Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 07.01.2017
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Juncker-Administration blockierte Bemühungen gegen Steuergeschenke an große Unternehmen auf EU-Ebene
Jean-Claude Juncker. Foto: Richter Frank-Jurgen. Lizenz: CC BY-SA 2.0.
Luxemburg und die EU-Kommission schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu
1998 verabschiedete die EU einen Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, der verhindern sollte, dass sich die Mitgliedsländer des gemeinsamen europäischen Marktes mit immer niedrigeren Steuern gegeneinander ausspielen, wenn es darum geht, europaweit aktive Konzerne anzusiedeln. Über das Komitee, das die Anwendung dieses Verhaltenskodexes regeln sollte, war bislang recht wenig bekannt.
Das hat sich geändert, nachdem dem Guardian diplomatische Dokumente zugespielt wurden, die zeigen, dass einige Akteure in diesem Komitee beständig verhinderten, dass es seine Aufgabe zur Wahrung eines Steuerwettbewerbs in den angekündigten Fairnessbahnen effektiv wahrnimmt: durch Verhinderung, Verzögerung, Verwässerung und anscheinend absichtlich dysfunktionale Gestaltung. So wurde beispielsweise nichts aus dem Vorhaben, den Umgang der Besteuerung multinationaler Konzerne gegenseitig in einem Peer-Review-Verfahren zu überprüfen, Cross-Border-Steuervermeidungsstrategien zu untersuchen oder sich gegenseitig über Steuerdeals zu informieren.
McDonald’s, Fiat und Amazon
Die leitende Rolle bei dieser Blockade, von der die Öffentlichkeit nichts mitbekam, nahm regelmäßig der Zwergstaat Luxemburg ein, der Konzernen wie McDonald’s, Fiat und Amazon unter seinem damaligen Ministerpräsidenten und personalunierten Finanzminister Jean-Claude Juncker die Möglichkeit gab, teilweise mit weniger als einem Prozent Steuern davonzukommen.
Das luxemburgische Finanzministerium lehnt Stellungnahmen dazu heute mit dem Hinweis ab, dass man keine Kenntnisse über die Kommunikation vorheriger Luxemburger Regierungen in dieser Sache habe. Eine eingebrachte Regeländerung des Komitees, die auch nicht einstimmige Entscheidungen ermöglicht hätte, blockierte Luxemburg allerdings noch 2016 – also drei Jahre nach dem Regierungswechsel – mit der Begründung, dafür gäbe es keine Notwendigkeit.
Aus der EU-Kommission, der Juncker seit 2014 vorsteht, hieß es, für die Positionen einzelner Mitgliedsländern in den Gremien sei man nicht zuständig – weder für die Gegenwart noch für die Vergangenheit.
Leidtragende: Arbeitnehmer, Verbraucher, Steuerzahler, Sparer
Den Unternehmen, die Luxemburg auf seinem Territorium durch Steuergeschenke ansiedelte, öffnete es dadurch den gesamten EU-Binnenmarkt. Leidtragende waren gut zwei Dutzend andere EU-Mitgliedsländer, die leer ausgingen, obwohl die Unternehmen auch bei ihnen wirtschafteten. Diese leer ausgehenden Länder zwangen (wie in Deutschland) Arbeiternehmer und Verbraucher durch höhere Steuern dazu, ihre Haushaltskassen zu füllen, oder verschuldeten sich (wie Griechenland) so sehr, dass der Staatsbankrott seit Jahren immer wieder künstlich hinausgezögert wird.
2014 kam durch 544 im Rahmen des Luxleaks-Skandals geleakte Steuerbescheide ans Licht, wie 343 Konzerne aus 82 Ländern von den Luxemburger Behörden mit den oben geschilderten Steuerkonditionen begünstigt wurden. Dabei schloss man häufig individuelle Vereinbarungen mit Pauschalen, die eher an korruptionsverdächtige Privatdeals als an rechtsstaatsübliche Regeln mit festen und an Profit und Umsatz orientierten Steuersätzen erinnern.
Zwei Gesichter
Juncker beharrte nach diesen Enthüllungen darauf, das alles sei nach Luxemburger Recht legal zugegangen. Danach präsentierte er sich als Befürworter einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit in Steuerfragen. Eine deutscher Diplomat zeigte sich in einem der an den Guardian geleakten Dokumente bereits vorher beeindruckt davon, wie sich Vertreter von Mitgliedsstaaten nach außen hin als Befürworter einer Reform des internationalen Steuersystems präsentieren, während sie dieses System gleichzeitig heimlich schützen.
Dass Junker seine Maxime „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ nicht nur so daher sagt, sondern auch beherzigt, zeigte er zum Beispiel im Mai 2011, als er seinen Sprecher ein Geheimtreffen mit Finanzministern selbst dann noch dementieren ließ, als es der Presse längst bekannt war.
Wie viel in diesem Licht seine Aussagen vor dem Luxemburger Stay-Behind-Prozess wert waren, muss jeder selbst entscheiden. Nachdem ein Ausschuss in seinem Abschlussbericht die politische Verantwortung für den Skandal bei Juncker sah, kam es in jedem Fall zu Neuwahlen, bei denen seine Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV) deutlich verlor. Im Jahr danach wurde er EU-Kommissionspräsident.
Whistleblower verurteilt, Zahl der Steuerdeals steigt
Ganz anders als Juncker erging es zwei Whistleblowern, die enthüllt hatten, wie Luxemburg den Steuerzahlern und Verbrauchern in anderen EU-Ländern schadet: Sie wurden wegen „Datendiebstahls“ und „Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen“ angeklagt und im Juni 2016 zu Bewährungshaftstrafen zwischen neun Monaten und einem Jahr sowie zu Geldbußen verurteilt, die sie zusätzlich zu den erheblichen Prozess- und Anwaltskosten aufbringen müssen. Die beiden gingen allerdings in Berufung, weshalb die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.
Währenddessen stieg die Zahl von Steuerdeals á la Luxemburg Eurodat zufolge von 547 auf 1444.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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