeichnender Satz: „The Alliance faces a range of security challenges and threats that originate both from the east and from the south.“ (Punkt 5 Satz 2 Warsaw NATO Communiqué) Klingt ganz nach den alten Tagen, aber das nur nebenbei. Viel wichtiger ist, wie das Vorgehen gegenüber Russland sich weiter gestalten wird. Und dieses Vorgehen nimmt immer mehr die Gestalt der Einkreisung ein. Die Militärmanöver in den baltischen Ländern waren nur ein erster Schritt dazu, eine Machtdemonstration, vielleicht ein erster Warnschuss. Längst arbeitet die NATO an weiteren Feldern der Kontrolle über westliche russische Grenzen. Als Beispiel hierfür sollen der Punkt 23 des Kommuniqué dienen. Dieser besagt relativ deutlich, dass beispielsweise die Kooperation mit Schweden und Finnland dazu dienen soll, „um auf weitere Herausforderungen zeitnahe reagieren zu können“ (Punkt 23 Abs. 2 Satz 3). Übersetzt heißt es, die NATO will auch in den bisher neutralen Ländern ihren Einfluss ausbauen, um effektiver gegen Russland vorgehen zu können.

Um die Widersprüchlichkeit dieser Strategie zu offenbaren, genügt ein Blick in den Punkt 14 des Kommuniqués. Darin steht: „Die Allianz [NATO] sucht keine Konfrontation und stellt keinerlei Gefahr für Russland dar. […] Die NATO wird weiterhin transparent, vorhersehbar und entschlossen sein.“ (Punkt 14 Satz 1 und 3 des NATO-Kommuniqués) Dabei stellen sich zwei Fragen unweigerlich in den Raum. Erstens, welchen Zweck sollen dann die Militärmanöver und Truppenstationierungen vor den russischen Grenzen haben? Abschreckung? Nein, das wäre eine Bedrohung und davon nimmt die NATO Abstand. Absicherung der Länder? Nein, im Falle eines Krieges würden die stationierten Truppen nicht ausreichen, um einen bewaffneten Konflikt zu überstehen. Die Frage also bleibt: Welchen Zweck haben Militärmanöver und Truppenstationierungen vor den russischen Grenzen? Und zweitens, warum sollte die NATO transparent und vorhersehbar bleiben? Will man eine vermeintliche russische Gefahr abwehren, ist das im besten Falle leichtfertig, wenn nicht gar dilettantisch, transparent und vorhersehbar zu agieren. Beides ist die NATO nicht. Folglich bleibt auch diese Frage offen im Raum stehen.

Dabei darf man nicht vergessen, dass all die Manöver und Truppenübungen eines großen finanziellen Aufwandes bedürfen. Und dieser kommt nicht von ungefähr. Seit der Ukraine-Krise braucht die NATO mehr Geld und die treibenden Kräfte hinter der Organisationen werden nicht müde, das zu betonen. So sagte Barack Obama bei seinem Besuch im Frühjahr in Hannover, dass die Europäer zu „selbstzufrieden“ sind und dass sie ihren Anteil zur kollektiven Sicherheit zahlen sollen. Kurz darauf hat sich nicht nur die Verteidigungsministerin, sondern selbst die Bundeskanzlerin der Forderung angeschlossen. Die zwei Prozent des BIP sollen das neue Mantra der Verteidigungspolitik Deutschlands werden, so wie die Schwarze Null zuvor für den Bundeshaushalt. Apropos Schwarze Null. Nach den Plänen der Bundesregierung soll diese noch ein Paar Jährchen anhalten. Doch auch hier drängt sich die Frage auf, wie soll diese Zielmarke der zwei Prozent BIP finanziert werden? Derzeit zahlt Deutschland unter 1,5 % des BIP in die NATO-Kasse ein. Eine Erhöhung der Ausgaben um mehr als 0.5 % ist eine schöne Summe, die im deutschen Haushalt aus einem anderen Etat genommen werden müsste, wenn man es mit der Schwarzen Null ernst meint. Was wird es diesmal sein? Soziales? Bildung?

Aber das bleiben vorerst Randfragen, wenn man sich die weiteren Ziele der NATO in den nächsten Jahren genauer anguckt. So wurde beispielsweise der bereits mehrfach für gescheitert erklärte Afghanistaneinsatz der NATO über 2016 hinaus noch weiter beschlossen. Es soll wie immer etwas erreicht werden, was in den letzten mehr als 10 Jahren nicht gelungen ist. Immer mit der Logik, noch ein bisschen mehr und dann klappt es. So wie auch der KFOR-Einsatz im Kosovo. Das Überbleibsel des verbrecherischen Krieges gegen Jugoslawien soll bis heute den Einfluss des Westens auf dem Balkan sichern. Und natürlich nicht zuletzt der NATO-Einsatz in der Ägäis, der tausende vor den Folgen der westlichen Kriege Flüchtende davon abhalten soll, sich in Sicherheit zu bringen.

Gerade die Türkei spielt dabei bis heute eine eher verheerende Rolle. Nicht nur hatte das Erdoğan-Regime, den IS massiv unterstützt, sondern trägt es auch dazu bei, dass genau diese Flüchtenden gar nicht erst die Chance bekommen, nur in die Nähe Europas zu kommen. Und wenn wir schon von der Türkei und der NATO sprechen, müssen wir feststellen, dass das Verhältnis der Türkei zum Rest der NATO ein höchst widersprüchliches ist, gerade weil die Türkei sich in den letzten Jahren in eine Präsidialdiktatur verwandelt. Wie kann noch das Versprechen vermeintlicher „westlicher Werte“ aufrecht erhalten werden, wenn die Türkei sich langsam aber stetig zu einer Diktatur entwickelt? Gerade nach dem vermeintlichen Putsch der letzten Woche, aus dem Erdoğan als strahlender Sieger hervorging, ist das Land auch militärisch zunehmend eine Gefahr, die nicht kalkulierbar ist. Der Abschuss des russischen Jets, für den sich Erdoğan entschuldigt hatte, als er merkt, dass sein Rückhalt im Westen schwindet, ist nur ein Beispiel hierfür. Nicht auszudenken, was wäre, wenn ein unberechenbarer Autokrat einen Bündnisfall provozieren würde.

Wie wir sehen können, ist die Welt in den letzten Jahren nicht friedlicher geworden und einen großen Beitrag dazu leistet die NATO. Die Eskalation mit Russland, imperiale Begehren in Afghanistan und dem Kosovo, sowie der Einsatz gegen Flüchtende in der Ägäis sind lediglich Symptome einer imperialen Logik des NATO-Bündnisses. Deshalb muss Deutschland schnellstens die NATO verlassen und diese soll dann in der Folge aufgelöst werden. Die Frage der NATO ist für Linke keine Frage der Beliebigkeit, sondern eine realisierte Notwendigkeit der Abschaffung der NATO. Wir dürfen keine begeisterten NATO-Anhänger werden und werden es nie sein, diese Frage ist nicht verhandelbar.

Ein Gastbeitrag von Julius Zukowski-Krebs, Bundessprecher der linksjugend [’solid].
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Über den Autor

Julius Zukowski-Krebs

Julius ist Publizist und Blogger mit dem Schwerpunkt auf Literatur und Literaturkritik. Seit Jahren engagiert er sich in Politik und Bewegung.

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5 Ursachen des Medienmainstream-Effekts & einiges mehr bei klar sehen TV

Klar sehen TV 09/11 The New Pearl Harbor Beweise Fakten z. US-Tatbeteiligung Dr Griffin (Inside Job)

Tommy Hansen vom unabhängigen Magazin free21.org im Gespräch bei klar sehen über 09/11

klar sehen: Juristische und kritische Betrachtung des Drone-War On Terror der Terror erzeugt

BRAVO – Jimmy Dore – bricht das Schweigen (deutsch) Klartext über Amerika & Syrien …

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3 Gedanken zu „Die Systemfrage – zu den Verbrechen der NATO – Illegale NATO-Angriffskriege, illegale NATO-Regime Change´s, NATO-Terroristenbewaffnungen, NATO-Mitwirkung bei Terroranschlägen gegen die eigenen Bevölkerung, NATO-Staatsstreiche und NATO-Folter, Mitwirken bei NATO-Drohnenmassenmorden, … die NATO ist ein mafiöses verbrecherisches Angriffsbündnis! Und über die Kriegsverkäufer, die Transatlantik-Mainstreammedien & Politiker.“

Naumburger 28. Oktober 2016 um 9:24 Uhr

Jetzt wird zurückgeschossen, oder doch angegriffen? (Zumindest Medial)
https://www.welt.de/politik/ausland/article159100135/Diese-Mythen-verbreitet-Russland-ueber-die-Nato.html

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Das historische Überbleibsel – ein Überblick

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Kein Ende in Sicht

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