Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 08.07.2017
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
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Das sagt der Anwaltliche Notdienst
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de/presse
Pressemitteilungen
Der anwaltliche Notdienst beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) wird den polizeilichen Gesamteinsatz beim G20-Gipfel rechtspolitisch begleiten. Wir möchten der Presse die Möglichkeit geben, sich neben der Pressestelle der Hamburger Polizei auch aus einer anwaltlichen Perspektive über die Geschehnisse während des Gipfels, die Einsatzstrategien der Hamburger Polizei und rechtliche Hintergründe zu informieren.
Das Presseteam ist für Interviewanfragen, Hintergrundinformation und andere Presseanfragen unter der 0174.4669631 zu erreichen.
eMail-Kontakt: presse@anwaltlicher-notdienst-rav.org
Abweichende Kontaktdaten für Rückfragen seitens der Presse sind ggf. in den jeweiligen Pressemitteilungen ausgewiesen.
Massive Behinderung anwaltlicher Arbeit durch Polizei und Justiz in Hamburg
Seit Donnerstag dem 6. Juli 2017 befanden bzw. befinden sich ca. 150 Personen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg.
Vor der Demonstration „Welcome to Hell“ – Fake News als Waffe der Polizei?
Noch Anfang des Jahres forderten Politiker der großen Koalition in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“. Jetzt scheint es, als würde die Hamburger Polizei sich dieses Mittels bedienen, um im Vorfeld der Demonstration gegen den G 20-Gipfel „Welcome to Hell“ Stimmung zu machen. Schon vor Wochen wurde eine Zahl von 4.000 „Gewaltbereiten“ in den Ring geworfen. Die Zahl stieg in den letzten zwei Wochen sprunghaft über 8.000 bis auf 10.000 an.
Welcome to hell – Spielt die Polizei mit gezinkten Karten?
Seit Wochen werden wir von der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Politik mit Meldungen über die Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft der zur Demonstration erwarteten „militanten Szene“ versorgt. Die vermeintliche Anzahl angeblich gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer steigt ebenso stetig, wie die durch sie begründete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung.
Herausgabe von Patientendaten an die Polizei unzulässig! Die Ärztliche Schweigepflicht gilt bei auch bei Anfragen der Polizei
In der Vergangenheit sollen u.a. bei früheren Großdemonstrationen in Hamburg, anlässlich derer es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen war, Angehörige der Polizeieinsatzkräfte in Krankenhäusern um Auskunft von Namen verletzter Personen ersucht haben. Dem Anwaltlichen Notdienst zum G 20 (AND) wurden entsprechende Befürchtungen zugetragen.
Rechtsanwälten des AND wurde der Zugang zur Nebenstelle Neuland des Amtsgericht Hamburg verwehrt
Entgegen aller vorherigen Absprachen: Justizsenator Till Steffen bricht sein Wort! Der Anwaltliche Notdienst zum G20 (AND) fordert, dass die Hamburger Justiz ihre Zusicherungen und vor allem Rechtsstaatsgarantien einhält!
Demoverbotszone der Hamburger Polizei zum G20: Mehrere JuristInnen legen Eilantrag ein
Pressemitteilung der Kanzlei Anwaltsbüro Schulterblatt 36 vom 02.07.2017
RAin Alexandra Wichmann
Polizei unterbindet den Zutritt zum Camp Entenwerder trotz positiver Verwaltungsgerichtsentscheidung
Hamburger Polizei ignoriert Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg – Anwaltlicher Notdienst fordert die sofortige Ablösung von PD Hartmut Dudde
Die polizeiliche Aufrüstung Hamburgs zum G 20 ist verfassungswidrig
Der G 20-Gipfel verändert Hamburg. Schon bevor es losgeht, werden gewalttätige Auseinandersetzungen herbeigeschrieben, die Polizei „übt“ öffentlichkeitswirksam für den G 20, in Harburg ist auf 12.000 Quadratmetern eine Gefangenensammelstelle entstanden – 400 Zellen für G 20-GegnerInnen, bis zu 20.000 Landes- und BundespolizistInnen, Spezialeinsatzkommandos, 140 Staatsanwälte sollen die Strafverfolgung der Gipfelgegner gewährleisten, die Bundeswehr wird eingesetzt.
Anwaltlicher Notdienst für den OSZE-Gipfel eingerichtet
Mit großer Besorgnis verfolgen wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) die Berichterstattung im Vorfeld des im Dezember stattfinden OSZE-Gipfels in Hamburg. Über 10.000 Polizeibeamte sollen für die Sicherheit der Teilnehmenden sorgen, es wird u.a. zu zahlreichen Absperrungen von Straßen in der Innenstadt sowie im Umfeld des Tagungsortes kommen. Weiterhin wird selbst der Gerichtsbetrieb im Straf- und Ziviljustizgebäude des Amtsgerichts Hamburg eingeschränkt werden.
Anwaltlicher Notdienst für den OSZE-Gipfel eingerichtet
Veröffentlicht am 05.12.2016
Mit großer Besorgnis verfolgen wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) die Berichterstattung im Vorfeld des im Dezember stattfinden OSZE-Gipfels in Hamburg. Über 10.000 Polizeibeamte sollen für die Sicherheit der Teilnehmenden sorgen, es wird u.a. zu zahlreichen Absperrungen von Straßen in der Innenstadt sowie im Umfeld des Tagungsortes kommen. Weiterhin wird selbst der Gerichtsbetrieb im Straf- und Ziviljustizgebäude des Amtsgerichts Hamburg eingeschränkt werden. Polizeiliche Einsätze zur Sicherung von (Groß-)Ereignissen haben sich immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren, sie sind ihrem Charakter nach deeskalierend durchzuführen. Insbesondere haben sie sich an einer belastbaren und nachvollziehbaren polizeilichen Gefahrenprognose zu orientieren, um so viel Sicherheit wie nötig und so wenige Einschränkungen wie möglich zu erreichen.
Da nun aber in den bisherigen öffentlichen Verlautbarungen von einer vergleichsweise entspannten Sicherheitslage für die OSZE-Tagung gesprochen wurde, bleiben die Verantwortlichen der Polizei und in der Politik jede Erklärung für die Dimensionen des anstehenden Polizeieinsatzes während des OSZE-Gipfels schuldig. Auch der Hinweis, bei dem Einsatzkonzept handele es sich um eine „Generalprobe“ für den G20-Gipfel im Juli nächsten Jahres, halten wir für eine alarmierende, weil freiheitsgefährdende Begründung. Sie kann als vorauseilende Legitimation einer bereits in letzter Zeit zu beobachtenden, massiven polizeilichen Aufrüstung verstanden werden. So bspw. im Juli diesen Jahres das unverhältnismäßige Eindringen von mit Maschinenpistolen bewaffneten Sondereinheiten in das linke Wohnprojekt „Plan B“ in St. Pauli oder die Anschaffung des neuen Einsatzfahrzeuges „Survivor“.
Die Freizügigkeit für jedermann, das uneingeschränkte Versammlungsrecht als Ausdruck der Meinungsfreiheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unangemessenen polizeilichen Eingriffen sehen wir angesichts des geplanten Polizeieinsatzes gefährdet.
„Insbesondere die Ernennung des Leitenden Polizeidirektors Hartmut Dudde zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze rund um den OSZE- und auch den G20- Gipfel sowie die unrühmliche Rolle der Hamburger Polizei bei Großeinsätzen im Zusammenhängen mit Demonstrationen lassen uns zweifeln, ob die Grundrechte in Hamburg gut aufgehoben sind,“ sagt RA Martin Lemke, Hamburg.
„Die zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Urteile der jüngsten Vergangenheit, in denen (Groß-) Einsätze der Hamburger Polizei nicht selten unter der Leitung von Hartmut Dudde als rechtswidrig bewertet wurden, die letztlich grundrechtswidrige Einrichtung des „Gefahrengebiets“ 2014 und die ebenfalls mittlerweile in drei Fällen als rechtswidrig erklärten Einsätze von Verdeckten Ermittlern lassen besorgen, dass von staatlicher Seite eine Wahrung der Grundrechte während der anstehenden Großereignisse nicht zu erwarten ist“ ergänzt RAin Britta Eder, Hamburg.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne unter presse@anwaltlicher-notdienst-rav.org zur Verfügung.
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Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus. Die demokratischen Grundrechte geraten unter die Räder, ausgerechnet durch die für ihren Schutz verantwortlichen Personen und Institutionen und Verfassungsminister de Maiziére findet das vollkommen in Ordnung.
Der grüne Justizsenator Till Steffen versprach im April, dass es zum G20-Gipfel keine Demonstrationsverbotszone geben würde, jetzt sind es rund 38 Quadratkilometer geworden. Ungerührt inszeniert sich die Parteispitze der Grünen bei der Anti-G20-Demo, während sich die Hamburger Grünen ohne jede Scham und Widerworte zum willfährigen Komplizen von Olaf Scholz machen, der sich eher wie ein Feldherr statt wie der Bürgermeister einer weltoffenen Großstadt verhält.
Mit Unterstützung von SPD-Innensenator Andy Grote und Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde verwandelt er Hamburg in eine Stadt im Ausnahmezustand, es regieren Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer, um fragwürdige und mit den Grundrechten unvereinbare Versammlungs- und Schlafverbote durchzusetzen. Erdogan, Putin, Trump und der Vertreter Saud-Arabiens werden sich in der Freien und Hansestadt wie zu Hause fühlen, denn dieser Umgang mit unliebsamer Opposition und Protest ist ganz nach ihrem Geschmack.
DIE LINKE setzt sich auch vor und während des G20-Gipfels entschlossen für die Wahrung der demokratischen Grundrechte ein. Demonstrationen und friedlicher Protest sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Wer dies wie in Hamburg unmöglich zu machen versucht oder dabei zuschaut, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Quelle: https://www.facebook.com/pg/Fritz.de/videos/?ref=page_internal
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http://www.deutschlandfunk.de/g20-journalisten-akkreditierung-entzogen.1939.de.html?drn%3Anews_id=766034
G20 Journalisten Akkreditierung entzogen
- Merkel und Putin beim G20-Gipfel, im Hintergrund Rauchschwaden über Hamburg (Collage) (dpa/AFP/)
Mehreren deutschen Journalisten sind während der Berichterstattung vom G20-Treffen in Hamburg die Akkreditierungen entzogen worden.
Betroffen waren nach eigenen Angaben unter anderem Reporter der Zeitung „Weser-Kurier“ und „Junge Welt“. Das Bundeskriminalamt teilte mit, in einigen Fällen seien die Maßnahme wegen sicherheitsrelevanter Erkenntnisse erfolgt. Der Deutsche Journalisten-Verband protestierte gegen das Vorgehen.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
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