Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 15.07.2017
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Pedram Shahyar
Wahnsinn! Bundesregierung billigt wieder Milliarden Waffengeschäft mit Saudi Arabien. Die schlimmste islamistische Diktatur auf der Welt, die einen brutalen Krieg in Jemen führt, Terroristen weltweit unterstützt und immer aggressiver in der Golfregion gegen Nachbarn vorgeht, wird von USA und Deutschland hochgerüstet. Warum nicht ekelhaft kriminell und menschenverachtend sein für ein paar Milliarden Euro?
Bundessicherheitsrat
Rüstungsexporte für Saudis und Ägypter genehmigt
(Quelle: dpa)
Der Bundessicherheitsrat hat millionenschwere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt: Lastkraftwagen und Patrouillenboote für die Dynastie in Riad, Ägypten erhält ein U-Boot. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, die Zuspitzung von Konflikten in Kauf zu nehmen.
Die Bundesregierung schaffe „mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf“, erklärte Linken-Chefin Katja Kipping. „Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik haben längst jedes erträgliche Maß überschritten.“ Die Grünen-Expertin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger, erklärte: „Wer Waffen an ein grausames Regime genehmigt, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und im Jemen Kriegsverbrechen begeht, gefährdet Sicherheit und Menschenrechte. Alle Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien müssen endlich beendet werden.“
Deals im Wert von 8,9 Milliarden Euro
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) teilte dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie mit, dass der für Waffenexporte zuständige Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Ägypten genehmigte. Saudi-Arabien erhält demnach vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie „militärische Werkzeuge und Ausrüstung“ im Wert von 8,9 Millionen Euro. Genehmigt wurde zudem die Auslieferung eines U-Bootes an Ägypten.Saudi-Arabien und Ägypten sind Konfliktparteien in der Krise mit Katar; zudem ist Saudi-Arabien am Krieg im Jemen beteiligt. „“Deutschland hat das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das es je hatte“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Entscheidungen über Rüstungsexporte seien nicht von wirtschaftspolitischen Interessen geleitet, sondern von außen- und sicherheitspolischen. „Jeder Einzelfall wird umfassend abgewogen und entschieden.“
BUNDESSICHERHEITSRAT
Kriegswaffen dürfen laut Grundgesetz „nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden“. Zuständig ist der Bundessicherheitsrat. Neben der Kanzlerin und dem Chef des Kanzleramts gehören dem geheim tagenden Gremium die Minister für Äußeres, Inneres, Finanzen, Verteidigung, Justiz, Wirtschaft sowie Entwicklung als ständige Mitglieder an.
13.07.2017, Quelle: afp, rtz, dpa
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
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