Leiden Sie auch schon an Reichsbürgeritis? … oder: Was hat die Reichsbürgerbewegung mit Meinungsfreiheit zu tun?

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 20.11.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Andrea Drescher

Ein Artikel, der für Free21 zu persönlich ist, aber ich hoffe für den einen oder die andere lesens- und teilenswert.

Leiden Sie auch schon an Reichsbürgeritis?
… oder: Was hat die Reichsbürgerbewegung mit Meinungsfreiheit zu tun?

Vorneweg: ich bin weder Anhänger der Reichsbürger – was auch immer das genau sein mag – noch ein Freeman bzw. eine Freewoman, Freistaatlerin oder Anhängerin einer sonstigen Gruppe, die sagt, dass unser derzeitiger Staat (Deutschland oder Österreich) illegal sei. Das ist einfach ein Thema, mit dem ich mich nicht beschäftigen möchte. Ich persönlich akzeptiere, dass wir ein wie auch immer geartetes staatliches Konstrukt benötigen, um darüber die innerhalb einer Gesellschaft notwendigen Spielregeln festzulegen.

Ich möchte auch auf keinen Fall bestreiten, dass es Gruppen und Grüppchen in dieser Szene gibt, die am extremen Rand verortet sind und gewalttätig agieren. Es stellt sich zwar seit dem NSU-Prozess die Frage, wieviele Verfassungsschutzmitarbeiter in diesen Gruppen wieder aktiv sind und für entsprechende Mobilisierung sorgen, aber die kann ich leider nicht beantworten.

Dass unser bestehendes System nicht das Optimum darstellt, davon bin ich überzeugt. Und ob es 100% legal ist, weiss ich auch nicht. Themen wie „Kanzlerakte“, Sätze von Minister Schäuble wie „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“ („https://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc – ab Minute 0,22) oder von Gregor Gysi „Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013“ („https://www.youtube.com/watch?v=NNj7rrFTwVM – ab Minute 3.25) lassen mich daran zweifeln. Aber ich habe mich damit abgefunden, dass mir das Thema „zu groß“ ist, um mich damit intensiv auseinanderzusetzen. Das sollen andere tun.

Meine Baustelle ist Meinungsfreiheit, meine Baustelle ist Pressefreiheit. Das sind die Themen, mit denen ich mich sehr bewusst auseinandersetze, denn wie sagte – vermutlich – Voltaire es so schön: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“ Nun ja, ob ich mein Leben dafür einsetzen würde, weiß ich persönlich auch nicht. Aber soweit sind wir ja noch nicht.

Das Thema Reichsbürger zeichnet sich jedoch als eines ab, das einen gewaltigen Angriff auf unsere Meinungsfreiheit darstellen könnte. In den letzten Wochen und Monaten wird es zunehmend medial in die Höhe gespielt, immer wieder muss man von Attacken der „Reichsbürger“ lesen bzw. hören. Jetzt wurden auch erste Personen aus meinem eigenen „systemkritischen“ Umfeld mit dem Attribut „Reichsbürger“ belegt.

Ob Jo Conrad von Bewusst TV, Joe Kreissl Begründer der Freeman Austria Bewegung oder zuletzt der Friedensaktivist Carsten Halffter aus Berlin: alle drei sind weder meine persönlichen Freunde noch Menschen, mit denen mich inhaltlich sehr viel verbindet – aber ich halte alle drei für Menschen, die man nicht mit Gewalt oder Gewaltbereitschaft assoziieren kann und darf. Aber genau das passiert derzeit, wie man den einschlägigen Medien entnehmen kann.

Jo Conrad & Bewusst TV
So wurde Jo Conrad nicht nur von der Antonio Amadeo Stiftung als Reichsbürger direkt benannt, er erhielt unter der Überschrift „Der Mann im Teufelsmoor“ auch seinen eigenen Artikel im Rahmen der taz-Serie: Die Reichsbürger (Teil 3). Dort wird er als „Talkmaster der Reichsbürger“ präsentiert, sein Sender folgendermaßen beschrieben:“Bei Bewusst.tv gibt es keine Gewissheiten, nur Mythen und Spirituelles.“ (http://www.taz.de/!5356086/). Bewusst TV wird in dem Artikel ziemlich eindeutig als Plattform der Reichsbürger dargestellt.

Auch mir gefallen Jo Conrads politische Auffassungen und formulierte Ideen in einigen Teilen überhaupt nicht. Aber es geht um Meinungsfreiheit. Um nichts anderes. Und es gibt leider keine politisch korrekte Meinungsfreiheit. Das ist hier das Thema. Ich beobachte Jo Conrad schon seit einigen Jahren, habe nicht einmal in dieser Zeit hören oder lesen müssen, dass er in irgendeiner Form zu Gewalt oder ähnlichen Aktivitäten aufgerufen hätte. Vielleicht ist mir ja etwas entgangen, man kann ja nie alle Interviews und Vorträge verfolgen, aber bei Jo Conrad fällt mir – außerhalb des rein politischen – im Wesentlichen sehr viel Esoterik und die Forderung nach Liebe und Spiritualität auf. Auch hierüber kann man geteilter Meinung sein, aber Menschen, die Esoterik, Liebe und Spiritualität vertreten, sind eigentlich selten gewaltbereit.

Freeman Austria Joe Kreissl

Joe Kreissl habe ich auf einigen Friedensmahnwachen und Demos wie z.B. bei den Bilderbergern in Österreich erleben dürfen. Er ist in meinen Augen ein hochintelligentes und belesenes „Schlitzohr“, das sehr geschickt mit dem System „spielt“. Das war und ist seine Entscheidung und sein gutes Recht. Wenn er dadurch mal mit dem System Schwierigkeiten bekommt, ist auch das sein gutes Recht – schließlich predigt er ja die Eigenverantwortung des Individuums – aber er tut damit meiner Ansicht nach nichts, was nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Auch wenn es für manchen eine etwas krude Meinung darstellt. Jetzt rückt ihn der Artikel im Kurier (https://kurier.at/…/gibt-es-die-reichsbuerger-a…/226.432.868) dafür in die Nähe der Reichsbürger.

Die Frage im Titel: „Gibt es die Reichsbürger auch in Österreich?“ wird im Artikel sofort positiv beantwortet: „Die Prinzipien der Reichsbürger werden auch hierzulande von diversen Gruppen vertreten – sie nennen sich nur anders. Und finden sich vor allem in der Aussteigerszene wieder.“. Der Kurier schreibt von „“Rechtextremismus light“, von einem bunten Haufen von Verschwörungstheoretikern, Aussteigern, Idealisten, Esoterikern – und Rechtsextremen.“, weiter im Text wird dann der „Reichsbürger Wolfgang P. aus Deutschland” erwähnt, um dann fast übergangslos auf Joe Kreissl, den ersten Freeman in Österreich, einzugehen. Ein wahrhaftes Meisterstück journalistischer Arbeit, das der Kurier hier bietet – durch das der Autor nicht nur Joe Kreissl sondern gleich weite Teile der Aktivisten-Szene Österreichs in die Nähe der Reichsbürger rückt.

Einzeldemonstrant und Friedensaktivist Carsten Halffter

Carsten Halffter habe ich auf der Friedensfahrt Berlin-Moskau persönlich kennengelernt. Nein – er gehört seit dem weder im richtigen Leben noch auf Facebook zu meinen Freunden. Ich muss nicht mit jedem, der in der Friedensszene aktiv ist, auch befreundet sein. Ich habe ihn aber als friedliebenden Menschen kennengelernt, als Friedensaktivisten, der sich dem Gedanken des Friedens voll verschrieben hat und der immer wieder sehr bewusst und engagiert für Frieden plädiert. Ihn jetzt durch die Medien zum Reichsbürger hoch zu stilisieren – wenn auch ohne namentliche Nennung – halte ich für einen Schachzug zur gezielten Diffamierung von Friedensaktivisten, durch die man die aktive Szene einschüchtern möchte.

Verfolgt man die Medien, die über den Fall berichtet haben – ob Bild oder Berliner Lokalpresse – überall stand der „Reichsbürger“ im Zentrum bzw. in der Überschrift der Artikel – obwohl es eigentlich nur um Verstöße gegen das Versammlungsrecht ging, also die Frage ob Carsten Halffter seine Einzelaktivisten-Aktionen als Demo hätte anmelden müssen oder nicht. Der Bezug zur „neurechten Querfront“ mit dem die Friedensmahnwachen ja auch bereits bedacht wurden, durfte in den Artikeln natürlich nicht fehlen. So kann man beispielsweise bei der Berliner Zeitung lesen: „Der Angeklagte soll nach Erkenntnissen der Ermittler zur rechtsgerichteten „Querfrontbewegung“ und damit im weiteren Sinne zur Reichsbürgerbewegung gehören. Im Prozess vor dem Amtsgericht kam das nicht zur Sprache.“ http://www.berliner-zeitung.de/…/urteil-geldstrafe-fuer-mut…,

Man lesen und staune: „Im Prozess vor dem Amtsgericht kam das nicht zur Sprache.“ – warum ist dann genau dieser Aspekt derjenige, auf den sich alle Medien einheitlich zu stürzen scheinen. Wird hier neutral und sachlich berichtet und informiert, wie es Aufgabe der Medien ist? http://www.bild.de/…/mutmasslicher-reichsbuerger-nach-kundg…,
https://www.berlinonline.de/…/4642298-4015813-gericht-reich…
http://www.morgenpost.de/…/Mutmasslicher-Reichsbuerger-best…

Reichbürger – Feindbildgenese 3.0?

Vor Kurzem konnte man von einem weiteren SEK-Einsatz gegen einen Reichsbürger in Solingen lesen. Zum Fall selber will ich nichts schreiben, da ich den betroffenen Menschen nicht einmal virtuell begegnet bin. Aber der Artikel der Rheinischen Post online hatte es in sich. Ganze 11 Mal kommt das Wort Reichsbürger im Artikel vor – bei 614 Worten. http://www.rp-online.de/…/polizei-stuermt-wohnungen-von-rei… – meine frühere Deutschlehrerin hätte bei der Häufigkeit an Wortwiederholungen den Rotstift gezückt und mir ganz viele „WW“ an den Rand geschrieben, mit entsprechender Auswirkung auf die Note. Aber wenn man einen Begriff in den Köpfen der Leser verankern will, ist die Häufigkeit der Wiederholung sicher ein wichtiger Faktor. Will man das?

Um es nochmal deutlich zu sagen: wer zu Gewalt aufruft, für Gewalt plädiert, Gewalttaten aktiv vorbereitet oder durchführt – sei es von rechts oder von links, sei es ein „Reichsbürger“ oder ein Mitglied der „Antifa“: Es gibt entsprechende Gesetze und die sollen und müssen zur Anwendung kommen. Auch wenn mich viele jetzt als Systemling schmähen.

Aber nur weil jemand der Meinung ist, dass die BRD rechtlich auf tönernen Füssen steht, ihn mit irgendwelchen gewaltbereiten Ideologen in Verbindung zu bringen und dadurch – ganz nebenbei und vermutlich auch völlig zufällig – durch Wahl der entsprechenden Begriffe wie Aussteiger oder Querfront gleich ganze Gruppen von Menschen zu diffamieren, ist in meinen Augen ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Darum appelliere ich an die Medien – ob Mainstream oder linke Systemkritiker: Tragt nicht zur weiteren Hetze mit bei.

Vielleicht schreibt ja irgendwann mal ein Autor, der diesen sogenannten Reichsbürgern nahesteht, einen Bericht auf Free21. Und vielleicht erklärt man Free21 danach auch zu einem Medium, das den Reichsbürgern eine Plattform bietet. Und vielleicht sind die Aktiven, die für Free21 stehen, auch reichsbürgernah. Und vielleicht wäre ja dann auch ich reichsbürgernah. Soweit möchte ich es eigentlich nicht kommen lassen.

Wie sagte Martin Niemöller:
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Darum dürfen wir nicht schweigen. Darum bitte ich Jenny Friedheim, Lukas Puchalski, Oliver Jantke, Oliver Herold, Klaus Schreiner, Carl Silvester, Jan Herold, Emel Erdem, Malte Falkenteich, Jürgen Lutterkordt, Daniel Seidel, Daniel Frank-Vetter, Anita Krieger, Claus Wiesinger, Albrecht Metzger, Rico Albat, Matthias Haimerl, Monika Aichahorn, Margot Kohler, Monika Freundlinger-lewaschowa, Chris Much, Christian Volgmann, Christina Wöginger, Christian Shiva, Christian Shiva, Bilbo Calvez, Anja Heussmann, Andreas Wiesinger, Andreas Heil, Julia Anderson, Annie Wendt, Stephan Bartunek, Ute Brach, Hildegard Berger, Bianca Budnick, Bianca Kralj, Aymen Baghdadi, Cordula Rennefahrt, Fritz G. Schneider, Hans Christian Schrimpf, Hans-Georg Lawin, Hans Christian Wächter, Iris Asiya Pasternack, Irina Véyer, Michael Kubatzki, Micha Sondermann, Wilfried Michalski …. und alle anderen Facebook-Freunde diesen Text und seine Gedanken zu teilen …

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen :

Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )

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VIDEO: Der militärisch-industrielle Komplex, das kriegsdürstende Hydra Ungeheuer! Die Hauptursache der imperialen US-Kriege und der failed states made by US und der Kriegsflüchtlingsströme.