Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 28.03.2017
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
ORF: Erwin Pröll´s Privatstiftung im Visier in der ZiB2 mit Armin Wolf
https://www.youtube.com/watch?v=jMd1lURzZHc&feature=youtu.be
Erwin Pröll hat im Interview mit Armin Wolf einmal noch vorgezeigt was er so gut beherrschte: Kritiker bedrohen, Widersacher einschüchtern, Fakten vernebeln.
Mit dieser Dreckkübelpolitik ist es hoffentlich vorbei.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
https://www.facebook.com/florian.klenk.7/posts/752557871583271
Das ZiB2-Interview von Armin Wolf mit Erwin Pröll (im Transkript von nzz.at). Hier der Ausschnitt zur Privatstiftung (Die Fakten dazu gibts hier: https://www.falter.at/archiv/wp/geheimsache-proell).
Ein zeitgeschichtliches Dokument. Sollte man an allen Journalistenschulen vorspielen.
Armin WolfE: Bleiben wir noch bei der Kritik: Auch auf die Berichte über Ihre Privatstiftung in den letzen Monaten haben Sie extrem allergisch reagiert. Obwohl an den Berichten, die der Falter damals hatte, bis jetzt kein einziges Faktum bestritten wird, hat Ihr Landesgeschäftsführer von „Fake News“, „Sudelkampagne“, „Rufmord“ und „Skandalisierungsneurotik“ geredet.
Warum werden Ihre Kritiker immer persönlich niedergemacht?
Erwin Pröll: Machen Sie sich das mit dem Landesgeschäftsführer aus.
W: Na ja, Sie sind sein Chef.
P: Na, Moment, Moment. Sie können mit mir das besprechen und diskutieren, was ich getan und gesagt habe, Punkt eins. Punkt zwei: Lassen Sie …
W: Aber Sie sind als Parteiobmann der Chef des Landesparteisekretärs oder -geschäftsführers …
P: Punkt zwei, lassen Sie mich …
W: … der macht ja nichts ohne Ihr Okay.
P: Ja, aber lassen Sie mich ausreden, ich hab da noch einiges zu erklären. Mit dieser Landesstiftung ist nicht mehr und nicht weniger getan worden, als Privatgeld, das mir zugeordnet wurde aufgrund meines 60. Geburtstages – dieses Privatgeld ist verfügbar gemacht worden für soziale Zwecke. Und dazu hat die Landesregierung einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass dazu zum Ziele, eine Akademie für den ländlichen Raum zu errichten, das Geld zur Verfügung gestellt wird.
Die Akademie für den ländlichen Raum ist deswegen nicht zustande gekommen, weil ein Objekt, das ins Auge gefasst wurde, dann vom Eigentümer nicht verkauft wurde, aus privaten Gründen. Und daher ist dann auch nicht mehr überwiesen worden.
„Würde mir vom ORF so viel Transparenz wünschen“
W: Die entscheidende Frage war doch, Herr Landeshauptmann, warum waren diese Subventionen über acht Jahre, 1,3 Millionen aus dem Landesbudget, warum waren die geheim?
P: Erstens sind es nicht 1,3 Millionen, die überwiesen wurden …
W: Na, hab ich nicht gesagt. Es waren 1,3 Millionen beschlossen, es wurden 300.000 überwiesen, eine Million liegt noch auf Landeskonten zum Abruf bereit für die Stiftungen.
P: Es gibt ein Stiftungsgesetz, Herr Wolf. Und in diesem Stiftungsgesetz ist auf Punkt und Beistrich festgelegt, was vertraulich ist und was nicht. Und an dieses Gesetz hat man sich zu halten. Ich sag Ihnen ganz offen …
W: Aber da ist doch nicht festgelegt, dass man die Subventionen nicht bekannt geben darf …
P: Lassen Sie mich fertig reden. Ich würde mir …
W: Das Land NÖ gibt ganz viele Subventionen für Stiftungen bekannt. Die acht Subventionen für Ihre Stiftung wurden nicht bekannt gegeben. Warum nicht?
P: Das stimmt nicht. Das Stiftungsgesetz gilt für alle. Ich sage Ihnen nur: Ich würde mir vom ORF wünschen so viel Transparenz als es da bei dieser Stiftung ist. Denn die morgige Kronen Zeitung, was da alles berichtet wird, da bin ich gespannt, ob Sie darüber berichten, denn das…
W: Ich habe keine Ahnung, was die morgige Kronen Zeitung jetzt mit Ihrer Privatstiftung…
P: Jetzt lügen Sie! Sie haben gerade vorher gesagt, dass Sie das kennen.
W: Natürlich kenne ich das…
P: Das möchte ich jetzt gerne auf Sendung haben, ist das okay?
W: Herr Pröll, ich habe keine Ahnung, was die morgige Kronen Zeitung mit Ihrer Privatstiftung zu tun hat. Die Frage war, warum…
P: Nein, aber mit der öffentlichen Transparenz und mancher Gehälter von ORF-Mitarbeitern.
W: Herr Landeshauptmann…
P: Ich bin gespannt, ob da so viel Transparenz zustande kommt.
W: Herr Landeshauptmann, ich versteh schon, dass Sie nicht gern über Ihre Stiftung reden, aber…
P: Ja, gerne. Ich rede sehr gerne da drüber.
„Ich rede da sehr gern drüber“
W: Aber trotzdem: Die Landesregierung hat achtmal eine Subvention für Ihre Stiftung beschlossen und das nie der Öffentlichkeit bekannt gegeben, es nicht dem Landtag bekannt gegeben. Es wurde in einer vertraulichen Landesregierungssitzung achtmal beschlossen, und in der Aussendung des Landespressedienstes wurde das nie bekannt gegeben, obwohl ganz viele andere Subventionen, auch an Stiftungen, dort standen. Nur Ihre Stiftung nie. Warum denn nicht?
P: Das stimmt nicht. Das ist ein vollkommener Stumpfsinn, was Sie da reden!
W: Das ist kein Stumpfsinn, Herr Pröll, ich kann Ihnen alle diese Aussendungen zeigen!
P: Lassen Sie mich ausreden oder nicht? Ja? Das ist ein Stumpfsinn, was Sie hier behaupten!
W: Nein.
P: Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Jeder Euro, der von der Regierung beschlossen wird, ist im Budget des Landes Niederösterreich nachlesbar. Und …
W: Herr Pröll, wenn Sie mir zeigen können, wo im Budget des Landes NÖ das Wort „Erwin Pröll Privatstiftung“ vorkommt…
P: Das ist in einem Sammel…
W: Genau. Und da konnte man nicht erkennen, dass Ihre Privatstiftung da drin vorkommt, dass sie Subventionen bekommt. Hat niemand gewusst bis vor drei Monaten. Warum nicht?
P: Das sind einstimmige Beschlüsse, Herr Wolf, in der Landesregierung. Und Sie werden doch nicht glauben, dass die anderen Regierungsmitglieder dumm sind und nicht wissen, was sie beschließen.
W: Nein, das glaube ich gar nicht. Die Frage war ja nur, warum es der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt wurde, nicht einmal dem Landtag.
P: Erstens einmal ist es so, dass – ich sag das noch einmal – Regierungssitzungen geheim sind.
W: Warum ist das so?
P: Na, das ist vertraulich! Wenn Sie eine Wohnbauförderung bekommen und die Landesregierung beschließt das, dann kann es unter Umständen sein, dass Sie das gar nicht wollen, dass das veröffentlicht wird.
W: Aber Herr Pröll, Sie sind Landeshauptmann. Das ist Ihre Privatstiftung. Da geht es ja nicht um irgendwelche privaten Wohnbauförderungen für irgendeinen Durchschnittsbürger.
P: Das ist nicht meine Privatstiftung, sondern das ist eine gemeinnützige Stiftung, wo das Geld, das Privatgeld, das mir zugeordnet wurde, vergeben worden ist für soziale Zwecke, und das Stiftungsgesetz sagt, dass sowohl der Spender als auch der Empfänger vertraulich bleiben muss. Punkt eins.
Punkt zwei: Ich hab Ihnen schon gesagt: Insgesamt sind 300.000 Euro überwiesen worden, noch in der Zeit, als das Ziel für die Regierung festgelegt war, eine Akademie für den ländlichen Raum zu errichten. Punkt. Diese Akademie ist nicht zustande gekommen, weil das Eigentum, das ins Auge gefasst wurde, nicht man kaufen konnte…
W: Herr Landeshauptmann …
P: Lassen Sie mich fertig reden.
„Lasse mich nicht zu Amtsmissbrauch verführen“
W: Aber genau das hatten wir ja schon. Die Frage war ja nur: Wenn das alles so ist, wie Sie sagen, warum konnte man das nicht einfach der Öffentlichkeit erklären?
P: Ja, warum soll man’s der Öffentlich… Was …
W: Weil da Steuergelder verwendet wurden?
P: Die Steuergelder sind da nicht einmal angegriffen worden! Weil’s jeder Einzelne…
W: Aber sie liegen zum Teil auf Konten für die Stiftung.
P: Jetzt, Herr Wolf, was wollen S’ denn? Ich bin gespannt, was Sie in den nächsten Tagen letztendlich veröffentlichen über das, was in der morgigen Kronen Zeitung steht. Machen Sie doch nicht den Fehler, Dinge zu erklären, die nicht zu erklären sind.
Noch einmal: Das Stiftungsgesetz ist die Grundlage, Punkt eins, und jeder, der gegen das Stiftungsgesetz handelt, der ist letztendlich verdächtig für einen Amtsmissbrauch. Und ich lasse mich auch von Ihnen, auch bei unserem letzten Interview, das wir da machen, nicht zu Amtsmissbrauch verführen.
W: Herr Landeshauptmann, Sie beschuldigen mich jetzt etwas, was ich überhaupt nicht tue, niemand hat von Amtsmissbrauch gesprochen.
P: Aber Sie haben es versucht zu tun!
W: Überhaupt nicht. Aber Herr Landeshauptmann, ich wollte überhaupt nicht so lange über das Thema sprechen. Aber das Stiftungsgesetz verbietet natürlich überhaupt nicht, dass bekannt gegeben wird, welche öffentlichen Subventionen eine Stiftung bekommt. Überhaupt nicht.
P: Haben Sie eine Ahnung, wie viele Subventionen in einer Regierung beschlossen werden und im Laufe eines Jahres?
W: Für die Stiftung des Landeshauptmanns?
P: Egal, für was auch immer! Warum soll eine Stiftung auf meinen Namen aufgrund einstimmiger Beschlüsse der Landesregierung, warum soll die anders behandelt werden als tausende andere Beschlüsse auch? Erklären Sie mir das!
W: Weil Sie für viele andere Stiftungen die Subventionen bekannt gegeben haben, aber für die Erwin-Pröll-Stiftung nicht.
P: Das stimmt nicht!
W: Das ist so. Das kann ich Ihnen zeigen.
P: Herr Wolf.
W: Es gibt ganz, ganz viele Aussendungen der Landesregierung. Das ist so, Herr Pröll.
P: Na gut.
W: Sie haben die genehmigt.
P: Herr Wolf, ich bin gespannt, mit welcher Transparenz Sie ab morgen in Ihrer Angelegenheit im ORF agieren, auf das bin ich gespannt. Und ich bin vor allem auch gespannt, ob Sie so, wie Sie seinerzeit bei der Wiener Zeitung, die das veröffentlicht hat, ob Sie auch da über diesen Bericht der Kronen Zeitung auch so berichten. Eigentlich müsste heute, in dieser Sendung, müsste, wenn Sie das …
„Das kommt ohnehin noch zum Chef“
W: Ich verstehe wirklich gut, dass Sie gerne über ein anderes Thema sprechen möchten …
P: Na, na, na, na, na! Ich verstehe, dass Sie …
W: Wir wollten gerne über Sie sprechen …
P: Ja! Und ich möchte Ihnen …
W: Herr Landeshauptmann …
P: … nur sagen: Wenn Sie das über mich wollen, dann mag ich das auch über Sie.
W: Ich verspreche Ihnen …
P: Ich bin überzeugt davon, dass die österreichischen Konsumenten des ORF interessiert, …
W: Herr Landeshauptmann …
P: … mit welcher Transparenz in dieser Causa vorgegangen wird.
W: Da müssen Sie vielleicht mit meinem Chef, mit dem Generaldirektor sprechen, aber ich verspreche Ihnen …
P: Na, na, es geht schon um Sie! Das kommt ohnehin noch zum Chef.
W: … wenn ich Landeshauptmann werde, werde ich alle Subventionen an meine Stiftungen bekannt geben. Das verspreche ich Ihnen.
P: Sind alle bekannt gegeben! Ich sag Ihnen noch einmal: Zweimal sind 150.000 Euro beschlossen worden, und nachdem klar war, dass diese Akademie noch nicht zustande kommen kann, ist kein einziger Euro mehr überwiesen worden, nicht mehr und nicht weniger.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.falter.at/archiv/wp/geheimsache-proell
Geheimsache Pröll
Vertrauliche Dokumente enthüllen eine politische Bombe: Erwin Pröll lässt sich vom Steuerzahler seine Erwin-Pröll-Privatstiftung subventionieren
Foto: Helmut Fohringer / APA / picturedesk.com
Beginnen wir diese Geschichte bei „Muhrli“. So wird der redselige Pressesprecher Hermann Muhr von seiner Chefin Johanna Mikl-Leitner, der ehemaligen ÖVP-Innenministerin und nunmehrigen Stellvertreterin Erwin Prölls, genannt.
Muhr wird dafür bezahlt, der Presse darüber Auskunft zu geben, was seine Chefin politisch verantwortet. Seit Mitte Dezember ist er aber fast nicht erreichbar, zumindest nicht für den Falter. Muhr hebt sein Telefon nicht ab, obwohl er versprochen hat, zurückzurufen. Er beantwortet E-Mails erst Tage später und dann nur einsilbig. Muhr, so hat es zumindest den Anschein, zieht um sich und seine Chefin eine Mauer des Schweigens hoch.
Dabei wäre die Frage an die in dieser Geschichte zentrale Landesrätin Mikl-Leitner ganz einfach zu beantworten: Weshalb beantragte sie, beziehungsweise ihr Ressort, für Erwin Prölls Privatstiftung Subventionen in Höhe von 1,3 Millionen Euro? Muhr sagt dazu nicht viel, er verweist auf Erwin Pröll. Der solle das erklären. Der niederösterreichische Landeshauptmann ist einer der mächtigsten Politiker Österreichs.
Setzen wir die Recherche bei Katharina Nehammer fort. Die ehemalige TV-Journalistin ist die Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), dem Vorgänger Mikl-Leitners in Niederösterreich. Nehammer ist sehr verständnisvoll. „Ich verstehe Sie völlig, dass Sie das alles wissen wollen“, sie fordert sogar einen eigenen Fragenkatalog für den Minister an. Der Falter lieferte ihn Mitte Dezember prompt.
Beantwortet wurden die Fragen nicht. Katharina Nehammer schickt im Auftrag von Sobotka stattdessen einen Auszug aus dem Firmenbuch. Teile der Satzung der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“. Sie sagt: „Ich weiß, Sie werden damit nicht zufrieden sein. Aber mehr gibt es nicht.“
Dabei war die Frage auch hier ganz einfach: Weshalb beantragte Sobotka für Prölls Privatstiftung im Laufe der Jahre mehr als eine Million Euro Steuergeld an Förderungen?
Auch Michaela Stefan sagt nicht viel, und wenn, dann ist es falsch oder ein „Missverständnis“. Sie ist die Sprecherin von Raiffeisenboss Erwin Hameseder, dem mächtigen Vertrauten Prölls. Hameseder sitzt mit Erwin Pröll im Vorstand der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“. Er wäre eine wichtige Auskunftsperson in dieser Geschichte. Auch sie verweist auf Erwin Pröll bzw. dessen Sprecher Peter Kirchweger.
Kirchweger also: Seit 24 Jahren dient er als Sprecher des Landesvaters. Er spricht nicht mit dem Falter, er schreibt E-Mails. Präzise Fragen versucht er zunächst mit Untergriffen zu kontern. Offenbar funktioniert diese Strategie in dem Biotop, in dem Kirchweger mächtig geworden ist. Wenn ihm Berichte über seinen Chef Erwin Pröll nicht gefallen, so berichtete einmal das Branchenmagazin Der Österreichische Journalist, kann es schon vorkommen, dass er zum Hörer greift und Vorgesetzte anblafft oder – wie etwa vom Standard dokumentiert – ihnen dazu rät, sich mit der unliebsamen Zeitung den Hintern abzuwischen.
Kirchweger erhielt vom Falter viele Fragen. Manche beantwortet er knapp, die wichtigsten aber lässt er de facto unbeantwortet. Etwa, wofür die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung Steuergeld braucht.
„Der Kirchweger Peter“, so sagt einer, der mit ihm zusammenarbeiten muss, „hat die Order ausgegeben, dass von uns über diese Sache keine Auskunft gegeben wird. Punkt.“
„Diese Sache“: Das ist Erwin Prölls Privatsache, seine Privatstiftung. Wie sich diese wirklich finanziert, wird nun erstmals öffentlich. Ein Whistleblower hat dem Falter einen Stoß streng geheimer Regierungsdokumente zugespielt, die sogenannten Sitzungsbögen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung. Sie bieten genaue Einblicke, was die Regierung in welchem Umfang fördert.
Der Bogen der 124. Regierungssitzung mit der Nummer F1-S-3107/010-2016 sticht besonders heraus. Eingebracht wurde er für die Sitzung am Dienstag, den 20. Dezember 2016, um 10.30 Uhr – und zwar von Mikl-Leitner. „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung; Subvention“ wird als Tagesordnungspunkt vermerkt, so wie jedes Jahr. Und handschriftlich hat einer dazugeschrieben: „150.000,–“.
Jener Politiker, der soeben den Flüchtlingen die Mindestsicherung kürzte und allenthalben von Transparenz spricht, lässt sich offenbar jedes Jahr 150.000 Euro für die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung bewilligen, und zwar von seinen eigenen Regierungsmitgliedern.
Diese Information ist völlig neu. Sie gleicht einer politischen Bombe. Pröll, der Landesvater, der sich gerade noch zum 70er ein Göttweiger Hochamt lesen ließ. Pröll, die Ikone, die ihren Haarkranz wie einen Heiligenschein trägt. Pröll, der Mann, der Priester zusammenputzen darf und die Hypo-Spekulationen ausgesessen hat. Pröll, nach dem Kindergärten, Brücken, Märsche und Straßen benannt sind. Er beantragt Steuergeld für seine Stiftung? Ziemlich viel Geld sogar. Und seine eigenen Regierungsmitglieder machen es locker. Im Geheimen. Einstimmig. Wenn man sie danach fragt, tauchen sie ab.
Es ist nun Feuer am Dach des St. Pöltener Landhauses. Prölls Sprecher versucht den Gegenangriff, ehe der Falter noch eine Zeile gedruckt hat. Der Falter agiere „datenschutzrechtlich fragwürdig“, er wolle Betroffene „auf die öffentliche Bühne“ zerren. „Gehen Sie davon aus“, präzisiert Kirchweger, „dass ich nicht befugt bin, im Interesse der Betroffenen eine solche Vorgangsweise zu unterstützen.“ Er, Kirchweger, lasse sich auch „sicher zu keinem Bruch des Vertraulichkeitsanspruches Dritter anstiften oder provozieren“. Und er werde, „falls ich es für notwendig halte, mich dazu auch anderwärtig äußern“.
Ganz schön viel Gedöns um eine ganz normale Frage: Wieso förderte die niederösterreichische Landesregierung die Privatstiftung Prölls im Laufe der letzten neun Jahre mit 1,3 Millionen Euro? Der Falter-Informant hat einen Verdacht: Pröll möchte Steuergeld nach Gutsherrenart verteilen dürfen – ohne öffentliche Kontrolle.
Die Geschichte der Erwin-Pröll-Privatstiftung beginnt anno 2006. Im Dezember jenes Jahres feierten 5000 Bürger im niederösterreichischen Radlbrunn, der Heimatgemeinde des Bauernsohnes, den 60. Geburtstag des Landesfürsten, der sich gerne als bescheidener Landmensch inszeniert. Politiker machten ihm damals die Aufwartung, Kirchenleute, Banker, Unternehmer, Künstler, Glücksspielgiganten, Freunde und wohl auch viele Günstlinge. Pröll zählte und zählt zu den beliebtesten Politikern des Landes, er regiert mit absoluter Mehrheit.
Viele der Gratulanten wollten Pröll damals auch einmal etwas schenken, zumindest wird das Prölls Sprecher später in den Landesmedien so darstellen. Und so tat Pröll genau das, was Beamten dieser Republik nicht gestattet ist: Er nahm Geldgeschenke an. In Summe 150.000 Euro. Dieses Geld, so betont Christian Grave, der Anwalt der Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung, sei „in Hunderten von kleinen Einzelbeträgen“ von den Gästen überwiesen worden – allerdings mit einer „Zweckwidmung“.
Wer die edlen Spender waren und welche Motive sie antrieben, das verrät Privatier Pröll bis heute nicht. Er gibt auch keine Auskunft, ob die Spender mit dem Land Niederösterreich in geschäftlicher Verbindung standen.
Den Betrag hat Pröll sodann zehn Monate bei sich verwahrt und als „Stifter“ in die von ihm geschaffene gemeinnützige Erwin-Pröll-Privatstiftung übertragen, er hat dem Vermögen also juristisch betrachtet eine eigene „Rechtspersönlichkeit“ gegeben. Zehn Monate nach seinem Geburtstag, am 23. Oktober 2007, war das. Da erschien ein Notar in Prölls Amtsräumen und bezeugte, dass „die mir persönlich bekannte Partei Doktor Erwin Pröll“, die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ mit dem Sitz „Radlbrunn“ errichtet habe.
Auch der Zweck der gemeinnützigen Stiftung wurde – sehr schwammig– festgehalten. Er bestehe in der „Förderung des kulturellen Lebens, des sozialen Zusammenlebens im ländlichen Raum und des harmonischen Zusammenlebens von Generationen“ durch Förderung von „Projekten und Initiativen, die kulturelle Traditionen pflegen und weitere entwickeln“ oder den „ländlichen Raum als Raum für Kreativität und kulturellen Dialog weiterentwickeln“. Ein weites Feld also.
Noch etwas ist wichtig: Pröll konnte sich – da die Stiftung gemeinnützig ist – selbst zu einem von drei Stiftungsvorständen ernennen. Gemeinsam mit seinen engsten Vertrauten, Erwin Hameseder, dem Raiffeisen-Chef, und Johannes Coreth, dem mittlerweile pensionierten stellvertretenden Chef der Niederösterreichischen Landesversicherung, verwaltet er das Vermögen per Mehrheitsbeschluss.
Im Jahr 2009 versuchte der Falter erstmals, in die Bilanzen der Stiftung zu blicken. Die Grünen hegten den Verdacht, Pröll finanziere mit den Spenden parteinahe Imagekampagnen, etwa durch geschickt gestaltete Inserate, die man gerade noch unter den Stiftungszweck subsumieren könne. Etwas Merkwürdiges fiel den Grünen damals auf: Ein Falter-Bericht über die Privatstiftung wurde von der Pressestelle Prölls aus dem amtlichen Pressespiegel gestrichen.
Helga Krismer, die Chefin der Grünen, stellte im August 2009 eine parlamentarische Anfrage an Pröll. Sie schreibt: „Gerade bei Stiftungen im Namen von politischen Persönlichkeiten ist (…) hoher Maßstab an Transparenz unabdingbar. (…) Der Bevölkerung steht umfangreiche Information zu, welche Fördergeber in diese Stiftung einbezahlt haben und welche Projekte aus Mitteln der ‚Dr. Erwin Pröll Privatstiftung‘ unterstützt und finanziert werden.“
Pröll wies Krismer „mit freundlichen Grüßen“ die Türe. Seine Stiftung sei „keine Einrichtung der NÖ Landesverwaltung bzw. der Landesgesetzgebung“, daher hätten die Volksvertreter auch kein Recht, Fragen zu stellen.
Das war am 30. September 2009. Pröll unterschlug in seiner Antwort an die Volksvertreter damals eine wichtige Information, die jetzt öffentlich wird: Die Stiftung war zwar keine Einrichtung der Landesverwaltung, aber sie wurde schon damals mit öffentlichen Steuergeldern gefüttert. Und zwar auf Antrag des heutigen Innenministers Wolfgang Sobotka. 300.000 Euro Steuergeld flossen in jener Zeit in die Stiftungskonten, wie Falter-Recherchen zeigen.
Jedes Jahr bewilligte die Landesregierung der Privatstiftung nun weitere 150.000 Euro. Wofür also floss das viele Geld? Wie sehen die Förderverträge aus? Wo kann man nachlesen, warum Steuergeld in die private Sphäre des Landesvaters transferiert wurde?
Prölls Sprecher legt die Projektliste nicht offen. Er sagt nur: „Die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung wurde zum Zwecke der Förderung von Aktivitäten und Projektinhalten, die das Leben, die Kultur und das Miteinander von Menschen im ländlichen Raum stärken, gegründet. Begünstigt sind Einzelpersonen und Vereine, die sonstige Förderungen der öffentlichen Hand nicht in Anspruch nehmen können.“
Das Land fördert also eine Stiftung des Landesvaters, damit diese „privat“ jene fördert, die laut geltenden Landesgesetzen nicht förderungswürdig sind. Drei Projekte „unter anderen“ nennt Kirchweger. Ein „beinahe blinder Harmonikaspieler“, ein Frauenintegrationsprojekt in Bad Vöslau und eine Senioreninitiative in Rappottenstein. Der Falter hat nachgefragt: Die Rappottensteiner Senioren bekamen 300 Euro. Die Fraueninitiative durfte für Referenten dreimal 2000 Euro in Rechnung stellen. Und der blinde Musiker aus Perchtoldsdorf? Sein Kollege gibt „keine Auskunft“, merkt aber an, dass es weniger als 10.000 Euro waren. Und wohin floss der Rest der Spenden vom Geburtstagsfest? Was geschah mit den Subventionen? Prölls Sprecher versucht zu beruhigen: Alle bereits ausbezahlten Förderungen seien nur von den privaten Spenden beglichen worden.
Das ist eine verwirrende Antwort, denn von den 1,3 Millionen, die das Land bis dato an Förderungen bewilligte, wurden ja 300.000 Euro auch tatsächlich überwiesen. Liegt das Geld also ungenutzt herum? Wenn ja, wieso werden dann weitere Förderungen gewährt?
Prölls Sprecher sagt, es werde eine „Bildungseinrichtung“ damit gebaut, um „die Grundideen der Stärkung des ländlichen Raums in Niederösterreich an die Jugend weiterzugeben“. Diesbezüglich seien „Gespräche über die entsprechenden erforderlichen Infrastrukturanschaffungen im Laufen“.
Das Geld dafür liegt nun auf Landeskonten und kann dort offenbar jederzeit behoben werden. Das Land kann die Mittel ohne weitere Beschlüsse überweisen. Theoretisch könnte es die Zahlungen aber auch stoppen, wie Mikl-Leitners Sprecher Muhr in einem seiner knappen E-Mails betont.
Da stellen sich einige Fragen: Wieso schaltet das Land bei der Hilfe Bedürftiger und beim Bau von Bildungseinrichtungen Prölls Stiftung dazwischen? Was verraten die Bilanzen der Stiftung? Nichts. Sie sind nicht im Firmenbuch zugänglich. Der Falter hat die Anwälte der Stiftung daher gebeten, Einsicht nehmen zu dürfen. Sie teilten mit, sie werden Pröll empfehlen, die Dokumente nicht freizugeben. Ein vom Handelsgericht St. Pölten bestellter unabhängiger Prüfer habe ohnedies die Kontrolle über die Stiftung. Wie sich aus den Stiftungsunterlagen ergibt, wurde auch dieser Prüfer von Pröll selbst dem Gericht vorgeschlagen.
Fassen wir zusammen: Pröll, das oberste Exekutivorgan, erhält 150.000 Euro geschenkt. Anonym. Er transferiert das Vermögen in eine Privatstiftung, diese begehrt jährlich 150.000 Euro Steuergeld. 300.000 Euro werden überwiesen, der Rest lagert auf Landeskonten. Wer das Geld unter welchen Bedingungen überreicht bekommt, bleibt geheim. Der Landtag kann die Gebarung der Stiftung ebenso wenig kontrollieren wie der Landesrechnungshof. „Eine perfekte Konstruktion, oder?“, sagt der Whistleblower dem Falter, „so funktioniert Prölls Niederösterreich.“
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
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