An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter!
Innsbruck, 2013-01-22
Liebe Systemanalytiker und Mitbürger,
1. These: Monopol der Geldschöpfung ist bei den Privatbanken
2. Antithese: Geldschöpfungsgewinn ca. 9 Mia/Jahr bei Privatbanken, keine/zuwenig Kontrolle der Steuerung der Wirtschaft seitens des Staates, Schuldenfalle der Gesellschaft!
3. Synthese: strategische Überlegungen, fachliche Diskussion und Abstimmung über Ausweg
4. Handlungsauftrag: an politische, kritische verantwortliche Mitmenschen, das Notwendige zu tun
1. T.: Zustand derzeit: Das Monopol der Geldschöpfung liegt bei den Privatbanken. Die Steuerung der Wirtschaft wird ebenfalls größtenteils durch die Buchgeld- u. Schuldgeldschöpfung der Privatbanken ohne staatlichen Einfluss betrieben. Geld regiert die Meinung, die Macht und die Demokratie.
2. A.: Was ist faul dran: Die Milliardengewinne aus der jährlichen Geldschöpfung verbleiben bei den Privatbanken. Die Banken tragen seit Langem aber nicht viel zu den Körperschaftssteuern in Österreich bei. Privat- und fremdfinanzierte überschuldete Staaten ( u. Gesellschaften), die in der Schuldenfalle stecken sind dem Willen der Gläubiger, der Oligarchien und der privaten Geldschöpfer ausgeliefert.
Weiters springen die Regierungen bei Rezessionen immer wieder mit zusätzlichem kreditfinanziertem Schuldgeld als Schuldner wirtschaftlich ein und helfen damit den Geschäftsinteressen der Privatbanken, das Zinsniveau obenzuhalten. Allerdings steigt die Verschuldungsquote der Staaten zu Lasten künftiger und heutiger Generationen. Selbst die wichtigen Haushaltsrechte der europäischen Eurostaaten wurden durch den ESM unter die Aufsicht und das Diktat des Finanzmarktes und des Fiskalpaktes gestellt und abgegeben. Nochmals, dass für alle Staaten wichtige souveräne Haushaltsrecht wurde aufgegeben?!! Unsere Regierungen unterwerfen das Haushaltsrecht dem ESM?!
3. S.: Was soll geändert werden: Überlegungen und Diskussionen über eine strategische vernünftige und sichere Geldschöpfung, zinsenlose Staatsfinanzierung für eine nachhaltige staatlich kontrollierbare aber dennoch freie Wirtschaft wären heute anzudenken und vernünftig. Zerschlagung systemrelevanter Banken sowie Einführung einer Bankeninsolvenzordnung sollte nicht außer Acht gelassen werden. Es wäre doch sicher auch leicht möglich direkt über die EZB die Staaten ohne Zinsen kontrolliert zu finanzieren. Die Zinsen auf die Staatsfinanzierung werden bisher und auch noch heute den Kapitalisten zugeschanzt.
Sozial gerechte Einkommenssteuern der Banken ohne Gruppenbesteuerungsmöglichkeit sind nötig! Diese Gruppenbesteuerung ermöglicht weiteren Einkauf von z. B. Eigentum im Risikoostmarkt auf Steuerzahlerkosten. Die Querfinanzierung von Bankgeldern aus Steuermitteln und bisher nicht rückbezahlte Bankenbeihilfen sind ein weiteres Thema.
Hiermit ersuche ich Sie im Sinne übernommener politischer Verantwortung als hoch bezahlter mit Pflichten und Rechten ausgestatteter und gewählter Volksvertreter, der den Eid auf unsere Verfassung abgelegt hat, um vernünftige Handlungen für unsere Kinder.
Wenn Sie überfordert oder ausgelaugt sind, vielleicht sogar mit dem Burnout-Syndrom zu kämpfen haben, sollten Sie dies nicht verdrängen und sozial kompetenten und verantwortungsbewussten Menschen und neuen engagierten Parteien das politische Feld überlassen. Oder einen längeren Urlaub machen? Es ist doch sicherlich auch in ihrem Sinne das Bestmögliche für die Gesellschaft zu erreichen und dieses nicht unnötig zu blockieren? Vielen Dank im Voraus dafür.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Schreiner aus Tirol